Alles steckt in der Krise, auch die globalen Machtverhältnisse! In der Krise ist keine Zeit für Kontroversen, es muss schnell und entschieden gehandelt werden, es muss ein Management von Risiken stattfinden, Frühwarnsysteme und Krisenreaktionskräfte werden eingerichtet. Es wird Sicherheitsforschung betrieben, um gegen mögliche Bedrohungen von Morgen gewappnet zu sein und es werden "scheiternde" Staaten durch Ausbildung und Ausrüstung ihrer Sicherheitsorgane stabilisiert. Nicht zuletzt machen zukünftige Aufstände und Katastrophen es notwendig, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, Polizei und Katastrophenschutz zu militarisieren. So stellen es zumindest die Herrschenden dar, die das Krisenmanagement als Regierungsform für sich entdeckt haben. Die Informationsstelle Militarisierung möchte diese Tendenzen auf ihrem Kongress im November 2009 analysieren und hinterfragen.
IMI-Kongress 2009: Krisenmanagement! "Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand.
21./22. November 2009 in Tübingen.
Das Programm:
Auftaktveranstaltung am 20.11.2009 ab 19:00 VoKü, ab 20:30 Vortrag, danach Kneipe
Söldner, Lager, Bürgerkrieg: Krisenmanagement in Afrika
Kevin Gurka, Jonna Schürkes, Christoph Marischka
Ort: Hausbar der Schellingstrasse 6
http://www2.schellingstrasse.de/schelling/index.php?id=58
SAMSTAG, 21.11.2009 AB 12:00 Uhr
Ort: Deutsch-Amerikanisches Institut (D.A.I.), Karlstrasse 3
http://www.dai-tuebingen.de/de/index.php?sec=kont&cat=anfahrt
Begrüßung
12:30-14:00 Uhr
Ökonomie, Krise und Krieg
Elmar Altvater
14:30-16:00 Uhr
Neue Mächte -“ neue Kriege? Globale Machtverschiebungen im Kontext der Krise
Jürgen Wagner
16:30-18:00 Uhr
Boots on the Ground: Ausbildung und Ausrüstung von Soldaten in Drittstaaten
Jonna Schürkes
Pause & Imbiss
19:30-21:00 Uhr
Risikobevölkerungen, Lagebilder und Prävention - Krisenmanagement als Regierungstechnik
Christoph Marischka
SONNTAG, 22.11.2009 AB 10:00 Uhr
Ort: Deutsch-Amerikanisches Institut (D.A.I.), Karlstrasse 3
http://www.dai-tuebingen.de/de/index.php?sec=kont&cat=anfahrt
10:00-11:30 Uhr
Militarisierung von Forschung und Lehre
Mechthild Exo, Sarah Nagel (angefragt)
11:45-13:15 Uhr
Militärischer Heimatschutz: Neue Sicherheitsarchitektur für den alltäglichen Ausnahmezustand?
Rolf Gössner
13:30-15:00
Repression gegen soziale Bewegungen in Zeiten der Krise
Tobias Pflüger, Rolf Gössner, Hedwig Krimmer u.a.
Der Kongress endet am Sonntag am frühen Nachmittag.
Die Teilnahme am IMI-Kongress ist wie immer kostenlos, Spenden sind jedoch willkommen. Für Snacks und Getränke ist gesorgt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, die IMI kann Übernachtungsmöglichkeiten in begrenztem Umfang vermitteln und freut sich auf Ihr/Euer Kommen.
Mehr Informationen: www.imi-online.de
Für Rückfragen, Übernachtungsmöglichkeiten etc.:
Email: imi@imi-online.de
Tel.: 07071 49154
Wahlkampf-Song für NPD-Vize Rieger
Bundestagswahlkrampf Teil 5: Nach der Wahl ist vor dem Fall! Es hilft nur noch: Selbständig handeln.
Bald haben wir den Kampf zur Bundestagswahl überstanden. Selten wurde so wenig über Inhaltliches gesprochen, selten waren die Widersprüche so deutlich, selten die Einigkeit unter den Parteien so groß. Klar ist momentan nur eines: Wen die Union auch als Koalitionspartner erhält, nach der Wahl werden Merkel und Co. erbarmungslos ihre Wahrheiten präsentieren. Über entsprechende Gegenmaßnahmen sollten wir uns bereits jetzt Gedanken machen.
Wahlkampf mit kalkuliertem Verzicht auf Inhalte
Bis zu den Landtagswahlen Ende August musste schon sehr genau hingeschaut werden, um Ansätze eines Wahlkampfes zu sehen. Konsequent spielten die Parteien und SpitzenkandidatInnen ihre Rollen: Die Bundeskanzlerin als schweigende Staatsfrau, die sich kaum blicken ließ und noch viel wenier Aufsehen um Gesagtes erweckte, und der sogennante Kanzlerkandidat der SPD als Dauergrinser und Vielversprecher, der sich stets optimistisch zeigte und in aller Verzweiflung Vollbeschäftigung versprach.
Dann kamen die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland. Die Union verlor unter-™m Strich massiv, feierte sich aber als einzig verbliebene Volkspartei. Die SPD jubelte ebenfalls, weil sie weniger verlor als die CDU. Da sich auch die anderen Bundestagsparteien demonstraiv ein Eigenlob spendierten, hatten also wieder einmal alle gewonnen. Und es stimmt: Alle hatten immerhin ein Wahlkampfthema gewonnen. Dank dem Erstarken der LINKEN -“ und dadurch resultierenden theoretischen Regierungsbeteiligungen -“ stellten sich besonders CDU und FDP auf einen inszenierten Lagerwahlkampf ein. Die angestrengten Stirnfalten lockerten sich, denn nun war es möglich, über die kaum vorhandenen Unterschiede zwischen CDUSPDFDPundGRÜNE rein rhetorisch den Mantel der Differenz zu legen. Inhaltliches im Wahlkampf ist immer noch kaum zu finden. Es herrscht Einigkeit bei der grundlegenden Struktur: Ob nun „Green New Deal“, „keine Experimente“, „mehr Netto vom Brutto“ oder „Deutschland-Plan“ -“ grundlegende Systemkritik wird in Zeiten einer drastischen Kapitalismus-Krise nicht geäußert. Die Parole lautet: Abwarten und Weitermachen!
Bittere Wahrheiten nach der Wahl
Eingeschüchtet gesellen sich zur Gruppe der Schweigenden auch die WählerInnen dazu. Es scheint, als hätten alle Angst. Angst vor der Frage, wer beispielweise den Preis der Subventionsgeschenke nach der Wahl zahlen soll. Einiges sickert bereits durch: FDP-Kubicky plauderte vor einigen Wochen in einer N24-Sendung aus, dass ein Herabsetzen der Einkommenssteuer durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden könnte. Da jetzt sogar die angebliche Steuersenkungspartei im Geheimen darüber nachdenkt, muss mit einer erneuten Mehrwertsteuer-Erhöhung gerechnet werden - gleich ob unter Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot. Damit natürlich nicht genug: Abwrackprämie sei Dank könnten nach einer Studie von Roland Berger demnächst ca. 90.000 Arbeitsplätze in der Autobranche wegfallen, da die Nachfrage nach Beendigung einer der sinnlosesten Subventionsmaßnahmen der letzten Jahre selbstredend einbrechen wird. Die Financial Times Deutschland berichtete außerdem von einem Sillhalteabkommen zwischen Industrie und Bundesregierung, wonach die bitteren Pillen in Form von Massenentlassungen erst nach der Wahl verabreicht werden sollen.
Was wird wohl noch alles auf uns zukommen? Egal wer mit der Union regieren darf; die neuen MachthaberInnen werden sehr bald nach Wahl verkünden, dass die Krise doch nun plötzlich wieder schlimmer sei als bisher angenommen und nun drastisch gespart werden müsse. Folgen werden neben dem bereits Erwähnten sicher Debatten über Lohnverzicht, Rente ab 69 und neue Kampagnen gegen „Sozialschmarotzer“. Die gewissenhaften WählerInnen, die treu und ergeben wie eh ihr Kreuz machten, werden bedröppelt schauen und sich denken, warum es denn nach der beinahe überstandenen Agenda 2010 denn nun Agenda 2020 (vielleicht mit anderen Namen) geben muss. Und dann: Alles weiter wie gehabt? Der Hals wird sich schon an-™s Hinunterwürgen der größer werdenden Brocken gewöhnen?!
Raus aus der Passivität!
Eine Veränderung im Sinne der Menschen kann es nur geben, wenn genau diese Brocken nicht mehr gefressen, sondern den Verantwortlichen in-™s Gesicht gespuckt werden.
Ein Wahlkreuz genügt dabei nicht, denn ähnlich eines Staatsoberhauptes in einer konstitutionellen Monarchie entscheidet der Souverän mehr und mehr nur formal. Im Grunde ist die Wahl alle vier Jahre nichts anderes als ein Verwaltungsakt, mit dem die grundlegende Politik der letzten Jahre unterzeichnet wird -“ wer gewählt wird, ist dabei mangels Unterschieden im Grunde irrelevant. In diesem Zusammenhang zu denken, die steigende Zahl der NichtwählerInnen sei ein positives Signal, ist jedoch ebenso zu kurz gedacht. Solange nur das Vertrauen in die jetzige Elite schwindet, aber die potentiell Wählenden nicht aus der Passivität erwachen, verdursten alle Veränderungsversuche kurz nach dem Startschuss.
Vermehrt größere Demonstration, Aktionen zivilen Ungehorsams und brennende Autos sind zwar alles Anzeichen für steigende Wut -“ oder wie vor einigen Monaten diskutiert -“ soziale Unruhen, aber nicht mehr als ein ganz kleiner Anfang. Aus der kurzen und unkontrollierten Wut muss eine lange und konkrete werden, die dann wirklich bedrohlich für die Herrschenden erscheint. Das kann nur gelingen, wenn gezielt nach den Widersprüchen gesucht wird, die aus der derzeitgen gefühlten Unterdrückung eine bewusste macht. Dabei gilt es, grundlegende Strukturen in Frage zu stellen. So sollten die Opel-ArbeiterInnen nicht nur den Erhalt ihrer Arbeitsplätze fordern, sondern nicht weniger als die Übernahme des gesamten Ladens. Denn selbst Werksbesetzungen oder Chef-Einsperrungen werden ausgesessen und verebben folgenlos. Bedrohlich wirken solche Aktionen erst dann, wenn sie die herrschenden Regeln fundamental angegreifen. Wird weiterhin nur das momentan Mögliche gefordert, bewegen wir uns immer weiter weg vom einst geforderten Unmöglichen. Die Spirale muss durchbrochen werden, das geht nur mit eigenem entschlossenem Handeln.
Quelle: Sebastian Friedrich im EDITOTAL-Vorabveröffentlichung der in Kürze erscheinenden Stattzeitung für Südbaden Nr. 75
Wahlkampf mit kalkuliertem Verzicht auf Inhalte
Bis zu den Landtagswahlen Ende August musste schon sehr genau hingeschaut werden, um Ansätze eines Wahlkampfes zu sehen. Konsequent spielten die Parteien und SpitzenkandidatInnen ihre Rollen: Die Bundeskanzlerin als schweigende Staatsfrau, die sich kaum blicken ließ und noch viel wenier Aufsehen um Gesagtes erweckte, und der sogennante Kanzlerkandidat der SPD als Dauergrinser und Vielversprecher, der sich stets optimistisch zeigte und in aller Verzweiflung Vollbeschäftigung versprach.
Dann kamen die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland. Die Union verlor unter-™m Strich massiv, feierte sich aber als einzig verbliebene Volkspartei. Die SPD jubelte ebenfalls, weil sie weniger verlor als die CDU. Da sich auch die anderen Bundestagsparteien demonstraiv ein Eigenlob spendierten, hatten also wieder einmal alle gewonnen. Und es stimmt: Alle hatten immerhin ein Wahlkampfthema gewonnen. Dank dem Erstarken der LINKEN -“ und dadurch resultierenden theoretischen Regierungsbeteiligungen -“ stellten sich besonders CDU und FDP auf einen inszenierten Lagerwahlkampf ein. Die angestrengten Stirnfalten lockerten sich, denn nun war es möglich, über die kaum vorhandenen Unterschiede zwischen CDUSPDFDPundGRÜNE rein rhetorisch den Mantel der Differenz zu legen. Inhaltliches im Wahlkampf ist immer noch kaum zu finden. Es herrscht Einigkeit bei der grundlegenden Struktur: Ob nun „Green New Deal“, „keine Experimente“, „mehr Netto vom Brutto“ oder „Deutschland-Plan“ -“ grundlegende Systemkritik wird in Zeiten einer drastischen Kapitalismus-Krise nicht geäußert. Die Parole lautet: Abwarten und Weitermachen!
Bittere Wahrheiten nach der Wahl
Eingeschüchtet gesellen sich zur Gruppe der Schweigenden auch die WählerInnen dazu. Es scheint, als hätten alle Angst. Angst vor der Frage, wer beispielweise den Preis der Subventionsgeschenke nach der Wahl zahlen soll. Einiges sickert bereits durch: FDP-Kubicky plauderte vor einigen Wochen in einer N24-Sendung aus, dass ein Herabsetzen der Einkommenssteuer durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden könnte. Da jetzt sogar die angebliche Steuersenkungspartei im Geheimen darüber nachdenkt, muss mit einer erneuten Mehrwertsteuer-Erhöhung gerechnet werden - gleich ob unter Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot. Damit natürlich nicht genug: Abwrackprämie sei Dank könnten nach einer Studie von Roland Berger demnächst ca. 90.000 Arbeitsplätze in der Autobranche wegfallen, da die Nachfrage nach Beendigung einer der sinnlosesten Subventionsmaßnahmen der letzten Jahre selbstredend einbrechen wird. Die Financial Times Deutschland berichtete außerdem von einem Sillhalteabkommen zwischen Industrie und Bundesregierung, wonach die bitteren Pillen in Form von Massenentlassungen erst nach der Wahl verabreicht werden sollen.
Was wird wohl noch alles auf uns zukommen? Egal wer mit der Union regieren darf; die neuen MachthaberInnen werden sehr bald nach Wahl verkünden, dass die Krise doch nun plötzlich wieder schlimmer sei als bisher angenommen und nun drastisch gespart werden müsse. Folgen werden neben dem bereits Erwähnten sicher Debatten über Lohnverzicht, Rente ab 69 und neue Kampagnen gegen „Sozialschmarotzer“. Die gewissenhaften WählerInnen, die treu und ergeben wie eh ihr Kreuz machten, werden bedröppelt schauen und sich denken, warum es denn nach der beinahe überstandenen Agenda 2010 denn nun Agenda 2020 (vielleicht mit anderen Namen) geben muss. Und dann: Alles weiter wie gehabt? Der Hals wird sich schon an-™s Hinunterwürgen der größer werdenden Brocken gewöhnen?!
Raus aus der Passivität!
Eine Veränderung im Sinne der Menschen kann es nur geben, wenn genau diese Brocken nicht mehr gefressen, sondern den Verantwortlichen in-™s Gesicht gespuckt werden.
Ein Wahlkreuz genügt dabei nicht, denn ähnlich eines Staatsoberhauptes in einer konstitutionellen Monarchie entscheidet der Souverän mehr und mehr nur formal. Im Grunde ist die Wahl alle vier Jahre nichts anderes als ein Verwaltungsakt, mit dem die grundlegende Politik der letzten Jahre unterzeichnet wird -“ wer gewählt wird, ist dabei mangels Unterschieden im Grunde irrelevant. In diesem Zusammenhang zu denken, die steigende Zahl der NichtwählerInnen sei ein positives Signal, ist jedoch ebenso zu kurz gedacht. Solange nur das Vertrauen in die jetzige Elite schwindet, aber die potentiell Wählenden nicht aus der Passivität erwachen, verdursten alle Veränderungsversuche kurz nach dem Startschuss.
Vermehrt größere Demonstration, Aktionen zivilen Ungehorsams und brennende Autos sind zwar alles Anzeichen für steigende Wut -“ oder wie vor einigen Monaten diskutiert -“ soziale Unruhen, aber nicht mehr als ein ganz kleiner Anfang. Aus der kurzen und unkontrollierten Wut muss eine lange und konkrete werden, die dann wirklich bedrohlich für die Herrschenden erscheint. Das kann nur gelingen, wenn gezielt nach den Widersprüchen gesucht wird, die aus der derzeitgen gefühlten Unterdrückung eine bewusste macht. Dabei gilt es, grundlegende Strukturen in Frage zu stellen. So sollten die Opel-ArbeiterInnen nicht nur den Erhalt ihrer Arbeitsplätze fordern, sondern nicht weniger als die Übernahme des gesamten Ladens. Denn selbst Werksbesetzungen oder Chef-Einsperrungen werden ausgesessen und verebben folgenlos. Bedrohlich wirken solche Aktionen erst dann, wenn sie die herrschenden Regeln fundamental angegreifen. Wird weiterhin nur das momentan Mögliche gefordert, bewegen wir uns immer weiter weg vom einst geforderten Unmöglichen. Die Spirale muss durchbrochen werden, das geht nur mit eigenem entschlossenem Handeln.
Quelle: Sebastian Friedrich im EDITOTAL-Vorabveröffentlichung der in Kürze erscheinenden Stattzeitung für Südbaden Nr. 75
Hunderte Teilnehmer bei Krisenprotesten in Stuttgart
Einige hundert Menschen nahmen gestern an verschiedenen Aktionen am Protesttag in Stuttgart teil. Ein Bündnis aus einigen dutzend Organisationen und vielen Einzelpersonen bereitete vielfältige Aktionen auf dem zentral gelegenen Schloßplatz vor. Straßentheater, Reden, Musik, Mitmachaktionen, zahlreiche Infostände der Organisatoren prägten den Nachmittag. Gleichzeitig wurde die erste ordentliche Gemeinderatssitzung blockiert, gab es Proteste vor der DHL und vieles mehr...
Zur Bilderserie Krisenprotestein Stuttgart 17.09.2009
Beitrag der "Stuttgarter Zeitung" zur Rathausblockade
Stuttgart: Aktionstag "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"
Massenentlassungen, Kurzarbeit, Lohnsenkungen, Rentenkürzungen und starke finanzielle Einschnitte bei den Sozialleistungen sowie im Gesundheits- und im Bildungswesen gehen mit Steuererhöhungen und voranschreitenden Privatisierungen der zum Leben notwendigen Güter, wie z.B. der Wasserversorgung, Hand in Hand. Gegen die Auswirkungen der Krise, aber auch für eine solidarische gesellschaftliche Perspektive jenseits des Kapitalismus findet heute in Stuttgart ein von einem breiten Bündnis getragener Aktionstag statt.
• Bündnis Flyer als PDF
• Zum gesamten Aufruf
• Flyer in türkisch: Bu sizin kriziniz faturasini da ödemeyecegiz! (PDF)
• Pressegespräch zum bundesweiten Aktionstag am 17. September: "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"
• Bündnishomepage
• Bundesweiter Aktionstag
Grundlegene Meuterei notwendig
Der Beitrag "Große Koalition und -šnationale Anstrengung-™" von Jutta Ditfurth erschien zuerst bei http://blog.prinz.de/wahl09/
Beim so genannten TV-"Duell" (ARD/ZDF/RTL/SAT1, 13.9.2009) saßen 500 JournalistInnen Ellenbogen an Ellenbogen in einer großen Halle, starrten auf die Riesenleinwand mit Merkel und Steinmeier, dann auf ihre Laptops, flüsterten miteinander wie bei einem unbeaufsichtigten Examen. Eine Meinungsvervielfältigungsfabrik. 500 JournalistInnen -“ 500 Meinungen? Wenigstens 20 unterschiedliche? Bitte, wenigstens sieben?
Der Fliegenschiss einer banalen Diskussion wurde zu Mount Everest-Größe aufgebläht. JournalistInnen interviewten JournalistInnen, die vorher die Spin-Doctors der Parteien befragt hatten. TV-Kameras jagten dem "Volk" Statements ab, sie bedrängten sogar die Patientinnen einer gynäkologischen Krankenhausstation (ZDF). Aber die ZuschauerInnen waren unsicher und schielten auf die KommentatorInnen, die vorher ... Eine endlose Reihe von sich ineinander spiegelnden Spiegelbildern, eine Herrschende-Meinung-Verwertungskette.
Dabei ist längst klar: Nach der Bundestagwahl gibt es wieder eine große Koalition aus CDU und SPD. Warum?CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne sind letztendlich ein Block bürgerlicher, staatstragender, prokapitalistischer Parteien. Gemobbt wird noch die Linkspartei (was beinahe das Reizvollste an ihr ist), die aber sehnsüchtig auf die Vollendung ihrer "Integration" wartet. Der herrschende Parteienblock wechselt sich bei Wahlen ab.
Ähnlich wie in den USA wird in Zeiten größter Krisen und unsozialster Pläne das freundlichere, fortschrittlichere Gesicht des bürgerlichen Parteienblocks gebraucht. So kam es zur SPD/Grünen-Regierung 1998 -“ ein Krieg war zu führen (gegen Jugoslawien), Reiche zufriedenzustellen (Steuerreform), neue Massenarmut zu schaffen (Agenda 2010 und Hartz IV). Wer hätte das grün-alternative Klientel und die Gewerkschaftsführungen besser in den Krieg führen, einbinden, spalten und befrieden können als SPD und Grüne? CDU und FDP sicher nicht.
Zwei Jahre vor Beginn der Weltwirtschaftskrise (2006) sagte der reichste Mann der Welt, Warren E. Buffett, zur New York Times: "Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen." Er meinte damit den kapitalistischen Normalzustand vor der Krise.
Der Krieg geht weiter. Nicht nur in Afghanistan. Bald nach der Bundestagswahl wird es Massenentlassungen geben. Die Kurzarbeit wurde finanziert, damit das nicht vor den Wahlen geschieht. Die Weltwirtschaftskrise wird denjenigen Fraktionen des Kapitals irrwitzige Vorteile und Extraprofite bringen, welche die Krise überleben. Sie können Konkurrenten fressen, unser aller Reichtum als billige Beute einfahren und eingeschüchterten Menschen noch mehr Lohn und Rechte rauben -“ solange die sich nicht wehren. Käme nun eine Regierung an die Macht (nicht an die Herrschaft, denn die liegt beim Kapital), die keinen Einfluss auf die Gewerkschaftsspitzen hätte und keinen auf das reformistische Lager, könnte es Probleme geben.
Klüger (im Interesse von Staat und Kapital) ist es da, CDU und SPD regierten weiter. Gemeinsam können sie Teile dieses reformistischen Lagers einbinden und so befrieden, dass ihnen keine Aufstände drohen und keine Humanisierung der herrschenden Verhältnisse -“ weder hier noch anderswo.
Millionen neue Arbeitslose. Massenarmut. Bankenrettungsmilliarden. 10 Milliarden Euro allein für Opel (wie viel Arbeitsplätze bekommt man dafür?). Wetten: bald werden die regierenden Parteien von großen, schicksalhaften "nationalen Anstrengungen" reden und uns einzureden versuchen, dass wir den "Gürtel enger schnallen" müssen und dass wir mal wieder "alle in einem Boot" sitzen -“ wenn auch die einen als Galeerensklaven, die anderen auf der Brücke oder im Penthouse der Reederei. KünstlerInnen dürfen die Galeere bunt anstreichen, Ökos sie begrünen, Blogger bloggen.
Das Land, in dem wir leben, im Jahr 2010: Millionen neue Arbeitslose, Schutzlosigkeit, Sklavenarbeit und Lohnraub. Weltweite Raubzüge auch deutschen Kapitals. Lebensgefährlicher Klima"wandel". Ein aufgerüsteter Atomstaat. Kriege mit deutscher Beteiligung. Mit Sicherheit in einer Überwachungsgesellschaft.
Die ganze Oper um ein solches TV-Duell und alle die inszenierten kleinen Wahlkampf-Konflikte dienen dazu, die Menschen abzulenken, zu verwirren und von jedem Gedanken an Opposition abzubringen. Es bedarf also einer grundlegenden Meuterei.
Beim so genannten TV-"Duell" (ARD/ZDF/RTL/SAT1, 13.9.2009) saßen 500 JournalistInnen Ellenbogen an Ellenbogen in einer großen Halle, starrten auf die Riesenleinwand mit Merkel und Steinmeier, dann auf ihre Laptops, flüsterten miteinander wie bei einem unbeaufsichtigten Examen. Eine Meinungsvervielfältigungsfabrik. 500 JournalistInnen -“ 500 Meinungen? Wenigstens 20 unterschiedliche? Bitte, wenigstens sieben?
Der Fliegenschiss einer banalen Diskussion wurde zu Mount Everest-Größe aufgebläht. JournalistInnen interviewten JournalistInnen, die vorher die Spin-Doctors der Parteien befragt hatten. TV-Kameras jagten dem "Volk" Statements ab, sie bedrängten sogar die Patientinnen einer gynäkologischen Krankenhausstation (ZDF). Aber die ZuschauerInnen waren unsicher und schielten auf die KommentatorInnen, die vorher ... Eine endlose Reihe von sich ineinander spiegelnden Spiegelbildern, eine Herrschende-Meinung-Verwertungskette.
Dabei ist längst klar: Nach der Bundestagwahl gibt es wieder eine große Koalition aus CDU und SPD. Warum?CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne sind letztendlich ein Block bürgerlicher, staatstragender, prokapitalistischer Parteien. Gemobbt wird noch die Linkspartei (was beinahe das Reizvollste an ihr ist), die aber sehnsüchtig auf die Vollendung ihrer "Integration" wartet. Der herrschende Parteienblock wechselt sich bei Wahlen ab.
Ähnlich wie in den USA wird in Zeiten größter Krisen und unsozialster Pläne das freundlichere, fortschrittlichere Gesicht des bürgerlichen Parteienblocks gebraucht. So kam es zur SPD/Grünen-Regierung 1998 -“ ein Krieg war zu führen (gegen Jugoslawien), Reiche zufriedenzustellen (Steuerreform), neue Massenarmut zu schaffen (Agenda 2010 und Hartz IV). Wer hätte das grün-alternative Klientel und die Gewerkschaftsführungen besser in den Krieg führen, einbinden, spalten und befrieden können als SPD und Grüne? CDU und FDP sicher nicht.
Zwei Jahre vor Beginn der Weltwirtschaftskrise (2006) sagte der reichste Mann der Welt, Warren E. Buffett, zur New York Times: "Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen." Er meinte damit den kapitalistischen Normalzustand vor der Krise.
Der Krieg geht weiter. Nicht nur in Afghanistan. Bald nach der Bundestagswahl wird es Massenentlassungen geben. Die Kurzarbeit wurde finanziert, damit das nicht vor den Wahlen geschieht. Die Weltwirtschaftskrise wird denjenigen Fraktionen des Kapitals irrwitzige Vorteile und Extraprofite bringen, welche die Krise überleben. Sie können Konkurrenten fressen, unser aller Reichtum als billige Beute einfahren und eingeschüchterten Menschen noch mehr Lohn und Rechte rauben -“ solange die sich nicht wehren. Käme nun eine Regierung an die Macht (nicht an die Herrschaft, denn die liegt beim Kapital), die keinen Einfluss auf die Gewerkschaftsspitzen hätte und keinen auf das reformistische Lager, könnte es Probleme geben.
Klüger (im Interesse von Staat und Kapital) ist es da, CDU und SPD regierten weiter. Gemeinsam können sie Teile dieses reformistischen Lagers einbinden und so befrieden, dass ihnen keine Aufstände drohen und keine Humanisierung der herrschenden Verhältnisse -“ weder hier noch anderswo.
Millionen neue Arbeitslose. Massenarmut. Bankenrettungsmilliarden. 10 Milliarden Euro allein für Opel (wie viel Arbeitsplätze bekommt man dafür?). Wetten: bald werden die regierenden Parteien von großen, schicksalhaften "nationalen Anstrengungen" reden und uns einzureden versuchen, dass wir den "Gürtel enger schnallen" müssen und dass wir mal wieder "alle in einem Boot" sitzen -“ wenn auch die einen als Galeerensklaven, die anderen auf der Brücke oder im Penthouse der Reederei. KünstlerInnen dürfen die Galeere bunt anstreichen, Ökos sie begrünen, Blogger bloggen.
Das Land, in dem wir leben, im Jahr 2010: Millionen neue Arbeitslose, Schutzlosigkeit, Sklavenarbeit und Lohnraub. Weltweite Raubzüge auch deutschen Kapitals. Lebensgefährlicher Klima"wandel". Ein aufgerüsteter Atomstaat. Kriege mit deutscher Beteiligung. Mit Sicherheit in einer Überwachungsgesellschaft.
Die ganze Oper um ein solches TV-Duell und alle die inszenierten kleinen Wahlkampf-Konflikte dienen dazu, die Menschen abzulenken, zu verwirren und von jedem Gedanken an Opposition abzubringen. Es bedarf also einer grundlegenden Meuterei.
Blogkino: "Der vierte Weltkrieg"
In unserer beliebten Reihe "Blogkino" zeigen wir heute "Der Vierte Weltkrieg". Der Film "taucht das Publikum in die vordersten Fronten aktueller sozialer Konflikte in Mexiko, Argentinien, Israel/Palästina, Korea, Südafrika, Nordamerika und Europa ein. Millionen Obdachlose in Südafrika kämpfen für das Recht auf eine Unterkunft und gegen die Wasserprivatisierung. In Chiapas vertreiben Indigenas die Armee der mexikanischen Regierung, die ihr Land an den globalen Markt ausverkauft. Nach dem ökonomischen Zusammenbruch in Argentinien im Dezember 2001, sehen wir den Aufstand und den Versuch einer Bevölkerung, ein Leben jenseits von Staat und Markt zu organisieren. Nach einer drastischen Liberalisierung des Arbeitsmarktes in Süd-Korea 1997 gehen Millionen Arbeiter und Arbeiterinnen auf die Straße in einem der größten Streiks der jüngsten Geschichte. Massiver ziviler Ungehorsam gegen Wirtschafts- und Regierungsgipfel in Quebec und Genua lösen bürgerkriegsähnliche Zustände in den Metropolen der Industriestaaten aus. (...)"
Pressegespräch zum bundesweiten Aktionstag am 17. September: "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"
Am 17. September finden bundesweit in einer Reihe von Städten Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ statt.Dazu gab es am 14. September ein Pressegespräch im DGB Haus Stuttgart mit Vertretern einiger der in Stuttgart beteiligten Organisationen.
Mit dem Aktionstag soll vor den Bundestagswahlen ein deutliches Zeichen gegen die Abwälzung der Folgen der Krise auf die Erwerbslosen, Beschäftigten, SchülerInnen und Studierenden, MigrantInnen und RentnerInnen gesetzt werden. Diese sind ohnehin bereits betroffen durch Sozialabbau und Lohndumping, sogenannten „Einsparungen“ bei der kommunalen Infrastruktur.
Während Umweltschutz von den industriellen Hauptverursachern vor allem als Chance für mehr Profite betrachtet wird, stellen sich die Aktivisten gegen den verstärkten Raubbau an der Natur.
Begleitet wird die Krise durch eine Verstärkung der Repression nach innen, durch Angriffe auf demokratische Rechte wie das Versammlungsrecht, aber auch durch zunehmend aggressivere militärische Interventionen im Ausland. Damit einhergehend kritisieren Vertreter des „offenen Treffens gegen Militarisierung“ die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Insbesondere soll die geplante Übernahme der Basislogistik der Bundeswehr durch die DHL ins Visier genommen werden.
Die beteiligten Organisationen in Stuttgart -“ eine der größten strömungsübergreifenden Initiativen der letzten Jahre - setzen deshalb auf eine Intensivierung der Proteste, die bereits mit Aktionstagen wie am 28. März von sich reden machte.
So beteiligen sich an dem Bündnis denn auch regionale Gewerkschaftsgliederungen vor allem von ver.di, linke Parteien und Gruppen, Migrantenorganisationen, wie die Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) DIDF über Schüler- und Studentengruppen bis hin zu antikapitalistischen Kräften, aber auch Wasserforum oder die katholische Betriebsseelsorge.
Das sich von den Krisenfolgen alle betroffen sehen, verdeutlichte ein Vertreter der Bildungsproteste: „Wir sind durch die Kürzungen im Bildungssektor direkt betroffen. Gleichzeitig haben Arbeitslosigkeit oder Einkommensverluste bei den Eltern unmittelbare Folgen für uns. Deshalb liegen gemeinsame Proteste nahe. Wir werden uns in Stuttgart mit Straßentheateraktionen beteiligen.“ Ein Aktivist der linken Hochschulgruppe ergänzte dazu die Kritik am beabsichtigten Umbau der Stuttgarter Hochschule. So wolle der Uni-Rektor Wolfram Ressel mit einem Masterplan umfassende Einschnitte bei den Geisteswissenschaften durchsetzen, wobei 24 Professuren bedroht seien. Für November 2009 wurde daher eine Demonstration angekündigt, die sich gegen die Bildungspolitik der Bundes- wie auch der Landesregierung richtet.
Ein Sprecher der DIDF verdeutlichte die besondere Betroffenheit der MigrantInnen. Sie seien diejenigen, die meist als erste von Entlassungen betroffen seien. Die Möglichkeiten, sich zu wehren sind durch eine weitgehende Rechtlosigkeit gering, daher sind sie besonders dazu aufgerufen, sich bei den Protesten zu beteiligen. Geplant ist unter anderem die Verbreitung des Aufrufes zum Aktionstag auch vor einigen Großbetrieben.
Beim Protest gegen die Auswirkungen der Krise soll jedoch nicht stehen geblieben werden. Dafür wollen die antikapitalistisch orientierten Kräfte sorgen. Sie begrüßen es, dass in dem Bündnis trotz unterschiedlicher Auffassungen ein gemeinsames Eintreten für die Interessen der Beteiligten zustande gekommen ist und wollen am Aktionstag insbesondere für eine solidarische gesellschaftliche Perspektive eintreten.
Im Vorfeld der Aktionen soll um 11:00 Uhr eine gemeinsame Mindestlohnaktion von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung -“ Genuss -“ Gaststätten (NGG ) stattfinden. Letztere beklagt die seit Jahren für die 30.000 Beschäftigten im Bäckerhandwerk bestehende Tariflosigkeit.
Die geplanten Aktionen im Einzelnen:
14:30 Uhr | Stuttgarter Schlossplatz
Versammeln der Aktiven und Interessierten für alle Aktivitäten
15 Uhr | Stuttgarter Marktplatz
Auftakt
16.30 Uhr | Vor dem Rathaus
Kundgebung zur 1.
Gemeinderatssitzung
18 Uhr | Schlossplatz
Gemeinsame Kundgebung mit Fest, Musik
und Essen
Siehe auch: Kapitalismuskrise.org
(Zuerst veröffentlicht bei StattWeb)
Rette Deine Freiheit - Anschauen, nicht wegschauen!
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit Stuttgart verurteilt die undemokratische Behinderung des Aktionszuges „Klassenkampf statt Wahlkampf - Gegen den Notstand der Republik“
Folgende Pressemitteilung erschien soeben:
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit verurteilt die undemokratische Behinderung des Aktionszuges „Klassenkampf statt Wahlkampf -“ Gegen den Notstand der Republik“
Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf -“ Gegen den Notstand der Republik“ durfte am 13. September nicht von Karlsruhe nach Ludwigsburg fahren.
Während in Rheinland-Pfalz die Bevölkerung das Recht hatte, die künstlerische Aktion vor Betrieben und in den Straßen zu sehen und sich dazu eine eigene Meinung zu bilden, wird ihr das in Baden -Württemberg verwehrt.
In den für Baden-Württemberg auferlegten behördlichen Auflagen sehen wir einen unzulässigen Eingriff in das Versammlungsrecht. So sollen unter anderem keine Darsteller auf den Wagen bei Geschwindigkeiten über 30 km/h mitfahren dürfen, an jeder roten Ampel soll ein Stopp erfolgen und vieles mehr.
Warum soll das, was bei jedem Faschingsumzug kein Problem darstellt, bei einer politischen Aktion unmöglich sein? Die Aktion wendet sich sich gegen Angriffe auf demokratische Rechte, gegen Bundeswehreinsätze nach innen und außen und gegen eine damit einhergehende Militarisierung der Gesellschaft.
Thomas Trüten, einer der Sprecher des Bündnisses: „Ich habe den Eindruck, daß alle Register gezogen werden, um mit bürokratischen Mitteln missliebigen Protest gegen die gegenwärtig herrschende Politik zu behindern. Wenn sich die Landesregierungen mit ihren Entwürfen durchsetzen, wären es gerade auch gewerkschaftliche Kämpfe, die behindert werden würden. Faschistische Aktivitäten dagegen wären kaum berührt, wie gerade in Bayern hinreichend beobachtet werden kann.“
Diese Einschränkungen reihen sich ein in zahlreiche Behinderungen der Versammlungsfreiheit. Sie zeigen auch, daß trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, der bayerischen Variante vorläufig die Sanktionsmöglichkeiten zu nehmen, die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes nicht vom Tisch ist.
Unser Bündnis besteht aus über 100 Organisationen und Einzelpersonen. Wir wenden uns seit Bekanntwerden der Pläne der Landesregierung gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechtes. Dazu haben wir mehrere Veranstaltungen und Protestaktionen, darunter eine Großdemonstration im Dezember 2008 mit 6000 Teilnehmern durchgeführt.
Wir fordern eine uneingeschränkte Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer Grundlage.
Der Aktionszug „Klassenkampf statt Wahlkampf -“ Gegen den Notstand der Republik“ soll ungehindert durch Baden-Württemberg fahren dürfen, auch wenn dies der Landesregierung nicht passt.