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»Die ersten Menschen waren nicht die letzten Affen.« Erich Kästner

Stuttgart 21 ist keine Glaubensfrage

„Ich glaube nicht, dass eine Eskalation dieser Stadt gut tun würde.“ Meint der Stuttgarter SPD- Kreisvorsitzende Andreas Reißig zum Thema Stuttgart 21. Gut. Das ist natürlich keine Glaubensfrage und als Parkschützer Nr. 108 sehe ich das selbstverständlich völlig anders als Herr Reißig. Die Mehrheit der StuttgarterInnen zeigte übrigens schon bei der Kommunalwahl im letzten Jahr, was sie von den S21 Erklärungen des Herrn Schuster halten, Herr Reißig. Daher bringt es auch nicht viel, an dessen Überzeugungskraft zu appellieren, "die Stimmung in Stuttgart gegenüber dem Projekt" bleibt aller Voraussicht nach "so unterirdisch". Und das ist auch gut so.

Vor allem, wenn man den Brief an die lieben Kleinen und die Antwort der Parkschützer darauf liest.

Offenbar liess sich von diesen Märchen niermand großartig beeindrucken, was sich auch an der Zahl der TeilnehmerInnen letzten Freitag und gestern zeigte. Roland Hägele hat dazu wieder einiges fotografisch eingefangen.



Zur Montagsdemo konnte ich gestern leider nicht. Trotzdem erreichten mich einige Mails von Freunden, die dort waren und das ebenso "anders" sehen und die ich in loser Folge dokumentiere. Als erstes:

Endlich wachen die Bürger in Stuttgart auf, lieber spät als nie.
Die Demos sind gut besucht trotz manipulativer Presse erkennen die Stuttgarter dass Ihnen ein Phantasiemärchen immer und immer wieder erzählt wird.
Die noch nicht absehbaren Folgen werden totgeschwiegen oder einfach durch Münchhausenphrasen ersetzt, es gibt immer ein Zurück denn die Verträge sind von Menschen gemacht und können auch zurückgenommen und für null und nichtig erklärt werden. Aber da schon soviele Spekulanten und Investoren involviert sind setzt man die Politik der Angst wieder ein mit Drohgebärden etc.
Es ist unwahrscheinlich dreist wie viele Millionen Steuergelder in eine hirnlose Werbekampagne gesteckt werden zuerst S21 dann Herz Europas was kommt jetzt um die Menschen weichzuklopfen mit dem Wiederstand aufzuhören.
Das Polizeiaufgebot heute war riesengroß, da frag ich mich schon ob die Initiatoren Angst haben vor den Bürgern dieser Stadt? Welche Verschwendung an Steuergeldern wegen ein paar verborten und auf S-21-Projekt fixierten Politiker etc.
Andererseits werden bei den Kindern Streichungen vorgenommen die für eine angeblich Kinderfreundliche Stadt nicht akzeptabel sind. (z.B. Schließung von Verkehrsübungsplätzen für Kinder und noch vieles mehr), das soll Zukunft sein?
(Danke an Gabi R.)

Nach der großartigen Demonstration am Freitag war ich sehr gespannt, wie viele Teilnehmer sich am heutigen Montag bei der Demonstration einfinden würden, besonders nachdem Bahnchef Grube nichts unversucht liess die Teilnehmer zu demotivieren "Es sei schwer vorstellbar, dass es noch ein Zurück geben könnte."

Trotz dieser widersprüchlichen Aussagen waren die üblichen 3.000 Demonstranten vor dem Eingang am Nordbahnhof.

Die Demonstration selbst verlief sehr friedlich, die Polizei hielt sich zurück.

Besonders einprägsam war die kämpferische Rede von Cem Özdemir (Bündnis 90/Grüne), der auch nicht davor zurückschreckte, die Sätze eines Kinderbuches zu zitieren, bei dem die Kopfbahnhoflösung als modernste der möglichen Lösungen angepriesen wurde. Die Fraktion der Grünen wird sich an diesen Worten zukünftig messen lassen müsssen.

Weitere Themen war die Frage, ob ein Korruptionsverdacht angesichts der Spende eines Bauunternehmers an die CDU wirklich ausgeschlossen werden kann.
Aus meiner Sicht stellt sich diese Frage bei dieser Partei allerdings nicht wirklich...

In den weiteren Redebeiträgen wurde noch einmal auf die Prellbockanhebung am Dienstag, den 02.02.2010 im Stuttgarter Hauptbahnhof verwiesen. Das Programm wurde mit einem Gesangsbeitrag abgerundet.

Leider wurde während der Veranstaltung vergessen, nochmals zu einem Protestmarsch zum Stuttgarter Rathaus aufzurufen. Dies hatte zur Folge, dass lediglich eine Gruppe von ca. 40 Einzelpersonen den Weg zu Rathaus fanden. Erstaunlicher Weise hatte sich hier keine Partei entschliessen köönen, diesen Protest auch nur ansatzweise zu unterstützen.

Aber nicht genug damit, die Polizei versuchte diese relativ kleine Demonstration nach Kräften zu behindern. So wurde eine Gruppe von vier Jugendlichen (Alter zwischen 16 und 17 Jahren) mit den Worten "sie dürfen mit diesem Button (gemeint war der Stuttgart21-Button) nicht durch die Königstrasse gehen" aufgehalten.

Erst der Einwand der Jugendlichen, dass sie sich wohl nicht in einer faschistischen Gesellschaftsordnung befänden, brachte die Polizei zur Vernunft und die Jugendlichen durften ihren Weg fortsetzen.

Es ist sehr schade, dass nicht mehr Demonstranten den Weg zum Rathaus gefunden haben. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass sich dies am nächsten Montag ändert.

Denn da ist die Demonstration zum Rathaus angemeldet. Wir werden da sein.
(Vielen Dank an Ken Guru)

Alfred D. war der Hinweis wichtig, dass es laut Aussage von Rednern bei der Kundgebung...

... Gerüchte gibt, dass die Bahn AG nach dem symbolischen Baustart schnell Fakten schaffen will und deshalb die Bäume im Schlossgartenpark Mitte Februar abgeholzt werden soll. Ursprünglich war hierfür angeblich der Herbst 2010 vorgesehen. Aus diesem Grund sollen sich möglichst schnell noch Leute als Parkschützer registrieren lassen (www.parkschuetzer.de).

Gestern waren es nach Aussage eines Sprechers auf der Kundgebung 3.000 registrierte Parkschützer. Es sind jetzt 3.486. Der Aufruf zeigt offensichtlich Wirkung.


Und:
Für die Statistiker unter den Lesern, die "Oben-bleiben-Buttons" sind vergriffen (...)


(Fortsetzung / weitere folgen)

Stuttgart: DGB lehnt den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs zu einem unterirdischen Tiefbahnhof ab

Kurz nach dem Sternmarsch und Grosskundgebung vergangenen Freitag ist heute in Stuttgart wieder Montagsdemo gegen Stuttgart 21. Dazu, zum morgigen "symbolischen Baubeginn" und zu einem Beschluss der DGB Bezirkskonferenz einige Informationen aus der heutigen VorOrt Infomail:

"Schon wieder haben sie sich verrechnet, die S21-Verrückten. Mit der Ankündigung des Baubeginns werde der Widerstand gegen ihr Milliardengrab zusammenbrechen, verkündeten sie.

Am vergangenen Freitag durften sie dann die bisher größte Demonstration mit über 10.000 Teilnehmern zur Kenntnis nehmen. Lautstark protestierten Stuttgarter aller Altersgruppen beim Auftritt von Bahnchef Grube.

Am Dienstag, 2.2.2010 wollen sie nun mit viel Prominenz den "Baubeginn" inszenieren, indem sie einen seit vielen Jahren nicht mehr benötigten Prellbock zwischen Gleis 4 und 5 anheben.

Auch wenn dieses gar nichts mit dem Baubeginn von S21 zu tun hat, werden ihnen die Stuttgarter auch da wieder demonstrieren, dass sie mit massivem Widerstand rechnen müssen, wenn sie dann tatsächlich mit bauen, besser mit Zerstören, anfangen.

Wer irgendwie kann, der komme deshalb am Dienstag, 2.2.2010 um 12:30 Uhr zum Nordausgang des Bahnhofs. (Die Promi-Feier soll in der Kleinen Schalterhalle - Zugang von der Bahnhofshalle und von der Schillerstraße her - stattfinden)."


Heute findet von 18 bis 18.30 Uhr wieder die Montagsdemo gegen das Projekt statt.


Kommt zahlreich!

Die alle vier Jahre stattfindende Bezirkskonferenz des DGB Baden-Württemberg mit sehr großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst:
Kein Stuttgart 21 !

Der DGB lehnt den geplanten Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu einem unterirdischen Tiefbahnhof ab. Stattdessen soll zügig die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs, sowie der Neubau der Strecke Stuttgart - Ulm angegangen werden. Der DGB tritt dem Bündnis gegen Stuttgart 21 bei und unterstützt dessen Aktivitäten.


Der Beschluss wurde gegen das Votum der Antragsberatungskommission gefasst. Auch viele Delegierte aus Südbaden oder Oberschwaben, wo infolge von S 21 wichtige Bahnprojekte gefährdet sind (Streichliste der DB) haben den Zusammenhang gesehen und gegen S 21 gestimmt. Von der Stimmung her kam diese Meinungsbildung mit großer Selbstverständlichkeit zustande -“ ein Indiz mehr dafür, dass eine ganz große Bevölkerungsmehrheit nicht nur in Stuttgart, sondern im ganzen Land gegen Stuttgart 21 ist. Schade nur, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung die Parteiprominenz von Mappus bis Schmiedel und Nils Schmidt schon gegangen waren.
Siehe auch: kopfbahnhof-21.de

Via "Wer gar zuviel bedenkt, wird wenig leisten"

Heidelberg: Mehrere hundert auf Solidaritätsdemonstration mit Mumia Abu-Jamal

Samstag demonstrierten in Heidelberg mehrere hundert Menschen für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal, gegen die Todesstrafe, politische Repression und staatlichen Rassismus. Aufgerufen hatte die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) unter dem Motto „Solidarität mit Mumia Abu-Jamal! Weg mit der Todesstrafe! Kampf der Klassenjustiz!“

Nach einem Bericht verstießen Ordnungsamt und Polizei bereits im Vorfeld der Demonstration gegen das Versammlungsrecht mit "(...) mit unhaltbaren und zum Teil rechtswidrigen Auflagen, die erst nach massivem Druck und Androhung einer gerichtlichen Klärung zurückgenommen wurden. So sollten beispielsweise die RednerInnen, OrdnerInnen und der Fahrer des Lautsrecherwagens ihre Personalien abgeben, was in keiner Weise gesetzlich abgedeckt ist. (...)"

Berichte über die Demonstration in Heidelberg gibt es hier und da, auch mit gehalteten Redebeiträgen und sehr schönen Fotos, nur bei der bürgerlichen Presse dauert es mal wieder ein bisschen. Offenbar finden auch nach Lesart der Heidelberger Medien staatliche Verstöße gegen das Versammlungsrecht auch nur anderswo statt?

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er ist ehemaliger Vorsitzender der "Black Journalists Association", PEN-Mitglied (eine internationale Schriftsteller-Vereinigung), Ehrenmitglied in zahlreichen internationalen Verbänden und Organisationen (u.a. Ver.di BB, VVN-BdA) und war in seiner Jugend Mitbegründer und Pressesprecher der Black Panther Party in seinem Geburtsort Philadelphia.

Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.
Am 19. Januar fällte der obersten Gerichtshof in den USA die Entscheidung, Mumia Abu-Jamals Fall zurück an das US-Berufungsgericht in Philadelphia zu verweisen. Dort soll die Frage, ob die Geschworenen ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt worden sind, noch einmal neu behandelt werden. Im Gegensatz zu der von den bürgerlichen Medien verkündeten Auffassung, dass damit Abu-Jamals Rechten genüge getan sei, sei betont Abu-Jamals Anwalt, Robert R. Bryan, in einer Erklärung, dass Mumia in größter Gefahr sei, seit seiner Verhaftung vor über 28 Jahren. Eine von beiden autorisierte Petition wurde mittlerweile von über 10 000 Menschen unterzeichnet.

In Stuttgart wurde vor kurzem ein Solidaritätsbündnis für Mumia Abu-Jamal gegründet. Es hat sich zur Aufgabe gestellt, über Mumia Abu-Jamal's Fall breit zu informieren und Solidarität zu organisieren. Dazu mobilisiert es unter anderem auf eine Informationsveranstaltung mit Jürgen Heiser am 20. Februar in Stuttgart.

Das nächste Treffen der Stuttgarter Initiative "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" findet am 02.Februar 19:00 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str. 20, im Raum 118 statt.

Infoverantaltung über Dresden am 1. Februar in Kirchheim/Teck

Flyer
Am heutigen 1. Februar wird es eine Infoveranstaltung über den Naziaufmarsch in Dresden mit Informationen zu den zu den diesjährigen Gegenaktivitäten aus Stuttgart und Region geben.

01. Februar 19:00 Kirchheim Teck Volkshaus (Alleenstraße 92)

Veranstalter / Mehr Informationen: Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim/Teck (OAB)
Zuletzt bearbeitet am 01.02.2010 00:10
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