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Im Winter 1936/37, mitten in der Großen Depression, schreiben die  Autoarbeiter von General Motors in Flint Geschichte: Ihr wochenlanger Besetzungsstreik verändert die Klassenverhältnisse in der neuen Massenproduktion auf radikale Weise. Die "Sit-Downs" greifen als neue Kampfform der Un- und Angelernten im ganzen Land um sich und demonstrieren die Macht dieser Arbeitergruppen. Einen wichtigen Beitrag zum Erfolg des Kampfs in Flint leistet die "Notstandsbrigade" der Frauen, die auf militante Weise die besetzten Fabriken verteidigt. Diese Frauen portraitiert der Film vierzig Jahre nach dem Durchbruch.

20. Juli 2011 21:00 bis 23:00 im AZ Köln

Lorraine Gray | USA 1978 | 46 min | 21 Uhr

Am 17.07. ab 14 Uhr Präsentationen verschiedener Stuttgarter Gruppen aus den Bereichen Stadtentwicklung, Recht, Ökonomie, Architektur, Kultur, ziviler Ungehorsam, Medien et cetera

Mit: Unsere Werkstadt, Bündnis für Versammlungsfreiheit, Aktionskonferenz, ArchitektInnen für K21, Kunstverein Wagenhallen, Gegenlicht 21, Dauermahnwache, Planungszellengruppe, Parkschützer, Pavillon, Esky Bail Kunstwiderstand, Karin Eizenhöfer, Frauengruppe ZugumZug, Anstifter, AK Bürgertribunal 30.09.2010, Lern + Gedenkort "Hotel Silber", Demokratie-Initiative 21, Bündnis gegen s21, UnternehmerInnen gegen S 21, wessen-zukunft, S21 ist überall_s21 und anderen

Ab 19 Uhr Filmprogramm: Urbane Komödien

Mit Filmen und Filmbeispielen von:
The RSA (David Harvey. The Crisis of Capitalism, UK 2010); Charles Ferguson (Inside the Job, USA 2010); Florian Opitz (Der große Ausverkauf, D 2006; Ausschnitte); Alexander Kluge (Früchte des Vertrauens, D 2009; Ausschnitte)

Campus Stadt. Noch bis zum 29. Juli 2011: Württembergischer Kunstverein Stuttgart, Schlossplatz 2, 70173 Stuttgart

Weitere Infos zu "Campus Stadt"

Fast 400 Teilnehmer bei Sitzblockade mit Prominenten

Stuttgart, 15. Juli 2011: Seit 6 Uhr versammeln sich fast 400 S21-Gegner und prominente Gäste aus der Stadt, der Region und der Republik zu einer weiteren gewaltfreien Sitzblockade vor dem Grundwassermanagement. Unter den Prominenten sind die Autoren Heinrich Steinfest und Wolfgang Schorlau sowie die Theater- und Kabarettschaffenden Walter Sittler, Volker Lösch, Peter Grohmann, Christine Prayon und die Professoren Peter Grottian und Wolf-Dieter Narr. Ihr Protest richtet sich gegen den undemokratisch vorbereiteten und inhaltlich getricksten Stresstest und gegen den Weiterbau von Stuttgart 21.

„Ein Weiterbau von Stuttgart 21 ohne die Zustimmung von einer Million Menschen der Region Stuttgart ist nicht durchsetzbar“, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Peter Grottian. „Eine rationale Auseinandersetzung mit den Argumenten gegen Stuttgart 21 findet nicht mehr statt, daher setzen wir auf massenhaften Zivilen Ungehorsam. Der Zivile Ungehorsam ist das notwendige Salz in der oft reichlich öden Suppe der verstockten repräsentativen Demokratie.“

Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr glaubt nicht an eine Befriedung des Konflikts durch das Ergebnis eines Stresstests oder einer Volksabstimmung: „Die Landesverfassung von Baden-Württemberg gehört zu den undemokratischsten Verfassungen der Republik. Das Projekt Stuttgart 21 ist Sinnbild für eine politische Klasse, die sich ein Recht nimmt, das die Verfassung ihr nicht gibt, denn der Souverän sind nicht Banken, Immobilienspekulanten, sondern wir“, sagt Parkschützerin Andrea Schmidt.

Die Blockade am Grundwassermanagement, die seit heute früh 6 Uhr besteht, ist erfolgreich, weil ein Baufahrzeug aus Würzburg an der Einfahrt gehindert wird. Die Blockade am Grundwassermanagement dauert noch an.

Von den ursprünglich etwa 400 Demonstranten haben sich gegen 8:30 Uhr knapp 200 von der Südseite des Hauptbahnhofs an die Nordseite begeben und blockieren dort zur Stunde zwei Baufahrzeuge (Muldenkipper) der Fa. GL-Abbruch. Diese Firma hatte im September 2010 den Nordflügel des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes (Bonatz-Bau) im Auftrag der Bahn abgerissen. Von den knapp 200 Demonstranten am angerissenen Nordflügel beteiligen sich ca. 40 S21-Gegner an einer Sitzblockade vor dem Bauzauntor. Die Polizei ist mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort und trägt die Sitzblockierer weg. Dies ist das zweite Mal in der Protestgeschichte gegen Stuttgart 21, dass an einem Tag zwei Sitzblockaden parallel statt finden. Die Situation ist bei beiden Aktionsorten friedlich.

Quelle: Pressemitteilungen 15.07.2011

Wir dokumentieren den Stuttgarter Aufruf: Schluss mit der Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung!

Die Krise ist nicht vorbei. Sie wird derzeit auf die Bevölkerung abgewälzt, aber sie wird dadurch nicht überwunden, sondern (im Gegenteil) verschärft reproduziert.
Der „deutsche Weg aus der Krise“, das „Krisenmanagement des Burgfriedens zum Niederkonkurrieren anderer Volkswirtschaften“, löste die Probleme nur scheinbar und vorübergehend. Lohn- und Sozialdumping ermöglichen gewaltige Exportüberschüsse, aber sie führen zu massiven Kaufkraftverlusten.
Der „Export-Überschuss-Ausweg“ führt logischerweise zu unausgeglichenen Handelsbilanzen und damit zu dramatischer Verschuldung der Importländer. Immer mehr Schulden werden aufgehäuft, die niemals zurückgezahlt werden können. Die erzwungenen Einsparmaßnahmen führen (in den Schuldnerländern noch mehr als in Deutschland) zu zusammenbrechender Massenkaufkraft. So wird auch der Export-Ausweg zugebaut und gleichzeitig die nächste Spekulationsblase aufgebaut. Die Krise kommt mit doppelter Wucht zurück, als Überproduktions- und als Finanzkrise.

Die Lasten tragen die Beschäftigten, deren durchschnittliche Realeinkommen dramatisch sinken. Doppelt betroffen sind viele, die in prekären Arbeitsverhältnissen landen.
Die Lasten tragen die Arbeitslosen und Hartz- IV- Empfänger, denen ständig zunehmende Verarmung und neue Repressionen verordnet werden. Sie werden den (noch) Beschäftigten als abschreckendes Beispiel vorgeführt (was diesen passiert, wenn sie nicht kuschen). Sie werden zugleich als potenzielle Billiglohn-Konkurrenz missbraucht.

Die Lasten tragen die Rentner und die Kranken. Alle, die auf soziale Kassenleistungen angewiesen sind. Die, deren Beiträge ständig steigen und deren Leistungsansprüche ständig sinken (Armutsrenten, Rente mit 67, Zuzahlungen bei Medikamenten...), weil diese Kassen leergeräumt werden. Sie werden nicht nur geleert, sondern bewusst nicht mehr aufgefüllt, indem die Unternehmer aus der paritätischen Finanzierung entlastet werden und Beamte, Selbstständige usw. nicht einbezogen sind.

Die Lasten tragen die Jugendlichen, die um Bildungs- und Zukunftschancen geprellt werden.

Die Lasten tragen die Steuerzahler, die per Regierungsbeschluss die Absicherung der Spekulationsgewinne garantieren und maximale Profitbedingungen subventionieren müssen.
Die Lasten trägt auch die Bevölkerung der Länder mit negativer Handelsbilanz, die massenhaft in die Verelendung getrieben wird. Griechenland z.B. wird derzeit ein massiver Ausverkauf öffentlicher Güter und Privatisierung der allgemeinen Daseinsvorsorge aufgezwungen. Geschröpft werden dadurch gerade die Menschen, die für die Staatsverschuldung nicht verantwortlich sind.

Nutznießer sind die Großbanken, die ihre Kassen füllen, indem sie sich ihren wertlosen Spekulationsschrott durch den Staat versilbern lassen. Mehr noch: Wir zahlen, aber die Verschuldung bleibt. So oft wir die Rechnung (als unfreiwillige Bürgen) bezahlen, so oft wird sie den Schuldnerländern (und damit wieder uns als Garanten) neu präsentiert. Die Finanzhaie werden zu ständig noch größeren und riskanteren Spekulationen geradezu ermuntert.

Nutznießer sind die Großkonzerne, die sich jeden Investitions-Euro subventionieren lassen. Konzerne, die ihre Risiken auf die Allgemeinheit abwälzen und sogar Unterauslastung öffentlich finanzieren lassen. Sie haben, die Gunst der Stunde (der Krise) nutzend, den gesamten Arbeitsmarkt aufgemischt. Sie haben mit massenhafter Prekarisierung einen weitgehend rechtlosen Billiglohn-Sektor installiert. Bereits mehr als 1/3 aller Arbeitsplätze in Deutschland sind davon betroffen.

Nutznießer sind die Regierenden. Sie benehmen sich zunehmend wie mittelalterliche Steuereintreiber der im Hintergrund herrschenden Kaste. Sie sorgen bei ihren Gehältern und Diäten dafür, dass sie selbst nicht zu kurz kommen. Sie wechseln beliebig ihre Jobs. Mal sind sie regierende Handlanger, mal selbst und direkt Wirtschaftsmanager.

Alternativen sind möglich, aber nur, wenn sie erkämpft werden. Ohne massenhaften Widerstand wird es keinen Kurswechsel geben. Wirksamer Widerstand ist aber umgekehrt nur möglich, wenn klare Perspektiven und Ziele die Mobilisierung beflügeln.

Ökologischer Umbau: Die zunehmende Sensibilisierung, den Umgang mit der Umwelt betreffend, eröffnet Chancen. Chancen, dass von Deutschland wichtige Impulse zur ökologischen Gesundung ausgehen. Aber auch Chancen für Produktkonversionen in potenziellen Krisenbranchen (z.B. Auto- Industrie). Dafür müssen öffentliche Mittel aufgewendet werden. Diese müssen aber öffentliches Eigentum bleiben und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.

Öffentlich ist wesentlich! Die Wirtschaft funktioniert nur noch, weil staatliche Umverteilung von unten nach oben verordnet wird. Die Allgemeinheit bürgt und garantiert, subventioniert und bezahlt. Aber statt Aufbringung des privaten Wirtschaftseigentums durch die Allgemeinheit brauchen wir das Eigentum der Allgemeinheit an den entscheidenden Wirtschaftsbereichen. Es geht nicht zuletzt um die Überführung von Schlüsselindustrien und anderer wirtschaftsbeherrschender Unternehmungen in Gemeineigentum. Marktbeherrschend sind vor allem auch die Großbanken und andere Institutionen der Finanzwirtschaft.

Schluss mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Namentlich alle Bereiche, die die grundlegende Daseinsvorsorge betreffen, müssen Gemeineigentum bleiben bzw. wieder werden.

Sozialsystem erhalten und ausbauen! Nicht „demographischer Wandel“ blutet die Sozialversicherungen aus, sondern staatliche Umverteilung des Reichtums. Gewaltige Produktivitätssteigerungen würden eine immer bessere Sozialversorgung ermöglichen, z.B. die Senkung der Lebensarbeitszeit (statt Rente mit 67). Es geht darum, die volle paritätische Finanzierung durch die Betriebe durchzusetzen und alle Verdienenden in eine allgemeine Bürgerversicherung einzubinden. Es geht darum die Sozialkassen vor der Profitgier, z.B. der Pharma-Industrie zu schützen. Die Ansprüche der Versicherten dürfen nicht eingeschränkt, sondern müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Solidarität statt Burgfrieden
Reallöhne heben, Arbeitszeit senken, Tarifstandards verteidigen. Wir solidarisieren uns mit unseren Kolleg/Innen, die sich in Irland und Großbritannien, in Spanien, Portugal, Frankreich Griechenland usw. gegen die Abwälzung der Krisenlasten wehren. Ihre Streiks und Massenaktionen sind uns Vorbild. Derzeit wird die griechische Bevölkerung mit einer unvorstellbaren (an Rassismus grenzenden) Hetzkampagne als Faulenzer und Schmarotzer abgestempelt. Dahinter stecken diejenigen, die von der griechischen Staatsverschuldung profitiert haben und profitieren, sie mit verursacht haben. Ihnen treten wir entschlossen entgegen. Unser wichtigster Beitrag der Solidarität muss aber sein, in Deutschland Schluss zu machen mit Lohn- und Sozialdumping und hier soziale Verbesserungen durchzusetzen.

Prekäre Arbeit abschaffen. Ungesicherte Arbeit hat viele Gesichter. Meist ist sie mit Billiglöhnen verbunden. Fast immer mit objektiver Rechtlosigkeit, die aus Angst um den unsicheren Arbeitsplatz resultiert. Die derzeit massenhafteste Form ist die ausufernde Leiharbeit. Es genügt nicht, diese fair gestalten zu wollen. Sie muss abgeschafft werden, um die systematische asoziale Umkrempelung des gesamten Arbeitsmarktes zu stoppen. Der Kampf um gute, menschenwürdige Arbeitsbedingungen in regulären Arbeitsverhältnissen muss mehr in den Mittelpunkt gewerkschaftlichen Handelns gerückt werden.

Weg mit Hartz IV Die staatliche Sozialgesetzgebung ist Teil der substanziellen Abschaffung sozialer und damit auch demokratischer Standards. Vor allem Hartz IV, aber auch alle anderen sozialen Verschlechterungen müssen zurückgenommen werden.

Verabschiedet auf dem Kongress „Wo bleibt mein Aufschwung“ des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ und ver.di-Stuttgart am 9./10. Juli 2011 in Stuttgart

Am 1. Mai diesen Jahres fand in Heilbronn ein süddeutschlandweiter Naziaufmarsch statt. Ein großes Bündnis aus Antifagruppen, Gewerkschaften und Parteien hatte dazu aufgerufen, den Aufmarsch durch Blockaden und vielfältige Aktionen zu verhindern. Obwohl den Faschisten von einer Polizeiübermacht der Weg frei gemacht wurde, gelang es, mehr als tausend Menschen zu mobilisieren um ein deutliches Zeichen gegen Neonazis zu setzen. Da die Mobilisierung einiges gekostet hat soll mit dieser Party den Organisatoren finanziell etwas unter die Arme gegriffen werden.

Acts die auftreten:

• DiZZtorted KidZ
• AIRkhan
• Arne Hellström
• Jalava
• Fusznoten

Bereits am 21.7. gibt es in Tübingen eine Soliparty.

Gestern bei Wills Abschiedsparty das letzte Mal - gebs Gott! - ein Auftritt Barings. Der Alte keifte - wie üblich. Dann aber sein Knallargument: Ihr wisst ja alle nix! Und das stimmte, wenn es nach Merkel ging. Wir alle durften schon von der Tatsache nichts erfahren, dass der Sicherheitsrat überhaupt getagt hatte. Noch weniger, was dabei herausgekommen war. Wie unverantwortlich, dann darüber zu reden! (Dass der Weise sich dann selber nicht an seine Regel hielt, müssen wir irdischer Hinfälligkeit zuschreiben - oder einfacher Sabberlust).

Unbestreitbar jedenfalls: es durfte nur in Redeformen vom Unsagbaren gehandelt werden, die aus den verschollensten Kapiteln einer Grammatik stammten, die schon lange nicht mehr der lebendigen Rede dient. Allenfalls schriftlichen Propelleraufstiegen zur Flugschrift ins reine Blau. "Wenn es denn einen Beschluss gegeben haben sollte, und sich dieser auf Waffenlieferungen bezogen hätte, so wäre diesbezüglich zu überprüfen, ob und wie in diesem deutsche Interessen wohlverwahrt sich wiederfinden könnten". So redet natürlich keiner. Jeder weiß: die Saudis kriegen was, womit man zur Not auch Demonstranten - nicht-letal, versteht sich - auf gegebenen Plätzen plattmachen kann. Ein paar Neugeborene oder durch Amnesie gelöschte lallten müde, richtige Demonstranten ließen sich von Panzern gar nicht beeindrucken. Haben solche Leute - auch schon rüstigeren Alters - ganz vergessen, wie sie einst trotzig zu Demos angetreten sind gegen die Untaten der russischen Brummis am 17.Juni 1953? Und wie entrüstet damals aufgeschrien wurde gegen die Untat? Dabei haben die Russen es damals vermieden, voll in die Menge zu halten. Der Aufmarsch genügte. Ebenso in der damaligen Tschechoslowakei.

Siegeskalkül am Ende: Wenig Leichen, viel Friedhof! Ruhe, wohin das Siegerauge blicket.

Mit einem Wort: Mit und ohne den Geheimnisschleier - die Sache darunter ist bekannt und kann auch gar nicht auf Dauer verborgen bleiben. Merkel hätte zur Abwechslung gerade so gut einmal Frau Bismarck machen können und dem andächtig gekrümmten Publikum erklären, dass sie - durch Dick und Dünn - für deutsche Interessen eintritt. Ob ein paar Blöker das nun gutheißen oder nicht. Hätte vielleicht sogar einen Punkt Plus beim masochistischen Teil der Gemeinde ergeben.

Warum das alles nicht? Interessant war eine Durchsage: Das deutsche Parlament geht die Sache gar nichts an. "Deutsche Waffen, deutsches Geld - morden mit in aller Welt." Dabei soll es auch bleiben. Aber bei zwei Gremien wurde doch unterwürfig angefragt: beim amerikanischen Verteidigungsministerium - und bei dem des wehrhaften Israel. Das also offenbar die künftige Herrschaftslimitierung.

Außenpolitisch wird entschieden- nach Anfrage bei Mächten, die ihrerseits das eigene Parlament schon lange außen vor lassen. Aber militärisch entscheiden. Die sind also in Zukunft die wirklichen Souveräne. Deutsche allenfalls zugelassen nachträglich für die Hurra-Kompanie.

In diesem Zusammenhang ergibt Merkels Totalsichtschutz Sinn. Er soll das Parlament mit seinen Abstimmungsmöglichkeiten niederzwingen. Zum wütenden Schweigen bringen. Zum geduckten Hinkrümmen der Hinterteile, damit der Fußtritt richtig sitzt.

Etwas allgemeiner gesagt: So wie die Dinge stehen in Rest-Europa lässt sich das Datum ausrechnen, an welchem alle Hilfsdarlehen nicht mehr ausreichen, um die Randexistenzen am Riemen zu reißen. Nach heutigen Meldungen treiben die Ratings gerade Italien in Sichtweite des Schlachthofs. In dieser Lage kann Reden über die Krise die Krise in jedem Fall nur verschärfen. Nach Merkel muss dann schweigend gehandelt werden, mit zunächst noch der Gelegenheit, nachträglich und ohnmächtig abzunicken. Selbst kleinere berechenbare Gnadenstöße wie gegen Libyen sind dann nicht mehr ausgeschlossen.

Merkels Letztziel, da auf eigene Mehrheiten nach dem gegenwärtigen Stand nicht mehr zu rechnen ist: Parlament weitgehend ausschalten.

Sie hat dafür ein großes Vorbild, sogar - im weiteren Sinn - aus den eigenen Reihen. Brüning, langjähriger Chef des ZENTRUM, schreibt in seinen Memoiren, nach dem Krieg zugänglich geworden, ganz offen: sein Ziel sei es gewesen, den Reichstag wieder auf den Stand zurückzustoßen, den er im Kaiserreich gehabt habe. Das heißt: Kanzlerernennung nur durch das Staatsoberhaupt, damals den Kaiser. Kein Misstrauensantrag möglich. Mosern im Parlament erlaubt. Aber folgenlos. Dieses Ziel hatte Brüning ab 1930 erreicht. Als Staatsoberhaupt musste statt eines Hohenzollern Hindenburg herhalten. Alles lief prima: Politik gab es in den letzten Jahren Weimars nur noch hintenherum. Geheimes florierte. Niemand störte.

Bekanntlich kam Brüning damals etwas Winziges dazwischen. Der Hindenburg, den er selbst so groß gemacht, dem er zur Wiederwahl verholfen hatte, dem gefiel Brüning von einem Tag zum andern nicht mehr. Und Brüning konnte absolut nichts gegen seine Entmachtung einwenden, als es ihn erwischte. Der weitere Verlauf der Geschichte ist bekannt. Geheimnisse florierten. Aber am Ende kam unverstellt etwas sehr Trauriges heraus.

Wir haben aber keinen Hindenburg. Kann man einwenden. Wenn Merkel ihr geheimes Windei wirklich ausbrütet: Wer kann dann sie noch absetzen? Zunächst niemand. Merkel for ever! Nur dass die verborgensten Geheimküchen etwas niemals verbergen können: die Folgen. Die Folgen aller geheimen Ratschlüsse,Verträge und Machenschaften. Genau das, was die Allergeheimsten den eigenen Augen entziehen müssen, damit das Gewerbe überhaupt weiterläuft. Vor den Folgen aber ist keine und keiner sicher. Auch ein Mubarak fand sich jahrzehntelang unangreifbar und toll. Bis wieder etwas dazwischenkam. Und wenn er Pech hat, muss er doch noch vor Gericht.

Soweit kann es mit Merkel nie kommen. Sagt sie sich versonnen. Und macht weiter und weiter...

Der mit massiven Polizeikräften durchgesetzte Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn hatte stundenlange Kesselungen und andere Repressionen gegen AntifaschistInnen zur Folge.

"Was den Tag zweifelsohne geprägt hat, war der eindeutig politisch motivierte Polizeieinsatz: in breiten Kreisen, bis hin zu vielen Passanten die lediglich zum HBF gelangen wollten, bestand Einigkeit darin, dass es um noch mehr ging als die Durchsetzung eines Aufmarsches von ein paar hundert Nazis. Die Flugblätter und Plakate der Polizei im Vorfeld, die dazu aufforderten sich nicht an Blockaden zu beteiligen, das fast schon bizarre Aufgebot an Polizeikräften selbst auf engsten Räumen, die vielen hundert Absperrgitter, das massive Vorgehen gegen Antifaschisten, die Beibehaltung des Kessels inkl. mehreren Angriffen auch noch lange nachdem die Nazis bereits wieder abgereist waren, die Verhinderung der linken Demonstration bei gleichzeitiger Bereitschaft, den Nazi-Aufmarsch um jeden Preis durchzusetzen, die rechtswidrige Behandlung der festgenommen Antifaschisten etc. machten eines offensichtlich: es sollte ein Exempel statuiert werden, die revolutionäre und antifaschistische Mobilisierung sollte massiv angegriffen und praktisch verhindert werden. Den Menschen, die es wagten sich an Blockaden zu beteiligen, die sich bewusst nicht auf die, nur von Wenigen besuchten Pseudo-Proteste von ein paar DGB-Funktionären und bürgerlichen Vereinen beschränkten, die gar an einer von revolutionären Gruppen geprägten Mobilisierung teilnehmen wollten, sollten mit aller Wucht getroffen werden. Das die Polizei im Vorfeld die Anwohner dazu aufrief, am 1. Mai doch einen Ausflug zu machen und Heilbronn zu verlassen, scheint im Nachhinein fast schon einen Grund darin gehabt zu haben, dass die Polizeirepression möglichst ungesehen zuschlagen konnte.

Die einzelnen Bereiche der schwierigen und zu großen Teilen gescheiterten Mobilisierung erfordern sicher ausführliche Analysen, die Rückschläge müssen genau diskutiert werden. Dennoch sind auch zumindest ein paar positive Aspekte hervor zu heben: Die Nazis haben mit ihrem Versuch den 1. Mai für ihre Propaganda zu vereinnahmen in Heilbronn wohl eher das Gegenteil bewirkt. Die revolutionäre und die antifaschistische Mobilisierung waren durch zehntausendfache und unterschiedliche Veröffentlichungen in ganz Süddeutschland wesentlich präsenter. Während bei den vergangenen Aufmärschen von Nazis in Heilbronn lediglich ein paar hundert Menschen protestierten, waren es diesmal mehr als 2000 -“ dies obwohl insbesondere von Funktionären des DGB um Bernhard Löffler darauf hingewirkt wurde, dass Gewerkschafter aus anderen Städten bei den lokalen Kundgebungen und Festen blieben.

Bei allen die den Polizeieinsatz einigermaßen richtig einschätzen, dürfte die Bereitschaft zukünftig noch mehr gegen diesen Apparat und das System, das solche Vorgehensweisen beinhaltet, aktiv zu werden, deutlich angewachsen sein." (linksunten)

Am Dienstag, 19. Juli findet im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach) um 19 Uhr ein Koordinierungstreffen der Roten Hilfe Stuttgart statt. Bei dem Treffen soll ein gemeinsames Vorgehen gegen die Folgen am 1. Mai beraten werden. Dazu sind alle von den Repressionen betroffenen eingeladen.

Einladung und weitere Infos der Roten Hilfe.

Zur Durchsuchung des Büros der Parkschützer in Stuttgart erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Einsatz bewaffneter Zivilfahnder verstößt gegen Versammlungsrecht

Anlässlich der Vorkommnisse mit einem bewaffneten Zivilfahnder bei der Besetzung des Baugeländes des Grundwassermanagements (GWM) am 20.6.2011 weist das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit darauf hin, dass §12 des Bundesversammlungsgesetzes zwingend vorschreibt, dass Polizeibeamte, die in eine öffentliche Versammlung entsandt werden, sich dem Versammlungsleiter zu erkennen geben müssen.

Dies ist unsrer Kenntnis nach im Fall des Zivilfahnders nicht geschehen.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert deshalb die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungsverfahren gegen diesen Beamten und die Einsatzleitung der Polizei einzuleiten.

Wir weisen weiter darauf hin, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit an zwei Bedingungen geknüpft ist: „friedlich und ohne Waffen“.

Entdecken Versammlungsteilnehmer Personen in Zivil mit Schusswaffen in der Versammlung, so ist es durchaus angezeigt, diese Personen aus der Versammlung zu entfernen, da die gesamte Versammlung andernfalls verboten und aufgelöst werden kann. Ganz abgesehen von der Gefährdung der Versammlungsteilnehmer durch diese Schusswaffe.

Thomas Trüten, Bündnissprecher, kritisiert auch die Informationspolitik der Pressestelle der Polizei: „Die Pressestelle spricht von „etwa einem halben Dutzend“ Zivilfahndern, die am 20.6. eingesetzt waren. Die Bandbreite reicht also von sechs bis elf Beamten. Wie viele Beamte waren tatsächlich im Einsatz? Waren sie alle mit Schusswaffen ausgerüstet und welchen konkreten Auftrag hatten sie? Ist der Einsatz bewaffneter Zivilfahnder bei S21- Demonstrationen gängige Praxis oder war ihr Einsatz am 20.6. eine Ausnahme? Und wenn ja, warum?“
Thomas Trüten weiter: „Der Einsatz von Zivilfahndern als „Agent Provocateur“ gehört inzwischen offensichtlich zur Polizeipraxis. Ich verweise auf ähnliche Vorgänge beim G8-Gipfel in Heiligendamm und nicht zuletzt am 30.9.2010 in Stuttgart.“

Die Hausdurchsuchungen des Büros der Parkschützer am 7.7. 2011, sowie der Privatwohnungen einzelner Parkschützer verurteilen wir auf das Schärfste. Statt die oben aufgezeigten Verstöße gegen das Versammlungsrecht durch die Polizei zu ahnden, versucht die Staatsanwaltschaft, die Parkschützer mit aus der Luft gegriffenen Begründungen, in die kriminelle Ecke zu stellen.

Hier stellt sich die Frage, die auch bereits Amnesty International aufgegriffen hat, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich unabhängig und mit gleicher Härte in den Reihen der sogenannten "Ordnungskräfte" ermittelt.

Darüber hinaus sind diese willkürlichen Hausdurchsuchungen zu diesem Zeitpunkt wohl auch der Versuch, das Medienecho auf die Enthüllungen von Spiegel und Stuttgarter Zeitung zu den Kostenmanipulationen der Bahn zu „deckeln“. So finden sich bei google aktuell 234 Presseberichte zur Hausdurchsuchung und lediglich 41 zum Kostenschwindel der Bahn.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sieht sich durch diese Vorgänge bestätigt in seiner Forderung nach einem fortschrittlichen Versammlungsrecht, das geeignet ist, illegalen Polizeipraktiken einen Riegel vorzuschieben.

Zur Zeit wird das Büro der Parkschützer durchsucht. Begründung ist offenbar die Suche nach Material in Zusammenhang mit der Enttarnung eines anscheinend bewaffneten Polizeibeamten in Zivil im Anschluss an die Montagsdemo vom 20. Juni. Dazu ein kleiner Medienspiegel und der Hinweis auf die Großdemo am Samstag - eine gute Gelegenheit diesen Spaltungs- und Kriminalisierungsversuch zurückzuweisen:

• "Stuttgarter Nachrichten": Polizei durchsucht Büro der Parkschützer
• "Spiegel": Ermittler durchsuchen Räume von Stuttgart-21-Gegnern
• "Frankfurter Rundschau": Hausdurchsuchungen: Polizei sucht Beweise gegen S-21-Gegner
• "Frankfurter Allgemeine": Hausdurchsuchungen bei „Stuttgart 21“-Gegnern
• SWR: Stuttgart: Polizei durchsucht Büro von S21-Gegnern
• "Focus": Stuttgart 21: Polizei durchsucht Räume von Bahnhofsgegnern
• "Handelsblatt" Polizei fahndet nach militanten Stuttgart-21-Gegnern

Franz von Bourbon, König von Frankreich, hatte Karl V. - der ihn besiegt hatte - bei seiner Seligkeit geschworen, freiwillig in die Gefangenschaft zurückzukehren. Kaum wieder in Frankreich, sagte er sich vom Eid los mit der Begründung: "Der Staat ist ein Heide". Damit schuf er neben sich als sterblicher Person ein unsterbliches Wesen, an das moralische Ansprüche nicht gestellt werden durften: den STAAT. Dieser sollte einfach nach seinem Vorteil handeln, ohne sich um Rittersitten und höheres Ethos zu kümmern.

Dass nach diesem Muster seither verfahren wurde, ist unbestreitbar. Es handelt sich da um das, was Merkel unnütz im Munde führt: Staatsraison. Maßnahmen, die der Macht des Gemeinwesens dienen. Lug und Trug, Bestechung und Erpressung, schließlich Waffengewalt - alles darf - muss - herhalten, wenn es um Machterweiterung geht.

Soweit nichts Besonderes - und von allen Gemeinwesen befolgt, solange sie sich als Staaten verstehen. Wesen außerhalb der gängigen Moral.

Darum handelt es sich selbstverständlich auch bei den Panzerlieferungen an Saudi-Arabien - besonders geeignet für den Häuserkampf und das Niederwalzen empörter Massen auf den Straßen, wie die Krauss-Maffei stolz verriet.

Die Befragung der Regierung verlief nach den Regeln des Kaspertheaters. Gab es überhaupt eine Lieferung? Gab es jemals eine Sitzung des Geheimen Rates, der die Lieferung genehmigte? Das konnte leider nur im strengsten Konjunktiv besprochen werden. Schwankend zwischen Irrealis und Optativ. Wenn es denn eine Zusage gegeben hätte, wäre diese auch in Rücksicht auf Arbeitsplätze erfolgt? Usw.

Die Opposition wetterte. Mit vollem Recht. Trittin geißelte Niedertracht und Schamlosigkeit einer Regierung, die den schlimmsten Unterdrückern beisprang, Handabhackern, Auspeitschern.

Dass die Schröders und Fischers die Geheimhaltung zu ihrer Regierungszeit eingeführt hatten, bekamen wiederum sie um die Ohren gehauen. Also - was sollten zwei Stunden Geschrei?

Tatsächlich. Staatsraison. Ganz ohne die geht es nicht, solange Staaten kultiviert werden. Siehe oben. Die Abmachungen zwischen Stalin und Hitler als verhängnisvolles Beispiel dafür. Und ein Beweis, dass es beim Streit um Abkommen nicht um einen zwischen rechts und links gehen kann.

Trotzdem: das Ärgernis bleibt. Warum? Wegen der Verlogenheit eines Regierungshandelns, bei dem am Sonntag den Gefallenen im Bürgerkrieg nachgeschluchzt wird, um am Montag die Schlächtermeister aus übergeordneten Gründen zu umarmen. Friedrich II. von Hohenzollern und Bismarck handelten skrupellos wie Franz I. Aber sie standen dazu. Es gab dazwischen keine öffentliche Seelenreinigung. Der heutige angeblich demokratische Staat, dem Willen des Parlaments unterwürfig, bringt den Mut zu seinen Prinzipien nicht mehr auf. Da kriegt in den Feieransprachen jede Handlung einen Heiligenschein  auf die Fratze gedrückt. Alles geschieht fürs Gute, Schöne, Wahre. Am nächsten Tag wird hemmungslos bestochen und erpresst. Die grundsätzliche Verlogenheit der Tugendbolde, die uns regieren, macht sie verächtlicher als alle ihre Vorläufer. Die Gewissheit, dass die heiligsten Bekenntnisse heutzutage nichts sind als Gurgeln im Gebläse.

Die Ankläger der Regierung sind nicht besser als die Regierung selbst. Sie handelten wie diese - und werden weiter so handeln. Insofern: Alles Theater?

Dann nicht, wenn der heuchlerische Aufschrei zu Ende gedacht wird. Dahingehend, dass das Unglück am Staatswesen selber haftet. Am Gesetz, das man erst fabriziert, um es im nächsten Augenblick als unveränderlich zu verehren. Devot vor dem eigenen Machwerk. Damit die Ausrede Staatsraison nicht mehr zieht, muss der Staat als Organisationsform selber fallen. Bis dahin wird es noch viele Aufführungen der entflammten Empörung geben - und aller zugedeckten Scham.