trueten.de

"Wir haben Fehler gemacht, wir legen ein volles Geständnis ab ...Wir sind sachlich gewesen, wir sind gehorsam gewesen, wir sind wirklich unerträglich gewesen... Wir haben uns den Immatrikulationsbestimmungen unterworfen. Wir haben Formulare ausgefüllt, die auszufüllen eine Zumutung war.... Wir haben uns durch schlechte Noten kleinkriegen lassen, wir haben uns durch gute Noten wieder aufmöbeln lassen, wir haben es mit uns machen lassen.... Wir haben in aller Sachlichkeit über den Krieg in Vietnam informiert, obwohl wir erlebt haben, daß wir die unvorstellbarsten Einzelheiten über die amerikanische Politik in Vietnam zitieren können, ohne daß die Phantasie unserer Nachbarn in Gang gekommen wäre, aber daß wir nur einen Rasen betreten zu brauchen, dessen Betreten verboten ist, um ehrliches, allgemeines und nachhaltiges Grauen zu erregen... Da sind wir auf den Gedanken gekommen, daß wir erst den Rasen zerstören müssen, bevor wir die Lügen über Vietnam zerstören können, daß wir erst die Marschrichtung ändern müssen, bevor wir etwas an den Notstandsgesetzen ändern können, daß wir erst die Hausordnung brechen müssen, bevor wir die Universitätsordnung brechen können. Da haben wir den Einfall gehabt, daß das Betretungsverbot des Rasens, das Änderungsverbot der Marschrichtung, das Veranstaltungsverbot der Baupolizei genau die Verbote sind, mit denen die Herrschenden dafür sorgen, daß die Empörung über die Verbrechen in Vietnam, über die Notstandspsychose, über die vergreiste Universitätsverfassung schön ruhig und wirkungslos bleibt." (Peter Schneider am 5. Mai 1967 vor der Vollversammlung aller Fakultäten der Freien Universität Berlin)

Peter Schneider hatte mit seiner Rasen-Rede ein prägnantes Bewegungsbild der 68er Revolte gezeichnet. Es ging darum, den Rasen zu betreten, um auf das Eigentliche zu sprechen zu kommen. Das Duckmäusertum, die Gleichgültigkeit gegenüber Krieg und postfaschistischer Kumpanei sollte in der Raserei über die Missachtung eines Verbotsschildes: -ºRasen betreten verboten-¹, sichtbar gemacht werden. Um dieses Heer aus grauen Mäusen aus der Fassung zu bringen, reichte es vollkommen, die Hausordnung zu stören, Regeln zu übertreten, Konventionen zu missachten. Die schweigende Masse geriet außer sich, kam (wieder) zu sich (von -ºGeht doch rüber, wenn es euch nicht passt-¹ bis hin zu -ºEuch hat man vergessen zu vergasen-¹) und die veröffentlichte Meinung dirigierte das -ºgesunde Volksempfinden-¹ mit altbekannten Instrumenten. Viele Handlungen waren von diesem provokativen Charakter geprägt: das eigene, ungepflegte, gammlige und schlapprige Aussehen, die langen Haare, das leistungsmüde, der Lust frönende Hippie-Dasein... viele Aktionen hatten  symbolische Bedeutung wie die Pudding-Attacke auf den US-Vizepräsidenten Hubert H. Humphrey 1967 in Berlin, die von Regierung und Medien zum -ºPudding-Attentat-¹ aufgerüstet werden musste, um mit dem Ruf nach der Ordnung die Stimmen über einen verbrecherischen Krieg (in Vietnam) zum Schweigen zu bringen. Was sich die Bewegung intuitiv aneignete, wurde später als -ºkontrollierte Regelverletzung-¹ - ein ziviler Ungehorsam, der die (Straf-)Gesetze nicht übertreten will, sondern davor Halt macht.

Was eigentlich nur helfen sollte, den Muff unter den Talaren zu lüften, um ein wenig freier atmen zu können, löste eine blutige Reaktion aus.
Mit der Ermordung von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 während einer Anti-Schah-Demonstration in Berlin durch den Polizeibeamten Kurras, spätestens mit dem Anschlag auf Rudi Dutschke am 11. April 1968, der die Hetzkampagne der BILD-Zeitung und den darin kaum noch verhüllten Mordaufruf gegen -ºrote Rädelsführer-¹ zuende führte, trat ein Wendepunkt ein. Was für viele der damals Beteiligten ein bescheidenes demokratisches Anliegen war, wurde auf Seiten der Reaktion mit blutigem Ernst beantwortet.

Im konkreten und ideellen Kontext dieser Ereignisse stehend, markierte die damalige Konkret-Redakteurin Ulrike Meinhof den entscheidenden Scheidepunkt:
"Protest ist, wenn ich sage, das und das passt mir nicht. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das, was mir nicht passt, nicht länger geschieht."

Die Springer-Blockade, der Versuch, die Ausgabe dieses Hetzblattes zumindest für einen Tag zu verhindern, stand im Geist dieses Satzes. Die Make-love-not-War-Stimmung war verflogen, die Verhältnisse hatten sich als hartnäckig und im Kern nicht verhandelbar erwiesen. Dennoch blieb diese Einsicht seiner Zeit und seinen ProtagonistInnen voraus. Und doch blieb er nicht ohne Wirkung.
Während viele aus Resignation, Ernüchterung und Angst ins alte Leben zurückkehrten, einige den -ºMarsch durch die Institutionen-¹ antraten, zogen andere radikale Konsequenzen aus dieser  ersten breiten Protestbewegung im Nachkriegsdeutschland.

Das lag vor allem am veränderten Blick auf diese Gesellschaft. Hatten die 68er noch in der Mehrheit geglaubt und gehofft, dass man im Rahmen der Verfasstheit Veränderungen, Reformen erreichen kann, war dieser Glaube Anfang der 70er Jahre bereits gewaltig erschüttert.

-ºRevolutionärer Kampf-¹ nannte sich die stärkste Gruppierung in Frankfurter Häuserkampf, ihre Zeitung trug den alles andere als bescheidenen Titel: -ºWir wollen alles-¹. Was man den 68ern in aller Regel nur unterstellte, wurde Anfang der 70er Jahre oft bewusst und gewollt in die Tat umgesetzt. Man begnügte sich nicht länger mit dem Wunsch, es möge im Kapitalismus gerechter zugehen, man wollte nicht länger an den Gemeinnutz des Eigentums (-ºEigentum verpflichtet-¹...) appellieren. Man wollte nicht länger den Leerstand von Häusern, eine Stadtpolitik, die der Business Class alle Wünsche von den Lippen abliest, als bedauerliche Fehlentwicklungen beklagen. Man sah darin System... Das System macht keinen Fehler, es ist der Fehler.

Man wollte nicht länger vor all dem und der Polizei weglaufen...

Vom Protest zum Widerstand
Nach der stundenlangen Straßenschlacht nach der Räumung des Grüneburgweg 113, vor allem nach der militanten Verteidigung des besetzten Hauses im Kettenhofweg, wurde gerade von jenen die Gewaltfrage gestellt, für die die Androhung und Anwendung von Gewalt keine Frage ist. Die Frage nach der Gewalt richtete sich also nicht an alle, sondern an jene, die sich in erster Linie vor staatlicher Gewalt, vor Polizeiübergriffen schützen wollten, anstatt sich verprügeln zu lassen - weit davon entfernt, selbst anzugreifen. Die Häuserkampfbewegung wurde unter Beschuss genommen. Wie steht sie zur Gewalt? wurde unentwegt gefragt, Fragen von Hutträgern, die ihr Gegenüber dazu auffordern, den Hut abzunehmen, weil dies der Respekt gebiete. In ähnlicher Manier wurde von Politrockern, Gewalttätern in den Reihen des Häuserkampfes gesprochen, die diese isolieren, von denen sie sich distanzieren müsse.

Die Gewaltfrage entpuppte sich als eine Frage der Bewaffneten an die Unbewaffneten.

Nur mühsam konnte sich die Gewaltfrage hinter dem verstecken, was eigentlich geschützt und nicht in Frage gestellt werden durfte: das staatliche Gewaltmonopol.

Das staatliche Gewaltmonopol garantiert nicht den Frieden, sondern den Unfrieden
Diese Idee, alle BürgerInnen zu entwaffnen und dem Staat ein Gewaltmonopol zuzusprechen, ist in der Staatengeschichte recht jung. Die bürgerlichen Revolutionen, auf die alle europäischen Regierungen mit Stolz verweisen, hatten sich in aller Regel mit einer gehörigen Portion Gewalt gegen die Feudalherrschaft durchgesetzt. Kaum an der Macht schwante der siegreichen Klasse, dass ihr das gleiche Schicksal widerfahren könnte und kam sogleich auf eine geniale Idee. Um ihre Macht zu sichern, schlug sie in Unternehmermanier einen Gesellschaftsvertrag vor - über den nie wirklich abgestimmt wurde. Die Idee war auf den ersten Blick beeindruckend: Der Staat wacht als neutrale, über den Interessen stehende Instanz darüber, dass die unterschiedlichen, gesellschaftlichen Interessen fair und gerecht ausgetragen werden. Der/die Bürger verzichten dabei auf die Ausübung von Gewalt und der Staat garantiert, dass diese Interessen frei und souverän eine Übereinkunft erzielen können. Der Trick an diesem Gesellschaftsvertrag ist schnell durchschaut: Die Gleichheit der BürgerInnen gilt nur in politischem Sinne, insoweit sie alle eine (Wahl-)Stimme bekommen, um ihre Interessen vertreten zu lassen. Also einmal in vier Jahren. An allen anderen Tagen bestimmt ihr ökonomische Ungleichheit ihren Alltag. Ein Hausbesitzer kann sich seine Mieter aussuchen, aber nicht umgekehrt, ein Unternehmer kann seinen Angestellten feuern, aber die Lohnabhängigen nicht ihren Chef. Ein Ladenbesitzer kann die Preise seiner Waren erhöhen, aber der/die Käufer nicht den Preis der Waren reduzieren... Und selbst die politische Freiheit stellte sich schnell als Trugbild heraus, denn eine Partei, die Millionen an Spendengeldern aus der Business Class bekommt, hat ganz andere Chancen als eine Partei, die von der ökonomischen Klasse nicht bedacht wird. Wenn also ein Staat nicht die Summe seiner WählerInnen ist, sondern die Summe des eingesetzten Kapitals, ist ein solcher Staat nicht neutral, sondern politischer Verwalter und Exekutant jener Kapitaleigner, die ihre geringe Zahl an Wählerstimmen durch das maximale Stimmrecht des Geldes zu kompensieren verstehen - im Zweifelsfall mithilfe staatlicher Gewalt.

Wenn also der Staat, seine Staatsparteien die Gewaltfrage stellen, dann ist damit keine offene Diskussion gemeint, sondern eine Drohung.

Die Gewaltfrage wird aber nicht nur von außen an eine Bewegung herantragen, sie ist immer auch eine Frage der Bewegung selbst. Auch im Frankfurter Häuserkampf wurde immer wieder heftig darüber gestritten, wann Gegengewalt notwendig, wann Gegengewalt zur Durchsetzung politischer Ziele richtig ist. In dieser und in allen folgenden Bewegungen wurde vieles diskutiert. Manche glauben, dass ein Stein wichtiger ist als ein Flugblatt. Manche halten den Wurf eines Molotowcocktails für revolutionär, das Halten einer Rede für reformistisch. Manche sehen im Bestehen auf und im Erleben von Gegen-Gewalt ein befreiendes Moment, andere eine gefährliche, geschlechtsspezifische (Selbst-)Überschätzung. Manche sehen in der Gegen-Gewalt eine Möglichkeit, andere eine gefährliche Form der Selbstjustiz. Manche sehen in der Gegengewalt eine politische Notwendigkeit, andere spüren nur ihre Angst.

Der Frankfurter Häuserkampf, die Diskussionen, die darum geführt wurden, haben keine eindeutigen, sicheren Ergebnisse zurückgelassen. Aber sie haben dazu beigetragen, zu erkennen, das die Gewaltfrage nicht unsere Frage ist, also nicht mit einem Bekenntnis für oder mit der Ablehnung von Gewalt zu beantworten ist.

Zu aller erst hieße es, die Gewaltfrage auf die Füße zu stellen und zu Ulrike Meinhofs Feststellung zurückzukommen:

"Protest ist, wenn ich sage, was mir nicht passt. Widerstand ist, wenn ich dafür sorge, dass das was mir nicht passt, auch nicht geschieht."

Wer sich dieser Unterscheidung stellt, wer diese teilt, fragt nicht mehr nach der Gewalt, sondern findet sie vor.
Was also tun, damit das, was uns nicht passt, auch nicht geschieht? Was tun, wenn jene, denen alles passt, alles veranlassen, damit sich daran nichts ändert?



Diesem Song von Ton Steine Scherben aus dem Jahr 1970 gelingt es, mit dem Stakkato weniger Worten Bilder entstehen zu lassen, die die Wut einfangen, mit der viele ihre Eltern, ihre Schule, ihre Arbeit, ihren Alltag hinter sich lassen wollten. Eine Wut, die sich an so vielem entzündet, dass man gar nicht weiß, wo man zuerst zurück-, zuerst zuschlagen sollte. Dieser Song ist alles andere als eine Hymne auf die Gewalt, sondern zu aller erst ein Schrei gegen die Ohnmacht, ein Schrei, all dies nicht länger hinzunehmen, zu ertragen, auszuhalten. Ein Song, der dazu aufruft, nicht länger zu warten, bis man wieder Opfer wird, sondern aufzustehen, zuzuschlagen, bevor man ein weiteres Mal getreten wird.

Nur einmal tauchen schlagende Polizisten auf, in allen anderen Fällen werden Verhältnisse blitzlichtartig sichtbar, die Ohnmacht, Stumpfsinn, Gleichgültigkeit und Apathie erzeugen und brauchen.
Wie soll man das kaputt machen?

Soll man Autohäuser, Reisebüros, Möbelhäuser anzünden, Fernseher aus dem Fenster werfen, Dollars verbrennen, Chefs verprügeln, Panzer in die Luft jagen und Bomber vom Himmel holen?
Zwischen all dem, was einen kaputt macht und dem Refrain klafft eine große Lücke.

Noch größer wird die Lücke, wenn der Refrain eingelöst ist und alles kaputt ist, was uns kaputt gemacht hat. Was kommt danach, was soll danach kommen?

Mit der Behauptung von GegenGewalt ist  immer mehr gemeint als sich der herrschenden Gewalt nicht zu beugen. Will sie nicht gleichziehen, muss sie darüber hinausweisen, muss die in ihr eingeschriebene Verneinung auch sichtbar machen.

GegenGewalt, Militanz muss also mehr als eine Rechtfertigung sein, mehr sein als eine Entschuldigung, der Gegner habe uns keine andere Wahl gelassen. GegenGewalt heißt nicht, einen günstigen Augenblick abzupassen, wo wir mehr sind, wo wir mit gleicher Münze heimzahlen, also gleichziehen können.

Mit GegenGewalt ist mehr gemeint, als sich dem in den Weg zu stellen, sich nicht vom eigenen Weg abbringen zu lassen. Manchmal ist es richtig, auszuweichen, der Konfrontation aus dem Weg zu gehen. Ein anderes Mal ist es richtig, den Zeitpunkt der Konfrontation selbst zu wählen.

GegenGewalt, Militanz ist keine Frage des Mutes, keine Frage des Sachschadens, keine Frage der Laufwege und keine Frage der Härte. Es gibt weder die Mittel, woran man Militanz erkennt, noch Mittel, die per sé friedlich, gewaltfrei sind. Militanz erkennt man nicht an den richtigen Mitteln, sondern an einer Lebenshaltung, an einer politischen Grundhaltung.

Dafür gibt keine -ºrichtigen-¹ Mittel. Es gibt Reden, die gerade völlig fehl am Platze sind, Flugblätter, die im falschen Moment geschrieben werden, Steine, die im falschen Moment aufgehoben werden, in die falsche Richtung fliegen können.

Es gibt also keine emanzipatorischen Mittel, sondern nur Mittel, die sich an ihren Zielen messen, sich über ihre Ziele rechtfertigen müssen.

Die Behauptung von GegenGewalt, von Gegenmacht ist richtig und immer riskant - nicht nur mit Blick auf einen Staat, der sich das Gewaltmonopol nicht streitig machen lassen will. Sie ist riskant, weil sie immer in Gefahr ist, etwas mit (Waffen-)Gewalt zu überspringen, was nur als sozialer und gesellschaftlicher Prozess möglich ist. Wer dieses Verhältnis umkehrt, hat kein höheres Niveau der Auseinandersetzung erreicht. Er hat sich der Logik staatlicher Macht genähert: "Gegengewalt läuft Gefahr zu Gewalt zu werden, wo die Brutalität der Polizei das Gesetz des Handelns bestimmt, wo ohnmächtige Wut überlegene Rationalität ablöst, wo der paramilitärische Einsatz der Polizei mit paramilitärischen Mitteln beantwortet wird." (Ulrike Meinhof, Mai 1968)

Wolf Wetzel

Ungekürzte Fassung eines zuerst bei "Eyes wide shut" erschienenen Beitrages.

Stuttgart, 23.05.2011. Bei der Dauer-Sitzblockade, die seit heute früh 5:30 Uhr vor der Baustelle des Grundwassermanagements stattfindet, nehmen inzwischen mehr als 300 Stuttgart 21-Gegner teil. Nach der heutigen Montagsdemo gab es nochmals einen deutlichen Zuwachs der Blockadeteilnehmer: Bis zu 800 TeilnehmerInnen nahmen an der Blockade teil. Peter Selig-Eder, Teilnehmer der Sitzblockade, sprach auf der Montagsdemo über die Blockade, die bisher von der Polizei geduldet wird.

“Das Verhalten der Polizei ist im Vergleich zu dem, was wir hier in Stuttgart -“ insbesondere am 30.09., dem Schwarzen Donnerstag -“ schon erlebt haben, erstaunlich. Ob das zurückhaltende Verhalten der Polizei mit dem Regierungswechsel in Zusammenhang steht, lässt sich nicht sagen, aber es wäre zu hoffen-, sagt Peter Selig-Eder. Er nimmt seit heute früh an der Dauersitzblockade teil, weil trotz des Regierungswechsels und des angeblichen Baustopps weitergebaut wird, nachwievor nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen und Risiken verschwiegen werden. “Es kann nicht sein, dass Parlamentarier Beschlüsse fassen, ohne dass ihnen die dafür relevanten Gutachten vorliegen. Damit wird unsere Demokratie verhöhnt.-

Quelle: Pressemitteilungen 23.05.2011

Direkt vom La Puerta del Sol gibt es Livestreams zu der heutigigen Großdemo.


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Am Montag, 23. Mai 2011, beginnt die schon Mitte März angekündigte, gewaltfreie Dauersitzblockade der Kampagne Aus!Sitzen. Zwei Tage wird der Bau von Stuttgart 21 blockiert. Bereits jetzt haben mehr als 460 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet verbindlich zugesagt, sich hinzusetzen und entschlossen zu zeigen, dass sie sich ihr Recht auf Mitsprache und Mitgestaltung ihrer Stadt nicht nehmen lassen. „Mit der Risikoanalyse der DB Projektbau ist einmal mehr deutlich geworden, dass Stuttgart 21 völlig unkalkulierbare Risiken birgt und viel teurer wird als die bisher als Obergrenze angesetzten 4,5 Milliarden Euro. Es wäre unlauter, der Bevölkerung ein solches Projekt zur Abstimmung vorzulegen“, sagt Parkschützerin Andrea Schmidt vom Kampagnenteam Aus!Sitzen.

Während der Sitzblockade, die auch in der Nacht fortgesetzt wird, gibt es Lesungen mit Heinrich Steinfest und Peter Grohmann sowie Musik von Thomas Felder und Frank Müller. Die Blockierer werden rund um die Uhr versorgt. „Niemand soll wegen Hunger, Durst, Kälte oder Übermüdung die Aktion vorzeitig verlassen müssen“, erklärt Andrea Schmidt. Die Küche für alle sorgt für Essen und Getränke, es gibt Strohsäcke und Planen, Dixi-Toiletten, Regenschirme und Sonnenschutz. Die Demo-Sanitäter und das Kopf-Hoch-Team sind ununterbrochen vor Ort.

Unter den Blockierern ist auch Parkschützer Karl Braig. Er war 1982 schon in Mutlangen dabei. „Ich wurde damals in Gewahrsam genommen. Aber die Zeiten sind vorbei. Unsere Sitzblockade wurde als Nötigung eingestuft. Doch das Bundesverfassungsgericht hat dem 1995 widersprochen.“ Eine Sitzblockade ist eine Versammlung nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Das hat das Bundesverfassungsgericht auch in diesem Jahr noch einmal bestätigt. Trotzdem wird gegen die Organisatoren der Kampagne Aus!Sitzen. ermittelt. „Aber wir lassen unseren Widerstand nicht kriminalisieren“, sagt Andrea Schmidt. Um die 1000 Verfahren sind inzwischen gegen die Kopfbahnhof-Befürworter anhängig. Im letzten Jahr wurden wegen kleinster Vorwürfe Häuser durchsucht. „Man versucht uns vorab zu verurteilen, um uns einzuschüchtern. Das wird nicht gelingen. Im Gegenteil: Wir werden den endgültigen Baustopp aussitzen und damit auch die Einstellung aller Strafverfahren gegen die am Widerstand Beteiligten einfordern“, erklärt Julia von Staden vom Kampagnenteam Aus!Sitzen.

Internet: www.aus-sitzen.de und twitter.com/aussitzen

Presseerklärungen und Hintergrundinfos / Presseportal: www.parkschuetzer.org/presse

Quelle: aus-sitzen.de

Interview: Radio Dreyeckland hat Aktivisten der Blockade der St. Eberhards Kirche in Stuttgart anlässlich des am 30. Juli vergangenen Jahres stattgefundenen Gelöbnisses der Bundeswehr in Stuttgart interviewt. In der Kirche fand eine kurzzeitige Besetzung statt, da dort der sog. Militär"gottesdienst" stattfinden sollte. Der damalige Prälat Brock ließ die Kirche räumen. Zur Zeit finden Prozesse gegen die AktivistInnen statt. Mittwoch wurde ein Antimilitarist verurteilt.

Prinzipienlos: Nach dem, was Sevim Dagdelen auf ihre letzte kleine Anfrage erfuhr, ist keine Anfrage beim Parlament nötig, wenn nicht beabsichtigt ist, Waffen einzusetzen. Im Prinzip nicht. Das scheint der Begründung zu widersprechen, die damals bei der Ausfahrt der "humanitären" Schiffe und deren Einsätze behauptet wurde. Damals wurde mit Kurzfristigkeit argumentiert, also hätte eine Parlamentszustimmung nachgeholt werden sollen/müssen? Das unterstreicht die bösen Absichten der Regierung zur Parlamentsentmachtung noch deutlicher.

Fraglich: Gibt es die Autonomen noch bzw. warum braucht es sie denn überhaupt? Wie ist der Stand der Bewegung? Wie geht es weiter? Darum will sich auch ein Kongress für autonome Politik 2011 kümmern, der vom 17.-19. Juni im AZ Köln stattfindet. Unter anderem ist eine Debatte über die Bedeutung und Rolle der Militanz geplant. Dazu gibt es einen Beitrag von Wolf Wetzel.

Protestbewegung: Seit Tagen protestieren vor allem junge Spanier gegen die hohe Arbeitslosigkeit und für soziale Reformen. Die Demonstrationen an zentralen Plätzen finden im ganzen Land statt. An Orten wie dem Puerta del Sol, dem berühmten Platz im Zentrum Madrids, werden Lager errichtet. Bericht von ORF ZiB 24. Taucht in deutschen Medien kaum auf. Warum wohl? Eine kommentierte Materialsammlung zu den Massenprotesten in Spanien im europäischen Kontext ist "Wir sind keine Ware" vom 19. Mai 2011 bei LabourNet.

Kassenlage: De Maizieres "Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr", auseinandergenommen von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI).

Baustopp: Heute startet das Baustoppcamp gegen Stuttgart 21, das unter anderem von der Aktion Aus.Sitzen!, Robin Wood, den Parkschützern, den Anstiftern, den aktiven Parkschützern von Bei Abriss Aufstand und von Rote Karte unterstützt bzw. organisiert wird. Beschreibungen der Workshops und der Aktionen im Kindercamp. Wir sind natürlich mit dabei. Zuvor geht es morgen auf die Großdemo "Wir lassen nicht locker: Stuttgart 21 stoppen!" zum Auftakt des Camps.

Kleinkunst: Wieso eigentlich "Klein"kunst? Wie Georg Schramm mit der alten baden-württembergischen Landesregierung umgeht kann doch eigentlich nur als Großkunst bezeichnet werden. Da waren einige ziemlich angeätzt.

Eskalation: "Nach den tödlichen Schüssen auf Demonstranten vor dem Bundeswehrstützpunkt im afghanischen Taloqan dauern die dortigen Proteste gegen die NATO an. Am gestrigen Donnerstag gingen in der Stadt erneut mehrere hundert Menschen auf die Straße, um ihrer Wut über einen nächtlichen NATO-Überfall Ausdruck zu verleihen. Am Mittwoch waren bei Protesten mindestens 14 Demonstranten erschossen worden. Die Bundeswehr schließt eine erneute Eskalation ausdrücklich nicht aus. Hintergrund der Proteste ist die weiterhin steigende Anzahl von Zivilisten, die bei Kriegshandlungen der NATO-Streitkräfte umgebracht werden. (...)" Weiteres bei german-foreign-policy.

Alarm: Herr Preiselbauer meldet UFO's über Bayern. Genauer gesagt, die ganzen Aliens greifen Marzling an. Ganz schön hinterhältig.

Großalarm: In offenen WLANs können Angreifer ein Authentifizierungstoken für Google Calender, Contacts und Picasa mitlesen und missbrauchen. Doch viele andere Apps verraten schon länger vertrauliche Daten - ohne dass es der Anwender ahnt. Google will die Android-Lücke so schnell wie möglich schließen. (Via heise.de)

Gesundschrumpfung: "Die britische Regierung macht ernst. Um das Staatsdefizit zu senken und auf dem Finanzmarkt zu bestehen, werden öffentliche Dienste reihenweise privatisiert -“ radikaler, als Margaret Thatcher es in den 1980er Jahren wagte. Ist das der Weg aus der Schuldenkrise -“ oder führt es im Gegenteil noch tiefer in sie hinein? (...)" Ein Beitrag von Matthias Becker bei telepolis zur Frage ob durch Privatisierung - sprich Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung - ein Ausweg aus der kapitalistischen Krise möglich ist.

Ausfälle: Mit einer Erklärung haben sich mehr als 140 Personen aus Politik, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Gewerkschaften an die Öffentlichkeit gewandt. Darin kritisieren sie die “Ausfälle von CDU-Abgeordneten im sächsischen Landtag gegen die demokratischen Oppositionsparteien- aber auch “die Gängelung der Zivilgesellschaft durch Extremismus- und Maulkorbklauseln sowie die Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen- und fordern eine Ende der Diffamierungskampagne gegen antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement in Sachsen. Mehr bei den "alternativen Dresden News".

Aufruf: Zu einem dreitätgigen Meeting in Tunesien zur Reflexion der bisherigen Revolten und Auseinandersetzung über die Frage, wie gemeinsam gekämpft werden kann rufen StudentInnen, Arbeitslose, prekär Beschäftigte und AktivistInnen aus Nordafrika und Europa auf.

Unvollständig: “Ziviler Ungehorsam, der friedlich stattfindet, kann nicht falsch sein- -“ Ver.di zum Festhalten von Gegendemonstranten bei der Neonazi-Demo in Heilbronn.

Geschichtsträchtig: Bisher sind drei Teile einer Serie von 11 Teilen über die IAA, die den Kapiteln der Schrift „I. A. A. -“ 10 Jahre Internationaler Klassenkampf“ entsprechen erschienen. Eine Gedenkschrift zum 10-jähringen Bestehen der Internationalen Arbeiter-Assoziation von 1921-1931, mit Berichten von Augustin Souchy, Rudolf Rocker, Alexander Schapiro, Albert Jensen, Arthur Müller-Lehning, Pierre Besnard, Eusebio C. Carbo, Avelino Gonzalez Mallada, Armando Borghi, Gerhard H.W.: (d.i. Gerhard Wartenberg). Diese Schrift erschien 1932 in „Der Syndikalist“. Geschichte der IAA Teil 1, Teil 2 und Teil 3.

Glanzlichter: Fukushima gibt es immer noch, auch in Libyen herrscht keineswegs Ruhe. Die Ereignisse in Spanien werden bei uns nur am Rande wahrgenommen. An sich schon genügend Stoff, doch: Der „Süddeutschen“ droht eine Notausgabe. Opalkatze hat noch mehr interessante Links zusammengetragen.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Die Frankfurter Rundschau - wie hier schon öfter bemerkt - hatte nach dem Ende von Schwarz-Rot kurzfristig der Kritik etwas Auslauf gegeben. Die SPD war ja aus dem Schneider.

In den letzten Wochen zeichnet sich da ein Wechsel ab. Einmal redaktionell im Umschwung zur "Berliner Zeitung", welcher die FR weitgehend geopfert werden soll. Aber auch inhaltlich. In einzelnen Artikeln zeichnet sich - noch pfotenzart - eine Vorbereitung ab auf die zu erwartende neuerliche Rot-Schwarze Koalition. SPD-CDU. Da bei aller Liebe mit den Vierprozentlern der FDP  kein Staat mehr zu machen sein wird.

Zur offenen Hetze hat sich das Blatt nun in einem  Artikel entschlossen, der alles aufwärmt, was in der "Achse des Guten" und ähnlichen Blogs seit Wochen umgewälzt wird.

Der eigentliche Artikel beginnt so: "Diese Frage könnte Grünen und Sozialdemokraten in den Ohren klingen: „Antisemiten als Koalitionspartner?“ So haben der Gießener Sozialwissenschaftler und Antisemitismusexperte Samuel Salzborn und Sebastian Voigt von der Universität Leipzig eine Studie überschrieben, die sich mit der Linkspartei beschäftigt."

Die Abschreckungsabsicht wird deutlich. Die LINKEN  selbst werden gar nicht groß der Belehrung für würdig gehalten. Aber wehe dem SPD-Bürgermeister, der sich mit solchen einlässt.

Zum Verständnis dieser Absichten kann dienen, dass der Mitarbeiter Sebastian Voigt Gründungsmitglied des Bundesarbeitskreises Shalom der Linksjugend ist. (Nach Angabe des Tagesspiegel). Er kümmert sich - so weit ich es mitbekomme - fast ausschließlich um Bekämpfung von Antisemitismus. Vor allem in linken Reihen.

Der wichtigste Fund der beiden Forscher ist ein wirklich antisemitisches Flugblatt, das offenbar von außen den LINKEN von Duisburg  untergeschmuggelt wurde. Es wurde gelöscht. Der LINKEN-Verband des betreffenden Ortes hat dagegen geklagt. Hilft alles nichts. Die zwei Gelehrten haben herausbekommen, dass der Antisemitismus sich breit macht unter den LINKEN.

Ein Leserbrief zu einer entsprechenden Veröffentlichung im TAGESSPIEGEL sagt dazu alles Nötige. Der Artikel wurde von der zuständigen "Achse" wohlwollend als Zitat übernommen. Das Zitat des "Tagesspiegel"-Lesers:

"Sebastian Voigt praktiziert genau das, was er anderen vorwirft: Sektierertum, Ignoranz und Dogmatismus. Diejenigen, die seine Meinung nicht teilen, möchte er am liebsten aus der Partei werfen. Dass das, was heute als "Antizionismus" bezeichnet wird - die Gegnerschaft zu einem rein jüdischen Staat - lange eine Hauptströmung im Zionismus von Hannah Arendt bis Martin Buber war, weiß er nicht. Die zu respektierende, aber parteiliche Meinung Jean Amerys, Antizionismus sei gleich Antisemitismus, behandelt er als unanfechtbare Tatsache. Mit Tatsachen nimmt er es leider auch nicht so genau: Seine Behauptung, der - ansonsten sicher verachtenswerte - Ahmadineschad rufe ständig zur Vernichtung israels auf, entbehrt jeder Grundlage. Auf die Idee, dass Lafontaine in den Iran fährt, um wenigstens ein kleines Zeichen gegen einen drohenden US-Angriff zu setzen, kommt er nicht. Man könnte fast glauben, sein Anti-Antizionismus erstreckt sich auch auf die Billigung eines solchen [Angriffs]. Ein trauriges Statement!"

Kurzatmigkeit hindert beide Gelehrte, sich an die Zeiten vor 1933 zu erinnern. Tatsächlich war der Zionismus unter deutschen Juden vor 1933 keineswegs populär. Der Unternehmer Scholem hatte mehrere Söhne. Einer wurde KPD-MItglied, der andere Zionist. Wir wissen nicht, wessen Weg der Vater stärker verfluchte.

Klemperer in seinen Tagebüchern -  schon in den frühen von 1920 bis 1933 - äußerte sich so drastisch über die Zionisten, denen er begegnete, dass ihm das heute wahrscheinlich umstandslos als "jüdischer Selbsthass" angerechnet worden wäre. Und selbst der hochverehrte Martin Buber verbrachte zwar Jahre auf dem Tempelberg in Jerusalem, unterstützte aber nirgends die Gründung eines Staates ausschließlich der Juden.

Kurz gesagt: Es gab unbestreitbar Gegnerschaft gegen die Gründung eines besonderen jüdischen Staates - auch von Juden. Ohne dass diese selbst von den zwei Sittenrichtern und Sachkennern als Antisemiten abgestempelt werden dürften. Also müsste in jedem einzelnen Fall nachgewiesen werden, ab wann das Urteil des Antisemitismus ausgesprochen werden darf - auch gegenüber Gegnern der gegenwärtigen Politik der Führung des Staates Israel.

Nur noch ein Wort zu der Herleitung des angeblichen Antisemitismus aus der DDR-Vergangenheit:

Bei den Gelehrten heißt es: "Die Anfälligkeit der Linken, die sich in weiten Teilen als immun gegen Antisemitismus wahrnimmt, leiten die beiden Forscher aus der Geschichte ab. So habe die DDR unter der Staatspartei SED die NS-Geschichte und die Komplizenschaft großer Teile der Bevölkerung nie richtig aufgearbeitet. Der Nationalsozialismus sei als „Verschwörung einer kleinen Gruppe von Finanzkapitalisten“ dargestellt worden. „In dieser Hinsicht war das antifaschistische Selbstverständnis der DDR eine staatliche Legitimationsideologie, die zur Feindschaft gegen Israel und zur Unterstützung arabischer Diktaturen als Verbündete im antiimperialistischen Kampf diente“: Hier das kapitalistische Israel, da unsere Brüder im Geiste.“

Ein Rätsel sollten die beiden Gelehrten bei ihrer Erforschung der DDR  doch noch lösen: Warum nämlich so viele Remigranten nach 1945 jüdischer Herkunft, die ohne weiteres im Westen großen Absatz für ihre Werke gefunden hätten, ohne zu zögern in die DDR übersiedelten. Erinnert sei nur an Anna Seghers, Arnold Zweig, Stefan Heym, Hermlin und viele andere. Haben die alle Antisemitismus in der DDR billigend in Kauf genommmen?

PS: Wir haben schon in stattweb vermieden, auf die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem Staat Israel und den Bewohnern des Gaza-Streifens und der Hisbollah einzugehen. Nicht so sehr wegen Auschwitz. Eher aus Beherzigung der Lehre Liebknechts. Dieser hatte immer die Anklage anderer wegen ihrer Missetaten dann verurteilt, wenn diese nur ablenken sollte von den eigenen: vom eigenen Imperialismus. Diese Haltung halte ich auch heute noch für gerechtfertigt. Nur darf dieses Prinzip nicht zu der Umkehrung führen, die beide Gelehrte betreiben. Nämlich aus der rückhaltlosen Billigung aller Handlungen des israelischen Staates Denunziation als notwendigen Beitrag zu dessen Verteidigung anzusehen.

Ich halte mich für überzeugt, keine Vorurteile zu haben. Ich kenne keine Vorurteile der Nation, der Rasse, der Hautfarbe, des Standes, der Bildung oder des Glaubens.

Ich bin auch nur ein Mensch- und das ist ungefähr das Schlimmste, was man von einem sagen kann.

Mark Twain

In unserer heutigen Ausgabe der Reihe Blogkino zeigen wir den U.S. Krimi "Dead on Arrival - D.O.A." aus dem Jahre 1949. Featurefilm fasst zusammen: "Rechtsanwalt Frank Bigelow (Edmond O-™Brien) fällt in San Francisco einem rätselhaften Anschlag zum Opfer: Ein Killer verabreichte ihm ein langsam wirkendes Gift. Frank hat nur noch kurze Zeit zu leben. In einer schier aussichtslosen Odyssee versucht Bigelow, seinen Mörder zur Strecke zu bringen..."  Ein Klassiker des Film-Noir-Kinos, meisterhaft fotografiert beginnt der Film mit einer der innovativsten Anfangssequenzen der Filmgeschichte.

Zum ersten Mal seit 100 Jahren wird ein englischer Monarch in der Republik Irland zu einem offiziellen Staatsbesuch empfangen.

Wenn die englische Königin am Dienstag, den 17. Mai 2011 ihren Staatsbesuch in Dublin beginnt, gedenken zeitgleich Familien der Opfer zweier terroristischer Anschläge in Dublin und Monaghan ihrer ermordeten Angehörigen. Am 17. Mai 1974 um 17.30 Uhr explodierte mitten in der Dubliner Innenstadt eine Autobombe und riss 26 Menschen in den Tod. 90 Minuten später explodierte eine zweite Bombe in der irischen Kleinstadt Monaghan und tötete weitere sieben Menschen. Es gilt als sicher, dass der britische Geheimdienst die beiden Anschläge steuerte. Die britische Regierung verweigert bis heute den Zugang zu Dokumenten in ihren Archiven, die die Hintergründe des Anschlags enthüllen könnten. Im Jahre 2008 forderte das irische Parlament in einer Resolution die britische Regierung auf, diese Informationen nicht länger zurückzuhalten. Bisher ergebnislos.

Abgeordnete der irischen Linkspartei Sinn Féin brachten deshalb einen Antrag in das irische Parlament, den Dáil, ein, mit dem sie den Regierungschef verpflichten will, dieses Thema bei der Zusammenkunft mit der englischen Königin und dem britischen Premierminister David Cameron zu adressieren. Der Antrag wird vom irischen Parlament zeitgleich zum Besuch der englischen Königin diskutiert.

Während die Queen in Dublin den "Garden of Remembrance" besucht, wird Sinn Féin 1000 schwarze Luftballons an vier historischen Punkten Dublins aufsteigen lassen, um an "Großbritanniens brutale und blutige Einmischung in irische Angelegenheiten" zu erinnern. Der "Garten der Erinnerung" erinnert an den irischen Osteraufstand von 1916, den die britische Armee gewaltsam niedergeschlagen hatte. Er ist all denen gewidmet, die im irischen Freiheitskampf starben.

Auch Croke Park ist offiziell bestätigter Teil des Besuchsprogramms von Queen Elisabeth. Croke Park ist das berühmte Dubliner Stadion des Gälischen Sportverbandes (GAA) für die irischen Sportarten Gaelic Football, Hurling und Camogie. Im Jahre 1920 ließ das britische Militär während eines gälischen Fußballspiels Panzer im Stadion auffahren und in die unbewaffnete Menge schießen. Der Terrorakt war Teil der brutalen Gewalt, mit der England auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Irlands reagierte.

"Elisabeth Windsor behauptet immer noch, Monarch eines Teils unseres Landes zu sein", schreibt Sinn Féin in einer Presseerklärung zum königlichen Staatsbesuch und bezieht sich damit auf Nordirland. Diesen für Großbritannien ehemals wirtschaftlich und militärisch wichtigen nordöstlichen Zipfel Irlands hatte die britische Regierung 1922 per Gesetz von Irland abgespalten und dem "Vereinigten Königreich" eingegliedert, dessen Herrscher der jeweilige englische Monarch ist.

Über Jahrzehnte hinweg wurde die irische Bevölkerung in Nordirland gewaltsam unterdrückt, auch unter Elisabeth II: "In den 60 Jahren der Regentschaft von Elisabeth Windsor wurden etwa 400 Menschen in Irland durch die Streitkräfte getötet, deren oberster Chef sie ist - diese Zahl enthält nicht die vielen Irinnen und Iren, die durch die Zusammenarbeit ihrer Streitkräfte mit loyalistischen (pro-britisch, loyal zum englischen Monarchen) Todesschwadronen ums Leben kamen", heißt es weiter bei Sinn Féin.

Zwar existiert mit dem Karfreitags-Abkommen von 1998 eine Grundlage für eine friedliche und demokratische Lösung des britisch-irischen Konflikts, aber normale Beziehungen kann es aus irisch-republikanischer Sicht erst nach einer Überwindung der erzwungenen Teilung Irlands geben. Der Staatsbesuch sei deshalb "verfrüht und für viele Iren schwer zu ertragen". Sinn Fein hat deshalb parallel zum Besuch der Königin Protestaktionen organisiert. Kleinere linke Organisationen haben ebenfalls Proteste angekündigt.

"Ich möchte ein echtes, inhaltliches, neues und besseres Verhältnis zwischen den Völkern Irlands und Großbritanniens sehen - ein Verhältnis, das sich auf Gleichberechtigung und gegenseitigen Respekt gründet. Wir Republikaner haben an vorderster Front daran gearbeitet und werden das auch weiterhin tun. Der Besuch der englischen Königin ist eine einzigartige Gelegenheit für das britische Establishment, uns deutlich zu machen, dass dies auch ihre Intension ist. In diesem Falle wäre dies ein Grund für erhebliche Freude, nicht nur für ihre Majestät, sondern für uns alle", schreibt der Sinn Féin Präsident und Abgeordnete des irischen Parlaments Gerry Adams am 14. Mai 2011 in der Zeitung Irish Examiner. Seine Partei sieht die jüngsten Wahlerfolge in der Republik Irland und in Nordirland als weiteren Schritt in Richtung ihres Ziels, eines vereinigten Irlands und einer neuen, egalitären und pluralistischen Republik, mit der sie das Erbe britischer Kolonialpolitik in Irland endgültig überwinden wollen.

Quelle: nordirland.info