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Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten":

Ich bin Conny Renkl von der VVN-BdA und habe die Ehre, heute für das Antifa-Bündnis Sindelfingen -“ Böblingen - Leonberg sprechen zu dürfen.

Zusammengefunden haben wir uns, nachdem ein gewisser Frank Rennicke im Fasching 2007 für die NPD in der Gaststätte des Sindelfinger Stadions seine rassistischen und antisemitischen Hasslieder aufspielen konnte. Das Skandalöse an diesem Vorgang war, dass ein massives Polizeiaufgebot an der S-Bahn-Station Goldberg Antifaschisten jagte, einkesselte, festhielt und sie schließlich zwang, nach Stuttgart zurück zu fahren. So nahm die Nazi-Party einen ungestörten Verlauf. Antifaschisten, die den streng geheimgehaltenen Veranstaltungsort der Nazis ausfindig gemacht und sich auf Auseinandersetzungen eingelassen hatten, wurden in nächtlicher Verfolgungsjagd durch die Polizei gestellt. Sieben standen im September 2008 vor Gericht -“ wohlgemerkt die Antifaschisten und nicht das braune Pack! Sie wurden vom Richter Kirbach beim Böblinger Amtsgericht zu Haftstrafen bis zu mehr als zwei Jahren verurteilt. Die Antifaschisten, davon Vier mit sog. Migrationshintergrund, sind in Berufung gegangen. Sie sind nicht vergessen und sie brauchen weiterhin unsere Solidarität - auch als direkte materielle Unterstützung!

Als deutlich wurde, dass die Faschisten um Janus Novak in Sindelfingen Strukturen aufbauen wollen, mit ihrem Blättchen infame Ausländerhetze betreiben und sich zum Ziel gesetzt haben, bei den Kommunalwahlen in den Sindelfinger Gemeinderat einzuziehen -“ als dies deutlich wurde, setzten sich KollegInnen aus den Gewerkschaften, der VVN-BdA, von attac, von der Montagsdemo und andere Interessierte zusammen mit dem erklärten Ziel:
Nazis keine Basis bieten, keine NPD in den Gemeinderat!

Mit der Demonstration im Juli 2008 haben wir dieser Forderung Nachdruck verliehen
Auch in Stuttgart und in anderen Orten wurde die Drohung der Faschisten ernst genommen. Wir freuen uns sehr, dass damals und auch heute wieder viele KollegInnen und Freunde von auswärts zu uns gekommen sind, um uns in diesem Kampf solidarisch zu unterstützen. Ich begrüße Euch ganz herzlich.

In Sindelfingen scheinen wir einen ersten Erfolg verbuchen zu können. Die NPD-Bande um Janus Novak hat den Schwanz eingezogen und von einer Kandidatur in Sindelfingen Abstand genommen. Ich frage Euch - ist das gut???
Natürlich ist das gut.
Auch gut ist, dass die Nazis offenbar das geplante Zentrum in Rosenberg-Hohenberg aufgeben müssen.
Soweit die guten Nachrichten!
Grund um in unseren Anstrengungen zu erlahmen, ist das allerdings nicht!
Ausgerechnet der Volksverhetzer Rennicke darf zur Wahl des Bundespräsidenten als Kandidat von NPD und DVU antreten.
Für die Kreistagswahl treten die Nazis im Kreis Böblingen an. Bei den Wahlen zum Regionalparlament kommen die meisten Kandidaten aus dem Landkreis Böblingen. Die Liste wird angeführt von dem inzwischen zum „Unternehmer“ mutierten Janus Nowak , aus dem Max-Liebermann- Weg 16 in Sindelfingen. Übrigens: Von diesem großen jüdischen Maler Max Liebermann stammt der treffende Spruch -“ als die Nazis 1933 mit Fackeln an seinem Haus in Berlin vorbeizogen, rief er:
„Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte“!

Diese Umstände für sich betrachtet wären noch kein Grund, Alarm zu schlagen und von einer neuerlichen faschistischen Gefahr zu sprechen.
Aber: Vom Innenminister des Landes, Herrn Rech, erfahren wir, dass die NPD als Veranstaltung des Staates angesehen wird.
„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so zitiert der Schwarzwälder Bote am 5.3. den Originalton des baden-württembergischen Innenministers Rech auf einer Veranstaltung in Gechingen.

Das hat Rech zwar inzwischen relativiert. Dennoch wird deutlich, dass die NPD eine Partei ist, die nur auf Staatskosten und mit Aufbauhilfe u.a. durch die Spitzel des sog. „Verfassungsschutzes“, und dank Duldung oder Förderung durch Teile von Justiz, Polizei und Militär (man denke z.B. an den ehemaligen Kommandeur des KSK, General Günzel) existieren kann. Die antisemitische und chauvinistische Hetze der NPD wurde durch namentlich bekannte V-Leute, wie die Herren Frenz, Hesse, Holtmann, Stadler ausgearbeitet und verbreitet.
Und wir wissen, in welcher Tradition baden-württembergische „Landesväter“ standen wie Kiesinger (Abteilungsleiter im Goebbels-Ministerium) oder wie Filbinger, der Marinerichter, der erklärte: „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein. In diese Tradition stellt sich Oettinger, der Filbinger gar zum Widerständler gegen das Naziregime stilisierte und zuletzt mit der Verbreitung von Nazi-Liedern von sich reden machte.
Sie halten der NPD, dieser Partei von Spitzeln und Drei-Groschen-Jungs, das Nest warm. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass heute noch und wieder Nazipropaganda betrieben werden darf.

Die NPD heute wird von Staats wegen ausgehalten und aufgebaut als Kraft, die bei sich verschärfender Krise, bei wachsender Unzufriedenheit mit den gesellschaft­lichen Verhältnissen, bei drohendem Massenwiderstand als Reserve, als Schläger­truppe aber auch als ideologische Propagandatruppe zur Verfügung steht. Diese Reserve hat die Funktion Massen zu gewinnen, die den Feind nicht im Großkapital, sondern vor allem in Ausländern sehen; sie hat die Funktion, Massen zu beeinflussen, um den Aggressionskurs nach Außen zu unterstützen und dafür Feindbilder zu liefern wie „Terrorismus“, „Islamismus“, was leicht durch andere Phantome ersetzt werden kann, wie die in diesen Kreisen so beliebte „jüdische Weltverschwörung“ und dem ganzen widerlichen Antisemitismus.

Und seht hin, mit welch massivem Polizeiaufgebot sie diese Bande zuletzt in Ulm wieder geschützt haben. Wie Polizisten zu Pferd in die Antifaschisten geritten sind, Verletzte und Tote in Kauf genommen hätten. Und Wut steigt auf, wenn dann zwar große Massen ihren Unwillen gegen Nazis kundtun, aber sie dann laufen lassen in ihrer Stadt und wegsehen, wenn die entschiedenen Antifaschisten von Polizei niedergeknüppelt, mit Tränengas verletzt und festgenommen werden.
Männer und Frauen aus der sog. honorigen Gesellschaft Richter, Minister und Ministerpräsidenten meinen die NPD benutzen zu können und das obwohl sie wissen, wohin der Faschismus geführt hat, welche unsäglichen Verbrechen die Nazifaschisten im deutschen Namen begangen haben. Und sie haben immer noch die Dreistigkeit Linke und Nazis gleichzusetzen.
Während Links für die Erweiterung der Demokratie um soziale Rechte für die Masse der Menschen durch Änderung der Eigentumsverhältnisse steht, steht Faschismus für die Beseitigung der Demokratie und für die Verewigung von Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung.

Aus unserer Geschichte wissen wir:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Und zum Komplizen des Verbrechens macht sich nicht nur, wer diese Partei unterstützt, wer sie in Schutz nimmt. Zum Komplizen macht sich, wer sie nicht aktiv bekämpft, sondern durch Indifferenz, Politikverdrossenheit, durch Passivität indirekt der braunen Seuche Vorschub leistet.

Nein zu Rassismus, Antisemitismus und Ausländerhetze. Der Graben, der durch unsere Gesellschaft geht, verläuft nicht zwischen Nationalitäten, nicht zwischen Jung und Alt, nicht zwischen Mann und Frau -“ sie verlaufen zwischen Reich und Arm, zwischen Oben und Unten.
Ausländer und Deutsche Schulter an Schulter gegen die Faschisten.
Keine NPD in die Parlamente -“ nicht in Sindelfingen, nicht in Böblingen, sondern nirgendwo!
Hoch die internationale Solidarität!

Zum Thema:

• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
• "Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von
Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.
• Samstag, 23.05.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.05.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart

Heute fand die Städtetour des antifaschistischen Bündnisses "Nazis keine Basis bieten" statt. Das Bündnis richtet sich gegen unter anderem gegen die Kandidatur der faschistischen NPD in der Region Stuttgart / Böblingen / Rems - Murr und deren weiteren Antivitäten. Davon zeigte sich die NPD inzwischen getroffen:

Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration im vergangenen Jahr zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und - inzwischen entfernten - Adressen genannt. Offen wird auf deren Seite ein "Kopfgeld" zur Ergreifung von Zerstörern ihrer Wahlplakate ausgelobt. Das nennt sie "Zivilfestnahmen". NPD Gauleiter Nowak versteigt sich gar dazu "Strafanzeige und einen Strafantrag wegen Volksverhetzung (§130 StGB) und Bildung (Beteiligung an) einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB)" gegen die Antifaschisten zu stellen.

Während die NPD unter Polizeischutz erst kürzlich in Ulm ihre demokratie- und menschenfeindliche Propaganda hinausposaunen durfte, wurde - wie bereits in Ulm / Neu - Ulm auch heute in Böblingen und Stuttgart antifaschistisches Engagement von der Polizei derart behindert, daß beide Male die Demonstration bzw. Kundgebung nach kurzer Zeit vom Bündnis abgebrochen werden musste.

• In Waiblingen, der ersten Station der Städtetour wurde die Bevölkerung mit zahlreichen Flugblattern, einem Infotisch und Reden über die Demagogie der Faschisten aufgeklärt. Die Polizei hielt sich angenehm im Hintergrund.

Bilderserie: Städtetour in Waiblingen

• In Böblingen wurde von der Polizei provokativ verlangt, daß die Demonstration auf dem Fußweg (!) stattzufinden habe. Bereits zuvor versuchten Zivilbeamte, die Demonstration zu observieren. Als sie erkannt wurden, waren sie offensichtlich derart beleidigt, dass mehrfach Demonstrationsteilnehmer beleidigt und provoziert wurden. Nach der Auflösung der Demonstration rangelten die Beamten mit den DemonstrationsteilnehmerInnen. Dabei erbeutete die Polizei eine kleine rote Fahne, mit der angeblich ihre Observation "beeinträchtigt" wurde.

Bilderserie: Städtetour in Böblingen

• In Stuttgart wurde unter anderem ein Demonstrant festgenommen, weil er sich von der Kundgebung am Rotebühlplatz angeblich "zu schnell" entfernt hatte. Die Festnahme hatte zur Folge, daß die bekannte Reiterstaffel ohne Rücksicht auf Verluste durch die Menschen ritt, die sich über den Grund der Verhaftung informieren wollten. Zumindest ein Demonstrant wurde dabei von einem Pferd verletzt.

Bilderserie: Städtetour in Stuttgart

Während Passanten sich über das massive Polizeiaufgebot wunderten: "Da kommt ja ein Wachtmeister auf einen Demonstranten..." versuchten Teile der am Einsatz beteiligten Beamten, die Teilnehmer weiter zu provozieren. Da von der Polizei offenbar verlangt wurde, daß die vorgesehenen Transparente "zu breit" für die Demonstration wären, war absehbar, daß die Polizei nicht den Wunsch hatte, daß die Demonstration heute überhaupt stattfindet. Nach Auflösung der Demonstration zerstreute sich die Menge.

In der Unterführung zur S-Bahn Station Stadtmitte wurde trotzdem eine Passantin von der herbeigeeilten Polizei festgenommen. Ironie oder bewußte Provokation - am heutigen "Tag des Grundgesetzes", das für viele der Teilnehmer der Städtetour mit den Füßen getreten wurde - wurde durch die Polizeitaktik in Böblingen und Stuttgart ein deutliches, demokratiefeindliches Signal gesetzt.

Das es anders geht, zeigte sich in Waiblingen, wo es zu einem friedlichen Polizeiaufgebot kam.

Das Video "Du bist Terrorist" ging dieser Tage durch die Blogosphäre. Alexander Lehmann hat unter dieser Domain seine Uni-Abschlussarbeit veröffentlicht. Inzwischen hat er - passend zum heutigen Tag des Grundgesetzes - offenbar eine Abmahnungsankündigung von der von der Agentur KemperTrautmann (Kampagne: Du bist Deutschland) erhalten. Wie der offene Brief der arbeiterfotografie und Betrachtungen zur Kampagne feststellen:



Montage: arbeiterfotografie.com

Am Samstag, 23.05., gibt es eine lecker-vegane Soli-VoKü für den Anmelder der revolutionären 1. Mai - Demonstration 2008 im Subversiv.
Er musste mehrere Hundert Euro Strafe zahlen.

Bilderserie: Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2008

Deshalb wird zum großen Soli-Schlemmen eingeladen! Ab 17 Uhr, nach der Demotour von "Nazis keine Basis bieten", gibt es ein leckeres Menü im Subversiv, Burgstallstr. 54, Stuttgart-Heslach.

Das gibt's doch gar nicht:



Aber wen wundert's: "Die Seite wird laut Impressum übrigens von einem Internet-Pornovertrieb
betrieben, der Domaininhaber ist die Inter Content KG, über die Wikipedia schreibt, sie seien einer der größten Pornoanbieter im deutschsprachigen Internet." (via fefe)

Dann ist ja alles in Ordnung. Und ich dachte schon, es geht wieder los...

Armutszeugnis: Ganze Regionen der Bundesrepublik drohen durch wachsende Armut zu veröden. Überwiegend liegen sie im Osten, aber - und das ist der neue Trend - nicht mehr ausschließlich. Jeder fünfte in Ostdeutschland verarmt, im Westen bislang „nur“ jeder achte. „Blühende Landschaften“ von Hans Fricke bei Saarbreaker

Rundreise: Am Samstag wird in der Region um Stuttgart eine antifaschistische Bustour stattfinden. Nach dem Start in Stuttgart werden Waiblingen, Böblingen und anschließend wieder Stuttgart angesteuert. Wir wollen den Wahlkampf der regionalen NPD angreifen und antifaschistische Positionen deutlich machen. Busfahrkarten zu 5 Euro (Solipreis 15 Euro) sind per Mail erhältlich oder am heutigen Freitag ab 15 Uhr im subversiv Stuttgart. Aber auch anderswo finden antifaschistische Aktionen statt. Zum Beispiel in Luckenwalde oder in München.

Kritisch: Der gesundheitliche Zustand des in Stuttgart-Stammheim inhaftierten politischen Gefangenen Mustafa Atalay ist weiterhin ernst. Am vergangenen Dienstag den 19. Mai fand seine Haftprüfung statt, zu dem der Senat seine Entscheidung noch schriftlich mitteilen werde.

Flashmob: Am 23. Mai gibt es den "Grundgesetzlesen-Flashmob". In allen größeren Städten ist etwas geplant. Wer kein Grundgesetz hat (ist ja immerhin nicht lieferbar gerade), der druckt sich halt eines aus. (via fefe) Bei der ZAF gibt es Druckvorlagen zur Kampagne "Unser Netz soll schöner werden". Gute Sache. Man braucht ja nicht gleich militant werden.

Wunschvorstellungen: "Ich wollte Hitler töten", hat Tom Cruise auf der "Valkyrie"-Pressekonferenz gesagt. Tarantino hat es getan. Rüdiger Suchsland bespricht "Inglourious Basterds" bei telepolis

Sensationsgeil: "Unangemessen sensationell" hat die "Bild"-Zeitung über den Amoklauf von Winnenden berichtet und mehrfach die Persönlichkeitsrechte von Opfern und Betroffenen verletzt. Zu diesem Urteil ist jetzt auch der Deutsche Presserat gekommen. Er sprach deshalb drei Rügen gegen "Bild" und Bild.de aus. (Bildblog) Jetzt braucht das D****blatt nur noch weniger Leser...

Mordversuch: Am 20. Mai demonstrierten 200 Linke in Freiburg gegen die Räumung des besetzten Hauses in der Kirchstraße 16. Am Rande der Demo provozierten vier Nazis, die anschließend einen Linken versuchten mit einem Messer zu ermorden. (Via aaf)

Terrorist: "Du bist Deutschland"? Quatsch! "Du bist Terrorist!" (Via partikelfernsteuerung)

Sparsam: Sarrazin war gestern. Man kann auch 8 Tage für 0,30 Euro leben.

Geheimnisverräter: Das Treffen der Bilderberger fand dieses Jahr in Vouliagmeni, Griechenland statt. Die Teilnehmer der Konferenz besprachen hinter verschlossenen Türen wieder einmal viele Themen. Eine öffentliche Stellungnahme zu den behandelten Themen gab es wie immer nicht. "Einfach Übel" ist jedoch ein geheimes Protokoll zugespielt worden, welches der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden soll.

Todestag: "Heute vor 70 Jahren, am 22. Mai 1939 nahm sich der Schriftsteller und Sozialist Ernst Toller im Exil in New York das Leben. Toller, der sowohl durch seine Gedichte, durch seine Autobiographie Eine Jugend in Deutschland und durch Dramen wie Masse Mensch und Hinkemann wie auch auf Grund seiner Beteiligung an der Münchner Räterepublik, wo er vom 7. bis zum 28. April nominelles Staatsoberhaupt war, bekannt geworden war, konnte sowohl seine persönliche wie auch die politische Situation (scheinbau unafhaltsamer Vormarsch Nazideutschlands, Niederlage der spanischen Republik, Moskauer Prozesse, etc.) nicht mehr ertragen." (Mehr bei entdinglichung)

Was jedeR gegen die NPD tun kann:

Hier gibt es die Druckvorlage zum Runterladen! Keine Angst, ihr versaut euch nicht den Computer, sondern tut was für eine kreative Bastelstunde. Los geht's: Datei ausdrucken, Textstreifen zuschneiden, jeweils in der Mitte falten, schön mit Klebestift einstreichen, einen Zahnstocher in den Mittelfalz legen, zusammenfalten und hübsch festdrücken: Fertig ist das Fähnchen gegen Nazis!

Beim Sonntagsspaziergang mit genügend Fähnchen ausgerüstet kann man dann aktiv werden: Was sonst ein Ärgernis ist, ist nun äußerst erwünscht: Stinkende Hundehaufen oder sonstige leckere Lokalitäten! Denn sie sind exakt der richtige Ort für unsere Fähnchen. Gut sichtbar hineingesteckt, zeigen sie klar und deutlich was man von der NPD hält und was man will: Ihr sofortiges Verbot!

Bitte schickt Eure Fotos von Euren Aktionen (gerne auch mit Ortsangabe) per Mail, sie werden dann hier veröffentlicht.

Im Rahmen der Kampagne „Nazis keine Basis bieten“ kamen zwei Sozialwissenschaftler, die von der Heinrich-Böll-Stiftung gefördert werden, aus Dresden zu Veranstaltungen in Böblingen, Stuttgart und Leonberg.

Eingeladen waren sie vom Antifabündnis Stuttgart und Region. Angesichts der bevorstehenden Wahlen, an denen sich die NPD beteiligt, waren die Erfahrungen, die Sachsen mit Nazis in Parlamenten gemacht hat, von Interesse. Dort war sie 2004 mit 12 Vertretern in den Landtag eingezogen. Darunter befand sich auch der als Bankräuber verurteilte Klaus Wartenfelser. Die Referenten gaben einen Überblick über die „Arbeit“ dieser Fraktion, die im Wesentlichen aus medienwirksamen Provokationen besteht, wie z.B. den Boykott des Gedenkens an die Shoa im Landtag, während das Bombardement von Dresden als „Bomben-Holocaust“ bezeichnet werden kann. Auf der Bühne des Landtags darf der Abgeordnete Menzel Hitler als den größten Staatsmann Deutschlands benennen. Der Landtagsabgeordnete Matthias Paul, NPD, der sich besonders als „Saubermann“ hervor getan hatte, wurde wegen Kinderpornographie verurteilt. Während die NPD in den Ausschüssen des Landtages nicht in Erscheinung tritt, werden auf Kosten des Steuerzahlers „Experten“ in den Landtag eingeladen, wie auch den in Böblingen gerichtsbekannte Frank Rennicke, der im Landtag zur Jugendmusik referieren darf. Auch aus Steuermitteln wird die NPD-Fraktionszeitung „Klartext“ in Sachsen verteilt; monatlich, an jeden Haushalt wird so menschenverachtendes Gedankengut transportiert. Hinzu kommen Diäten und Gehälter für die Abgeordneten und ihre Assistenten, die Abgeordneten-Büros, die Wahlkampfkostenerstattung in Millionenhöhe und natürlich das Privileg, steuerbegünstigt Spenden einsammeln zu können. Bei einer Wiederwahl der NPD in den Landtag ergäbe sich ferner die Möglichkeit, eine eigene Parteistiftung zu errichten. Mit alledem könne, so die Referenten, die NPD sich legitimieren und als legal und rechtsstaatlich ihre rassistische, ausländerfeindliche und antidemokratische Propaganda verbreiten. Mitfinanziert werden von der NPD die nahe stehenden so genannten „Freien Kameradschaften“. Von denen gingen allein im Jahr 2008 in Sachsen 401 Gewaltakte aus. Dabei sei die Dunkelziffer sehr hoch, da gerade in ländlichen Gebieten sich viele Betroffene nicht trauen würden, Anzeige zu erstatten.

In den Diskussionen im Anschluss an das Referat wurde das Verbot der NPD kontrovers diskutiert. Nach den Äußerungen von Innenminister Rech zur Bedeutung der V-Leute in der NPD wurde auch die Frage gestellt, ob der Staat Teil der Lösung oder doch eher Teil des Problems der neuerlichen Ausbreitung faschistischen Gedankenguts sei. Weitgehende Einigkeit bestand aber darin, dass der Einzug der NPD in weitere Parlamente verhindert werden muss und in unserem Land das offene, ungestörte Auftreten von Nazis niemals Selbstverständlichkeit werden darf.

Die Kampagne, die wie bekannt mit Infotischen, einer Kundgebung am Sindelfinger Markt zur Erinnerung an die Befreiung vom Faschismus mit 150 Teilnehmern, begonnen hat, wird weiter geführt mit der Städtetour am kommenden Samstag: Stuttgart-Waiblingen-Böblingen-Stuttgart und dem Konzert am 30.5. im Jugendhaus-Süd in Sindelfingen.

Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.

Auch die von der CSU/FDP vergangene Woche in München eingebrachte neue Vorlage für ein bayerisches Versammlungsgesetz wird demokratischen und antifaschistischen Ansprüchen nicht gerecht. In loser Folge dokumentiere ich einige Texte, die für das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit entstanden bzw. von diesem veröffentlicht worden sind.

Heute: Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses zum neuen Versammlungsgesetzentwurf der bayerischen CSU / FDP Koalition vom 19.05.2009

Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit zum „Gesetzesentwurf zur Änderung d es Bayrischen Versammlungsgesetzes“ der CSU und FDP Abgeordneten im Bayrischen Landtag (Drucksache 16/1270):

Alter Wein in neuen Schläuchen

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat den Gesetzesentwurf der CSU und FDP mit Sorge zur Kenntnis genommen. Entgegen anders lautender Aussagen wird auch dieser Entwurf dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht gerecht:

Über kleine Änderungen...
Ein wesentlicher Punkt unserer Kritik bleibt weiterhin die Anwendung des Versammlungsgesetzes auf Versammlungen in geschlossenen Räumen. Auch im neuen Entwurf sind erweiterte Befugnisse für Polizeibeamte, in Saalveranstaltungen einzugreifen und an diesen teilzunehmen, vorgesehen. Dies lehnen wir grundsätzlich ab.

Die bayerische Landesregierung besteht auf einem „Uniformierungs- und Militanzverbot“ (Art. 7), welches das Tragen „gleichartiger Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung“ verbietet. Dass eine derartige Regelung zur Kriminalisierung von Streiks u.ä. (Streikwesten) dienen könnte, wurde von unserem Bündnis bereits mehrfach kritisiert.

Ebenfalls inakzeptabel ist das sogenannte „Störungsverbot“ (Art. 8) welches „Störungen [verbietet], die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung zu verhindern“. Dieser Artikel stellt beispielsweise jegliches antifaschistische Engagement gegen Naziaufmärsche infrage.

Prägend für den erneuten Vorstoß, sind beinahe beliebig auslegbare „Gummiparagraphen“. Besonders auffällig ist dies bei Artikel 9: Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen. Weiterhin sollen „Übersichtsaufnahmen“ erlaubt sein „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“ oder aber auch „wenn dies wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich ist.“ Durch vage Formulierungen wird letztlich jeder ansonsten illegale Einsatz von Überwachungstechnik vom subjektiven politischen Empfinden der verantwortlichen Beamten abhängig gemacht.

Der neue Entwurf beinhaltet weiterhin das behördliche Recht, Versammlungsleiter und Ordner abzulehnen „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass [diese] die Friedlichkeit der Versammlung gefährden“ (Art. 10). Dieser Artikel verweigert Menschen Ihr demokratisches Grundrecht, ohne konkret zu benennen, was derartige Tatsachen sein könnten. Nach wie vor sollen zudem Daten von Veranstaltern und Ordnern angegeben werden.

Die in Artikel 13 vorgesehene ursprüngliche Anmeldefrist für Demonstrationen von 72 Stunden wurde wieder auf 48 Stunden herabgesetzt. Dies bezieht sich jetzt allerdings auf Werktage.

...über bleibende Verschärfungen
Die zuvor aufgeführten Auszüge zeigen, dass die vorgenommenen Korrekturen keine grundlegende Verbesserung darstellen. Genauso schwerwiegend stellen sich die Gesetzestextartikel dar, die weiterhin Bestand haben sollen:

So können beispielsweise „Pressevertreter [...] nicht ausgeschlossen werden“ (Art. 10). Letztlich bedeutet dies, dass Nazis mit Presseausweis nicht von antifaschistischen Veranstaltungen ausgeschlossen werden können.

Unangetastet bleibt ebenfalls die behördliche Befugnis, Versammlungen zu verbieten, wenn „Tatsachen festgestellt sind, aus denen sich ergibt, dass der Veranstalter oder sein Anhang Ansichten vertreten oder Äußerungen dulden wird, die ein Verbrechen oder ein von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben“. Praktisch kann mit diesem Artikel jede beliebige politische Veranstaltung verboten werden.

Die genannten Beispiele machen deutlich, dass die eingebrachten Änderungsvorschläge keineswegs dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gerecht werden. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt das bayrische Versammlungsgesetz mit und ohne die vorgeschlagenen Schönheitskorrekturen ab.

Wir bleiben dabei: Ja zur Versammlungsfreiheit -“ Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!“
Der von der baden-württembergischen Landesregierung vorgelegte Gesetzestextentwurf wird momentan nach Aussagen von Innenminister Rech ebenfalls überarbeitet. Thomas Trüten, Sprecher des Bündnis stellt dazu klar: „Wir fordern, dass die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit gewährleistet wird. Ein Vorschlag, der hinter dieses zurückfällt, wird auf unseren politischen und juristischen Widerstand stoßen. Wir bleiben dabei: Ja zur Versammlungsfreiheit -“ Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!“

"Die Situation im öffentlichen Bildungssektor verschärft sich zunehmends. Aufgrund der sozialen Selektion, dem erhöten Leistungs- und Zeitdruck und einer immer stärkeren Unterordnung der Bildungsinstutionen unter Profit- und Wirtschaftsinteressen ist es notwendig diese Problematiken zu erkennen und die Frage nach dem Sinn und der Funktion unseres Bildungssystems neu zu überdenken. Da diese Probleme von der Regierung und den Parteien alleine nicht, wenn überhaupt, zu lösen sind, hat sich, anknüpfend an die Erfolge des Schulstreiks im Oktober 2008 und dem International Students Movement for Free and Emancipating Education, ein Bündnis, bestehend aus SchülerInnen, StudentInnen, LehrerInnen, ProfessorInnen, engagierten Eltern, Auszubildenen und Gewerkschaften gegründet.

Das Ziel dieses offenen Bündnisses ist es zu informieren und das Thema Bildung zu einem Thema der Öffentlichkeit zu machen um zu verhindern, dass unsere Probleme durch platte Wahlkampfparolen vereinnahmt und unsere Proteste durch scheinbare Zugeständnisse der Politiker gekauft werden.
Bildung und Ausbildung darf kein Luxus sein und nicht unserer kriselnden Wirtschaft untergeordnet werden, sondern muss nach den Interessen der Gesellschaft ausgerichtet werden.

Um auf die geplante Aktionwoche vom 15. bis 19.Juni 2009 aufmerksam zu machen und zur Teilnahme am Bündnis und an den weiteren Aktivitäten aufzurufen, haben wir heute in der Stuttgarter Innenstadt mehrere kleine Flash Mob Aktionen gestartet.

Unter dem bundesweiten Motto: „Bildungsblockaden einreißen“ wurde eine Bildungsblockade in Form eines Transparentes und beschrifteten Schildern dargestellt und symbolisch durchbrochen. Mehrere SchülerInnen und StudentInnen beteiligten sich an diesen Aktionen.
Die Öffentlichkeit wurde über kleine Flugblätter über die Hintergründe und Probleme, wie zum Beispiel: soziale Selektion, Bildung als Ware, Ausbildung zur Anpassung und Leistungsdruck informiert und zeigte Verständnis und Interesse für die angesprochenen Punkte.
Diese Aktionen waren ein erster Schritt um unsere Probleme und Forderungen an die Öffentlichkeit zu tragen und aufzuzeigen das die Frage der Bildung und die Kritik an dem bestehenden Bildungssystem kein isoliertes Problem einzelner „Schulschwänzer“ ist.

Bildung geht uns alle an!
Bildungsblockaden einreißen!"

Weitere Infos unter: www.bildungsstreik2009.de




Aus einer der gehaltenen Reden:

Hallo an alle, die sich hier versammelt haben.

Wir sind hier, um auf die Probleme im Bildungssystem der BRD aufmerksam zu machen.

Da uns Studierenden, Schülern und Azubis keinerlei demokratische Mitbestimmungsrechte an den Bildungseinrichtungen zur Verfügung stehen, zeigen wir heute durch diese Aktion, dass uns das nicht passt und dass wir in Zukunft selbstbestimmt unsere Bildung mitgestalten wollen.

Das ist auch bitter nötig. Die Zustände im Bildungssystem sind unter aller Sau! Wer nicht das Glück hat, gebildete reiche Eltern zu haben, die einem den Weg durch den Konkurrenzkampf Grundschule erleichtern, wird schon nach der vierten Klasse von höheren Bildungsmöglichkeiten ausgeschlossen.

Diese Personen werden einem noch schärferen Konkurrenzkampf bei meist niedrigsten Lebensbedingungen ausgesetzt, so landen beispielsweise mehr als 50% der Hauptschulabgängerinnen und Hauptschulabgänger direkt in Hartz IV.

Auch jene, die die Möglichkeit haben, eine Universität zu besuchen, sehen sich mit immer weitergehender Privatisierung auf internationaler Ebene konfrontiert. Der Bildungsbereich wird an Kapitalgesellschaften verhökert und ebenfalls der Profitmaximierung unterworfen.

Gleichzeitig wird jahrelang die Alternativlosigkeit dieses Systems propagiert und das Bildungsangebot auf wirtschaftskonforme Linie gebracht.

Die Liste der Probleme und Missstände ließe sich unendlich lang fortführen. Deshalb werdet aktiv, organisiert euch und beendet die Fremdbestimmung unserer Bildung. Beteiligt euch an der bundesweiten Bildungsstreikwoche vom 15. bis 19. Juni 2009 und kommt zu der Großdemonstration am 17. Juni in Stuttgart.

Bildungsblockaden einreißen!

Siehe auch: Pressemitteilung zum Bildungsstreik 2009 in Tübingen