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Die Lasten der weltweiten Krise spüren wir alle schon längst: Deren Auswirkungen in Deutschland will die Bundesregierung mit einer Kürzung des Staatshaushaltes um ca. 80 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren begegnen. 37 Prozent der geplanten -ºEinsparungen-¹ betreffen den Sozialbereich.

Dagegen wurde auf der Aktionskonferenz der -ºAG Georg Büchner-¹ am 20. August von rund 200 Teilnehmern aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, Sozialen Bewegungen, AktivistInnen gegen „Stuttgart 21“ sowie lokalen Krisenbündnissen beschlossen, dass am Montag, den 18. Oktober durch eine Aktion des zivilen Ungehorsams die Finanzknotenpunkte in Frankfurt blockiert werden soll.

Die Aktionskonferenz beschloss dazu einen Aufruf und versteht diese Aktion ausdrücklich als Ergänzung und Bestandteil der zahlreichen weiteren Proteste im "heißen Herbst".

Damit soll ein bereits in Heiligendamm bei den Protesten gegen den G8 Gipfel oder in Dresden gegen den Naziaufmarsch erfolgreiches Blockadekonzept auch in sozialen Kämpfen angewendet werden.

Das Motto der Aktion lautet: "Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren".

Die Erfahrungen, die bei den aktuellen massenhaften und vielfältigen Proteste gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 von Aktivisten in der Region gesammelt wurden, sind von der Aktionskonferenz mit großem Interesse aufgenommen worden. Eine Solidaritätserklärung der -ºAG Georg Büchner-¹ mit den Protesten gegen S21 unterstrich die Gemeinsamkeiten der Proteste.

Das zweite Mobilisierungstreffen für die Vorbereitung der Aktion im im Großraum Stuttgart wird am Sonntag, den 19. September, ab 15 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str.20, stattfinden.

Bei dem Treffen wird unter anderem über einen Regionalflyer zur Mobilisierung beraten sowie über die geplante Busanreise und ein gemeinsames Blockadetraining mit den Parkschützern.

	Foto:

Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72072 Tübingen

Im Juli 2010 erklärte der Internationale Gerichtshof die Unabhängigkeitserklärung (nicht aber deren Anerkennung) der unter EU-Verwaltung stehenden serbischen Provinz Kosovo für rechtmäßig. Auch im Sudan wird sich im Januar 2011 der ölreiche Süden des Landes aller Voraussicht nach vom Norden abspalten -“ wiederum mit tatkräftiger Unterstützung der EU. Andere Regierungen werden von der Europäischen Union zugleich massiv gegen Rebellengruppen, Protestbewegungen und Sezessionsbestrebungen aufgerüstet. Richtschnur für diese Politik ist nicht das Völkerrecht, sondern die jeweilige Interessenslage, die eben im einen Fall Zerschlagung und Umbau, im anderen die "territoriale Integrität" eines Landes erfordert.

Generell stellen heutzutage Kriege nur eines von vielen -“ zudem kostspieliges -“ Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher und strategischer Interessen dar. Der Auf- und Umbau von Staaten und deren dauerhafte Gängelung unter der Androhung von Zerschlagung gewinnt an Bedeutung. Die Europäische Union hat sich hierfür wie kein anderer weltpolitischer Akteur ein breites Instrumentarium zugelegt. Es reicht von der Nachbarschafts- und Beitrittspolitik, über Finanzinstrumente, Polizei- und Rechtsstaatsmissionen sowie Sicherheitssektorreformen bis hin zu "harten" Gewaltmittel wie EU-Battlegroups, schneller Eingreiftruppe und umfassenden Interventionen im Verband mit der NATO. Die meisten dieser Instrumente werden derzeit im „Europäischen Auswärtigen Dienst“ zusammengefasst.

Hiermit will die EU eine weltweit führende Rolle beim Umbau von Staaten, der dauerhaften Verwaltung nicht lebensfähiger Protektorate und notfalls auch der gewaltsamen Zerschlagung von Staaten und Regimen einnehmen. Das europäische Instrumentarium für „ferngesteuerte Bürgerkriege“ und die doppelten Standards im Umgang mit instabilen Regionen sowie die dahinterstehenden Interessen möchten wir beim diesjährigen IMI-Kongress herausarbeiten und Gegenstrategien diskutieren.


PROGRAMM

Samstag 6. November: 12h: Begrüßung

12h15-13h45
Tobias Pflüger:
The European Way of War: Staatsbildungskriege, doppelte Standards und die Abwicklung des Völkerrechts

14h00-15h45
Staatenbau mit "sanfter" Gewalt

-- Malte Lühmann: Ziele und Instrumente neoliberaler Außenpolitik
-- Martin Hantke: Die (Finanz-)Instrumente des Empire Europa
-- Jürgen Wagner: Eurosphere: Nachbarschafts- und Beitrittspolitik im "Großraum Europa"

16h15-18h00
Und bist du nicht willig... Europas militärischer Kontrollapparat

-- Arno Neuber: Eingreiftruppe - Battlegroups - Gendarmerie Force: Europas Militärapparat und seine multilaterale Einbettung
-- Claudia Haydt: "Robuste" Bevölkerungskontrolle: Repressionsinstrumente vom Drohneneinsatz bis zur gezielten Tötung
-- Jonna Schürkes: Sicherheitssektorreformen als Kontroll- und Besatzungstechnik

19h30-21h00
Martin Hantke:
Der Europäische Auswärtige Dienst: Ein State-Building-Instrument für eine imperiale Machtpolitik aus einem Guss


Sonntag 7. November

Staaten zerschlagen -“ Staaten bauen: Ein Projekt der Europäischen Union

9h30-10h30
Jürgen Wagner:
Völkerrechtlicher Amoklauf auf dem Balkan: Mit dem IGH-Gutachten in eine neue Ära der Sezessionskriege?

10h45-11h45
Claudia Haydt:
Sezession und (Nicht-)Anerkennung: Pulverfass Kaukasus

12h00-13h00
Christoph Marischka:
Von Desertec bis zum Golf von Aden -“ europäische Interessen, Sezession, Putsch und Anerkennung in West- und Ostafrika


13h15-14h30
Zusammenfassung und Ausblick: Internationalismus von unten statt Staatsbildung von oben

Aktuelle Informationen

Gesehen am Kunsthaus Tacheles in Berlin (Oranienburger Str. 54 - 56a), das derzeit akut in seinem Bestand gefährdet ist, da die HSH Nordbank im Zuge der Verwertung des Areals die Zwangsversteigerung anstrebt.

Neben Plakaten, Aufklebern, einem MobiJingle gibt es jetzt auch einen Flyer zum Download [PDF: 1.6 MB] zu den am 18. Oktober geplanten Blockaden in Frankfurt.

"Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren"

Interessierte in der Region Stuttgart haben heute an 15:00 die Möglichkeit, sich ab 15 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str.20, über die geplanten Aktionen zu informieren.

Ist Baumwolle ein Stoff, aus dem Träume gesponnen werden? Träume von der Existenz, von Wohlstand, Träume von der Verwandlung der wolkigen Frucht in hartes, weißes Gold. Wahr gemacht hat der Fotograf gemeinsam mit der Textautorin Christina Kleineidam seinen Wunsch-Traum, die Geschichte zu erzählen, wie es sein kann, dass ein T-Shirt in unseren Supermärkten nur 1,99 Euro kostet. Und wie es den Menschen ergeht, die mit der Pflanze in Berührung kommen: von der archaischen Landwirtschaft zur hochtechnisierten Plantagenwirtschaft, von Analphabeten versus Genmanipulatoren, von Verschuldung und Subventionierung und - auf Druck des IWF - der zwangsweisen Rückführung aus staatlicher Hoheit in internationale Unternehmerhände: „Baumwolle kann uns viele Geschichten erzählen, die von Reichen und Armen handeln, sich mit Geschichte oder Wissenschaft, Politik oder Umwelt beschäftigen. Vor allem aber erzählt Baumwolle eine Geschichte über Globalisierung, denn jede Socke, jedes T-Shirt kann über ein globales Leben berichten... Baumwolle (wird) zu einem Mikrokosmos in unserer immer schneller globalisierten Welt“, schreibt die Ökonomin Pietra Rivoli im Vorwort zu dem in zwei Ausgaben und zwei Sprachen erschienenen Buch. Die Aufnahmen des Schweizer Fotografen stammen aus sieben Ländern der Erde (China, Brasilien, Tansania, Mali, USA, Indien und Usbekistan), und sie laden dazu ein, seine gestalterisch ungewöhnlichen, zu Mensch und Situation stets respektvollen Perspektiven einzunehmen.

Die Galerie Arbeiterfotografie lädt ein zur Eröffnung der Ausstellung:

Hans Peter Jost - Baumwolle weltweit - Cotton worldwide
im Rahmen der Veranstaltungsreihe "20 Jahre Galerie Arbeiterfotografie" und der 20. Internationalen Photoszene Köln am heutigen Freitag, 3. September, 20 Uhr

Galerie Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie
Merheimer Str. 107
D-50733 Köln
Tel: 0221/727 999
Fax: 0221/732 55 88

3. bis 26. September 2010
geöffnet mi/do 19-21 Uhr, sa 11-14 Uhr und nach Vereinbarung

Die um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Behr KollegInnen haben ein Flugblatt veröffentlicht, das wir gerne dokumentieren:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe S21 Gegnerinnen und Gegner!
Die Bewegung gegen Stuttgart 21 hat das Motto geprägt „Das ist unsere Stadt“.

Zu dieser Stadt gehören der Bahnhof, der Park, der öffentliche Verkehr.

Aber auch unsere Arbeitsplätze.

Es wird behauptet, S 21 schaffe 10.000 neue Arbeitsplätze durch angeblich neue Büros und Gewerbebetriebe, die auf den freien Gleisflächen entstehen sollen. Das ist aber nicht die Wahrheit.
Wir erleben nämlich, dass in Stuttgart Büros und Fabrikgebäude leerstehen und überall Arbeitsplätze vernichtet werden.
Warum soll sich auf einem neuen Gewerbegebiet auf dem bisherigen Gleisfeldes des Hauptbahnhofes Industrie und Gewerbe ansiedeln, wenn das Gewerbegebiet in Feuerbach zur industriellen Ruine wird.

Ein Beispiel dafür ist Behr in Feuerbach. Hier gibt es gerade noch 220 Arbeitsplätze in der Produktion und diese sollen jetzt auch noch vernichtet werden.
Das Werk 8 soll bis zum 30.9.2010 geschlossen werden.

Bei den Kundgebungen haben wir erfahren, dass S 21 ein Projekt für die Profite der Immobilienspekulanten, Banken und Baukonzerne ist.
Auch beim Abbau von Arbeitsplätzen geht es nur um den Profit.


Die Familie Behr gehört zu den 100 reichsten Familien in Deutschland und hat ein Vermögen von einer Milliarde Euro. Wir Beschäftigte in der Produktion bei Behr haben jahrzehntelang die Knochen und Nerven hingehalten und den Betrieb aufgebaut, aus denen Besitzer ihr Vermögen ziehen. Jetzt wird uns eiskalt gesagt: Ihr seid überflüssig!

Wir Arbeiter von Behr haben vor 26 Jahren für die 35-Stunden-Woche an vorderster Front gestreikt und haben entscheidenden Anteil an diesem Erfolg. Auch andere Schlachten der IGM haben wir an vorderster Front mit ausgefochten. Die Schließung von Werk 8 ist deshalb auch ein Angriff auf die Kampftradition der IGM und kampfstarke Belegschaften.

Vor der Betriebsratswahl schrieb sich die IGM den Erhalt ALLER Arbeitsplätze bei Behr auf ihre Fahne und hat uneingeschränkte Unterstützung für dieses Ziel zugesagt. Leider haben die IGM und der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung unterschrieben, wonach der Wechsel in eine Transfergesellschaft oder Auflösungsvertrage mit Abfindungen zwingend vorgeschrieben wird. Ansonsten wird mit einer deutlich weniger Abfindung betriebsbedingt gekündigt. Damit ist für die meisten von uns der Weg zu Hartz IV vorprogrammiert.

Wir haben mehrmals mit Aktionen und Unterschriftensammlungen zum Ausdruck gebracht, dass wir mit dem Verhandlungsergebnis nicht einverstanden sind und wollten weiter kämpfen. Viele von uns wollen weiterhin den Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze führen.

Viele der KollegInnen haben wegen mangelnde Unterstützung seitens der BR /IGM gegen ihre Willen Auflösungsverträge unterschrieben oder mussten in die Transfergesellschaft wechseln.
Es sind jetzt nur noch 30 KollegInnen übrig.

Eigentlich wäre es die Aufgabe der Gewerkschaften eine entschlossenen Kampf sowohl für den Erhalt alle Arbeitsplätze als auch gegen den Unsinn S21 zu führen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist für einen radikalen Kurswechsel in den Gewerkschaften, somit auch in der IGM zu sorgen. Wir brauchen dringender denn je die alte Stärke der Gewerkschaften und mehr Demokratie.

Behr will uns die nächsten Tage entlassen, deshalb sind wir auch auf Eure Unterstützung angewiesen und freuen uns jetzt schon über Eure Solidarität.

BEHR Werk 8 Beschäftigte wirbleibenhier@hotmail.de

Die Lasten der weltweiten Krise spüren wir alle schon längst: Deren Auswirkungen in Deutschland will die Bundesregierung mit einer Kürzung des Staatshaushaltes um ca. 80 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren begegnen. 37 Prozent der geplanten -ºEinsparungen-¹ betreffen den Sozialbereich.

Dagegen wurde auf der Aktionskonferenz der -ºAG Georg Büchner-¹ am 20. August von rund 200 Teilnehmern aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, Sozialen Bewegungen, AktivistInnen gegen „Stuttgart 21“ sowie lokalen Krisenbündnissen beschlossen, dass am Montag, den 18. Oktober durch eine Aktion des zivilen Ungehorsams die Finanzknotenpunkte in Frankfurt blockiert werden soll.

Die Aktionskonferenz beschloss dazu einen Aufruf und versteht diese Aktion ausdrücklich als Ergänzung und Bestandteil der zahlreichen weiteren Proteste im "heißen Herbst".

Damit soll ein bereits in Heiligendamm bei den Protesten gegen den G8 Gipfel oder in Dresden gegen den Naziaufmarsch erfolgreiches Blockadekonzept auch in sozialen Kämpfen angewendet werden.

Das Motto der Aktion lautet: "Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren".

Beim ersten Vernetzungs- und Mobilisierungstreffen in Stuttgart soll die Aktion vorgestellt und diskutiert werden. Im Anschluss gibt es ein Blockadetrainig.

Die Erfahrungen, die bei den aktuellen massenhaften und vielfältigen Proteste gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 von Aktivisten in der Region gesammelt wurden, sind von der Aktionskonferenz mit großem Interesse aufgenommen worden. Eine Solidaritätserklärung der -ºAG Georg Büchner-¹ mit den Protesten gegen S21 unterstrich die Gemeinsamkeiten der Proteste.

Das Mobilisierungstreffen für die Vorbereitung der Aktion im im Großraum Stuttgart wird am Sonntag, den 12. September, ab 15 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str.20, stattfinden.

Vor kurzem gründete sich eine "antikapitalistische Plattform gegen Stuttgart 21". Die Mitglieder der Initiative sind seit langem in den Protesten aktiv. Der Name ist dabei gleichzeitig Programm - die Initiative versteht sich als Teil der Bewegung gegen Stuttgart 21, will aber nicht bei der bloßen Kritik an dem Milliardenprojekt stehen bleiben. Der Protest gegen Stuttgart 21 muss sich nach Ansicht der "Plattform" verstärkt gegen seine kapitalistischen Ursachen richten, und sich mit anderen sozialen und politischen Kämpfen verbinden, wenn er wirksam sein will.

Diese Richtung passt diversen S21 Befürworter überhaupt nicht: Sie warnen vor einer Radikalisierung der Proteste und versuchen mit für durchsichtigen Methoden zu spalten. Mit dem heute veröffentlichten Flyer will die für Interessierte offene Initiative bei der Großdemonstration am kommenden Freitag auftreten und auf ihr nächstes Treffen im "Linken Zentrum Lilo Herrmann" einladen.