trueten.de

Richtig erraten bei www.trueten.de schon am 19.September: "Was von den niedrigsten Schleimern der neueren Geschichte zu erwarten ist, hat das Monument schmatzender Selbstgerechtigkeit Wowereit bei "Jauch" vorgeführt. Wie den ganzen Wahlkampf durch- keine inhaltliche Aussage. Gleich offen mit der CDU kann er noch nicht. Also wird der den GRÜNEN so lange auf die Gurgel treten, bis die fast alles zugestanden haben, was sie vor den Wahlen noch zum Ausspucken brachte. Sind sie dann - fast - soweit und vor aller Welt ausgemolken, spreizt Wowereit angeekelt die Finger, leckt sie sauber und reicht sie der heimlich schon lange Angebeteten."

Das also geschafft. Und zwar nicht, wie oft angenommen, aus Misstrauen in die Einstimmenmehrheit mit den GRÜNEN.Sondern als Signal. Vielleicht nicht einmal für die eigene kostbare Person, sondern für Nussknackerkönig Steinbrück. Der - nach vorgezogenen oder kalendarisch vorgesehenen - Wahlen die verhängte Pleite Griechenlands mitabsichern und zur Unterwerfung Resteuropas weitermarschieren wird. Einheitsfront - ohne staatsrechtlichen Putsch. Der Zwei-Parteien-Block auf ewig abgesichert. Wenn nur - wie von allen großen Parteien angesetzt - das Monopol gesichert bleibt. Keine Abweichungen ermöglicht. (Mit den PIRATEN wird man auch noch fertig werden). Das Schnaubkotzen gegen den noch zu altertümlich liberalen Bundestagspräsidenten Lammert  mit seinen ausschweifenden Rede-Erlaubnissen zu je fünf Minuten sagte genug. "Da könnte ja jeder kommen mit Eigenbrösel" - Abgeordnete werden ab jetzt als Eigentum der Fraktionen gehalten. Wird das durchgehalten, haben missgünstige Wähler sowieso nichts mehr Abweichendes zu melden. Wer daheimbleibt, wird öffentlich beschimpft, politisch und heimlich aber abgesegnet. Stört wenigstens nicht.

Bliebe allenfalls auf die breiten Jugendbewegungen zu hoffen, die sich jetzt - mit den USA - einmal um den Erdball geflochten haben. Nur können die im Augenblick allenfalls als Anzeichen gewertet werden, noch nicht als Zeichen, geschweige denn Ereignis. Wenn überall - wie z.B. in Israel - gerade die schlimmste Erstarrung ausgespart bleibt, der bewaffnete Niederhaltungswillen gegenüber allen Nachbarn, reicht es allenfalls zu Rissen im Bollwerk. Nicht zu Brüchen. Immerhin werden nach ersten Niederwerfungen durch guterhaltene Obrigkeit die gescheiterten Ansätze dazu bringen, nach den Fehlern zu suchen. Eine gemeinsame und bewusster internationalistische Ausrichtung müsste gefunden werden. Bis dahin wird die einzige Schwäche des herrschenden Blocks in seiner Unbeweglichkeit liegen. In der Unfähigkeit zu jeder Elastizität. In der traurigen Einsicht, dass auch kleinste Veränderungen und Zugeständnisse nicht mehr riskiert werden können. Aber von diesem freiwillig akzeptierten Parkinson bis zur Leichenstarre dauert es noch lange. Ohne den entscheidenden Schlag in die Nieren - langüberlegt und gut platziert - zu lange. Länger jedenfalls, als die meisten von uns zu leben haben.

Eine Solidaritätsbotschaft des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit mit dem schwer verletzten Antifaschisten:

"Mit großer Bestürzung hat das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit die Nachricht des offensichtlichen Mordversuches an einem Antifaschisten aufgenommen, der unser Bündnis von Anfang an unterstützt hat.

Der Aktivist hatte an einem Schleusungspunkt einer Mobilisierungsparty der Neonazis im Vorfeld ihres Aufmarsches am 22. Oktober in Offenburg das Treiben der Faschisten beobachtet.

Ein dort in seinem Auto wartender, bundesweit bekannter Neonazi bemerkte die Antifaschisten und fuhr mit hoher Geschwindigkeit und offenbar gezielt auf sie zu. Der Antifaschist wurde von dem Auto erfasst und schwer verletzt. Ob er wieder gesund wird, ist momentan unklar. Wir wünschen ihm eine baldige Genesung!

Als Bündnis für Versammlungsfreiheit fordern wir ein fortschrittliches Versammlungsrecht auf demokratischer und antifaschistischer Grundlage. Das bedeutet: Kein Recht auf Versammlungsfreiheit für Faschisten! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Es ist ein Skandal, dass ein rechter Aufmarsch wie der für den 22. Oktober in Offenburg geplante überhaupt zugelassen wird. Dieses Vorgehen der Politik, der Polizei und der Justiz ist aber keine Seltenheit:

Am 1. Mai wurde ein faschistischer Aufmarsch in Heilbronn erst durch 4000 Polizisten gegen demokratischen und antifaschistischen Protest unter Zuhilfenahme von Repressionen wie stundenlange Kessel durchgesetzt. Dieser Einsatz der Polizei war unserer Ansicht nach nicht gerechtfertigt.

Wir begrüßen es, dass gegen dieses Vorgehen der Polizei jetzt Klage erhoben wird. Wir betonen aber auch, dass die demokratischen Möglichkeiten, gegen einen solchen Aufmarsch schon im Vorfeld vorzugehen mit dem Erhalt und der Erweiterung des demokratischen Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit zusammenhängen.

Diese Notwendigkeit hatten in Stuttgart in den letzten Tagen mehrere AntifaschistInnen erfahren müssen. Deren Wohnungen wurden von der Dresdner Staatsanwaltschaft durchsucht, weil sie sich bei den dortigen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar engagiert hatten.

Ob die sächsische Staatsanwaltschaft sich dabei überhaupt auf legalem Boden befindet und nicht möglicherweise rechtswidrig gegen die Antifaschisten ermittelt, ist offen. Denn zu diesem Zeitpunkt war das neu verabschiedete sächsische Versammlungsgesetz vom Landesverfassungsgerichtshof gekippt worden.

Mit der Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ wird in den Medien das Opfer zum Täter gemacht. Es wird der Eindruck vermittelt, es sei Sache des Staates und seiner Organe, gegen „rechten“ und „linken“ „Extremismus“ zu kämpfen. Die staatliche Kompetenz in Sachen Antifaschismus zeigt sich aktuell in der regierungsamtlich heruntergerechneten Zahl der Opfer faschistischer Gewalt. Die Polizei sieht hier lediglich 47 Tote statt mindestens 137 seit 1990.

Faschisten sind die größten Antidemokraten. Dennoch wird ihren Aufmärschen auch unter der grün/roten Landesregierung ganz offenbar nicht stärkerer entgegen getreten. Das macht antifaschistischen Widerstand und Protest um so notwendiger.

Die Landesregierung hat ein „bürgerfreundliche Versammlungsgesetz“ in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. Es ist für uns als Bündnis klar, dass der politische Druck auf die Landesregierung deutlich erhöht werden muss: Für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz, welches wirksamen sicht- und hörbaren Protest auf demokratischer Basis breit möglich macht und rechten Umtrieben keinen Spielraum lässt.

Dies ist sicherlich auch im Sinne des verletzten Antifaschisten."

Am 4. Oktober erschien die 10. Ausgabe von kritisch-lesen.de. Schwerpunkt diesmal: "Überschneidungen von Unterdrückungen".

In dieser Ausgabe geht es um verschiedene Unterdrückungsverhältnisse, den Versuch, ihre unterschiedlichen Funktionsmechanismen zu erfassen, sie trotz ihrer Verwobenheit analytisch zu trennen und sie dann wieder zusammen zu führen, denn eine Unterdrückungsform kommt nicht einzeln vor, sondern ist häufig mit anderen verknüpft.

So kann zum Beispiel eine weiße katholische Kassiererin sowohl sexistisch als auch aufgrund ihrer Klassenposition unterdrückt werden. Es handelt sich dabei aber nicht einfach um eine Aufaddierung von Unterdrückungen, sondern vielmehr darum, wie sie ineinander greifen, sich gegenseitig beeinflussen und verstärken.

Ein Ereignis, in der das Zusammenspiel verschiedener Unterdrückungsverhältnisse deutlich wurde, ist die „Sarrazindebatte“ im Herbst 2010. Sowohl bei Sarrazin als auch in der anschließenden Debatte wurde kapitalistische Verwertungslogik mit genetischem und kulturellem Rassismus verknüpft, beide Argumentationsmuster stützten sich gegenseitig. Dazu erschien jüngst der Sammelband Rassismus in der Leistungsgesellschaft, der in dieser Ausgabe von Siegfried Jäger als “wichtiger und äußerst verdienstvoller Beitrag- bezeichnet wird. Verschränkungen von Kapitalismus und Rassismus sind kein durch die „Sarrazindebatte“ neu entstandenes Phänomen, sondern unterliegen einer Kontinuität, die zum Beispiel auch in der Trennung von Wirtschaftsflüchtlingen und politischen Flüchtlingen ihren Ausdruck fand und findet.

Einen Ansatz, Ungleichheitsdimensionen und ihre Überschneidungen darzulegen und zu analysieren, bietet das Konzept der Intersektionalität. Mit diesem beschäftigt sich die Rezension Über die Verflechtung von Herrschaftsverhältnissen von Peps Perdu. Forschung zur Intersektionalität befindet sich im deutschsprachigen Raum zwar noch am Anfang, dennoch verwiesen Debatten innerhalb der feministischen Bewegung schon ab den 1970er Jahren auf das Zusammendenken unterschiedlicher Unterdrückungsformen. Der Zusammenhang von Rassismus und Kapitalismus aus dieser Perspektive heraus wurde im deutschsprachigen Raum insbesondere ab Anfang der 1990er Jahre diskutiert. Aus dieser Debatte dokumentieren wir zwei Rezensionen von Detelef Georgia Schulze und Antke Engel zu den Büchern Scheidelinien von Anja Meulenbelt und Entfernte Verbindungen, herausgegeben von May Ayim u.a. Es zeigt sich, dass bereits damals Themen diskutiert wurden, die bis heute ganz oben auf der Agenda stehen. In seiner Rezension Antiklassistische Perspektiven zu „Klassismus“ unterstreicht Sebastian Friedrich die intersektionale Perspektive. Er kommt zu dem Schluss, dass das Bändchen viele Anstöße für die Auseinandersetzung um Klassismus liefert und fordert zugleich, Antiklassismus nicht von Antikapitalismus zu trennen.

Außerdem diesmal: Unter dem Titel „Im Griff der Medien“ fand im Herbst 2010 das alljährliche Kolloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialwissenschaften (DISS) statt. Dem gleichnamigen Sammelband widmet sich Chantal Stauder in Wenn Medien ihre Macht missbrauchen und lobt darin die vielschichtigen Auseinandersetzungen zum Umgang von Medien mit Ausnahmesituationen und ihrem Anteil an der Produktion dieser. Das Thema der Angst spielt hier, wie auch in Adi Quartis Rezension Geschwindigkeit und Angst eine große Rolle. In seiner Rezension zu Paul Virilios „Die Verwaltung der Angst“ streicht Quarti die Produktion der Angst als Effekt des technologischen Fortschritts heraus.

Das mediale Feiern seiner „Heiligkeit“ zum Papstbesuch mag für viele Bevölkerungsgruppen schon zynisch daher gekommen sein, zumal die rigide Geschlechterpolitik der katholischen Kirche mal wieder nur marginal Thema war. Hierzu gehört beispielsweise auch der (nicht nur kirchliche Umgang) mit intersexuellen Personen, dem sich Anja Gregor in Im Zweifel für den Zweifel annimmt. Dass Katholizismus und Anarchismus nicht völlig unvereinbar sind, zeigt Sebastian Kalicha in Zwischen Kropotkin und Papst -“ eine Rezension zur Biographie von Dorothy Day. Mit einer speziellen Form des Glaubens beschäftigt sich Gabriel Kuhn in Es sieht düster aus: Im Buch „Gegenaufklärung“ wird versucht, den Poststrukturalismus der Barbarei zu bezichtigen.

Zur aktuellen Ausgabe

"Seit 30 Jahren im Gefängnis, kämpft Mumia Abu-Jamal nun um sein Leben und darum, seine Unschuld in einem neuen Verfahren beweisen zu können - mit völlig ungewisser Zukunft.

Ungeachtet aller weltweiten Forderungen hat der Supreme Court der USA im Jahr 2009 Abu-Jamal endgültig ein neues Verfahren verweigert.

Das Bundesberufungsgericht jedoch hat Mumia's Todesurteil im April 2011 zum zweiten Mal für verfassungswidrig erklärt. Die Staatsanwaltschaft aber beharrt nach wie vor darauf, dass Mumia eines Tages hingerichtet wird.

Und in dieser ganzen Zeit bleibt Abu-Jamal neben den Hinrichtungskammern im Todestrakt - in einer winzigen, dauerbeleuchteten Zelle.

Er ist dort nicht, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war. Er ist dort nicht, weil ihm ein Verbrechen nachgewiesen worden wäre. Er ist dort deshalb, weil er es gewagt hat, behördlichen Rassismus und Polizeibrutalität weit über die Grenzen Philadelphias hinaus bekannt zu machen.

Als einer der bekanntesten und vielversprechendsten Radio-Journalisten Philadelphias hielt er sich nicht an die branchenübliche Selbstzensur sondern ließ Betroffene im Radio selbst zu Wort kommen. Deshalb wurde er schon lange vor seiner Festnahme "The Voice Of The Voiceless" - Stimme der Unterdrückten - genannt.

Bis heute hat Mumia trotz Isolationshaft nichts von seiner bestechend genauen und radikalen Kriitkfähigkeit an den bestehenden Verhaltnissen eingebüßt - und seine Kolumnen und Bücher werden weltweit gelesen.

Im Kampf um seine Freiheit geht es nie nur um Mumia selbst. Er ist mit seinem unermüdlichen Einsatz für die über 3000 anderen im Todestrakt das Gesicht des Kampfes gegen die Todesstrafe in den USA geworden.

Für Mumia eintreten heißt immer auch, dafür zu kämpfen, dass kein Staat sich das Recht herausnehmen darf, die eigenen Bürger zu töten.

Wie ein afroamerikanischer Aktivist es ausdrückte: "Wenn wir Mumia befreien, dann haben wir wirklich Berge versetzt - lasst uns das tun!"

Das grausige Jubiläum von 30 Jahren Todestrakt nemen wir zum Anlass für eine Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal."

Termine, Aktionen, Hintergründe sowie Möglichkeiten zur Beteiligung an der Kampagne finden sich im hier downloadbaren Flyer.

Passt:

Am frühen Morgen des 22. Septembers wurde Troy Davis von der US-Amerikanischen Justiz ermordet. Ihm wurde vorgeworfen 1991 einen Polizisten getötet zu haben. Beweise dafür gab es keine, bis auf die Aussage eines anderen Polizisten der selbst unter Tatverdacht stand. Sieben von neun Zeugen gaben zu von der Polizei zu ihren damaligen Aussagen beeinflusst worden zu sein und wiederriefen sie im Nachhinein.

Der Fall von Troy ist vergleichbar mit dem Fall von Mumia Abu Jamal, der seit nunmehr beinahe 30 Jahren ebenfalls wegen der angeblichen Tötung eines Polizisten hingerichtet werden soll.

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Fällen, in denen AktivistInnen des schwarzen Widerstandes von der rassistischen Justiz der USA betroffen sind.

Unter ihnen vor allem AktivistInnen der Black Panther Party (for Self-Defense). Diese entstand 1966 vorrangig aus der Notwendigkeit sich in den eigenen Vierteln einen bewaffneten Selbstschutz vor Polizeiübergriffen aufzubauen. Darüber hinaus hatten sie gelernt dass sie sich in der Durchsetzung ihrer Rechte und Interessen nur auf sich selbst verlassen können, machten z.B. Essens- und Bildungsprogramme für Ihre Leute in den Vierteln.

Die Regierung der USA reagierten mit der Ermordung und Inhaftierung zahlreicher AktivistInnen sowie sie heute nicht davor zurückschrecken diese wie im Falle von Troy Davis hinzurichten.

Am Donnerstag, den 06. Oktober 2011, zeigen wir den Film „All Power to the People -“ Die schwarzen Panther“ über die Geschichte des schwarzen Widerstandes in den USA und ihrer Hintergründe.

TROY DAVIS PRESENTE!

Was: Film "All Power to the people - Die schwarzen Panther"
Wann: Donnerstag, 06.Oktober 2011, 19 Uhr
Wo: Falkenbüro Suttgart, Wagenburgstr. 77, Stuttgart Ost

Zusammen Kämpfen [Stuttgart] -“ zk-stuttgart@riseup.net
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen [Stuttgart] -“ stuttgart@political-prisoners.net

www.political-prisoners.net / www.gefangenen.info

"Die Architektur der Welt ändert sich dramatisch, das muss sich auch in der Arbeit der Vereinten Nationen widerspiegeln." [¹] Diese Worte ließ Außenminister Guido Westerwelle verlauten, kurz bevor Deutschland am 1. Juli 2011 zum ersten Mal den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernahm. Dessen Reform ist in der Debatte um die UN gegenwärtig eines von zwei bestimmenden Themen. Das zweite Thema ist die so genannte Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P). Tatsächlich haben sich die UN bereits auf dramatische Weise verändert: Die Welt ist von einem neuen Militarismus ergriffen und so auch die UN. Schlagzeilen machten dabei vor allem der Krieg in Libyen, die Abspaltung des Südsudan und der Machtkampf in der Côte d'Ivoire, in denen die UN Legitimationsgrundlage für Herrschaft und Gewalt waren.

Die UN treten nicht selten als blaubehelmte Friedenstaube auf, einer vom Auswärtigen Amt genutzten Stilisierung, um schon Kindern die Friedens-Kriege im Namen der UN näher zu bringen. Sie erscheinen dabei als legitime Anwältin der Gewalt und in der Rede um die Schutzverantwortung wird Gewalt nicht nur als legitim erachtet, sondern sogar als verantwortungsvolles Handeln moralisch aufgewertet. Auch Kriegsgegner_innen in Teilen der Friedensbewegung[²], der Linken [³] oder den Kirchen [⁴] haben ein gespaltenes Verhältnis zu den bewaffneten Blauhelmeinsätzen. Daraus spricht nicht selten der Mangel an umfassenden zivilen Alternativen[⁵] der Konfliktbearbeitung.

Die Fragestellung der von mir verfassten Studie ist, ob dieses Bild der legitimen Akteurin der Gewalt, sei es aus menschenrechtlicher Verantwortung, Alternativlosigkeit oder anderen Gründen, noch eine friedenspolitische Position ist, die in begrenztem Umfang mehr Gutes als Schlechtes befördert. Der Fokus liegt dabei nicht auf den einschlägigen Debatten um die Berechtigung und Folgen von "humanitären" Interventionen bzw. der Schutzverantwortung, sondern auf den hierfür zu schaffenden und geschaffenen Bedingungen und Notwendigkeiten. Was bedeutet es, Blauhelmmissionen zu fordern und zu fördern und welche Dynamiken ergeben sich aus dem System Peacekeeping?

Die Studie gliedert sich hierzu in fünf Teile:

Im ersten Teil werden zentrale Konzepte der UN im Umgang mit dem Frieden untersucht. Dies beginnt mit der Betrachtung des Charakterwandels der Einsätze, sowie einer begrifflichen Bestimmung relevanter Peacekeeping-Formen und damit verbundener UN-Konzepte. Dabei wird neben Peacebuilding auch der ,Schutz der Zivilbevölkerung' sowie die ,Schutzverantwortung' mit einigen ihrer weitreichenden Implikationen, etwa für das Souveränitätsprinzip im Völkerrecht, betrachtet. Gesonderte Aufmerksamkeit ist im ersten Teil jedoch dem Treuhandsystem, den Sicherheitssektorreform(en) und den Zivil-Militärischen Beziehungen gewidmet.

Im zweiten Teil werden interne Strukturen der UN im Bereich der Friedensbemühungen untersucht. Dies erfolgt mit Schwerpunkt auf die relevanten Sekretariate: Das Department of Peacekeeping Operations (DPKO), das Department of Field Support (DFS) und die United Nations Procurement Division (UN-PD).

Im dritten Teil steht die Frage der Truppengenerierung für die Einsätze im Vordergrund: angefangen bei dem United Nations Standby Arrangements System (UNSAS), über die gescheiterte Militärinitiative SHIRBRIG bis hin zur Auslagerung an Regionalorganisationen, allen voran an NATO und Europäischen Union (EU) sowie die Afrikanischen Union (AU), deren Sonderrolle hierbei untersucht wird.

Im vierten Teil findet eine Beschäftigung mit weltweiten Ausbildungsprogrammen und der Schaffung von Schulungszentren für Peacekeeping im Globalen Süden statt. Im Mittelpunkt stehen dabei wiederum die AU und die Frage von "Ownership".

Der letzte und fünfte Teil lenkt den Fokus auf die Rolle der Rüstungsindustrie im Peacekeeping und die sich neu erschließenden Märkte. Dabei werden sowohl die Dynamiken aus den direkten Gewinnen des Trainings als auch indirekte, durch Kunden-Akquise und Bluewashing gemachte Gewinne untersucht.

Vier zentrale Punkte können als Ergebnisse festgehalten werden:

Es kann gezeigt werden, welchen Charakterwandel durch die Etablierung neuer Konzepte und Strukturen die UN-Friedensbemühungen vollzogen haben. Dieser Wandel ist dabei sehr umfassend und beginnt bei der Legitimation der Einsätze mit Hilfe der Schutzverantwortung und endet bei der kompletten Übernahme ganzer staatlicher Strukturen durch eine Treuhandschaft. Peacekeeping wird zum Standardinstrument der Herrschaft durch militärische Stärke. Dies geht einher mit einer Institutionalisierung und Aufwertung des Militärischen sowohl durch die Zivil-Militärische Zusammenarbeit als auch insbesondere durch die Sicherheitssektorreformen, die eine besondere Gefahr für den zukünftigen Frieden darstellen und deren Folgen unabsehbar sind.

Die umfassende Neustrukturierung das DPKO und das DFS stützen diese Entwicklung weiter. Neben Strukturen zur Umsetzung der genannten Konzepte der Machtprojektion, wurde der militärische Schwerpunkt der Konfliktbearbeitung in den UN überproportional stark im Vergleich zum Zivilen ausgebaut. Die Untersuchungen zum UN-PD zeigen, welche wirtschaftlichen Interessen hinter den Friedensbemühungen auch stehen. In allen drei Sekretariaten sind die enge Verknüpfung untereinander sowie ihre personelle Besetzung auffallend. Dabei ist nicht nur die Überrepräsentanz von Vertretern des Globalen Nordens bedeutend, sondern insbesondere die Überbesetzung durch NATO-Personal und Militärs.

Wenn Blauhelme gefordert werden, wird dies zumeist an Bedingungen für die Entsendestaaten geknüpft. Insbesondere so genannte Regionalorganisationen rücken dafür immer mehr in den Mittelpunkt. Alternative militärische Modelle zur Truppengenerierung für die UN wie das Bereitstellungsarrangement UNSAS sind fast bedeutungslos oder wie SHIRBRIG sogar gescheitert. Die Verlagerung auf Regionalorganisationen ist dabei auch immer die Frage nach den Fähigkeiten für die Übernahme der logistisch, technisch und finanziell anspruchsvollen Aufgabe Peacekeeping. Gerade die NATO und die EU stehen dabei in der Kritik, obwohl sie durch jeweilige Vereinbarungen mit der UN großen Bedeutungszuwachs, vor allem für ihre Legitimität, erfahren haben. Die UN begeben sich durch die Auslagerung in Abhängigkeitsverhältnisse und verlieren trotz Legitimierung der Einsätze jegliche Kontrolle darüber.

Auch die Auslagerung an die Afrikanische Union ist eine der denkbar schlechtesten Alternativen. Die hier "entdeckten" Fähigkeitslücken forcieren eine starke Ausbildungs- und Aufrüstungsdynamik, die auch von den UN getragen und gefördert wird. In zahlreichen Programmen und Schulungszentren werden dabei unter den Vorzeichen von Interoperabilität und einer vermeintlichen Ownership die Soldat_innen von morgen trainiert. Die Konzentration auf das Militärische verdrängt dabei nicht nur in der AU die Notwendigkeit, grundlegende zivile Strukturen des Zusammenlebens zu fördern.

Insbesondere die Rolle der Rüstungsindustrie ist alarmierend. Diese profitiert von den neuen Absatzmärkten durch die Ausbildung und Aufrüstung von Peacekeepern und öffnet sich gleichzeitig über die gewonnenen Kontakte den Zugang zu weiteren "robusten" Rüstungsgeschäften. "Peacekeeping" ist dabei neben Verteidigung und Sicherheit ein neues Marktsegment geworden. Die neuen Produkte wertet man mit Hilfe des so genannten "Bluewashing" ("Engagement für den Frieden im Rahmen der UN") moralisch auf. Ebenso werden zahlreiche militärische Großübungen über das Peacekeeping legitimiert, welche gleichzeitig Messecharakter für die Rüstungsfirmen haben. Auch für zahlreiche Logistikaufgaben heuern die Regionalorganisationen und die UN verschiedene Militärdienstleister für blau-blühende Geschäfte an.

Die UN spielen bei all dem eine traurige und entscheidende Rolle. Sie sind auf die Beiträge ihrer Mitglieder angewiesen und damit deren Modus Operandi unterworfen. Sie schaffen es gleichzeitig nicht, die Ideen und Kräfte aufzubringen, sich von deren militärischen Machtprojektionen zu emanzipieren. Und sie sind entscheidende Legitimationsgrundlage für die Militäreinsätze. Das hohe moralische Ansehen, das die UN genießen, erodiert hierdurch. Die UN verlieren an Neutralität und Unabhängigkeit und nehmen dabei als Ganzes Schaden. Die sich ergebenden Konsequenzen, wenn die UN als verlängerter Arm der Mächtigen agieren und auch als solches wahrgenommen werden, sind nicht zu begrüßen.

Zentral kann festgehalten werden, dass diese Entwicklungen keine "Grand Strategy" des Westens sind, sondern verschiedene Prozesse von Machtprojektion, wohlwollender Förderung und Alternativlosigkeit eine Eigendynamik militärischer Konfliktstrategien entfesselt haben. Ihre Prominenz verdrängt nicht nur die notwendige Debatte um zivile Alternativen und strukturelle Ursachen, sie führt gleichzeitig zu einer Militarisierung der Instrumente kollektiver Friedenssicherung. Die Rolle der UN mit ihren militärischen Aktivitäten und ihrer Legitimierung und Legalisierung von militärischer Gewalt müssen daher grundlegend neu bewertet werden. Peacekeeping gebietet nicht der Gewalt Einhalt, es fördert diese strukturell. Statt Gewalt zu Ächten, wird diese moralisch legitim. Statt gewaltfreie, zivile Konfliktbearbeitung zu praktizieren und zu fördern, legt dies den Grundstein für zukünftige Gewalt. Peacekeeper sind blaubehelmte bzw. tarnbehelmte Soldat_innen, die in ihren Jeeps, Sonnenbrillen und mit z.T. schwerer Bewaffnung als ausländische Militärs durch die Straßen von Kabul, Kinshasa oder Mogadischu patrouillieren. Als Zeichen von Macht demonstrieren sie, wie wir heute gedenken Konflikte zu lösen: mit Gewalt.

Anmerkungen:

[1] Auswärtiges Amt (2011): Vorsitz im Sicherheitsrat
[2] AG Friedensforschung (2011): Darf die Friedensbewegung "Blauhelme" denken? Eine Kritik der IMI e.V. an der Libyen-Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag - und eine Erwiderung
[3] Dokumentation der Debatte um das Papier von André Brie, Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer und Gerry Woop "Vorschläge für eine linke Positionierung".
[4] Denkschrift des Rates der EKD (2007): "Aus Gottes Frieden leben -- für gerechten Frieden sorgen", (S. 70f).
[5] Die Polizei stellt keine zivile Alternative dar.

Die Broschüre (48S DinA4) kann zum Preis von 2,50 Euro (plus Porto) beider Informationsstelle Militarisierung (IMI)  bestellt werden (ab 5 Ex. 2 Euro): imi@imi-online.de
Wie immer steht die Broschüre aber auch zum kostenlosen Download zur Verfügung.