trueten.de

Horchposten: "Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung, verstößt. Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar." (heise.de) Das Urteil im Wortlaut hier gespiegelt bei  F!XMBR. Ein wichtiger Erfolg, was uns als Teilnehmer der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung besonders freut. Siehe auch den Beitrag von padeluun im "Neuen Deutschland", der die Kritik des AK Vorratsdatenspeicherung nochmal zusammenfasst. Aber: Der Gesetzgeber kann nun einen neuen Anlauf machen, ein neues Gesetz zu erlassen. Denn: "Das Bundesverfassungsgericht hält eine Vorratsdatenspeicherung für theoretisch mit dem Grundgesetz vereinbar" Und: Die Vorratsdatenspeicherung ist im Zeitalter der Internetsperren nicht das einzige Problem. Dazu: "Karlsruhe: BVG verabreicht Leuten wie Bosbach (CDU) vorläufig eine harte Kopfnuss"

Folter: Die 15-jährige Beriwan S. aus Elih (türk. Batman), wurde wegen angeblicher Steinwürfe auf einer Demonstration gegen das DTP Verbot am 9. Oktober 2009 zu 7 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Wie der Menschenrechtsverein IHD berichtet, wurde ihr nach ihrer Festnahme das Gesicht vermummt und von der Polizei fotografiert. Anschließend wurde sie gefoltert. Weiter in azadi's Blog

Rechtsrock: "Mit der Coburger Viking Metal Band VARG, haben sich die Veranstalter des weltgrößten Heavy Metal Festivals "WACKEN OPEN AIR" eine rechtsextreme Band ins Boot geholt. Erstmalig in der Geschichte des Festivals wird eine Nazi-Band auf der Bühne stehen und vor 80.000 Menschen mit ihrem "germanischen Sound" und ihren Text von Ehre, Stolz und alten Werten als Propaganda zum besten geben." Beitrag und Kommentare bei Linksunten. Siehe auch den Hinweis auf das Buch: “Rechtsextreme Musik -“ Ihre Funktionen für jugendliche Hörer/innen und Antworten der pädagogischen Praxis-. Diese kann kostenlos heruntergeladen werden. Und zwar hier.

Milliardenloch: Auch gestern protestierten wieder über 3000 Menschen gegen Stuttgart 21. Es gibt wieder zahlreiche Fotos von Roland Hägele. Frontal 21 berichtet am 2.3.2010 ab 21 Uhr über Stuttgart 21: "Milliardenloch im Schwabenland"

Fahnengeschwenke: Moshe Zuckermann über die Rosa-Luxemburg-Stiftung, BAK Shalom und die aktuelle Kontroverse um Norman G. Finkelstein in der "jungen Welt" vom 02.03.2010 via redblog

Nebenverdienst: Der Bundestag veröffentlicht hier die offiziellen Nebenverdienste der Bundestagsabgeordneten.

Machtfrage: "In den letzten Jahrzehnten hat vor allem die Frage nach der Übernahme der (Staats-)Macht für Kontroversen innerhalb der Linken gesorgt. Ob der Staat übernommen wird, bis zu einem bestimmten Punkt mit staatlichen Institutionen zusammengearbeitet werden solle oder doch lieber jede Kooperation vermieden werden müsse, war ein zentraler Streitpunkt. Die Wahl verschiedener linker Regierungen in Lateinamerika, vor allem die Fälle Venezuelas und Boliviens, spielen eine zentrale Rolle. (...)" Weiter im Beitrag: "Venezuela: Die konstituierende Macht in Bewegung" in der Nummer 41 der Zeitschrift arranca! mit dem Schwerpunkt 'Wie jetzt? Transformationsstrategien I'

Vergangenheitsbewältigung: Hamburg benennt ohne Sensibilität neue Straßen, Häuser und Plätze, die im neuen Stadtteil “Hafencity- entstehen, nach “Eroberern- (Menschenhändlern) und lukrativen “Kolonialwaren-. “Diese Ignoranz ist peinlich für eine Stadt, die Weltmetropole sein will...“. Es geht auch anders, so zum Beispiel in Berlin-Kreuzberg

Gerechtigkeit: "In einem offenen Brief an Präsident Calderón haben 11 FriedensnobelpreisträgerInnen, unter ihnen Shirin Ebadi (Iran), Bischof Desmond Tutu (Südafrika), Wangari Maathai (Kenia) und Jody Williams (USA), Gerechtigkeit für die Menschen von Atenco gefordert. Am 3. und 4. Mai 2006 attackierten während eines Protests über 4.000 Sicherheitskräfte mindestens 200 Personen in Atenco." Mehr bei Chiapas98

Angeklagt: "Im Februar letzten Jahres fand im Hotel Pflum in Nürtingen eines der monatlich abgehaltenen Treffen des "Deutschen Kreis 1972 e.V." statt. Diese Vereinigung ist ein Ableger des faschistischen "Deutschen Seminars" dessen Vorsitzender der Altnazi Walter Staffa aus Nürtingen ist. Der "Deutsche Kreis", ein vorwiegend aus Senioren bestehender Verein, unterhält gute Kontakte zu Vertriebenenverbänden, verschiedenen Burschenschaften, HDJ Mitgliedern und der NPD. Bei besagtem Treffem wurde die Ex-NPD Funktionärin Jutta Retz als Referentin eingeladen. Thema sollte der damals bevorstehende und durch antifaschistische Proteste erfolgreich verhinderte rechtspopulistische "Anti-Islamisierungskongress" in Köln sein. Bei dem Treffen waren etwa 50 Nazis aller Altersgruppen anwesend. (...)" Solidaritätsaufruf der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart beim Infoladen Ludwigsburg

Nach dem erfolgreichen Umsturz in Kuba verschwindet Che scheinbar spurlos. Ein Jahr später reist er unerkannt nach Bolivien ein, wo er die Revolution weiterführen möchte. Mit der Unterstützung ausländischer Sympathisanten wie Tanja und dem Schriftsteller Regis Debray nimmt er mit einer kleinen bewaffneten Einheit den Kampf gegen Präsident Barrientos und seine Truppen auf. Doch in der Bevölkerung ist der Rückhalt gering, auch auf die Hilfe der Kommunistischen Partei unter Mario Monje kann Che nicht zählen. Während die Moral immer weiter sinkt, geraten die Guerillas in einen Hinterhalt.



Film und Diskussion
25.02.2010
Beginn: 19:00
Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart
Burgstallstr. 54
70199 Stuttgart - Heslach

Nähe Haltestelle Bihlplatz, U1 & U14

Heute ist der 200. Geburtstag von Frédéric Chopin. Aus dem Anlass die "Revolutionsetüde", gespielt vom grandiosen Swjatoslaw Teofilowitsch Richter.

In Stuttgart-Heslach soll ein neues Hausprojekt für unkommerzielle Kultur und politische Aktivitäten verwirklicht werden. Es soll linken und fortschrittlichen Initiativen für ihre Arbeit zur Verfügung stehen, eine Alternative zum kommerziellen Mainstream bieten und einen selbstverwalteten Freiraum für Eigeninitiative und politisches Engagement schaffen. Mehrere Gruppen und Einzelpersonen, die bisher an Projekten wie dem „Sozialen Zentrum Stuttgart - Subversiv“ beteiligt sind, haben sich Mitte 2009 zusammengeschlossen, um das Ziel eines großen gemeinsamen Projektes zu verwirklichen.

Es ist im Raum Stuttgart ein einmaliges Projekt, bei dem billiger Wohnraum in zwei Etagen, mehrere Büros und Arbeitsräume, sowie ein Café und ein großer Veranstaltungsraum mit Bühne, geschaffen werden sollen.

Aktuelle Situation

Bisher wurden insbesondere folgende Grundlagen für das Projekt umgesetzt: Gründung eines Vereins mit dem Zweck das Haus in der Böblinger Straße 105 zu kaufen und zu verwalten, Eintritt in das Mietshäuser Syndikat und Beratungsgespräche mit dort vernetzten bereits etablierten Projekten, Kalkulationen der Kosten für die Renovierung und die ökologische Sanierung des Hauses, Erarbeitung eines Finanzierungsplans, Beginn mit dem Sammeln von Direktkrediten, Veröffentlichungen zur Vorstellung des Projektes, erste Vorgespräche mit Personen und Initiativen die das Haus später für Büros u.ä. nutzen werden.

Da es noch einen anderen Interessenten gibt, ist das Hinarbeiten auf einen zügigen Kauf des Hauses momentan der Schwerpunkt unserer Aktivitäten.

Mit der GLS-Gemeinschaftsbank, die das Projekt unterstützt, fanden und finden Gespräche zur Finanzierung statt. Um von der Bank einen Kredit in der für den Hauskauf und die Renovierung nötigen Größe zu bekommen, wird ein Grundstock an Eigenkapitalanteil benötigt, der sich auf ca. 100 000,- Euro beläuft. Sobald wir diese Summe zusammen haben, steht dem Hauskauf wohl nichts mehr im Wege.

Wie kann das Projekt unterstützt werden?

Momentan werden vor allem sog. Direktkredite dringend gebraucht. Alle die das Projekt unterstützen wollen oder nach einer guten Geldanlage suchen, haben die Möglichkeit einen Kredit ab 500,- Euro zu geben. Dieses Geld wird für den Kauf des Hauses und die dort nötigen Arbeiten verwendet und gilt als Eigenkapital der GmbH und somit als Grundlage für einen Bankkredit. Die Beträge werden durch die Mieteinnahmen des, ab September geplanten, laufenden Betriebes inkl. dem vereinbarten Zinssatz zurückgezahlt.

AnlegerInnen haben stets Einblick in die Verwendung des Geldes und können sich sicher sein, dass es für gute Zwecke verwendet wird. Der Zinssatz kann selbst von 0% bis 3% festgelegt werden.

Wo gibt es weitere Informationen?

Auf unserer Homepage können verschiedene Texte gelesen und Veröffentlichungen heruntergeladen werden. Auf einer Veranstaltung am Freitag, den 05. März wird das Projekt ausführlich vorgestellt und Fragen beantwortet. Natürlich kann über die unten stehende Adresse auch direkt Kontakt mit uns aufgenommen werden.

• Text des aktuellen Faltblattes

• Infomappe zum Projekt

• Infoblatt zu den Direktkrediten

• Direktkreditvertrag

Veranstaltung und Besichtigung des Hauses am Freitag, den 05. März:

von 16.30 bis 18 Uhr gemeinsame Besichtigung des Hauses | Böblinger Straße 105, Stuttgart-Heslach (zwischen den Haltestellen Schreiberstraße und Bihlplatz)

um 18 Uhr Veranstaltung zum Hausprojekt | im Alten Feuerwehrhaus, Möhringerstr. 56, Stuttgart-Heslach (Nähe Haltestelle Schreiberstraße)

Initiative für ein Soziales Zentrum Stuttgart e.V.

Urbanstr. 87a

70190 Stuttgart

Tel.: 0151/21138089

E.Mail: info[@]isz-stuttgart.de

Website: www.isz-stuttgart.de