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Kaum in Strasbourg eingetrudelt, sind schon erste Bilder im Kasten. Ich werde mich bemühen, in den nächsten Tagen immer mal wieder ein paar aktuelle Aktionsfotos hier einzustellen. Das Wetter ist auf jeden Fall Demokompatibel ;-)

Nachtrag 21:45:
Seit wir heute morgen hier eingetroffen sind, wurde die Polizei und Militärpräsenz in Strasbourg massiv ausgebaut. Vor den Nobelhotels der "Petit France" an denen die "Gäste" bzw. ihre Helfer untergebracht sind, patroulliert Polizei, zum Teil mit Maschinenpistolen im Anschlag. Nescafe / Louis Vitton / Cartier und weitere Läden werden momentan verbarikadiert. Zahlreiche "PACE" Fahnen hängen in "Petit France" und Umgebung, in Gesprächen mit einigen älteren Bewohnern zeigten diese deutlich ihre Ablehnung gegenüber dem NATO Gipfel. Auch sonst sind Aktionen von Bewohnern nicht selten, zerstörte Werbeplakate für die NATO Veranstaltung, Wut über umfassende Fahr- und Parkverbote usw. sind öfters zu beobachten. Anscheinend freuen sich doch nicht alle BewohnerInnen auf Obama & Co.

Zur Bilderserie Strasbourg 02.04.2009

Zur Medienpropaganda und dem, was TeilnehmerInnen bei den Protesten tatsächlich erlebten, hier eine Mail mit Eindrücken aus London, 01.04.2009:

Ich habe heute heftigste Polizeiaggression erlebt, und lese jetzt in diversen Medien eine völlige falsche Berichterstattung.

Wir sind heute in vier vollkommen friedlichen Zügen ins Stadt-/Bankenzentrum gezogen um eine gerechte Weltordnung zu verlangen. Kaum waren wir am Platz vor der Bank of England wurden wir, etwa 4000-5000 friedliche Demonstranten, von der Polizei eingekesselt. Für mehrere Stunden konnte keiner den Platz verlassen. Die offensichtliche Strategie der Polizei, war es Aggression zu provozieren, indem man die Demonstranten hindert sich vom Schauplatz der Demonstration zu entfernen. Das galt für Kinder, ältere Leute, selbst die Presse und zunehmend verängstigte Demonstration. Von dieser Freiheitsberaubung lese ich nirgends ein Wort.
Bei Gesprächen mit den Polizisten bekam ich zumeist gesagt, es wäre meine eigene Schuld fest zu sitzen, denn es war ja klar "there would be trouble". Sie erteilten also eine nur angemessene Kollektivbestrafung.

Jetzt wird der Protest als gewalttätig dargestellt, aber nie habe ich deutlicher erlebt wie die Gewalt induziert wurde. Die Stimmung wurde künstlich hochgekocht: Leute wurden ohne Toiletten oder Zugang zu anderen Notwendigkeiten eingesperrt, von der Teilnahme an weiteren Veranstaltungen, wie zB der Friedensdemo am Trafalgar Square (von der sowieso kaum ein Wort berichtet wird) gehindert und ihr Recht auf Freizügigkeit gebrochen. Ich bin sehr erstaunt, wie wenig Gewalt trotz dieser aggressiven Strategie entstand - aber was kann man einer vermummten Armada in Kampfmontur auch entgegen setzen!

Nach diesen hoffnungslosen Erlebnissen, die bbc oder die deutsche Berichterstattung zu lesen, räumt meinen letzten naiven Glauben an europäische Demokratien aus.

Via Antifaschistische Linke Berlin

"Kein Friede mit dem Kapitalismus!", "24 h Generalstreik!" und "Kapitalismus abwracken!" Es sind deutlich antikapitalistisch geprägte Parolen, mit denen am 28. März Zehntausende in Berlin, Frankfurt und anderen europäischen Großstädten auf die Straße gingen. Anlaß war u.a. der G20-Gipfel, zu dem sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten am 2. April 2009 in London treffen. Zu den Demos unter dem Motto: "Wir zahlen nicht für eure Krise" hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, der Linkspartei, Erwerbslosen- und Sozialprotestinitiativen, entwicklungspolitischen und antikapitalistischen Gruppen aufgerufen. Ein durchaus nicht widerspruchsfreier Zusammenschluß: Was für die Einen Auftakt ihres Wahlkampfs im Superwahljahr war, quittierten andere mit Eierwürfen auf Oskar Lafontaine in Frankfurt. Als in Berlin Polizeieinheiten kurz vor Ende mehrmals gegen die zur Kundgebung sprintenden ersten Reihen vorgingen, reagierte der Redner auf der Haupttribüne nicht wie manchmal bei solchen Bündnisdemos mit einer Distanzierung, sondern solidarisch mit dem "Schwarzen Block". Nach Angaben des Ermittlungsausschusses gab es 29 Festnahmen.

Fotoserie des Umbruch Bildarchiv von der Demo am 28.3. in Berlin

(appd / AdF) Wie soeben aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, haben sich die Vertreter der 26 NATO Mitgliedsstaaten in einer bislang geheim gehaltenen Sitzung, an der auch Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) einbezogen wurden, auf die Auflösung der NATO (North Atlantic Treaty Organization) geeinigt.

Als Termin des spektakulären Ereignisses, das laut dem britischen Verteidigungsminister Denis Healey "in der zukünftigen Geschichtsschreibung wohl in einem Atemzug mit der Maueröffnung und dem 11. September genannt werden wird", wurde von NATO Sprecher James Appathurai vor zahlreichen Pressevertretern im Brüssler NATO Hauptquartier der 11. September 2009 genannt. "An diesem geschichtsträchtigen Datum werden wir auch die eigentlichen Urheber der Anschläge des 11. Sptember nennen." so Appathurai.  "Schließlich diente der 11. September beinahe eine Dekade lang als Rechtfertigung für die Existenz des Militärbündnisses." Urheber des Vorschlags, auf den sich nach 72 stündiger Marathon Beratung schließlich geeinigt wurde: Der neue US Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin.

Gemeinsamer Vorschlag von Obama und Putin: "Yes, we can!"
Experten führen den politischen Paukenschlag Obamas darauf zurück, daß er - als ehemals führendes Mitglied der illegalen Black Panther Party (BPP), der Tradition dieser Organisation zu Revolution folgend, diesen Schritt von langer Hand vorbereitet hat. Er war erst dieser Tage wegen blumiger Reden aber schwachen Handelns ins Kreuzfeuer nicht nur innenpolitischer Gegner genommen worden. Gemäß der Programmatik dieser Partei, die traditionell den Gegenkandidaten zur anderen großen politischen Kraft in den USA - der IWW stellt, wurde sie gegründet, um im Interesse Afro-Amerikanischer Gerechtigkeit bewaffneten Widerstand gegen die damalige gesellschaftliche Unterdrückung zu leisten. Die Ziele und Philosophie der Partei änderten sich mit der Zeit jedoch radikal.

Das machen aktuelle politische Entscheidungen deutlich: Erst vorgestern hatte Obama völlig überraschend den Generalangriff auf das US - amerikanische Monopolkapital durch die sofortige Entmachtung des mächtigen General Motors Chefs Wagoner eingeleitet. Auf der anderen Seite ist auch Wladimir Wladimirowitsch Putin an einem endgültigen Ende des Wettrüstens gelegen. So ging auch er kürzlich gegen die Verbindung russischer Großunternehmen und ihrer Seilschaften mit der US-amerikanischen Automobilindustrie vor.

Er zog damit eindeutig Lehren aus dem Untergang der ehemaligen UDSSR. Das Wettrüsten hatte letztlich dazu geführt, daß die ehemalige Sowjetunion ökonomisch der heutigen Weltmacht Nummer 1 unterlag.

Merkel und Steinmeier treten zurück: "Wir können nicht mehr!"
Bundeskanzerin Angela Merkel konnte sich trotz Kopfstandes ob dieser Entscheidung nur ein gequältes Lächeln abringen. Ihr Konterversuch, mittels dem forcierten Rücktritt von Bahn Chef Mehdorn medial aufzutrumpfen, ging daneben und wurde in der Medienlandschaft mit Nichtachtung quittiert: "Dös öndert gor nüscht!", so ein sächsischer GDL Sympathisant, der unerkannt bleiben möchte.

Merkels Unmut erklärt sich neben ihrer seit längerem inhaltsleeren Politik vor allem auch aus ihrer innerparteilich geschwächten Position. Erst Sonntag wurde ihr Parteifreund Wolfgang Schäuble vom schwäbischen Parteikader mit 99,9% als Spitzenkandidat der baden württembergischen CDU gekürt. Im Zuge der weitreichenden Entscheidungen mit nach Expertenmeinung strategischen Folgen für das europäische, wenn nicht auch für das weltweite Machtgefüge erklärte Angela Merkel gegenüber Bundespräsident Horst Köhler den Rücktritt ihrer Koalitionsregierung.

Dieser ernannte völlig überraschend und unter Protesten von GRÜNEN und Linkspartei  FDP Chef Guido Westerwelle als Bundeskanzler. Damit steht erstmals, wenn auch provisorisch bis zu den vorgezogenen Bundestagswahlen - eine FDP Regierung in der Pflicht.

Demonstrationen in Strasbourg abgesagt - Proteste und Ausschreitungen in Berlin von gewaltbereiten Anhängern Merkels - Wird Berliner Mauer reaktiviert?
Weitreichende Folgen hat die Ankündigung der Auflösung indes auch für einen bislang unbeachteten Bereich des öffentlichen Leben. Für den Nahverkehr.  Denn dieser ist zuständig für den Abtransport der Delinquenten in die Polizeknäste Rücktransport der bereits vom baden - württembergischen Polizeichef Hetger fein säuberlich in anständige und Berufsrandalierter und notorischen NEIN Sager selektierten Gipfelgegner. "Ich habe meine Arbeit getan." meinte der als Fußballfan bekannte Landespolizeipräsident.

Verlierer Nummer 2 ist nach Aussagen des elsässischen Hotel und Gaststättenverbandes die Hotelindustrie. Für mehr als 14.000 Polizeibeamte wurden 300 Hotels gebucht. Durch die Absagen werden diese Buchungen nun durch die baden - württembergische Regierung storniert. Mit dramatischen Folgen. Verzweifelte Strasbourger Hotelbesitzer werfen sich massenhaft von der Europabrücke: "Merdöhh, isch gann meine Simmer nischd vermieden - wer sahlt meine Ausfall-  Sargossii edwa?" Damit dürfte sich auch der Versuch einiger elsässischer Restaurantbesitzer, mittels Einreiseverweigerung von in der linksradikalen Szene beliebter "Volxküchen" den seit langem beklagten Niedergang der französichen Küche aufzuhalten, wie eine Seifenblase zerplatzen. "Diesö Lingsradigalö glauben, sie können unsere Cuisine mit fleischlosee Menü ver'unzen!" Die Betreiber der mit 5 schwarzen Sternen prämierten mobilen Volxküche "Le Sabot" waren für eine Darstellung ihrer Sicht leider nicht zuhaben.

Auch von den Börsen, die auf die Nachricht mit Kursverfall reagierten, werden Proteste laut: Der vor zwei Jahren bei obey versteigerte Zaun von Heiligendamm, der zum Zweck des Schutzes der Gipfelteilnehmer von der NATO ersteigert wurde, wartet nun auf einen neuen Abnehmer. Damit ist der millionenschwere Deal geplatzt, mit dem sich das kürzlich in Schieflage geratene Auktionshaus retten wollte.

Deutscher Führungsanspruch gescheitert - Späte Rache Honeckers?
Neu ist die Idee der Auflösung der NATO allerdings nicht. In unserer schnellebigen Zeit zählt allerdings derjenige, der zuerst kommt. Und da wurden wohl die Pläne einiger Kinder der SED vereitelt: Ex-Kanzlerin Merkel, die den Strandkorb, der beim G8 Gipfel in Heiligendamm als Requisite vor zauberhafter Kulisse diente, extra nach Strasbourg schaffen ließ, ist über die Ereignisse ratlos. Beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik ist ihre "kürzlich zum NATO Gipfel abgegebene Regierungserklärung von politischen Fehleinschätzungen gekennzeichnet", so ein namentlich nicht genannter Parteifreund. Merkel hatte darin mit den Worten (...) Das hört sich einfach an, ist aber vergleichsweise revolutionär, sowohl auf der Seite derer, die militärische Aktionen durchführen, als auch auf der Seite derer, die im zivilen Bereich engagiert sind. (...)" verabschiedete sich unter Tränen mit den Worten aus dem Bundestag:  "Wir müssen uns eingehend mit den Bündnispartnern beraten. So geht es gar nicht... Wir brauchen wieder die Mauer."

Politische Zukunft Merkels unklar
Während noch in der selben Nacht zahlreiche Anschläge der bislang nicht in Erscheinung getreten "Autonomen Christsozialisten" und von Aufkleberaktionen sowie weiteren Sachbeschädigungen mit politischem Hintergrund bekannt wurden, hält sich Ex-Bundeskanzlerin Merkel über ihre weitere politische Zukunft noch bedeckt. Unbestätigten Aussagen von Opel Mitarbeitern zufolge hatte Merkel bei ihrem gestrigen Besuch der Betriebsversammlung in Rüsselsheim in vorhergehenden Gesprächen sich "offen für eine berufliche Zukunft in der Wirtschaft" gezeigt. "Die Kanzlerin wurde von den Opel-Mitarbeitern mit freundlichem Beifall begrüßt. "Ich bin sehr gerne hierher gekommen", sagte Merkel. "Und denke, es wäre ziemlich feige gewesen, wenn ich nicht erschienen wäre", sagte sie, kurz bevor sie in die Montage von Insignia Frontscheiben eingewiesen wurde. (SPON via Duckhome)