trueten.de

»Das Problem mit dieser Welt ist, dass kluge Menschen voller Zweifel sind, während dumme Menschen voller Zuversicht sind.« Charles Bukowski

23. Juli: Solidaritätsparty

Flyer
Am 1. Mai diesen Jahres fand in Heilbronn ein süddeutschlandweiter Naziaufmarsch statt. Ein großes Bündnis aus Antifagruppen, Gewerkschaften und Parteien hatte dazu aufgerufen, den Aufmarsch durch Blockaden und vielfältige Aktionen zu verhindern. Obwohl den Faschisten von einer Polizeiübermacht der Weg frei gemacht wurde, gelang es, mehr als tausend Menschen zu mobilisieren um ein deutliches Zeichen gegen Neonazis zu setzen. Da die Mobilisierung einiges gekostet hat soll mit dieser Party den Organisatoren finanziell etwas unter die Arme gegriffen werden.

Acts die auftreten:

• DiZZtorted KidZ
• AIRkhan
• Arne Hellström
• Jalava
• Fusznoten

Bereits am 21.7. gibt es in Tübingen eine Soliparty.

kritisch-lesen.de Nr. 7 - Entwicklungen feministischer Politiken

Foto: © Jörg Möller
Nachdem wir uns vor einem Monat in unserer fünften Ausgabe zu Fem(me)-ininitäten einem speziellen Aussichtspunkt queerer Politiken gewidmet haben, fassen wir dieses Thema in der aktuellen Ausgabe etwas allgemeiner. Wir versuchen exemplarisch anhand dreier Rezensionen die Ab- und Entwicklungen (queer-)feministischer Politiken zu entwerfen, die sich im derzeitigen gesellschaftlichen Umgang mit der Thematik spiegeln. Der Fokus liegt dabei auf verschiedenen Bündnissen, die zur Ab- oder Entwicklung feministischer Politiken beitragen.

Zu Beginn geht Andrea Strübe dem Bündnis zwischen Kapitalismus und Postfeminismus in ihrer Rezension Ist der Feminismus erledigt? anhand des Buches Top Girls von Angela McRobbie nach. Es wird festgestellt, dass der Feminismus keinen bloßen backlash erlebt, sondern emanzipative Werte in das individualisierte und leistungsorientierte Spiel des Neoliberalismus eingeflochten werden, die jedoch keine wirkliche Emanzipation bedeuten, sondern Frauen in spezielle verwertungslogische Kategorien drängt. Das mögliche feministische Bündnis wird im Zuge dessen gründlich verneint und Solidarität verunmöglicht. Einer positiveren Entwicklung feministischer Bündnispolitik geht Heinz-Jürgen Voss in seiner Rezension Pardon, wir hätten da mal was zu sagen! nach. Die Besprechung des Buchs Muslim Girls von Sineb El Masrar fokussiert sowohl die Zuschreibungen der muslimischen Frau als unterdrückt und den Ausweg daraus, mit individuellen Lebensgeschichten stigmatisierter Muslimas der Gesellschaft den Spiegel vorzuhalten. In der letzten Schwerpunktbesprechung wird anhand des Vortrags von Judith Butler vor dem CSD 2010 den Grenzen und Chancen queerer Bündnispolitik nachgegangen. Eugen Januschke fasst zusammen, dass queere Antikriegspolitik nach Butler ein großes Potenzial hat, den Tendenzen rassistischer Forderung nach Räumen entgegenzuwirken.

Unter den weiteren aktuellen Rezensionen findet sich dieses Mal zum einen die Rezension Auf der Suche nach den Tatsachen! Gibt es die aber wie den Kiesel am Weg? von Fritz Güde zu dem Buch Die Ausgelieferten von Per Olov Enquist. Die in diesem Faktenroman erzählte Suche nach den Vorgängen der Auslieferung baltischer Gefangener an die UDSSR schildert Güde als weniger den Fakten denn mehr der ausschweifend beschriebenen Suche gewidmet. Gabriel Kuhns Rezension Anarchismus und Marxismus revisited geht der Begegnung feindlicher Brüder nach und bescheinigt dieser einige konstruktive Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

Aus dem Archiv fischten wir diesmal die Rezensionen Maoismus und Barcelona. Ein Tag und seine Folgen anlässlich zweier besonderer Daten. In der ersten Rezension reflektiert Fritz Güde eindringlich und biographisch anhand des Buchs von Henning Böke frühere und heutige Zugänge zum Maoismus, in der anderen wird Kaminskis Reportagenband als ein Buch gewürdigt, das es durchaus mit Enzensbergers Der kurzer Sommer der Anarchie aufnehmen könne.

Schließlich möchten wir noch darauf hinweisen, dass unsere nächste Ausgabe die letzte vor unserer Sommerpause sein wird. Wir werden die Zeit der Sommerpause nutzen, um unseren Start auszuwerten und uns konzeptionell aufzufrischen. Anfang September wird dann wieder eine neue Ausgabe von kritisch-lesen.de erscheinen!

Rezensionen zum Schwerpunkt

Ist der Feminismus erledigt?

Angela McRobbie - Top Girls
Feminismus und der Aufstieg des neoliberalen Geschlechterregimes

McRobbie analysiert in diesem Band die Abwicklung des Feminismus zugunsten einer neoliberalen Geschlechterpolitik, die Frauen erneut in strenge Kategorien verweist.

Von Andrea Strübe

Pardon, wir hätten da mal was zu sagen!

Sineb El Masrar - Muslim Girls
Wer wir sind, wie wir leben

Die jetzigen Muslim Girls, wie meist schon Ihre Eltern in der BRD geboren, haben je ganz eigene, bewegte und interessante Lebensgeschichten -“ eine Selbstverständlichkeit, die leicht entgleitet, wenn mal wieder die „Vorurteilshamster in den Köpfen auf Hochtouren“ laufen.

Von Heinz-Jürgen Voß

Homohochzeit in Kriegszeiten
Judith Butler - Queere Bündnisse und Antikriegspolitik
Queer Lectures Heft 9

Einen Tag vor der Ablehnung des Zivilcouragepreises des Christopher-Street-Day (CSD) hielt Judith Butler einen vielbeachteten Vortrag an der Volksbühne in Berlin, der nun vorliegt.

Von Eugen Januschke

Aktuelle Rezensionen

Auf der Suche nach den Tatsachen! Gibt es die aber wie den Kiesel am Weg?
Per Olov Enquist - Die Ausgelieferten
Enquist liefert hier eines der ersten Beispiele eines Faktenromans, in welchem die Suche des Berichterstatters nach diesen Fakten schwerer wiegt als das Ergebnis selbst. Wann endlich ist er mit seinem Suchen einig?

Von Fritz Güde

Anarchismus und Marxismus revisited

Philippe Kellermann (Hg.) - Begegnungen feindlicher Brüder
Zum Verhältnis von Anarchismus und Marxismus in der Geschichte der sozialistischen Bewegung

Eine neue Anthologie des Unrast-Verlags geht einem komplizierten historischen Verhältnis auf die Spur.

Von Gabriel Kuhn

Rezensionen aus dem Archiv

Maoismus
Henning Böke - Maoismus
China und die Linke -“ Bilanz und Perspektive

Henning Böke umreißt ohne Verklärung und ohne Nachsicht die Jahre des Maoismus in China und in der übrigen Welt. Aus allen Wendungen und Drehungen arbeitet er das Unverlierbare heraus.

Von Fritz Güde

Barcelona. Ein Tag und seine Folgen

Hanns-Erich Kaminski - Barcelona
Ein Tag und seine Folgen

Kaminski schöpft aus den Erfahrungen mit der Revolution 1936 in Barcelona, die sein weiteres schriftstellerisches und politisches Schaffen bestimmen sollten.

Von Fritz Güde

Merkel: Geheimnisglucke auf dem Windei

Angela Merkel
Bildquelle:
Armin Linnartz
Dieses Foto ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland) lizenziert.
Gestern bei Wills Abschiedsparty das letzte Mal - gebs Gott! - ein Auftritt Barings. Der Alte keifte - wie üblich. Dann aber sein Knallargument: Ihr wisst ja alle nix! Und das stimmte, wenn es nach Merkel ging. Wir alle durften schon von der Tatsache nichts erfahren, dass der Sicherheitsrat überhaupt getagt hatte. Noch weniger, was dabei herausgekommen war. Wie unverantwortlich, dann darüber zu reden! (Dass der Weise sich dann selber nicht an seine Regel hielt, müssen wir irdischer Hinfälligkeit zuschreiben - oder einfacher Sabberlust).

Unbestreitbar jedenfalls: es durfte nur in Redeformen vom Unsagbaren gehandelt werden, die aus den verschollensten Kapiteln einer Grammatik stammten, die schon lange nicht mehr der lebendigen Rede dient. Allenfalls schriftlichen Propelleraufstiegen zur Flugschrift ins reine Blau. "Wenn es denn einen Beschluss gegeben haben sollte, und sich dieser auf Waffenlieferungen bezogen hätte, so wäre diesbezüglich zu überprüfen, ob und wie in diesem deutsche Interessen wohlverwahrt sich wiederfinden könnten". So redet natürlich keiner. Jeder weiß: die Saudis kriegen was, womit man zur Not auch Demonstranten - nicht-letal, versteht sich - auf gegebenen Plätzen plattmachen kann. Ein paar Neugeborene oder durch Amnesie gelöschte lallten müde, richtige Demonstranten ließen sich von Panzern gar nicht beeindrucken. Haben solche Leute - auch schon rüstigeren Alters - ganz vergessen, wie sie einst trotzig zu Demos angetreten sind gegen die Untaten der russischen Brummis am 17.Juni 1953? Und wie entrüstet damals aufgeschrien wurde gegen die Untat? Dabei haben die Russen es damals vermieden, voll in die Menge zu halten. Der Aufmarsch genügte. Ebenso in der damaligen Tschechoslowakei.

Siegeskalkül am Ende: Wenig Leichen, viel Friedhof! Ruhe, wohin das Siegerauge blicket.

Mit einem Wort: Mit und ohne den Geheimnisschleier - die Sache darunter ist bekannt und kann auch gar nicht auf Dauer verborgen bleiben. Merkel hätte zur Abwechslung gerade so gut einmal Frau Bismarck machen können und dem andächtig gekrümmten Publikum erklären, dass sie - durch Dick und Dünn - für deutsche Interessen eintritt. Ob ein paar Blöker das nun gutheißen oder nicht. Hätte vielleicht sogar einen Punkt Plus beim masochistischen Teil der Gemeinde ergeben.

Warum das alles nicht? Interessant war eine Durchsage: Das deutsche Parlament geht die Sache gar nichts an. "Deutsche Waffen, deutsches Geld - morden mit in aller Welt." Dabei soll es auch bleiben. Aber bei zwei Gremien wurde doch unterwürfig angefragt: beim amerikanischen Verteidigungsministerium - und bei dem des wehrhaften Israel. Das also offenbar die künftige Herrschaftslimitierung.

Außenpolitisch wird entschieden- nach Anfrage bei Mächten, die ihrerseits das eigene Parlament schon lange außen vor lassen. Aber militärisch entscheiden. Die sind also in Zukunft die wirklichen Souveräne. Deutsche allenfalls zugelassen nachträglich für die Hurra-Kompanie.

In diesem Zusammenhang ergibt Merkels Totalsichtschutz Sinn. Er soll das Parlament mit seinen Abstimmungsmöglichkeiten niederzwingen. Zum wütenden Schweigen bringen. Zum geduckten Hinkrümmen der Hinterteile, damit der Fußtritt richtig sitzt.

Etwas allgemeiner gesagt: So wie die Dinge stehen in Rest-Europa lässt sich das Datum ausrechnen, an welchem alle Hilfsdarlehen nicht mehr ausreichen, um die Randexistenzen am Riemen zu reißen. Nach heutigen Meldungen treiben die Ratings gerade Italien in Sichtweite des Schlachthofs. In dieser Lage kann Reden über die Krise die Krise in jedem Fall nur verschärfen. Nach Merkel muss dann schweigend gehandelt werden, mit zunächst noch der Gelegenheit, nachträglich und ohnmächtig abzunicken. Selbst kleinere berechenbare Gnadenstöße wie gegen Libyen sind dann nicht mehr ausgeschlossen.

Merkels Letztziel, da auf eigene Mehrheiten nach dem gegenwärtigen Stand nicht mehr zu rechnen ist: Parlament weitgehend ausschalten.

Sie hat dafür ein großes Vorbild, sogar - im weiteren Sinn - aus den eigenen Reihen. Brüning, langjähriger Chef des ZENTRUM, schreibt in seinen Memoiren, nach dem Krieg zugänglich geworden, ganz offen: sein Ziel sei es gewesen, den Reichstag wieder auf den Stand zurückzustoßen, den er im Kaiserreich gehabt habe. Das heißt: Kanzlerernennung nur durch das Staatsoberhaupt, damals den Kaiser. Kein Misstrauensantrag möglich. Mosern im Parlament erlaubt. Aber folgenlos. Dieses Ziel hatte Brüning ab 1930 erreicht. Als Staatsoberhaupt musste statt eines Hohenzollern Hindenburg herhalten. Alles lief prima: Politik gab es in den letzten Jahren Weimars nur noch hintenherum. Geheimes florierte. Niemand störte.

Bekanntlich kam Brüning damals etwas Winziges dazwischen. Der Hindenburg, den er selbst so groß gemacht, dem er zur Wiederwahl verholfen hatte, dem gefiel Brüning von einem Tag zum andern nicht mehr. Und Brüning konnte absolut nichts gegen seine Entmachtung einwenden, als es ihn erwischte. Der weitere Verlauf der Geschichte ist bekannt. Geheimnisse florierten. Aber am Ende kam unverstellt etwas sehr Trauriges heraus.

Wir haben aber keinen Hindenburg. Kann man einwenden. Wenn Merkel ihr geheimes Windei wirklich ausbrütet: Wer kann dann sie noch absetzen? Zunächst niemand. Merkel for ever! Nur dass die verborgensten Geheimküchen etwas niemals verbergen können: die Folgen. Die Folgen aller geheimen Ratschlüsse,Verträge und Machenschaften. Genau das, was die Allergeheimsten den eigenen Augen entziehen müssen, damit das Gewerbe überhaupt weiterläuft. Vor den Folgen aber ist keine und keiner sicher. Auch ein Mubarak fand sich jahrzehntelang unangreifbar und toll. Bis wieder etwas dazwischenkam. Und wenn er Pech hat, muss er doch noch vor Gericht.

Soweit kann es mit Merkel nie kommen. Sagt sie sich versonnen. Und macht weiter und weiter...

Treffen für Betroffene der Repression am 1. Mai in Heilbronn

Der schwarze Block in Heilbronn
Foto: woschod.de
Der mit massiven Polizeikräften durchgesetzte Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn hatte stundenlange Kesselungen und andere Repressionen gegen AntifaschistInnen zur Folge.

"Was den Tag zweifelsohne geprägt hat, war der eindeutig politisch motivierte Polizeieinsatz: in breiten Kreisen, bis hin zu vielen Passanten die lediglich zum HBF gelangen wollten, bestand Einigkeit darin, dass es um noch mehr ging als die Durchsetzung eines Aufmarsches von ein paar hundert Nazis. Die Flugblätter und Plakate der Polizei im Vorfeld, die dazu aufforderten sich nicht an Blockaden zu beteiligen, das fast schon bizarre Aufgebot an Polizeikräften selbst auf engsten Räumen, die vielen hundert Absperrgitter, das massive Vorgehen gegen Antifaschisten, die Beibehaltung des Kessels inkl. mehreren Angriffen auch noch lange nachdem die Nazis bereits wieder abgereist waren, die Verhinderung der linken Demonstration bei gleichzeitiger Bereitschaft, den Nazi-Aufmarsch um jeden Preis durchzusetzen, die rechtswidrige Behandlung der festgenommen Antifaschisten etc. machten eines offensichtlich: es sollte ein Exempel statuiert werden, die revolutionäre und antifaschistische Mobilisierung sollte massiv angegriffen und praktisch verhindert werden. Den Menschen, die es wagten sich an Blockaden zu beteiligen, die sich bewusst nicht auf die, nur von Wenigen besuchten Pseudo-Proteste von ein paar DGB-Funktionären und bürgerlichen Vereinen beschränkten, die gar an einer von revolutionären Gruppen geprägten Mobilisierung teilnehmen wollten, sollten mit aller Wucht getroffen werden. Das die Polizei im Vorfeld die Anwohner dazu aufrief, am 1. Mai doch einen Ausflug zu machen und Heilbronn zu verlassen, scheint im Nachhinein fast schon einen Grund darin gehabt zu haben, dass die Polizeirepression möglichst ungesehen zuschlagen konnte.

Die einzelnen Bereiche der schwierigen und zu großen Teilen gescheiterten Mobilisierung erfordern sicher ausführliche Analysen, die Rückschläge müssen genau diskutiert werden. Dennoch sind auch zumindest ein paar positive Aspekte hervor zu heben: Die Nazis haben mit ihrem Versuch den 1. Mai für ihre Propaganda zu vereinnahmen in Heilbronn wohl eher das Gegenteil bewirkt. Die revolutionäre und die antifaschistische Mobilisierung waren durch zehntausendfache und unterschiedliche Veröffentlichungen in ganz Süddeutschland wesentlich präsenter. Während bei den vergangenen Aufmärschen von Nazis in Heilbronn lediglich ein paar hundert Menschen protestierten, waren es diesmal mehr als 2000 -“ dies obwohl insbesondere von Funktionären des DGB um Bernhard Löffler darauf hingewirkt wurde, dass Gewerkschafter aus anderen Städten bei den lokalen Kundgebungen und Festen blieben.

Bei allen die den Polizeieinsatz einigermaßen richtig einschätzen, dürfte die Bereitschaft zukünftig noch mehr gegen diesen Apparat und das System, das solche Vorgehensweisen beinhaltet, aktiv zu werden, deutlich angewachsen sein."
(linksunten)

Am Dienstag, 19. Juli findet im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach) um 19 Uhr ein Koordinierungstreffen der Roten Hilfe Stuttgart statt. Bei dem Treffen soll ein gemeinsames Vorgehen gegen die Folgen am 1. Mai beraten werden. Dazu sind alle von den Repressionen betroffenen eingeladen.

Einladung und weitere Infos der Roten Hilfe.

Ora e sempre NO TAV!

Das Susatal, fotografiert von der Abtei St. Michael aus
 Foto: Fotogian on it.wikipedia
Lizenz: Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported
Sabine Bade und Wolfram Mikuteit haben in ihrem Blog einen sehr lesenswerten und mit Fotos illustrierten Beitrag zu den Protesten im Val di Susa - dem Susatal verfasst: "(...) In der Nacht zum 27.Juni 2011 rückten ca. 2.000 aus allen Landesteilen zusammengezogene Ordnungskräfte vor, gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gehen die Besetzer der Maddalena vor und „zerstreuten“ die Demonstranten.

Am Morgen danach gingen die immer selben Fotos von Steinewerfern einerseits, verletzten Einsatzkräften andererseits durch die Medien -“ auch in Deutschland. Wir lasen die Sonderausgabe der Ortspresse „La Valsusa“ und kamen zu deutlich anderen Einschätzungen. Am nächsten Tag nahmen wir an einer spontan angesetzten Fiaccolata teil, einem Fackelzug durch Susa. Ein aus unserer Perspektive nicht endenwollender Protestzug wand sich, Volksfeststimmung verbreitend, durch die Stadt, allen voran wieder Bürgermeister und Vertreter der Comunità Montana. Später hörten wir, dass sich dazu über 15.000 Menschen aus dem ganzen Tal zusammengefunden hatten. Müssen wir noch extra betonen, dass es sich um eine ausgesprochen friedliche Veranstaltung handelte? (...)"


Siehe auch unsere weiteren Beiträge zum Val di Susa:



Links zu verschiedenen Initiativen gegen den TAV:

Rote Rosen: Befreite Frauen im Spiegelkabinett

Plakat zum Frauenkampftag in Stuttgart 2011
Nach einem halben Jahr "Rote Rosen": Erschöpft und belehrt - die Frauen haben keinen Kampf mehr nötig. Sie sind schon so frei, wie sie nur sein können.

Erstes Moralgesetz - wie übrigens auch bei der sonst so strengen Frau Kallwas: das Lustprinzip triumphiert. Wenn Du ein Begehren verspürst, musst Du dem nachgeben, was für Verpflichtungen dem auch im Wegen stehen mögen. Die eine Frau, die ihren zeitweiligen Lebensgefährten verlässt, regt sich beim Abschied tierisch auf, als sie von seiner Meinung hört, sie habe ihn nie wirklich geliebt. "Sie muss sich schließlich nicht alles gefallen lassen" heult sie sich bei der immer bereitstehenden Freundin aus. Eine frühere - evangelische - Äbtissin verlässt ihr Amt um eines Mannes willen - findet sich aber nach einem Vierteljahr von diesem, was er auch anstellt, immer wieder übergangen -"verstehst Du denn gar nichts?" -und kehrt wortlos in ein anderes Kloster zurück. Eine dritte um ihrer Kunstpläne willen vom Vater verstoßen,verliebt sich in den Staatsanwalt, der ihren Papa anzuklagen hat - und verzichtet edel. Da ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen.Kenner der Dramaturgie sehen das glückliche Paar trotz allem vereint. Die Ehefrau dieses Staatsanwalts, aus langem Koma erwacht, sucht nach der Geliebten ihres Ehemanns in der Zeit der Versunkenheit. Vor allem aber will sie durchsetzen, dass es wieder zurück nach Berlin geht,der Begegnungsstätte der feinen und interessanten Leute. Einwände lässt sie nicht gelten.

Damit scheint das Schema des bürgerlichen Dramas, wie Schiller es erfunden hat, endgültig überwunden. Wieviel Stücke, wieviel Filme führten vor den Kampf zwischen Pflicht und Neigung? Wenn jetzt die Lust- das Begehren- allein siegen soll, wo bleibt dann die Pflicht?

Nur die Ruhe. Pflicht wird ersetzt durch Professionalität. Berufsanforderungen. Die Ärztin, die sich angeblich nach ihrem Liebsten in Boston verzehrt, verfolgt noch leidenschaftlicher ihre Aufstiegswünsche in der Klinik. Die Köchin im Sternehotel, dem Chefkoch leidenschaftlich zugetan, bekommt doch dauerhaft Krach mit diesem. Hat er nicht schon wieder ihren Stern in der Reklame vergessen? Eine Bürgermeisterin taucht auf, mit tausend Pflichten. Sie verlässt ihren Lebenspartner, weil der kein Kind mit ihr mehr machen will- er hat schon zwei, die ihm übrig reichen. Sie wuselt im Stadtverwalten, hat aber doch nur Gedanken für einen neuen. Also ersetzt heute in solchen Serien - die anderen werden nicht viel anders sein - das alte Paar: Pflicht und Neigung - das neue: Begehren und Beruf.

Wie aus diesen Elementen eine jahrelange Serie hinbekommen? Trick 1: alles wird in die kleine Stadt Lüneburg gepresst. Statt der Pausenzeichen wird immer wieder ein Detail der Stadt eingefügt. Absicht: Wir sollen die Zehlein spreizen im gemütlichen und allmählich gewohnten Nest. "Dir kann hier nichts passieren!"

2. Die Personal-und Lokaleinsparung geht noch viel weiter als im wirklichen Leben. Es gibt ein einziges Lokal - BISTRO - in welchem sich alles trifft. Praktischerweise findet sich im Hintergrund immer gleich der / die Dritte, die mitbekommt, was über sie geredet wird. Ein Grandhotel mit fünf Sternen kommt aus mit Chefkoch / Chefköchin / ein Barmann / ein Zweitbarmann - zugleich als jugendlicher Liebhaber tätig / 1 Besitzer / seine Lebensgefährtin. Sehr selten ein Kellner. Manchmal als Zugabe -Ein Euro Job? - drei weitere Gäste.

Ein städtisches Klinikum benötigt eine Ärztin, einen Arzt, in irgendwelchen Fernen ein Direktoriumsmitglied und möglicherweise eine Krankenschwester.

Insofern ist für immer neuen engsten Kontakt gesorgt.

3. Sehr wichtig für die seelische Ausstattung: das Freundinnengespräch. Nach jeder wichtigen Begegnung mit Mann erfolgt reger Austausch. Zuschauerinnen und Zuschauer erfahren dabei nie Neues. Aber die Seelen können sich entfalten,zugleich aufjauchzen wegen der Seltenheit der eigenen Empfindungen- und sorgenvoll falterartig zittern, wie sie auf den jeweils "Einzigen" gerade reagiert haben. Allzeit besorgt - aber nie um den Lebensunterhalt. Der scheint - ohne Genaueres zu sagen - immer gesichert.

Das also schaut man. Und trotz allem: Gewissen und Neugier kneifen, wenn eine Sendung verpasst wurde. Woher der Reiz bei so leicht voraussehbaren Lösungen? Einmal -man ist beim Öffentlich- Rechtlichen- durch kindliches Vertrauen. Bei ARD darf das Böse niemals auf Dauer siegen. Dann- vor allem in undurchsichtigen Zeiten- das Aufziehbare. Jede vorgeführte Person hat einen Haken, an dem sie zu packen ist. Also wird alles durchsichtig. Und ein einfaches Rechenexempel: Wer kriegt heute wieder wen? Alles so schön wie einmal das Kinderspiel im Sandkasten.

Und dann: Andrea Strübe hat in kritisch-lesen 6 eben  "Top Girls: Feminismus und der Aufstieg des neoliberlen Geschlechterregimes" besprochen. Darin schildert sie präzis eine Sorte Frauen, mehr aus den Medien als aus dem Leben, die genau die Haltung der Roten-Röslerinnen einnehmen. Denn diese kämpfen nicht, nie geht es um Sieg oder Niederlage innerhalb der Gesamtgesellschaft. Da gilt ihre Position als unangefochten. Ja- die ganze Serie ließe sich auch fassen als "Revanche der Frauen". Sie siegen im Privaten. Nie verlieren sie. Sie kämpfen nicht. Sie haben immer schon gesiegt, ohne die Bedingungen dieses Sieges je zu reflektieren. Narzistisch breiten sie im Freundinnengespräch ihre Feinheiten aus. Höchster Selbstgenuss - nur leider im Spiegelkabinett. Nur sie, als vorgestellte Wesen, haben was davon!

Stellt man sich einmal vor, wie all diese Wesen in der Mittagspause vielleicht auf solche wirken, die nachher gleich wieder in den Laden oder ins Büro müssen. Wesen alle jung und schön- und wenn nicht jung, dann mindestens voll Energie- und sie davor. Vor dem ausgemalten Ideal - der Matrix - im zwangsläufigen Gefühl des Versagens. Wer könnte mithalten mit so einer Bürgermeisterin, die sich im roten Exquisit-Kostüm edel entfaltet, ihrer Liebe und ihrem Versagen zugleich nachhängt, so lange es eben geht? Real zu tun hat sie in ihrem Büro eigentlich nichts, ganz im Gegensatz zu der wirklichen Lenore oder Olga, die gleich wieder ins Büro muss.

Und so guckt man weiter - denkt die bescheidenen Träume des Drehbuchautors und Regisseurs mühsam zu Ende - und kann die Fortsetzung nicht erwarten.

Was mir heute wichtig erscheint #280

Leitfaden: Der neue Leitfaden ALG II / Sozialhilfe vom Tachelesautorenteam Frank Jäger und Harald Thomé ist nun fertig und erhältlich. Der Leitfaden ist für Betroffene und deren Berater ein fundierter Ratgeber -“ er soll zur rechtlichen Gegenwehr befähigen und ermutigen und er soll ermutigen sich gegen Sozialabbau und Lohndumping zur Wehr zu setzen. Der Leitfaden enthält 536 Seiten und ist zum Preis von 11 EUR incl. Versand erhältlich. Nähere Infos zum Leitfaden, ein Stichwörter zum Probelesen gibt es hier.

Reader: Mittlerweile gibt es zahlreiche Aktivitäten, Aktionen und Auseinandersetzungen rund um die Zivilklausel in Tübingen (und anderswo). Aus diesem Grund hat die Informationsstelle Militarisierung (IMI)  einen Reader erstellt, in dem das wichtigste Material zusammengetragen ist und der hier heruntergeladen werden kann. 

Merkbefreit: Die Volkszählung 2011 ist in die zweite Runde gegangen - und macht vor neuen Pannen keinen Halt. 400.000 Haushalte wurden erneut angeschrieben, Datenschützer kritisieren eklatante Sicherheitsmängel. Ein Beitrag aus dem SHZ "Pleiten, Pech und Pannen beim Zensus".

Neuerscheinung: Die Ausgabe 51 des Apabiz-Rundbrief "Monitor" ist erschienen und steht zum Download bereit. "Immer öfter werden Neonazi-Aufmärsche erfolgreich blockiert. Die rechte Szene reagiert mit halbkonspirativer Planung, Geheimhaltung von Routen und mit scheinspontanen Ersatzevents. Welche Auswirkungen diese Entwicklungen auf die Neonazi-Szene und auf die antifaschistische Praxis haben, analysiert der Aufmacher dieser Monitorausgabe. Weitere Texte beschäftigen sich unter anderem mit den anstehenden Wahlen in Berlin, einem neuen Buch über militanten Antifaschismus in Großbritannien sowie unserem Online-Bibliothekssystem."

Erleichterung: Über das Scheitern Münchens bei der Olympiabewerbung gibt es nicht nur das mediale Geheule, sondern auch Freude.

Krisengewinnler: Deutschlands sogenannte "Topmanager" verdienen wieder so gut, als hätte es keine Krise gegeben. Eine Übersicht.

Zählung: Der Verfassungsschutz hat wieder mal die "Extremisten" gezählt. Ergebnis: Die Linken sind schlimmer -“ auch wenn sie Wert darauf legen, keine Unbeteiligten zu schädigen. "Delikt Antikapitalismus" bei der Tageszeitung "junge Welt" via weltendenzwischen.

Undurchsichtig: Heute ist namentliche Abstimmung über einen Antrag der Linsfraktion im Bundestag zum Panzerdeal. Die "Süddeutsche" zu Angela Merkel's Schweigen zum Rüstungsdeal.

Abgelehnt: Am Montag den 4. Juli entschied der Wittenberger Kreistag über die zukünftige Unterbringung der im Landkreis lebenden Flüchtlinge. Fast alles bleibt beim Alten -“ Das Lager Möhlau wird nicht geschlossen. Pressemitteilung von No Lager Halle vom 7.7.11

Glanzlichter: Nummer 73 bei Opalkatze - Panzer, Pfeifen und misstrauische Steckdosen.

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

S21: Einsatz bewaffneter Zivilfahnder verstößt gegen Versammlungsrecht

Zur Durchsuchung des Büros der Parkschützer in Stuttgart erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Einsatz bewaffneter Zivilfahnder verstößt gegen Versammlungsrecht

Anlässlich der Vorkommnisse mit einem bewaffneten Zivilfahnder bei der Besetzung des Baugeländes des Grundwassermanagements (GWM) am 20.6.2011 weist das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit darauf hin, dass §12 des Bundesversammlungsgesetzes zwingend vorschreibt, dass Polizeibeamte, die in eine öffentliche Versammlung entsandt werden, sich dem Versammlungsleiter zu erkennen geben müssen.

Dies ist unsrer Kenntnis nach im Fall des Zivilfahnders nicht geschehen.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert deshalb die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungsverfahren gegen diesen Beamten und die Einsatzleitung der Polizei einzuleiten.

Wir weisen weiter darauf hin, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit an zwei Bedingungen geknüpft ist: „friedlich und ohne Waffen“.

Entdecken Versammlungsteilnehmer Personen in Zivil mit Schusswaffen in der Versammlung, so ist es durchaus angezeigt, diese Personen aus der Versammlung zu entfernen, da die gesamte Versammlung andernfalls verboten und aufgelöst werden kann. Ganz abgesehen von der Gefährdung der Versammlungsteilnehmer durch diese Schusswaffe.

Thomas Trüten, Bündnissprecher, kritisiert auch die Informationspolitik der Pressestelle der Polizei: „Die Pressestelle spricht von „etwa einem halben Dutzend“ Zivilfahndern, die am 20.6. eingesetzt waren. Die Bandbreite reicht also von sechs bis elf Beamten. Wie viele Beamte waren tatsächlich im Einsatz? Waren sie alle mit Schusswaffen ausgerüstet und welchen konkreten Auftrag hatten sie? Ist der Einsatz bewaffneter Zivilfahnder bei S21- Demonstrationen gängige Praxis oder war ihr Einsatz am 20.6. eine Ausnahme? Und wenn ja, warum?“
Thomas Trüten weiter: „Der Einsatz von Zivilfahndern als „Agent Provocateur“ gehört inzwischen offensichtlich zur Polizeipraxis. Ich verweise auf ähnliche Vorgänge beim G8-Gipfel in Heiligendamm und nicht zuletzt am 30.9.2010 in Stuttgart.“

Die Hausdurchsuchungen des Büros der Parkschützer am 7.7. 2011, sowie der Privatwohnungen einzelner Parkschützer verurteilen wir auf das Schärfste. Statt die oben aufgezeigten Verstöße gegen das Versammlungsrecht durch die Polizei zu ahnden, versucht die Staatsanwaltschaft, die Parkschützer mit aus der Luft gegriffenen Begründungen, in die kriminelle Ecke zu stellen.

Hier stellt sich die Frage, die auch bereits Amnesty International aufgegriffen hat, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich unabhängig und mit gleicher Härte in den Reihen der sogenannten "Ordnungskräfte" ermittelt.

Darüber hinaus sind diese willkürlichen Hausdurchsuchungen zu diesem Zeitpunkt wohl auch der Versuch, das Medienecho auf die Enthüllungen von Spiegel und Stuttgarter Zeitung zu den Kostenmanipulationen der Bahn zu „deckeln“. So finden sich bei google aktuell 234 Presseberichte zur Hausdurchsuchung und lediglich 41 zum Kostenschwindel der Bahn.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sieht sich durch diese Vorgänge bestätigt in seiner Forderung nach einem fortschrittlichen Versammlungsrecht, das geeignet ist, illegalen Polizeipraktiken einen Riegel vorzuschieben.

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