trueten.de

Nachruf: "WikiLeaks im Kreuzfeuer der medialen Kritik, seine Server belagert oder gar abgeschaltet und Gründer/Sprachrohr Julian Assange abgetaucht bzw. nun auf der Flucht vor Interpol? Droht den Kämpfern für mehr Transparenz jetzt das Aus? Wie konnte es soweit kommen? (...)" Ein Rückblick von Frank Benedikt. Auch interessant: "Willkommen im Informationskrieg", beim Spiegelfechter.

Vorauseilend: "Durch das internet und die mittlerweile gut entwickelten Applikationen, mit denen wir es nutzen, haben wir die Möglichkeit, unsere Bedenken einer mehr oder weniger großen Masse mitzuteilen, durch die ständig wachsende Vernetzung sogar über Nationalgrenzen hinweg, können wir bei einem nur kleinen gemeinsamen Nenner die Aufmerksamkeit der Menschen auf uns wichtige Themen lenken. Wir haben mit dem Netz, durch Foren, blogs und social Networks Möglichkeiten, von denen wir -˜damals-™ nicht einmal geträumt haben. Und tatsächlich bekommen wir als Netzuser gerade die gesellschaftliche und mediale Relevanz, die sich die blogger seit Jahren eigentlich wünschen (oder auch herbeireden). Denn auch eine Plattform wie wikileaks wäre sinn- und nutzlos ohne die Multiplikatoren, die die Inhalte über ihre Suppen, ihre blogs, ihren facebook- oder twitteraccount weiter verbreiten und auch die sind in diesem Spiel wichtig, die das lesen, ohne selbst Multiplikator zu sein. (...)" Der Pantoffelpunk zu den Folgen des JMSTV

Sonderzug: Unter dem Motto "Stuttgart ist überall! Für eine Demokratie der Bürger. NEIN zu Stuttgart 21"  steht für alle BerlinerInnen ein Sonderzug bereit, um an der Demonstration am 11.12. in Stuttgart teilzunehmen. Es sind noch Plätze frei.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick von redblog über die Lage in Lateinamerika

Freilassung: Savvas Xiros befindet sich jetzt im neunten Haftjahr, unter den besonderen Isolationsbedingungen, der diese Kategorie der politischen Gefangenen unterworfen ist, mit teilamputierter Hand, mit Herz- und Atembeschwerden, Gang-, Gleichgewichts- und Orientierungsproblemen, fast blind und taub und gefährdet, gänzlich zu erblinden. Gruppen, Verbände, Organisationen, Parteien und -gliederungen, Gewerkschaften, Einzelpersonen sind aufgerufen, seinem Antrag auf Strafunterbrechung zu unterstützen.

Umverteilung: Das aktuelle Sparpaket und die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung verschärfen die ungleiche Verteilung weiter. Damit drohen neue Belastungen für Binnennachfrage und Wirtschaftswachstum, zumal gleichzeitig die Risiken bei der Außennachfrage zunehmen. Für eine nachhaltige Belebung der privaten Konsumnachfrage fehlen günstige verteilungspolitische Rahmenbedingungen. Zu diesen Ergebnissen kommt der vergangene Woche veröffentlichte neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung des DGB.

Bedrohung: Weil sich Bürgermeister Reinhard Knaack (LINKE) weigerte, einer einschlägig bekannten rechtsextremen Familie die Patenschaftsurkunde des Bundespräsidenten zu überreichen, wird er nun von Neonazis bedroht. Am Wochenende drang eine Gruppe Rechtsradikaler auf sein Grundstück im mecklenburgischen Lalendorf vor.

Castorransport: Vom 13. bis 16. Dezember wird ein Transport mit hoch radioaktiven Castor-Behältern aus dem französischen Cadarache nach Lubmin rollen. Ein breit angelegtes Bündnis aus verschiedenen Vereinen, Initiativen, Organisationen und Privatpersonen organisiert für diese Tage Aktionen in Lubmin, Greifswald und ganz Mecklenburg-Vorpommern, um gegen den Castor-Transport zu demonstrieren.

Spezialdemokraten: Diskutieren die Kürzung des Kindergeldes.

Eskalation: Der 15jährige Alexandros Grigoropoulos war am Nikolaustag 2008 von dem Polizisten Epaminondas Korkoneas kaltblütig erschossen worden. Sein Bild ging um die Welt, Straßenschlachten und Bürgerkriegsähnliche Zustände griffen auf das ganze Land über und überschatteten die Vorweihnachtszeit. Ein Bericht bei Indymedia.

Erfolgreich: Die Sindelfinger Buchhandlung „Röhm“ lud am Dienstag, dem 30. November zu zwei Lesungen mit dem medial bundesweit in Szene gesetzten Populär-Rassisten Thilo Sarrazin ein. Dort sollte er, im Rahmen einer bundesweiten Lesetour, in den beiden aufeinanderfolgenden und schon Wochen vorher ausverkauften Sitzungen, Teile seines pseudowissenschaftlichen Schriebes „Deutschland schafft sich ab“ präsentieren. In nur wenigen Wochen Vorbereitungszeit formierte sich jedoch ein regionales antirassistisches und internationalistisches Aktionsbündnis, um vielfältigen öffentlichen Protest gegen diese Zurschaustellung rassistischer und sozialdarwinistischer Hetze zu organisieren.

Gipfeltreffen: "Am 10. De­zember 2010 soll in Frei­burg der so­ge­nann­te deutsch--‹fran­zö­si­sche Gip­fel statt­fin­den, nach 2001 zum zwei­ten Mal in un­se­rer Stadt. Neben den Staats­chefs Mer­kel und Sar­ko­zy reist eine ganze Schar Mi­nis­ter für die Ge­sprä­che im Rat­haus an. In etwa vier Stun­den wol­len die füh­ren­den Ver­tre­ter der BRD und Frank­reichs über die na­tio­na­len Be­zie­hun­gen der bei­den Län­der und die ge­mein­sa­men In­ter­es­sen, vor allem im Rah­men der wei­te­ren EU--‹For­mie­rung, dis­ku­tie­ren. Diese For­mie­rung be­inhal­tet vor allem in­ne­re und äu­ße­re Auf­rüs­tung der EU--‹Staa­ten zur Si­che­rung und Ver­meh­rung des Ei­gen­tums der herr­schen­den Klas­se, sprich Klas­sen­kampf von oben und im­pe­ria­lis­ti­scher Krieg. (...)" Aufruf der Antifaschistischen Linken Freiburg (ALFR)

Entgegenstellen: "(...) Für 2011 haben die Nazis angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab. Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihr Großereignis nicht einfach nehmen lassen. Deshalb werden wir uns auch 2011 wieder den Nazis durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden entgegen stellen. (...)" Aufruf gegen den Naziaufmarsch in Dresden vom Bündnis „Nazifrei -“ Dresden stellt sich quer“

We die Zeit vergeht:Paco de Lucia mit "Entre dos aguas". Einmal 1976 und dann 2004.

Zuständig für das Versammlungsrecht ist demnächst offenbar der Stuttgarter Einzelhandel. Dieser hat via Stuttgarter Zeitung einen Brandbrief abgesetzt, das es zwar „ein Demonstrationsrecht“ (!) gäbe, aber das mit den ganzen Demos gegen Stuttgart 21 sei doch nicht mehr verhältnismäßig.

Trotz neuerlicher Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW (5 A 2288/09) werden auch in Baden - Württemberg DemonstrantInnen nach wie vor von der Polizei gefilmt, auch ohne die dazu notwendigen "tatsächliche(n) Anhaltspunkte die Annahme gerechtfertigt hätten, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen." Wie zuletzt bei der Demonstration in Schorndorf gegen die Nazikneipe "Linde". Oder bei der Protestkundgebung gegen Stuttgart 21 am 4.12.2010.

Insbesondere bei den Protesten gegen Stuttgart 21 aber auch bei den Aktionen gegen den Castortransport oder das Gelöbnis kam es in den vergangenen Monaten zu Blockaden. Immer wieder behaupten Politiker blockieren sei rechtlich unzulässig und kein legitimes Mittel einer Demonstration. In einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1995 stellt das Bundesverfassungsgericht klar fest, welche Blockaden dem Straftatbestand der „Nötigung“ entsprechen und welche durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt werden. Entscheidend hierbei ist, dass „[...] die Strafbarkeit einer derartigen Handlung von der Wahl bestimmter Nötigungsmittel abhängig gemacht [wird], nämlich Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel“ (Beschluss des Ersten Senats vom 10. Januar 1995).

Dennoch gibt es in Baden-Württemberg eine sogenannte Wegtragegebühr. Menschen die sich an einer Blockade beteiligen begehen dieser Regelung nach eine Ordnungswidrigkeit und müssen 40 Euro Strafe bezahlen.

Was tun zum Erhalt des Rechtes auf Versammlungsfreiheit? Darüber wollen wir auf der Veranstaltung der Piratenpartei Stuttgart diskutieren:

Zeit:14.12.2010 um 19:00

Ort: Altes Feuerwehrhaus, Stuttgart-Heslach (U-Bahnhaltestelle Schreiberstrasse U1/U14), Seiteneingang, Untere Klingel benutzen, falls Türe nicht offen, Raum 2, erstes Obergeschoss

Thema: Versammlungsfreiheit im Bezug auf Stuttgart 21

Referenten: Markus Spreitzer und Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit

Flyer: 14.12.2010

Heute vor 20 Jahren war Amadeu Antonio Kiowa eines der ersten Todesopfer rassistischer Gewalt in Deutschland nach 1990.

Der nicht so flugsüchtige Leser der Zeitungen und Blogs bekam über Spanien zunächst nur eines mit: Der "wilde" Streik ist europaweit wiedergeboren. Jahrelang hatten sich auch die garstigeren Medien angewöhnt, in solchen Fällen das Adjektiv "spontan" vorzuschalten, bevor sie zu fluchen begannen. Ab Dezember 2010 ist das Wilde wieder über uns  hereingebrochen.

Die Fluglotsen also haben seit Freitag - nach den meisten Meldungen - spontan gestreikt. Dass "spontan" nicht heißen kann, blindlings einzeln vorzupreschen, ohne auf alle anderen zu gucken, wird mindestens den gewerkschaftlich Organisierten klar sein. Natürlich liefen Handys und Twitter heiß.

Wie üblich zu einer Zeit, wo in der kürzesten Frist der größte Druck auszuüben war. In Spanien wären in der jetzt kommenden Woche zwei Feiertage angefallen. Zeit des Schwirrens - wie anderswo auch!

Alle deutschen Blätter geben sich mehr oder weniger entrüstet. Die Familien, die nicht von Mallorca wegkommen! Die Kleinkinder mit den verheulten Augen. Niemand säße jetzt gern mürrisch und fröstelnd in den zugigen Hallen des Airport Madrid. Nur genau die gleichen Bilder kennen wir vom letzten Streik der Lokomotivführer. Oder ganz anderen Arbeitsniederlegungen! Streiks müssen weh tun, wenn sie wirken sollen. Und wirken normalerweise um so schneller, je weher sie tun. Da lässt sich wenig ändern - und in kampferprobteren Gegenden wie Frankreich wird viel weniger gejammert.

Warum aber der überraschende Streik gerade jetzt? Die Vorgeschichte ist selbst über Internet nicht leicht herauszubekommen. Was sich herauskriegen ließ, deutet auf einen brutalen Erstangriff der Regierung hin. Unter dem Druck der Banken und in Angst vor der Pleite hat diese nämlich ohne Vorankündigung in der letzten Woche - was den Streikenden jetzt als besonders schamlos vorgeworfen wird - beschlossen, die 49 Prozent der Hauptflugplätze - insbesondere Madrid- zu verkaufen. An wen?

An unsere treue deutsche FRAPORT! Die  - genau wie die Bahn- an allem anderen interessiert ist als am Ausbau und an der Sicherung ihrer Linien innerhalb Deutschlands. FRAPORT soll sich noch zieren, aber möglicherweise nur, um die Preise zu drücken. Nach getanem Schacher soll FRAPORT dann zumindest die Verwaltung von Airport Madrid übernehmen.

Den Fluglotsen und vermutlich den übrigen  Flughafenangestellten wurde  lakonisch mitgeteilt, dass ihre Arbeitszeiten sich natürlich unter den neuen Umständen ändern würden. Ohne Details. Hat man ja nicht nötig als Regierung, die im Interesse der Banken auf noch zahlbare Zinsen achtet.

Schon vorher war - ohne Verhandlung - durch Regierungserlass der Lohn der Lotsen gesenkt worden, die Zahl der zu leistenden Lotsenstunden übers Jahr festgelegt und ausdrücklich beschlossen, dass Fehlzeiten wegen Krankheit nicht mehr angerechnet würden.

Durchgesetzt wurde von Minister Bianco unter vollem Rückhalt der Regierung   gegen immer noch streikende Lotsen der Ausnahmezustand- in der angeblich mildesten Form: Alarmstufe. Selbst diese führte aber dazu, dass formell das Militär die Türme der Flughäfen besetzte, die Lotsen zum sofortigen Dienstantritt beorderte- bei Strafen nach Militärrecht bis zu fünfzehn Jahren. Die Staatsanwaltschaften wurden offenbar angewiesen, jetzt schon für vorangegangene Handlungen Verfahren zu eröffnen. Nach Meldung von  Angelika wurde ein Hotel in Madrid von den Staatsanwälten und der Guardia Civil übernommen, um Namenslisten zu erstellen.

Entgegen allen Meldungen der hiesigen Entrüstungshelfer haben sich zwar die meisten Lotsen auf die Türme begeben, dort aber die Arbeit nicht aufgenommen. Insofern zieht sich der Streik hin. Die Sicherheit der Flugbeobachtung wie auch die Ausgabe von Direktiven nimmt natürlich ab, je mehr der einzelne Lotse im Auge zu behalten hat. (Auch die Fluglotsen bei FRAPORT brachten beim letzten Streik entsprechende Forderungen zur Flugsicherung vor. Es gab da keineswegs  nur den erwarteten Schrei nach mehr Geld. Selbstverständlich ohne Gehör beim Arbeitgeber. AIRPORT weiß, worauf es sein Augenmerk beim Geschäftsgebaren zu richten hat).

Dass der zuständige Minister an den einschlägigen Vokabeln nicht sparte, versteht sich. "Erpressungsversuch"- "Geiselnahme" flogen nur so durch die Pressekonferenzen. Alles unter dem Beifall vieler Kurzsichtiger, die es ganz doll finden, dass jetzt mal die Besserverdienenden den Kopf ins Rußrohr stecken. Die heute jubeln, werden morgen staunen, übermorgen fluchen, wenn sie erst merken, was FRAPORT in seiner kühlen Art ihnen für Bedingungen vorlegen wird. Und zwar allen- Fluggästen, Lotsen und der vielfältigen übrigen Schar der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Damit die Lotsen sich nie mehr mausig machen, hat der Minister gleich für Weihnachten das nächste Streikverbot verhängt. Zwar  hat das freiheitlich gesonnene Spanien die Terrorgesetze Francos nicht völlig unverändert übernommen. Das Gesetz von 1981wurde in  der Verfassung verankert und fortentwickelt. So legt ein "organisches Gesetz" in Paragraph Artikel 162 immerhin fest, dass der Ausnahmezustand nach vierzehn Tagen sein Ende zu finden hat. Aber der Minister weiß Rat. Das Parlament wird gewiss verlängern.

Wie Carl Schmitt richtig votierte: Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand bestimmt. (Um sofort den zuständigen Souverän zu protegieren). Daraus geht hervor, wer im heutigen Spanien keinen Anspruch auf Souveränität zu erheben hat: die gewöhnlichen Leute, die das Streikrecht nicht entbehren können. Und wer stattdessen den Souverän markiert: Die spanische Regierung. Und wer hinter ihr der wirkliche Souverän ist: die einheitlich agierende Bankenwelt mit ihren Bütteln, Gerichtsvollziehern und Schuldeneintreibern.

Spaniens Vorgehen stellt zwar den größten Skandal im Arbeitsrecht dar - "seit Francos Tod" - nicht aber den einzigen in Europa. Griechenland soll ebenfalls mit rechtlichen und militärischen Mitteln schon gegen Autobusfahrer und Fähren vorgegangen sein. Unter zustimmendem Schmatzen derjenigen Regierungen, die sich noch nicht für bedroht halten. Aber die Eintreibeabsichten der Banken berücksichtigen müssen.

Das Ganze also ein Wink mit dem Zaunpfahl für das ganze EU-Gebiet. Wir warten auf die Reaktionen der Gewerkschaften außerhalb der Bedrohung durch das spanische Militärgesetz.

Es steht zu hoffen, dass nicht alle sich durch die relativ hohen Löhne der spanischen Lotsen bluffen lassen! Und wenigstens laut protestieren, bevor es zu spät ist.

Nachtrag Dienstag, 07.12.2010:
Inzwischen sind Verlautbarungen der zwei großen spanischen Gewerkschaften CNT und CGT bekannt geworden - schon vom 4.Dezember - in welchen beide den Einsatz des Militärs gegen gewerkschaftliche Arbeit heftig verurteilen. Allerdings bis jetzt zu keinen eigenen Maßnahmen aufrufen.

Die CNT äußert sich im Votum einer Generalversammlung wie folgt:

"Delegierte des 10. Kongresses der CNT, der vom 4. -“ 8. Dezember in Cordoba abgehalten wird, äußern sich besorgt über den Beschluß der Regierung, einen Notfallplan dauerhaft zu legalisieren. Dies bedeutet die Einschränkung ziviler Rechte zugunsten des Militärs. Angestellte wurden mit Gefängnis und Bajonetten bedroht, falls sie nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Diese autoritären Maßnahmen gegen Arbeitskämpfe zeigen..., wie Gesetze, die einst von Franco geschaffen worden sind, als Werkzeug gegen Arbeitskämpfe eingesetzt werden. Daran zeigt sich außerdem das versteckte Gesicht dieser faschistischen und bourgeoisen Verfassung.

Die Öffnung für militärische Maßnahmen in einem Arbeitskampf zeigt deutlich das wahre Gesicht einer Regierung, die, wie alle anderen Regierungen auch, kein Problem damit, hat ihre demokratische Maske fallen zu lassen, sobald sie nicht mehr Herr der Lage ist. Es zeigt ihre Unfähigkeit und hinterläßt einen klaren Eindruck darüber, auf welcher Seite sie stehen: auf der Arbeitgeberseit
Wir bringen hiermit unsere .. Abscheu gegen die Militarisierung öffentlicher Einrichtungen zum Ausdruck. Die Akzeptanz des Militärs bei Arbeitskämpfen kann nur mit einem Namen bezeichnet werden: DIKTATUR."

Quelle: Inoffizieller IAA-Blog

Das Kommuniqué von CGT entspricht dem weitgehend. Die Übersetzung  auf Deutsch und Englisch - in Computersprache - ist leider so, dass man nicht wesentlich schlauer aus ihr wird als beim Lesen des spanischen Originals.

Sonst sind zwar einige kritische Einzelstimmen zu vernehmen gewesen, nichts aber zum Beispiel von den deutschen Gewerkschaften. Auch nichts von ver.di / Flughafen Fraport. Zum zeitlichen Ablauf der skandalösen Vorgänge nur soviel:

Mittwoch letzter Woche blieb der Regierungspräsident daheim und fuhr nicht, wie vorgesehen, nach Südamerika. Am Donnerstag wurde offenbar pausenlos telephoniert mit den Chefs der noch wohlhabenden Euro-Länder und wohl auch mit Banken. Das hat wohl einigen Druck ausgelöst. Daraufhin wurde überfallartig die Privatisierung der Lotterie und der Teilverkauf der wichtigsten Flughäfen beschlossen.

Zugleich wurde - ohne jede Verhandlung - den Fluglotsen mitgeteilt, dass sie mit weiteren Arbeitszeitverlängerungen und Lohnkürzungen zu rechnen hätten. Offenbar wurde schon in diesem Augenblick - Donnerstag oder Freitag - der Militäreinsatz beschlossen. Es liegt also auf der Hand, dass es sich um eine brutale Vorbeugungs-und Angriffsmaßnahme der spanischen Regierung handelte und handelt. Das wird bei der Beurteilung der gerichtlichen Nachspiele im Auge zu behalten sein.

Da der Druck vor allem Deutschlands und Frankreichs auf den Rest Europas sich nur steigern kann, wird der militärische Angriff der spanischen Regierung nicht der letzte bei ihnen zu Hause und in Europa gewesen sein. Um so wichtiger wäre es, dass die deutschen Gewerkschaften aufwachen und sich gegen solche Praktiken verwahren, bevor es zu spät sein wird.

Am Freitag geriet die sonst so  feine und überlegene Frau v.d.Leyen derartig in Rage, dass man Angst um ihre Frisur bekam. Hielt das Gel durch? Ihre Erregung war verständlich. Hatte sie nicht pro Kind einen Festsatz zugelegt von 10 Euro, über den neben vielem anderen auch Nachhilfe bezahlt werden sollte - falls nötig.

Frau v.d. Leyen geht streng individualistisch vor. Nichts für alle - Alles für jeden Einzelnen. Damit das geförderte Kind später lernt, sich auch weiterhin allein durchzuschlagen, um bald nur noch am Kaminfeuer Kindern und Enkeln zu erzählen, wie die eigenen Eltern mal  Hartz-IV-Hungerleider waren.

Zu Sang und Klang, zu Sport und Spiel weiß ich nur wenig zu sagen. Aber zu Nachhilfestunden! Nach  vierzig Jahren mit Glückwunsch von Frau Bildungsministerin aus dem Geschirr genommen, müsste ich als Aktiv-Lehrer wohl mindestens 3000 Euro netto erhalten. Für ca. 100 Stunden im Monat. (Alles vereinfacht, zur Rechenerleichterung. Da es bei Beamten ums Dienstalter geht, bekommen Jüngere etwas weniger.)  Jedenfalls ergäben sich dann pro Unterrichtsstunde im Monat 3000 durch 100 gleich ca. dreißig Euro für eine Stunde. Da für eine Nachhilfestunde  - nur im Normalfall! - keine Vor-und Nachbereitung anfällt, ließe sich eine Barmherzigkeitspreissenkung auf 10 Euro gerade noch denken.

Womit also ein Schulkind eine einzige Unterrichtsstunde von mir im Monat bekäme. Wenn das gleiche Kind natürlich auch noch gern Fußball spielen möchte oder Gitarre lernen, dann hätte es - was den Zuschuss angeht - eben Pech gehabt.

Und das Dumme ist, dass meiner brüchigen Erinnerung nach eine Stunde im Monat gar nicht reicht. Und dass es leider in gewissen kitzligen Fächern immer viel mehr als einen einzigen Nachhilfebedürftigen pro Klasse geben wird.

Wie ich die Ministerien in Erinnerung habe, werden die es an Erlassen nicht fehlen lassen, die Lehrer und andere Unterrichtgebende aus sozialen Gründen zur Tarifsenkung zu ermuntern. "Lässt sich doch
erwarten, dass jeder verantwortungsbewusste Pädagoge am Nachmittag  denen zu Hilfe kommt, deren Lücken er am Vormittag erkannt hat."

Schon, Herr Ministerialrat. Habe ich im Lauf des Lebens auch oft genug getan. Meist für umme. Nur: Was dabei von Leyen und den ihrigen ganz vergessen wird: Nachhilfe ist heute Teil eines Marktes mit eingefahrenen Tarifen - je nach Dienstalter und Qualität des Nachhelfers oder der Helferin! Den kann man nicht durch erzwungene Billigangebote an einer Stelle kaputt machen. Vor allem dann nicht, wenn man im sonstigen Leben  keine Messe der Marktanbetungskonfession auslässt!

Fazit: Allein das Teilsegment: "Nachhilfe" lässt sich unter den gegebenen Umständen bei gleichbleibenden Zuschüssen nicht liefern. Geschweige denn der Rest vom Angebot!

Und zwar in keinem System! Nicht einmal im vollendeten Sozialismus. Und warum nicht?  Weil die aufgewendete Kraft des Nachhelfers total unökonomisch eingesetzt würde.

Für ein Mal wäre sogar der Rhetorik eines Gabriel Recht zu geben, wenn er auf den Vorzug einer Gesamtschule mit Nachmittagsunterricht hinweist. (Die Praxis entfällt allerdings in vielen Bundesländern völlig).

In einer Gesamtschule würde nämlich die gleiche Lehrkraft - also ich - vor einer Gruppe stehen - und würde - bei gleicher Anstrengung und hoffentlich halbwegs gleichem Ertrag - die Ergebnisse der ganzen Gruppe steigern. Vorausgesetzt natürlich, dass die Klassen am Vormittag nicht aufgebläht werden, so dass überhaupt Erkenntnis der Ursachen von Kenntnislücken und Lerndefiziten  bei den Einzelnen möglich ist.

Bis dahin muss es mit und ohne Leyen wohl beim alljährlichen Griesgram bleiben, wenn wieder neu die Pisa-Noten vergeben werden.

Das Internetportal WikiLeaks wartet mit einer spektakulären Enthüllung auf: Das erste Foto vom Nachtisch bei der heutigen 1. VolxKüche im "Linken Zentrum Lilo Herrman" der von den SpitzenköchInnen heute in Stuttgart ab 20:00 wird:

Wir dokumentieren die von Jochen Dürr, Landesprecher der VVN-BdA Baden Württemberg gehaltene Rede bei der Demonstration in Schorndorf "Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo!" vom Samstag, den 27. November 2010:

"Liebe Freundinnen und Freunde,
wir demonstrieren heute gegen den Nazitreffpunkt in der ehemaligen Gaststätte Linde in Schorndorf - Weiler.

Wir demonstrieren, weil wir die Menschen in Weiler, die sich gegen diesen Treffpunkt zur Wehr setzen wollen und Euch in der Initiative Weiler schaut hin zusammengefunden haben, solidarisch unterstützen wollen.
Wir demonstrieren aber vor allem, weil wir weder in Weiler noch anderswo Faschisten und faschistische Zentren brauchen und sie auch nicht dulden wollen.
Nazis, allen voran ihr organisatorisches Zentrum, die NPD haben in den letzten Jahren und Monaten in mehreren Städten versucht sich mit Büros, Treffpunkten, Veranstaltungslokalen fest zu etablieren.
Ich selbst komme aus Schwäbisch Hall, wo Nazis vor Jahren versucht haben, sich mit nahezu monatlichen Aufmärschen ins politische Stadtbild zu integrieren.
Parallel dazu kauften sie sich in der weiteren Umgebung, in Rosenberg - Hohenberg den ehemaligen Gasthof Kreuz, um dort ein Nazi Zentrum zu etablieren.

Beides ist ihnen nicht geglückt. Sie trafen in Hall und in Rosenberg auf die beharrliche Gegenwehr von Bürgerinnen und Bürgern, die schließlich, unterstützt von der Solidarität vieler AntifaschistInnen aus dem Umland, dafür sorgten, dass den Nazis die Lust verging und sie entnervt aufgaben. Das projektierte Nazizentrum Goldenes Kreuz ist heute ein gut planierter Bauplatz. Und das ist gut so!

Ähnlich ist es ihnen mit einem geplanten Nazizentrum in Karlsruhe-Durlach ergangen. Auch dort konnte soviel antifaschistischer Widerstand mobilisiert werden, dass es nicht gelang das ehemalige Bordell zum Umschlagplatz für Nazi-Parolen zu machen.

Auf Widerstand treffen sie auch in Söllingen, wo sie ebenfalls ein Gasthaus mit Saalbau für Konzerte und Veranstaltungen nutzen und in Tuttlingen, wo ihnen ein Haus zur Einrichtung eines NPD-Büros geschenkt wurde.

Weiler ist also kein Ausnahmefall, auch hier gibt es bereits langanhaltende Gegenwehr. Gegenwehr, damit ein Nazitreffpunkt in Weiler nicht zum Regelfall wird. Deshalb schauen wir nicht weg, wenn rassistische Hetze betrieben wird, wenn die sozialdarwinistische Demagogie der historischen Nazi-Vorbilder neu auflebt, wenn Nationalismus, Chauvinismus und Militarismus wieder hoffähig gemacht werden.

Wir schauen nicht weg, wenn Menschen beleidigt und verprügelt werden und wir schauen nicht weg wenn wie hier in Schorndorf - Weiler Treffpunkte bestehen, die ebenfalls nach historischem Vorbild wie die Sturmlokale der SA betrieben werden -“ die Schießübungen im Keller inclusive.

Wir dulden keine Treffpunkte für Faschisten, weil Faschismus ein Verbrechen ist, das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

Es ist grade mal etwa 70 Jahre her, dass diese Art von Politik Millionen Menschen fabrikmäßig in den Gaskammern der Konzentrationslager trieb. Dass Abermillionen in dem von ihr vorbereiteten und ins Werk gesetzten größten Verbrechen, dem 2. Weltkrieg den Tod fanden.

Konsequenzen aus diesen Verbrechen wurden damals in den Nürnberger Prozessen gezogen. Die richtige Konsequenz aus diesen Verbrechen fand auch nach Maßgaben der allierten Anti-Hitlerkoalition Eingang ins Grundgesetz: Artikel 139 lautet: Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Die Grundlegende dieser Rechtsvorschriften wurde im Potsdamer Abkommen festgelegt:

„Die nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.“

Wenn es also nach den Gesetz gewordenen Erfahrungen aus den Jahren 1922 bis 1945 ginge, dann wären alle faschistischen Parteien aufzulösen, allen voran die NPD.

Aber nach diesen Erfahrungen und Gesetzen geht es leider nicht. Immer häufiger und offener marschieren Nazis durch die Straßen. Für heute z.B. haben sie „den gesamten „nationalen Widerstand in Baden-Württemberg“ aufgerufen an einem Aufmarsch in Hoffenheim bei Sinsheim teilzunehmen. „Gegen Repression und Staatswillkür, für wahre Meinungsfreiheit!“ soll es dabei gehen.

Diese Meinungsfreiheit wollen wir nicht! Es darf keine Freiheit der Aufstachelung zum Rassenhass, keine Freiheit zur Hetze auf Minderheiten, gleich welcher Art geben. Es darf keine Freiheit geben für Schlägerbanden der Nazis. Es darf keine Freiheit geben zur Propagierung von Sozialdarwinismus, Ausbeutung und Krieg. Mit Repression und Staatswillkür meinen sie, dass die Polizei nicht die berechtigte Blockade der Sinsheimer Bürger gegen einen ihrer Aufmärsche vor wenigen Wochen niedergeknüppelt hat. Sie wissen es: Freiheit für ihre Parolen und Politik kann es nur geben, wenn Demokraten und Antifaschisten niedergeknüppelt und mit Wasserwerfern blindgespritzt werden.

Genau das aber geschieht immer häufiger. Wir haben Wasserwerfer und Knüppeleinsätze, Einkesselungen, widerrechtliche Verhaftungen und jede Sorte anderer Schickanen gegen Antifaschisten erlebt am 1. Mai 2009 in Ulm, zuvor in Friedrichshafen und an vielen anderen Orten.

Wir erleben ständig, dass Naziaufmärsche von der Polizei beschützt und GegendemonstrantInnen regelrecht bekämpft werden, dass Behörden und Gerichte, den Nazis ihre Aufmärsche erlauben, obwohl die Gemeinden sie verbieten. Weder Naziaufmärsche noch Nazizentren wären möglich, wenn nun endlich das Gebot des Grundgesetzes und des Potsdamer Abkommens umgesetzt wäre: Auflösung und Verbot aller Naziparteien und Organisationen.

Noch vor wenigen Jahren haben haben alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik gemeinsam einen Verbotsantrag gegen das Zentrum des organisierten Faschismus in diesem Land, die NPD gestellt. Der Prozess endete mit einem Fiasko und einem bis heute geltenden Freibrief für die NPD, der dieser Partei neuen Auftrieb gebracht hat.

Die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter hatten festgestellt, dass ein Verbot nicht möglich sei, solange nicht entscheidbar sei, welche der Aktivitäten der NPD von ihr selbst und welche von V-Leuten des Geheimdienstes initiiert und gestaltet werden. Unmissverständlich forderte das Gericht dazu auf, diese V-Leute abzuschalten um einen Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen. Aber nichts passiert.

Meine Organisation die VVN-BdA hat im Jahr 2007 insgesamt 175.445 Unterschriften für eine Wideraufnahme des Verbotsverfahrens gesammelt. Was ist passiert: Lange Zeit weigerte sich das Präsidiums des Bundestages, diese Unterschriften überhaupt entgegenzunehmen. In den Jahren 2009 bis 2010 sammelten wir 5504 frei formulierte Stellungnahmen für ein NPD -“Verbot, sie liegen nun in einem dicken Buch vor, das Abgeordneten und anderen Mandats und Amtsträgern jederzeit nachgelesen werden kann. Was ist passiert?

Immerhin haben sich eine große Reihe von Organisationen, Parteien und sogar viele Landesinnenminister und Landesregierungen erneut für ein Verbot ausgesprochen. Nicht aber in Baden-Württemberg. Die baden-württembergische Landesregierung, die noch vor wenigen Wochen ohne Skrupel den Protest gegen Stuttgart 21 zusammenknüppeln und mit Wasserwerfern zusammenspritzen ließ, zeigt große Duldsamkeit und Toleranz gegenüber Aktivitäten neonazistischer, offen oder verdeckt agierender faschistischer Kräfte.

Nicht die zuständigen Behörden sondern die Aufmerksamkeit von aktiven AntifaschistInnen verhinderte im August 2009 ein vorbereitetes Splitterbombenattentat eines Lörracher JN und NPD Funktionärs. Dennoch behindert die Landesregierung beharrlich die Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens. Sie weigert sich ausdrücklich, Materialien zum Verbot der NPD an die Bundesorgane weiterzuleiten. Sie weigert sich ebenfalls, die sogenannten V-Leute in der NPD abzuschalten.

Innenminister Rech erklärte im März 2009 wörtlich:

„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.“

Aber er schaltet die V-Leute, die nichts anderes als vom Verfassungsschutz bezuschusste Nazis sind, nicht ab. Dieser Innenminister, der seine eine Hand schützend über die NPD hält und mit seiner anderen das Kommando „Knüppel und Wasser frei“ gegenüber friedlich demonstrierenden S-21 GegnerInnen erteilt, ist unerträglich und untragbar. Das gilt auch für den Ministerpräsidenten, der ihn deckt.

Mappus und Rech, beide müssen wech.

Der Weg muss endlich freigemacht werden für ein Verbot faschistischer Parteien und Organisationen.

Es ist wahr, in einer Welt und in einem Gesellschaftssystem, in dem die Gesetze des Profits höher gelten als die Gesetze der Moral, wo die herrschende Ideologie des Neoliberalismus nichts anderes gelten lässt als freie Bahn den sogenannten Leistungsträgern und ihren Profiten. Wo sozialstaatliche Verpflichtungen und Solidarsysteme täglich fortschreitend rückgebaut und abgeschafft werden, ist es nicht weit zu faschistischen Ideologien.

Wie weit ist der Weg von der Förderung der Leistungsträger zum Recht des Stärkeren?

Wie weit ist der Weg von Exportorientierung und Standortegoismus bis zur Sicherung der Rohstoffe und Märkte durch Militäreinsätze?

In einer solchen Welt und einem solchen Land, muß sich niemand wundern, wenn faschistisches Gedankengut gedeiht und gefördert wird. Solange das so ist, wird es unsere Aufgabe bleiben, die Aufgabe der Antifaschistinnen und Antifaschistinnen, aller Menschen, die der Solidarität, der Menschlichkeit und Demokratie verpflichtet bleiben, darüber aufzuklären und wo es sein muß Widerstand zu leisten.
Das kann uns niemand abnehmen.

Aber müssen die faschistischen Organisationen auch noch staatlich gefördert, durch V-Mann Honorare und Wahlkampferstattung finanziert, ihre Aufmärsche gegen das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern von der Polizei beschützt werden?

Wir bleiben dabei:
• Wir fordern Verbot und Auflösung der NPD und aller faschistischen Organisationen.
• Wir fordern die Schließung der Linde in Weiler.
und wir bleiben erst recht dabei :
• Für eine Welt ohne Faschismus und Krieg bleibt Widerstand unsere Pflicht!"

(Es gilt das gesprochene Wort)

Stimmen desWiderstandes - für eine neue demokratische Kultur

Solidaritätsveranstaltung "Oben bleiben"
3. Dezember 2010, 20 Uhr, DGB-Haus
Stuttgart
Ein Fest von Allen für Alle - aus der Bewegung für die Bewegung. Es gibt Raum für eine vielfältige Ausgestaltung und Vernetzung. Wir wollen das Jahr mit Filmen und Fotos Revue passieren lassen.

Kabarett, Texte, Bilder, Plakate, Musik, Lieder, Essen und Trinken etc. sind erwünscht!
Bitte viel kreatives Material mitbringen!

Die griechische Gruppe OMEGA wird mit Liedern und Musik auf das Thema einstimmen.

Vorschläge, Ideen, Beiträge bitte rückmelden bei:
Gesellschaft Kultur des Friedens, Mehr Direkte Demokratie, email: info@kulturdesfriedens.de, tel.01727406310