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Eine Solidaritätsbotschaft des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit mit dem schwer verletzten Antifaschisten:

"Mit großer Bestürzung hat das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit die Nachricht des offensichtlichen Mordversuches an einem Antifaschisten aufgenommen, der unser Bündnis von Anfang an unterstützt hat.

Der Aktivist hatte an einem Schleusungspunkt einer Mobilisierungsparty der Neonazis im Vorfeld ihres Aufmarsches am 22. Oktober in Offenburg das Treiben der Faschisten beobachtet.

Ein dort in seinem Auto wartender, bundesweit bekannter Neonazi bemerkte die Antifaschisten und fuhr mit hoher Geschwindigkeit und offenbar gezielt auf sie zu. Der Antifaschist wurde von dem Auto erfasst und schwer verletzt. Ob er wieder gesund wird, ist momentan unklar. Wir wünschen ihm eine baldige Genesung!

Als Bündnis für Versammlungsfreiheit fordern wir ein fortschrittliches Versammlungsrecht auf demokratischer und antifaschistischer Grundlage. Das bedeutet: Kein Recht auf Versammlungsfreiheit für Faschisten! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Es ist ein Skandal, dass ein rechter Aufmarsch wie der für den 22. Oktober in Offenburg geplante überhaupt zugelassen wird. Dieses Vorgehen der Politik, der Polizei und der Justiz ist aber keine Seltenheit:

Am 1. Mai wurde ein faschistischer Aufmarsch in Heilbronn erst durch 4000 Polizisten gegen demokratischen und antifaschistischen Protest unter Zuhilfenahme von Repressionen wie stundenlange Kessel durchgesetzt. Dieser Einsatz der Polizei war unserer Ansicht nach nicht gerechtfertigt.

Wir begrüßen es, dass gegen dieses Vorgehen der Polizei jetzt Klage erhoben wird. Wir betonen aber auch, dass die demokratischen Möglichkeiten, gegen einen solchen Aufmarsch schon im Vorfeld vorzugehen mit dem Erhalt und der Erweiterung des demokratischen Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit zusammenhängen.

Diese Notwendigkeit hatten in Stuttgart in den letzten Tagen mehrere AntifaschistInnen erfahren müssen. Deren Wohnungen wurden von der Dresdner Staatsanwaltschaft durchsucht, weil sie sich bei den dortigen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar engagiert hatten.

Ob die sächsische Staatsanwaltschaft sich dabei überhaupt auf legalem Boden befindet und nicht möglicherweise rechtswidrig gegen die Antifaschisten ermittelt, ist offen. Denn zu diesem Zeitpunkt war das neu verabschiedete sächsische Versammlungsgesetz vom Landesverfassungsgerichtshof gekippt worden.

Mit der Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ wird in den Medien das Opfer zum Täter gemacht. Es wird der Eindruck vermittelt, es sei Sache des Staates und seiner Organe, gegen „rechten“ und „linken“ „Extremismus“ zu kämpfen. Die staatliche Kompetenz in Sachen Antifaschismus zeigt sich aktuell in der regierungsamtlich heruntergerechneten Zahl der Opfer faschistischer Gewalt. Die Polizei sieht hier lediglich 47 Tote statt mindestens 137 seit 1990.

Faschisten sind die größten Antidemokraten. Dennoch wird ihren Aufmärschen auch unter der grün/roten Landesregierung ganz offenbar nicht stärkerer entgegen getreten. Das macht antifaschistischen Widerstand und Protest um so notwendiger.

Die Landesregierung hat ein „bürgerfreundliche Versammlungsgesetz“ in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. Es ist für uns als Bündnis klar, dass der politische Druck auf die Landesregierung deutlich erhöht werden muss: Für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz, welches wirksamen sicht- und hörbaren Protest auf demokratischer Basis breit möglich macht und rechten Umtrieben keinen Spielraum lässt.

Dies ist sicherlich auch im Sinne des verletzten Antifaschisten."

Aus aktuellem Anlass veröffentlichte die Antifaschistische Linke Freiburg eine Pressemitteilung:

Am 1. Oktober 2011 wurde ein Antifaschist in Riegel (Landkreis Emmendingen) von einem Offenburger Neonazi angefahren und hierbei schwer verletzt. Bei dem Täter handelt es sich um den stadtbekannten Offenburger Nazikader Florian S. Der Antifaschist wurde in ein Freiburger Krankenhaus eingeliefert und muss seither auf der Intensivstation behandelt werden.

Im Rahmen der Mobilisierung neonazistischer Gruppen zu einem Aufmarsch am 22. Oktober 2011 in Offenburg, sollte am vergangenen Samstag eine Party im Großraum Emmendingen stattfinden. Am Schleusungspunkt der Neonazis beobachteten AntifaschistInnen das rechte Treiben.

Der vor Ort in seinem Fahrzeug wartende, überregional bekannte Neonazi Florian S. bemerkte die Antifaschisten und beschleunigte unverholen. Mit hoher Geschwindigkeit fuhr er gezielt offensichtlich mit der Absicht den in der Nähe von seinem Auto befindlichen Antifaschisten schwer zu verletzen los. Der Antifaschist wurde von dem Auto erfasst und über den Wagen geschleudert, wo er reglos liegen blieb. Florian S. nahm offensichtlich in Kauf, dass der Antifaschist hierbei ums Leben kommen könnte. Herbeieilende konnten seine Lage, bis zum Eintreffen des Notarztes, stabilisieren.

S. war bereits im vergangenen Jahr der Anmelder eines Neonaziaufmarsches in Offenburg. Auch für den diesjährigen Aufmarsch am 22. Oktober ist er als Redner vorgesehen. Er gilt seit Jahren als bekannter Aktivist in der regionalen Naziszene und betreibt in seinem bürgerlichen Leben ein Büro als Versicherungsmakler.

Während der Fahrt ins Krankenhaus musste der Antifaschist in Narkose versetzt und künstlich beatmet werden. Die Untersuchungen ergaben, dass eine Blutung im Gehirn sowie mehrere Hämatome und Prellungen vorliegen. Der Antifaschist wird wohl noch mehrere Tage in der Intensivstation zur Behandlung verbleiben müssen.

Der Vorfall vom vergangenen Samstag verdeutlicht erneut, dass die rechte Szene in Offenburg enorm gewaltbereit und gefährlich ist.

Jetzt erst recht ist es notwendig, faschistische Umtriebe in der Region konsequent zu unterbinden.

Für einen entschlossenen Antifaschismus!
Siamo tutti antifascisti!

Nach der Demonstration „Kein Raum den rechten Umtrieben“ am 17.09. kam es vor dem „Schwäbischen Hof“ durch vier Stammgäste zu verbalen Attacken, Drohungen und Beleidigungen gegen Mitglieder der Initiative Initiative Rems-Murr NAZIFREI! . Die Beleidigungen und Drohungen zeigten die politische Gesinnung der Freunde und Stammgäste des „Schwäbischen Hofes“ sehr deutlich.

Die Initiative fordert dazu auf, über das Treiben der Neofaschisten aufzuklären und Proteste dagegen zu unterstützen. So soll dafür gesorgt werden, dass "sich Anhänger rechter Gesinnung in Korb und im ganzen Rems-Murr-Kreis nicht mehr wohl fühlen."

Um "solidarisch zusammenzustehen und die Stimme gegen Faschisten und Holocaustleugner zu erheben" ruft die Initiative auf zu einer Mahnwache am 05.10.2011 um 18:00 vor dem „Schwäbischen Hof“ (Korb, Dieselstraße 2) und um 18:30 auf dem Seeplatz.

Wir dokumentieren den offenen Brief der Initiative "Rems-Murr Nazifrei" vom 27.9.2011:

Sehr geehrte Damen und Herren des Korber Gemeinderates,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,
liebe Korber Bürgerinnen und Bürger,

im vergangenen Jahr fanden in Korb mehrere Veranstaltungen der neofaschistischen NPD und ihrer Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" statt. Austragungsort der zwei Landes-parteitage der Mutterpartei und einer bundesweiten Konferenz der JN, war die Gaststätte "Schwäbischer Hof".

Im Frühjahr hat die Wirtin des „Schwäbischen Hofes“ zugesagt, ihre Räume nicht mehr derartigen Organisationen zur Verfügung zu stellen. Diese Zusage hat sie nicht eingehalten.
Und dies, wie wir feststellen mussten, nicht nur am 16.08.2011. An diesem Abend trafen sich laut Zeugen, dem Verfassungsschutz und der Polizei 18 Personen, die eindeutig dem NPD-Spektrum zuzuordnen waren.

Nach unserer Demonstration „Kein Raum den rechten Umtrieben“ am 17.09. kam es vor dem „Schwäbischen Hof“ durch vier Stammgäste zu verbalen Attacken, Drohungen und
Beleidigungen gegen Mitglieder unserer Initiative. Die Polizei war schnell vor Ort.
Die Beleidigungen und Drohungen zeigten die politische Gesinnung der Freunde und Stammgäste des „Schwäbischen Hofes“ sehr deutlich.

Nach diesem Vorfall recherchierten wir, dass diese vier Personen schon vor der Demonstration im Gebäude des „Schwäbischen Hofes“ waren. Die Polizei wollte die Personen erst nicht dort hin lassen, weil die Gaststätte während unserer Veranstaltung geschlossen hatte. Die Personen gaben jedoch an, privat zu Frau Heinrich zu wollen. Sie betraten das Gebäude durch die Hintertür. Während unserer Abschlusskundgebung wurde außerhalb dieser die Hand zum „Hitlergruß“ gehoben. Hierzu existieren Bilder.

Am selben Abend unterhielt sich eine Korber Bürgerin mit einem Gast des „Schwäbischen Hofes“. Sie wurde gefragt, was sie eigentlich gegen Nazis habe. Sie erwiderte, dass die Nazis Millionen Menschen getötet haben. Der Gast fragte daraufhin provokativ, ob die Dame dabei gewesen sei.
Dies erfüllt zwar nicht den gesetzlichen Tatbestand der Holocaustleugnung, ist aber von der Grundaussage sicherlich so einzustufen.

Diese Vorfälle zeigen uns deutlich, dass es kein Zufall war, dass immer wieder neo-faschistische Veranstaltungen und Stammtische im Schwäbischen Hof stattfanden, sondern dass einige Stammgäste und auch die Wirtin diesem Spektrum zuzurechnen sind. Es ist nicht so, wie Frau Heinrich glauben machen wollte, dass sie getäuscht wurde und nicht wusste, wer sich da in ihren Räumen traf.

Es ist nicht erst seit den neofaschistischen Umtrieben in der NPD-Immobilie „Linde“ in Schorndorf-Weiler und dem mehrfachen rassistischem Mordversuch in Winterbach bekannt, dass faschistisches Gedankengut und die dazugehörigen Organisationen im Rems-Murr-Kreis eine besondere Gefahr darstellen.

Wenn wir nicht wollen, dass die Neofaschisten hier auch weiterhin erstarken, gilt es, deren Treiben zu veröffentlichen, darüber aufzuklären und Proteste dagegen zu unterstützen.

Um die Menschen in Korb und überall im Rems-Murr-Kreis aufzuklären und um deutlich zu machen, wer sich immer noch im „Schwäbischen Hof“ trifft, werden wir am 05.10.2011 um 18:00 vor dem „Schwäbischen Hof“ und um 18:30 auf dem Seeplatz jeweils eine Mahnwache abhalten.

Wir würden uns freuen, wenn Sie zahlreich dabei wären und wir gemeinsam dafür sorgen, dass sich Anhänger rechter Gesinnung in Korb und im ganzen Rems-Murr-Kreis nicht mehr wohl fühlen.

Stehen wir solidarisch zusammen und erheben die Stimme gegen Faschisten und Holocaustleugner!


Mit freundlichen Grüßen