trueten.de

»Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen!« Erich Kästner

Venezuela von Unten

Wenn in den Medien etwas über Venezuela berichtet wird, so beschränken sich die Berichte zumeist auf die Person Hugo Chávez. Chávez wird als linker Populist, der einzig an Machterhalt interessiert ist, dargestellt. Dabei werden die sozialen Veränderungen der letzten Jahre in Venezuela ausgeblendet: soziale Reformen wie der Aufbau einer kostenlosen medizinischen Versorfgung und ein kostenloses Bildungssystem kommen vorallem der verarmten Bevölkerungsmehrheit zugute. Gleichzeitig entwickelt sich ein breiter Prozess der Selbstorganisierung von Unten, der diese Entwicklungen mitgestaltet und trägt. Aus dieser Organisierung von Unten ist eine fortschrittliche Verfassung entstanden und werden Modelle der Selbstverwaltung auf kommunaler und betrieblicher Ebene entwickelt. Es ist eine Suche nach sozialen und ökonomischen Modellen jenseits des Neoliberalismus.

Film: Venezuela von Unten (2004 / 67 Min. / Spanisch mit deutschen Untertiteln. Film von Oliver Ressler und Dario Azzellini)

Ab 14:00 Uhr auf dem Campusgelände (K1) der Uni Stadtmitte, Keplerstr. 7, Stuttgart

Bilderfälschern auf der Spur

Wie wir soeben aus den USA erfahren haben, sind momentan wieder grobe Plagiate aus der chinesischen Provinz "Fael-Schung" im Netz zu finden. Neben dem entstandenen materiellen Schaden sind auch erhebliche ideologische Mängel zu beklagen:

Das klar erkennbare Original:




Die billige Fael-Schung
- via "Zei-Tung":

Was mir heute wichtig erscheint #121

Ausrede: Mit derselben Argumentation wie in Bayern / Baden - Württemberg und Niedersachsen - dem angeblichen Kampf gegen Neonazis - ist laut "Volksstimme" auch in Sachsen - Anhalt ein neues Versammlungsgesetz in der Mache. Siehe auch: http://www.versammlungsrecht2009.de.

Agenten: Ausgerechnet mit Hilfe des Verfassungsschutzes geht die Geschäftsführung des Berliner Kinos "Babylon Mitte" gegen ihre Angestellten vor, die sich seit Monaten in Auseinandersetzungen um bessere Arbeitsbedingungen mit ihrem Arbeitgeber befinden. Siehe auch den Bericht beim Freundeskreis Videoclips.

Fernsehtipp: BORIS VIAN - EIN WILDES LEBEN IN SAINT GERMAIN. Eine Reise durch das Leben des Pazifisten und Künstlers Boris Vian im Rhythmus des Jazz. Das erzählerische Porträt von Philippe Kohly schildert die "Geschichte eines unermüdlichen Künstlers und leidenschaftlichen Menschen, die einen in ihren Bann zieht wie ein Solo von Miles Davis" (Arte). Davor, um 21:00, läuft "Pariser Luft mit Boris Vian"

Rechtsrock: Die kroatische Band Thompson spielt wieder in Deutschland. Die Gruppe ist bekannt für ihre Texte mit Anspielungen auf die Ustascha-Miliz -“ die Anhänger wollen das nicht wahrhaben. Schwarz-weiße Originalaufnahmen des Konzentrationslagers Jasenovac in Kroatien, später sind Leichen in einem Fluss zu sehen: “Viele Serben hat der Fluss Neretva getragen-, heißt es im Text. (taz via dokumentationsarchiv, siehe auch den Beitrag "Umstrittener Kroate tritt wieder auf - Perkovic in der Schleyerhalle" auf IndyMedia Linksunten)

9.926.232:
Im April 2009 gab es in der BRD laut offiziellem Bericht der Arbeitsagentur Nürnberg bereits 9.926.232 Arbeitslose. Und die Zahl steigt von Monat zu Monat. Beitrag von Bernd Irmler

Umfaller: Wer hat das auch anders erwartet? Die SPD knickt einmal mehr um und nickte ein Gesetzesvorhaben einfach ab, welches der Einstieg in die flächendeckende Zensur in Deutschland sein wird. Bravo und Danke an die SPD. Das macht manche fassungslos. Aber Sachkompetenz war ja noch nie deren Stärke, die hat nur Zensursula. Oder nicht? Denn trotz einer Petition mit mehr als 130.000 Mitzeichnern (die erfolgreichste Petition überhaupt) wurden sämtliche Expertenmeinungen (sogar Missbrauchsopfer sind gegen die Netzsperren) zu diesem Thema ignoriert und dieses populistische aber recht wirkungslose Gesetz durchgewunken. Schade eigentlich, dass man nicht auf die 130.000 Menschen gehört hat - die kennen sich im Gegensatz zu vielen Politikern auch mit dem Internet aus. (dataloo) Aber auch in der SPD selber gibt es Kritik. Beispiel: Die SPD und das Internet von Julian Reydt.

Wahnsinn: Für die meisten Privat- und Staats-Medien stand schon lange vor der Präsidenten-Wahl fest: Im Iran herrscht eine Diktatur mit einem wahnsinnigen -ºFührer-¹ an der Spitze. Wolf Wetzel zum Thema: "Was und wo Demokratie ist, bestimmen wir ... am Beispiel des Irans"

Revolverhelden: "Am Freitag trifft das Berliner Bundesparlament, unter Stillschweigen sämtlicher Parteien sowie der etablierten Presse, eine ganze Reihe umfangreicher Beschlüsse zum weiterem Abbau unserer staatlichen Souveränität, faktischen Ausserkraftsetzung der Gewaltenteilung, Missachtung der Verfassung, Implementierung von EU-Vollmachten, sowie einer forcierterten Durchleuchtung der Bevölkerung. U.a. wird Polizeieinheiten aus EU-Staaten in Deutschland der Status einer "Hilfspolizei" unter Oberbefehl des Bundesinnenministeriums, sowie der Schusswaffengebrauch auf deutschem Boden erlaubt. (...)" Daniel Neun bei Saarbreaker

Arbeitsplätze: Volker Pisper's neues Programm "Bis neulich 2009". Selten so gelacht.

Hexerei: Mal um die Ecke gehört, mein revolutionärer Tanztipp bei Gonorrea: Isobel Gowdie wurde im Jahre 1662 in Schottland der Hexerei angeklagt. Ihr Geständnis, welches angeblich ohne den Einsatz von Folter erreicht wurde, ist eine der detailliertesten Quellen für Beschwörungsformeln wie sie gegen Ende des Zeitalters der Hexenprozesse verwendet wurden...

Auswertung: Bei http://libertaer.blogsport.de finden sich nach und nach die Mitschnitte der Workshops, welche an den A-Tagen stattgefunden haben und Protokolle sowie Auswertungstexte.

Verhältnisse: Gerade einmal zwei Milliarden Euro würde die Reichensteuer gegenüber der Wiedereinführung der Vermögenssteuer bringen. In Höhe von nur einem Prozent brächte sie 16 Mrd. Euro. (Verweis bei redblog auf einen "Monitor" Beitrag)

Banküberfall: Nach den Aktionen der Schüler und Studenten gestern, zu denen ich hier neben meinen Fotos aus Stuttgart auch auf weitere Bilder von Roland Hägele und von Partikelfernsteuerung hinweisen möchte, sind heute diverse Banküberfälle geplant. Apropos: Hier ist noch ein Video zum gestrigen "Aufstand der Anständigen" in Esslingen, bei der diverse Banken Besuch von protestierenden MetallarbeiterInnen bekamen.

Geplättet: Warum ein Wordpress Update ganz schön schiefgehen kann und nicht immer Wolfgang S. oder Zensursula verantwortlich ist.

Solidarität: Am Freitag, den 19.06.09 veranstaltet das Legal Team Srasbourg im Kulturzentrum Molodoi in Strasbourg ein vielfältiges Solievent für die Menschen, die seit dem Natogipfel im April im Strasbourger Knast sitzen bzw. auf ihre Prozesse warten müssen.

Lauffähig: Inzwischen ist Photoshop CS2 auch mit der neuen Version von Crossover unter Linux lauffähig. Was soll's? Es geht problemlos auch mit Wine, was im Gegensatz zu Crossover nichts kostet. Seit der Version 2.6 verwende ich selber jedoch mehr und mehr GIMP, das inzwischen recht gut mit Photoshop mithalten kann, und vor allem auch nichts kostet.

Bildungsstreik Stuttgart: Tausende bei Kundgebung und Demonstration

Heute nahmen - nach ersten Veranstalterangaben mehr als 15.000 - Menschen bei der Demonstration und Kundgebung in Stuttgart teil. Die auch von den im Tarifkampf stehenden ver.di KollegInnen unterstützte Aktion im Rahmen der Bildungsstreikwoche 2009 war damit nach Berlin die zweitgrößte.

Zur Bilderserie : Bildungsstreik Stuttgart

Die Polizei verhielt sich weitgehend friedlich.

Esslingen: Über 1000 Teilnehmer beim "Aufstand der Anständigen"

Über 1000 KollegInnen der Metallbetriebe in der Region Esslingen nahmen an der Demonstration und Kundgebung der IG Metall Verwaltungsstelle Esslingen teil. Vor den Banken in der Innenstadt wurde symbolisch das letzte Hemd gegeben.

Zur Bilderserie : Aufstand der Anständigen

Heute: Bildungsstreik in Stuttgart und der "Aufstand der Anständigen" in Esslingen

Heute lassen sich in Stuttgart wie in vielen anderen Städten in Deutschland hoffentlich nur wenige Schüler und Studenten von ihren RektorInnen knicken und gehen trotzdem auf die Kundgebung anlässlich der Bildungsstreiks ab 10:00 auf die Lautenschlager Strasse in Stuttgart!

Es wurde von ver.di angekündigt, dass  auch zahlreiche KollegInnen aus den Kita und Einzelhandelsstreiks zu den Aktionen der SchülerInnen und StudentInnen hinzukommen werden.

In Esslingen gibt es von der IG Metall anschließend noch einen  "Aufstand der Anständigen:

"Die Krise sollte mit dem 480 Milliarden-Paket für die Banken von der Realwirtschaft abgewendet werden.

Seit sechs Monaten trifft die Krise wie ein Tsunami die meisten Betriebe im Landkreis Esslingen. Wenn bundesweit das Wachstum minus 6 % beträgt, bedeutet es für Esslingen das Vierfache. Unser Landkreis ist mit am härtesten betroffen, da wir eine hohe Industriedichte haben, in vielen Produktbereichen weltweit Spitze sind und deshalb von den Exporteinbrüchen besonders betroffen werden.(...)" (Aus dem Aufruf)

Die Demonstration wird um 14 Uhr bei der Fa. Index in Oberesslingen starten, die Kundgebung ist ab 15 Uhr auf dem Hafenmarkt geplant.

Mit Bildern von beiden Aktionen ist hier ab den Abendstunden zu rechnen.

Stuttgart: Diskussionsveranstaltung dem Basisaktivisten Yoel Capriles aus Caracas, Venezuela

Hinweis: Die Veranstaltung wird leider verschoben!!!

Sa. 20.06. ab 18.00 Uhr: Diskussionsveranstaltung mit einem Aktivisten aus Caracas, Venezuela

Der Basisaktivist Yoel Capriles aus Caracas wird auf seiner Städtereise durch die BRD für eine Diskussionsveranstaltung nach Stuttgart kommen. Diese seltene Gelegenheit mit Aktivisten aus sozialen Bewegungen aus anderen Ländern direkt vor Ort sprechen und diskutieren zu können, sollte man nicht verpassen!

Yoel Capriles (50) wurde geboren und lebt im 23 de Enero, einem der großen Armenviertel von Caracas, das bekannt ist für seine kämpferische Tradition. Er arbeitet seit seiner Jugend in der revolutionären Bewegung als Basisaktivist an den verschiedensten Fronten. Über sich selbst sagt er: „Ich bin ein sozialer Kämpfer der Parroquia 23 de Enero...ich habe keinen 'Posten' im revolutionären Prozess, ich übernehme politische Verantwortung.“ In den letzten Jahren bestand seine Praxis in erster Linie darin, gemeinsam mit anderen GenossInnen die Bevölkerung des 23 zu unterstützen beim Aufbau der consejos comunales, einer Struktur der Selbstregierung der Bevölkerung. Darüber und über alle anderen wichtigen Aspekte der Entwicklung in Venezuela wird Yoel Capriles berichten.

Ab 18.00 Uhr im Anatolischen Kunst- und Kulturverein, Schloßstr. 80a, Stuttgart - der Weg ist ausgeschildert

Reise nach Diyarbakir 22.5. - 1.6.2009

Der Bericht und die Fotos von Britta Wente's Reise nach Diyarbakir vom 22.5. - 1.6.2009 erscheint hier mit ihrer freundlichen Genehmigung

Der Anlass meiner Reise: Am 14. April begann in der Türkei eine Verhaftungswelle. Hunderte von Menschen, vor allem Mitglieder der DTP (Partei der demokratischen Gesellschaft) und der DÖKH (Demokratische Freie Frauenbewegung) wurden festgenommen. In Haft blieben 51 Menschen. Darunter 23 Frauen der DÖKH. (immer noch hört man von weiteren festgenamen) Seit mehreren Jahren stehen wir, Frauen aus Stuttgart, im Austausch mit Frauen in (vor allem) Diyarbakir und erfahren von ihrer erfolgreichen Arbeit. Nachdem ich im April von den Verhaftungen der DÖKH-Frauen gehört hatte, war mein spontaner Wunsch als Frauen aus der ganzen Welt hin zu fahren und gemeinsam EDI BESE zu rufen, ES REICHT -“ endlich Schluss mit dem Krieg .....

Dann viel mir ein, dass die Frauen in Deutschland, unter anderem ich, gar nicht viel über die Arbeit der DÖKH (Demokratische Freie Frauenbewegung) wissen. Darüber wollte ich mehr Informationen sammeln und an die Frauen in meinem Umfeld weiter geben. Gleichzeitig zog es mich zu den Freundinnen, ich wollte wissen wie es ihnen geht. Unter anderem wollte ich versuchen eine Freundin, die Mitbegründerin des SELIS-Frauenberatungszentrums, Mitglied der DÖKH, Hacer Özdemir, die auch unter den Verhafteten ist, im Gefängnis in Midyat zu besuchen.

Im Mai fand ich nun Zeit für die Reise. Hacer konnte ich leider nicht besuchen, da die Staatsanwaltschaft mir keine Erlaubnis dafür gegeben hat, aber durch die anderen Besucherinnen erfuhr sie dass ich gekommen war. Den Frauen im Gefängnis in Midyat geht es gut. Viele meiner Fragen habe ich verschiedenen Freundinnen und Freunden die ich traf gestellt. Auf alles fand ich noch keine Antwort, die Zeit wird es zeigen. Mein Wunsch jetzt, nachdem ich wieder hier bin wäre, dass wir als Frauen aus dem Ausland den Frauen im Gefängnis unsere Solidarität zeigen und ihnen Briefe und Postkarten schreiben.

Vielleicht können wir uns international an einer Friedensinitiative der Frauen in der Türkei in den nächsten Monaten beteiligen. Vielleicht können wir, wenn der Prozess am Gericht beginnt hinreisen um zu zeigen, dass wir nicht richtig finden was da passiert -“ und um die Frauen dort nicht alleine zu lassen.

Wie fange ich an?
Was ich in diesem Bericht versuchen möchte zu beschreiben ist, was mir auf dieser Reise noch mal bewusst wurde, und zwar, dass sich die Befreiung der Frau in der kurdischen Region nicht von der kurdischen Frage trennen lässt. Und
warum der türksiche Staat so hart gegen die Frauen vorgeht. Immer wieder habe ich daran rumgegrübelt wie ich das in Worte fassen kann. Mein Bericht ist persönlich und nicht immer politisch sehr durchdacht. Ein für mich gutes Beispiel welches die kurdische Problematik aufzeigt ist ein Verfahren gegen Abdullah Demirbas der Bürgermeister des Stadtteils Sur, mit dem ich beginnen werde.

Der Prozess gegen A. Demirbas oder: warum wird der mehrsprachiger Service der Stadtverwaltung Sur kriminalisiert?

Nach meiner Rückkehr aus Silvan, einer Kleinstadt in der Nähe von Diyarbakir, wo ich die Onkel- Familie von Hacer besuchte, hörte ich, dass am darauffolgenden Tag eine Prozess gegen den Bürgermeister des Stadtteils Sur (Sur heisst Stadtmauer) Abdullah Demirtas (von der DTP - Partei der demokratischen Gesellschaft) stattfinden soll. Warum der Prozess? Da in dem Stadtteil Sur viele Menschen nur kurdisch sprechen, und vor allem ältere Menschen kein türkisch können, hat A. Demirbas damit begonnen in der Stadtverwaltung, die schriftlichen Formalitäten, Anträge die die Bevölkerung betreffen kurdisch-türkisch zu gestalten, und auch darauf geachtet, dass das in den Ämtern arbeitende Personal beide Sprachen kann.

Es ist mir hier öfters begegnet, dass ich mich, vor allem mit älteren Menschen die keine Schule besucht haben, oder mit den Kindern die noch nicht in der Schule sind, nicht unterhalten konnte, da sie nur kurdisch sprechen und ich das ja, bis auf ein paar Wörter, nicht kann. Wegen dieser multilingualen Arbeitsweise des Bürgermeisters also wurde er Angeklagt. Zur Anklage gehört zusätzlich noch die Herausgabe eines kurdisch-türkischen Kinderbuches für Kinder im Grundschulalter, mehrsprachige Faltblätter für Touristen über die Sehenswürdigkeiten des Stadtteils, und die gezielte Suche nach kurdisch-türkisch-sprachigem Personal für den Bürgerkontakt in der Stadtverwaltung.

Mittlerweile sind mehrere Verfahren gegen Abdullah Demirtas anhängig und alle mit denen ich darüber sprach, gehen davon aus dass er verurteit wird, womit ihm dann auch die Ausübung seines Amts als Bürgermeister und generell politische Betätigung verboten sein wird. Er ist ein Beispiel wie es hier leider viele Ähnliche gibt. Weder Staatsanwalt noch Richterin hatten auf mich einen, auf den Inhalt des Prozesses, interessierten Eindruck gemacht. Der Prozess wurde bis September vertagt. Na ja, es wird letztendlich eine politische Entscheidung sein, wie das Urteil ausfällt. Zu A. Demirtas ist zu sagen, dass er bei den Wahlen im März mit sehr hohem Stimmenanteil, über 65 % wieder gewählt wurde. Die Menschen vertrauen ihm. Als ich und zwei weitere Europäer bei im im Büro waren um von dort aus gemeinsam zum Gericht zu gehen, kamen mehrere Menschen aus dem Stadtteil vobei um ihn zu besuchen oder bei ihm Vorzusprechen, alle wurden zum Tee eingeladen... .

Warum, fragte ich mich immer wieder, reagiert der Staat so hart? Eigentlich müsste der Staat die mehrsprachige Arbeit des Bürgermeisters/der Stadtverwaltung in Sur unterstützen und als Beispiel nehmen, wie unter Berücksichtigung der kurdischen Realität, das gemeinsame Leben gestaltet werden kann, und dies geschieht hier in bestem Sinne Bürgernah. Zynischer Weise gab es vor kurzem von der Regierung selbst den Vorschlag, dass in den Gesundheitsstationen und Krankenhäusern kurdischtürkisch sprechendes Personal eingestellt werden soll. Hier in Diyarbakir wird dies schon umgesetzt. Und im selben Moment wird es hier kriminalisiert.

Ich meine, dass dieser Prozess ziemlich genau den Umgang des Staates mit der kurdischen Frage schildert. (Oder überhaupt den Umgang damit, dass es in der Türkei viele kulturelle Indenditäten gibt, wie ausser der kurdischen auch armenische, lasische, arabische und andere). Die kulturellen Idenditäten wurden über Jahre einem aggressiven assimilationsdruck unterworfen und die verschiedenen Muttersprachen zurück gedrängt. Und dennoch findet man immer noch Regionen, vor allem ländliche, wo die Muttersprachen zu finden sind. Und für die kurdische Bevölkerung muss man sowiso sagen, dass sie keine kleine Minderheit sind, sondern eine größe von über 20 Mio Menschen, davon in der Türkei 14,2 Mio, umfassen (Zahlen aus Wiener Zeitung online).

Die kurdische Bevölkerung begann vor vielen Jahren mit dem Kampf um ihre Rechte. Leider antwortete der Staat mit Gewalt, was zu einem blutigen und bis heute andauernden Krieg führte (unter anderem mit deutschen Waffen). Viele Mütter, sei es kurdische oder türkische, weinen die selben Tränen über den Verlust ihrer Söhne die sie als Guerilla oder als Soldaten verloren haben. Wenn ich durch dieses riesige weite Land fahre, denke ich immer wieder, dass dieser Krieg militärisch nicht gewonnen werden kann. Er führt nur zu immer weiteren schmerzlichen Wunden auf beiden Seiten. Um so dringlicher ist es, dass auf politischer Ebene eine Lösung gefunden wird. Eigentlich sind die Vorrausetzungen dafür gegeben. Bei den Kommunalwahlen im März diesen Jahres gewann die DTP im Osten des Landes in 99 Kommunen. Die 21 Parlamentsabgeordnete der DTP (davon 9 Frauen) bieten sich immer wieder als Vermittler und Ansprechpartner an.

Dass es bis heute nicht zu einer Lösung gekommen ist liegt vermutlich daran, dass es starken Kräfte innerhalb des Militärs (und ausserhalb) gibt die am Krieg verdienen und die, so vermuten die Freunde mit denen ich sprach, auch für die derzeitige Repressionswelle verantwortlich sind. Ich denke auch, dass sicherlich kein Schritt ohne Absprache mit der NATO, Amerika, Europa stattfindet. Kurz bevor die Repressionswelle losging war der NATO-Geburtstag in Strasbourg und war Obama in der Türkei.... . Die Türkei hat einfach eine zu wichtige geografische Lage, so dass eine Bewegung wie die kurdische (in der Türkei) die sich nicht an den Kriegen (gegen Irak, Iran, Syrien....) beteiligen will und ein Beispiel für gesellschaftliche Veränderung für die gesamten Region ist, mundtot gemacht werden soll.

Die gesellschaftliche Organisierung in der kurdischen Region konnte bislang trotz aller Repression nicht aufgehalten werden. Im Gegenteil. Gerade bei den Frauenorganisationen, Frauenzentren, etc., die sich in den letzten Jahren in der DÖKH (Demokratik Özgüt Kadin Hareketi -“ Demokratische Freie Frauenbewerung) zusammengeschlossen haben, konnte ich eine enorme Entwicklung beobachten, die gesellschaftliche Dynamik inne hat.

Die kurdische Frauenbewegung:

Seit 2001 / 2002 beobachte ich den Aufbau und die Arbeit von Frauenzentren in der kurdischen Region. Am Beispiel des Frauenberatungszentrums SELIS konnte ich viel über deren wertvolle Bildungsarbeit, vor allem in den Stadtteilen erfahren, über die sehr viele Frauen ein Bewusstsein über ihre Rechte als Frau erlangt haben. Frauenzentren wie SELIS gibt es inzwischen viele. Das Selbstbewusstsein der Frauen ist enorm gewachsen, der Schrei nach Veränderung gross. Die Schritte der gesellschaftlichen Veränderung, auch wenn sie nicht einfach sind, sind enorm.

Über die Arbeit der DÖKH -“ Demokratische Freie Frauenbewegung - Kampagne „Unsere Ehre ist unsere Freiheit“

Seit 25 November 2008 führt die DÖKH die einjährige Kampagne „Unsere Ehre ist unsere Freiheit“ durch. Ziel ist das Tabuthema in der Gesellschaft zu thematisieren. Die Beteiligung und das Interesse von Frauen daran ist gross. Insgesamt hat die Beteiligung der Frauen an den Kämpfen für ihre Rechte in den letzten Jahren zugenommen. So gingen am 8. März 2009 alleine in Diyarbakir über 15 000 Frauen auf die Strasse. In der gesamten kurdischen Region waren es viele hundert tausende von Frauen die am 8 März ihre gemeinsame Kraft gezeigt haben. Dies ist sicherlich auch auf die Arbeit der DÖKH zurück zu führen.

Die Frauenräte

Ziel von den Räten, die in allen Stadtteilen und vielen Städten von der DÖKH gegründet wurden oder noch werden, ist die Teilhabe der Frauen an Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. So werden in den Stadtteilräten die Probleme der Frauen vor Ort besprochen, an die örtlichen Verhältnisse angepasste Lösungsmodelle erarbeitet, Forderungen aufgestellt. Über Frauen der DTP die auch in den Frauenräten vertreten sind, werden die Forderungen der Frauenräte in die politischen Strukturen, wie zum Beispiel Gemeinderäte getragen. In den Frauenräten sind sowohl Frauenorganisationen, wie z.B. auch das SELIS-Frauenberatungszentrum vertreten, darüber hinaus sind Frauen verschiedener Berufssparten und Hausfrauen darin vertreten. Es ist ein Modell welches Menschen ermöglicht direkt an Entscheidungsprozessen teil zu nehmen. Darüber dienen die Stadtteilräte auch als Kontrollinstanz derer, die gewählt wurden und die die Menschen in den politischen Gremien vertreten sollen. Die DÖKH will die Bildung von Frauenräten zukünftig auch verstärkt in den Dörfern, den ländlichen Gebieten unterstützen.

Unterstützung von Frauen als Kandidatinnen der DTP

Die Zusammenarbeit mit der DTP ist sehr eng. So wurde von den DÖKH-Frauen die Kandidatur von vielen Frauen innerhalb der DTP bei den Wahlen aktiv unterstützt. Die DTP hat inzwischen eine Frauenquote von 40%. Von insgesamt türkeiweit 19 Bürgermeisterinnen sind 14 von der DTP in den kurdischen Regionen.

Untestützung der DTP für die Frauenarbeit:

Von Frauen verschiedener Frauenorganisationen wurde mir erzählt, dass in Städten wo die DTP die Wahlen gewonnen hat, oder auch vorher schon Bürgermeister gestellt hat, die Frauenarbeit von Seiten der Stadtverwaltung grosse Unterstützung erfäht. Es gibt natürlich grosse Geldprobleme, aber die Bereitschaft im Rahmen des Möglichen die Eröffnung von Frauenberatungsstellen etc. zu unterstützen ist durchaus da. In Diyarbakir wirkt sich die Zusammenarbeit zwischen den Frauengruppen (der DÖKH) sogar so weit aus, dass eine spezielle, wie sagt man, Amtsstelle für Frauen und Kinder geschaffen wurden. Alle Beamte in den dortigen Leitungspositionen sind Frauen. Dazu aber ausführlicher mehr im Zusammenhang mit dem Interview über das neue Frauenhaus und der diesbezüglichen Zusammenarbeit der Frauenorganisationen mit dem Stadtverwaltung/Bürgermeisteramt.

Eröffnung einer Frauenberatungsstelle in Sur ici:

Während des Besuchs bei A. Demirbas erzählte er, dass die Stadtverwaltung im Stadtteil Sur ici (innerhalb der Stadtmauer) eine Frauenberatungsstelle eröffnen wird. Wir waren eingeladen daran teilzunehmen. Im Stadtteil Sur ici leben etliche Frauen die den Stadtteil noch nie verlassen haben. Früher war es mir hier begegnet, dass Frauen wenn ich sie fragte ob ich sie fotografieren kann meinten, dass sie dafür erst ihren Mann um Erlaubnis fragen müssen. Also eher streng. Daher, um möglichst nahe bei den Frauen zu sein und ihnen das Kommen zu erleichtern, wurde das Beratungszentrum mitten im Stadtteil eingerichtet.

Der Bürgermeister, also ein Mann hält die Rede. Ich denke es ist einfach so, dass die Frauenbewegung hier, nicht zuletzt um eine gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen, auf die Unterstützung von Männern angewiesen ist, bzw. eine Zusammenarbeit mit fortschrittlichen Männern auch gewollt ist. Gewalt gegen Frauen ist nicht nur das Problem der Frauen, sondern aller Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Türkeiweite Frauenbündnisse:

Trotz der nationalistisch aufgeheizten Atmosphäre wie sie nach jahrelanger Medienpropaganda mittlerweile besteht, in denen es mittlerweile oft Übergriffe auf
kurdische Saisonarbeiter oder Studenten gibt, haben Frauen Brücken gebaut und türkeiweit Frauenbündnisse geschaffen. Diese wachsende Zusammenarbeit zwischen den Frauenorganisationen aus der Ost und Westtürkei zeigt dass ein aufeinander zugehen möglich ist und machen Hoffnung.

So wurden und werden auf den türkeiweiten Frauenkongressen (gegen Gewalt an Frauen), die unterschiedlichen Realitäten in denen die Frauen leben thematisiert, und es hat ein Dialog begonnen. Gemeinsam wurden Forderungen aufgestellt wie z.B. dass der Staat Gelder zur verfügung stellt für die türkeiweite Einrichtung von Frauenhäusern (Umsetzung des Gesetzes dass ab 50000 EinwohnerInnen eine Gemeinde/Stadt ein Frauenhaus haben soll). Eine weitere gemeinsame Forderung ist die, dass muttersprachliches Personal eingestellt werden soll.

Initiativen der Frauen für die Beendigung des Krieges:

Eine andere wichtige Sache ist auch jetzt wieder, das mutige Engagement der Frauen für eine Beendigung des Krieges. Initiativen für Frieden wurden und werden, wie ich es seit 2000 beobachte, immer wieder von Frauenorganisationen aus der gesamten Türkei getragen. Gerade jetzt, nach den Verhaftungen von 23 Frauen der DÖKH, haben sich am 31.5.2009 auf einen Aufruf der DÖKH, Frauen verschiedener Organisationen aus der gesamten Türkei für ein Frauenforum in Diyarbakir zusammengefunden. Beteiligt waren Frauen aus Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Parteien, Feministische, Sozialilstische, Unabhängige Organisationen, Schriftstellerinnen, Anwältinnen, Friedensmütter, Schauspielerinnen, etc. Sie wollten ihre Solidarität mit den Verhafteten Frauen der DÖKH zeigen und beraten was sie gemeinsam unternehmen können um ihre Freilassung zu erreichen, was sie tun könnten dass der Krieg beendet wird und eine demokratische Lösung der kurdischen Frage erreicht wird. Sie beschlossen das die Frage nach Frieden vordringlich ist und dass sie sich noch mehr einmischen wollen. Eine nächstes Frauenforum soll noch im Juni in Ankara statt finden.

Die Teilnehmerinnen des Frauenforums beteiligten sich anschliessend am Frauenmeeting, einer Kundgebung zu der tausende kurdischer Frauen aus der ganzen Region angereist waren. Bei glühend heisser Sonne wurde kraftvoll gesungen und getanzt. Die Freude der kurdischen Frauen über den Besuch der zum Teil offentichtlich aus dem Westen kommenden Frauen, war gross. In diesen Begegnungen meinte ich zu spüren und zu begreifen wie stark die kurdischen Frauen innerhalb der kurdischen Bewegung sind. Es scheint mir, dass die stärkste Dynamik, sowohl innerhalb der kurdischen Gesellschaft als auch bezogen auf die gesamte Türkei, derzeit von den Frauen aus geht. Vielleicht ist dies der Grund weshalb der Staat so hart gegen die Frauen vorgeht. Mein Eindruck ist, dass der Staat Angst hat, dass er seine Kontrolle über die Menschen verliert. Das selbe könnte man möglicherweise in vielen Ländern beobachten, wenn Menschen aus der passivität erwachen, sich organisieren, ihre eigenen Strukturen aufbauen. Wenn sie das vom Staat vorgegebene Schema verlassen und beginnen über ihr Schicksal selbst zu entscheiden, da sie vom Staat und seinen Organen nur enttäuscht werden, Gewalt erfahren und keine Antworten auf ihre Probleme bekommen.

Es ist ja leider traurige Realität, dass viele Frauen deshalb umgebracht wurden, da sie von den Polizeistationen auf die sie vor der Gewalt geflüchtet sind, wieder in die Hände des Peinigers zurückgeschickt wurden, also keine Hilfe fanden. Es ist Realität, dass die Menschen die staatlichen Sicherheitskräfte über Jahre als die Menschen erlebt haben, von denen sie festgenommen, geschlagen, gedemütigt, gefoltert oder gar getötet wurden. Es ist Realität, dass eigentlich alle kurdischen Menschen die ich kennen gelernt habe, Familienangehörige haben die getötet wurden oder im Gefängnis sind, oder sie selbst schon im Gefängnis waren.

Wenn also das Vertrauen in die staatlichen Strukturen nicht besteht, wohin können sich die Menschen wenden, wenn Probleme auftauchen, wie Hunger, Streit, Gewalt in der Familie und anderes. Natürlich gehen sie lieber dort hin wo sie Vertrauen haben. Und das sind die Strukturen der kurdischen Bewegung. Die gegründeten Stadtteilräte, die Frauenzentren, die von den DTP-Gemeinden gegründete Sozialeinrichtungen.

Ein Beispiel: Vor ein paar Jahren besuchte ich eines der Waschhäuser welche von der Stadtverwaltung in mehreren armen Stadtteilen eingerichtet wurden. Dort können die Bewohnerinnendes Stadtteils kostenlos Wäsche waschen, können sich dort treffen und auch an Seminaren teilnehmen.
Eine Mitarbeiterin des Waschhauses erzählte mir, dass mittlerweile täglich Frauen und Männer mit allen möglichen Problemen ins Waschhaus kommen, zum Beispiel wenn es Streitigkeiten unter Nachbarn gibt,... . Der Waschsalon wurde zu einer Art sozialen Anlaufstelle der BewohnerInnen des Stadtteils und ihm wurde eine Art Autorität (Beispielsweise um Streit zu schlichten) zugesprochen.

Ob die Frauenzentren oder heute auch die Stadtteilräte oder die DTP. Das sind die Orte an die sich die Menschen mit ihren Problemen wenden, da sie kein Vertrauen zu den staatlichen Organen haben. Und das sind die Strukturen und Organe durch die sie ihre Interessen vertreten fühlen. Die Repression gegen die DÖKH und DTP-Frauen und Reaktionen Die Verhaftung von vielen aktiven Menschen der DTP, darunter 23 aktiven Frauen der DÖKH hat natürlich Auswirkung auf die Arbeit. Jedoch empfand ich die Frauen denen ich begegenet bin nicht entmutigt, sondern sehr motiviert jetzt erst recht die Arbeit fort zu führen. Natürlich ist das auch nicht so einfach, wenn man selbst jeden Tag die Nächste sein kann die abgeholt und ins Gefängnis gesperrt wird.

Was den Frauen aber sicherlich sehr Mut gemacht hat ist die starke Solidarität aus der Bevölkerung nach den Verhaftungen. Nachdem am 14. April die Repressionswelle gegen gegen die DÖKH und PolitikerInnen der DTP losging gingen tausende von Menschen vor die Zentrale der AKP (Regierungspartei) und blockierten dort die Strasse. Über 5000 Frauen zogen Lautstark vor das Gefängnis in Diyarbakir. Viele Hundert Frauen schickten Postkarten an die gefangenen Frauen. In den Stadtteilen kochten Frauen Essen um es zu verkaufen und dann mit dem Geld die Gefangenen zu unterstützen. Aus der gesamten Türkei reisten am 31. 5.2009 Frauen verschiedener Organisationen zum Frauenforum nach Diyarbakir und beschlossen sich gemeinsam verstärkt einzumischen und Initiativen zu ergreifen, damit die Waffen endlich schweigen, die Gefangenen frei gelassen werden und eine Friedenslösung erreicht werden kann. Die Verhaftungswelle hat leider noch nicht aufgehört. So wurden am 28. Mai 36 Mitglieder, des Gewerkschaftsdachverbandes des öffentlichen Dienstes (KESK) festgenommen. Proteste in der ganzen Türkei waren die Folge.

Nicht erst darüber, auch schon vorher hat eine Diskussion in der Türkei begonnen und melden sich kritische Menschen in den Zeitungen und Fernsehen zu Wort, die Hoffen lassen, dass die Kräfte die eine politische Lösung unterstützen stärker werden.


Adressen der Gefängnisse und Namen der dort inhaftierten Frauen der DÖKH:

Urfa Kapalı Cezaevi

Urfa - Türkei

Zahide Besi, Zeynep BoÄŸa, Ebru Günay, Heval Erdemli, Roza Erdede, Pergüzar Kaygusuz


Midyat M Tipi Kapalı Cezaevi

Midyat - Türkei

Hacire Ozdemir, Pınar Işık, Sara Aktaş, Herdem Kızılkaya, Leyla Deniz, Çimen Işık,

Seve Demir, Pero Dündar, Zöhre Bozacı, Esma Güler

Diyarbakır E Tipi Kapalı Cezaevi

Diyarbakir - Türkei

Gülcihan ÅžimÅŸek, Selma Irmak


Siirt E Tipi Kapalı Cezaevi

Siirt - Türkei

Elif Kaya, Olcay Kanlıbaş, Besime Konca, Nihayet Taşdemir, Dirayet Taşdemir


Zahl der Woche: 1.000.000.000

1 Milliarde Menschen hungern laut dem kommende Woche erscheinenden Welternährungsbericht.
"Demzufolge sind allein im ersten Halbjahr 2009 weitere 105 Millionen Menschen durch die hohen Lebensmittelpreise in den Hunger getrieben worden. Im vergangenen Jahr hungerten nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO 963 Millionen Menschen. "In diesem Jahr kommen wöchentlich im Durchschnitt vier Millionen Menschen hinzu, die dringend Nahrung benötigen", sagte die Direktorin des UN-Welternährungsprogramms. Sie warnte vor einer humanitären Katastrophe. Immer mehr Menschen müssten darum kämpfen, ein anständiges Essen zu bekommen. Sheeran forderte die reichen Staaten angesichts des Treffens der Entwicklungsminister der acht führenden Industrieländer (G8) in Italien dazu auf, nicht die Finanzhilfen für die armen Länder zu reduzieren. (...)"
(MMnews)
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