trueten.de

Naturwissenschaftlich-technische Bereiche mittlerweile aller großen Hochschulen sind über Finan­zierung aus öffentlichen Rüstungshaus­halten (mehr als 1 Mrd. jährlich) und private Rüstungsmittel an militärischen und zivilmilitärischen Forschungsprogrammen beteiligt. Zunehmend werden auch geistes- und sozialwissenschaft­liche Bereiche zur Unterstützung von kriegerischer Außenpolitik eingespannt. Bundeswehr, Rüstung und Kriegseinätze sollen an Schulen und Hochschulen zur selbstverständlichsten Sache der Welt gemacht werden.

Dagegen regt sich Widerstand bei Studierenden an Hochschulen, Gewerkschaften und Friedens­bewe­gung. Das Bildungsstreik-Bündnis Baden-Württemberg hat im Februar die Einführung und Unter­stützung von Zivilklauseln („Lehre und Forschung nur für zivile und friedliche Zwecke.“) für die Hoch­schulen des Landes Baden-Württemberg und die Auflösung der Kooperationsverein­barung zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr gefordert. Die Forderung nach Zivilklauseln wird von den Gewerkschaften und der LandesStudierenden­Vertretung unterstützt.

Der Ausgangspunkt für die inzwischen weit über Baden-Württemberg hinaus wirksame Protest­bewegung war die Zusammenlegung der Universität Karlsruhe und des Forschungszentrums Karlsruhe zum Karlsruher Institut für Technologie (KIT) sowie eine bisher bundesweit einmalige Urabstimmung der Studierenden der Uni Karlsruhe für eine Zivilklausel am KIT.

Dietrich Schulze von der „Initiative gegen Militärforschung an Universitäten“ (Webdokumentation: www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf ) wird über diese Entwicklung berichten. Und darüber, wie Militärforschung an der Uni Karlsruhe aufgedeckt wurde, wie der Widerstand an den Hochschulen gegen die Militarisierung verstärkt werden kann und welche Pläne es für eine bundesweite und internationale Vernetzung gibt.

Montag, den 21. Juni, um 19 Uhr im Subversiv Stuttgart, Burgstallstr. 54, Stuttgart Heslach (U 14 bis Bihlplatz)

Veranstalter: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart

Soeben ist die Juni-Ausgabe des IMI Magazins "AUSDRUCK" erschienen. Darin finden sich u.a. Beiträge zu den Kosten des Afghanistan-Krieges, die um ein Vielfaches höher liegen als dies von offizieller Seite behauptet wird. Außerdem enthalten sind Analysen zur interessengeleiteten Entwicklungspolitik seit dem Amtsantritt Dirk Niebels sowie den Versuchen, ein Sonderrecht für Soldaten zu etablieren. Darüber hinaus finden sich längere Texte zur Militarisierung der Vereinten Nationen, dem kürzlich vorgelegten Konzeptentwurf für eine neue NATO-Strategie sowie der Situation im Irak.

INHALTSVERZEICHNIS


DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

Jürgen Wagner
Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes
http://imi-online.de/download/JW-Juni-2010.pdf

Michael Haid
Zivile Gerichtsbarkeit und Völkerstrafgesetzbuch (Teil II): Kein Sonderrecht für Soldaten
http://imi-online.de/download/MH-Juni-2010.pdf

Jonna Schürkes
Die interessengeleitete Entwicklungshilfe des Herrn Niebel
http://imi-online.de/download/JS-Juni-2010.pdf

Marischka/Strutyunski/Braun
Streitfrage: Wie provokativ darf antimilitaristischer Protest sein?
http://imi-online.de/download/MSB-Juni-2010.pdf

Jürgen Wagner
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold: Köhlers Abtritt und deutsche Heucheleien
http://imi-online.de/download/JW2-Juni-2010.pdf

VEREINTE NATIONEN

Thomas Mickan
Die UN und der neue Militarismus (Teil II)
http://imi-online.de/download/TM-Juni-2010.pdf

NATO

Jürgen Wagner
NATO 2020: Expertenkommission des Generalsekretärs legt Entwurf für ein neues Strategisches Konzept vor
http://imi-online.de/download/JW-NATO-Juni-2010.pdf

AFRIKA

Tim Schumacher
"Shoot-to-kill": Südafrika rüstet sich für die WM
http://imi-online.de/download/TS-Juni-2010.pdf

IRAK

Joachim Guilliard
Irak im achten Jahr des Krieges: Besatzung in der Sackgasse -- doch kein Ende in Sicht
http://imi-online.de/download/JG-Juni-2010.pdf

Dieser Tage erscheint die antifaschistische Zeitung "Lotta" in ihrer 39. Ausgabe.

Schwerpunkt diesmal:

Fußball, Rassismus und extreme Rechte

Außerdem in der Ausgabe:

Interview mit der Antifa Ahrweiler
Bulgarien auf Rechtskurs
Der NS-Völkermord an den Sinti und Roma
Versammlungsfreiheit auch für Neonazis?

"LOTTA"
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen
Zur Webseite

"Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? Was ist die Ermordung eines Mannes gegen die Anstellung eines Mannes?"

Bert Brecht, "Die Dreigroschenoper" (Druckfassung 1931), III, 9 (Mac). In: Ausgewählte Werke in sechs Bänden. Erster Band: Stücke 1. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag, 1997. S. 267

Wg.: Spaniens Banken hängen am Tropf der EZB

Folgende Erklärung der BesetzerInnen in Esslingen veröffentlichen wir gerne. Nicht zuletzt, weil sich in den vergangenen 30 Jahren in dieser Stadt hinsichtlich des berechtigten Anliegens der Jugendlichen nicht wirklich etwas getan hat. Deshalb unterstützen wir die Forderungen.

Kein Vertrag für BesetzerInnen in Esslingen

Haben wir`s doch gewusst! "Bauordnungsrechtliche Gründe" verhindern laut Rathaussprecher Roland Karpentier, uns einen achtwöchigen Nutzungsvertrag für das am Mittwoch, 2. Juni, besetzte Güterabfertigungsgebäude neben dem Bahnhof zu geben. Auch wenn wir nie so recht an den Vertrag glaubten und die Begründung für dessen Ablehnung ähnlich "kreativ" wie den nun vorliegenden einschätzten, ließen wir uns auf das Spielchen mit Stadt und Polizei ein. Am Donnerstag, 3. Juni, räumten wir brav das Gebäude, um am darauffolgenden Montag in die uns zugesicherten Verhandlungen um den 8-Wochen-Vertrag mit der Stadt zu treten. Doch seitens unserer "Verhandlungspartner" tat sich nichts, sodass wir schließlich am Mittwoch den Herrn Bürgermeister persönlich am Telefon verlangten.

Leider wurde uns mitgeteilt, er habe gerade "wichtigeres" zu tun, wir könnten aber mit einer Antwort zum Ende der Woche rechnen.

Freitagmorgen, Esslinger Zeitung lässt verlauten: "Kein Nutzungsvertrag für Hausbesetzer".

Ok, so sehen also "Verhandlungen" in einem "Rechtsstaat" aus. Dieser "Rechtsstaat" ließe sich laut Verwaltungsspitze und Gemeinderat nicht von Hausbesetzern erpressen. Unsere Kooperations-und Verhandlungsbereitschaft wird hier mit Füßen getreten und die durch notwendige Forderungen legitimierte Besetzung als "Erpressung" diffamiert. Dass die Entscheidung zudem als "Verhinderung eines Präzedenzfalls" vom Gemeinderat gerechtfertigt wird, wirft die Fragen auf, welches Image sich Esslingen eigentlich wahren möchte und wovor die Stadt genau Angst hat.

Vor einem Freiraum, der es Menschen unabhängig von Herkunft, Einkommen, Hautfarbe, Geschlecht und Alter ermöglicht, sich zu verwirklichen? Vor einem Ort an dem sexistische, rassistische und homophobe Äußerungen und dazugehöriges Gedankengut nicht geduldet werden? Vor einem ansonsten ohnehin leerstehenden Haus, das fortan u.a. durch unkommerzielle Kulturveranstaltungen wieder belebt wird und nebenbei ein offens und solidarisches Klima in die Stadt trägt und fördert?

Unseren Wunsch zitiert die Esslinger Zeitung verkürzt, aber soweit korrekt als "einen Ort ohne Konsumzwang und fester Organisation". Karpentier entgegnet, dass es "für die Jugendlichen in Esslingen auch viele nicht kommerzielle Angebote" gäbe. Schön wäre es, wenn er hierfür konkrete Beispiele nennen würde, da diese allenfalls in geringem Umfang vorhanden sind und in keinster Weise die zahlreichen, unterschiedlichen Interessen der Jugendlichen, aber auch älteren Menschen, in der Stadt befriedigen. Abgesehen davon, würde dies nur den ersten der beiden aufgeführten Punkte unserer Vorstellung erfüllen, denn eine "feste Organisation" in Form von Sozialarbeitern und Pädagogen findet sich eigentlich in allen derartigen, uns bekannten "Angeboten". Auf Instanzen und Aufsichten, die in Problemsituationen das letzte Wort haben, (enge) Rahmen für Programmabläufe schaffen und oft in enger Kooperation mit der Polizei zusammenarbeiten, wollen wir jedoch verzichten. Durch Dialog und Solidarität wollen wir eine Alternative zu diesen vorhandenen, hierarchischen und autoritären Organisationsformen aufbauen.

Es lässt sich festhalten, dass die Stadt das Entstehen eines autonomen Zentrums verhindern möchte und uns keine ernsthafte Dialogs- u, Verhandlungsbereitschaft entgegenbringt. Ironischerweise, aber wenig verwunderlich, scheinen auch in dieser Thematik wirtschaftliche Interessen zu überwiegen, so will man vor der Überplanung des Güterbahnhofs Sicherheit und damit jegliches Risiko für die Investitionen und Baupläne ab 2011 vermeiden (obwohl der Vertrag nur 8 Wochen und bis lange vor Baubeginn reichen würde). Sollten die "bauordnungsrechtlichen Gründe" tatsächlich gerechtfertigt sein, wäre das Angebot für Gespräche um ein alternatives Gebäude das mindeste, was uns die Stadt entgegenbringen müsste, wenn sie unser Anliegen verstehen und Ernst nehmen würde.

Das Kapitel "Freiraum in Esslingen u. Region" ist für uns damit keineswegs erledigt, ein autonomes Zentrum ist im übrigen noch nie vom Himmel gefallen. Wir werden weiter auf unser Anliegen aufmerksam machen, jetzt erst recht! Achtet auf Ankündigungen in der nächsten Zeit.

Die BesetzerInnen, 12.06.2010

Am Samstag fand in Stuttgart eine Großdemonstration unter dem Motto: "Wir zahlen nicht für Eure Krise" gegen das "Sparpaket" der Bundesregierung statt. Der Demonstrationszug war einer der größten den Stuttgart in der letzten Zeit, laut Veranstalter kamen ca. 20.000 Menschen. Die Polizei zählte nur jeden zweiten Teilnehmer und kommt auf rund 10.000 Teilnehmer. Insgesamt kamen 45.000 Menschen in Berlin und Stuttgart zusammen.

Zur Bilderserie: Sicht auf den Kundgebungsort

Mobilisiert hatten unzählige Initiativen, Gruppen und Einzelpersonen, gewerkschaftliche Gliederungen und Parteien aus dem süddeutschen Raum. Während bei der Auftaktkundgebung in der Nähe des Hauptbahnhofes noch Aktivisten beispielsweise aus der Arbeitslosenarbeit, aus der MigrantInnenbewegung oder der Bildungsproteste zu Wort kamen, änderte sich das nach der anschließenden Demonstration. Das sorgte bereits in den Tagen vor der Aktion für deutliche Irritationen bei Teilen des Bündnisses. Bei der Kundgebung am Marktplatz sprachen neben dem neuen DGB-Landesvorsitzenden Nikolaus Landgraf und dem Ver.di Vorsitzenden Frank Bsirske unter massivem Protest auch der SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel. Die SPD gehörte nicht zu den Unterstützern des bundesweiten Aufrufs.

"Als der SPD-Redner Claus Schmiedel an das Rednerpult gerufen wurde, zeigten einige der DemonstrantInnen ihren Protest. Sie wollten es verhindern, dass auf einer Demonstration gegen die Krise und Sozialabbau ein Redner der SPD, welche für Agenda 2010, Hartz 4, Krieg, rassistische Ausländergesetze und Repression gegen Protestbewegungen steht, Parteipropaganda von sich gibt und die Widerstandsbewegung in eine bürgerliche Protestbewegung lenkt. Sie riefen Parolen wie “Hartz 4 - das wart ihr!-, “Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!- oder “One solution - Revolution!-." (Linksunten: "Demobericht zur Krisendemo am 12.06.2010 und Statement zur Störung der SPD-Rede")

Aber auch die Grünen-Landesvorsitzende Silke Krebs missfiel unüberhörbar den TeilnehmerInnen:
"Erst als auch sie die Bühne verlassen hatte, wurden die Proteste eingestellt (keine andere Rede wurde von Protesten unterbrochen, da sie alle als Teil der tatsächlichen Bündnisstrukturen akzeptiert wurden)." (Linksunten: "Bilder und Bericht von der Demo am 12. Juni in Stuttgart gegen die Krisenpolitik der Regierung")

Zur Bilderserie: Kundgebung in Stuttgart: Claus Schmiedel geht in Deckung

Nachdem zahlreiche Eier, deren Mindesthaltbarkeitsdatum offenbar abgelaufen waren, auf die Bühne flogen, landeten dort auch einzelne Flaschen und Fahnenstangen. Während Schmiedel daraufhin seine Rede abkürzte, gab es vor der Bühne ein Gerangel zwischen den OrdnerInnen und der aufgebrachten Menge. Diese bestand nicht nur aus dem ominösen "schwarzen Block", sondern aus zahlreichen empörten Aktivistinnen aus den verschiedensten Organisationen, die sich durch die beiden Redner, die genau für die Politik standen, gegen die an diesem Tag protestiert wurde, provoziert sahen. Anstatt die Situatuion durch Abbruch der ohnehin fragwürdigen RednerInnenliste zu deeskalieren, wurden Polizeikräfte hinzugezogen, die sich nicht nur vor, sondern auch auf die Bühne postierten und rabiat mit Pfefferspray und Ermittlungsaufnahmen vorgingen.

Im Ergebnis dieser Aufnahmen die im Vorfeld auch von einem in der Kundgebungsmenge platzierten Kamerawagen und offenbar auch aus dem Kunstmuseum heraus gemacht wurden, kam es zu einigen Festnahmen und "verdachtsunabhängigen" Personenkontrollen. Dazu reichte es, schwarze Kleidungsstücke anzuhaben.

Als der Stuttgarter Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart der Gewerkschaft ver.di und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der Partei Die Linke in Baden-Württemberg, Bernd Riexinger zu den DemonstrantInnen sprach, deeskalierte sich die Situation augenblicklich.

Warum der linke Rapper Holger Burner, der wegen Skandierens der Parole "Hartz 4 -“ das wart ihr" durch Pfefferspray von der Polizei verletzt wurde, auf der Bühne von der Moderation als "selber schuld" abgekanzelt wurde entzog sich dem Verständnis vieler TeilnehmerInnen.





Überhaupt machte Moderatorin Leni Breymeier (SPD) keinen besonders professionellen Eindruck: Während sie sich einerseits gegen "Gewalt" aussprach, hatte sie mit vermummten Polizisten, die mit Pfefferspray Menschen attackierten, kein Problem. Von ihrer Aussage von der Bühne aus, mit der Anlage könne man die Proteste vor der Bühne "schon übertönen" fühlten sich die TeilnehmerInnen provoziert: "Nicht mal bei Angela Merkels Wahlkampfauftritt wurde Polizei zu ihrem Schutz auf die Bühne geholt!" empörten sich nicht wenige über diese Art und Weise, Widersprüche innerhalb eines Bündnisses zu "regeln".

Zur Bilderserie: Kundgebung in Stuttgart: Holger Burner - von Pfefferspray verletzt

Der als Abschluss gedachte Auftitt des Hip-hop Duos Conscious & Ezzcape wurde dann wiederum wegen deren kapititalismuskritischen Texte vorzeitig "beendet". In ihrem mit viel Beifall bedachten ersten Song sangen sie in kurzen Worten vielen Teilnehmern aus dem Herzen: Man müsse an die Wurzel der Krise gehen, man muß den Kapitalismus mit seiner Ausbeutung, Unterdrückung und Repression angreifen und bekämpfen. Als einer der beiden nach dem Lied kritisch bemerkte, daß hier von Gewalt geredet werde, die Gewalt und das Gewaltmonopol der Polizei dabei aber nicht zur Sprache komme - wurde ihm das Mikrofon entzogen und die Demo für beendet erklärt.



Das ist für die TeilnehmerInnen jedoch nicht das Ende des Protestes, die Proteste sollen fortgesetzt werden. Auch Das Bündnis “Wir zahlen nicht für Eure Krise!- zeigte sich mit beiden Demonstrationen zufrieden und kündigte einen kämpferischen Sommer und Herbst 2010 an.

Weitere Berichte, Fotos und Videos:

• Hausgemacht
• Roland Hägele
• Southvibes
• Von der Krise im Sozialstaat zur Krise mit dem DGB - Frank Kopperschläger

"Eure Ordnung ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon rasselnd wieder in die Höh-™ richten und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: Ich war, ich bin, ich werde sein!"

Rosa Luxemburg aus: "Die Ordnung herrscht in Berlin", erschienen in "Die Rote Fahne", Nr. 14 vom 14. Januar 1919

Seit Monaten ist die deutsche und europäische Presse voller feindseliger Meldungen über Venezuela. Das Land stehe kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, Stromabschaltungen, zunehmende Kriminalität, Beschneidung der „Meinungsfreiheit“, protestierende Studenten, Krise über Krise in der Regierung, ein diktatorischer Präsident, der wild Banken und Lebensmittelkonzerne enteignet und mit Krieg gegen Kolumbien droht...

Das wirkliche aktuelle Geschehen ist dagegen aufregend, komplex und von globaler Bedeutung. Keine Beachtung findet hierzulande, dass die chavistische Regierung mit großer Unterstützung der Bevölkerung gegen Korruption im Staatsapparat und Bankensektor vorgeht und eine Kampagne gegen die Spekulation mit Lebensmitteln gestartet hat; dass der Aufbau der sozialistischen Comunas und der Volksmilizen verstärkt angegangen wird; dass massiv Enteignungen in strategischen Bereichen vorgenommen und die Betriebe den Arbeitern oder Comunas übergeben werden; dass eine grosse Mobilisierung in der linken Bewegung begonnen hat, um die Wahlen zur Nationalversammlung im September zu gewinnen und die rechte Opposition dagegen mit aller Gewalt versucht, das Land zu destabilisieren; dass in Venezuela eine breite und intensive Auseinandersetzung über die Entwicklung hin zum Sozialismus stattfindet...

Yoel Capriles (50) lebt im 23 de Enero, einem der großen Barrios von Caracas, das bekannt ist für seine kämpferische Tradition. Er arbeitet seit seiner Jugend in der revolutionären Bewegung als Basisaktivist an den verschiedensten Fronten. Über sich selbst sagt er: „Ich bin ein sozialer Kämpfer der Parroquia 23 de Enero... ich habe keinen -˜Posten-™ im revolutionären Prozess, ich übernehme politische Verantwortung“.“ In den letzten Jahren unterstützte er gemeinsam mit anderen GenossInnen die Bevölkerung des 23 beim Aufbau der Consejos Comunales und der Comunas Socialistas, den neuen Strukturen der Selbstregierung der Bevölkerung. Über die verschiedenen Schritte des Aufbaus der Volksmacht (Poder Popular) und alle anderen wichtigen aktuellen Aspekte der Entwicklung in Venezuela wird Yoel Capriles berichten.


Heute um 19 Uhr im Bürgerzentrum West, Bebelstr. 22, U4 / U9 Haltestelle Schwab-/Bebelstr

Weitere Informationen unter: www.amerika21.de/soli-forum/volksmacht-in-venezuela

Siehe auch "Poder Popular en Venezuela - Veranstaltungsrundreise mit Yoel Capriles aus Caracas"

Heute kamen in Stuttgart auf dem Schlossplatz nach Angaben der IG Metall ca. 2500 Auszubildende aus den Metallbetrieben in der Region zusammen, um vor allem für die Übernahme nach der Ausbildung, gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsbedingungen zu demonstrieren. Zeitgleich zur Veranstaltung in Stuttgart gingen Jugendliche in Aalen, Friedrichshafen, Offenburg und Rastatt auf die Straße. Gefordert wurden für ihre Zukunft bessere Bildungschancen, "faire" Einkommen sowie unbefristete Übernahmen von Auszubildenden nach der Ausbildung.

Bei der Aktion, die unter dem Motto "Show Balls" stand, sprachen unter anderem Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender von Porsche und Detlef Wetzel, 2. Vorsitzender der IG Metall. Dieser sagte in seiner Rede, die Zukunftschancen der jungen Generation seien auf den Aktienmärkten verzockt worden. Er bezeichnete es als "unverantwortlich", wenn Praktika, Leiharbeit und befristete Jobs nicht die Ausnahme, sondern die Regel seien. Und es sei "unerträglich", wenn 56 Prozent der unter 25jährigen im Niedriglohnbereich arbeiten müssten. "Das zeigt, dass die Politik nichts für die junge Generation in diesem Lande tut. Die Jugend wird um ihre Lebens- und Arbeitsperspektive betrogen."

Die Gewerkschafter fordern deshalb eine Regulierung des Arbeitsmarktes. Außerdem müsse endlich Schluss sein mit der 'Generation Leiharbeit'. "Was wir brauchen ist mehr Sicherheit und weniger Armut durch reguläre Jobs", so Wetzel.

Jugendvertreter berichteten über die Situation in den Lehrwerkstätten, wo die Krise dafür herhalten muss, dass feste Übernahmen in vielen Betrieben zu einem Fremdwort geworden sind.

Geschluckt hatten nicht wenige TeilnehmerInnen daran, dass von der Tribüne von einzelnen ausdrücklich der "Standort Deutschland" hochgehalten wurde. Anstatt die Lehren aus der Auseinandersetzung bei Opel oder auch jetzt in Griechenland, Spanien usw. zu ziehen und den solidarischen, gemeinsamen Kampf zu organisieren wird so die Entsolidarisierung praktisch gewerkschaftlich begleitet.

Wie sehr den Stadtoberen am Wohl der Jugend gelegen ist zeigte sich gleich zu Beginn der Veranstaltung: Dem Ordnungsamt passte es nicht, dass es während der Aktion Musik zu hören gab, so dass die angesagten DJ's unter Protesten der Teilnehmerinnen nicht auflegen konnten. Wetten, dass Lärm beim "Public Viewing" ab dem Wochenende kein Problem ist?

Am kommenden Samstag findet in Stuttgart die große Krisendemo statt - eine der Möglichkeiten, gemeinsam mit KollegInnen anderer Betriebe, aus Arbeitsloseninitiativen, SchülerInnen, MigrantInnen und mehr gegen die Abwälzung der Krisenlasten zusammen zu kommen und sich zu organisieren. (Siehe dazu auch das Interview zum "Revolutionären Block" auf der Demonstration) Das "Sparpaket" gab zumindest einigen der TeilnehmerInnen den "letzten Ruck" heute zu den Protesten zu kommen.

AktivistInnen des gegen die Rekrutenvereidigung am 30. Juli in Stuttgart gebildeten "GelöbNix" und des "Blockadebündnis" verteilten Informationsflyer.

Ein paar fotografische Impressionen des Nachmittags:

Zur Bilderserie: Show Balls in Stuttgart