trueten.de

Für alle, die nicht mit dem Sonderzug nach Berlin fahren: Stefan Mappus kommt auf Einladung der Esslinger Zeitung und der Kreissparkasse Esslingen am 26.Oktober 2010 ins Neckarforum nach Esslingen. Die Esslinger Initiative gegen Stuttgart 21 trifft sich zu einer Kundgebung um 18 Uhr am Rathausplatz in Esslingen um dann in einem angemeldeten Demonstrationszug zur Hauffstraße vor den Eingang des Neckarforums zu ziehen.



Siehe auch:
• Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die AnStifter organisieren den Protest-Kultur-Zug von Stuttgart nach Berlin
• Parkschützer
• Pressekonferenz zum Sonderzug nach Berlin, 21. Oktober
• redblog

Dokumentiert: Die IMI-Analyse 2010/037 - "Planspiel Pol&IS - Bundeswehrwerbung im Wolkenkuckucksheim -“ oder: wie Militär spielerisch unverzichtbar gemacht wird" von Jürgen Wagner. (Ebenfalls als PDF Dokument verfügbar.)

Mitte Oktober 2010 ergab sich für eine Gruppe Friedensaktivisten erstmals die Möglichkeit, die Simulation „Politik und Internationale Sicherheit“ (Pol&IS) zu spielen, deren Regelwerk und Funktionsweise außerhalb einiger knapper Beschreibungen nicht öffentlich zugänglich sind. Da man deshalb bislang hauptsächlich auf Sekundärquellen angewiesen war, bot sich nun an drei Tagen im sauerländischen Winterberg eine Gelegenheit, sich ein genaueres Bild von der Simulation machen zu können, mit der die Bundeswehr ihre Sicht auf die Zusammenhänge von Wirtschaft, Politik und Sicherheit (der Begriff Krieg wird tunlichst vermieden) vor allem an Schüler der gymnasialen Oberstufe vermittelt.

Das wichtigste Fazit gleich vorweg: Das Spiel zielt keineswegs plump darauf ab, das Militär oder bewaffnete Eingriffe vorbehaltlos hochzujubeln.[1] Auf den ersten Blick spielt das Militär eine eher untergeordnete Rolle -“ und das ist auch gewollt; politische, ökonomische und ökologische Aspekte stehen im Vordergrund. Die Etablierung eines globalen Gleichgewichts, das letztlich zugunsten aller ist, wird als Ziel des Spiels ausgegeben. Um dies zu verwirklichen, werden die Teilnehmer von den Jugendoffizieren, die als Seminarleitung fungieren, zu allerlei Maßnahmen ermutigt, die sich beim besten Willen nicht kritisieren lassen -“ sie reichen von der Etablierung gerechterer Verteilungsmechanismen in der Weltwirtschaft bis hin zu ökologischen Umbaumaßnahmen und selbst Abrüstung wird (bis zu einem gewissen Grad versteht sich) gefördert: "Die Teilnehmer der Simulation sind gefordert ihren Weg zu beschreiten in eine Welt, die sie selber gestalten. - Create your own world."[2]

So entsteht fast der Eindruck, man sitze in einem Attac-Seminar und genau dies macht das Spiel so gefährlich, denn eben dies erschwert es schließlich erheblich, das Spiel pauschal in Bausch und Bogen zu verdammen. Doch bei näherer Betrachtung steckt der (Bundeswehr-)Teufel im Detail. Abseits unzähliger kleinerer Dinge, die sauer aufstoßen[3], sind vor allem zwei Aspekte besonders hervorzuheben. So gibt es zwar großen Spielraum eine friedlichere, ökologischere und gerechtere Welt zu schaffen, weshalb dies in der realen Welt jedoch nicht geschieht und welche Kräfte hierfür verantwortlich sind, lässt man dabei geflissentlich unter den Tisch fallen -“ und das in einem Spiel, das erklärtermaßen den Anspruch erhebt, die Welt möglichst realistisch zu simulieren.

Außerdem trügt natürlich der erste Eindruck gewaltig, bei Pol&IS handele es sich fast um ein pazifistisches Spiel. Denn ungeachtet des komplexen und diffizilen Regelwerks verfügen die Jugendoffiziere über nahezu vollkommene Freiheiten mittels willkürlicher -“ weil nirgends im Regelwerk fixierter -“ Belohnungen und Bestrafungen "richtige" Schritte der Spieler zu forcieren bzw. "falsche" Maßnahmen zu sanktionieren. So lässt sich ein Korridor akzeptablen Handelns vorgeben, in dem letztlich auch das Militär und speziell die Bundeswehr eine wenn auch nicht zentrale so -“ und das ist die Kernbotschaft -“ doch unverzichtbare Rolle spielt.

Aus diesen Vorbemerkungen wird bereits ersichtlich, dass Pol&IS mit dem Argument, es sei offen militaristisch bei weitem nicht beizukommen ist, weshalb im Folgenden versucht werden soll, eine etwas differenziertere Kritik zu formulieren. Zuvor soll jedoch herausgearbeitet werden, weshalb solche Werbemaßnahmen für die Bundeswehr immer weiter an Bedeutung gewinnen.


1. Warum Pol&IS?

Die Bundeswehr sieht sich derzeit -“ auch nach eigener Einschätzung -“ einer doppelten Herausforderung ausgesetzt. Sie steht vor einem Akzeptanzproblem und einem Rekrutierungsproblem. So werden die Auslandseinsätze der Bundeswehr aufgrund wachsender Opferzahlen und Kosten mittlerweile von einer stabilen Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt -“ dies gilt im Übrigen eben nicht nur für den Krieg in Afghanistan, sondern für nahezu sämtliche Einsätze. Gleichzeitig sollen aber offensichtlich sowohl Zahl als auch Umfang der Bundeswehreinsätze weiter erhöht werden. Aktuell befinden sich etwas über 7.000 Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz, womit die Truppe laut eigenen Aussagen an ihre Grenzen stößt. Mit der nun anstehenden "Reform" der Bundeswehr soll die künftige Zielgröße dennoch auf mindestens 10.000 hinaufgeschraubt werden.[4] Vor diesem Hintergrund ist damit zu rechnen, dass die Ablehnung von Auslandseinsätzen weiter zunehmen dürfte und allein schon deshalb eine Imagekampagne dringend erforderlich sein wird.

Erschwert wird diese Situation aus Sicht des Verteidigungsministeriums noch dadurch, dass dem steigenden Bedarf nach Rekruten, die es gilt in Auslandseinsätze zu schicken, eine sinkende Bereitschaft sich beim Bund zu verpflichten entgegenläuft. Verschiedene Faktoren tragen hierzu bei, von dem sich abzeichnenden demografischen Knick bis hin zur Tatsache, dass die Risiken und Zumutungen, die mit den zunehmenden Auslandseinsätzen verbunden sind, die Bundeswehr für immer weniger Jugendliche zu einem attraktiven Arbeitgeber machen. Weiter erschwert wird dies durch die sich abzeichnende Aussetzung der Wehrpflicht, die bislang ein wesentliches Mittel war, um an neue Soldaten zu gelangen. Angesichts dieser Schwierigkeiten an Nachwuchs zu gelangen, hat die Bundeswehr mit unzähligen Rekrutierungs- und Werbemaßnahmen begonnen und ihre Aktivitäten und Ausgaben in diesem Bereich in jüngster Zeit erheblich ausgeweitet -“ Pol&IS ist nur eine davon, allerdings eine wichtige.[5] So heißt es im aktuellen Jugendoffizier-Bericht: "Die Simulation 'Politik & Internationale Sicherheit' (POL&IS) galt auch 2009 weiterhin sowohl bei den Jugendlichen als auch in der Lehrerschaft als hochattraktiv und wurde entsprechend nachgefragt. Mit 365 mehrtägigen Simulationen und 16.120 teilnehmenden Schülern und Lehrern sowie Studenten und Referendaren sind die Kapazitäten der POL&IS-Seminare voll ausgeschöpft. [...] So kann erneut festgehalten werden, dass POL&IS ein wesentliches Kernstück in der Arbeit der Jugendoffiziere ist und bleibt."[6]

Die Bundeswehr steht also unter einem erheblichen Legitimationsdruck, ihre zunehmenden Auslandseinsätze gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen und gleichzeitig die "Bedarfsdeckung" frischer Rekruten zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund leitet sich das Aufgabenprofil von Pol&IS ab: Akzeptanzsteigerung durch Überzeugung von der Unverzichtbarkeit der Bundeswehr, ohne gleichzeitig durch allzu offen militaristisches Auftreten ohnehin vorhandenen Vorbehalten in der Bevölkerung weiter Vorschub zu leisten.

Pol&IS -“ ein Kurzüberblick

Die Zielgruppe von Pol&IS sind vor allem Schülerinnen der gymnasialen Oberstufe. Es wird aber auch mit Lehrern, Studenten und anderen Gruppen gespielt, wodurch sich der Wirkungskreis erheblich vergrößert. Entwickelt wurde Pol&IS von dem Politikprofessor Wolfgang Leidhold, der die Rechte an dem Spiel 1989 an die Bundeswehr abtrat. Durchgeführt wird POL&IS stets von zwei der insgesamt derzeit 94 Jugendoffiziere, deren generelle Aufgabe es ist, über die Politik der Regierung in Bezug auf die Armee zu informieren und sie zu legitimieren. Direktes Rekrutieren ist den Jugendoffizieren offiziell verboten, hierfür sind die Wehrdienstberater zuständig. Allerdings wäre es naiv zu glauben, die Jugendoffiziere würden nicht für eine grundsätzlich positive Haltung gegenüber der Militärpolitik sorgen, wodurch wiederum das Feld für spätere Rekrutierungsbemühungen der Wehrdienstberater bestellt wird.

Die Pol&IS-Welt ist in dreizehn Regionen aufgeteilt, in denen die Rollen des Regierungschefs, Staatsministers (Militär), Wirtschaftsministers und Umweltminister von Spielern übernommen werden (die Opposition spielt, soweit ersichtlich, eher eine untergeordnete Rolle). Darüber hinaus sind auch Nichtstaatliche Organisation wie z. B. Greenpeace oder Amnesty International sowie die Weltbank, die Weltpresse und die Vereinten Nationen (in Form des Generalsekretärs) eingebunden.

Es gibt je einen Umwelt-, Wirtschafts-, und Militärbereich. Im Zentrum des Wirtschaftsbausteins steht die Versorgung der eigenen Bevölkerung, wofür die Produktion in den Sektoren Energie, Rohstoffe, Industrie und Agrar gesteigert werden muss. Unterversorgungen müssen über den Weltmarkt gedeckt werden. Wirtschaftswachstum erzeugt wiederum Verschmutzung, die durch Investitionen in Umweltmaßnahmen abgeschwächt werden muss -“ oder man verschifft den Müll in eine der ärmeren Regionen. Der Militärbereich spielt insgesamt eine eher untergeordnete Rolle, da zwischenstaatliche Kriege gemäß der Spielmechanik äußerst kostspielig und wenig "profitabel" sind.

Während Militär, Ökologie und Ökonomie nach festen Regeln funktionieren, werden im politischen Bereich Programme entworfen, die Maßnahmen in nahezu jedem Politikbereich beinhalten können. Die Bewertung dieser Programme in Form eines Bonus oder einer Sanktion obliegt den leitenden Jugendoffizieren, die hierüber einen massiven Gestaltungsspielraum haben, indem sie Anreize für aus ihrer Sicht "richtige" Maßnahmen geben können.

2. Weltpolitik bar jeglicher Realität

"'Das Hungerproblem in der dritten Welt ist gelöst,' verkündet stolz der Präsident Nordamerikas. 'Die Nationen der Welt haben in enger Zusammenarbeit durch eine gerechte Umverteilung der Weltressourcen das Überleben aller Menschen dieser Erde für die kommende Generation gesichert.' Und seine Amtskollegin aus Westeuropa lobt in ihrer Rede 'das konstruktive Zusammenwirken der internationalen Staatengemeinschaft bei der Lösung dieses Problems.'"[7]

Diese Meldung ist leider zu schön um wahr zu sein und tatsächlich entstammt sie nicht der realen Welt, sondern einer der Pol&IS-Simulationen. Wie bereits erwähnt, werden solche Lösungen globaler Probleme von den Jugendoffizieren bis zu einem gewissen Grad explizit gefördert. So wird aufgezeigt, wie sich Konflikte auch nicht-militärisch lösen lassen könnten, wie wünschenswert gerechtere wirtschaftliche Verteilungsmechanismen wären oder wie zwingend ein ökologischer Umbau eigentlich sei.

Dabei wird durchaus nicht vor Kritik an existierenden Verhältnissen zurückgeschreckt, wie sich beispielhaft anhand der Handelspolitik zeigen lässt. Jedes Land verfügt bei mindestens einer der fünf Handelswaren (Energie, Rohstoffe, Agrar- und Industriegüter, Müll) über einen Überschuss bzw. eine Unterversorgung, die es über den Weltmarkt zu decken gilt, um Wirtschaftswachstum zu erzeugen und die Grundversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Die „Handelsware“ Müll spielt natürlich eine etwas andere Rolle, da dieser von Staaten, die zuviel produzieren, an andere Staaten verkauft werden kann.

Am globalen Handelstisch, auf dem die Waren per Auktion verdealt werden, haben Nordamerika, Europa und Japan zu Beginn einer solchen Handelsphase nacheinander die Möglichkeit, mit den anderen Ländern zu handeln, ohne dass jemand eingreifen könnte. Damit wird versucht, halbwegs realistisch die existierenden unfairen Handelsbedingungen abzubilden, die sich dann auch in der weiteren Auktion fortsetzen. Der Handel findet vor allem am Kopf des Tisches statt, an dem Nordamerika, Europa und Japan sitzen. So müssen ökonomisch und machtpolitisch schwächere Länder auch dort ganz andere Preise bezahlen, um ihre Bedürfnisse decken zu können.

Das Spiel eröffnet -“ und ermutigt -“ jedoch friedenspolitisch, wirtschaftlich und ökologisch weit über die heutigen miserablen Zustände hinauszugehen, was es nicht zuletzt gegenüber Kritik immunisiert und seine hohe Attraktivität bis hinein in linksliberalere Kreise ausmacht. Wenn die Spieler nur eine bessere Welt wollen, so ist dies auch im Rahmen gewisser von den Spielregeln bzw. Jugendoffizieren gesetzter Grenzen möglich, so die Botschaft. "Generell haben wir in der Pol&IS-“Welt kein Versorgungsproblem, sondern ein Verteilungsproblem, wie in der wirklichen Welt auch", so einer der Jugendoffiziere beim Seminar in Winterberg. Als Positivbeispiel, wie diesem Problem begegnet werden könnte, berichtete der Seminarleiter weiter, in einer seiner Simulationen hätten die Spieler etwa entschieden, ihre sämtlichen Ressourcen in die Mitte zu werfen und sich anschließend lediglich das herauszunehmen, was sie benötigt hätten -“ das Verteilungsproblem wurde somit adäquat adressiert, ein Schritt in eine bessere Welt war getan.

Soweit, so gut! Allerdings funktioniert dies nur, weil sich die Schüler und Simulation eben nicht an der Realität orientieren: "Die Schüler verfolgen nicht nationalpolitische Interessen, wie in der Wirklichkeit", so war zu hören. Die Frage also, weshalb solche und andere begrüßenswerte Schritte in der Realität nicht erfolgen, wird nicht adressiert - nationalstaatliche Interessen, Machtpolitik und kapitalistische Konzerninteressen, v.a. innenpolitische Lobbygruppen, kurz: die Systemfrage wird ausgeblendet. Insofern verwundert es natürlich nicht, dass auch für Strategien, wie die Widerstände auf dem Weg zu einer sozialen, friedlichen und ökologischen Welt überwunden werden können, keinerlei Raum existiert. Von einem Spiel der Bundeswehr eine derart kritische Herangehensweise zu verlangen, ist womöglich zuviel verlangt, in jedem Fall wird hierdurch aber der erklärte Anspruch, weltpolitische Zusammenhänge möglichst wirklichkeitsnah zu simulieren, ad absurdum geführt. "POL&IS heißt: Realitätsnah ein paar Tage Weltpolitik zu spielen."[8] Genau dies geschieht bei Pol&IS jedoch gerade nicht. Das Spiel entwirft vielmehr ein globales Wolkenkuckucksheim, das mit den realen Gegebenheiten herzlich wenig gemein hat.

Es fängt bereits bei einer der zentralen Grundannahmen an: das Spiel basiert darauf, dass die Versorgung der Bevölkerung ausschließlich durch Wirtschaftswachstum gewährleistet werden kann und -“ noch besser -, dass es möglich sei, dies global für alle auch zu gewährleisten. Konsequenterweise besteht die Aufgabe der Weltbank -“ der Internationale Währungsfonds ist hier implizit integriert -“ ausschließlich darin, für eine global sinnvolle Verteilung der Güter und Ressourcen zu sorgen, ohne dass ihre tatsächliche Rolle in der Aufrechterhaltung globaler Ungerechtigkeiten thematisiert würde. Welche mächtigen Lobbygruppen und welche Mechanismen in der realen Welt dafür sorgen, die Hierarchie- und Ausbeutungsstrukturen der Weltwirtschaft ad infinitum aufrechtzuerhalten, findet keinerlei Erwähnung.

Die innenpolitische Opposition spielt ebenfalls kaum eine Rolle, wobei auch interessant ist, dass diese für Europa laut Spielvorgabe nur „konservativ“ oder „liberal“ sein kann. Das heißt „Soziale Bewegungen“, die es direkt nicht gibt, erscheinen im Spiel lediglich als Streik oder Aufstand wie ein schädliches Ereignis, nicht wie eine Chance auf Umverteilung und demokratische Teilhabe von unten. Damit bildet das Spiel aber ähnlich genau die Realität ab, wie wenn Monopoly gespielt würde, um genau zu sein, sogar noch schlechter: "Bei Pol&IS gibt es keine Gewinner oder Verlierer. Wie im echten Leben geht es darum, für das Wohl der eigenen Region zu sorgen und gleichzeitig Mitverantwortung für den Rest der Welt zu tragen."[9]

So kommen zwar erfreuliche, aber bedauerlicherweise vollkommen unrealistische Meldungen wie die zu Anfang des Kapitels zustande. Sie verdecken, welche Kräfte eine friedlichere, gerechtere und ökologischere Welt verhindern und dass eine solche Welt erkämpft und durchgesetzt werden muss -“ und zwar nicht am Verhandlungstisch, sondern zuallererst auf der Straße.


3. Gestaltungsspielräume für die Unverzichtbarkeit des Militärs

Liest man die grob irreführende Beschreibung der Aufgaben der Jugendoffiziere, so drängt sich der Eindruck auf, sie hätten lediglich beratende Tätigkeit und würden für wenig mehr als die Einhaltung der Spielregeln sorgen: "Um die Komplexität der Simulation zu strukturieren und besser zu organisieren, ist der Ablauf in Phasen eingeteilt. Als Simulationsleiter überwachen die Jugendoffiziere die Einhaltung dieser Phasen, geben Anregungen und Hilfestellungen zu Problemlösung und Hinweise zu den Spezifika der jeweiligen Phase."[10]

Insofern war die größte Überraschung des Winterberg-Seminars die Erkenntnis, dass die Spielleiter -“ und im Falle von Pol&IS sind dies nun einmal Jugendoffiziere und damit Militärs -“ über nahezu unbeschränkte Befugnisse verfügen, in ihrem Sinne das Spiel zu lenken. Denn neben den strikt im Regelheft festgehaltenen Wirkungsweisen von Ökonomie, Ökologie und Militär gibt es sozusagen noch ein Spiel im Spiel. Die Spieler sind gehalten, für nahezu jeden erdenklichen Bereich Programme zu entwerfen, um aus ihrer Sicht vorteilhafte Entwicklungen anzustoßen. Hierfür werden ein, zwei Ziele angeführt und Maßnahmen angegeben, wie diese Ziele erreicht werden können. Die Spielleiter in Form der Jugendoffiziere bewerten dann wiederum, ob das Programm "gut" oder "schlecht" ist und vergeben auf dieser Grundlage Spielboni oder Sanktionen: „Es liegt im Ermessen des Jugendoffiziers/Spielleiters, bei Programmen, die in den Sand gesetzt wurden, zu sanktionieren oder nicht", so die Aussage auf dem Seminar.

Es wäre naiv zu glauben, Jugendoffiziere könnten eine „neutrale“ Position einnehmen, sie werden stets -“ und dies verständlicherweise -“ die Sicht des Militärs vermitteln, alles andere wäre ja grotesk. Erscheint den Jugendoffizieren etwas als "falsch", so folgt also die Sanktion auf dem Fuße. Hierdurch eröffnet sich den Jugendoffizieren die Möglichkeit, das Geschehen in die "richtigen" Bahnen zu lenken: "Da wollen wir natürlich gestalten" oder: das Ziel ist "gestaltend in die Simulation einzugreifen", so die Aussagen auf dem Seminar. Entscheidend ist, dass aus dem Regelheft nicht hervorgeht, nach welchen Maßgaben "gestaltend" eingegriffen wird. Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass es hierfür keinerlei Vorgaben gäbe. Die Bewertung, was "gut" und "schlecht" ist, erfolgt nach Gutdünken der Jugendoffiziere ohne ersichtlichen Begründungsrahmen, also von Militärs mit einer bestimmten Weltsicht, nämlich derjenigen der Bundeswehr, die sie ausgebildet hat.

Die Jugendoffiziere entscheiden damit letztinstanzlich darüber, welche Maßnahmen und Schritte erfolgreich und damit "realistisch" sind und welche eben nicht; sie geben damit den Grad des Akzeptablen vor. Zwar wird etwa ein Auge zugedrückt, wenn abgerüstet wird, um Ressourcen zu sparen, teils wird dies sogar ermuntert, zu weit dürfen solche Schritte jedoch nicht gehen. Insgesamt wird die Pol&IS-Welt nämlich keineswegs als besonders friedlicher Ort portraitiert: "Die nachlassende Ordnungskraft von den Staaten führt zur Zunahme von Kriegen und Konflikten - weltweit dauerhaft instabile Regionen drohen. Die Reaktion auf diese Bedrohung bedarf eines neuen Mixes von robusten Fähigkeiten."[11]

Vor diesem Hintergrund ist es ausgeschlossen, dass alle Mitspieler auf ihre Armeen verzichten, es ist in diesem Fall davon auszugehen, dass die Spielleitung willkürlich Krisen und Konflikte entstehen lassen würde, um solche Schritte zu sanktionieren. Hierfür lässt sich beispielhaft der Afghanistan-Konflikt anführen. Die Spielleitung bewertete auf dem Seminar das Programm eines Spielers, das eine Erhöhung der Entwicklungshilfe, gleichzeitig aber auch den Verbleib der Truppen vorsah, mit "gut". Begründet wurde dies folgendermaßen: "Die Soldaten abziehen und hoffen, dass das dann funktioniert, das wird zu einfach sein." Insofern hätte eine Erhöhung der Entwicklungshilfe bei gleichzeitigem Truppenabzug vermutlich eine Sanktion nach sich gezogen.

Nicht zuviel Militär, aber auch keinesfalls zu wenig, das ist die Botschaft, die von den Spielleitern mal mehr mal weniger subtil transportiert wird. Sie können immer wieder Aufgaben einstreuen, die gelöst werden müssen, um eine Sanktion in Form geringerer Wirtschaftstätigkeit abzuwenden. Eine solche Aufgabe bestand auf dem Seminar in Winterberg in der Bewältigung des Piraterieproblems vor der Küste Somalias. Die Versorgung der Industriestaaten werde hierdurch beeinträchtigt und gehe zurück -“ es bestehe Handlungsbedarf, so das Szenario. Explizit erwähnt wird die Ursache des Konfliktes, nämlich das leerfischen der Region durch westliche Fischkutter: "Seit über 20 Jahren gibt es in Somalia keinen funktionierenden Staatsapparat. Bisher hat das die internationale Gemeinschaft recht wenig gestört. Seit einiger Zeit versuchen sich allerdings Mittellose als Piraten. Hierbei sind sie sehr erfolgreich. Dies trifft besonders die Industrieregionen. Auffällig ist hierbei, dass einige der gefassten Piraten aussagen, dass sie vorher Fischer waren und aufgrund von chinesischem und europäischem Fischfang keine Perspektive mehr sehen. Nordamerika und Japan verlieren 10 Polisdollar und China und Russland 5$ an Lösegeldern."

Belohnt wird dann, wenn der Spieler hierauf einerseits mit einer Erhöhung der Entwicklungshilfe reagiert, um so die Konfliktursachen anzugehen. Allerdings argumentierten die Jugendoffiziere weiter, dass Entwicklungshilfe lange dauere bis sichtbare Erfolge zu verzeichnen seien und auch unmittelbar "etwas getan" werden müsse. Ohne die Entsendung von Kriegsschiffen gäbe es also unmittelbare Folgen für die Wirtschaftsleistung der Industrienationen, so die Jugendoffiziere, kurzfristig gäbe es dazu keine Alternative, auch wenn dies "tatsächlich die Bekämpfung von Symptomen ist, das ist uns allen klar." Die ebenfalls eingeforderte Ursachenbekämpfung erfolgt in der Realität jedoch nicht, befragt, weshalb dies der Fall sei, antwortete einer der Jugendoffiziere lediglich mit einem viel sagenden Schulterzucken, mehr gibt auch Pol&IS zur Beantwortung dieser entscheidenden Frage leider nicht her.

Fazit

Pol&IS gelingt auf Grundlage von systemimmanenten und herrschaftsorientierten Rahmenbedingungen ein schwieriger Balanceakt: kritisch und bisweilen regelrecht progressiv, um linksliberaler Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, aber nicht so kritisch -“ bzw. realistisch -, dass ansonsten grundsätzliche Fragen oder sogar die Systemfrage gestellt werden müsste; nicht allzu offen militaristisch, in Ansätzen sogar „friedensfördernd“[12], gleichzeitig aber Korridore absteckend, die das Militär als unverzichtbare Notwendigkeit legitimieren helfen.

Und genau dies scheint letztlich das Ziel zu sein, wie aus einer Spielbeschreibung der Bundeswehr deutlich hervorgeht: "Den Teilnehmern wird deutlich, warum falsches Handeln interne und externe Krisen auslösen kann, warum Staaten Konflikte austragen, warum Ressourcenknappheit einen Staat ruinieren kann, warum Ökologie und Ökonomie zusammenhängen und warum Sicherheitspolitik unabdingbar ist."[13] Oder in den Worten eines der Jugendoffiziere beim Seminar in Winterberg: „Militär ist ein politisches Mittel, das leider hier und da in der Welt eingesetzt werden muss.“

Anmerkungen:

[1] "Es gibt Simulationen, in denen [im militärischen Bereich] kaum etwas passiert", teilte einer der Jugendoffiziere auf dem Seminar mit. "Bei Pol&IS ist vieles machbar, aber das Ziel des Spieles ist, friedliche Möglichkeiten zur Konfliktlösung zu finden", betont Karl Wichmann, ein anderer Pol&IS-Spielleiter. Kursell, Gregor: Im Zeichen von Eule und Igel, Die Zeit, Nr. 4/1994.

[2] Die Geschichte von POL&IS, o.j. (Hervorhebung im Original): http://www.polis.jugendoffizier.eu

[3] Um nur ein Beispiel zu nennen, werden Entwicklungshelfer im Spiel "auf- und abgerüstet", womit ihr Zweck mehr als deutlich signalisiert wird, nämlich sicherheitspolitischen Mehrwert zu erbringen.

[4] Vgl. Pflüger, Tobias: Die Reform der Bundeswehr. Sachstand und friedenspolitische Forderungen, in: AUSDRUCK (Oktober 2010), S. 4-5.

[5] Vgl. zu den zahlreichen Bundeswehr-Rekrutierungsmaßnahmen Glaßer, Michael Schulze von: An der Heimatfront: Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr, Köln 2010.

[6] Bundesministerium der Verteidigung: Jahresbericht der Jugendoffiziere der Bundeswehr 2009, Berlin, 31. Mai 2010, S. 4f.: http://www.bundeswehr-monitoring.de/fileadmin/user_upload/media/Jugendoffiziere-Bericht-2009.pdf

[7] Bundesministerium der Verteidigung: POL&IS: Eine Simulation zu Politik und internationaler Sicherheit, Erleben. Verstehen. Gestalten: http://www.polis.jugendoffizier.eu/fileadmin/user_upload/POLIS_Broschuere.pdf

[8] Ebd.

[9] Ebd.

[10] Die Geschichte von POL&IS aaO.

[11] Ebd.

[12] Das kann soweit gehen, dass allzu aggressive, kriegerische Handlungen sanktioniert werden. Ein solches Verhalten brauche dann eine gute Erklärung, so die Aussage eines der Jugendoffiziere. "Ich greife an, weil die blöd sind, genügt da nicht." In solchen Fällen habe er die Simulation auch schon einmal unterbrochen und auf die Folgen blinder Aggression aufmerksam gemacht. Auch hier zeigt sich der immense Gestaltungsspielraum, der mit Realismus überhaupt nicht zu tun hat. In diesem Fall stimmt nämlich entweder die Einschätzung der Friedensbewegung und zahlreicher Experten, das Länder nicht "aus dem Buch heraus" angreifen oder die - offizielle -“ westliche Bewertung von Ländern wie Nordkorea oder dem Iran ist grundfalsch, denen genau dies vorgeworfen wird.

[13] Bundesministerium der Verteidigung: POL&IS deutsch-französisch in Bremen, 22.12.2008 (Hervorhebung JW): http://tinyurl.com/2u62azl Diese Formulierung findet sich inzwischen in zahlreichen Beschreibungen, u.a. auch im Pol&IS-Wikipedia-Eintrag.

Gestern dachte ich mir: "Schau doch mal bei der PRO S21 Kundgebung auf dem Schlossplatz vorbei".  Nicht, dass ich mir eines Tages nicht vorwerfen lassen muss, ich hätte der Gegenseite keine Chance gelassen. Die haben sie jedoch nicht genutzt.

Die Polizei rechnete die Anwesenden auf 7000 hoch, die Veranstalter rundeten auf: 10000 sollen es gewesen sein, und das, obwohl sie in ihrer tollen Facebook Gruppe ganz doll mobilisiert haben und es kostenlose Fahrten nach Stuttgart gab, wie bei der CDU Göppingen. Gehässiger Seitenhieb der Moderation auf die Gegner: "Wenn wir so rechnen würden wie die Gegner, nämlich die Füße zu zählen, wären wir heute doppelt so viele". Beifall vom Fußvolk für den Flachwitz.



Ein (Noch) Bahn Chef, der dazu aufrief, die "ohnehin hochgekochte, politisch und emotional aufgeladene Situation" nicht noch weiter zu befeuern und natürlich das Schlichtungsverfahren lobte. Um im selben Atemzug - "ich sage es Ihnen ganz ehrlich..." die sattsam bekannten Plattitüden von sich zu geben: "Die Deutsche Bahn kann darf und will keinen Baustopp", winkte erneut mit tausenden neuer Arbeitsplätze, Bäume und Wohnungen und erhielt artig Beifall von der zwischendrin "Weiterbauen! Weiterbauen" skandierenden und mit Deutschland Fähnchen winkenden Menge. Kennen wir alles, wurde schon oft genug widerlegt.



Ein paar abgehalfterte Politiker, die außer den PRO S21 Demonstranten keiner mehr sehen will. Ex - Ministerpräsident Erwin Teufel sieht die "Grundpfeiler der Demokratie" in Gefahr, wenn sich die Gegner von S21 durchsetzen. Dafür gab's frenetisches "Erwin! Erwin!" Gejohle des vom kostenlosen Sekt offenbar schon berauschten Publikums. Kein Wunder, wollten die unsere sauren Gurken nicht haben. Naja, RESIST schmeckt sowieso besser, außerdem passen Alkohol und Demo ohnehin nicht zusammen.



Ein gescheiterter Projektsprecher, dessen Nachfolger vorsorglich nicht an der Kundgebung teilnahmen. Immerhin hat er ausgemacht, warum "Boulevardblätter" wie der "Stern" kritische Berichte bringen: Weil dort nicht die Südwestpresse über ihre Beteiligungen die Finger drin hat, wie bei der Regionalpresse. Aber immerhin, einige seiner wichtigen Argumente fielen auf fruchtbaren Boden:



Die Moderation inne hatte ein sich ganz und gar unchristlich verhaltender Pfarrer, der nebenbei sämtliche Redner heiligsprach, die Gegner des Projektes jedoch auch gestern diffamiert: Alle auf jeden Fall "linksgerichtet". Hach, wenn's nur so wäre!

Dazwischen: Absolut unterirdische, billige "Sex sells Pro S21" Reklame. Und ein Nazivergleich, den nicht nur ich zum Kotzen finde:



Klar, das waren bestimmt linksradikale Provokateure. Nach der Sichtung dieses Motives langte es mir. Zum Glück gab es noch die Möglichkeit, an einer Spontandemo mit mehreren tausend S21 GegnerInnen teilzunehmen, die ausgehend von der Kundgebung am Nordausgang stattfand.



Berittene und andere Polizeikräfte hatten dabei die beiden Demonstrationen fein säuberlich getrennt. Dazwischen die Stimme ihres Herrn aus dem Off: "-˜Ich stehe uneingeschränkt zur Polizei und es wäre gut, wenn dies alle tun würden. Dabei verbieten sich öffentliche Ferndiagnosen, denn sie nützen niemanden und desavouieren die aktiven Polizisten, denen viel Aggression entgegenschlägt-™, [...]. Und: -˜Es ist eine Hysterie und eine planmäßig gesteuerte Erregung gegenüber der Polizei zu spüren, aber auch gegenüber allen, die für dieses Projekt sind.-™"(Via politblogger)



Ab morgen beginnt dann die 12. Aktionswoche gegen Stuttgart 21.



Fotos von den Protesten gegen S21:
• Buntgrau
• Realfragment
• Action-Stuttgart

Der folgende Bericht aus Chiapas / MÉXICO vom 23.10.2010 erscheint bei uns mit freundlicher Erlaubnis von Fabian - Kalle Blomquist:

Liebe Unterstützer_Innen und Interessierte!
Der Alltag in San Cristóbal holt mich wieder ein. Die zurückliegende Woche hätte kaum gegensätzlicher sein können: zusammen mit 10 anderen Menschenrechtsbeobach-ter_innen haben wir uns am Rande einer kleinen Gemeinde im Lakandonischen Urwald zwischen permanentem Grillenzirpen, Lagerfeuer und vorsichtigen Annäherungsversuchen an die tseltal (eine der 61 indigenen Sprachen Mexikos) sprechenden Genossen eine Woche in einem von den Zapatista bewachten Hotel aufgehalten.

Im folgenden nunmehr letzten Bericht aus Chiapas möchte ich Euch von diesem wunderschönen aber zugleich auch spannungsgeladenen Flecken Erde und seiner jüngsten Geschichte der zapatistischen Erhebung und Einnahme eines Hotels im Dschungel erzählen.

In den nächsten Tagen bereite ich mich auf meine Weiterreise nach Guatemala, Ecuador und schließlich Peru vor.

Wir sehen uns -“ vielleicht im Sommer 2011 -“ mit einem noch hoffentlich voll funktionierenden oberirdischen Bahnhof in Stuttgart ohne Baustelle davor. Es gibt viel auszutauschen, aus Chiapas genauso wie aus dem immer ungehorsamer werdenden Stuttgarter Ländle.

Es grüßt mit einem weinenden Auge des Abschieds und einem lachenden der Weiterreise,
Fabian

Auf ins Caracol
Am 09.08.2003 feiern an die 20.000 Menschen im Caracol Oventic den „Tod der Aguascalientes und die Geburt der Caracoles“. Vor genau neun Jahren wurden die Aguascalientes in den eingenommenen Zapatista-Gebieten als regionale Zentren für kulturelle und politische Entfaltung gegründet. Die neue politische Strategie der Zapatista, Jahre nach den gescheiterten Regierungsgesprächen und nicht umgesetzten Abkommen von San Andrés, die direkte autonome Umsetzung der seit Jahren gleich lautenden Forderungen von Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit, sollte von nun an durch eine Struktur von 5 Regionalregierungen umgesetzt werden. Das neue Kredo ist: wir setzen das um, was uns bisher immer verweigert worden ist -“ ohne zu fragen und ohne zu betteln.

Seitdem hat sich viel getan. Es sind autonome zapatistische Krankenhäuser, Schulen, Läden und Produktions-Kollektive entstanden, die den Traum von einem freien und selbstbestimmten Handeln in Mexiko zunehmend mehr erlauben. In direkter basisdemokratischer Form der asamblea general (Generalversammlung) werden die Juntas del Buen Gobierno (Räte der Guten Regierung) -“ die böse sitzt in Mexiko City -“ in einem ein- bis zweiwöchigen Turnus gebildet. Danach werden wieder neue Räte gebildet. Jede_r ist also einmal dran, die Geschicke und Anliegen der Zapatista zu verwirklichen. Dabei ist zu betonen, dass den jeweiligen Räten die Stimme vom Volk nur „geliehen“ wird, d. h. sie sind direkt verantwortlich für das was sie tun und jederzeit absetzbar. Die kurze Frequenz des Regierens führt beizeiten zu Komplikationen, die Leute müssen sich einarbeiten, haben wenig Zeit, gleichzeitig erlaubt es aber auch, dass sie in kurzer Zeit ihr bestes geben und sich dabei nicht in Klientel-Verhältnissen etablieren können.

Um in unsere Gemeinde mit den nötigen Formalitäten (Offizielles Schreiben der Junta del Buen Gobierno) reisen zu können, müssen wir zunächst zu einem solchen Caracol fahren. Die Fahrt dorthin wird anhand mehrerer colectivos (Busse, die feste Routen und Preise haben) bewältigt. Im Gegensatz zu sonstigen Reisen, wo ich mich gerne und viel mit den Leuten austausche, nach dem Weg frage, erzähle was ich vorhabe, ist es diesmal anders: wir geben nur zögernd an, wo wir hinwollen. Die generelle Strategie ist die: wir sind Touristen, haben vom Zapatismus keine Ahnung und fahren in den Regenwald um uns Ruinen und Wasserfälle anzuschauen. Politisches Material, Pamphlete, eindeutige T-Shirts etc. haben wir zu Hause gelassen bzw. gut versteckt -“ zu groß ist die Gefahr, bei einer der möglichen Militär- oder Polizeikontrollen als Zapatista-Sympathisant bzw. Menschen-rechtsbeobachter_in entlarvt und möglicherweise mit weiteren Problemen konfrontiert zu werden (im allerschlechtesten, seltenen Fall: Ausweisung aus Mexiko).

Dann kommen wir an. Bereits an der Straße steht das Hinweisschild: „Sie befinden sich in zapatistischem Gebiet im Widerstand. Hier regiert das Volk und die Regierung gehorcht.“. Wir sind also richtig. Am Eingang, einem großen Eisentor, steht einer der compas und wir müssen in Ruhe erklären, woher wir kommen, wer wir sind und was unser Ziel der Reise ist. Sie schauen unsere Reisepässe an und wir geben das offizielle Schreiben ab, in dem uns das Zentrum FrayBa bescheinigt, zur Menschenrechtsbeobachtung gekommen zu sein.

Um in den indigenen Gemeinden und vor allem zapatistischen Strukturen zu Recht zu kommen, muss jede_r eine Menge Geduld, Flexibilität und Freundlichkeit mitbringen. Viele Prozesse laufen nach unserem Verständnis ineffizient, langsam, redundant oder einfach unverständlich ab. Das ist der Preis einer sich entwickelnden, fairen Basisdemokratie der viel ruhiger lebenden Menschen -“ ein Ablauf, an den wir nicht gewöhnt sind.

Schließlich dürfen wir eintreten. Nach der ersten Hürde am Eingang stehen nun zwei weitere Schritte an: die Aufnahme unserer Daten in der Generellen Information und schließlich das finale Gespräch mit der Junta del Buen Gobierno, die uns in die jeweilige Gemeinde mit offiziellem Schreiben schickt. Ein sehr freundlich lächelnder und gut gelaunter Mann nimmt also unsere Daten auf. Mit den unterschiedlichen Formaten und Sprachen in unseren Pässen hat er so seine Schwierigkeiten, er fragt mich ernsthaft, nachdem er schon gedacht hatte, dass der Vermerk „Deutsch“ mein Nachname sei, ob das rote Ding, das ich ihm gegeben hätte, ein echter Pass sei. Schließlich haben wir diesen Schritt bewältigt und warten auf die Einladung in das Büro nebenan bei der Junta.

Das dauert. Die Junta hat zu tun, wir schauen uns also das Gelände an, machen Fotos von den vielen sehr schönen Wandbildern im Caracol. Dann ist es soweit: ein weiteres Mal geben wir unsere Namen und Ziel der Reise vor der sechsköpfigen Junta an. Vor uns sitzen vier Männer und zwei Frauen, die meisten in den 30ern. Alles was wir angeben, wird sechsfach mitgeschrieben. Die Kommunikation erfolgt teilweise etwas verhalten, was sich mit Sicherheit auch mit der Sprache erklären lässt -“ Spanisch ist für viele Indigene nur Zweitsprache oder gar nicht im Repertoire vorhanden. Obwohl FrayBa für uns zwei verschiedene Orte vorgesehen hatte, werden wir auf Geheiß der Junta alle an denselben Ort geschickt, ohne weitere Erklärung. Dies passiert öfter und hat i. d. R. mit Strategien im Caracol zu tun (Dringlichkeit, neue Bedrohungen, kein Bedarf etc.), von denen wir nichts wissen. Dann erhalten wir unser offizielles Schreiben, das wir später beim verantwortlichen compa im Hotel vorzeigen müssen. Obwohl wir bereits um 7h morgens losgefahren sind, ist es inzwischen Nachmittag und damit zu spät, um die Reise zum eigentlichen Ort des Geschehens anzutreten.

Wir bleiben eine Nacht im Caracol, spannen unsere Hängematten in einem eigens für Besuch errichteten Holzhaus auf und kochen nebenan auf Holz. Am nächsten Morgen können wir früh mit einem Pickup der compas in die nächstgrößere Stadt mitgenommen werden, um von da aus weiterzufahren.

Die Abfahrt verzögert sich, auch daran muss man sich gewöhnen. Wir werden von den compas zum Mittagessen eingeladen: Reis, schwarze Bohnen und am Feuer geröstete Tortillas. Etwa 2 Stunden später als gedacht geht es dann aber los, die folgenden colectivos nehmen wir als Touristen getarnt. Einmal passieren wir eine fest installierte Militärkontrolle, jedoch ohne weiter durchsucht zu werden.

Die Ankunft und das Hotel
Nach dreimaligem Umsteigen landen wir rund vier Stunden später am Rande des Hotels im Lakandonischen Urwald. Mitten zwischen Lianen und hoch gewachsenen Bäumen schauen wir auf einen türkisblauen Fluss im romantischen Postkarten-Format, in dem die Kinder des Dorfes auf der anderen Seite baden. Blattschneideameisen haben kleine Schnellstraßen durch das Grün gemäht, auf denen sie ihr Material transportieren. Wir laufen zu dem nahe liegenden Hotel mit unseren Rucksäcken voll mit Essen für die nächsten Tage. Die dort wartenden compas begrüßen uns verhalten, wir zeigen das offizielle Schreiben aus dem Caracol vor und belegen nach wenigen, nötigen Sätzen der Verständigung unsere Schlafplätze.

Das Hotel ist massiv (Zement) und in offener Bauweise errichtet worden. Mehrere Doppelzimmer, eine große Küche mit Gasherd und Ofen, Elektrizität, Licht, Kühlschränke, fließendes Wasser, Klo und Duschen machen den Dschungel-Aufenthalt zu einem der komfortabelsten der zurzeit für die Menschenrechtsbeobachtung verfügbaren Gemeinden. Trotzdem ist auffällig, dass das Gebäude schon etwas heruntergekommen ist, die installierten Fliegengitter in den Zimmern weisen viele Löcher auf, der Herd funktioniert nicht mehr richtig, Teile der Einrichtungen sind defekt bzw. stark benutzt / verdreckt. Wir reinigen die Küche, Klos und Duschen, reparieren ein paar der Lampen. Ich selbst habe mit der von CAREA propagierten integrierten Moskitonetz-Hängematte beste Karten und schlafe draußen auf der Veranda bei schönstem Grillenzirpen und morgendlicher Kolibri-Beobachtung aus der Liegeposition heraus.

Einiges im Hotel wäre ohne größere Anstrengungen und finanziellen Aufwand relativ leicht zu reparieren bzw. zu verschönern. Ich mache mir Gedanken darüber, wohl wissend, dass meine Vorstellungen von Komfort, Schönheit und bester Nutzung des Hotels durch meine westliche Sozialisierung andere als die der hier aufgewachsenen compas sind.

Mir fällt dazu die „Geschichte vom zufriedenen Fischer“ ein, die ungefähr beinhaltet, dass irgendwo an einem wunderschönen Flecken der Erde, ein effizient denkender Westler einen am Strand faulenzenden Fischer anspricht, warum er so tatenlos in der Sonne liege. Dieser antwortet daraufhin, dass er für heute genug Fische gefangen hätte, um sich nun dem Nichtstun hinzugeben. Der Mann entgegnet ihm voller Ideen, dass er seine Zeit viel besser nutzen und durch weiteren Fischfang seine Umsätze erhöhen, mehr Fisch verkaufen, weiteren Luxus erwerben und seinen Lebensstandard verbessern könne. Der Fischer antwortet verständnislos, dass er dann aber nicht mehr in der Sonne liegen könne.

Diese Geschichte ist keineswegs direkt auf die Situation der compas und Indigenen hier vor Ort adaptierbar. Die meisten müssen sehr viel arbeiten und genießen dabei wenig bzw. gar keinen Luxus. In zwei Punkten beinhaltet diese Anekdote jedoch sehr Wahres, auch was die Realität in Chiapas angeht: zum einen die grundsätzlich verschiedenen Denkweisen der Menschen hier und die von uns und zum anderen die Freude und Zufriedenheit, die die nach harten Kriterien als arm einzustufenden Bewohner_innen trotz alledem besitzen. Reis, Bohnen, Tortillas, die Natur und das soziale Netzwerk reichen zumindest aus, um relativ zufrieden, ohne die typischen psychischen West-Krankheiten leben zu können.

Trotz alledem wäre es mit Sicherheit von Vorteil, etwas am Hotel zu ändern, denn der Tourismus bleibt zurzeit aus. Ökonomische Mittel gibt es kaum, die compas warten auf Ansagen und Hilfe vom Caracol -“ eines Tages. Die zapatistische Schnecke sagt „Langsam -“ aber ich komme voran“.

Der Alltag und die Wache
Da wir -“ im Gegensatz zu meinem ersten Einsatz -“ keine Wache halten müssen, beginnt der Tag etwas gemächlicher, jede_r steht auf wann sie / er Lust hat. Seit einer Woche sind bereits drei mexikanische Soziologie-Studenten hier, die als Menschenrechtsbeobachter einen Teil ihres Uni-Praktikums absolvieren. Es ist sehr interessant mit ihnen zu sprechen. Einer von ihnen ist der Sohn eines (im Norden Mexikos) bekannten Gitarrenspielers, der bei diversen zapatistischen Feiern zum Spielen eingeladen worden ist. Seit Kindheit an ist der Sohn dadurch mit dem Zapatismus konfrontiert gewesen, war bei Treffen, bei politischen Diskursen von Marcos und weiß viel über die chronologischen Geschehnisse zu erzählen.

Nach dem Frühstück gehen wir meist in dem türkisblauen Fluss baden. Die compas haben uns gebeten, stets zusammen zu bleiben, da es gefährliche Stromschnellen gebe -“ ein compa ist einmal von diesen fortgetragen worden. Letztendlich ist es für uns nicht besonders gefährlich, viele Menschen hier können -“ obwohl sie an Gewässern wohnen, Fischer sind etc. -“ nicht schwimmen. Dazu vermischen sich neben den echten Gefahren Aberglaube und Geschichten, die immer wieder mit neuen Vermischungen erzählt werden. Angeblich gäbe es in diesem Fluss auch Sirenen, die einen mitnehmen wollten...

In der Nähe befindet sich ein 2008 von den Zapatista gegründetes Dorf, in dem zur Zeit 10 Familien als Unterstützungsbasis leben. Wir machen einmal einen Besuch, eine Frau zeigt uns, wie sie aus gekochtem Mais mit einer Mühle und Presse Tortillas herstellt. Die weiteren umliegenden zwei Dörfer sind von priistas besiedelt, auch deswegen ist unser Bewegungsradius sehr eingeschränkt. Die compas wollen Probleme mit den anderen Dorfbewohner_innen vermeiden, wir sollen keinen Kontakt mit ihnen aufnehmen.

Wir kochen draußen auf Holz, das die compas aus der Umgebung tagtäglich heranschleppen. Es besitzt meist keinen guten Brennwert, ist von Termiten zerfressen und sehr leicht. Die umliegenden Bäume stellen einen herben Konfliktpunkt zwischen den Zapatista und den anderen nahe wohnenden priistas dar (priista = Regierungsanhänger -“ ursprünglich der Einheitspartei PRI, den Zapatista meist feindlich eingestellt, tlw. in paramilitärischen Einheiten organisiert). Nicht selten haben sie Bäume im Gebiet des Hotels gefällt, was die compas aus verschiedenen Gründen nicht wollen (s. Geschichte des Hotels im Dschungel).

Tag und Nacht halten die compas mit einem Funkgerät gestützten System Wache. Zum einen soll so sichergestellt werden, dass keine_r im Territorium des Hotels Holz oder sonstige Ressourcen entnimmt, zum anderen dient es als frühzeitiges Warnsystem -“ wenn eines Tages priistas, Paramilitärs oder Polizeieinheiten kommen sollten. Die compas sind in einem Netz organisiert, dass es ihnen erlaubt, in einer halben Stunde mehrere Dutzend Personen zusammen zu trommeln, die bereit sind, ihr Gebiet (und das Hotel) zu verteidigen. Dabei geht es nicht um direkte Waffenanwendung sondern um ein sehr entschlossenes „sich-dem-Widersacher-Entgegenstellen“, wie aus unzähligen Fotos und Videos diverser Landbesetzungen der Zapatista bzw. versuchten Vertreibungen aus ihren Gebieten bekannt ist.

Wir haben außer unseres eigentlichen Auftrags des passiven Verhinderns von Übergriffen auf die compas und das Hotel durch Präsenz keine weitere Funktion. Zum einen ist es schön, somit ein paar Tage zu faulenzen, zum anderen braucht man aber auch eine gute Dosis Zufriedenheit, um sich nicht vollkommen nutzlos und seltsam bei Kartenspiel und Kaffeeschlürfen in dem eigentlich herben Konfliktgebiet vorzukommen. Leider gibt es nicht viel Austausch mit den Genossen im Alltag, letztendlich auch aufgrund der bereits erwähnten Sprachbarrieren. Trotzdem lächeln wir uns immer wieder zu, manchmal kommen die ebenfalls etwas gelangweilten compas abends bei uns vorbei, schauen interessiert, wie wohl Schach funktioniert. Es ist beizeiten richtig kurios: fünf von ihnen stehen aufgereiht hintereinander und schauen vorsichtig, was wir machen. Davon hätte ich gerne Fotos geschossen -“ aufgrund der Angst um Verfolgung werden aber generell keine Fotos von Gesichtern der Genoss_innen gemacht.

Besonders nach Eintritt der Dunkelheit zeigt sich die Vielfalt der Natur von ihrer besten Seite: immer wieder müssen wir riesige haarige Taranteln, tropische Frösche und Fledermäuse aus dem Bad herausholen, damit alle beruhigt ihre Dinge dort verrichten können. Nachts muss man mit Vorsicht und am besten nur mit Stiefeln durch das Gras laufen. Teils sehr giftige Schlangen sind auf der Pirsch. Kröten besuchen uns scharen-weise, springen durch die Küche. Tagsüber erklimmen riesige schwarze Heuschrecken, die blau leuchten wenn sie fliegen, die Wand des Hotels. Einmal fangen die compas ein Chamäleon, das sie als besondere Delikatesse direkt verspeisen. Für Naturforscher und Hobbyfotografen ist hier also einiges geboten.

Geschichte des Hotels im Dschungel
Es war für uns etwas schwierig, die vollkommene chronologische Geschichte des Hotels und Widerstands vor Ort zu verstehen und erzählt zu bekommen. Am letzten Abend sitzen wir mit dem für uns verantwortlichen compa zusammen. Etwas konfus aber dennoch viele Fragen beantwortend erzählt er, was hier vor sich gegangen ist. Davon im Folgenden eine kleine Zusammenfassung:

• 1996/97
Eine von der seit 1929 in Mexiko regierenden Einheitspartei PRI beauftragte Firma baut das Hotel, um den Tourismus in der Region zu stärken. In dem Hotel arbeiten lokale Bewohner_innen, unter ihnen viele priistas und einige der noch heute hier agierenden Zapatista. 
Wem das Land gehört hat, auf dem das Hotel gebaut worden ist, ist unklar. Wahrscheinlich ist es aber von der Regierung gekauft bzw. der jeweilige Bauer enteignet worden.

• vor 2008
Nachdem die Betreiber merken, dass auch Zapatista Anteil am Hotel haben, werden sie herausgeworfen. Der Erlös des Hotels kommt nur einer Gruppe in den umliegenden Gemeinden zu Gute -“ den priistas.
Bäume werden gefällt, wilde Tiere (z. B. das Ufer bewohnende Krokodile) illegalerweise mit hohen Gewinnen verkauft.

• 2008
Die Zapatista nehmen in einer gut geplanten Aktion das Hotel ein, die priistas fliehen.
Sie begründen ihren Anspruch auf das Gebiet und Gebäude damit, dass sie ein Anrecht auf das Land haben, außerdem keinen Anteil an den Erlösen des Hotels gehabt haben -“ obwohl sie ebenfalls zur Gemeinde dazu gehören.
Außerdem wollen sie die umliegende Natur schützen, versuchen, z. B. die Krokodile wieder anzusiedeln, Bäume dürfen nur mit Ausnahmegenehmigung gefällt werden.
Einmal kommt die Seguridad Pública (eine der vielen mexikanischen Polizeieinheiten), fährt aber wieder direkt ab, nachdem sich mehr und mehr compas rund um das Hotel versammeln.
Zurzeit scheint es relativ ruhig in dem Gebiet zu sein. Trotzdem kann es jeden Tag wieder losgehen: dass bewaffnete priistas versuchen, die compas aus ihren Gebieten zu vertreiben und das naheliegende zapatistische Dorf anzugreifen. In dem Gebiet operiert die paramilitärische Einheit OPDDIC (Abkürzung für die absurde Bezeichnung: „Organisation für die Indigenen und Bäuerlichen Rechte“), die darauf spezialisiert ist, Zapatista einzuschüchtern, zu vertreiben und wenn nötig -“ zu ermorden. Es gibt klare Verstrickungen zwischen OPDDIC, der PRI und Polizeieinheiten. Deshalb schickt FrayBa weiterhin Menschenrechtsbeo-bachter_innen in das Gebiet.

Der lakadonische Urwald
Die Selva Lacandona (Lakandonischer Urwald) ist ein 9500 km² großes tlw. nur schwer zugängliches Urwaldgebiet im Süden Mexikos (Chiapas), das an Guatemala angrenzt. In diesem liegt das Staats-Naturschutzgebiet Montes Azules, das für seinen Ökotourismus und die „echten“ Ureinwohner, die Lakandonen bekannt ist.

Fakt ist, dass viele dieser Lakandonen von der Regierung für Tourismusprojekte aus der Golfregion angesiedelt und nach den im 18. Jh. ausgerotteten Lakandonen benannt worden sind. Diese übernehmen seit den 90ern gleichzeitig die Funktion, das Ursprungsgebiet der Zapatista und anderer indigener Gruppen streitig zu machen, sie der Zerstörung des Naturschutzgebietes verantwortlich zu machen und sogar direkt mit Waffen anzugreifen und zu vertreiben (s. Link unten). Davon wissen viele der Touristen nichts, die in ihre Gemeinden fahren, um „echten Urwald-Indianern“ bei ihrem Alltagstreiben zuzuschauen. Die Lakandonen sind die einzige indigene Gruppe Mexikos, die das den Zapatista und Indigenen erstmals verbindliche Rechte zugestehende Abkommen von San Andrés nicht unterzeichnet haben (s. Link unten).

Im Jahre 1983 hatte alles hier angefangen. Nach der gängigsten Version gründeten der ehemalige Philosophie-Student und Dozent der UNAM Rafael Guillén alias Subcomandante Marcos und fünf weitere indigene und mestizische Genoss_innen aus Mexiko City und Chiapas hier am 17. November formal die EZLN (Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung), beeinflusst von der sandinistischen Revolution in Nicaragua und der kubanischen Revolution. Die besondere Geographie des Urwaldgebietes erlaubte es dieser Zelle, sich jahrelang versteckt zu halten und nach und nach eine 20.000 indigene Kämpfer_innen umfassende Armee aufzubauen, die schließlich am 01.01.1994 mehrere Teile von Chiapas einnimmt und der Regierung den Krieg erklärt.

Für die zivilen Unterstützungsbasen, die zapatistischen Dörfer in Chiapas, ist heute nicht nur der Lakandonische Urwald ihre Heimat, sondern weitaus mehr Gebiete von Chiapas. Der noch existierende militärische Arm der Zapatista, die EZLN, befindet sich im „Stand-By-Modus“ vermutlich irgendwo im Lakandonischen Urwald als Rückgrat der Zapatistischen Dörfer.

Resümee meines Aufenthalts
Der Aufenthalt in Chiapas und den indigenen Gemeinde stellt für mich eine große Bereicherung in Bezug auf das Verständnis der indigenen und politischen autonomen Praktiken dar. Von den vielen kreativen zapatistischen Ideen bereits in Deutschland inspiriert, fühle ich mich hier bestätigt, dass es sich um eine ganz besondere Bewegung handelt -“ die in dieser Form wahrscheinlich kein zweites Mal existiert (hat).

Hinter den vielen bunten Bildern, kreativen Ideen und philosophischen Formeln stehen klare progressive Positionen zum Zusammenleben verschiedenster Menschen unter dem Banner von Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und Gerechtigkeit. Dieses Konstrukt musste erst erschaffen werden und obwohl ich selbst kein Freund von Waffengebrauch und Gewalt bin, glaube ich, dass in diesem Fall das gezielte Einsetzen von Waffen den Prozess überhaupt erst ins Rollen gebracht hat und damit unausweichlich gewesen ist. Hätten sich 1994 nach jahrelanger Ignoranz und Intoleranz nicht derart viele Menschen so entschlossen erhoben und ihrem eigenen Land den Krieg erklärt, wäre mit Sicherheit nur sehr wenig, von dem, was heute existiert, möglich gewesen.

Dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gibt, haben zumindest die Zapatista schnell verstanden. Seit der Gründung der Caracoles 2003 und mit der Anderen Kampagne 2006 (s. 2. Bericht von mir) geht die Bestrebung, sich global mit anderen zu vernetzen und eine eigene autonome Alternative zum Kapitalismus und seinen Mechanismen aufzubauen, in eine neue Runde. Seit 2008 hat man offiziell nicht mehr viel von der EZLN-Kommandantur und Subcomandante Marcos gehört. So wie wir sie in den letzten 16 Jahren erlebt haben, sind sie immer wieder mit neuen Überraschungen und Ideen plötzlich im Zentrum des Geschehens. Für das symbolische Jahr 2010, genau 100 Jahre nach der mexikanischen Revolution und 200 Jahre nach der Unabhängigkeit, ist dies erwartet worden. Vielleicht will die EZLN gerade dieses Klischee nicht bedienen. Es bleibt spannend!

Links:
http://zmag.de/artikel/opddic-greift-neun-ezln-unterstutzungsbasen-an (Artikel zu Aktivitäten des Paramilitärs OPDDIC, von H. Bellinghausen -“ Mitbegründer der linken Tageszeitung „La Jornada“ -“ s. Anhang)
http://de.indymedia.org/2003/04/49983.shtml (Indymedia-Artikel zur Vertreibungspraxis von Zapatista und indigenen Gruppen durch die Lakandonen und Regierung)
http://www.mexiko-lexikon.de/mexiko/index.php?title=Lacandonen (Wiki-Artikel über die Lakandonen)


Siehe auch:

• Infos aus Chiapas - Vol. 1: Einführung in den lakadonischen Urwald
• Infos aus Chiapas - Vol. 2: In einem Dorf der anderen Kampagne

England hat diese Woche alle anderen Konkurrenten in Europa überboten in der Kunst des Drückens von Lohnkosten und Lohnnebenkosten, wie man das volkswirtschaftlich fein umschreibt. England - Rente ab 66. Frankreich angeblich ab 62 - bei genauerem Hinsehen ab 67 - wie in Deutschland.

Hauptabsicht in allen drei Ländern ist natürlich nicht die Ausdehnung der realen Arbeitszeit. Da weiß jeder Chef, dass normalerweise ab sechzig keine Sahne mehr abzupressen ist. (Kleine Einsteins auf dem Bürosessel werden immer Ausnahmen bleiben). Es geht brutal um möglichst weitgehende Lohnsenkungen für alle, die vorzeitig aufgeben müssen. Also: Für nahezu alle.

Nur in Frankreich zeigt sich erbitterter Widerstand gegen diese Maßnahmen.Die europaweit gesäten Ausreden haben dort alle nicht verfangen. Was hier durch jede Sitzung des Bundestags hallt, die fromme Sorge um die kommende Generation,  die "Generationengerechtigkeit" zieht im Nachbarland einfach nicht mehr. Die Jugendlichen nehmen Sarkozy beim Wort, sehen die paar Stellen, die ihnen offen stehen könnten, auf weitere fünf Jahre besetzt und blockiert - rotten sich vor ihren Schulen zusammen, verbinden sich teilweise mit den gefürchteten Bewohnern der Vororte und widersetzen sich allen polizeilichen Ermunterungen zum Kleinbeigeben. Arbeiterinnen und Arbeiter, ebenso aber auch Angestellte aller Richtungen streiken. Die Raffineriearbeiter haben eine Methode gefunden, besonderen Druck zu machen:

Sie liefern kein Benzin mehr und keinen Diesel. Kräftige Hilfstruppen blockieren zusätzlich die Zugänge.

Sarkozy in seiner Brutalo-Denkweise stellt das alles als Geiselnahme hin. Die Streikenden nehmen "unsere" Wirtschaft als Geisel. Als wäre die ganze Volkswirtschaft eine leidende Frau Betancourt, der Gewalt angetan würde. Dabei  ist "Wirtschaft" nur ein anderes Wort für die Gesamtleistung eben der streikenden Arbeiter-und Angestelltenschaft selbst. Sie nehmen sich also selbst etwas weg - um Druck auf solche auszuüben, die den Ertrag "unserer" Wirtschaft nach Möglichkeit ganz für sich allein haben wollen.

Dass Sarkozy höhnisch auf das deutsche Nachbarland  verweist, das "es" schon hinter sich hat, versteht sich. Schadenfreude der letzte Trost, den Beraubten hingeworfen.

Genau wie umgekehrt! Wer fleißig sich den Züchtigungen des Morgenmagazins hingibt, durfte die Kommentare unserer Sprecher über sich ergehen lassen. Was - für Rente mit 62 streiken? Wo leben die denn? Haben die noch nie was davon gehört, dass die Zahl der Erwerbstätigen immer mehr abnimmt, die der Rentner aber zu? Die Nachfrage nach dem Produktivitätszuwachs in der gleichen Zeit wird tunlichst unterlassen. Ohne diesen Produktivitätszuwachs wäre Rentenzahlen schon 1950 ausgefallen.

Sarkozy wird seine Mehrheit  am Freitagabend  zur Abstimmung treiben. Und dann hoffen, dass die Leute, die heute schreien, morgen schon sich in den Herbstferien freuen. Zunächst wird seine Diktatur sich durchsetzen. Fragt sich nur, wie lange. Es spricht wenig dafür, dass die Geknechteten im Nachbaeland ihren Chefausbeuter ab jetzt  lieber haben.Verschiedene Gewerkschaften haben sich auch fest vorgenommen, die Schrauben fester anzuziehen.

Die größere Gefahr- und ein Sarkozy hofft darauf und lechzt danach - bestünde in Resignation und Ermattung. Warum jetzt noch weitermachen, da die Keule heruntergesaust ist? Wie bei uns die Hunderttausende sich trollten nach den großen Aufmärschen gegen die deutsche Atomaufrüstung.

Nur: Sarkozy ist einer, der - aus eigener Gier oder aus gefühlter Notwendigkeit - niemals aufgibt. Er wird weiterknüppeln. Auch der Anblick der Konkurrentenstaaten innerhalb Europas wird ihm keine Ruhe lassen. Frankreich muss für solche wie Sarkozy und die seinigen immer oben bleiben.Dann -hoffentlich- wird sich der Widerstand konzentrierter zusammenfassen und vielleicht  zum Generalstreik  finden, zu welchem es dieses Mal nicht gekommen ist.

Hochwasserschutz: "Diesen Winter will die Stadt Hannover am Glocksee-Ufer gegenüber dem Ihmezentrum mit dem Abholzen von 300-400 erhaltenswerten Bäumen beginnen. Die Abholzung ist Bestandteil des umstrittenen Jahrhundert-Hochwasser-Projektes „Calenberger Loch“, dass gegen den Willen zahlreicher Anwohner und Nutzer der Parkanlagen durchgeführt werden soll. Der Glocksee-Park liegt in einer der dichtbesiedeltesten Gegenden von Hannover. Die Abgrabung führte zu dem Verlust einer wichtigen grünen Ausgleichfläche und „einer ökologischen Degradierung für Jahrzehnte und zur Zerstörung des Stadtbildes mit dem Ihmegrünzug“ (BUND). Der Kinderspielplatz an der Glocksee würde verschwinden, genauso wie das Nistgebiet von sieben geschützten Fledermausarten. (...)" Mehr Information bei der Bürgerinitiative gegen das Calenberger Loch

Gebilligt: Das Kabinett hat nun den Referentenentwurf vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialem für die Hartz IV Regelleistungen nach SGB II / SGB XII gebilligt. Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um lediglich fünf Euro verstößt gegen mehrere Bestimmungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Zu diesem Ergebnis kommt die Jura-Professorin Anne Lenze in einer Studie für das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) mit Sitz in Düsseldorf. Verschiedene  Stellungnahmen und Einschätzungen zum alten Entwurf sind bei Harald Thome zu finden. Lutz Hausstein schreibt beim Spiegelfechter über eine Alternative.

Streikrecht: "Als Reaktion auf die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassene Tarifpluralität haben der Arbeitgeberverband BDA und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine gemeinsame Initiative zur gesetzlichen Wiederherstellung der Tarifeinheit gestartet. Der Vorstoß wurde von verschiedenen Parteien und RegierungsvertreterInnen ausdrücklich begrüßt, so dass in absehbarer Zeit mit einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren zu rechnen ist. Wir als BasisgewerkschafterInnen aus der FAU lehnen diese Initiative und entsprechende Gesetzesvorhaben entschieden ab. (...)" Ein für jedeN GewerkschafterIn sehr lesens- und bedenkenswertes Positionspapier der FAU-IAA. Siehe auch die Themenseite bei LabourNet

Hintergrund: Warum die Polizei in Stuttgart wirklich so hart zuschlug: Die "Monitor" Sendung vom 21.10.2010 um 21:45 zum "blutigem Donnerstag" und wie nett "unsere Polizei" eigentlich ist. Außer am 30.09. halt. Denn wirklich aufgedeckt, wer die Verantwortung dafür zu tragen hat und deshalb zurücktreten muss hat der Beitrag nicht. Leider. Ein Hinweis gibt Thomas Mohr von der Gewerkschaft der Polizei und muss deshalb offenbar mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen. Siehe auch die Pressemitteilung der "Kritischen Polizisten" vom 19.10. und deren Kritik an mindestens mindestens 15 Rechtswidrigkeiten, die seitens der Polizei und der Politik zu verantworten sind. Daher hier nochmal: "Mappus und Rech müssen wech!"

Haarsträubend: "Zweifelsohne ein Tiefpunkt der Ideologieproduktion der deutschen K-Gruppenszene, ein vergeblicher Versuch der KPD/ML sich mittels verschwörungstheoretischer Pseudoanalyse populärkultureller Erscheinungen in das deutsche Spiesserherz einzuschleimen. Immerhin hielten sich nicht alle KPD/ML-Mitglieder an die mode-politischen Vorgaben ihrer Parteileitung." Entdinglichung hat einen drolligen Text eine Anleitung zum Thema abendländische wahrhaft moralische und kulturelle Werte ausgegraben.

Mitprügeln: Am morgigen Samstag gibt es eine Demonstration in Kreuzberg, organisiert vom Aktionsbündnis “Atomkraft wegbassen- mit dem Titel "Den Castor durch Kreuzberg prügeln".  Via blogrebellen

Schachmatt: Schon in der Vergangenheit ist es AntifaschistInnen aus Karlsruhe und Region immer wieder geglückt gegen sich etablierende Neonazi-Zentren erfolgreich vorzugehen. Weder in Rastatt noch in Karlsruhe-Durlach konnten sich die Zentren lange halten. Trotz der abgelegenen Lage und der schwierigen Besitzverhältnisse des „Rössle“, die ein Vorgehen schwieriger machen als bei bisherigen Zentren in der Region, sind antifaschistische Proteste dringend notwendig. Gerade die Tatsache, dass Neonazis hier über längere Zeit ungestört Infrastruktur schaffen und Konzerte zur Finanzierung ihrer Arbeit durchführen konnten, macht dieses Zentrum besonders gefährlich. Ein Aufruf zur Demonstration gegen das Nazizentrum in Rastatt um 12 Uhr am Bahnhof 23.10.10, danach in Söllingen ab 15 Uhr beim "Rössle".

Angriffsziel: Mit Handys telefoniert heute kein Mensch mehr. Ausschließlich. Die modernen Telefonzellen haben sich längst zu Kleincomputern mit eigenständigen Betirebssystemen entwickelt, all dazugehörende Probleme inclusive. "Die Artikel "Mobile Bedrohungen - Spionageangriffe und Abzocke auf Android und iPhone" und "Ungesicherte Einsichten - Sicherheit von Apps für Android und iPhone" setzen sich mit der Sicherheit der Plattformen sowie der darauf laufenden Anwendungen auseinander." via heise.de

Reaktion: Die Bundeswehr sieht laut eigener Darstellung durch die Inbetriebnahme ihres zweiten Kommunikationssatelliten ComSat Bw 2 "die deutschen Streitkräfte in der Lage, globale strategische und taktische Fernmelde-Netze herzustellen und schnell auf alle Lagen reagieren zu können." So beispielsweise mit dem Aufklärungssystem SAR-Lupe. Es soll ermöglichen, "krisenhafte Entwicklungen aus dem All weltweit frühzeitig zu erkennen und darauf angemessen zu reagieren."

Planungstreffen: Am Freitag, dem 22. Oktober, dem Jahrestag der Audimax-Besetzung, lädt #unibrennt in die ARENA Wien ein, um bei Geburtstagstorte und guter Musik über ein Jahr Bildungsprotest zu diskutieren. Bereits ab 18 Uhr gibt es Reflexionen mit FM4-Ombudsmann Hosea Ratschiller. Am 27. Oktober findet ein großes #unibrennt-Plenum an der Technischen Universität Wien statt. Studierende aller Wiener Universitäten werden dort das weitere Vorgehen im Herbst planen.

Verhaftungen: Bei einer Grossrazzia im Baskenland und in Katalonien verhaftete die spanische Polizei in den frühen Morgenstunden mehr als 10 Jugendliche aus dem Umfeld der linken baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Die Jugendlichen hätten angeblich die in Spanien verbotene baskische Jugendorganisation Segi neu gründen wollen. Segi ist in Frankreich legal. Mehr bei den Freunden des Baskenlandes

Infotour: Am 30. Oktober 2010 werden in Neuhausen und Leonberg antifaschistische Infotische stattfinden. Die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart will "damit verdeutlichen, dass es in der Region um Stuttgart keine Rückzugsorte für Faschisten geben darf und dass den kontinuierlichen Naziaktivitäten in diesen Regionen unter Anderem mit dieser Aktion zusammen mit jungen Gruppen vor Ort entschlossenes antifaschistisches Engagement entgegengesetzt wird".

Blasmusik: In Balingen soll vom 22. - 24. Oktober 2010 das "BW-Musix", veranstaltet von der Bundeswehr, stattfinden. Es handelt sich um einen Musikwettbewerb für Blasmusikgruppen mit dem Ziel, unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen neue Soldaten zu rekrutieren und das öffentliche Bild der Bundeswehr zu verbessern. Dagegen gibt es eine Demonstration am Samstag, 23. Oktober, Uhr, zu dem unter anderem das "Offene Treffen gegen Militarisierung Stuttgart" aufruft. Aus Stuttgart und Tübingen gibt es gemeinsame Zugfahrten, Stuttgart: 12.00 Uhr an Gleis 12 im Hauptbahnhof, Tübingen: 12.45 Uhr an Gleis 2b im Hauptbahnhof.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika

Gestern protestierten nach IG Metall Angaben mehr als 2.500 Beschäftigte in Esslingen und Nürtingen gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung. Dazu aufgerufen hatten die IG Metall und ver.di im Landkreis Esslingen. In vielen Betrieben waren die Fabrikhallen leer. Die Kundgebungen standen unter dem Motto „Jetzt schlägt-™s 13! -“ Für eine gerechtere Politik!“ Die Aktion wurde von den Gewerkschaften als regionaler Auftakt zu weiteren bundesweiten Aktionen der Gewerkschaften wie die Kundgebungen am 13.11. in Stuttgart und weiteren Städten angekündigt.

In Esslingen startete der Demonstrationszug um 13 Uhr mit einer kurzen Auftaktkundgebung bei der Firma Index. Bei Index/Traub sind trotz verbesserter Auftragslage immer noch rund 300 Beschäftigte in Kurzarbeit, die aber zum Jahresende ausläuft, die Arbeitsplätze sind gefährdet.

À la française!
Die TeilnehmerInnen stimmten mit großem Beifall kämpferischen Aussagen wie „Was die Franzosen können, können wir auch!“ zu und hatten auch eine Reihe eigener Forderungen wie "Rente mit 60", "Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden", "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit", "Gegen Leiharbeit" und vieles mehr dabei. Die Diskussion  drehte sich darum, wie auch in diesem Land vehement für die Interessen der Beschäftigten gekämpft werden kann.

Die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21", zu der Gangolf Stocker als ein Vertreter des Stuttgarter Aktionsbündnisses einen Beitrag hielt, regte die Disksussion an. „Die Menschen haben den Filz zwischen Politik, Wirtschaft und Wisssenschaft satt, wo sich gegenseitig Posten und Aufträge zugeschanzt werden. Das gilt auch für „Stuttgart 21“" so Stocker. Vor allem die Zusammenhänge zwischen diesem auch als gigantischen Umverteilungsprojekt zu verstehenden Projekt, bei dem die Menschen jahrzehntelang belogen und betrogen wurden und den Protesten gegen immer mehr zu sprühenden die Folgen der "Agenda 2010" standen im Mittelpunkt vieler Gespräche.

Auch die Frage, ob und wie die Gewerkschaften und die Menschen in den Betrieben ihre Möglichkeiten besser nutzen müssten, um dem Protest gegen "Stuttgart 21" mehr Durchschlagskraft zu verleihen wurde an vielen Stellen diskutiert.

Der DGB-Bundesvorsitzende Michael Sommer kritisierte die Bundesregierung: „Dieses Land ist in einer sozialen Schieflage, die von der Bundesregierung weiter verschärft wird. Restriktive Sparprogramme, Kürzung von Sozialleistungen, Leiharbeit, Rente mit 67 oder Hartz IV zeigen ganz deutlich, dass es schon lange nicht mehr gerecht zugeht. Deshalb werden die Gewerkschaften in den nächsten Wochen deutlich machen: Nicht mit uns,“ so Sommer. Sommer forderte zudem höhere Löhne und einen besseren sozialen Schutz als Antwort auf die Globalisierung: „Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit und den Mindestlohn um Lohndumping zu bekämpfen.“

An den Beschäftigten soll es hinsichtlich der dazu nötigen Kämpfe nicht liegen, das machten sie vor allem immer dann deutlich, wenn es zu kämpferischen Aussagen in den Beiträgen kam.

Weitere Informationen zu den Herbstaktionen:

• www.herbstaktionen.dgb.de
• www.kapitalismuskrise.org

Bis zu 15 Jahre Haft drohen den vietnamesischen Gewerkschaftsaktivisten Doan Huy Chuong, Nguyen Hoang Quoc Hung und Do Thi Minh Hanh für die Organisierung eines Streiks in der Schuhfabrik My Phong im Januar 2010. An dem Streik für bessere Arbeitsbedingungen nahmen damals 10000 Beschäftigte teil. In der „Volksrepublik“ Vietnam muss jeder Streik von den lokalen Behörden und der Staatsgewerkschaft genehmigt werden. Den Gewerkschaftern wird vorgeworfen, dass sie die ArbeiterInnen organisiert "aufgewiegelt" und zur Sabotage und Zerstörung von Produktionsmaschinen aufgerufen haben sollen. Die drei hatten seit ihrer Festnahme im Februar praktisch keinen Kontakt zur Außenwelt. Noch in diesen Monat soll ihre Verhandlung beginnen.

Mit einer Mailaktion kann via LabouStart.org die vietnamesiche Regierung zur Freilassung aufgefordert werden.

Catrin Dinger, strenge Richterin aus "Jungle Word" hat herausgefunden, dass die Gesamtbewegung in und um Stuttgart nur zur deutsch-nationalen Knollenbildung reichte. Und wie flugs die das bewies! Ihre Methode: Zerlegung. Sie sieht die Leute, die Bäume retten wollen. Gleich legt sie uns die alten Germanen - sinngemäß -nahe, die um die Eichen tanzten. Gegen die was Sankt Bonifatius noch ein Aufklärer mit seinem Hackebeilchen. Oder die Verehrung für das Bauwerk eines Architekten, der aus dem nationalen Monumentalismus auch nie herausfand. Am verdächtigsten die teilnehmenden Personen: die wollten ihr Grün und ihre Ruhe! Manche wurden erwischt, die in der Eile "Lebensraum" sagten. Was an dem Ganzen soll da "links" sein?

Was fehlt bei der Kritik der Griesgramin? Anwort: Der Zusammenhang.

Von niemand bestritten wird, dass viele von denen, die sich heute einmütig gegen "Stuttgart 21" wenden, unter anderen Umständen gegeneinander stellen würden. Wenn es etwa um höhere Erbschaftssteuer ginge.

Die Kritikerin hält an einer allzu engen Fassung des "Linken" fest. Links - das sollte nach ihr wohl die Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter innnerhalb der Fabriken sein. Zunächst um den Lohn, später vielleicht um das ganze System der Lohnarbeit.

Gestehe ich es offen, dass im Kommunistischen Bund Westdeutschland selig, dem ich mit Kretschmann zusammen einst angehören durfte, ähnliche Vorstellungen umgingen. Eigentlicher Klassenkampf gehörte nach dieser Vorstellung in den Betrieb. Die Tatsache, dass die erbitterten Auseinandersetzungen um Wyhl, um Wackersdorf, um Startbahn West,in Brockdorf samt und sonders außerhalb der Fabrik stattfanden, sollte uns nicht irremachen. Hilfsweise wurde der Begriff der "Volkskämpfe" herangezogen, die sozusagen als Wolke um die "eigentlichen" Klassenkämpfe zu wogen hatten. Nicht, als hätten die Leute vom KBW und "Roter Fahne" sich nicht als entschlossenste auch an die Spitze dieser Kämpfe gesetzt. Nur reichte das als Salbe gegen das schlechte Gewissen nie ganz: was war mit dem Aufstand in den Fabriken?

Bis dem einen oder anderen unter uns auffiel, dass der Ansatz falsch war. Produktion selbst war zu eng gesehen. Wir richteten den Blick auf den Mann, die Frau am Fließband, an der Werkbank, als verbrächten sie dort das ganze Leben. Als wäre Produktion überhaupt noch einschließbar in irgendwelche Hallen. Was war mit den Produktionsgelegenheiten - und Möglichkeiten zwischen einem Arbeitsort und dem weiterverarbeitenden nächsten? Was mit dem An-und Abtransport der Leute, die sich erst einmal in den Hallen einzufinden hatten. Was mit der Gegend um die Wohnungen der Arbeitenden herum?

Was mit den Schlaf- und Bewegungsmöglichkeiten um Flörsheim oder Offenbach, welche die Startbahn West schmatzend wegfraß? Das gleiche gilt nach den Erfahrungen von Tschernobyl aber mit dem Leben selbst der Arbeitenden - wie aller übrigen- und den Gesundheitsbeeinträchtigungen.

Versuchsweise lässt sich also formulieren, dass es heutzutage im Klassenkampf nicht um die Herrschaft in der Fabrik allein gehen kann, sondern dass er darüber hinaus Verfügung über den gesamten Bewegungsraum anzielen muss - damit Bestreitung des Zugriffs der großen Monopole und ihrer Planungs-und Enteignungskompanie.

Hinzu kommt eines: Gramsci hatte sehr gut auseinandergesetzt in den zwanziger und dreißiger Jahren, als er im Knast Mussolinis saß, dass es im Zusammenhang mit dem Klassenkampf um Hegemonie geht.. Hegemonie - gemeint als die Meinungsführerschaft, die gegenwärtig Merkel und Seehofer als "Lufthoheit über den Stammtischen" beanspruchen. Hegemonie - gemeint als Kraft, gewisse Gesichtspunkte, Meinungen und Handlungsanweisungen als unumgänglich alllen anderen aufzuzwingen, die im Gespräch ernst genommen werden wollen. Aus der Hegemonie heraus würden sich demokratische Mehrheitsentscheidungen ergeben.

Warum hat das Rezept Gramscis bisher so selten hingehauen?

Weil es bisher sehr oft einer Mehrzahl gelungen ist, sich einfach uninteressiert zu geben. Nicht betroffen. Was die da oben beschlossen haben, wird schon seine Ordnung haben. Sind doch mit den Mappussen und Rechs immer gut gefahren. Damit konnten sich die Vielen aus dem Streit heraushalten.

Das ist im Fall des Protests gegen "Stuttgart 21" kaum noch möglich. Wie selbst die Apostel der Bahn zugeben, wird der Bau zehn Jahre lang dazu bringen, in Schlammstiefeln die Innenstadt zu durchqueren. Dieser Situation gegenüber ist faule Neutralität kaum noch möglich. Man muss Stellung nehmen und gerät damit in den Sog der hegemonialen Ausrichtung.

Geissler hat in einer der hundert Diskussionssendungen mit Recht darauf hingewiesen, dass in seinen Runden endlich einmal die Verträge offengelegt werden müssen, die Bahn, Stuttgart und Regierung untereinander abgeschlossen haben, als seien das Abmachungen zwischen ein paar privaten Besitzern. Nur reicht diese Offenlegung bloß für den ersten Schritt. Für eine Annäherung an die entscheidende Frage: Wer wen? Wenn nämlich erst einmal die zu erwartenden Kosten feststehen - wohlgemerkt die im gegenwärtigen Augenblick - kann - und muss - sinnvoll gefragt werden:

Wem soll das hier zu Bezahlende zukommen? Dem Monopol und dem ihm zuarbeitenden Staatsapparat - oder denjenigen, die endlich volle Verfügung über den eigenen Bewegungsraum verlangen. Und zu erkämpfen haben.

Ein weiteres Ergebnis der bisherigen Bewegung: wer sich einmal auf die Hinterbeine gestellt hat, auf die eigenen, wohlgemerkt, um seine Stadtmitte, seinen Baumbestand, seine Kontakte zu verteidigen, der kommt schrittweise ab vom kindischen Vertrauen, die Oberen- insbesondere die Parteien- würden im Endeffekt die Sache schon regeln. Entweder CDU und FDP. die uns so lange trefflich geführet - oder die neuen, die im Augenblcik manche Interessen der Kämpfenden vertreten. Es wird hoffentlich nur wenige geben, die über dem gegenwärtigen löblichen Einsatz der GRÜNEN die Schamlosigkeiten vergessen, die unter Fischer - und nicht nur unter ihm - begangen wurden. Vom Wackelpudding selbst, der SPD voller Wehmut und Gebetshaltung, gar nicht zu reden. Es kann sich empfehlen, bei allem Misstrauen gegen den Rest der Parteien Mappus abzuwählen. Das wird ohne ein Ja zu LINKEN, GRÜNEN und voller Nachsicht für die Verjauchten der SPD nicht gehen. Wichtig aber, nach der Wahl die Maßnahmen schärfster Aufsicht nicht zu vergessen. Nie mehr darf eine Regierung, einmal gewählt, sich vergnügt im Faulbett wälzen, in der genüsslichen Illusion: Ab jetzt sei alles erlaubt. Mindestens eine Wahlperiode lang. Auch ein Kretschmer oder ein anderer grüner Sendbote muss Tritte in den Hintern fürchten - die ganze Regierungszeit lang.

Ergebnis also: Der Proteststurm gegen Stuttgart 21 ist nicht einfach links, wie ein Ding, das man gefällig angemalt hätte. Aber dieser Sturm eröffnet die Möglichkeit für viele, links zu werden - dann nämlich, wenn sie über die dabei gemachten Erfahrungen lernen, sich - unabhängig von allen angeblich vorgegebenen Instanzen - auf die eigenen Beine zu stellen und die eigenen Interessen zu vertreten - gegen den Raubzugriff der Monopole und des ihnen dienstbaren Staates.

Heute zeigen wir in unserer Reihe "Blogkino" den Film "Shame". Der auch unter dem Titel "The Intruder" bekannte Film mit William Shatner in der Hauptrolle thematisiert die white Supremacy. So heißt es in der Beschreibung: "Adam Cramer, Vertreter der “Patrick Henry Society- aus Washington D.C., stattet der Kleinstadt Caxton im Süden der USA einen Besuch ab. Zunächst gibt er vor, er wolle der Stadt durch Gemeinwesenarbeit zur Seite stehen. In Wirklichkeit hegt er einen ausgeklügelten Plan: Die weiße Bevölkerung, die gerade am Anfang steht, die zunehmende Integration der schwarzen Bevölkerung zu akzeptieren, soll schrittweise wieder zurück in die gedankliche Rassentrennung geführt werden. (...)"