trueten.de

Schirrmacher in der FAZ zeigt sich erregt über den Trojanereinfall. Dieses Mal könnte es ihm sogar ernst sein damit. Auch Großjournalisten haben es nicht gern, dass man ihnen in ihren Entwürfen und Mails herumwühlt. Hinzukommt, dass die "Trojaner" in der jetzigen Entwicklungsphase vom technisch unterwiesenen Jedermann abgefangen werden könnten. Also keineswegs nur vom angeblich befugten Oberbullen oder Spezial-Staatsanwalt. Jeder liest gerne mit!

Schließlich, für die Überwacher das Schönste, man könnte dem heiligsten Schaf einige giftige Kräuter in den Computer pflanzen, die dann bei der nächsten - richterlich genehmigten - Festplattenbeschlagnahmung abgeerntet würden und pflichtmäßiges Entsetzen auszulösen hätten.

Der arme Trost, den Schirrmacher sich und den seinigen zufächelt, lautet dann allerdings wie immer: Lass nur die Gerichte walten, und du wirst dein Recht erhalten. Man müsste also genau den gleichen Staat in einer anderen Verkleidung um Hilfe anbetteln, der eben als Feind auftritt. Das hat als universelles Hilfsmittel bisher nie geklappt, in Einzelfällen selten.

Das Umgekehrte ist zu erwarten. Wie bisher jedes Mal nach großer Erregung wird die staatseigene Djihad-Gruppe in Marsch gesetzt. In der Regel sehr unbegabte Herren, die es meistens mit Vorbereitungen gut sein lassen. Allenfalls mal einen Koffer voller Verschaltungen mitten im Bahnhof vergessen. Aber dafür nach der Festnahme bereit sind, ungeheure Drohungen auszustoßen gegen den ganzen Westen, vor allem aber gegen unsere bescheidene rechtsstaatliche Republik. Wir wollen gar nicht die Unglückswürmer der Sauerland-Truppe einzeln aufpicken. Die anderen, die ihnen nachfolgten, waren nicht wesentlich einfallsreicher oder attentatsergiebiger. Wie man solche zu ihren Plänen ermunterte, wüsste ich gern, kann leider nichts Genaueres beisteuern. Unbestreitbar aber in allen Fällen: Ihre Einfälle bis Planungen konnten immer als supergefährlich hingestellt werden. Wendt von der Polizeigewerkschaft erwies sich allemal als Sirene.

Und alle Blätter, die in Treue zu längstvergangener Zeit vorher noch gegen die Universalüberwachung gewettert hatten, gingen sofort in sich und gaben öffentlich und erregt zu, dass sie sie sich mit ihrer Panikmache geirrt hätten. Natürlich, wenn die Gefahr so groß und so nah war, musste jede Kritik verstummen. Gegen solche muss alles erlaubt sein.

Bösartig, wie wir sind, nehmen wir fest an, dass Djihad- Bataillon-Polizeireserve 3 bis 7 - in Alarmstufe steht. Zuschlagsbereit, kämpferisch, rasch ergriffen und geständnisfroh. Wenns dann soweit ist, lieber SPIEGEL, liebe FR, liebe ZEIT, liebe taz - einen einzigen Augenblick Nachdenken vor dem angebrachten Knicks.

"Wenn das sooo ist..."

Richtig erraten bei www.trueten.de schon am 19.September: "Was von den niedrigsten Schleimern der neueren Geschichte zu erwarten ist, hat das Monument schmatzender Selbstgerechtigkeit Wowereit bei "Jauch" vorgeführt. Wie den ganzen Wahlkampf durch- keine inhaltliche Aussage. Gleich offen mit der CDU kann er noch nicht. Also wird der den GRÜNEN so lange auf die Gurgel treten, bis die fast alles zugestanden haben, was sie vor den Wahlen noch zum Ausspucken brachte. Sind sie dann - fast - soweit und vor aller Welt ausgemolken, spreizt Wowereit angeekelt die Finger, leckt sie sauber und reicht sie der heimlich schon lange Angebeteten."

Das also geschafft. Und zwar nicht, wie oft angenommen, aus Misstrauen in die Einstimmenmehrheit mit den GRÜNEN.Sondern als Signal. Vielleicht nicht einmal für die eigene kostbare Person, sondern für Nussknackerkönig Steinbrück. Der - nach vorgezogenen oder kalendarisch vorgesehenen - Wahlen die verhängte Pleite Griechenlands mitabsichern und zur Unterwerfung Resteuropas weitermarschieren wird. Einheitsfront - ohne staatsrechtlichen Putsch. Der Zwei-Parteien-Block auf ewig abgesichert. Wenn nur - wie von allen großen Parteien angesetzt - das Monopol gesichert bleibt. Keine Abweichungen ermöglicht. (Mit den PIRATEN wird man auch noch fertig werden). Das Schnaubkotzen gegen den noch zu altertümlich liberalen Bundestagspräsidenten Lammert  mit seinen ausschweifenden Rede-Erlaubnissen zu je fünf Minuten sagte genug. "Da könnte ja jeder kommen mit Eigenbrösel" - Abgeordnete werden ab jetzt als Eigentum der Fraktionen gehalten. Wird das durchgehalten, haben missgünstige Wähler sowieso nichts mehr Abweichendes zu melden. Wer daheimbleibt, wird öffentlich beschimpft, politisch und heimlich aber abgesegnet. Stört wenigstens nicht.

Bliebe allenfalls auf die breiten Jugendbewegungen zu hoffen, die sich jetzt - mit den USA - einmal um den Erdball geflochten haben. Nur können die im Augenblick allenfalls als Anzeichen gewertet werden, noch nicht als Zeichen, geschweige denn Ereignis. Wenn überall - wie z.B. in Israel - gerade die schlimmste Erstarrung ausgespart bleibt, der bewaffnete Niederhaltungswillen gegenüber allen Nachbarn, reicht es allenfalls zu Rissen im Bollwerk. Nicht zu Brüchen. Immerhin werden nach ersten Niederwerfungen durch guterhaltene Obrigkeit die gescheiterten Ansätze dazu bringen, nach den Fehlern zu suchen. Eine gemeinsame und bewusster internationalistische Ausrichtung müsste gefunden werden. Bis dahin wird die einzige Schwäche des herrschenden Blocks in seiner Unbeweglichkeit liegen. In der Unfähigkeit zu jeder Elastizität. In der traurigen Einsicht, dass auch kleinste Veränderungen und Zugeständnisse nicht mehr riskiert werden können. Aber von diesem freiwillig akzeptierten Parkinson bis zur Leichenstarre dauert es noch lange. Ohne den entscheidenden Schlag in die Nieren - langüberlegt und gut platziert - zu lange. Länger jedenfalls, als die meisten von uns zu leben haben.

Rund um den Protest gegen Stuttgart 21 ist gut zu beobachten, wie Verwaltungen und Polizei das Versammlungsrecht einschränken. Mit mehreren Aktionen will das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit den Blick darauf lenken und für ein fortschrittliches Versammlungsrecht streiten.

Auflagen für Demonstrationen, Wegtragegebühren bei Sitzblockaden, Schikane von Versammlungsleitern Protestierer müssen mit immer mehr Schwierigkeiten rechnen. Nun kursieren in Baden-Württemberg Unterschriftenlisten "für ein fortschrittliches Versammlungsrecht und die Einstellung aller Verfahren gegen S21-GegernInnen". Der Jahrestag des "schwarzen Donnerstags" in Stuttgart, als dort mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten vorgegangen wurde, erschien den Initiatoren als ein guter Anlass: Sie fordern ein Gesetz, das das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit tatsächlich ermöglicht und das nicht durch bürokratische Hürden und polizeiliche Willkür ad absurdum geführt wird.

"Dazu brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte", erklärt Bündnis-Sprecher Thomas Trüten. Viele hätten noch nicht registriert, wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausgehöhlt werde. Trüten: "Das funktioniert eher subtil: Da haben wir die hiesige Spezialität der Gebühr von 40 Euro, wenn Sitzblockierer von der Polizei weggetragen werden. Es gibt Gemeinden, die verlangen Demogebühren; Demoanmelder werden aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt, in Stuttgart gilt de facto ein Demoverbot für die zentrale Fußgängerzone, um nur einige Beispiel zu nennen."

Mit Auflagen hat auch Gangolf Stocker bereits Erfahrung gemacht. Der Grand Signeur des S21-Widerstands wurde zu einer Geldstrafe über 2700 Euro verurteilt, weil auf einer von ihm angemeldeten Anti-S21-Demo nicht genügend Ordner abgestellt worden seien. "Bei Kundgebungen der Größenordnung wie in Stuttgart steht jeder Versammlungsleiter mit einem Bein im Knast", so Stocker. Der Stuttgarter Stadtrat sieht in zunehmenden Eingriffen durch Ordnungsamt, Polizei und Staatsanwaltschaft vor allem "alte Seilschaften" am Zuge, die systematisch S21-Gegner verfolgen.

Doch nicht nur in Stuttgart wird schikaniert. So erlebte Thomas Trüten am 1. Mai in Heilbronn, wie die Gegner des Naziaufmarsches von der Polizei eingekesselt wurden. "Damit hat die Polizei die Demo unmöglich gemacht", sagt Trüten und kündigt an, dass er und einige Mitdemonstranten Klage gegen die Stadt und gegen den Polizeieinsatz einreichen werden.

Die Methode, ein Grundrecht über Bürokratie schleichend zu verändern, ist schwierig zu erkennen, hat Trüten festgestellt. "Vielen ist gar nicht klar, dass das Versammlungsrecht ein Grundrecht ist." So habe in Stuttgart die Polizei verbreitet, Spontandemos seien nicht erlaubt. Ohne zu hinterfragen, wurde dies warnend von den Veranstaltern einer Anti-S21-Demo an die Demonstranten weitergegeben. "Dabei stimmt das nicht", betont Trüten. Aber vor lauter Bemühen, gesetzestreu sein zu wollen, ließen manche Teile der Anti-S21-Bewegung sich zu schnell auf Anweisungen von oben ein.

Die grün-rote Landesregierung schreibt in ihrem Koalitionsvertrag zum Thema Versammlungsrecht nur recht schwammig, sie wolle, "ein bürgerfreundliches Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg". Damit das tatsächlich umgesetzt wird, wollen Trüten und seine Gefährten Druck machen. Die Unterschriftenlisten, die nach wenigen Tagen bereits 400 Menschen unterzeichnet hatten, sind ein erster Schritt. Für Ende des Jahres sind ein "Forum für Versammlungsfreiheit" sowie eine Demo geplant.

Mit freundlicher Genehmigung von Gesa von Leesen M.A., Erstveröffentlichung im "Neuen Deutschland" am 5.10.2011

Am 1. Mai 2011 marschierten etwa 800 Nazis unter dem Schutz von 3900 Polizisten durch das baden-württembergische Heilbronn. Die Proteste gegen den süddeutschlandweiten Naziaufmarsch wurden dagegen massiv kriminalisiert. Blockaden wurden von der Polizei als „gewalttätig“ diffamiert und Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch von der Stadt verboten. Hunderte AntifaschistInnen wurden am 1. Mai eingekesselt, abgefilmt, in Gewahrsam genommen und von der Polizei schikaniert. Zahlreiche AktivistInnen wurden teilweise brutal festgenommen und gegen einige laufen Ermittlungsverfahren. Als Antwort darauf findet morgen eine Demonstration gegen die Repressionen und für einen gemeinsamen antifaschistischen Widerstand statt.

Die Demonstration, die in Heilbronn ab 13:30 stattfindet ist Teil der Kampagne Nothing's gonna stop us now! Stuttgart goes Heilbronn.

Eine Solidaritätsbotschaft des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit mit dem schwer verletzten Antifaschisten:

"Mit großer Bestürzung hat das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit die Nachricht des offensichtlichen Mordversuches an einem Antifaschisten aufgenommen, der unser Bündnis von Anfang an unterstützt hat.

Der Aktivist hatte an einem Schleusungspunkt einer Mobilisierungsparty der Neonazis im Vorfeld ihres Aufmarsches am 22. Oktober in Offenburg das Treiben der Faschisten beobachtet.

Ein dort in seinem Auto wartender, bundesweit bekannter Neonazi bemerkte die Antifaschisten und fuhr mit hoher Geschwindigkeit und offenbar gezielt auf sie zu. Der Antifaschist wurde von dem Auto erfasst und schwer verletzt. Ob er wieder gesund wird, ist momentan unklar. Wir wünschen ihm eine baldige Genesung!

Als Bündnis für Versammlungsfreiheit fordern wir ein fortschrittliches Versammlungsrecht auf demokratischer und antifaschistischer Grundlage. Das bedeutet: Kein Recht auf Versammlungsfreiheit für Faschisten! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Es ist ein Skandal, dass ein rechter Aufmarsch wie der für den 22. Oktober in Offenburg geplante überhaupt zugelassen wird. Dieses Vorgehen der Politik, der Polizei und der Justiz ist aber keine Seltenheit:

Am 1. Mai wurde ein faschistischer Aufmarsch in Heilbronn erst durch 4000 Polizisten gegen demokratischen und antifaschistischen Protest unter Zuhilfenahme von Repressionen wie stundenlange Kessel durchgesetzt. Dieser Einsatz der Polizei war unserer Ansicht nach nicht gerechtfertigt.

Wir begrüßen es, dass gegen dieses Vorgehen der Polizei jetzt Klage erhoben wird. Wir betonen aber auch, dass die demokratischen Möglichkeiten, gegen einen solchen Aufmarsch schon im Vorfeld vorzugehen mit dem Erhalt und der Erweiterung des demokratischen Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit zusammenhängen.

Diese Notwendigkeit hatten in Stuttgart in den letzten Tagen mehrere AntifaschistInnen erfahren müssen. Deren Wohnungen wurden von der Dresdner Staatsanwaltschaft durchsucht, weil sie sich bei den dortigen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar engagiert hatten.

Ob die sächsische Staatsanwaltschaft sich dabei überhaupt auf legalem Boden befindet und nicht möglicherweise rechtswidrig gegen die Antifaschisten ermittelt, ist offen. Denn zu diesem Zeitpunkt war das neu verabschiedete sächsische Versammlungsgesetz vom Landesverfassungsgerichtshof gekippt worden.

Mit der Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ wird in den Medien das Opfer zum Täter gemacht. Es wird der Eindruck vermittelt, es sei Sache des Staates und seiner Organe, gegen „rechten“ und „linken“ „Extremismus“ zu kämpfen. Die staatliche Kompetenz in Sachen Antifaschismus zeigt sich aktuell in der regierungsamtlich heruntergerechneten Zahl der Opfer faschistischer Gewalt. Die Polizei sieht hier lediglich 47 Tote statt mindestens 137 seit 1990.

Faschisten sind die größten Antidemokraten. Dennoch wird ihren Aufmärschen auch unter der grün/roten Landesregierung ganz offenbar nicht stärkerer entgegen getreten. Das macht antifaschistischen Widerstand und Protest um so notwendiger.

Die Landesregierung hat ein „bürgerfreundliche Versammlungsgesetz“ in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. Es ist für uns als Bündnis klar, dass der politische Druck auf die Landesregierung deutlich erhöht werden muss: Für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz, welches wirksamen sicht- und hörbaren Protest auf demokratischer Basis breit möglich macht und rechten Umtrieben keinen Spielraum lässt.

Dies ist sicherlich auch im Sinne des verletzten Antifaschisten."

... durch Partizipation, Transparenz und Empathie.

Im Rahmen von Aus!Sitzen.3 - Jetzt stoppt frau den Bau - finden am Sonntag, 16. Oktober 2011, Workshops von Frauen für Frauen statt.

• Neue Dimensionen des Protests? mit Stine Marg vom Göttinger Institut für Demokratieforschung
• Gewaltfreie Kommunikation ist keine Technik, die andere Menschen zu einem bestimmten Handeln bewegen soll, sondern eine Grundhaltung bei der eine wertschätzende Beziehung im Vordergrund steht, nach Rosenberg mit Tanja Hundsdörfer
• Bedingungsloses Grundeinkommen auch wichtig für die außerparlamentarische politische Arbeit von Frauen, angefragt die Verfasserinnen des Manifests "Grundeinkommen und wertbeständiges Geld"
• X-Achsen-Demokratie selber machen! Stuttgart 21 ist mehr als nur ein Bahnhof: wir sind eine soziale, kulturelle und demokratische Bewegung. Menschliche Vielfalt statt männliche Einfalt mit Kornelia Emke
• Brüt fix Ideen und Umsetzung - Kreativität und Kunst in der Blockade mit Esky Bail
• Selbstbestimmt und kreativ die Aktion Aus!Sitzen.3 beenden mit klaren politischen Forderungen, Ideen entwickeln und umsetzen mit Andrea Schmidt

Die Workshops beginnen um 13 Uhr, Ort wird noch bekanntgegeben. Anmeldungen ab sofort an info@aus-sitzen.de

Aktionstraining am Samstag, 15. Oktober von 10-16 Uhr, Anmeldung an info@aus-sitzen.de
Aus!Sitzen.3 - Jetzt stoppt frau den Bau! am Montag, 17. Oktober ab 5.30 Uhr gewaltfrei und ungehorsam vor der Baustelle

Weitere und aktuelle Infos www.aus-sitzen.de
Ich bin dabei www.aus-sitzen.de/solidaritaet/unterstutzerinnen/
Ich solidarisiere mich www.aus-sitzen.de/solidaritaet/tragerinnen/

Via Aus!Sitzen

"Seit 30 Jahren im Gefängnis, kämpft Mumia Abu-Jamal nun um sein Leben und darum, seine Unschuld in einem neuen Verfahren beweisen zu können - mit völlig ungewisser Zukunft.

Ungeachtet aller weltweiten Forderungen hat der Supreme Court der USA im Jahr 2009 Abu-Jamal endgültig ein neues Verfahren verweigert.

Das Bundesberufungsgericht jedoch hat Mumia's Todesurteil im April 2011 zum zweiten Mal für verfassungswidrig erklärt. Die Staatsanwaltschaft aber beharrt nach wie vor darauf, dass Mumia eines Tages hingerichtet wird.

Und in dieser ganzen Zeit bleibt Abu-Jamal neben den Hinrichtungskammern im Todestrakt - in einer winzigen, dauerbeleuchteten Zelle.

Er ist dort nicht, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war. Er ist dort nicht, weil ihm ein Verbrechen nachgewiesen worden wäre. Er ist dort deshalb, weil er es gewagt hat, behördlichen Rassismus und Polizeibrutalität weit über die Grenzen Philadelphias hinaus bekannt zu machen.

Als einer der bekanntesten und vielversprechendsten Radio-Journalisten Philadelphias hielt er sich nicht an die branchenübliche Selbstzensur sondern ließ Betroffene im Radio selbst zu Wort kommen. Deshalb wurde er schon lange vor seiner Festnahme "The Voice Of The Voiceless" - Stimme der Unterdrückten - genannt.

Bis heute hat Mumia trotz Isolationshaft nichts von seiner bestechend genauen und radikalen Kriitkfähigkeit an den bestehenden Verhaltnissen eingebüßt - und seine Kolumnen und Bücher werden weltweit gelesen.

Im Kampf um seine Freiheit geht es nie nur um Mumia selbst. Er ist mit seinem unermüdlichen Einsatz für die über 3000 anderen im Todestrakt das Gesicht des Kampfes gegen die Todesstrafe in den USA geworden.

Für Mumia eintreten heißt immer auch, dafür zu kämpfen, dass kein Staat sich das Recht herausnehmen darf, die eigenen Bürger zu töten.

Wie ein afroamerikanischer Aktivist es ausdrückte: "Wenn wir Mumia befreien, dann haben wir wirklich Berge versetzt - lasst uns das tun!"

Das grausige Jubiläum von 30 Jahren Todestrakt nemen wir zum Anlass für eine Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal."

Termine, Aktionen, Hintergründe sowie Möglichkeiten zur Beteiligung an der Kampagne finden sich im hier downloadbaren Flyer.

Am frühen Morgen des 22. Septembers wurde Troy Davis von der US-Amerikanischen Justiz ermordet. Ihm wurde vorgeworfen 1991 einen Polizisten getötet zu haben. Beweise dafür gab es keine, bis auf die Aussage eines anderen Polizisten der selbst unter Tatverdacht stand. Sieben von neun Zeugen gaben zu von der Polizei zu ihren damaligen Aussagen beeinflusst worden zu sein und wiederriefen sie im Nachhinein.

Der Fall von Troy ist vergleichbar mit dem Fall von Mumia Abu Jamal, der seit nunmehr beinahe 30 Jahren ebenfalls wegen der angeblichen Tötung eines Polizisten hingerichtet werden soll.

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Fällen, in denen AktivistInnen des schwarzen Widerstandes von der rassistischen Justiz der USA betroffen sind.

Unter ihnen vor allem AktivistInnen der Black Panther Party (for Self-Defense). Diese entstand 1966 vorrangig aus der Notwendigkeit sich in den eigenen Vierteln einen bewaffneten Selbstschutz vor Polizeiübergriffen aufzubauen. Darüber hinaus hatten sie gelernt dass sie sich in der Durchsetzung ihrer Rechte und Interessen nur auf sich selbst verlassen können, machten z.B. Essens- und Bildungsprogramme für Ihre Leute in den Vierteln.

Die Regierung der USA reagierten mit der Ermordung und Inhaftierung zahlreicher AktivistInnen sowie sie heute nicht davor zurückschrecken diese wie im Falle von Troy Davis hinzurichten.

Am Donnerstag, den 06. Oktober 2011, zeigen wir den Film „All Power to the People -“ Die schwarzen Panther“ über die Geschichte des schwarzen Widerstandes in den USA und ihrer Hintergründe.

TROY DAVIS PRESENTE!

Was: Film "All Power to the people - Die schwarzen Panther"
Wann: Donnerstag, 06.Oktober 2011, 19 Uhr
Wo: Falkenbüro Suttgart, Wagenburgstr. 77, Stuttgart Ost

Zusammen Kämpfen [Stuttgart] -“ zk-stuttgart@riseup.net
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen [Stuttgart] -“ stuttgart@political-prisoners.net

www.political-prisoners.net / www.gefangenen.info