trueten.de

Die Erklärung: "Piratenpartei distanziert sich von Äußerungen eines einzelnen Mitglieds" entbehrt nicht einer gewissen Tragik:

(...) "Durch die erneut laut gewordene Kritik innerhalb der Partei sowie in der Blog- und Twittersphäre hält der Vorstand eine noch klarere und deutlichere Distanzierung für nötig." (...)

Liebe Verzapfer dieser "Stellungnahme": Wenn Euch das nicht selbst das ureigenste Anliegen ist, einen scheinbar bekannten Netznazi sofort rauszuwerfen, ist Euch nicht mehr zu helfen. Schon mal was von Querfront gehört?

Zitat via racethebreeze

Diese Abwandlung eines bekannten Tucholsky Zitates fiel mir spontan ein angesichts des feinen Gespürs für geschmackvolle und erfolgreiche Marktstrategie bei der Marketingabteilung der Biermarke Oettinger. Sie entblödet sich nicht, Werbung mit allen Mitteln zu betreiben und eine "Fangalerie" zu betreiben, in denen sich beispielsweise bundesdeutsche Soldaten des Einsatzkontigents ISAF VIII den Krieg in Afghanistan schön saufen.

Jetzt wird mir auch mit einem Mal klar, was immer mit den "deutschen Interessen" die am Hindukusch verteidigt werden müssen, gemeint ist: Offenbar gehören die dortigen Absatzzahlen deutschen Bieres dazu. Genauso leuchtet jetzt ein, warum immer so oft die Falschen erwischt werden.

Es wird Zeit, daß ich mir auch eines der T-Shirts mit dem Slogan: "Oettinger - schon das Bier war Scheiße" besorge. Wo bekommt man die?

Einblick: Einblicke in unseren friedlichen Rechtsstaat. Einblicke eines Insiders in Propaganda, Krieg, Lügen und Zensur. Pantoffelpunk verlinkt auf ein Interview mit Jochen Scholz, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D.. (Uhhh, und weil man dort über Wahlwerbung stolpert: Die Unterschrift habe ich natürlich - trotz Widersprüche zu einzelnen Aussagen bzw. Aussagen Einzelner schon lange geleistet ;-) Allerdings waren die Unterstützung der Wahlzulassung als demokratischer Act für mich noch verbunden mit der Wahl derselben Partei. Ich wähle weiterhin die größte Partei und übernehme dafür auch die Verantwortung.)

Unerwartet: Ach ja, "Obama ist ja so cool." So oder ähnlich quakten ja seine internationalen Fans ungefragt herum. Als ob sich fortschrittliche Politik automatisch aus der Hautfarbe ergibt. Naja, war vielleicht eine Ausrede dafür, in Sachen Friedenskampf die Hände in den Schoß legen zu können und ein Päuschen zu machen? Nun, keine 2 Tage nach dem von ihm befohlenen Großangriff auf die dreckigen Taliban Terroristen Zivilbevölkerung in Afghanistan zur Durchsetzung der Menschenrechte westlicher Interessen, kriegen seine Jungs die verdiente Dresche.

G'schmäckle: Der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk ist als verhandlungsfähig eingestuft worden. Nach einem ärztlichen Gutachten dürfe die Verhandlungsdauer aber nicht drei Stunden täglich übersteigen, teilte die Staatsanwaltschaft München am Freitag mit. Die taz zum Thema

Verständnislos: Zur politischen Ökonomie des Iran und seiner geostrategischen Bedeutung gibt es einen interessanten Hintergrundbeitrag von Werner Ruf, emeritierter Professor für Internationale Politik an der Universität Marburg bei der "jungen Welt". Eine Kernaussage: "Ohne Blick in die zentrale Quelle der Renten und auf die materielle Basis der wichtigsten Akteure bleibt die Analyse der iranischen Politik unvollständig und unverständlich. Sie konzentriert sich dann auf die Deutung religiös verbrämter Diskurse und verzichtet darauf, die Interessen der Akteure auch nur zu erkennen." Den Kopf selber anstrengen muss man auch nach der Lektüre des Beitrage zu Beantwortung der Frage, was den die ideologischen Motive für diesen Verzicht sind. "Denn in der jüngsten Fassung der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie (wird) formuliert (...),  daß "von keinem anderen Land als dem Iran eine größere Herausforderung für die USA ausgeht"." Interessant aus meiner Sicht ist das auch deshalb, weil gerade auch hierzulande sich manche Antideutsche in eine ideologisch naheliegende Koalition mit Rassisten und anderen Reaktionären begeben, wenn es um die Beurteilung des Iran, und der Situation der dort um ihre Befreiung Kämpfenden geht.

Erklärung: "50 Jahre nach Gründung des Deutschen Atomforums klärt die Anti-Atom-, die Energiewende- und die Friedensbewegung in ganz Deutschland die Bevölkerung über den Niedergang der Atomwirtschaft und über den bevorstehenden Durchmarsch der Erneuerbaren Energien auf. Das von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, EUROSOLAR und dem Deutschen Naturschutzring (DNR) herausgegebene Faltblatt „Glaubst du das wirklich?“, in dem für den Atomausstieg und für 100% Erneuerbare Energie „in Bürgerhand“ geworben wird, erreicht aufgrund des großen Interesses bereits eine Gesamtauflage 1,4 Millionen Exemplaren." [Faltblatt zum Download]

Septemberstreiks: Im September 2009 wird TREND zwei Spielfilme von Christian Ziewer und Klaus Wiese zeigen, die von den  Kämpfen in der Fabrik handeln, wie sie sich vor vier Jahrzehnten in etwa abgespielt haben. In "Schneeglöckchen blühn im September" (1973)  werden die legendären Septemberstreiks wieder lebendig. "Liebe Mutter mir geht es gut" (1971) dagegen zeigt das Scheitern von Arbeiterwiderstand in Westberlin. Die nachfolgende Materialsammlung versteht sich nicht nur als eine Art erweitertes Programmheft zu diesen Filmen, sondern vor allem als  Dokumentation historischer Quellen, die Anleitung für heute sein können. Der ökonomische Kampf der Klasse, seine Organisation als wilder Streik jenseits des DGB-Gewerkschaftslegalismus sowie die grundsätzliche Frage der Rolle revolutionärer Organisationen und ihres Hineinwirkens von "außen" in die betrieblichen Kämpfe bilden das Raster der Quellenauswahl.

ObservantInnen: "Das BVA sucht für eine Sicherheitsbehörde am Dienstort Köln/Bonn Observanten/innen". Einige Gedanken von Anne Roth zu einem unmoralischen Angebot.

Durchhalten: Da müsst Ihr jetzt durch. Meint Monstropolis und verlinkt einige nette Musikvideos...

Abgespeckt: Der Innenausschuss des Bundestags hat mit den Stimmen der großen Koalition den Weg frei gemacht für eine zusammengestrichene Variante der geplanten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Fraktionen von Linken und Grünen votierten gegen das lange umkämpfte Vorhaben. Die FDP-Fraktion enthielt sich.

Solidarität: Journalists for Mumia has been working closely with the folks organizing the campaign for a federal civil rights investigation, and we are now releasing two new resources to be used for this campaign. Please help spread the word, and if you have access to photo-copying resources, please help by printing what you can!

Ausschalten: Unter dem Motto: "Krümmel ausschalten" findet am heutigen Freitag, den 3.7.09 um 14 Uhr in Krümmel vor dem AKW eine Demonstration statt. Weitere Infos unter: http://www.contratom.de/kruemmel Übrigens: Zwei Jahre hatte Vattenfall Zeit, das AKW Krümmel durchzuchecken, doch nach der Inbetriebnahme dauerte es nicht einmal eine Woche, bis ein sicherheitsrelevantes Element ausfiel, und der Meiler wieder vom Netz gehen musste...

Hintergründe: Nach dem Militärputsch in Honduras vom 28. Juni 2009 sind viele Fragen offen. Medienberichte im deutschsprachigen Raum basieren größtenteils auf Agenturmeldungen, die die Situation, vor allem aber die Umstände, die zu den jüngsten Ereignissen geführt haben, nur unzureichend wiedergeben (können). Michael Svoboda versucht, die Hintergründe der gegenwärtigen Krise zu erläutern. Bedenklich finde ich, daß angesichts der Vorgänge in Honduras keine so breite Empörung, z.B. in der Twitter Community entsteht wie im Falle des Iran, wo jeder grün anlief. Warum eigentlich? Die Vorgänge im Iran sind mindestens so kompliziert wie die in Honduras. Putschgegner rufen zu Großdemonstration am Samstag auf. Daheimgebliebenen bietet z.B. David eine alternative Möglichkeit...

Abbruch: "Mit sofortiger Wirkung können Fußballspiele auf europäischer Ebene wegen schwerwiegender rassistischer Vorfälle im Stadion vom Schiedsrichter abgebrochen werden. Auf diese Bevollmächtigung für die Unparteiischen einigte sich das Exekutivkomitee des europäischen Fußball-Verbandes UEFA auf seiner zweitägigen Sitzung in der littauischen Hauptstadt Vilnius, berichtet der DFB auf seiner Internetseite. (...)" Beitrag auf Endstation Rechts

Abschlussbericht: Radio LORA München hat's gemerkt, Spreegurke ebenso: "Nach einer über dreijährigen Tätigkeit beendete der BND-Untersuchungsausschuss den Versuch, Licht in ein überaus dunkles Kapitel zu bringen. Es ging um Geheimdienstaktivitäten im Irak-Krieg und einem möglichen Fehlverhalten von Frank-Walter Steinmeier, der damals Chef im Kanlzeramt war. Es ging um die Frage, ob die rot-grüne Regierung nicht doch auf sehr eigenwillige Weise hinter der Farce einer vermeintlichen Nichtbeteiligung hinterrücks die Hände im hässlichen Kriegs-Spiel hatte. Und es wurden rechtsstaatliche Aspekte hinterfragt, insbesondere hinsichtlich der Fälle von Murat Kurnaz und Muhammad Zammar."

Quantensprung: "Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur "Strategie der inneren Sicherheit" für die EU In zwei Wochen wollen die Innenminister der EU ihren Entwurf für das "Stockholm Programm" vorlegen ("Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit, Kritik am "Stockholm Programm"). Anfang Dezember will der Ministerrat der EU das Dokument endgültig verabschieden.(...)" Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle, Beitrag von Matthias Monroy bei heise, zitiert bei europolice

Bestellung: Wie bestellt faseln "Terrorexperten" von der angeblich "erhöhten Terrorgefahr vor der Bundestagswahl". Saarbreaker setzt sich damit auseinander.

Sammlung: Die Opensource-DVD, eine Sammlung von freier Software für Windows, ist in Version 15.0 mit zehn neuen Programmen erschienen. Die neue Version der DVD steht ab sofort zum Download und Kauf bereit. Sie enthält nun 440 Programme. Mit dabei ist auch die aktuelle Version 3.1.0 von OpenOffice.org. Die Änderungen gegenüber der Opensource-DVD 14.0 umfassen Updates von 91 Programmen sowie zehn neue Softwarepakete. Das Programm Tint 2.0 wurde durch die ältere Version 1.0.1 ersetzt, da die neue Version nicht mehr frei ist. (Quelle: pro-linux)

Zuguterletzt: Zur Diskussion um den Oppoturnismus einiger Vertreter der Piratenpartei geht mir es wie Johnny Haeussler von Spreeblick. Was hier an Mails und wüsten Beschimpungen ("Linkerfascho" ist noch harmlos) via Mail, ICQ, twitter usw. eintrudelte, ist schon bemerkenswert. Für mich drückt sich darin aus, daß hier getroffene Hunde bellen. Derartige Begrifflichkeiten bin ich eigentlich nur von ausgewiesenen Nazis gewöhnt, aber was soll's, die gibt es ja angeblich nicht und die Sprücheklopfer werde ich wohl auch nicht auf Antifademos treffen. Aber ich lasse mal Johnny zu Wort kommen. Ach so, zuvor noch der Hinweis: Sicher, das Zitat hier ist auch aus dem Zusammenhang gerissen. Ich mache nichts anderes. Nennt sich Eklektizismus. " (...) Ich vermute bei den Piraten keine Sympathie für rechtsextreme Parteien. Dennoch halte ich das Zitat für bemerkenswert, denn auch an anderer Stelle halten sich die Piraten verbal alle Türen offen und ich würde ich mir klare Absagen an bestimmte Parteien wünschen. Der im Interview unmissverständlich geäußerte Ansatz, dass es den Piraten nur um einen beschränkten Themenbereich ginge und man sich in allen anderen Bereichen derjenigen Partei fügen würde, die Kooperation anbietet, missfällt mir, selbst wenn er als liberale Grundhaltung formuliert wird. Ich wünsche mir Opposition statt Opportunismus von der Piratenpartei. Ich akzeptiere zwar den Ansatz, dass die althergebrachten Unterteilungen in „Rechts“ und „Links“ für eine junge Wählergeneration nicht mehr gelten würden, doch ich sehe das für mein Leben nicht als Lösung für irgendetwas, denn ich weiß sehr genau, was ich für „Rechts“ halte. (...)"