trueten.de

»Unsere Gesellschaft scheint nicht mehr verstehen zu können, dass es möglich ist, anders als unter der Herrschaft des Gesetzes zu existieren, das von einer repräsentativen Regierung ausgearbeitet und von einer Handvoll Herrschern verwaltet wird.« Pjotr Alexejewitsch Kropotkin

Mumia Abu-Jamal. Der Kampf gegen die Todesstrafe und für die Freiheit der politischen Gefangenen

In der „Bibliothek des Widerstandes“ -“ einer Buchreihe, die in Kooperation zwischen dem Laika Verlag und der Tageszeitung junge Welt herausgegeben wird, erschien vor kurzem der Band 14 mit dem Titel „Mumia Abu-Jamal. Der Kampf gegen die Todesstrafe und für die Freiheit der politischen Gefangenen“.

Wer ist Mumia Abu-Jamal?

Anhand seiner beeindruckenden Persönlichkeit wird das System der Todesstrafe in den USA deutlich. Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den Projects, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er mit gerade 15 Jahren zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia und war deren Informationsminister. Dadurch geriet er schon in früher Jugend in den Fokus des FBI, die ihn auch nach seiner Schul- und Collegezeit observierte.

Mumia Abu-Jamal arbeitete bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist bei verschiedenen Radiosendern der Schwarzen Communities und berichtete dort über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation M.O.V.E.

1982 wurde er wegen angeblichen Mordes an dem weißen Polizisten Daniel Faulkner zum Tode verurteilt. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Seine journalistische Tätigkeit setzt er auch im Gefängnis -“ zum Missfallen der Behörden -“ bis heute fort. Im Gefängnis verfasste er mehrere Bücher und hunderte Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen, die in Deutschland unter anderem in der Tageszeitung junge Welt erscheinen.

Systematische Zerschlagung der Schwarzen revolutionären und Bürgerrechtsbewegung

In dem 270 seitigen Buch wird sein Fall aus dutzenden von Perspektiven beleuchtet: Kurze Stellungnahmen zahlreicher Menschen aus der Solidaritätsbewegung wechseln sich ab mit umfassenden Beiträgen ehemaliger WeggefährtInnen wie Linn Washington, dem American Indian Movement-Aktivisten und Todeskandidaten Leonard Peltier, von FilmemacherInnen, die seinen Fall dokumentierten und weiteren mehr.

Die Beiträge arbeiten heraus, wie in den USA seit Ende der 60er Jahre systematisch die Schwarze revolutionäre und Bürgerrechtsbewegung zersetzt und zerschlagen wurde, wie die herrschenden Gesetze missachtet und umgangen werden, um nicht nur Mumia Abu-Jamal, sondern mit ihm weit über einhundert andere AktivistInnen und Revolutionäre als politische Gefangene bis an ihr Lebensende festzuhalten oder sie dort umzubringen. Er hatte nie die Chance auf einen „fairen“ Prozess, weil es den rassistischen Kreisen in Philadelphia von Anfang an darum ging, ihn zum Schweigen zu bringen.

„Mumia ist ein Symbol für Kampf und Hoffnung...“

Die Stärke des Buches spiegelt Mumia Abu-Jamals eigene Haltung zu seinem Fall wider, was Angela Davis, die nach ihrer Verhaftung wegen „Terrorismus“ 1970 im Jahr 1972 aufgrund einer weltweiten Solidaritätskampagne freigesprochen wurde, auf den Punkt bringt:

„Mumia ist ein Symbol für Kampf und Hoffnung geworden. Was uns an ihm am meisten berührt, ist sein tiefer Sinn für Menschlichkeit, die Tatsache, dass er sich bewusst ist, dass sein eigenes Schicksal mit dem von Tausenden von Männern und Frauen, die in den Todestrakten in den USA und anderen Teilen der Welt sitzen, verknüpft ist.(...) Mumia hat verstanden, dass sein Schicksal mit dem der Opfer des gefängnis-industriellen Komplexes und dessen symbiotischer Beziehung mit dem militärisch-industriellen Komplex verknüpft ist.“ (S. 13)

Im Falle Jamal-™s interessieren auch neue Beweise wie jahrzehntelang unbeachtete Tatortfotos, die rassistische Auswahl von ZeugInnen beim ersten Prozess und der offen rassistische Richter bei diesem Prozess sowie neue Zeugenaussagen usw. nicht. Judith Ritter, Juristin und Mitglied des Verteidigungsteams schreibt in ihrem Beitrag “Den Mut nicht verlieren“, darüber, dass die Erfahrung lehrt, dass die Gewissheit, Recht zu haben nicht bedeutet, auch Recht zu bekommen. (S. 247ff)

Inspiration für Solidarität

Die wichtigste Chance für die Freiheit Mumia Abu-Jamal-™s und der anderen politischen Gefangenen besteht in der praktischen Solidarität, darin, den politischen Preis für seine staatliche Ermordung unbezahlbar zu machen. Im Kampf gegen die Todesstrafe als Ausdruck von Barbarei soll das Buch helfen. Nicht zur Anschauung, sondern als Anleitung. Diese Aufgabe erfüllt es.

Die Beiträge ergänzen drei Filme, die auf einer DVD dem Buch beiliegen. „In Prison My Whole Life“ des in der Nacht von Mumia-™s Verhaftung geborenen William Francome setzt sich damit auseinander, was es bedeutet, dass jemand solange im Knast sitzt, wie man selber lebt.

Ergänzt wird der Film durch die Dokumentationen „Hinter diesen Mauern“ und „Justice on Trial“.

Bibliothek des Widerstands (Hg.) 2011: Mumia Abu-Jamal. Der Kampf gegen die Todesstrafe und für die Freiheit der politischen Gefangenen. Laika-Verlag, Hamburg.
ISBN: 3942281848. 270 Seiten. 24.90 Euro.

Via Kritisch-Lesen.de

Schluss mit der Diffamierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA: Schluss mit der Diffamierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Bayern ist neben Baden Württemberg das einzige Bundesland, in dem das Landesamt für Verfassungsschutz die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)beobachtet, im jährlichen Verfassungsschutzbericht als “linksextremistisch beeinflusst- diffamiert und als verfassungsfeindlich stigmatisiert.

Unlängst hat das zuständige Finanzamt der VVN-BdA in Bayern die Gemeinnützigkeit aberkannt, mit der Begründung, sie werde im Verfassungsschutzbericht erwähnt.

Die VVN wurde 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und des Antifaschistischen Widerstand gegründet, um im Sinne des Schwurs der Häftlinge von Buchenwald (“Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel-) zu wirken. Eine Lehre aus der Geschichte war für unsere Organisation, überparteilich und konfessionell ungebunden einen antifaschistischen Grundkonsens zu verteidigen, der damals im Grundgesetz verankert wurde. Dieses Grundgesetz entstand unter dem Eindruck des unter großen Opfern beendeten 2. Weltkriegs und als Gegenentwurf zum soeben überwundenen faschistischen Terrorregime.

Deshalb enthält das Grundgesetz klare antifaschistische Grundpositionen:

Im Vordergrund stehen Demokratie, Menschenrechte, Meinungs- Versammlungs- und Koalitionsfreiheit. Das Verbot jeder Diskriminierung aus rassischen, religiösen, weltanschaulichen oder andern Gründen ist im Grundgesetz ebenso festgeschrieben wie das Verbot von Angriff-kriegen.

In Artikel 139 sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt.

In diesem Sinne tritt die VVN-BdA entschieden ein für das Verbot der NPD und der in ihrem Sog sich bewegender Gruppen, Organisationen und Kameradschaften, die immer offener und gewalttätiger auftreten.

Für dieses und die anderen Ziele des Grundgesetzes setzt sich die VVN-BdA seit ihrer Gründung unermüdlich ein; sie verteidigte diese Verfassung immer wieder gegen Einschränkungen der Grundrechte.

Der Verfassungsschutzbericht 2010 des Bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz diffamiert dieses Engagement als “linksextremistisch beeinflusst- und bedient sich dabei in der Sache haltloser Unterstellungen. Substantielle Hinweise auf “verfassungsfeindliche- oder gar strafrechtlich relevante Handlungen oder Haltungen der VVN-BdA enthält der Bericht nicht, dafür aber personenbezogene Angriffe. So werden ein Bundesvorsitzender, ein Bundessprecher des Verbandes und ein Landesvorsitzender der VVN-BdA in Bayern in dem Bericht namentlich genannt.

Wir fordern:
- Die Einstellung der Beobachtung der VVN - Bund der Antifaschisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig Holstein
- die unverzügliche Streichung der VVN/BdA aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 des Bundeslandes Bayern - Die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Bayern - Eine Entschuldigung der Landesregierung Bayern bei den im Bericht namentlich genannten Personen

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Bundesvereinigung
Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen
 / Das Rote Blog

20 Jahre Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Veranstaltungsflyer
Das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften wird 20 Jahre jung und veranstaltet aus diesem Anlass eine Geburtstagsfeier mit Rückblick und Ausblick am Freitag, 9. September 2011 um 17.00 Uhr im Clara-Zetkin-Haus, in Sillenbuch, Gorch-Fock-Straße 26 U7 - Haltestelle Silberwald

Es sprechen:
  • Frank Deppe -“ langjähriger Wegbegleiter des Zukunftfsforums
  • Sybille Stamm -“ Mitgründerin des Zukunftsforums
  • Gertrud Moll -“ Mitgründerin des Metallertreffs
Weiteres Programm

+ Alte und neue Lieder + Dias + Grillen + Essen +Trinken + Plaudern +Erinnern + Spaß haben + Zukunft planen

  •  20 Jahre Zukunftsforum, das waren 20 Jahre Solidarität
  •  20 Jahre lang „über den Tellerrand hinausblicken“
  •  20 Jahre Meinungsstreit, Gemeinsamkeit und Freundschaft
  •  20 Jahre gemeinsam diskutieren - gemeinsam handeln

● betriebsübergreifend ● gewerkschaftsübergreifend ● parteiübergreifend ● organisationsübergreifend ● länderübergreifend ●

Solidarität im Kampf um Arbeitsplätze


● Trafo Union ● Foxboro-Eckardt ● Hyundai ● KBA ●Behr ● Plattenhardt ● Tekel●

Internationale Solidarität


● mit Kollegen aus Griechenland ● Türkei ● Tunesien ● Amerika ● Südkorea ● China ●

Spannende Themen


● Arbeitszeit ● prekäre Beschäftigung ● Streikrecht ● Krise & Protest ● Perspektiven ● Arbeitskämpfe ● Auto -“ Verkehr -“ Konversion

Namhafte Referenten


● Deppe ● Urban ● Riexinger ● Stamm ● Winfried Wolf ● Hensche ● Altvater ● Schmitthenner ● Eisenmann

Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften -“ Nie war es wichtiger als zukünftig!

Auf die nächsten 20 Jahre also...

Troy Davis: Hinrichtung am 21. September?

Für Troy Anthony Davis wurde ein Hinrichtungstermin auf den 21. September, 19 Uhr angesetzt. Troy Davis, einer der bekanntesten Todeskandidaten in den USA, drohte bereits drei Mal die Hinrichtung für ein Verbrechen, dass er nicht begangen haben kann. Im Juni 2010 versuchte er, Beweise für seine Unschuld vor dem Bundesgericht in Savannah, Georgia vorzulegen. Die Hürden dafür wurden allerdings "ungewöhnlich hoch" angesetzt, was gerade angesichts der Beweismängel in seinem Verfahren ein Skandal ist. Die Bundesrichter entschieden, dass er die hohen Anforderungen nicht erfüllt, trotz der Tatsache, dass Zweifel an seiner Schuld weiterhin bestehen.

Es ist wichtiger denn je, dass den Behörden in Georgia klar gemacht wird, dass wir jedem Versuch, Troy Davis hinzurichten, entgegentreten werden.

Ein Beitrag kann die Mitzeichnung einer Petition von Amnesty International sowie bei der Wall of Support der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) sein. Die NAACP bietet auch die Möglichkeit, Troy einen Solidaritätsbrief zukommen zu lassen. Darüber hinaus planen verschiedene Menschrechts- und Antirepressionsgruppen in den nächsten Tagen Protestaktionen. Bei Twitter gibt es mehr Informationen unter dem Hashtag #TooMuchDoubt.

Homepage der Familie und UnterstützerInnen von Troy Davis.

4. Hinrichtungsbefehl gegen Troy Davis

CDEP Factsheet zum Fall Troy Davis. (PDF)
CDEP Begnadigungsschreiben an Georgia's Governeur Nathan Deal. (PDF)

Weitere Beiträge zu Troy Davis.

kritisch-lesen.de Nr. 9 - Rechte Lebenswelten

"Automome Nationalisten" aus Südthüringen bei Neonazi-Kundgebung am 13. Mai 2006 in Suhl
Quelle: IndyMedia
CC-Lizenz 2.0
Urheber: Antifaschistische Gruppe Südthüringen [AGST]
Zur ersten Ausgabe nach unserer Sommerpause warten wir mit einigen Veränderungen auf. Erstens verabschieden wir Dirk Brauner aus der Redaktion, der uns aus persönlichen Gründen verlässt. Wir danken an dieser Stelle herzlich für die unzähligen investierten Stunden und die tolle Zusammenarbeit. Wir freuen uns schon jetzt auf die kommenden Anmerkungen von Dirk als kritischen Leser. Zweitens erscheinen wir ab jetzt nur noch einmal im Monat (jeden ersten Dienstag), dafür aber in ungefähr doppeltem Umfang, drittens haben wir demnächst eine Veranstaltungs- und eine Linkliste. Zukünftig werden wir viertens zur Konzeption der jeweiligen Schwerpunkte externe Expert_innen aus unserem Autor_innen- und Sympathisant_innen-Kreis enger einbinden. Dieses Mal wurden wir für den Schwerpunkt -Rechte Lebenswelten- von Ulrich Peters unterstützt; er ist Redakteur des Antifaschistischen Infoblattes.

Und nun zum Schwerpunktthema dieser Ausgabe: rechte Lebenswelten. In der Neonazi-Szene erobern individualisierte Erscheinungsformen immer mehr Nischen und verändern auch die Außenwirkung. Neue rechte Lebenswelten festigen die Anbindung der Mitglieder nach Innen. Ist der Einstieg über die vielfältigen neuen Zugangsmöglichkeiten vollzogen, lässt sich feststellen, dass -die Szene- der neue Lebensmittelpunkt für die Akteur_innen wird und es mehr als genug Möglichkeiten gibt, diese wie selbstverständlich in den Alltag zu integrieren. Seien es eigene und subkulturell wirkende Modemarken, die neonazistische Ideologie häufig deutlicher und hipper nach außen tragen als die Bomberjacke, oder die gemeinsame Freizeitgestaltung in Form von Ausflügen, Sportveranstaltungen, Demonstrationen oder Musikveranstaltungen. Kein -Oberkörper-Frei-Tanz- von Kahlrasierten, sondern vegane Küche und sauber produzierter Hatecore. Neonazi zu sein wird immer mehr zum Allround-Lebensentwurf. Einige dieser Möglichkeiten rechter Lebenswelten sollen anhand ausgewählter Beispiele in dieser Ausgabe von kritisch-lesen.de genauer dargestellt werden.

Um angesichts des Auftretens sogenannter Autonomer Nationalisten (AN) nicht in häufig zu kurz greifende und vorschnell formulierte Aussagen über eine -neue Gefahr- der neonazistischen Szene zu spekulieren, ist gut recherchiertes Hintergrundwissen notwendig. Die wissenschaftlich und journalistisch gut herausgearbeitete Möglichkeit hierfür sieht Gabriel Kuhn im Sammelband -Autonome Nationalisten-. Tompa Láska beschreibt in ihrem Beitrag Es geht um Symbole und Begriffe am Beispiel Sachsen-Anhalts und der dort vielfältig aktiven neonazistischen Hardcore-Szene, die in der Broschüre -Sirens of hate- aufgezeigt wird, wie gerade die Musik eine große Anziehungskraft auf jugendliche AN ausübt. Die Verbindung von Männlichkeit, Alkohol und Hochschulwesen beschreibt Andrea Strübe in Enge Bande. Dort arbeitet sie den Appell der Autoren des Bandes -Studentenverbindungen in Deutschland- heraus, die elitären und rassistischen Sichtweisen mit klarem Blick zu betrachten, um Kritik an studentischen Verbindungen fundiert äußern zu können. Der Prämisse extrem Rechter, “national befreite Zonen- zu schaffen und der Thematik der “Angsträume- widmet sich Klaus Maria in Jede Tat hat ihren Tatort. Eine weitere neonazistische Lebenswelt findet sich seit mehreren Jahrzehnten im Fußball. Gabriel Kuhn beschreibt in dem Beitrag zu dem Buch “Angriff von Rechtsaußen- nicht nur Etablierungsmöglichkeiten der extremen Rechten in den mehrheitlich unteren Ligen sowie das verbindende Element von Männlichkeit und Gewalt, sondern zeigt zugleich linke Perspektiven auf. Weitere ältere und aktuelle Bücher zum Thema findet ihr in unserem Archiv in der Kategorie Faschismus -“ Neonazismus.

Fern von unserem Schwerpunkt findet ihr dieses Mal folgende aktuelle Rezensionen: Fritz Güde widmet sich aus aktuellem Anlass in Historikerstreit: Spülwasser im Cocktailglas! Bitte selber saufen dem 25. Jubiläum des Historikerstreits. Er nutzt die Gelegenheit, das aktuell vom -Extremismusexperten- Brodkorb herausgegebene Buch -Singuläres Auschwitz?- kritisch zu betrachten und einige grundsätzliche Gedanken zum Thema Singularität anzubringen. Mehr vom rechtsliberalen Rand berichtet Michael Lausberg in seiner Rezension Rechtsruck der nordrhein-westfälischen FDP 1945-1953 und blickt mit dem Buch -Nationale Sammlung an Rhein und Ruhr- von Kristian Buchner zurück zur Nachkriegsgeschichte der FDP, deren Spitze sich sehr engagiert um die Einbindung -ehemaliger- Nationalsozialisten bemühte. Bei dem neu gegründeten Laika-Verlag erschien außerdem jüngst in der -Bibliothek des Widerstands- das Buch -Mumia Abu-Jamal. Der Kampf gegen die Todesstrafe und für die Freiheit der politischen Gefangenen-. Diesem hat sich Thomas Trueten angenommen und betont in seiner Rezension Der Kampf um das Leben von Mumia Abu Jamal die Wichtigkeit der Solidarität im Kampf gegen die Todesstrafe. Im übertragenen Sinn um Repression geht es auch in unserer letzten Rezension. In dem Buch -PKK. Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes: Zwischen Selbstbestimmung, EU und Islam- wird die Geschichte und aktuelle Politik der PKK behandelt. Ismail Küpeli widmet sich diesem Buch in Ferner Krieg in den Bergen Anatoliens? und bezeichnet es, auch wenn es Mängel aufweise, als Pflichtlektüre für alle, die sich mit dem Thema auseinandersetzen.

Viel Spaß beim kritischen Lesen!

Rezensionen zum Schwerpunkt

Alte Politik in neuen Kleidern

Jan Schedler / Alexander Häusler (Hg.) - Autonome Nationalisten: Neonazis in Bewegung

Das Auftauchen der Autonomen Nationalisten hat Linke wie Rechte verwirrt. Revolution in Nazi-Kreisen? Querfront? Aprilscherz? Ein neuer Band zum Thema hilft, diese und ähnliche Fragen zu beantworten.

Von Gabriel Kuhn

Es geht um Symbole und Begriffe

Miteinander e.V. / Arbeitsstelle Rechtsextremismus (Hg.) - Sirenen des Hasses. NS-Hardcore aus Sachsen-Anhalt

Diese Broschüre zeigt, wie die Nazi-Musikszene Symboliken aus dem Bereich des Hardcore übernimmt und diesen inkognito mehr und mehr für sich einnimmt.

Von Tompa Láska

Enge Bande

Felix Krebs / Jörg Kronauer - Studentenverbindungen in Deutschland: Ein kritischer Überblick aus antifaschistischer Sicht
Die Autoren ermöglichen Einblicke in das Innenleben und Denken von Studentenverbindungen.

Von Andrea Strübe

Jede Tat hat ihren Tatort

Christoph Schulze / Ella Weber (Hg.) - Kämpfe um Raumhoheit. Rechte Gewalt, "No Go Areas" und "National befreite Zonen"

Ein kleines Büchlein, das zeigt, wie erfolgreich extrem Rechte Räume auch in den Köpfen besetzen und wie wichtig es ist, diese zurückzuerobern.

Von Klaus Maria

Rechte ins Abseits stellen: Zur Verteidigung des Fußballs

Ronny Blaschke - Angriff von Rechtsaußen: Wie Neonazis den Fußball missbrauchen

Der Fußballsport wird seit langem für extrem rechte Propaganda genutzt. Ronny Blaschke präsentiert in einem neuen Buch gegenwärtige nazistische Umtriebe und Gabriel Kuhn schreitet zur linken Verteidigung.

Von Gabriel Kuhn

Aktuelle Rezensionen

Historikerstreit: Spülwasser im Cocktailglas! Bitte selber saufen

Matthias Brodkorb (Hg.) - Singuläres Auschwitz?: Ernst Nolte, Jürgen Habermas und 25 Jahre "Historikerstreit"

Um es gleich zu sagen: Überflüssiges Aufwärmen ältesten Waschwassers. Neues ist nicht zu erfahren: weder über Noltes angebliches Recht noch über Habermasens Unrecht.

Von Fritz Güde

Rechtsruck der nordrhein-westfälischen FDP 1945-1953

Kristian Buchna - Nationale Sammlung an Rhein und Ruhr: Friedrich Middelhauve und die nordrhein-westfälische FDP 1945-1953

Eine Forschungsarbeit arbeitet das Konzept der „Nationalen Sammlung“ des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Friedrich Middelhauve heraus, der aus der Partei eine „dritte Kraft“ rechts von CDU/CSU und SPD etablieren wollte.

Von Michael Lausberg

Der Kampf um das Leben von Mumia Abu Jamal
Bibliothek des Widerstands (Hg.) - Mumia Abu-Jamal

Neues Buch zu Geschichte, Hintergrund und Perspektiven des Kampfes für die Freiheit Mumia Abu Jamal-™s und aller politischen Gefangenen.

Von Thomas Trueten

Ferner Krieg in den Bergen Anatoliens?

Nikolaus Brauns / Brigitte Kiechle - PKK: Perspektiven des kurdischen Freiheitskampfes

Das Buch beleuchtet Geschichte und gegenwärtige Politik der PKK.

Von Ismail Küpeli

Erstveröffentlichung bei kritisch-lesen.de

Stoppt die Kriminalisierung von DemoanmelderInnen!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geht mit drei neuen Flyern an die Öffentlichkeit. Heute dokumentieren wir den Flyer:

Flyervorderseite
Stoppt die Kriminalisierung von DemoanmelderInnen!
AnmelderInnen von Demonstrationen sehen sich häufig mit Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit konfrontiert. Alleine im Rahmen der Aktivitäten gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 wurden sieben VersammlungsanmelderInnen als „ungeeignet“ abgelehnt. Neben bürokratischen Hürden im Vorfeld wird oft während der Veranstaltung Druck ausgeübt. Nicht selten werden die AnmelderInnen auch nachträglich juristisch belangt. Der Prozess gegen den Anmelder der Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21 zeigt, mit was für kleinlichen Vorwürfen bereits Verfahren angestrengt werden und wie versammlungsfeindlich Stuttgarter Gerichte hierbei ihre Urteile fällen.

Für ein Versammlungsgesetz, das Protest nicht behindert
Als Bündnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Einschränkungen gestattet werden. Spürbarer Protest und kreative Aktionsformen müssen möglich bleiben. Ein neues Versammlungsgesetz muss behördlicher Willkür und polizeilichen Schikanen einen Riegel vorschieben.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts ist, was uns geschenkt wird. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir uns unser Recht nehmen und aktiv dafür kämpfen.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft dazu auf:
  • Nehmen Sie Ihr Grundrecht wahr, beteiligen Sie sich an Demonstrationen!
  • Solidarisieren Sie sich mit den Opfern der Repression und engagieren Sie sich für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Die Unterschriftensammlung, das Forum für Versammlungsfreiheit am 18.11.2011 und die im November geplante Demonstration für ein fortschrittliches Versammlungsrecht können nur der Auftakt sein!
Spenden Sie für das Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Bündnis f. Versammlungsfreiheit
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020 (Kreissparkasse Esslingen)

Die Flyer sind unter anderem erhältlich im DGB Haus Stuttgart (Willi-Bleicher Str. 20), im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105).

Druckvorlagen der Flyer im PDF Format sind auf der Bündniswebseite unter Veröffentlichungen abrufbar.

Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen! Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen und Amnestie für die bereits Verurteilten!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geht mit drei neuen Flyern an die Öffentlichkeit. Heute dokumentieren wir den Flyer:

Flyervorderseite
Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen!
Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen und Amnestie für die bereits Verurteilten!


Tausende Menschen mussten am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten erfahren, was Polizeigewalt bedeutet. Über 1200 Strafverfahren sind die Kriminalisierungsbilanz der Bewegung gegen Stuttgart 21. Sitzblockaden, Spontandemonstrationen, Baumbesetzungen und vieles mehr sollen nun vor Gericht verhandelt werden. Doch die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 ist nur eine von vielen Bewegungen, die immer wieder mit dem Vorwurf des "Verstosses gegen das Versammlungsgesetz" konfrontiert wird. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beobachtet, dass die Behörden in den letzten Jahren immer häufiger demokratische Protestformen bestraft haben.

Zu den bereits genannten Repressionen kamen in den letzten Wochen mehrere Fälle, in denen Hausdurchsuchungen bei journalistisch aktiven Demonstranten aus dem S21-Protestumfeld durchgeführt wurden um Videoaufnahmen sicherzustellen. Pikanterweise waren die zu beschlagnahmenden Aufnahmen bereits frei im Internet zugänglich. Es ist offensichtlich, dass hier versucht wird, die Berichterstatter einzuschüchtern.

Für ein Versammlungsgesetz, das Protest nicht behindert
Als Bündnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Einschränkungen gestattet werden. Spürbarer Protest und kreative Aktionsformen müssen möglich bleiben. Ein neues Versammlungsgesetz muss behördlicher Willkür und polizeilichen Schikanen einen Riegel vorschieben.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts ist, was uns geschenkt wird. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir uns unser Recht nehmen und aktiv dafür kämpfen.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft dazu auf:
  • Nehmen Sie Ihr Grundrecht wahr, beteiligen Sie sich an Demonstrationen!
  • Solidarisieren Sie sich mit den Opfern der Repression und engagieren Sie sich für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Die Unterschriftensammlung, das Forum für Versammlungsfreiheit am 18.11.2011 und die im November geplante Demonstration für ein fortschrittliches Versammlungsrecht können nur der Auftakt sein!
Spenden Sie für das Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Bündnis f. Versammlungsfreiheit
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020 (Kreissparkasse Esslingen)

Die Flyer sind unter anderem erhältlich im DGB Haus Stuttgart (Willi-Bleicher Str. 20), im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105).

Druckvorlagen der Flyer im PDF Format sind auf der Bündniswebseite unter Veröffentlichungen abrufbar.

Prozessauftakt gegen Stuttgarter Antifaschisten

Anfang August wurde ein Stuttgarter Antifaschist in Stuttgart-Heslach in einer Bäckerei festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen. Zum Prozessauftakt gegen Chris dokumentieren wir den Bericht des Solikreises Stuttgart:

Kundgebung vor dem Amtsgericht
"Prozessauftakt gegen Chris
Am heutigen Freitag, den 2. September 2011, begann vor dem Stuttgarter Amtsgericht der Prozess gegen den Antifaschisten Chris. Bereits auf 8 Uhr hatte der eigens gegründete Solikreis zu einer Kundgebung aufgerufen, an der über 100 Menschen teilnahmen. Der größte Saal des Stuttgarter Amtsgerichtes reichte nur für knapp 70 ProzessbesucherInnen, weitere 60 warteten daher vor dem Saal, Nach einem zähen Prozesstag wurde das Verfahren vertagt und ein neuer Termin für den 16.9. um 10 Uhr festgelegt. Chris bleibt solange in Untersuchungshaft.

Kundgebung vor dem Amtsgericht
Um 8 Uhr fanden sich bereits über 100 Personen zu einer Solidaritätskundgebung vor dem Amtsgericht ein. Kurz darauf begann die Kundgebung mit Grußbotschaften u.a. der ver.di Jugend Stuttgart, der Antifaschistischen Initiative Leonberg, dem AABS und der DKP. Anschließend hielt der Solikreis Stuttgart eine kurze Rede. Im Anschluss an die Kundgebung zogen die TeilnehmerInnen gemeinsam in das Amtsgericht.

Applaus zum Prozessbeginn
Um neun Uhr betrat Richterin Burkhard nahezu unbeachtet den Gerichtssaal. Wenige Minuten später kündigte sich durch Applaus und Parolen vor dem Gerichtssaal das Kommen von Chris an. Ein Großteil der Prozessbesucher erhob sich als er in den Saal geführt wurde und applaudierte lautstark.

Nachdem sich die ProzessbesucherInnen gesetzt hatten, verlas Staatsanwalt Stefan Biehl die Anklageschrift und die Personalien des Angeklagten wurden festgestellt.


Das Anklagekonstrukt

Dem Antifaschisten wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Im Konkreten soll er an der Besetzung der Bühne für die Auftaktkundgebung des sogenannten „Islamkritischen Wochenendes“ beteiligt gewesen sein und im Rahmen der Räumung einen Polizeibeamten „gegen das Schienenbein oder den Oberschenkel“ getreten haben. In dieser Situation soll außerdem die Uhr des entsprechenden Polizisten kaputt gegangen sein (Sachbeschädigung). In einem weiteren Fall soll es in einem Parkhaus in unmittelbarer Nähe zum Ort des Gründungsparteitages des Landesverbandes der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ zu einer Auseinandersetzung zwischen AntirassistInnen und Parteimitgliedern gekommen sein. Laut Staatsanwaltschaft soll Chris hier einen der Rassisten geschlagen haben.


Widersprüchliche Zeugenaussagen

In beiden Fällen stützt sich die Anklage auf jeweils einen Zeugen. Der Polizist Sebastian M. gibt in seiner Zeugenaussage an, es habe „zweimal den Versuch gegeben ihn von der Bühne zu schubsen“. Anschließend sei es zu minutenlangen Tritten auf ihn und seine Kollegen gekommen, das „sei eindeutig auf dem Video erkennbar“. Nach Sichtung des Videos gibt er zu, dass seine Version nicht zutreffend sein kann und gibt an, dass „es zu den Tritten während der 16 Sekunden gekommen sein muss während die Kamera auf den Bereich vor der Bühne umschwenkte“.

Die Zeugen der Partei „Die Freiheit“ toppen diese diffusen Aussagen noch. So beschrie ein Betroffener den Angreifer direkt im Anschluss an die Auseinandersetzung als „ca. 1,60, schwarze Haare, dunkle Augen, dunkler Teint -“ Südeuropäer“, vor Gericht gab er nun an, dass er den Angeklagten wiedererkenne, ungeachtet der Tatsache, dass dieser dunkelblonde Haare, blaue Augen und eine verhältnismäßig helle Haut hat.

Der Hauptbelastungszeuge S. konnte im Anschluss an die Auseinandersetzung am 4. Juni keine Täterbeschreibung abgeben, ist nun aber felsenfest davon überzeugt, dass es sich um den von ihm auf 130 Lichtbildern identifizierten Angeklagten handeln muss. 

Zwischenfazit
Die Vorwürfe gegen Chris haben sich aus Sicht des Stuttgarter Solikreises als haltlos und konstruiert erwiesen. In beiden Anklagepunkten werden die Vorwürfe ausschließlich durch jeweils einen Zeugen gestützt. Sowohl M. als auch S. haben sich hierbei in Widersprüche verstrickt und jeweils nur sehr vage Erinnerungen an den angeblichen Tathergang. Felix Schneider, der im Solikreis aktiv ist, bewertete im Anschluss an die Verhandlung das Anklagekonstrukt: „Es ist ein Skandal, unter welch fadenscheinigen Begründungen AntifaschistInnen in Stuttgart kriminalisiert werden. Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft hat sich als vollkommen substanzlos erwiesen. Beweise für eine durch Chris angeblich begangene Straftat wurden am heutigen Prozesstag keine vorgelegt.“

Kommt alle zahlreich zum Prozess am Freitag, den 16.09.2011 um 10.00 Uhr im Amtsgericht Stuttgart. Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle -“ setzen wir ein Zeichen dagegen und lassen wir uns nicht einschüchtern.

Solidarität ist unsere Waffe!"

Bitte spendet für den Genossen und die Solidaritätsarbeit:
Rote Hilfe e.V.
OG Stuttgart
Stichwort: PI
KTO: 4007 238 313
BLZ: 430 609 67
GLS-Bank

Hände weg vom Streikrecht! Tagung am 10. September 2011 in Kassel

Flyerausschnitt
Großer Teilerfolg: ver.di und DGB ziehen sich aus der DGB/BDA-Gesetzesinitiative für die so genannte Tarifeinheit zurück.

Ohne demokratische Legitimierung taten sich 2010 Gewerkschaftsfunktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Einzelgewerkschaften mit der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) zusammen, um das Streikrecht für kleinere Gewerkschaftsverbände einzuschränken.

Der DGB versprach sich davon quasi eine Monopolstellung bei Tarifverhandlungen. Aber die gemeinsame Initiative von DGB und BDA hätte die Beschneidung demokratischer Grundrechte aller ArbeitnehmerInnen zur Folge gehabt. Letztlich wären die DGB-Gewerkschaften selber davon betroffen gewesen.

Die DGB/BDA-Initiative geriet immer stärker in die Kritik. Nicht nur innerhalb des DGB, sondern auch seitens vieler ArbeitsrechtlerInnen. Nachdem sich zunächst vor allem in der ver.di der Protest formierte, kamen zuletzt auch aus der IG-Metall immer mehr ablehnende Stellungnahmen. Zu den im Herbst anstehenden Gewerkschaftstagen von ver.di und IG-Metall wurden entsprechende Anträge gestellt. Ver.di zog sich zurück. Der Gewerkschaftsrat von ver.di hat am 25. Mai 2011 die Notbremse gezogen!

Es zeichnete sich für den Gewerkschaftstag in diesem Herbst bei den ver.di-Delegierten eine Mehrheit gegen die besagte Tarifeinheits-Initiative ab. Auch die IG Metall-Führung konnte sich nicht mehr sicher sein, hierfür eine Mehrheit auf ihrem ebenfalls im Herbst stattfindenden Gewerkschaftstag zu erhalten.

Warum ver.di und DGB aus der DGB/BDA Gesetzesinitiative zur Tarifeinheit ausgestiegen sind!

Nur der Druck aus vielen ver.di-Gliederungen, die Ablehnung der DGB/BDA-Initiative durch maßgebliche ArbeitsrechtlerInnen und nicht zuletzt die öffentlichen Aktionen der direkt betroffenen kleineren Gewerkschaften und Berufsverbände des Deutschen Beamten Bundes (DBB) hat den ver.di-Gewerkschaftsrat und danach den DGB, einknicken lassen. Auch die Ankündigung unserer Tagung „Hände weg vom Streikrecht -“ für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit“, die eine Brücke zwischen kritischen Mitgliedern von DGB-Gewerkschaften und den direkt betroffenen kleineren Gewerkschaften und Berufsverbänden schlagen soll, dürfte ihnen ungelegen gekommen sein.
Vor diesem Hintergrund war auch die Bundesregierung unsicher, ob sie dem Ansinnen von DGB und BDA Folge leisten soll. Zu groß schien ihr die Gefahr, dass ein entsprechendes Gesetz vom Bundesverfassungsgericht, mindestens teilweise, hätte kassiert werden können. Das Gesetz selbst und dessen eventuelle Ablehnung durch das Bundesverfassungsgericht hätten für die derzeit politisch angeschlagene Regierung (völlige Unglaubwürdigkeit durch ihre Atompolitik) einen weiteren Dämpfer bedeutet.

Trotz dieses erfreulich großen Teilerfolges bleiben ver.di als auch der DGB dabei: ihr Ansinnen an und für sich sei richtig gewesen. In der Begründung des Ausstiegs von ver.di aus der DGB/BDA-Initiative ist nachzulesen, dass der „Grundsatz der Tarifeinheit für ver.di seinen hohen Stellenwert... behält“. Daher „werde die Diskussion fortgeführt,... welche organisations-, betriebs- und tarifpolitischen Handlungsoptionen zu einer Herstellung beziehungsweise Sicherung der Tarifeinheit ... bestehen“.

Noch am Tag vor der DGB-Ausstiegsverkündung aus der DGB/BDA-Initiative, beschwor der IG-Metall Vorsitzende Huber -“ in einem internen Schreiben an den DGB-Vorsitzenden Sommer -“ den DGB, ja nicht auszusteigen. Denn, weder seien neue Argumente „...die zu bedenken wären, in den Debatten der letzten 18 Monate vorgebracht worden“ noch habe man „etwas zurückzunehmen“. „Jetzt“ so Huber, „ist jede DGB-Gewerkschaft gefordert, in ihrem eigenen Organisationsbereich die faktische Tarifeinheit herzustellen.“

Unbeeindruckt von den umfassenden Argumentationen, die ArbeitsrechtlerInnen wie Wolfgang Däubler, Helmut Platow, Hermann Reichold, Detlef Hensche und andere in die Debatte einbrachten, und den vielen innergewerkschaftlichen ablehnenden Stellungnahmen, meinen diese „Gewerkschafter“ ihre Streikrechtseingrenzungs- und damit gewerkschafts-feindliche Politik in dieser Frage auf anderer Ebene fortsetzen zu müssen.


...wir müssen weiter machen!

Mit anderen Worten, die Zersplitterung der gewerkschaftlichen Landschaft in konkurrierende Gewerkschaften und Berufsverbände soll nicht durch eine kämpferische Tarifpolitik überwunden werden.

Durch allerlei Tricks und eventuell betriebliche Regelungen mit den öffentlichen „Arbeitgebern“, soll weiter versucht werden, die vom Bundesarbeitsgericht gekippte Tarifeinheit doch noch durchzusetzen. Für uns bedeutet das, wir können uns nicht auf dem Erfolg, eine geplante gesetzliche Regelung der Tarifeinheit zu Fall gebracht zu haben, ausruhen! Wir müssen solange weiter machen, bis sowohl der DGB und die Einzelgewerkschaften, als auch die Bundesregierung von jeder Einschränkung des Streikrechts, egal auf welche Ebene, die Finger lassen!

Zur Diskussion und Beratung was deshalb zu tun ist, laden wir alle GegnerInnen der Einschränkung des Streikrechts herzlich zur Teilnahme an unserer Tagung ein.

Wir wollen uns eine grundsätzliche Einschätzung und politische Einordnung der DGB/BDA-Initiative erarbeiten, zu der der Arbeitsrechtler Prof. Wolfgang Däubler einen Einführungsbeitrag halten wird.

Außerdem werden VertreterInnen des Marburger Bundes, der GDL und der F.A.U. und weitere Betroffene und Engagierte ihre Sicht der Dinge darstellen.

Darüber hinaus wollen wir uns mit folgenden Fragestellungen auseinandersetzen:


• Woher kommt die Tendenz zur Zersplitterung der Gewerkschaftslandschaft?
• Welches gewerkschaftliche Demokratie- und Politikverständnis steckt hinter der gemeinsamen Initiative mit dem BDA zur Streikrechtseinschränkung?
• Wie müsste eine Neuausrichtung gewerkschaftlicher Politik zum Streikrecht und zur gewerkschaftlichen Aktionsfreiheit aussehen?

Quelle

Stoppt die Kriminalisierung von AntifaschistInnen! Antifaschismus ist keine Straftat!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geht mit drei neuen Flyern an die Öffentlichkeit. Heute dokumentieren wir den Flyer:

Flyervorderseite
Stoppt die Kriminalisierung von AntifaschistInnen!
Antifaschismus ist keine Straftat!


AntifaschistInnen sahen sich in den vergangenen Jahren vermehrt mit Repressionen konfrontiert. Nach der Behinderung der Proteste gegen einen Naziaufmarsch 2009 in Ulm markiert der 1. Mai 2011 in Heilbronn einen vorläufigen Höhepunkt der Kriminalisierung antifaschistischen Protestes: Hunderte AntifaschistInnen, die sich an Protesten gegen einen Naziaufmarsch beteiligen wollten, wurden bis zu 11 Stunden in Gewahrsam genommen bzw. eingekesselt. Bereits in den Wochen davor hat die städtische Polizeibehörde eine Kampagne durchgeführt in der Blockaden - entgegen der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes - als Straftat dargestellt wurden. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen die antifaschistischen GegendemonstrantInnen am 1. Mai.

Für ein Versammlungsgesetz, das Protest nicht behindert

Als Bündnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Einschränkungen gestattet werden. Spürbarer Protest und kreative Aktionsformen müssen möglich bleiben. Ein neues Versammlungsgesetz muss behördlicher Willkür und polizeilichen Schikanen einen Riegel vorschieben.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts ist, was uns geschenkt wird. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir uns unser Recht nehmen und aktiv dafür kämpfen.

Das Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft dazu auf:
  • Nehmen Sie Ihr Grundrecht wahr, beteiligen Sie sich an Demonstrationen!
  • Solidarisieren Sie sich mit den Opfern der Repression und engagieren Sie sich für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Die Unterschriftensammlung, das Forum für Versammlungsfreiheit am 18.11.2011 und die im November geplante Demonstration für ein fortschrittliches Versammlungsrecht können nur der Auftakt sein!
Spenden Sie für das Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Bündnis f. Versammlungsfreiheit
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020 (Kreissparkasse Esslingen)

Die Flyer sind unter anderem erhältlich im DGB Haus Stuttgart (Willi -Bleicher Str. 20), im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105).

Druckvorlagen der Flyer im PDF Format sind auf der Bündniswebseite unter Veröffentlichungen abrufbar.
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