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Eine Podiumsdiskussion mit dem Titel “Der lange Schatten von Stuttgart 21 oder Wieviel Presse- und Meinungsfreiheit darf es sein?” findet am Mittwoch, 11. Januar 2012, um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus Stuttgart, großer Saal statt. (Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart, S-Bahn ‚Stadtmitte‘, U-Bahn ‚Keplerstraße‘).

Es diskutieren Renate Angstmann-Koch, Schwäbisches Tagblatt, dju-Landesvorstand, Joe Bauer, Kolumnist der Stuttgarter Nachrichten, Uli Röhm, Fernsehjournalist, Gründungsredakteur von WISO (ZDF), Vorstandsmitglied von ver.di im ZDF, Walter Sittler, Schauspieler, Stefanie Brum, Rechtsanwältin des Vereins Umkehrbar, Martin Heiming, Rechtsanwalt von zwei Nordflügel-Fotografen, Kristian Frank, Rechtsanwalt eines Kameramanns von CamS21, Satirische Einlage: Peter Grohmann, Anstifter, Kabarettist. Moderation: Hermann G. Abmayr, Filmemacher und freier Journalist.

Dreimal hat der Staat in der aktuellen Auseinandersetzung um Stuttgart 21 in die Presse- und Meinungsfreiheit eingegriffen:

– Bei der Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Bahnhofs hat die Polizei drei Pressefotografen mehrere Stunden lang in ihrer Arbeit gehindert. Gegen einen der Fotografen läuft noch ein Verfahren wegen Hausfriedenbruchs.

– Nach der Besetzung des Geländes, auf dem das „Grundwassermanagement“ für den Bau des Tiefbahnhofs untergebracht ist, hat die Polizei Bildmaterial, Festplatten, Kameras und Rechner von Kameraleuten beschlagnahmt. Den Bildreportern, die für CamS21 arbeiten, wird schwerer Landesfriedensbruch vorgeworfen.

– Vor der Volksabstimmung hat das Landgericht Stuttgart auf Antrag von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt per einstweiliger Verfügung die Verbreitung eines Video-Clips verboten. Darin hatte der Schauspieler Walter Sittler einen Arbeitgeber-Clip zur Abstimmung kommentiert. In dem Verbot gegenüber dem Verein Umkehrbar, der den Spot im Internet verbreitet hat, sieht Sittler einen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Die Veranstalter, weitere Informationen und Kontakt:

Gewerkschafter gegen Stuttgart 21

ver.di Bezirk Stuttgart

DJU in ver.di

Die Anstifter

via Hohenlohe-Ungefiltert

Ungehorsam:  Aktionen des zivilen Ungehorsams haben weltweit Konjunktur; in Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt... überall gehen Menschen auf die Straße. Die Zelte und Platzbesetzungen, die Blockaden und Flashmobs zeigen unmissverständlich, dass eine neue globale Generation von Ungehorsamen, Empörten und Wutbürger_innen entstanden ist. Gegen Prekarisierung, Perspektivlosigkeit und erstarrte Autoritäten entsteht die Forderung nach direkter Demokratie und Partizipation an politischen Entscheidungen. Mehr Information zur Konferenz an der TU Dresden von 27. bis 29. Januar 2012 bei FelS

Randerscheinungen: Zwischen autoritären Reflexen und kapitalistischem Normalvollzug: die Marginalisierung und Stigmatisierung sozialer Gruppen â-º Betreuung als Verfolgung: Interview mit Arbeitskreis „Marginalisierte Â- gestern und heute“ â-º Anarchismus und Syndikalismus in der kolonialen und postkolonialen Welt â-º Vom Protestcamp zum Generalstreik? Die amerikanische Occupy-Bewegung â-º Sonne, Strand und Sexarbeit: Dass beim Sextourismus der Tourismus weiblich und der Sex männlich sein kann, zeigt das Beispiel „Karibik“ â-º Amsterdam hat „ausgekrakt“: Repression und Kriminalisierung von Hausbesetzungen im liberalen Holland â-º Im Interview: Andrade, Regisseurin von „Noise and Resistance“ â-º sozialrevolutionäres Kreuzworträtsel u.v.m. in der "Direkte Aktion" Nr. 209.

Nachhilfe: Laut Spiegel Online rätselt die Hamburger Polizei nach eigenen Angaben über den Auslöser der Massenschlägerei in der Alsterdorfer Sporthalle, die am Freitagabend für den Abbruch des traditionsreichen „Schweinske-Cup“-Hallenturniers in eben jener Hamburger Halle sorgte. Der Beitrag "Gewaltorgie beim Hallenturnier: Des Rätsels Lösung" schaut hinter die Kulissen. SPON hat inzwischen nachgelegt. Und der FC St. Pauli erklärt sich.

Entzug: Seit Tagen versuchen Neonazis, die Site nazi-leaks.net und ihre Spiegel per DDoS zu attackieren. Jetzt wurde ihnen ihre braune Mobilisierungs- und Kampagnenplattform der Aktion „take nazi-leaks down“ entzogen.

Chorpsgeist: Anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh gab es am Sonnabend, den 7. Januar 2012, eine Demonstration in Dessau, um dem von der Polizei ermordeten Oury Jalloh zu gedenken. Dabei gab es vielfache, von der Polizei strategisch im Voraus geplante Übergriffe auf AktivistInnen der Initiative und UnterstützerInnen. Mehrere AktivistInnen wurden schwer verletzt. Siehe die Berichte bei der Initiative Oury Jalloh, dem MDR, beim ND, der "junge Welt" und der "taz" sowie die Bilderserie vom umbruch-bildarchiv Berlin.

Kollossal: Die Basken sind große Demonstrationen gewohnt. Dass Zehntausende auf die Straße gehen und auch für die Gefangenen, ist keine Seltenheit, wie kürzlich die große Demonstration Ende im September in Donostia (span. San Sebastian) gezeigt hatte. Die Veranstalter hatten schon für den Samstag eine "kolossale Demonstration" in Bilbao angekündigt, doch sie waren doch von der Menschenmasse überrascht, die sich schließlich durch die baskische Metropole gewälzt hat.Weit über 110.000 Menschen waren gekommen, um von der spanischen und französischen Regierung Schritte im Friedensprozess zu fordern und besetzen praktisch die gesamte Demonstrationsroute. Einige Demonstrationsteilnehmer bewegten sich praktisch nicht vom Fleck. Beitrag von Ralf Streck auf linksunten.

Zielgerichtet: Jenseits von Anti-Atom sind Energiekämpfe noch nicht richtig in Bewegung, geschweige denn in einer „linken Energiebewegung“ angekommen. Es liegt jedoch auf der Hand, dass systemkritische und massive Interventionen auf breiter Front notwendig sind. Während der Klimawandel ungebremst voranschreitet und die Staaten auf nationaler und internationaler Ebene unfähig sind, dem entgegen zu wirken, ist die Einzige Antwort der Herrschenden auf die Krisen: Wachstum, Wachstum, Wachstum. Die Antwort muss jedoch von unten kommen. In lokalen Aktivitäten und dezentralen Initiativen werden an vielen Orten bereits Energiekämpfe geführt. Diese zu vernetzen und Gemeinsamkeiten herauszustellen, um zusammen aktiv werden zu können, ist Ziel der Strategie- und Aktionskonferenz „Energiekämpfe in Bewegung!?!“, die von Freitag, 03. Februar bis Sonntag, 05. Februar 2012 in Berlin (Kreuzberg) im Mehringhof, Gneisenaustr. 2 stattfindet.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Vernachlässigt: Während bundesweit die Vorbereitungen zu den diesjährigen Massenblockaden in Dresden auf Hochtouren laufen, droht ein anderer geplanter Großaufmarsch von Neonazis fast aus den Blick zu geraten. Auch in Magdeburg wollen sie ihre geschichtsverdrehenden Phrasen durch die Straßen gröhlen. Und auch in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt sollen sie Widerstand zu spüren bekommen. Kombinat-Fortschritt sprach mit dem Bündnis Entschlossen Handeln und Einzelpersonen von BlockierenMD die gemeinsam Rede und Antwort standen...

Klischee: Migrantin oder Dealer – Schwarze im Fernsehen. Ein Film von Sugárka Sielaff über die stehengebliebenen Uhren im deutschen Fernsehen. Auch in der Lindenstrasse.

Ausgetanzt: Interview zu den Protesten gegen den am 27. Januar 2012 in der Wiener Hofburg geplanten WKR-Ball.

Silvesterdemonstration: Unter dem Motto “No Justice, No Peace - Kampf der Klassenjustiz!- versammelten sich auf dem Stuttgarter Marienplatz am Silvesterabend bei strömendem Regen gegen 17 Uhr rund 400 Menschen. Ein Bericht bei "Die Beobachter". (PDF)

Noch immer werden die beiden Faschisten Christian Mergenthaler und Wilhelm Murr als Ehrenbürger der Stadt Kirchheim geführt. Der VVN-BdA Kreisverband Esslingen hat den Gemeindeart der Stadt Kirchheim aufgefordert, dazu einen eindeutigen politischen Beschluss zu fassen, der diesen Tätern die Ehrenbürgerwürde nachträglich aberkennt.

In einer Antwort der Oberbürgermeisterin Matt-Heidecker wird dies abgelehnt mit dem Hinweis darauf, dass man "begangenes Unrecht nicht im Nachhinein unter den Teppich kehren" wolle und dass mit dem "Ableben des Betreffenden" die Ehrenbürgerwürde erlischt.

Nach Ansicht des VVN-BdA Kreisverbandes reicht das jedoch nicht aus und wird der Bedeutung dieser Nazigrößen nicht gerecht. Wilhelm Murr, seines Zeichens Reichstatthalter von Baden-Württemberg ist nicht zuletzt aus diesem Grund aus den Ehrenbürgerlisten zahlreicher Städte gestrichen worden. In Murrs Verantwortung fallen die Deportationen von Juden und von geistig behinderten Menschen im Land. Bekannt geworden ist er vor allem gegen Ende des Kriegs, als er als Reichsverteidigungskommissar die Verteidigung der Stadt Stuttgart "bis zum Äußersten" befahl.

Der Gemeinderat beschloss am 12.12.2007: "Die Ehrenbürgerwürde wurde während der Zeit des Nationalsozialsmus verliehen und würde aus heutiger Sicht nicht mehr erfolgen." Das halten wir auch wegen der Glorifizierung solcher Personen durch heutige Faschisten für bedenklich.

Der VVN-BdA Kreisverband Esslingen wird sich deshalb gemeinsam mit weiteren antifaschistisch - demokratischen Menschen und Organisationen dafür einsetzen, dass Mergenthaler und Murr die Ehrenbürgerwürde aberkannt wird.

Dokumentiert: Brief an den Kirchheimer Gemeinderat vom 19.11.2011

Ehrenbürgerschaften von Christian Mergenthaler und Wilhelm Murr

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Böblingen hat ihrem Ehrenbürger Wilhelm Murr die Ehrenbürgerwürde am 14. Oktober 2011 nachträglich und als bewußten Schritt zur Distanzierung aberkannt.

Die Stadt Kirchheim ist inzwischen eine der wenigen Gemeinden, die diesen aus unserer Sicht notwendigen Schritt noch nicht vollzogen hat.

Aus unserer Sicht reicht der Gemeinderatsbeschluss vom 12. Dezember 2007 nicht aus. Dieser besagt, dass die Ehrenbürgerliste lediglich um den Zusatz: „Die Ehrenbürgerwürde wurde während der Zeit des Nationalsozialsmus verliehen und würde aus heutiger Sicht nicht mehr erfolgen“

Es ist uns und insbesondere unseren Mitgliedern, die noch die Zeit des Faschismus erlebten, nicht verständlich, warum nicht schon damals eine klare und unmissverständliche Entscheidung gefällt wurde.

Im Namen des Kreisvorstandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten bitten wie Sie daher freundlich darum, es der Stadt Böblingen gleich zu tun und die Ehrenbürgerwürde von Christian Mergenthaler und Wilhelm Murr nachträglich und öffentlich abzuerkennen.

Wir würden einen entsprechenden Beschluss, der auch als eindeutiges politisches Signal angesichts der aktuellen Diskussion über faschistische Umtriebe jedenfalls sehr begrüßen.

Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Es gibt viele heute, die genieren sich. Weil sie im Schloss denjenigen verlieren, zu dem sie angeblich bisher immer aufgeblickt haben. Der sie tröstete, wenn sie selber nicht stubenrein waren. "Wenn alle unrein werden, so bleibt doch er im Putz".

Zugegeben: wir erfinden den Verlust nur, wenn es ans Quengeln geht. So gestern ein Mann aus der Sandalenfront gegen Bellevue: "Was hat denn der schon geleistet?" Es stand bisher noch nicht fest, dass das zu den Eingangsprüfungen für Präsidenten gehörte. Womit hat zum Beispiel Präsident Carstens (1979-1984) sich hervorgetan? Wenn man seinen Namen überhaupt noch hochwürgt, dann fallen einem die langen Wanderungen durch deutsche Lande ein. Mit Kumpels. Reicht das schon?

Österreichs Waldheim, der im Juni 2007 ohne Aufsehen verscharrt wurde, bekam noch ganz anderes um die Mütze. Immerhin hatte er als SA-Mann seinem Führer und sonstigen Oberen stramm gedient. Und was er dabei getrieben hat, kam nie völlig raus. Es gab Demos gegen ihn. Und einen guten Witz: Wenn er selber schon nicht bei der SA war, dann doch mindestens sein Ross. Bildhauer Hrdlicka hat sich der Sache angenommen und ein fahrbares Pferd hergestellt, annähernd Troja-Größe, das ihn bei allen Gelegenheiten festlich begrüßte.

Nur: losgeworden sind die Österreicher sechs Jahre lang ihren Würdenonkel nicht. Sie behalfen sich anders: man überließ den lebenden Leichnam nach Möglichkeit der einsamen Verwesung. Keine Besuche, keine Konferenzen. Im Ausland ebenfalls höfliches Abwinken. So etwas wäre auch in der BRD zu überlegen.

Herausschneiden mit rechtlichen Mitteln - gegen ihren Willen - kann man solche Fortbildungen nicht. Man kann sich nur vornehmen, sie zu überleben. Und inzwischen viel dringlichere Vorhaben angehen. Da steht einmal der Überfall an auf Syrien und/oder den Iran. Westerwelle wird sich nicht noch mal als "Drückeberger" von den Rechten erwischen lassen. So wahnsinnig das Unternehmen anmutet, auszuschließen ist in der Krise nichts. Bei leichtfertigem Gebrüll aus Israel. Und vor allem bei der Notwendigkeit,beim nahenden eigenen Unwetter ins Fernste hinein abzulenken.

Näher noch die Beseitigung der Reste von FDP. Eine kleine Ministerin vom Saarland hätte sicher ohne Merkels Zunicken sich nicht getraut, der wankenden FDP mitten in die Glorien-Rede hinein den Dolch in den Rücken zu bohren. Merkel, darauf befragt, wird besonders breit grinsen und auf die absolute Unabhängigkeit der Länder und Landesregierungen verweisen. Weiter und backenfroh: Sie kann doch für solche Zufälle nichts. (Lügen im Staatsinteresse sind im Gegensatz zu privaten von Präsidenten Pflicht. Und lobenswert).

Demnach ist mit der Abzupfung des Klettergewächses FDP in Kürze zu rechnen. Wenn es nach dem Wunsch der beiden Wackelknies geht - CDU und SPD - vermutlich ohne störende Wahlen davor. Gegen solche Vorhaben wäre schroffe Gegenwehr erforderlich.

Neuwahlen - JA! Mit allem anhängenden Betrug. Trotzdem: Zur Diskussionserzwingung, so weit das im Europa von heute noch möglich sein sollte. Sonst zumindest zu offenen Aussagen, wie man sich den Fortbestand nicht nur des Theaterhintergrunds Gesamteuropa, sondern auch den der einzelnen Länder vorzustellen geruht, die dieses Ganze schließlich ausmachen.Es wird natürlich von oben gelogen werden. (Im Staatsinteresse, s.o.). Aber es lässt sich dabei doch das Gesamtgerüste möglicherweise erschüttern. Fit für das Wagnis: vor allem der LINKEN zu empfehlen. Die Phantastereien einer Abwahl Wulffs über das Verfassungsgericht helfen in der Not nicht weiter.

Dafür also ist alle Konzentration nötig. Die mögliche Heiligung von Präsidenten sollten wir Gott anheimstellen. Der sich nach katholischer Lehre freilich erst nach deren Erdgang äußert. Den haben wir ergeben abzuwarten.

Nach der 106. Montagsdemo am morgigen Montag, den 09.01.2012 findet nicht wie ursprünglich geplant und angekündigt ein Demozug zum Finanzministerium statt. Stattdessen wird es unter dem Motto "Der Südflügel bleibt - wir auch" ein Kultur- und Informationsprogramm am Südflügel geben.

Es wird unter anderem Beiträge geben von:
Peter Grohmann (Kabarettist)
Hans Heydemann (Sicherheitsingenieur)
Wolfgang Sternstein (zum Thema Ziviler Ungehorsam)
Christoph Strecker (ehem. Richter)

Musik gibt es von der Compagnia Sackbahnhof und der Lokomotive Stuttgart. Weitere Mitwirkende werden im Laufe des heutigen und morgigen Tages bekanntgegeben.

Aufgrund der aktuellen Lageeinschätzung deutet alles darauf hin, daß sich die Polizei auf ihren Einsatz am Südflügel vorbereitet und der Abrissbeginn unmittelbar bevorsteht. Wir sollten uns also darauf einstellen, daß wir länger am Südflügel bleiben.

Der Abriss des Südflügels darf auf keinen Fall begonnen werden, solange noch rechtliche Zweifel im Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 bestehen und nicht sämtliche erforderlichen Baugenehmigungen erteilt sind! Ein Abriss zum jetzigen Zeitpunkt ist eine reine Machtdemonstration der Deutschen Bahn AG und hat wie der Nordflügelabriss nur das Ziel, "unumkehrbare" Fakten zu schaffen und dadurch die Landesregierung erpressbar zu machen.

 

Via Bei Abriss Aufstand

Der Film “White Charity“von Carolin Philipp und Timo Kiesel, ist nun in ganzer Länge online zu sehen und auch als DVD erhältlich. Zudem wird er in Kinos, Unis und NROs gezeigt.

Auszüge aus dem Begleittext:
"Die Analyse der entwicklungspolitischen Spendenplakate zeigt, wie auch ein – auf den ersten Blick – humanitäres, menschenfreundliches Arbeitsfeld koloniale Denkweisen reproduziert und dabei Menschen entlang ihrer zugeschriebenen Hautfarbe unterscheidet und bewertet.

Meist werden auf den Spendenplakaten Schwarze Menschen dargestellt und in stereotyper Weise als passive Objekte defizitär oder exotisch konstruiert. Wir möchten das dahinterliegende Weiße Selbstbild betrachten, dass die Hilfsorganisationen mit ihrer Werbung zeichnen: Die Bilder erfüllen eine gesellschaftliche Funktion der Aufrechterhaltung Weißer Überlegenheit.

Der Dokumentarfilm bringt Vertreter_innen von Nichtregierungsorganisationen mit Wissenschaftler_innen der Postkolonialen Theorie und Rassismuskritik ins Gespräch und diskutiert die Spendenplakate in dem Kontext von Kolonialismus, Rassismus und Macht.

Der Film analysiert die Macht der Bilder. Es geht nicht darum einzuschätzen, ob die Spenden die gewonnen werden auch sinnvoll eingesetzt werden. Allerdings verraten die Darstellungsweisen teilweise durchaus etwas über die Struktur der NRO, in denen größtenteils Weiße Deutsche Entscheidungsträger_innen sitzen und sowohl Partnerorganisationen aus dem Süden strukturell ausgegrenzt werden."

Über das "cc" in der Videoplayermenüleiste lassen sich mehrsprachige Untertitel auswählen.



An der Stelle auch nochmal der Hinweis auf das Buch : "Tötet den Bullen in Eurem Kopf", eine auch in Deutschland notwendige Diskussion über Rassismus, weiße Vormachtsstellungen und Emanzipationsprozessen.
Siehe auch die Buchbesprechung bei StattWeb und bei Graswurzelrevolution - via Unrast Blog.

Via Der schwarze Blog

Journalisten, Fernsehreporter werden ausgeschlossen

Durch die "Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schloßgartenanlagen in Stuttgart" vom 22.12.2011 werden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für diesen Bereich, das Grundrecht auf Freizügigkeit und die Meinungs- und Pressefreiheit (Freiheit der Berichterstattung) vollständig außer Kraft gesetzt:

Bei den unter Punkt 1.4. aufgeführten "besonders berechtigten" Personen, die das Areal betreten dürfen, fehlen Journalisten, Fernsehreporter etc. vollständig.

In der Verfügung fehlt eine zeitliche Begrenzung. Das ist offensichtlich rechtswidrig!

Das Einschränken elementarer Grundrechte kann dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechend nicht zeitlich unbegrenzt stattfinden – es herrscht kein Ausnahmezustand!

Und das alles in einer Situation, in der das Baurecht der Bahn durchaus anzuzweifeln ist.

Das erkennt selbst das Innenministerium. SPD-Innenminister Gall: "Es kann nicht sein, dass die Polizei eine Baustelle schützt, die sich im Nachhinein als illegal erweist" (dpa 31.12.2011).

Der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle stoppte daraufhin die Vorbereitungen für einen Polizeieinsatz im Schloßgarten. Das Amt für öffentliche Ordnung muß deshalb umgehend die "Allgemeine Verfügung" aufheben!

Bauarbeiten am Grundwassermanagement waren rechtswidrig

Spätestens nach dem Stopp der Bauarbeiten durch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim ist klar: Die Bauarbeiten am Grundwassermanagement waren rechtswidrig und nicht durch das Baurecht
der DB gedeckt.

Ebenso die Baumfällungen am 30.9./1.10.2010: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, hat Strafbefehle gegen drei DB-Bedienstete erlassen, die offenbar ein Gutachten zurückgehalten hatten, das zum Stopp der Baumfällarbeiten durch das Verwaltungsgericht Stuttgart geführt hätte.

Folglich waren alle polizeilichen Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Bauarbeiten rechtswidrig!

Projektgegner haben Recht und Gesetz verteidigt, nicht die Polizei

Bündnissprecher Thomas Trüten: „Im Recht waren und sind unserer Ansicht nach dagegen die Projektgegner, die sich mit Aktionen des zivilen Ungehorsams diesem ungesetzlichen Treiben entgegengestellt haben: Sie haben Recht und Gesetz verteidigt, nicht die Polizei!“

Alle Verfahren gegen S21-GegnerInnen einstellen

Die Staatsanwaltschaft ist eine weisungsgebundene Behörde und untersteht dem Justizminister. Wir fordern deshalb die Landesregierung und namentlich den Justizminister auf, die Staatsanwaltschaft Stuttgart
anzuweisen, alle Verfahren gegen S21- GegnerInnen einzustellen und eine Amnestie für die bereits Verurteilten zu erlassen!

Unterschriftenlisten zur Unterstützung dieser Forderung sind im DGB Haus Stuttgart erhältlich oder auf den Seiten des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit herunterladbar.

Pressemitteilung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit vom 5.1.2012, via hohenlohe ungefiltert

Sie waren erwartungsgemäß voll im Aufstieg. In Stuttgart. Unterm Stern der Weisen. Dass gerade eine der letzten Regierungsparteien der FDP den Abflug machte, aus Saarland und Jamaika, nach kräftigem Fußtritt der regierenden CDU,durfte so wenig beirren wie die inzwischen erreichten zwei Prozent bei Umfragen.Steht an der Saar die SPD zum Klammergriff und Würgebiss bereit? Oder setzt es Neuwahlen?

Je tiefer wir stehen, desto notwendiger unser Aufstieg. Als Forderung logisch. Als Weg wolkenverhangen. Frau Homburger griff auf die Vergangenheit zurück und fand dort allerlei Rühmliches. Ohne aber zum Beispiel bis zu Humboldts "Grenzen der Wirksamkeit des Staates" vorzustoßen. Hätte sie das getan, wäre sie beim Weiterdenken ziemlich nahe beim Anarchismus gelandet.Das traute sie sich nicht.

Niebel fing bei den anderen an, die froh drum wären, wenn sie es so hätten wie wir- und schritt zum "andere SIND froh drum" weiter. Im übrigen hat er verschiedenen Ländern was abgeknapst und deshalb Steuern gespart. Das ist von allen Spendierideen der Partei übrig geblieben. Döring, der neue, prügelte auf sämtlichen anderen Parteien herum: alle nur staatszentriert. Dagegen der freie risikobereite FDP-ler...Man kennt es. Das alles nur Treppchen, hin zum Hochaltar. Rösler erklärte alles. Und bot immerhin den Anflug einer durchgängigen Theorie. Wenn auch einer, die leider nach den gemachten Erfahrungen zu nichts führen konnte. Rösler holte tief Luft und sprach sich umstandslos für Wachstum aus. Wachstum an sich. (Das Wort "nachhaltig" sollten auch seine Liberalen erfunden haben, aber es hat bei denen dann nicht grün genug angeschlagen.) Das neoliberale Glaubensbekenntnis, unbeängstigt, ungetrübt. Der Anblick der tausend leeren Appartements an Spaniens Strand störte ihn so wenig wie die Ruinen des Bankenbebens, die verödeten Bungalows in den USA. Konsequent verwarnte er alle, die jetzt noch -nach der Energiewende- einen einzigen Einwand vorbringen gegen mehr Kohlekraftwerke- oder dicke Masten für den Energietransfer. Solche gehören garantiert nicht zu den neuen Gläubigen. Das wars dann fürs erste.

Ein einziges Mal wurde die Justizministerin lobend erwähnt, die sich gegen enthemmtes Telefondatensammeln bis jetzt rühmlich gehalten hat. Nicht etwa von Rösler. Diese konkreten Abwehrmaßnahmen gegen einen raff-und raubsüchtigen Staatsapparat kamen beim Oberprediger nicht vor.

Der kletterte an der Lieblingsidee Nölle-Neumanns und ihresgleichen treuherzig hoch: Es gibt einen Unterschied von veröffentlichter Meinung und der wirklichen des "Volkes". Die Abstimmung zur Bahnhofszerstörung in Stuttgart musste als Beispiel herhalten. Und Rösler zählte sich stolz zu den Siegern.

Womit er auf den ersten Blick recht hatte, das war der zufriedene Blick auf die Lage in der BRD. Was er dabei nur übersah: den fehlenden Boden unter den Füßen. Zwei Regierungen gestürzt. Milliarden über die EZB ausgeschüttet - und dabei über ganz Europa hingeschaut: kaum eine Verbesserung.So viel Aufwand - so wenig Grundlage. Das alles erlaubte dem Mutmacher, dem Vordenker nur den Aufstieg an einem Seil, das im absolut Leeren hing. Der Untergrund verhangen - das Ziel unsichtbar. Rösler nach den Regeln des indischen Tricks unaufhaltsam im Klimmen. Bis erst sein Haupt, dann der ranke Leib und endlich die Füße den Blicken entschwanden. Gute Gelegenheit, dem Wink Homburgers zu folgen. Sie hatte ein einziges Beispiel für Wiederauferstehung parat: das von Jesus. Ein geringeres Wunder tat es nicht. Wie damals nach der Himmelfahrt, als der Engel die Hinterbliebenen anfuhr, warum sie immer noch herumstanden und nach oben starrten, so ging es den neuen Männern von Galiläa .

Sie harrten der Wiederkunft. Und harren bis auf weiteres.

Mit der verlorenen sogenannten "Volksabstimmung" ist das Ende der Illusionen in die baden-württembergischen "GRÜNEN" und deren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gekommen.

Viele prominente S21-GegnerInnen und heutige ProtestuntergangsbeschwörerInnen beginnen nun mit einer Absetzbewegung.

Nachdem sie alle Warnungen und Kritiken vor einer Beteiligung der Protestbewegung an der ursprünglich von der SPD ins Spiel gebrachten "Volksabstimmung" ignoriert hatten, erklären sie den Protest nun für gescheitert. Sie versuchen, die Proteste gegen Stuttgart 21 dorthin zu verlagern, wohin ihn die BefürworterInnen gerne hätten: in den Keller.

Dass dieses Instrument, von dem von vornherein klar war, dass es nicht zur Verhinderung von Stuttgart 21 taugt, trotzdem von vielen, vor allem prominenten "Bewegten", favorisiert wurde, hat Tradition in dieser Auseinandersetzung.

Nachdem an dem bundesweit als "schwarzer Donnerstag" bekannt gewordenen 30. September 2010 hunderte Menschen verletzt wurden, nahmen Hunderttausende an den darauf folgenden Protestdemonstrationen teil.

Dann kam Heiner Geißler und mit ihm die Illusion der Schlichtung - als ob es Kompromisse beim Milliardenprojekt geben könnte. Die anschließende Orientierung auf die Abwahl der als korrupt angesehenen Mappus-Regierung und die damit verbundene Hoffnung, mit der Wahl der "GRÜNEN", die erstmals einen Ministerpräsidenten stellten, Stuttgart 21 auf parlamentarischen Weg verhindern zu können, schlugen ebenfalls fehl.

Die GRÜNEN hatten die Einstellung von Stuttgart 21 allerdings nur auf dem Umweg über den Ausstieg aus dem Finanzierungsanteil des Landes im Programm: "Wir wollen eine 'Volksabstimmung' über die Beteiligung des Landes an 'Stuttgart 21' einleiten." (Wahlprogramm, S. 194)

Konsequent brechen nun Bündnispartner wie der BUND aus dem Aktionsbündnis weg, mit dem Verweis auf dessen durch die "Volksabstimmung" angeblich erreichte Demokratische Legitimation.

Mit "NEIN" zum Ausstieg Baden-Württembergs aus der Finanzierung stimmten 28,3% der Wahlberechtigten im Land bzw. 35,7 % in Stuttgart. Ist DAS die "Mehrheit der Bevölkerung"?

Zumal wahlberechtigt nur "BürgerInnen", also Menschen mit deutschem Pass waren und ein Großteil der MigrantInnen davon ausgeschlossen war.

Genau mit diesem "Argument" gehen jetzt aber auch ehemals prominente S21-GegnerInnen hausieren und verbreiten Niederlagenstimmung nach allen Regeln der Kunst.

Sie fordern die Einstellung der Montagsdemos mit der Begründung, man würde damit "gegen die Mehrheit der Menschen" protestieren

Außer acht bleibt die bescheidene Frage, ob denn überhaupt noch demonstriert werden müsste, wenn die "Mehrheit der Menschen" sich den Zielen der Protestbewegung bereits angeschlossen hätte?

Im Kern schieben die VerfechterInnen des Projektes "Volksabstimmung" deren vorhersehbare Ergebnisse als Begründung für ihren eigenen Abschied aus der Protestbewegung vor.

Am einfachsten haben es die "GRÜNEN": Hatten sie bereits in der Vergangenheit ihre "Unschuld" verloren, weil sie durch ihre Zustimmung zu den NATO-Kriegen in Jugoslawien und Afghanistan, zum halbherzigen Atom"ausstieg" oder zu Hartz IV all dieses überhaupt erst möglich gemacht hatten, so enttäuschen sie auch jetzt nicht die Erwartungen.

Kretschmann fiel auf dem "GRÜNEN" Parteitag in der Woche vor der "Volksabstimmung" gleich zwei Bewegungen in den Rücken, indem er unterstrich, dass er bei gewonnener "Volksabstimmung" S21 auch von seiner Landespolizei geschützt durchsetzen wird, und indem er den Mitgliedern seiner Partei von der Unterstützung der Anti-Castor-Proteste abriet.

Sie dachten, sie wären an der Macht...

Die Hoffnung in die "Volksabstimmung" zu setzen, ist die Fortsetzung des Trugschlusses, es ginge in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 in erster Linie um die besseren Argumente und nicht um eine Machtauseinandersetzung.

Das verkannte, dass die hochmotivierte Gegenseite, bestehend aus dem real existierenden baden-württembergischen schwarzen Filz aus Seilschaften, um ihre Milliardenprofite besorgten Konzerne, alles aufbieten würde, um die Abstimmung propagandistisch für sich zu entscheiden.

So nahmen allein die Regionalversammlung 1 Million Euro und der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster zusätzliche 130.000 Euro an Steuergeldern für einen Brief an die "lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger" in die Hand, um in einer gewaltigen Desinformationskampagne gemeinsam mit den Unternehmerverbänden und der IHK die entsprechende Stimmung zu erzeugen.

Die Motive dafür brachte der langjährige Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, bereits am 28. September in der "Stuttgarter Zeitung" auf den Punkt:

"Wenn Stuttgart 21 gekippt wird, dann hat dies verheerende Auswirkungen auf unsere nationale und internationale Reputation als rechtssicherer und verlässlicher Wirtschafts- und Investitionsstandort."

... dabei waren sie nur in der Regierung

Hundts Angst vor Eingriffen in die kapitalistische Investitionsentscheidungsfreiheit unterstrich damit zugleich auch, was in Teilen der radikalen Linken nicht unumstritten ist - dass der Kampf gegen S21 im Kern ein antikapitalistischer ist und - unabhängig vom Bewusstsein der AkteurInnen im S21-Widerstand - den Herrschenden die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel streitig gemacht werden.

Diese Erkenntnis wäre jedoch für die Verbreitung und Weiterentwicklung des Widerstandes, der bislang eher von besserverdienenden Menschen geprägt ist, von großer Bedeutung.

Diesen langen und schwierigen Weg zu beschreiten, ist für die bisher eher als Randerscheinung agierende Linke eine Herausforderung. Nicht umsonst fällt es bürgerlichen Führungsfiguren leicht, vor "radikalen Kräften" zu warnen.

S21 bleibt trotz der "Volksabstimmung" ein "verkorkstes" Projekt

Die "Volksabstimmung" muss als das verarbeitet werden, als was sie gedacht war und wie sie von der Befürworterseite vorangetrieben wurde: als perfides Spaltungsmanöver, in das die Protestbewegung hinein bugsiert wurde. Es gibt deshalb keinen Grund, sich dem Ergebnis unterzuordnen oder - noch schlimmer - es als Maßstab für das eigene Handeln zu nehmen. Diejenigen Vorschläge, die jetzt analog zur "kritischen Begleitung" des Projektes durch die Landesregierung den Protest weichspülen wollen, erweisen ihm einen Bärendienst.

Der Protest ist auf der Straße, bei Blockaden, Infoständen im Park und bei Wind und Wetter durch Aktionen, bei denen sich die Menschen einbringen konnten, stark geworden. In dem Maß, wie stattdessen auf den parlamentarischen Weg, auf Schlichtung statt Verschärfung gesetzt wurde, bröckelten dessen Teilnehmerzahlen.

Der Zivile Ungehorsam war noch nie ein Mehrheitsprogramm, weswegen gerade er jetzt durch die Freunde der "Volksabstimmung" für unangebracht erklärt wird.

Selbstbewusst und auf die eigenen Positionen vertrauend, werden Sympathien gewonnen und nicht anbiedernd

Optionen und Reserven für einen wirkungsvollen Kampf gegen Stuttgart 21 gibt es auch und gerade, wenn der Blick nicht durch scheindemokratische Ablenkungsmanöver verstellt wird. Die Verbindung der Auseinandersetzung um S21 mit anderen sozialen und politischen Kämpfen, die Ausrichtung auf die Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen, auf die Menschen, die im Protest unterrepräsentiert sind wie Erwerbslose und MigrantInnen, die Öffnung gegenüber kapitalismuskritischen Kräften. Das Lernen von ähnlichen Bewegungen wie der NoTAV-Bewegung im italienischen Susa Tal, der Bewegung gegen den LGV im Baskenland oder von der Vielfalt der Bewegung im Wendland.

S21 ist ein kapitalistisches Projekt, das nach kurzfristiger Profitlogik gebaut werden soll und nicht entsprechend der Bedürfnisse dieser Menschen. In der Widersprüchlichkeit, die eigenen Bedürfnisse der Profitlogik unterzuordnen, bewegt sich weitgehend auch das Denken der Menschen.

Die jetzt von den 700 TeilnehmerInnen des großen Ratschlags vom 4. Dezember beschlossene Konzentration der Argumente auf die Kosten verdeckt jedoch nur unzureichend, dass genau dies der Propaganda der ProjektbetreiberInnen auf den Leim geht. Soll der eigene Standpunkt von Mehrheiten abhängig gemacht werden? Ist Stuttgart 21, und wenn es nur die Hälfte kosten würde, dann besser?

Wäre Stuttgart 21 das erste Projekt, das trotz der "aus dem Ruder gelaufenen Kosten" nicht weitergebaut wird, gerade weil es ein Projekt der Profitmaximierung ist?

Eine der Beteiligten wird sich über diese Argumentationslinie in jedem Fall freuen. Die Bahn AG hatte bereits vor der "Volksabstimmung" erklärt, dass im Falle einer Kostenüberschreitung eben "nachverhandelt" werden müsse.

Dies trifft vor allem auch die Stadt Stuttgart, die S21 mitfinanziert und die sich aktuell mit 850 Millionen Euro bis 2016 neu verschuldet. Statt in der Situation die Reißleine zu ziehen und die städtische Finanzierung von S21 mit 238,58 Mio. Euro zu kappen, sollen statt dessen dringend notwendige Schulsanierungen, Kitaausbau und Ganztagsbetreuung um "einige Jahre gestreckt" werden.

Der Protest muss den gesteckten Rahmen durchbrechen

Zwischen dem 6. und 10. Januar soll der Südflügel des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes abgerissen werden, kurz darauf sollen die Bäume im Schlossgarten fallen.

Darauf reagierte der "große Ratschlag" der S21-GegnerInnen in Stuttgart am 4. Dezember damit, die Montagsdemos weiterhin durchzuführen, jedoch mit einem anderen Konzept und an anderer Stelle, direkt zwischen dem vom Abbruch bedrohten Südflügel und dem Schlossgarten.

Dort wird es 2012 unausweichlich "zur Sache" gehen: Für den 6. Januar sind die ersten Arbeiten angekündigt.

Kretschmann droht: "Man muss damit rechnen, dass es da zu Auseinandersetzungen kommt."

Denjenigen, die bereit sind, am konsequenten Widerstand festzuhalten, bekommen von der Landespolizei bereits die Instrumente gezeigt: Neben 9.000 PolizeibeamtInnen zur Durchsetzung des Baus wurde bereits angekündigt, ein Containerdorf zur Festsetzung der bei den vorhersehbaren Protesten Teilnehmenden auf dem Gelände des Cannstatter Wasens einzurichten.

Der Stuttgarter Polizeipräsident sagt dazu: "Wer das hohe Gut der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit friedlich wahrnimmt, darf auf den polizeilichen Schutz vertrauen."

Ministerpräsident Kretschmann verteidigte diese Pläne. "Dies sei besser, als wenn sie zur Aufnahme der Personalien draußen warten müssten und etwa eingekesselt werden müssten. Innenminister Reinhold Gall (SPD) sei verpflichtet, Vorsorge zu treffen."

So wird die Spaltung der Bewegung gegen S21 entlang der Gewaltfrage forciert. Obwohl es von dieser "Gewalt" - zumindest seitens der DemonstrantInnen - weit und breit nichts zu sehen gibt, ist die Gefahr, in diese Falle zu tappen, groß.

Erstveröffentlichung 20.12.2011 in "graswurzelrevolution" Nr. 365 / Januar 2012

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Auf geht’s gegen rechtsextreme Gewalt und rassistischen Stumpfsinn! Kommt zur Demo und zum Konzert am 25. Februar in Schorndorf!

Konzert ab 20:00 Uhr mit ROCK CONNEXION, MERRY JUDGE, WÄRTERS SCHLECHTE, CONSCIOUS & EZZCAPE
Demo 16:30 Uhr: Bahnhof Schorndorf, Vortrag18:30 Uhr: Die Naziszene im Rems Murr Kreis, Manufaktur, Kleiner Saal, oben.
Konzert 20 Uhr: Saal, Manufaktur

4 Bands geben Ihr Bestes gegen Nazis, Eintritt: 4,-€+

• Rock Connexion
Blues, Rock & Roll und harter Rock aus den 70ern bis heute. Mit Covers und eigenen Titeln, mit musikalischer Power, Herzblut und Nachdenklichkeit stellt sich die bekannte Rockband aus dem Rems-Murr Kreis klar auf die Seite der NazigegnerInnen.

• Merry Judge
Ska und Reggae aus Schorndorf. Die junge Band positioniert sich mit tanzbarem Partysound, aber auch mit sozialkritischen und nachdenklichen Texten klar gegen Nazis und Rassisten.

• Wärters Schlechte
Streetpunk aus der Region Stuttgart. Seit 20 Jahren spielen die Wärters kraftvollen Punk mit klarer Aussage gegen gesellschaftliche Missstände. Liveshows mit Spielfreude und Publikumsnähe sind das Markenzeichen der Jungs.

• Conscious & Ezzcape
Polit-Rap-Duo aus Berlin. Texte mit lyrischer Tiefe voller Wut, Witz und Leidenschaft. Es geht um die Schwierigskeiten und den Trott der herrschenden Zustände, um Freundschaft und Zusammenhalt und den Kampf für eine solidarische Gesellschaft.

Aufstehen gegen rechte Gewalt!
Demonstration und Konzert

Viel zu lange wurde kleingeredet und totgeschwiegen, was für Betroffene seit Jahrzehnten brutaler Alltag ist: Faschistische Gewalt fordert auch hier in der BRD zahlreiche Opfer und wird von staatlichen Stellen leichtfertig geduldet. Die Mordserie einer faschistischen Terrortruppe und ihre engen Verstrickungen zum Verfassungsschutz haben endlich für einen lauten gesellschaftlichen Aufschrei gesorgt. Diese Eskalation rechter Gewalt ist jedoch kein Zufall, sondern hat ihre Wurzeln in einer bedrohlichen Erstarkung der bundesweiten Naziszene der letzten Jahre.

Faschistische Strukturen und die dazugehörige Gewalt sind ein ausuferndes Problem, das gerade hier im Rems-Murr-Kreis bedrohlich zu Tage tritt. Ein mehrfacher Mordversuch in Winterbach, Waffenfunde bei organisierten Nazis im Backnanger Raum, NPD-Konferenzen in Korb und mehrere größere faschistische Feiern in Weiler, Winnenden oder Aspach haben im vergangenen Jahr gezeigt, dass Nazis den Kreis intensiv für ihre gefährlichen Aktivitäten nutzen.

Die Grundlage der Ausbreitung von faschistischer Hetze ist ein weit verbreitetes Klima der Akzeptanz gegenüber diskriminierendem und ausgrenzendem Gedankengut. Gerade durch weitreichende kulturelle Angebote vom rechten Stammtisch bis hin zum Nazikonzert schaffen sich die Faschisten ein anwachsendes Umfeld. Das Klima der Toleranz gegenüber diesen Entwicklungen gilt es gemeinsam aufzubrechen!
Mit einer lautstarken Demo und einem Konzert werden wir den rechten Tendenzen im Kreis entgegentreten und klare antifaschistischen Alternativen aufzeigen.

Wir lassen uns durch die Rechten nicht spalten - dafür stehen wir konsequent und zusammen ein!