Während die Gewerkschaften für den 29. September einen europaweiten Aktionstag gegen Sparmassnahmen planen, bereiten die nationalen Gewerkschaftszentralen Spaniens einen landesweiten Generalstreik am 29. September vor.
Die spanischen Gewerkschaften wehren sich gegen eine doppelte Attacke. Banken, Traders und Spekulanten, allen voran der IWF, haben drastische Massnahmen gefordert, um ihre Anleihen zu garantieren. Im Mai setzten die regierenden Sozialisten ein 15 Milliarden EURO-“Sparpaket (USD 18,5 Milliarden) durch, das einschneidende Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und Investitionen und eine 5-prozentige Kürzung der Gehälter im öffentlichen Sektor vorsieht. Die zweite Attacke kam mit einem Paket von Arbeitsmarkt"reformen", die zuerst mit einem Regierungserlass in die Wege geleitet und dann vom Parlament am 9. September verabschiedet wurden und aufgrund deren es für die Unternehmen einfacher und billiger ist, Beschäftigte zu entlassen.
Weiterlesen bei der "Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Catering-, Tabak- und anverwandter Arbeitnehmerverbände (IUL)"
Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat vom 26. September 1980 gefordert
Vorderseite des Flugblattes - anklicken für Download
"Am 26. September 1980 um 22.19 Uhr wurde am Haupteingang des Oktoberfests eine Splitterbombe gezündet. 13 Menschen starben und über 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Die blutige Spur führte zu den Neonazis. Doch die Ermittler haben diese Spur zu den Akten gelegt und stattdessen die Theorie vom Einzeltäter in die Welt gesetzt und festgeschrieben. So ist der größte Terroranschlag der deutschen Nachkriegsgeschichte bis heute nicht aufgeklärt.
Am 30. Jahrestag des Wies-™n- Attentats rufen wir auf zu gemeinsamen Aktionen für die Wiederaufnahme der Ermittlungen. Erst kürzlich haben neue Enthüllungen des Journalisten Tobias von Heymann über das Oktoberfestattentat die Einzeltätertheorie erneut in Frage gestellt.1 Doch wieder wird den Spuren nicht nachgegangen. Die Akten des Wies-˜n-Attentats sind seit 1982 geschlossen, neue Erkenntnisse und offene
Fragen sind offensichtlich unerwünscht. Der erneute Antrag auf Wiederaufnahme der Ermittlungen im Jahr 2009 brachte ans Tageslicht, dass sämtliche Beweisstücke, die sogenanten Asservate vernichtet worden
sind.
Lernen wir von Bologna wo seit 30 Jahren am 2. August, dem Jahrestag des dortigen Bombenanschlags im Bahnhof, Zehntausende unter der Losung „Per non dimenticare“ auf die Straße gehen und nicht locker lassen, um die Aufdeckung aller Hintergründe zu erreichen!
Offener Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrte Frau Ministerin,
wir ersuchen Sie, die Bundesanwaltschaft zu beauftragen, dass die Ermittlungen zu Täterschaft und politischen Hintergründen des Anschlags auf das Oktoberfest am 26. September 1980 in München wieder aufgenommen werden, und dass bei diesen Ermittlungen neue beweisrelevante Erkenntnisse Berücksichtigung finden sowie bereits vorliegende Spuren und Hinweise einer neuen und unvoreingenommenen Würdigung unterzogen werden.
Schon immer haben begründete Zweifel bestanden, ob das offizielle Ermittlungsergebnis des Bayerischen Landeskriminalamts und des Generalbundesanwalts die Wahrheit wiedergibt. Zu groß sind die Ungereimtheiten und Unzulänglichkeiten bei den Ermittlungen, zu zahlreich die Spuren und Indizien, die nicht berücksichtigt wurden.
Bei der Suche nach der wirklichen Täterschaft des Anschlags sind auch die neuen Erkenntnisse, die sich aus der Auswertung der Akten der Staatssicherheit der DDR ergeben können, einzubeziehen. Es ist ein Skandal, dass die anlässlich der Tat gesicherten Asservate bereits 1997 vernichtet wurden. Hier handelte es sich um Mord, der schon 1980 keiner Verjährung unterlag.
Der Öffentlichkeit sowie den Opfern des Anschlags und ihren Angehörigen wurde die Wahrheit in einer Weise vorenthalten, die eines Rechtsstaats unwürdig ist. 30 Jahre nach dem größten Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist es endlich an der Zeit, dieses Verbrechen in seiner Gesamtheit und all seinen Hintergründen aufzuklären und dabei gegebenenfalls auch die Verbindungen vorbehaltlos zu klären, die Verfassungsschutzämter und Bundesnachrichtendienst mit der rechtsextremistischen Szene unterhielten, aus der heraus vermutlich der Anschlag verübt wurde.
Bisherige Unterzeichner:
Adams Ingo-Gerhard • Adler Thomas, Stuttgart • Akman Orhan - Stadtrat (DIE LINKE) • Alfaro Rafael - Sonderpädagoge M.A. / AEH • Antoni Ernst - Mitglied des Landesvorstand ver.di Bayern • Beck Martin -“ Briefzusteller • Behelendorf Christian - Zeitsoldat, Neubiberg • Benker Siegfried - Stadtrat; Fraktionsvorsitzender (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) • Bewischke Angelika - Erzieherin • Bezler Tobias - Journalist, Ellwangen • Betz Hermann - Betriebsrat BMW, Seyboldsdorf • Birner Heinrich - Geschäftsführer ver.di München • Blaschka Wolfgang - Grafiker • Bleicher Markus • Bourus Athanassios • Brandl Erwin - Rentner • Breuer Judith - Erzieherin • Bruns Horst, Memmelsdorf • Bulling-Schröter Eva - Mitglied des Bundestags (Die Linke) • Buschmüller Marcus • Chaussy Ulrich - Journalist und Autor • Dieners Sylvia, Bruckmühl • Dietrich Lydia - Stadträtin; Fraktionsvorsitzende (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) • Dr. Dürr Sepp - Mitglied des Bayerischen Landtags (Bündnis 90/DIE GRÜNE) • Dr. med. Ebell Hansjörg - Arzt • Ebell Ursula - Theaterwissenschaftlerin • Filler Nadine • Friedl Helmut - Lehrer • Dr. Frommel Monika - Professorin für Strafrecht und Kriminologie - Kiel • Götz Roswitha - Buchhändlerin, Stuttgart • Greif Ingrid - ver.di Bezirksvorstand München, Betriebsrätin Klinikum München • Grube Ernst - KZ-Überlebender, Stellvertretender Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau • Gülseren Demirel - Stadträtin (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) • Guggenbichler Josef - Architekt • Dr. Hahnzog Klaus - Bayer. Verfassungsrichter, Bürgermeister und MdL a. D. • Hartl Werner - Leiter der Jugendbildungsstäte der IG Metall München • Hawlitzki Andreas • Heidenreich Gert - Schriftsteller, Seefeld • Heigl Wunibald • Henn Dagmar - Stadträtin (DIE LINKE) • Hermann Cornelia - Journalistin, Kirchheim • Herrmann Bernhard, Untersteinach • Hetzler Stefan • Hiertreiter Anton - Gewerkschaftssekretär • Hirschbrunner Katharina - Studentin, München • Hoft Konny - Dipl. Physiker • Homey Ewald - ver.di Fachb.13 Vorstandsmitglied • Jakob Christian -“ Briefzusteller • Jankosky Nikola - Studentin • Jena Matthias, Vorsitzender des DGB-Bezirks Bayern • Jellen Reinhard - Journalist, München • Joho Katharina - Jugendsekretärin DGB Region München • Kaiser Gunter • Kaiser Kristina • Keller Claudia • Keller Ellen - Industriekauffrau• Kerscher Fritz - BeG ver.di Brief München • Klein Georg - Autor - Bunde/Dollart • Klepper Rudi • Klimt Joachim - Ingenieur, Erding • König Erich, Weiden (Opf.) • König Petra - Geschäftsführerin Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. • Koller Jutta - Stadträtin (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) • Kopf-Gonzles Romero Wolfgang - Gewerkschaftssekretär • Knoeckel Inge - Vorstandsmitglied Deutscher Freidenker Verband München • Krammer Ludwig, München • Krimmer Hedwig - ver.di-Gewerkschaftssekretärin, München • Kübner Henny - Studentin • Lässig Claudia - Kreisjugendring München-Stadt • Laugsch Helga • Lippels Stephan - Lehrer - GEW • Löwenberg Martin - KZ-Überlebender • Loose Werner, Vorstandsvorsitzender des DGB-Bildungswerks Bayern • Merck David - Betriebsrat Brief München • Meyer Helmut - Lehrer • Meyer Leo, DKP-Sprecher München • Moll Gertrud - Betriebsrätin IG Metall, Stuttgart • Morgenthaler Beatrice, Berlin • Mühldorfer Friedbert -“ Lehrer • Münder Raimund - Berufsschullehrer / Maschinenschlosser / Personalratsvorsitzender • Münder Renate - Mitglied im OV des FB8 von ver.di München • Netzer-Guggenbichler - Architektin, München • Niederbühl Thomas - Stadtrat (Rosa Liste) • Obermayr C., Rosenheim • Oelhaf Dieter - verdi-Vertrauensleutesprecher beim Stadtjugendamt München 9 • Ostermeier Michaela • Padovan Elfi - Kunsterzieherin i.R. • Dr. Partsch Susanna - Kunsthistorikerin und Autorin • Paff Hagen, Attac München • Pfaffenberger Arno, Stadtsteinach Sprecher ver.di-Erwerbslosenausschuss Oberfranken-Ost • Pfeiffer Peter - Politologe • Poll Corinna - Vorsitzende Deutscher Freidenkerverband München • Pürzel Harald - Vorsitzender ver.di München • Pustet Sabine - Gewerkschaftssekretärin ver.di, München • Reichelt Evelyne - Versicherungsangestellte • Rammler Johannes - Medienjournalist • Reiserer Anton - Landessekretär SJD - Die Falken, Landesverband Bayern, Regensburg • Reiß Margunde - Altenpflegerin, Weiden (Opf.) • Rempe-Baldin Walburga • Ritter Florian - Mitglied des Bayerischen Landtags (SPD) • Roglmaier Andreas - Kirchheim • Rosenfeld Henrich - Zeitungszusteller • Sanchez Morales Marlene -“ Kassiererin • Schalkhaußer Michael - Diplompsychologe / Psych. Psychotherapeut • Scheck Claudia - Gewerkschaftssekretätin ver.di München • Schedler Melchior - Künstler / Autor • Scheffold Regina - Kinderhausleitung • Dr. Schiffer Sabine - Institut für Medienverantwortung, Erlangen • Schindlbeck Bernhard - Lehrer • Schindlbeck Stephan - Leitung Münchner Streikband • Schlumberger-Dojen, Lili - Sprecherin des Kreisverbandes München Die Linke • Schlund Benedikt • Schlund Konstantin • Schlund Sylvia- Kreisjugendring München-Stadt • Schmalzl Brigitte, Stuttgart • Schmalzl Max - Student, Stuttgart • Schmidt Christian• Schnepf Claudia, Stuttgart • Fritz Schösser - alternierender Vors. AOK Bayern (Verwaltungsrat) • Schroth Armin - Kreisjugendring München-Stadt • Schrott Peter - Stellv. Bezirksvorsitzender ver.di Berlin • Schütz Franz - Landesjugendsekretär, ver.di Landesbezirk Bayern • Slowischek Daniel • Hanno Sombach - Anwendungsentwickler • Stegmüller Christian - Student der Rechtswissenschaften • Steizer Rudolf • Stiersdorfer Barbara - Krankenschwester - Erding • Storz Martin - Journalist, Stuttgart • Straßmeier Barbara • Ströhlein Werner -“ Lehrer • Tandler Werner - Berufskraftfahrer • Tauhovic Martin - Student, Augsburg • Tedeski Barbara - Frauenvorstand ver.di München/ Bündnis Frauenfriedenskonferenz • Temeschinko Nikola, Rosenheim • Tepperies Jan • Thaler Angelika - Dipl.Soz. Päd.(FH), Verdi-Vertrauensleutesprecherin für den Sozialbereich der andeshauptstadt München • Thaler Gregor - Medieninformatiker, Verdi-Mitglied • Torpier Yvonne • Van Houten Michaela - Schriftsetzerin / Gewerkschafterin • Waldorf Hans - Betriebsratsvorsitzender Bruckmühl • Wangerin Günter - Lektor a. D. • Weber Claudia - stellv.Geschäftsführerin ver.di Bezirk München • Weber Sabine, Bad Tölz • Weikert Verena - technische Sachbearbeiterin, Geisenfeld • Weitler Helmut - Soz.Päd. - BR - Lebenshilfe • Wengenmayer Christine - Finanzbuchhalterin • Wenngatz Micky - SPD, BA 19 • Wörner Ludwig - Mitglied des Bayerischen Landtags (SPD), Vorsitzender Bezirksauschuss 8, Schwanthalerhöhe • Wötzel Uwe - Gewerkschaftssekretär, Berlin • Woldin Erika - Rechtsanwältin • Woldin Jenny - Studentin • Wolf Brigitte - Stadträtin (DIE LINKE) • Thomas Zachmayer - Heilerziehungspfleger - BR Lebenshilfe München • und viele weitere"
Der offene Brief kann an dem Informationstisch am Mahnmal unterschrieben werden oder mit Unterschrift gesendet werden an: Bernhard Schindlbeck, Dachauer Str. 140 b, 80637 München -• Mail: SchindlbeckB@gmx.de
Sinti: In Frankreich sammelabgeschoben, in Deutschland liebevoll einzelbehandelt!
Die traurigen Absichten Sarkozys bei seiner Sinti-Verfolgung liegen offen zu Tage. Wie in allen bürgerlichen Umgebungen herrscht auch in Frankreich eine anerzogene Angst vor den Nomaden, den Nicht-Ansässigen. Wenn man den Leuten sonst nichts zu bieten hat und sie um zwei Pensionsjahre betrügen will, heißt es: Was bieten fürs Gemüt! Burka-Frauen lassen sich polizeilich nicht sofort registrieren! Öffentlich entkleiden - oder gleich raus mit denen! Dass es so wenig Burka-Frauen gibt in Frankreich, dass Empörungsfahrten im Bus organisiert werden müssen - darf nicht daran hindern, das Zivile per Staatsgewalt herzustellen.
Genau so Roma und Sinti! Dass sie als EU-Bürger nicht einfach eingesperrt werden dürfen, ist leider klar. Also jedem ein paar Euro in die Tasche gesteckt - und ab mit denen in ihre - vermuteten - Heimatländer.
Dass die alle nicht sofort wieder zurückreisen, werden sie im legalistischen Frankreich auch noch zu verhindern wissen.
Also Ablenkungschauvinismus in Reinkultur! Abgeguckt hat das Sarkozy beim großen Vorbild Napoleon III. Je mehr seine Soldatenherrschaft wackelte, desto umfangreicher spendierte er Aktionen im Ausland.
Die sahen am Anfang noch ganz antimperialistisch aus: Wie der Einmarsch in Mexiko mit dem hereingelegten Habsburger Prinzen, der den Kaiser machen musste. Nach kurzer Zeit zeigte sich die reaktionäre Komponente. Es ging um Unterwerfung der Mexikaner. Als Benito Juarez den Eindringling kriegsgerichtlich verurteilen ließ und die Vollstreckung befahl, war die imperiale Ablenkung wieder vorbei. Napoleon III. musste was Neues suchen. Das gegen Bismarck 1870 brach Napoleon III. dann allerdings das Genick. Kleiner Wink für seinen gelehrigen Schüler Sarkozy.
Viel Grund zu tugendhaften Wallungen im Nachbarland. Von den untersten bis zu den oberen die kerndeutsche Entrüstung gegen Sarkozys Verleumdungen, auch wir in Deutschland hätten schon Auslagerungspläne für die “Lager“ bei uns.
In dieser Form handelte es sich um eine Verzweiflungslüge Sarkozys. Unsere Polizei verhindert selbstverständlich das Entstehen von Lagern im ersten Augenblick.
Was es freilich gibt, ist die angedrohte Ausweisung von Sinti und Roma - mit Vorzug in den zu diesem Zweck mit Souveränität ausgestattete Container für angeblich Überflüssige und Unerwünschte - Kosovo.
Von Ausweisung aus Deutschland bedroht sind nach einem Artikel von Ulla Jelpke vom April 2010 mehrere tausend Personen:
„Nach über einem halben Jahr Stillstand haben die Innenminister Deutschlands und der „Republik Kosovo“ nun ein lange ausgehandeltes Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Damit erhalten die Abschiebungen in das vom NATO-Krieg 1999 vollkommen zerrüttete Land eine rechtlich verbindliche Grundlage. Die kosovarischen Behörden können die „Rücknahme“ von Personen, die aus dem Kosovo stammen und sich illegalisiert in Deutschland aufhalten nicht mehr ablehnen, wenn bestimmte formale Voraussetzungen gegeben sind.
Auch ohne das Abkommen finden bereits Abschiebungen statt, von Karlsruhe und Düsseldorf gehen regelmäßig die Flieger nach Pristina. Im vergangenen Jahr stellten die deutschen Behörden allein von Januar bis August 1580 Übernahmeersuchen, die bis auf wenige Ausnahmen alle von der kosovarischen Seite akzeptiert wurden. Im gleichen Zeitraum fanden 322 Abschiebungen statt, und 168 Menschen kehrten „freiwillig“ (also um der drohenden Abschiebung zu entgehen) zurück. Es ist zu erwarten, dass diese Zahlen nun deutlich ansteigen werden. Mit der kosovarischen Seite ist abgesprochen, dass jährlich bis zu 2500 Menschen „zurückgenommen“ werden sollen. Insgesamt leben 14000 Menschen aus dem Kosovo in Deutschland, die ausreisen müssen und derzeit nur geduldet sind. 10000 davon gehören der Minderheit der Roma an. (...)“ Quelle: "junge Welt" 27. April 2010: Abschiebung ins Nichts
Ganz legal! In strengster Einzelbehandlung. Unter Umständen sogar mit einer Einspruchsfrist. Bis hin zur vorgesehenen Ablehnung.
Wirklich erwischt hat es vielleicht noch nicht die genaue Zahl der in Frankreich ins Flugzeug gestopften. Dafür aber vermutlich mit mehr Sicherheitsgarantien gegen die nicht erwünschte Rückkehr.
Wie Karl Liebknecht immer wieder meinte: Es ist sehr leicht in imperialistischen Ländern, moralischen Zorn und Entrüstung gegen die Untaten des Nachbarn hochzuputschen. Damit allein wäre keinerlei Erkenntnis des Imperialismus verbunden. Zur Erkenntnis stoßen wir erst dann vor, wenn wir zugeben müssen, dass alle imperialistischen Staaten - und wir müssen vor allem den unseren dazurechnen - Rassismus verschärft entwickeln, um die eigenen Leute so lange abzulenken, bis sie selber dran sind.
Es gibt keine Heiligen mehr an den Spitzen Europas.
(Falls es in den letzten zweihundert Jahren dort jemals welche gegeben haben sollte)
Genau so Roma und Sinti! Dass sie als EU-Bürger nicht einfach eingesperrt werden dürfen, ist leider klar. Also jedem ein paar Euro in die Tasche gesteckt - und ab mit denen in ihre - vermuteten - Heimatländer.
Dass die alle nicht sofort wieder zurückreisen, werden sie im legalistischen Frankreich auch noch zu verhindern wissen.
Also Ablenkungschauvinismus in Reinkultur! Abgeguckt hat das Sarkozy beim großen Vorbild Napoleon III. Je mehr seine Soldatenherrschaft wackelte, desto umfangreicher spendierte er Aktionen im Ausland.
Die sahen am Anfang noch ganz antimperialistisch aus: Wie der Einmarsch in Mexiko mit dem hereingelegten Habsburger Prinzen, der den Kaiser machen musste. Nach kurzer Zeit zeigte sich die reaktionäre Komponente. Es ging um Unterwerfung der Mexikaner. Als Benito Juarez den Eindringling kriegsgerichtlich verurteilen ließ und die Vollstreckung befahl, war die imperiale Ablenkung wieder vorbei. Napoleon III. musste was Neues suchen. Das gegen Bismarck 1870 brach Napoleon III. dann allerdings das Genick. Kleiner Wink für seinen gelehrigen Schüler Sarkozy.
Viel Grund zu tugendhaften Wallungen im Nachbarland. Von den untersten bis zu den oberen die kerndeutsche Entrüstung gegen Sarkozys Verleumdungen, auch wir in Deutschland hätten schon Auslagerungspläne für die “Lager“ bei uns.
In dieser Form handelte es sich um eine Verzweiflungslüge Sarkozys. Unsere Polizei verhindert selbstverständlich das Entstehen von Lagern im ersten Augenblick.
Was es freilich gibt, ist die angedrohte Ausweisung von Sinti und Roma - mit Vorzug in den zu diesem Zweck mit Souveränität ausgestattete Container für angeblich Überflüssige und Unerwünschte - Kosovo.
Von Ausweisung aus Deutschland bedroht sind nach einem Artikel von Ulla Jelpke vom April 2010 mehrere tausend Personen:
„Nach über einem halben Jahr Stillstand haben die Innenminister Deutschlands und der „Republik Kosovo“ nun ein lange ausgehandeltes Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Damit erhalten die Abschiebungen in das vom NATO-Krieg 1999 vollkommen zerrüttete Land eine rechtlich verbindliche Grundlage. Die kosovarischen Behörden können die „Rücknahme“ von Personen, die aus dem Kosovo stammen und sich illegalisiert in Deutschland aufhalten nicht mehr ablehnen, wenn bestimmte formale Voraussetzungen gegeben sind.
Auch ohne das Abkommen finden bereits Abschiebungen statt, von Karlsruhe und Düsseldorf gehen regelmäßig die Flieger nach Pristina. Im vergangenen Jahr stellten die deutschen Behörden allein von Januar bis August 1580 Übernahmeersuchen, die bis auf wenige Ausnahmen alle von der kosovarischen Seite akzeptiert wurden. Im gleichen Zeitraum fanden 322 Abschiebungen statt, und 168 Menschen kehrten „freiwillig“ (also um der drohenden Abschiebung zu entgehen) zurück. Es ist zu erwarten, dass diese Zahlen nun deutlich ansteigen werden. Mit der kosovarischen Seite ist abgesprochen, dass jährlich bis zu 2500 Menschen „zurückgenommen“ werden sollen. Insgesamt leben 14000 Menschen aus dem Kosovo in Deutschland, die ausreisen müssen und derzeit nur geduldet sind. 10000 davon gehören der Minderheit der Roma an. (...)“ Quelle: "junge Welt" 27. April 2010: Abschiebung ins Nichts
Ganz legal! In strengster Einzelbehandlung. Unter Umständen sogar mit einer Einspruchsfrist. Bis hin zur vorgesehenen Ablehnung.
Wirklich erwischt hat es vielleicht noch nicht die genaue Zahl der in Frankreich ins Flugzeug gestopften. Dafür aber vermutlich mit mehr Sicherheitsgarantien gegen die nicht erwünschte Rückkehr.
Wie Karl Liebknecht immer wieder meinte: Es ist sehr leicht in imperialistischen Ländern, moralischen Zorn und Entrüstung gegen die Untaten des Nachbarn hochzuputschen. Damit allein wäre keinerlei Erkenntnis des Imperialismus verbunden. Zur Erkenntnis stoßen wir erst dann vor, wenn wir zugeben müssen, dass alle imperialistischen Staaten - und wir müssen vor allem den unseren dazurechnen - Rassismus verschärft entwickeln, um die eigenen Leute so lange abzulenken, bis sie selber dran sind.
Es gibt keine Heiligen mehr an den Spitzen Europas.
(Falls es in den letzten zweihundert Jahren dort jemals welche gegeben haben sollte)
Infos aus Chiapas - Vol. 1: Einführung in den lakadonischen Urwald
Der folgende Bericht aus Chiapas / MÉXICO erscheint bei uns mit freundlicher Erlaubnis von Fabian - Kalle Blomquist:
Liebe Unterstützer_Innen und Interessierte!
Im Folgenden möchte ich Euch einen ersten (kurzen) Überblick über das geben, was sich im Süden Mexikos seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt hat. Auf der ganzen Welt haben die Zapatista mit ihren untypischen blumig-philosophischen und gleichzeitig linksradikalen antikapitalistischen Worten und Taten viel Gehör und Solidarität erfahren. Ihr Kampf für eine gerechtere tolerantere Welt, in die „viele Welten passen“ geht weiter -“ „fragend schreiten sie voran“. Dabei sind jedoch viele Hürden zu überwinden, einige der schlimmsten äußern sich in Vertreibungen, Enteignungen, Gewaltexzessen und sogar auch Mord in den zapatistischen und anderen sich den Angriffen von Staat, Wirtschaft, Militär und Paramilitärs widersetzenden indigenen Gemeinden.
Mein Aufenthalt in Chiapas hat das Ziel, zum Einen mehr über diese auf der Welt einzigartigen Strukturen erfahren zu können und dabei zum Anderen selbst etwas „geben“ zu können. Ein jeweils 2-wöchiger Aufenthalt in einer solchen Gemeinde mit mehreren internationalen Menschenrechtsbeobachter_innen zusammen soll verhindern, dass es zu weiteren derartiger Taten gegen die Menschheit und die äußerst vulnerablen Menschen in den verarmten Gemeinden kommt. Ich freue mich also, wenn auch ihr u. U. Euren Teil dazu beitragt, die zapatistischen Ideen zu verbreiten und Informationen über die aktuelle Lage in Mexiko und Chiapas weiter zu geben, vielleicht sogar selbst aktiv zu werden -“ nur so kann langfristig diese äußerst interessante und in ihrer Form einzigartige, aber tagtäglich bedrohte Bewegung bestehen und der Mehrheit der Volks, den Unterdrückten in Mexikos und anderswo eine Stimme geben.
MÉXICO -“LAND DER GEGENSÄTZE
In Mexiko existieren bis heute noch 62 verschiedene Sprachen diverser Ethnien, von denen Teile Nachfahren der vor der Ankunft der spanischen Eroberer herrschenden Azteken (Norden und Zentrum) und Maya (Süden) darstellen. Diese indigenen meist noch sehr traditionelle in kleinen Dorfgemeinschaften lebenden Menschen machen etwa 10 Millionen und damit rund 1/10 der Gesamtbevölkerung aus. Den größten Anteil bilden die sogenannten Mestizen (Nachfahren der Kolonialisten und Indigenen), nur 1/20 der Bevölkerung sind Weiße und damit direkte Europäer bzw. aus den USA.
Die Verteilung des Reichtums wiederum ist, wie zwar in den meisten lateinamerikanischen Ländern, auf eine in Mexiko zahlenmäßig aber besonders geringe (meist weiße) Elite beschränkt. Rund 40% der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze und 55% der Indigenen sind Analphabeten (bei den Frauen sogar rund 70%). Neue wirtschaftliche Transformationen und Abhängigkeiten im globalen Weltmarkt, wie z. B. das Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada NAFTA, generieren immer mehr Armut der ohnehin schon vulnerablen (indigenen) Bevölkerung, während gleichzeitig auch der Reichtum Weniger steigt. Generell kann neben der strukturellen Armut überall im Land von einem Nord-Süd-Gradienten gesprochen werden. Während Teile der an die USA angrenzenden Bundesstaaten Mexikos teilweise von Arbeitsmöglichkeiten und Handel mit dem Nachbarland profitieren, weisen v. a. Guerrero, Oaxaca und Chiapas die höchsten Armutsraten und Indigenen-Anteile auf.
Für einige gab es wieder etwas Hoffnung, als im Jahr 2000 die seit 71 Jahren in einer Quasi-Alleinherrschaft regierende Partei PRI von Vicente Fox und der konservativen PAN abgelöst wurde. Auch die Zapatista traten mit neuen Forderungen an ihn heran. Letztendlich hat sich nicht viel für die verarmten Menschen bewegt, die die Mehrheit im Land darstellen. Seit 2006 regiert Felipe Calderón (PAN), der seit den letzten Monaten durch die „harte Hand“ gegenüber den in Mexiko wütenden Drogenkartellen im Licht der Öffentlichkeit steht. Seitdem wütet der Konflikt um die Vormachtstellung von Banden, Militärs und Polizei rund um das weiße Gold -“ an dessen Erlös alle beteiligt sind. Allein im Jahr 2009 sind in diesem Krieg fast 10.000 Menschen umgekommen -“ Tendenz: steigend. Im Jahr 2010 ist diese Zahl bis Juli bereits fast erreicht. Auch in Chiapas gibt es derartige Vorkommen und nicht allzu selten werden die nicht einmal Alkohol konsumierenden Zapatista mit dem Vorwand der Drogenbekämpfung vertrieben, verhaftet und ermordet.
Mexiko steht spätestens seit den Geschehnissen in Oaxaca im Sommer und Herbst 2006 als in besonderer Weise die Menschenrechte verletzend im Licht der Öffentlichkeit. Ein als Lehrerstreik beginnender und durch breite Öffentlichkeit und den Zusammenschluss sozialer und indigener Gruppen vor Ort im größer gewordener Kampf zur Absetzung des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz endete zunächst dramatisch durch die Ermordung vieler Protestierender und des Indymedia-Journalisten Brad Will mitten in der Stadt Oaxacas, wo heute in aller Ruhe Touristen ihren Kaffee schlürfen können. Derselbe Ruiz, der für zahlreiche Ermordungen, willkürliche Verhaftungen und Folterungen verantwortlich gemacht werden kann, sitzt bis heute als Quasi-Monarch im Präsidentenpalast und hat erst letzten Mittwoch zur 200-Jahr-Feier der Unabhängigkeit Mexikos die Feierlichkeiten vom Balkon des Palasts für die unter ihm wartende Bevölkerung eingestimmt und zum Besten gegeben.
Das Erbe der Unabhängigkeit von 1810 und der mexikanischen Revolution von 1910 rund um Emiliano Zapata und Pancho Villa um die gerechte Verteilung von Land und Freiheit der oftmals in Lohnsklaverei abhängigen Menschen ist beschmutzt. Bis heute gibt es eigentlich nur wenige Gründe, 200 Jahre Unabhängigkeit inbrünstig zu feiern -“ ob im Norden, wo ein unerbittlicher Bandenkrieg herrscht, oder im Süden, in Chiapas, dem ärmsten Bundesland des an Rohstoffen und Biodiversität so reichen Landes.
01.01.1994 - Der Aufrstand der Würde
In der Nacht zum 01. Januar 1994 melden sich die seit rund 10 Jahren sich vorbereitet habenden Zapatista in San Cristóbal de las Casas, Chiapas zu Wort. Das Datum ist nicht zufällig gewählt -“ an diesem Tag tritt Mexiko dem nordamerikanischem Freihandels-abkommen NAFTA bei, das über den Abbau von Handelsbeschränkungen bald den mexikanischen und damit chiapakenischen Markt mit subventionierten billigeren US-Produkten überschwemmen wird und somit die traditionelle und regionale Wirtschaft Mexikos in die Enge treibt. In fünf weiteren Gemeinden werden die Rathäuser von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) besetzt und die „1. Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald“ verlesen. Diese beinhaltet die Forderungen nach freien demokratischen Wahlen, einer Landreform (weg vom Großgrundbesitz) und sozialer Gerechtigkeit für alle -“ inklusive der hier größtenteils indigen lebenden Menschen.
Die Einnahme der 6 Gemeinden und die Absichten ihrer selbst sind zugleich eine Kriegserklärung an den mexikanischen Staat. Binnen weniger Tage werden Großteile des mexikanischen Heeres nach Chiapas verlegt und es beginnt ein Krieg, der auf beiden Seiten, v. a. auf zapatistischer, einige Opfer fordert. Auf Druck der Zivilgesellschaft (Teile Mexico Cities wurden z. B. lahmgelegt) wird dieser Krieg nach 12 Tagen im Januar 1994 beendet, es beginnen Friedensverhandlungen. Seitdem kämpfen die Zapatista bis heute mit politischen und äußerst kreativen Mitteln für ihre Ziele.
Die EZLN und die zivilen Unterstützungsbasen
Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ist der militärische, bewaffnete Arm der Zapatista. Seit dem Kriegsstillstand im Januar 1994 ist dieser nicht mehr in Erscheinung getreten sondern befindet sich irgendwo im Urwald im „Stand-by-Modus“, damit die Bewegung ein Rückgrat besitzt, solange die Bedrohungen für sie derart stark sind. Der Sprecher der EZLN ist der eine schwarze Skimaske und zwei Uhren tragende sowie in der Öffentlichkeit Pfeife rauchende intellektuelle Kopf „Subcomandante Marcos“ -“ wahrscheinlich ein Philosophie-Student der traditionellen Universität UNAM in Mexiko City. Er muss für viele wirre Vergleiche, Plastikmasken, Heroisierungen und weitere Absurditäten herhalten, was keineswegs den Eindruck geben soll, dass die EZLN ein von Marcos straff geführter Kadetten-Verein oder sonstige Popkultur sei. Besonders hervorzuheben sind die -“ in einer weiterhin von machistischen Vorstellungen stark geprägten lateinamerikanischen Kultur ungewöhnlich vorkommenden -“ kämpfenden Frauen, unter ihnen die bereits 2006 verstorbene „Comandante Ramona“ und „Comandante Esther“ -“ die maßgeblich bei der Einnahme der Gemeinden und Friedensverhandlungen beteiligt waren.
Die Hauptarbeit besteht aber in den „Bases de apoyo“, den zivilen Unterstützergruppen, sprich bei den Dörfern, die sich den Zapatista angeschlossen haben und seitdem die Ideen leben, verändern und gestalten. Hier herrscht beispielsweise ein absolutes Drogenverbot, also auch der Nichtkonsum von Alkohol. In vielen indigenen Gemeinden hat der starke Alkoholkonsum insbesondere der in den Familien vorstehenden Männern zur weiteren Verarmung beigetragen -“ außerdem die häusliche Gewalt (gegenüber den Frauen) verstärkt. Ein eigenes Kranken- und Bildungssystem sollen langfristig gewährleisten, dass jede_r unabhängig von seinen ökonomischen Möglichkeiten Zugang zu ärztlicher Versorgung und der Grundausbildung in Lesen und Schreiben sowie weiteren Schulfächern
bekommt. Neben den klassischen Fächern und Medikamenten wird auch die traditionelle Kultur langfristig gefördert (Heilpflanzen, Ausbildung in den indigenen Sprachen und ihrer Historie). Inzwischen weisen viele dieser Gemeinden einen höheren Bildungsgrad und eine bessere ärztliche Versorgung als der Durchschnitt Mexikos auf.
Organisiert sind die über 100 Gemeinden seit 2003 in 5 Lokalregierungen, den „Caracoles“ (Schneckenhäuser), die mit den „Juntas del Buen Gobierno“ (Räte der Guten Regierung, die schlechte sitzt in Mexico City...) die Hauptverwaltung und gleichzeitig absolut basisdemokratische Struktur darstellt. In der Junta arbeitet fast jede_r einmal, im zweiwöchigen Turnus wechseln sich die Menschen ab -“ was beizeiten zu viel Verwirrung und Anfangsschwierigkeiten führen kann, aber dennoch die Einbindung und Politisierung der Menschen ungemein fördert.
Das Abkommen von San Andrés
Bereits im Februar 1994, kurz nach dem 12-Tage-Krieg finden durch Vermittlung des damaligen Bischofs Samuel Ruiz GarcÃa, die ersten Friedensverhandlungen in der Kathedrale von San Cristóbal statt. Nach langen Verhandlungen wird genau zwei Jahre später das Friedensabkommen von San Andrés von Seiten der Regierung und der EZLN unterzeichnet. Dieses umfasst die Anerkennung der Rechte und der Kultur der indigenen Bevölkerung. Darin verpflichtet sich die mexikanische Regierung eine Reform umzusetzen, welche die ethnische und kulturelle Vielfalt dieser gesetzlich anerkennt, indem sie der indigenen Bevölkerung die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, ihre eigene Identität zu erhalten und weiter zu entwickeln. Am Ende scheitert der Gesetzesentwurf jedoch im Kongress, als der damalige Präsident Zedillo sein Veto einlegt. Die Forderungen werden nie umgesetzt und die EZLN sieht sich gezwungen, den Dialog mit der Regierung abzubrechen.
Mit der Amtsübernahme von Vicente Fox im Jahr 2000 werden die Verhandlungen von San Andrés erneut thematisiert. Vox verspricht, die bereits tot geglaubten Forderungen umzusetzen, beginnt mit der Auflösung einiger Militärbasen. Die EZLN führt einen Sternmarsch durch Mexiko City im Jahr 2001 durch. Letztendlich werden aber auch unter Fox keine ernst zu nehmenden Veränderungen spürbar, ein halbherzig verabschiedetes IndÃgena-Gesetz bezeichnet die EZLN als Verrat, bricht den Kontakt erneut ab und schweigt bis heute. Seit 2003 werden mit den neu gegründeten 5 Lokalregierungen „Caracoles“ und den „Juntas del Buen Gobierno“ die seit 1996 bestehenden Forderungen selbst praktisch umgesetzt ohne auf weitere Unterstützung und Kooperation mit der Regierung Mexikos zu hoffen.
Der Krieg niederer Intensität und die Bildung von Paramilitärs
Der Krieg niederer Intensität ist ein klar definierter Begriff, der bis in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückreicht und von den USA zur Aufstandsbekämpfung in Mittelamerika eingesetzt wird. In Mexiko sind die Militärs vom CIA gezielt auf eine psychologische Kriegsführung durch z. B. unrechtmäßige Enteignungen der sich im Widerstand befindenden Dörfer, das „Verschwindenlassen“ von Personen und gezielte Desinformation der Bevölkerung trainiert worden. In den 90er Jahren sind zusätzlich paramilitärische Gruppen wie z. B. „Paz y Justicia“ (Friede und Gerechtigkeit), „MIRA“ (Revolutionäre Antizapatistabewegung) etc. vom Militär und z. B. einflussreichen (Ex-) Großgrundbesitzern ausgebildet und ausgestattet worden die fortan die „Drecksarbeit“ übernehmen -“ die Einschüchterung, Verschleppung und Ermordung von Personen. Diese quasi-autonomen bewaffneten Gruppen treiben besonders in den letzten Jahren ihr Unheil in Chiapas und können noch viel schlechter kontrolliert und verfolgt werden. Die Armee erledigt offiziell keine solcher „Dienste“, gibt sich damit nach außen als saubere gerechte Überwachungseinheit im Konfliktgebiet -“ hat aber nachweislich einen hohen Anteil an der Förderung und Ausbildung dieser Gruppen.
Einen traurigen Höhepunkt dieser Entwicklungen stellt das Massaker an 45 teilweise schwangeren Menschen in Acteal im Dezember 1997 dar, den das bewaffnete Paramilitär „Paz y Justicia“ an den „Avejas“ (Bienen), einer römisch-katholischen pazifistischen Gemeinde, verübt hat. Die Avejas unterstützen bis heute die zapatistischen Ideen, ohne jedoch den militärischen Arm EZLN gut zu heißen.
Darüberhinaus versucht die Regierung mit einem Propagandafeldzug („Zucker und Peitsche“) den Aufstand zu schwächen und zu spalten -“ so dass heute in vielen Gemeinden einige Familien den Zapatista angehören und andere der PRI (regierungsnah) oder wohlmöglich paramilitärisch organisiert sind, was folglich starke Konflikte innerhalb der Gemeinde mit sich bringt. An den Ausfallstraßen befinden sich viele der Plakate mit den Regierungsprogrammen, welche soziale Leistungen wie Kindergeld oder eine finanzielle Unterstützung für Strom und Medikamente anbieten, was bei dem geringen Einkommen vieler Menschen sehr verlockend ist.
Die Zapatisten nehmen keine Unterstützung des Staats an, sie haben schließlich ihre Erfahrungen bereits gesammelt, was eine wirkliche Unterstützung ihrer Anliegen angeht.
Menschenrechtsbeobachtung in bedrohten Gemeinden
All die bisher beschriebenen Vorkommnisse von Einschüchterung, Schädigung und exzessiver Gewaltanwendung gegenüber den indigenen Gemeinden können bisher leider nur durch internationalen Druck und die Präsenz von Beobachtern vor Ort eingedämmt oder möglicherweise unterbunden werden.
Die 1989 ebenfalls vom Bischof Samuel Ruiz GarcÃa gegründete NGO „Fray Bartolomé de las Casas“ in San Cristóbal übernimmt diese Aufgabe, in dem sie neben der rechtlichen Beratung und Beihilfe sowie Öffentlichkeitsarbeit auch Menschenrechtsbeobachter_innen nach Chiapas schickt. Hier werden internationale in ihrem Land bereits geschulte Menschen gezielt in irgendeiner Weise bedrohte Gemeinden für genau zwei Wochen geschickt, die den Zapatista angehören oder aber in anderer Weise im Fokus der rechten Paramilitärs oder Militärtruppen stehen. Durch den in Chiapas immer wichtiger werden Tourismus und die Ausbeutung der reichlich vorhandenen Rohstoffe, sind einzelne Dörfer oder Familien-Äcker oft bedroht und werden -“ sofern kein erheblicher Widerstand geleistet wird -“ schlichtweg platt gemacht.
Die Idee dieser internationalen Augen vor Ort ist die, dass durch das passive, aber dokumentierende Vor-Ort-Sein der Beobachter_innen größere Übergriffe verhindert werden können, was bisher auch geklappt hat. Außerdem können durch die folgenden Berichterstattungen so langfristig Strategien der verschiedenen Akteure, die die indigenen Gemeinden bekämpfen, erarbeitet werden, um Wege zu finden, die unterdrückten Menschen am Rande der Gesellschaft langfristig für ein würdevolles Dasein unterstützen zu können. In Deutschland bereitet CAREA e. V. zweimal im Jahr für die Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas und die Zeugenbegleitung des lange vom Bürgerkrieg geplagten Guatemalas vor.
www.carea-menschenrechte.de (CAREA e. V. in Deutschland)
www.frayba.org.mx (Menschenrechtszentrum FrayBa in San Cristóbal)
www.chiapas98.de (Inforportal zu aktuellen Dingen rund um die Zapatista)
www.ezln.org.mx (offizielle Seite der EZLN)
Liebe Unterstützer_Innen und Interessierte!
Im Folgenden möchte ich Euch einen ersten (kurzen) Überblick über das geben, was sich im Süden Mexikos seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt hat. Auf der ganzen Welt haben die Zapatista mit ihren untypischen blumig-philosophischen und gleichzeitig linksradikalen antikapitalistischen Worten und Taten viel Gehör und Solidarität erfahren. Ihr Kampf für eine gerechtere tolerantere Welt, in die „viele Welten passen“ geht weiter -“ „fragend schreiten sie voran“. Dabei sind jedoch viele Hürden zu überwinden, einige der schlimmsten äußern sich in Vertreibungen, Enteignungen, Gewaltexzessen und sogar auch Mord in den zapatistischen und anderen sich den Angriffen von Staat, Wirtschaft, Militär und Paramilitärs widersetzenden indigenen Gemeinden.
Mein Aufenthalt in Chiapas hat das Ziel, zum Einen mehr über diese auf der Welt einzigartigen Strukturen erfahren zu können und dabei zum Anderen selbst etwas „geben“ zu können. Ein jeweils 2-wöchiger Aufenthalt in einer solchen Gemeinde mit mehreren internationalen Menschenrechtsbeobachter_innen zusammen soll verhindern, dass es zu weiteren derartiger Taten gegen die Menschheit und die äußerst vulnerablen Menschen in den verarmten Gemeinden kommt. Ich freue mich also, wenn auch ihr u. U. Euren Teil dazu beitragt, die zapatistischen Ideen zu verbreiten und Informationen über die aktuelle Lage in Mexiko und Chiapas weiter zu geben, vielleicht sogar selbst aktiv zu werden -“ nur so kann langfristig diese äußerst interessante und in ihrer Form einzigartige, aber tagtäglich bedrohte Bewegung bestehen und der Mehrheit der Volks, den Unterdrückten in Mexikos und anderswo eine Stimme geben.
Zapatistas Foto: EZLN
In Mexiko existieren bis heute noch 62 verschiedene Sprachen diverser Ethnien, von denen Teile Nachfahren der vor der Ankunft der spanischen Eroberer herrschenden Azteken (Norden und Zentrum) und Maya (Süden) darstellen. Diese indigenen meist noch sehr traditionelle in kleinen Dorfgemeinschaften lebenden Menschen machen etwa 10 Millionen und damit rund 1/10 der Gesamtbevölkerung aus. Den größten Anteil bilden die sogenannten Mestizen (Nachfahren der Kolonialisten und Indigenen), nur 1/20 der Bevölkerung sind Weiße und damit direkte Europäer bzw. aus den USA.
Die Verteilung des Reichtums wiederum ist, wie zwar in den meisten lateinamerikanischen Ländern, auf eine in Mexiko zahlenmäßig aber besonders geringe (meist weiße) Elite beschränkt. Rund 40% der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze und 55% der Indigenen sind Analphabeten (bei den Frauen sogar rund 70%). Neue wirtschaftliche Transformationen und Abhängigkeiten im globalen Weltmarkt, wie z. B. das Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada NAFTA, generieren immer mehr Armut der ohnehin schon vulnerablen (indigenen) Bevölkerung, während gleichzeitig auch der Reichtum Weniger steigt. Generell kann neben der strukturellen Armut überall im Land von einem Nord-Süd-Gradienten gesprochen werden. Während Teile der an die USA angrenzenden Bundesstaaten Mexikos teilweise von Arbeitsmöglichkeiten und Handel mit dem Nachbarland profitieren, weisen v. a. Guerrero, Oaxaca und Chiapas die höchsten Armutsraten und Indigenen-Anteile auf.
Für einige gab es wieder etwas Hoffnung, als im Jahr 2000 die seit 71 Jahren in einer Quasi-Alleinherrschaft regierende Partei PRI von Vicente Fox und der konservativen PAN abgelöst wurde. Auch die Zapatista traten mit neuen Forderungen an ihn heran. Letztendlich hat sich nicht viel für die verarmten Menschen bewegt, die die Mehrheit im Land darstellen. Seit 2006 regiert Felipe Calderón (PAN), der seit den letzten Monaten durch die „harte Hand“ gegenüber den in Mexiko wütenden Drogenkartellen im Licht der Öffentlichkeit steht. Seitdem wütet der Konflikt um die Vormachtstellung von Banden, Militärs und Polizei rund um das weiße Gold -“ an dessen Erlös alle beteiligt sind. Allein im Jahr 2009 sind in diesem Krieg fast 10.000 Menschen umgekommen -“ Tendenz: steigend. Im Jahr 2010 ist diese Zahl bis Juli bereits fast erreicht. Auch in Chiapas gibt es derartige Vorkommen und nicht allzu selten werden die nicht einmal Alkohol konsumierenden Zapatista mit dem Vorwand der Drogenbekämpfung vertrieben, verhaftet und ermordet.
Mexiko steht spätestens seit den Geschehnissen in Oaxaca im Sommer und Herbst 2006 als in besonderer Weise die Menschenrechte verletzend im Licht der Öffentlichkeit. Ein als Lehrerstreik beginnender und durch breite Öffentlichkeit und den Zusammenschluss sozialer und indigener Gruppen vor Ort im größer gewordener Kampf zur Absetzung des Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz endete zunächst dramatisch durch die Ermordung vieler Protestierender und des Indymedia-Journalisten Brad Will mitten in der Stadt Oaxacas, wo heute in aller Ruhe Touristen ihren Kaffee schlürfen können. Derselbe Ruiz, der für zahlreiche Ermordungen, willkürliche Verhaftungen und Folterungen verantwortlich gemacht werden kann, sitzt bis heute als Quasi-Monarch im Präsidentenpalast und hat erst letzten Mittwoch zur 200-Jahr-Feier der Unabhängigkeit Mexikos die Feierlichkeiten vom Balkon des Palasts für die unter ihm wartende Bevölkerung eingestimmt und zum Besten gegeben.
Das Erbe der Unabhängigkeit von 1810 und der mexikanischen Revolution von 1910 rund um Emiliano Zapata und Pancho Villa um die gerechte Verteilung von Land und Freiheit der oftmals in Lohnsklaverei abhängigen Menschen ist beschmutzt. Bis heute gibt es eigentlich nur wenige Gründe, 200 Jahre Unabhängigkeit inbrünstig zu feiern -“ ob im Norden, wo ein unerbittlicher Bandenkrieg herrscht, oder im Süden, in Chiapas, dem ärmsten Bundesland des an Rohstoffen und Biodiversität so reichen Landes.
01.01.1994 - Der Aufrstand der Würde
In der Nacht zum 01. Januar 1994 melden sich die seit rund 10 Jahren sich vorbereitet habenden Zapatista in San Cristóbal de las Casas, Chiapas zu Wort. Das Datum ist nicht zufällig gewählt -“ an diesem Tag tritt Mexiko dem nordamerikanischem Freihandels-abkommen NAFTA bei, das über den Abbau von Handelsbeschränkungen bald den mexikanischen und damit chiapakenischen Markt mit subventionierten billigeren US-Produkten überschwemmen wird und somit die traditionelle und regionale Wirtschaft Mexikos in die Enge treibt. In fünf weiteren Gemeinden werden die Rathäuser von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) besetzt und die „1. Erklärung aus dem Lakandonischen Urwald“ verlesen. Diese beinhaltet die Forderungen nach freien demokratischen Wahlen, einer Landreform (weg vom Großgrundbesitz) und sozialer Gerechtigkeit für alle -“ inklusive der hier größtenteils indigen lebenden Menschen.
Die Einnahme der 6 Gemeinden und die Absichten ihrer selbst sind zugleich eine Kriegserklärung an den mexikanischen Staat. Binnen weniger Tage werden Großteile des mexikanischen Heeres nach Chiapas verlegt und es beginnt ein Krieg, der auf beiden Seiten, v. a. auf zapatistischer, einige Opfer fordert. Auf Druck der Zivilgesellschaft (Teile Mexico Cities wurden z. B. lahmgelegt) wird dieser Krieg nach 12 Tagen im Januar 1994 beendet, es beginnen Friedensverhandlungen. Seitdem kämpfen die Zapatista bis heute mit politischen und äußerst kreativen Mitteln für ihre Ziele.
"Sie befinden sich in zapatistischen Rebellengebiet. Hier geben die Menschen, die Anweisungen und die Regierung gehorcht."
Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ist der militärische, bewaffnete Arm der Zapatista. Seit dem Kriegsstillstand im Januar 1994 ist dieser nicht mehr in Erscheinung getreten sondern befindet sich irgendwo im Urwald im „Stand-by-Modus“, damit die Bewegung ein Rückgrat besitzt, solange die Bedrohungen für sie derart stark sind. Der Sprecher der EZLN ist der eine schwarze Skimaske und zwei Uhren tragende sowie in der Öffentlichkeit Pfeife rauchende intellektuelle Kopf „Subcomandante Marcos“ -“ wahrscheinlich ein Philosophie-Student der traditionellen Universität UNAM in Mexiko City. Er muss für viele wirre Vergleiche, Plastikmasken, Heroisierungen und weitere Absurditäten herhalten, was keineswegs den Eindruck geben soll, dass die EZLN ein von Marcos straff geführter Kadetten-Verein oder sonstige Popkultur sei. Besonders hervorzuheben sind die -“ in einer weiterhin von machistischen Vorstellungen stark geprägten lateinamerikanischen Kultur ungewöhnlich vorkommenden -“ kämpfenden Frauen, unter ihnen die bereits 2006 verstorbene „Comandante Ramona“ und „Comandante Esther“ -“ die maßgeblich bei der Einnahme der Gemeinden und Friedensverhandlungen beteiligt waren.
Die Hauptarbeit besteht aber in den „Bases de apoyo“, den zivilen Unterstützergruppen, sprich bei den Dörfern, die sich den Zapatista angeschlossen haben und seitdem die Ideen leben, verändern und gestalten. Hier herrscht beispielsweise ein absolutes Drogenverbot, also auch der Nichtkonsum von Alkohol. In vielen indigenen Gemeinden hat der starke Alkoholkonsum insbesondere der in den Familien vorstehenden Männern zur weiteren Verarmung beigetragen -“ außerdem die häusliche Gewalt (gegenüber den Frauen) verstärkt. Ein eigenes Kranken- und Bildungssystem sollen langfristig gewährleisten, dass jede_r unabhängig von seinen ökonomischen Möglichkeiten Zugang zu ärztlicher Versorgung und der Grundausbildung in Lesen und Schreiben sowie weiteren Schulfächern
bekommt. Neben den klassischen Fächern und Medikamenten wird auch die traditionelle Kultur langfristig gefördert (Heilpflanzen, Ausbildung in den indigenen Sprachen und ihrer Historie). Inzwischen weisen viele dieser Gemeinden einen höheren Bildungsgrad und eine bessere ärztliche Versorgung als der Durchschnitt Mexikos auf.
Organisiert sind die über 100 Gemeinden seit 2003 in 5 Lokalregierungen, den „Caracoles“ (Schneckenhäuser), die mit den „Juntas del Buen Gobierno“ (Räte der Guten Regierung, die schlechte sitzt in Mexico City...) die Hauptverwaltung und gleichzeitig absolut basisdemokratische Struktur darstellt. In der Junta arbeitet fast jede_r einmal, im zweiwöchigen Turnus wechseln sich die Menschen ab -“ was beizeiten zu viel Verwirrung und Anfangsschwierigkeiten führen kann, aber dennoch die Einbindung und Politisierung der Menschen ungemein fördert.
Das Abkommen von San Andrés
Bereits im Februar 1994, kurz nach dem 12-Tage-Krieg finden durch Vermittlung des damaligen Bischofs Samuel Ruiz GarcÃa, die ersten Friedensverhandlungen in der Kathedrale von San Cristóbal statt. Nach langen Verhandlungen wird genau zwei Jahre später das Friedensabkommen von San Andrés von Seiten der Regierung und der EZLN unterzeichnet. Dieses umfasst die Anerkennung der Rechte und der Kultur der indigenen Bevölkerung. Darin verpflichtet sich die mexikanische Regierung eine Reform umzusetzen, welche die ethnische und kulturelle Vielfalt dieser gesetzlich anerkennt, indem sie der indigenen Bevölkerung die nötigen Mittel zur Verfügung stellt, ihre eigene Identität zu erhalten und weiter zu entwickeln. Am Ende scheitert der Gesetzesentwurf jedoch im Kongress, als der damalige Präsident Zedillo sein Veto einlegt. Die Forderungen werden nie umgesetzt und die EZLN sieht sich gezwungen, den Dialog mit der Regierung abzubrechen.
Mit der Amtsübernahme von Vicente Fox im Jahr 2000 werden die Verhandlungen von San Andrés erneut thematisiert. Vox verspricht, die bereits tot geglaubten Forderungen umzusetzen, beginnt mit der Auflösung einiger Militärbasen. Die EZLN führt einen Sternmarsch durch Mexiko City im Jahr 2001 durch. Letztendlich werden aber auch unter Fox keine ernst zu nehmenden Veränderungen spürbar, ein halbherzig verabschiedetes IndÃgena-Gesetz bezeichnet die EZLN als Verrat, bricht den Kontakt erneut ab und schweigt bis heute. Seit 2003 werden mit den neu gegründeten 5 Lokalregierungen „Caracoles“ und den „Juntas del Buen Gobierno“ die seit 1996 bestehenden Forderungen selbst praktisch umgesetzt ohne auf weitere Unterstützung und Kooperation mit der Regierung Mexikos zu hoffen.
Der Krieg niederer Intensität und die Bildung von Paramilitärs
Der Krieg niederer Intensität ist ein klar definierter Begriff, der bis in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts zurückreicht und von den USA zur Aufstandsbekämpfung in Mittelamerika eingesetzt wird. In Mexiko sind die Militärs vom CIA gezielt auf eine psychologische Kriegsführung durch z. B. unrechtmäßige Enteignungen der sich im Widerstand befindenden Dörfer, das „Verschwindenlassen“ von Personen und gezielte Desinformation der Bevölkerung trainiert worden. In den 90er Jahren sind zusätzlich paramilitärische Gruppen wie z. B. „Paz y Justicia“ (Friede und Gerechtigkeit), „MIRA“ (Revolutionäre Antizapatistabewegung) etc. vom Militär und z. B. einflussreichen (Ex-) Großgrundbesitzern ausgebildet und ausgestattet worden die fortan die „Drecksarbeit“ übernehmen -“ die Einschüchterung, Verschleppung und Ermordung von Personen. Diese quasi-autonomen bewaffneten Gruppen treiben besonders in den letzten Jahren ihr Unheil in Chiapas und können noch viel schlechter kontrolliert und verfolgt werden. Die Armee erledigt offiziell keine solcher „Dienste“, gibt sich damit nach außen als saubere gerechte Überwachungseinheit im Konfliktgebiet -“ hat aber nachweislich einen hohen Anteil an der Förderung und Ausbildung dieser Gruppen.
Einen traurigen Höhepunkt dieser Entwicklungen stellt das Massaker an 45 teilweise schwangeren Menschen in Acteal im Dezember 1997 dar, den das bewaffnete Paramilitär „Paz y Justicia“ an den „Avejas“ (Bienen), einer römisch-katholischen pazifistischen Gemeinde, verübt hat. Die Avejas unterstützen bis heute die zapatistischen Ideen, ohne jedoch den militärischen Arm EZLN gut zu heißen.
Darüberhinaus versucht die Regierung mit einem Propagandafeldzug („Zucker und Peitsche“) den Aufstand zu schwächen und zu spalten -“ so dass heute in vielen Gemeinden einige Familien den Zapatista angehören und andere der PRI (regierungsnah) oder wohlmöglich paramilitärisch organisiert sind, was folglich starke Konflikte innerhalb der Gemeinde mit sich bringt. An den Ausfallstraßen befinden sich viele der Plakate mit den Regierungsprogrammen, welche soziale Leistungen wie Kindergeld oder eine finanzielle Unterstützung für Strom und Medikamente anbieten, was bei dem geringen Einkommen vieler Menschen sehr verlockend ist.
Die Zapatisten nehmen keine Unterstützung des Staats an, sie haben schließlich ihre Erfahrungen bereits gesammelt, was eine wirkliche Unterstützung ihrer Anliegen angeht.
Menschenrechtsbeobachtung in bedrohten Gemeinden
All die bisher beschriebenen Vorkommnisse von Einschüchterung, Schädigung und exzessiver Gewaltanwendung gegenüber den indigenen Gemeinden können bisher leider nur durch internationalen Druck und die Präsenz von Beobachtern vor Ort eingedämmt oder möglicherweise unterbunden werden.
Die 1989 ebenfalls vom Bischof Samuel Ruiz GarcÃa gegründete NGO „Fray Bartolomé de las Casas“ in San Cristóbal übernimmt diese Aufgabe, in dem sie neben der rechtlichen Beratung und Beihilfe sowie Öffentlichkeitsarbeit auch Menschenrechtsbeobachter_innen nach Chiapas schickt. Hier werden internationale in ihrem Land bereits geschulte Menschen gezielt in irgendeiner Weise bedrohte Gemeinden für genau zwei Wochen geschickt, die den Zapatista angehören oder aber in anderer Weise im Fokus der rechten Paramilitärs oder Militärtruppen stehen. Durch den in Chiapas immer wichtiger werden Tourismus und die Ausbeutung der reichlich vorhandenen Rohstoffe, sind einzelne Dörfer oder Familien-Äcker oft bedroht und werden -“ sofern kein erheblicher Widerstand geleistet wird -“ schlichtweg platt gemacht.
Die Idee dieser internationalen Augen vor Ort ist die, dass durch das passive, aber dokumentierende Vor-Ort-Sein der Beobachter_innen größere Übergriffe verhindert werden können, was bisher auch geklappt hat. Außerdem können durch die folgenden Berichterstattungen so langfristig Strategien der verschiedenen Akteure, die die indigenen Gemeinden bekämpfen, erarbeitet werden, um Wege zu finden, die unterdrückten Menschen am Rande der Gesellschaft langfristig für ein würdevolles Dasein unterstützen zu können. In Deutschland bereitet CAREA e. V. zweimal im Jahr für die Menschenrechtsbeobachtung in Chiapas und die Zeugenbegleitung des lange vom Bürgerkrieg geplagten Guatemalas vor.
www.carea-menschenrechte.de (CAREA e. V. in Deutschland)
www.frayba.org.mx (Menschenrechtszentrum FrayBa in San Cristóbal)
www.chiapas98.de (Inforportal zu aktuellen Dingen rund um die Zapatista)
www.ezln.org.mx (offizielle Seite der EZLN)
Revolution an der Tanzbar: Janis Joplin - Summertime (Live Grönalund 1969)
Na, das war's wohl mit dem Sommer... Also hilft nur eins: Zurücklehnen, Sound voll auf, Augen zu und die Gänsehaut genießen mit der unglaublichen Janis!
Aufruf zur Teilnahme an der Mahnwache gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler!
Wir dokumentieren den Aufruf zur Teilnahme an der Mahnwache gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler:
"Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Jürgen Wehner wurde unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt -“ der NPD-Treff ist geblieben!
Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.
Es gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!
Freitag, 24.09.2010, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8), 73614 Schorndorf-Weiler, mit einem Redebeitrag von Ebbe Kögel
- Allmende Stetten e.V. -
zum Thema „Vor 70 Jahren -“ die Behindertenmorde der Nazis in Grafeneck“. Im Jahr 2010 jährt sich die Ermordung von 333 Menschen mit Behinderung aus der damaligen Heil- und Pflegeanstalt Stetten zum 70. Mal. Bereits im Mai 1940 wurden - ebenfalls aus Stetten -“ 70 Frauen und Mädchen der Epilepsieanstalt Kork, die in Stetten untergebracht waren, mit Bussen von Stetten nach Grafeneck gebracht und dort ermordet.
Kommt am
Freitag, 24.09.2010, 18:30 Uhr auf den
Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8),
73614 Schorndorf-Weiler!"
Quelle: Weiler schaut hin!
"Obwohl dem NPD-Funktionär Jürgen Wehner die Gaststättenerlaubnis entzogen wurde, werden die Räumlichkeiten in der Winterbacher Str. 8 weiterhin von regionalen und überregionalen Faschisten aus dem Umfeld der NPD genutzt. Jürgen Wehner wurde unter anderem wegen illegalem Waffenbesitz und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt -“ der NPD-Treff ist geblieben!
Aus diesem Grunde ist ein weiterer Protest gegen die rechtsradikalen Umtriebe in der „Linde“ absolut notwendig und berechtigt.
Es gilt auch weiterhin: WEILER SCHAUT HIN!
Freitag, 24.09.2010, 18:30 Uhr auf dem Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8), 73614 Schorndorf-Weiler, mit einem Redebeitrag von Ebbe Kögel
- Allmende Stetten e.V. -
zum Thema „Vor 70 Jahren -“ die Behindertenmorde der Nazis in Grafeneck“. Im Jahr 2010 jährt sich die Ermordung von 333 Menschen mit Behinderung aus der damaligen Heil- und Pflegeanstalt Stetten zum 70. Mal. Bereits im Mai 1940 wurden - ebenfalls aus Stetten -“ 70 Frauen und Mädchen der Epilepsieanstalt Kork, die in Stetten untergebracht waren, mit Bussen von Stetten nach Grafeneck gebracht und dort ermordet.
Kommt am
Freitag, 24.09.2010, 18:30 Uhr auf den
Lindenplatz (gegenüber der Winterbacher Str. 8),
73614 Schorndorf-Weiler!"
Quelle: Weiler schaut hin!
Was mir heute wichtig erscheint #228
Entwurf: Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, hat den Referentenentwurf des BMAS zu den geplanten Änderungen im SGB II der eine Vielzahl von deutlichen Verschärfungen im SGB II / Hartz IV und verfahrensrechtlichen Bereichen beinhaltet zum Download auf seine Homepage gestellt. Die Diskussion um neue Regelsätze für Hartz IV motiviert auch Erwerbslosengruppen.
Schwabenstreich: Am Donnerstag um 16:30 Uhr tagt nach der Sommerpause und nach Abrissbeginn der Gemeinderat der Stadt Stuttgart. Bis jetzt haben die Tunnelparteien im Gemeinderat den Protest gegen Stuttgart 21 ignoriert, das soll sich ändern. Die Parkschützer rufen dazu auf, sich um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus zu treffen, um die neue Gemeinderatssaison mit einem ordentlichen Schwabenstreich einzuläuten.
Männlich: Rechtsextreme Kameradschaften gelten als Männerbü̈nde schlechthin; das öffentliche Bild und der mediale Blick auf rechtsextreme Aktivitäten sind vom Stereotyp der männlichen Schläger bestimmt; laut polizeilicher Statistiken werden Gewalttaten zu großen Teilen von Männern begangen. Die männliche Dominanz im Rechtsextremismus wird selten reflektiert. Die AutorInnen des Bandes „WAS EIN RECHTER MANN IST...“ / Texte 68 der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen diese Leerstellen fü̈llen und die Verknüpfung von Rechtsextremismus und Männlichkeit näher beleuchten, um einen produktiven Beitrag in die Arbeit gegen Rechtsextremismus einzubringen. Der Band steht sowohl als Download zur Verfügung als auch als bestellbare Printversion. (via)
Wiederholungstäter: "Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete und Extremismusexperte der SPD im badenwürttembergischen Landtag, Stephan Braun, übt scharfe Kritik am CDU-nahen „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW). Der Anlass: Wieder einmal offenbare das SZW Schwierigkeiten mit einer klaren Abgrenzung zum extremen rechten Rand in dem es Wjatscheslaw Daschitschew als Referenten geladen habe. Der Hamburger Verfassungsschutz stuft Daschitschew als eine internationale Größe des Rechtsextremismus ein. (...)" Mehr bei Hagalil
Eroberungspläne: "Am 19. Mai 2010 wurde das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid unterzeichnet. Gleichwohl tritt das Abkommen damit noch nicht in Kraft, denn noch müssen das Europäische Parlament sowie der kolumbianische und peruanische Kongress zustimmen. In der EU bedarf es möglicherweise zusätzlich der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten. Im Europaparlament wird die Debatte über die Annahme für Anfang 2011 erwartet. Doch aufgrund der sozialen und ökologischen Risiken des Abkommens sowie der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen vor allem in Kolumbien, aber auch in Peru, regt sich nicht nur der Protest von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern auch von manchen Abgeordneten. Unter Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stößt der Vertrag auf breite Ablehnung. Sie fordern, ihn nicht zu ratifizieren. (...)" Mehr dazu bei FDCL
Privatisierung: Die Bundesregierung trifft nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" Vorbereitungen für die Privatisierung der Atommüll-Endlager.
Filmstart: Morgen startet in einigen wenigen deutschen Kinos der Dokumentarfilm “Cato- von Dagmar Brendecke. Der Film erzählt die Lebensgeschichte der Widerstandskämpferin Cato Bontjes van Beek. Gemeinsam mit Libertas Schulze-Boysen, einem Mitglied der Berliner Gruppe Rote Kapelle und dem Lyriker Heinz Strelow druckte und verteilte sie Schriften und Flugblätter, die zum Kampf und zum Widerstand gegen die Nazis aufriefen. Nicht einmal ein Jahr nach ihrer Verhaftung im September 1942 wurde sie am 5. August 1943 im Berliner Strafgefängnis Plötzensee hingerichtet. Mehr bei addn
Aufruf: Der AK Vorrat Hannover ruft zu einer Demonstration für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit am Samstag, den 2. Oktober 2010 13:00 Uhr auf. Bereits am 11.08.2010 fand eine Demo gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz, das am 05.10.2010 endgültig verabschiedet werden soll, statt. Dazu gibt es einen Bericht von Dauni bei Dwarslöper.
Gelogen: "Ursula von der Leyen lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Nachdem sie bereits im Februar von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit der Aufgabe betraut wurde, die Hartz-IV-Gesetzgebung auf verfassungskonforme Füße zu stellen, zog sich von der Leyen monatelang in ihre Berliner Wagenburg zurück und veranstaltete mit der Öffentlichkeit ein Katz- und Maus-Spiel. Der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat kommt derweil auf leisen Sohlen daher und wird von der FDP als „alternativlos“ bezeichnet." Jens Berger beim Spiegelfechter
Hungerstreik: 30 syrische KurdInnen haben in Kopenhagen am 14. September einen Hungerstreik gegen die Abschiebepolitik des dänischen Staat und die Repression gegen KurdInnen in Syrien begonnen. Mehr Infos dazu bei entdinglichung
Kapitalismuskrise: "Die Bundesregierung plant massive Kürzungen: Sozialleistungen, Elterngeld, Renten, Gesundheitsversorgung, Finanzierung der Kommunen: was in der Krise den Banken und Unternehmen an Geld bereitgestellt wurde, wird nun bei der Mehrheit der Bevölkerung eingesammelt. Wir rufen auf, den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!" Weiterbei kapitalismuskrise.org
Brechreiz: "Geht es nur mir so? Wird nur mir zunächst speiübel und im nächsten Moment Angst und Bange angesichts der politischen Entwicklung, die dieses Land derzeit nimmt? Bin ich paranoid, dass mich Tag für Tag beim Durchforsten der Medienlandschaft das Gefühl befällt, dass Geschichte sich zwar vielleicht nicht wiederholt, jedoch die Denkmuster -“ und damit die daraus resultierenden Konsequenzen und Gefahren -“ sich durchaus in einem schlechten Remake des Unvorstellbaren darstellen? (...)" Frank Kopperschläger zu den sozialrassistischen Aussagen Sarrazins in der "Financial Times Deutschland" vom 21.09.2010
Perspektivisch: redblog verweist auf das TeleSUR-Interview mit Noam Chomsky
Wurmstichig: Eine Sicherheitslücke der Micro-Blogging-Site Twitter wird derzeit aktiv ausgenutzt. Über eingeschleusten Script-Code können Übeltäter unter anderem das Twitter-Cookie mit Authentifizierungsdaten auslesen. Mehr bei heise security, siehe auch den Hinweis bei gulli.com und die Diskussion bei netzpolitik.org
Update: Iron Butterfly wurden 1966 in San Diego gegründet. 1968 erlangte sie mit ihrem Album "In-A-Gadda-Da-Vida" und dem gleichnamigen Titelstück Weltruhm. Ihr auch heute noch bekanntester Song hatte zunächst einen Schock bei ihrer Plattenfirma ausgelöst, denn mit einer Dauer von 17:05 Minuten nahm er eine ganze Plattenseite ein. Trotzdem hält das Album bis heute den Weltrekord für die innerhalb des ersten Jahres nach seinem Erscheinen am häufigsten verkaufte Langspielplatte (8 Millionen Kopien). Am 28. September 2010 präsentieren Iron Butterfly im Maschinenhaus in der Kulturbrauerei Berlin "In A Gadda Da Vida 2010". (Via Melodie & Rhytmus)
Anhörung: Wie das Bremer Internationale Verteidigungskomitee (IVK) unter Berufung auf die Verteidigung heute meldet, hat das 3. Bundesberufungsgericht der USA eine mündliche Anhörung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Frage der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal für den 9. November angesetzt.
Grundzüge: Im neuen Flugdatenabkommen mit den USA müsste das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten, verlangt EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Eine präzise definierte Zahl von Datenfeldern sollte von den Europäern selbst erhoben und an die USA weitergegeben werden, für EU-Bürger bedürfte es eines “wirksamen Rechtsbehelfs-. Mehr bei europolice
Stellungnahme: "Wir möchten die Entscheidung von ETA für eine unbegrenzte Waffenruhe (vom 5. September 2010) auf das Wärmste begrüßen. Es ist wichtig, die unilaterale und bedingungslose Art dieser Waffenruhe zur Kenntnis zu nehmen. Wir halten diese Entscheidung für einen sehr wichtigen Schritt, um die Bedingungen zu schaffen, die für einen inklusiven, unumkehrbaren Friedensprozess nötig sind. (...)" Stellungnahme europäischer Abgeordneter zur Erklärung der Waffenruhe durch die ETA.
Demütigend: „Das Flüchtlingslager in Gerstungen erinnert an ein Konzentrationslager!“ Wie Menschen in Deutschland entwürdigt und gedemütigt werden. Bericht und Fotos (via thecaravan.org)
Unterhaltsam: Rekruten bleiben aus und der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Die Bundeswehr versucht, mit Film- und Fernseh-Produktionen gegenzusteuern. "Militainment made in Germany" - IMI-Analyse 2010/032
Schwabenstreich: Am Donnerstag um 16:30 Uhr tagt nach der Sommerpause und nach Abrissbeginn der Gemeinderat der Stadt Stuttgart. Bis jetzt haben die Tunnelparteien im Gemeinderat den Protest gegen Stuttgart 21 ignoriert, das soll sich ändern. Die Parkschützer rufen dazu auf, sich um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus zu treffen, um die neue Gemeinderatssaison mit einem ordentlichen Schwabenstreich einzuläuten.
Männlich: Rechtsextreme Kameradschaften gelten als Männerbü̈nde schlechthin; das öffentliche Bild und der mediale Blick auf rechtsextreme Aktivitäten sind vom Stereotyp der männlichen Schläger bestimmt; laut polizeilicher Statistiken werden Gewalttaten zu großen Teilen von Männern begangen. Die männliche Dominanz im Rechtsextremismus wird selten reflektiert. Die AutorInnen des Bandes „WAS EIN RECHTER MANN IST...“ / Texte 68 der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen diese Leerstellen fü̈llen und die Verknüpfung von Rechtsextremismus und Männlichkeit näher beleuchten, um einen produktiven Beitrag in die Arbeit gegen Rechtsextremismus einzubringen. Der Band steht sowohl als Download zur Verfügung als auch als bestellbare Printversion. (via)
Wiederholungstäter: "Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete und Extremismusexperte der SPD im badenwürttembergischen Landtag, Stephan Braun, übt scharfe Kritik am CDU-nahen „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW). Der Anlass: Wieder einmal offenbare das SZW Schwierigkeiten mit einer klaren Abgrenzung zum extremen rechten Rand in dem es Wjatscheslaw Daschitschew als Referenten geladen habe. Der Hamburger Verfassungsschutz stuft Daschitschew als eine internationale Größe des Rechtsextremismus ein. (...)" Mehr bei Hagalil
Eroberungspläne: "Am 19. Mai 2010 wurde das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid unterzeichnet. Gleichwohl tritt das Abkommen damit noch nicht in Kraft, denn noch müssen das Europäische Parlament sowie der kolumbianische und peruanische Kongress zustimmen. In der EU bedarf es möglicherweise zusätzlich der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten. Im Europaparlament wird die Debatte über die Annahme für Anfang 2011 erwartet. Doch aufgrund der sozialen und ökologischen Risiken des Abkommens sowie der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen vor allem in Kolumbien, aber auch in Peru, regt sich nicht nur der Protest von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern auch von manchen Abgeordneten. Unter Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stößt der Vertrag auf breite Ablehnung. Sie fordern, ihn nicht zu ratifizieren. (...)" Mehr dazu bei FDCL
Privatisierung: Die Bundesregierung trifft nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" Vorbereitungen für die Privatisierung der Atommüll-Endlager.
Filmstart: Morgen startet in einigen wenigen deutschen Kinos der Dokumentarfilm “Cato- von Dagmar Brendecke. Der Film erzählt die Lebensgeschichte der Widerstandskämpferin Cato Bontjes van Beek. Gemeinsam mit Libertas Schulze-Boysen, einem Mitglied der Berliner Gruppe Rote Kapelle und dem Lyriker Heinz Strelow druckte und verteilte sie Schriften und Flugblätter, die zum Kampf und zum Widerstand gegen die Nazis aufriefen. Nicht einmal ein Jahr nach ihrer Verhaftung im September 1942 wurde sie am 5. August 1943 im Berliner Strafgefängnis Plötzensee hingerichtet. Mehr bei addn
Aufruf: Der AK Vorrat Hannover ruft zu einer Demonstration für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit am Samstag, den 2. Oktober 2010 13:00 Uhr auf. Bereits am 11.08.2010 fand eine Demo gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz, das am 05.10.2010 endgültig verabschiedet werden soll, statt. Dazu gibt es einen Bericht von Dauni bei Dwarslöper.
Gelogen: "Ursula von der Leyen lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Nachdem sie bereits im Februar von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit der Aufgabe betraut wurde, die Hartz-IV-Gesetzgebung auf verfassungskonforme Füße zu stellen, zog sich von der Leyen monatelang in ihre Berliner Wagenburg zurück und veranstaltete mit der Öffentlichkeit ein Katz- und Maus-Spiel. Der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat kommt derweil auf leisen Sohlen daher und wird von der FDP als „alternativlos“ bezeichnet." Jens Berger beim Spiegelfechter
Hungerstreik: 30 syrische KurdInnen haben in Kopenhagen am 14. September einen Hungerstreik gegen die Abschiebepolitik des dänischen Staat und die Repression gegen KurdInnen in Syrien begonnen. Mehr Infos dazu bei entdinglichung
Kapitalismuskrise: "Die Bundesregierung plant massive Kürzungen: Sozialleistungen, Elterngeld, Renten, Gesundheitsversorgung, Finanzierung der Kommunen: was in der Krise den Banken und Unternehmen an Geld bereitgestellt wurde, wird nun bei der Mehrheit der Bevölkerung eingesammelt. Wir rufen auf, den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!" Weiterbei kapitalismuskrise.org
Brechreiz: "Geht es nur mir so? Wird nur mir zunächst speiübel und im nächsten Moment Angst und Bange angesichts der politischen Entwicklung, die dieses Land derzeit nimmt? Bin ich paranoid, dass mich Tag für Tag beim Durchforsten der Medienlandschaft das Gefühl befällt, dass Geschichte sich zwar vielleicht nicht wiederholt, jedoch die Denkmuster -“ und damit die daraus resultierenden Konsequenzen und Gefahren -“ sich durchaus in einem schlechten Remake des Unvorstellbaren darstellen? (...)" Frank Kopperschläger zu den sozialrassistischen Aussagen Sarrazins in der "Financial Times Deutschland" vom 21.09.2010
Perspektivisch: redblog verweist auf das TeleSUR-Interview mit Noam Chomsky
Wurmstichig: Eine Sicherheitslücke der Micro-Blogging-Site Twitter wird derzeit aktiv ausgenutzt. Über eingeschleusten Script-Code können Übeltäter unter anderem das Twitter-Cookie mit Authentifizierungsdaten auslesen. Mehr bei heise security, siehe auch den Hinweis bei gulli.com und die Diskussion bei netzpolitik.org
Update: Iron Butterfly wurden 1966 in San Diego gegründet. 1968 erlangte sie mit ihrem Album "In-A-Gadda-Da-Vida" und dem gleichnamigen Titelstück Weltruhm. Ihr auch heute noch bekanntester Song hatte zunächst einen Schock bei ihrer Plattenfirma ausgelöst, denn mit einer Dauer von 17:05 Minuten nahm er eine ganze Plattenseite ein. Trotzdem hält das Album bis heute den Weltrekord für die innerhalb des ersten Jahres nach seinem Erscheinen am häufigsten verkaufte Langspielplatte (8 Millionen Kopien). Am 28. September 2010 präsentieren Iron Butterfly im Maschinenhaus in der Kulturbrauerei Berlin "In A Gadda Da Vida 2010". (Via Melodie & Rhytmus)
Anhörung: Wie das Bremer Internationale Verteidigungskomitee (IVK) unter Berufung auf die Verteidigung heute meldet, hat das 3. Bundesberufungsgericht der USA eine mündliche Anhörung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Frage der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal für den 9. November angesetzt.
Grundzüge: Im neuen Flugdatenabkommen mit den USA müsste das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten, verlangt EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Eine präzise definierte Zahl von Datenfeldern sollte von den Europäern selbst erhoben und an die USA weitergegeben werden, für EU-Bürger bedürfte es eines “wirksamen Rechtsbehelfs-. Mehr bei europolice
Stellungnahme: "Wir möchten die Entscheidung von ETA für eine unbegrenzte Waffenruhe (vom 5. September 2010) auf das Wärmste begrüßen. Es ist wichtig, die unilaterale und bedingungslose Art dieser Waffenruhe zur Kenntnis zu nehmen. Wir halten diese Entscheidung für einen sehr wichtigen Schritt, um die Bedingungen zu schaffen, die für einen inklusiven, unumkehrbaren Friedensprozess nötig sind. (...)" Stellungnahme europäischer Abgeordneter zur Erklärung der Waffenruhe durch die ETA.
Demütigend: „Das Flüchtlingslager in Gerstungen erinnert an ein Konzentrationslager!“ Wie Menschen in Deutschland entwürdigt und gedemütigt werden. Bericht und Fotos (via thecaravan.org)
Unterhaltsam: Rekruten bleiben aus und der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Die Bundeswehr versucht, mit Film- und Fernseh-Produktionen gegenzusteuern. "Militainment made in Germany" - IMI-Analyse 2010/032
Blogkino: Last of the Mohicans (1920)
In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute den Klassiker "Last of the Mohicans" nach dem Buch von J.F.Cooper. Auch wenn das Buch an realen Ereignissen ansetzt, informiere man sich besser aus aktuelleren Quellen wie zum Beispiel bei Howard Zinn oder auch - trotz diverser Schwächen - "Die vielköpfige Hydra. Die verborgene Geschichte des revolutionären Atlantiks" Das englischsprachige Original von Cooper's Text steht auch als eBook zur Verfügung.
Der Streifen ist trotzdem sehenswert: Boris Karloff hatte darin einen frühen Auftritt.
Der Streifen ist trotzdem sehenswert: Boris Karloff hatte darin einen frühen Auftritt.
Aufruf zur Prozessbeobachtung nach Diyarbakir
Zu den Strafverfahren gegen einen kurdischen Bürgermeister, Politiker und Menschenrechtler in der Türkei dokumentieren wir einen Aufruf der YaBasta-Frauensolidarität zur Prozessbeobachtung nach Diyarbakir:
Siehe auch den Vortrag von Brigitte Kiechle, Buchautorin auf einer Veranstaltung der Linken LU am 20.Sept 2010
Am 24. Dezember 2009 wurden mehr als 80 Personen im Südosten der Türkei verhaftet. Es handelte sich um Personen aus der BDP (Partei des Friedens und Demokratie), sowie Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder von NGO's. Am 28.12 2009, wurden weitere 24 Menschen in den kurdischen Gebieten der Türkei festgenommen.
Die BDP ist die Nachfolge-Partei der vor kurzem verbotenen Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP). Die Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten vor, Mitglieder der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) zu sein.
Die Repressionen gegen pro-kurdische PolitikerInnen verstärkten sich kurz nach den Erfolgen der Kommunalwahlen im März 2009 massiv. Unmittelbar nach dem Wahlerfolg wurden DTP Führungskräfte, inklusiv der Partei Vize-Präsident, in Gewahrsam genommen. Die Inhaftierten sind bis heute nicht vor Gericht gestellt worden. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft den Grund der Anklage noch nicht bekannt gegeben.
Bisher wurden rund 1500 kurdische Politiker, darunter DTP Führungskräfte und Mitglieder festgenommen.
Nach 16 Monaten wird die erste Verhandlung vor dem Gericht am 18. Oktober 2010 in Amed (Diyarbakir) stattfinden.
Für eine Solidarität mit den Inhaftierten Vorort hat sich eine Vorbreitungsgruppe für eine Delegationsreise gebildet. In der Vorbreitungsgruppe sind: Murat Cakir, Gülten Kelloglu, Melike Yasar, Ibrahim Isik, Rusen Turgut
Wir wünschen uns, dass die europäische Öffentlichkeit über diesen Prozess informiert wird. Mit unserer Solidarität und Anwesenheit am ersten Prozesstag in Amed, werden wir viel dazu beitragen.
Unterstützen wir die Initiativen in der Türkei für die Freilassung der Inhaftierten und für eine politische Lösung der kurdischen Frage!
Wer an der Delegationsreise teilnehmen möchte, kann sich unter der folgenden Adresse an die Vorbreitungsgruppe wenden:
soli.delegation@googlemail.com
Gerne werden wir eure Fragen zur Reise beantworten.
Siehe auch den Vortrag von Brigitte Kiechle, Buchautorin auf einer Veranstaltung der Linken LU am 20.Sept 2010
Clausewitz zu Blockaden
"Unstreitig soll eine Stellung, in der ein Heer den feindlichen Angriff erwarten will, demselben bedeutende Vorteile des Bodens gewähren, so daß diese als ein Multiplikator seiner Kräfte anzusehen sind. Wo die Natur vieles tut, aber nicht so viel, als wir wünschen, kommt die Verschanzungskunst zu Hilfe."
Carl von Clausewitz: Vom Kriege, 12. Kapitel: Defensivstellung
Carl von Clausewitz: Vom Kriege, 12. Kapitel: Defensivstellung