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Seit mehreren Jahrzehnten wandelt sich die US Gesellschaft in eine Gefängnisnation. Ein Viertel aller weltweit inhaftierten Menschen sitzt laut UNO in den USA ein - 2,5 Millionen Gefangene. Dazu kommen noch etwa doppelt so viele, die in anderer Form unter der Kontrolle der Justiz stehen. Diese Größenordnung hat historisch nur zwei Parallelen: die NS-Zeit und die Stalin-Ära. Ansonsten gibt es keinen Vergleich, was das Einsperren der eigenen Bevölkerung angeht - weder in realen Zahlen, noch im statistischen Verhältnis zur eigenen Bevölkerungsgröße.

2,5 Millionen Gefangene - überwiegend People Of Color - erwirtschaften in der US-Gefängnisindustrie enorme Gewinne unter Zwangsarbeit. Seit 2011 arbeiten erstmals mehr Afro-Amerikaner_innen in dieser Zwangsindustrie als 1865 - dem Jahr der offiziellen Abschaffung der Sklaverei.

Der Großteil der US-amerikanischen Gefängnispopulation ist durch Herkunft und Armut gekennzeichnet -“ nicht-weiße Menschen werden überproportional eingesperrt, meist für Eigentumsdelikte die in direktem Zusammenhang mit sozialer Ausgrenzung und Armut stehen.

Noch immer werden hunderte Gefangene aus den Bürgerrechtskämpfen der 60iger und 70iger Jahre festgehalten und hunderttausende Gefangene in den USA leben z.T. Jahrzehnte unter Isolationshaftbedingungen, die international als Folter gekennzeichnet sind.

Es ist kein Zufall, dass Sozialabbau, Lohnsenkungen und sog. Kriminalitätsdiskurse gleichzeitig ablaufen: bietet es den Herrschenden doch die Möglichkeit, sich jeder sozialen Verantwortung zu entledigen und gleichzeitig die Gewinne für Konzerne zu erhöhen. Nur dadurch ist das Entstehen der Gefängnisnation in den USA innerhalb weniger Jahrzehnte zu erklären. Wenn wir uns dem hier nicht entschlossen entgegen stellen, wird es für viele von uns in den kommenden Jahren ähnlich aussehen, wie für das ausgeschlossene Drittel der USA: ein Leben unter permanter Bedrohung des Freiheitsentzuges unter zementierter Armut.

Nicht von ungefähr macht dieses Modell der Ausbeutung von Gefangenen und der gleichzeitigen rassistischen Abschottung auch in anderen Ländern Schule. Während rund um die EU täglich Menschen bei dem Versuch der Einreise durch das brutale FRONTEX Regime sterben, beginnt auch hier die industrielle Ausbeutung von Gefangenen einhergehend mit der Privatisierung der Gefängnisse. Zwar steht die BRD noch ganz am Anfang dieser Entwicklung, aber die ersten Knäste unter privater Leitung (bei gleichzeitig überwiegend öffentlicher Finanzierung) sind bereits in Betrieb. Das Abschöpfen der Gewinne durch die privaten Betreiber folgt hier derselben neo-liberalen Logik wie in allen anderen Bereichen, in denen Konzerne ehemals staatlich-gesellschaftliche Bereiche übernommen haben.

Für Widerstand haben wir in Europa derzeit jedoch etwas bessere Vorraussetzungen. Wir sind nicht von der gesetzlich geregelten Todesstrafe bedroht. Zwar töten Justiz und Polizei auch hier regelmäßig Menschen, müssen das aber noch immer vertuschen oder offiziell ignorieren. In den USA hingegen steht die Todesstrafe als direkte Bedrohung gegen alle, die nicht am gesellschaftlichen Reichtum teilhaben können. Das ist immerhin ein Drittel der Bevölkerung. Während es statistisch bewiesen ist, dass Staatsanwälte und Juries die Todesstrafe ungleich häufiger gegen People Of Color fordern und durchsetzen, haben alle zum Tode Verurteilten eines gemeinsam: sie alle können sich keine qualifizierte Verteidigung leisten und bleiben aufgrund der Gesetzeslage nach ihrer Verurteilung völlig chancenlos, selbst bei erwiesener Unschuld freizukommen.

Nicht nur Armut und ethnische Herkunft, auch politisches Handeln rückt Menschen ins Visier der Justiz. Hunderte Gefangene der Bürgerrechtsbewegungen sitzen seit Jahrzehnten in Haft. Immer wieder müssen Aktivist_innen, ob Umweltschützer_innen, lobalisierungskritiker_innen oder Occupiers mit Gewalt und Repression als Antwort auf ihr Engagement rechnen.

Gefängnisindustrie, Todesstrafe und politische Repression sind keine Randthemen -“ sie stehen einer Gesellschaft entgegen, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung, aber FÜR soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde einsetzen.

Teil dieser Bewegung, damals wie heute, ist der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal. Als ehemaliger Pressesprecher der Black Panther Partei in Philadelphia wurde er in einem Schauprozeß 1982 zum Tode verurteilt. Er überlebte seine versuchte Ermordung bei der Verhaftung sowie mehrere Versuche des Staates, ihn hinzurichten, weil die weltweite Empörung über dieses Unrechtsurteil immer wieder starke Proteste hervorrief. Amnesty International stufte sein Verfahren als "Bruch internationaler Miondeststandards (...) für faire Verfahren" ein und forderte eine Neuverhandlung - etwas, wovor alle Beteiligten auf der Anklageseite große Angst haben. 2011 bestätigte dann sogar.der Oberste Gerichtshof der USA, dass Mumias Verurteilung zum Tode ein Bruch seiner verfassungsmäßigen Rechte ist, hielt aber gleichzeitig den Schuldspruch aufrecht. Diese Logik entzieht sich allen, die dieses Verfahren genauer verfolgt haben. Als Akt der "Gnade" will es diese Justiz nun verstanden wissen, den ehemaligen Black Panther nach über 30 Jahren Todestrakt für den Rest seines Lebens im Gefängnis festzuhalten. Am 24. April 2012 wird Mumia voraussichtlich zum 30. Mal seinen Geburtstag in Haft verbringen.

Es reicht! In Washington D.C. werden am 24. April 2012 Menschen als Akt des zivilen Ungehorsams das Justiz-Ministerium besetzen. Sie fordern: FREE MUMIA ABU-JAMAL! STOP THE PRISON NATION!

In Berlin rufen wir alle auf, am Samstag, den 21. April für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal auf die Straße zu gehen.

Wir fordern:
• Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
• Stop the Prison Nation - weg mit der Gefängnisindustrie!
• Abschaffung der Todesstrafe überall!
• Amnestie für die politischen Langzeitgefangenen in den USA!

16:00 - Rosa-Luxemburg-Platz

Abschlusskundgebung gemeinsam mit Aktivist_innen aus den USA vor der US Botschaft am Brandenburger Tor.

Info: www.freiheit-fuer-mumia.de und www.mumia-hoerbuch.de

V.i.S.d.P.: Anton Mestin, Selchowerstr. 10, 12049 Berlin

In einem am 21. Januar in der Esslinger Zeitung veröffentlichten Artikel wendet sich die örtliche CDU gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Altbach. Konkret geht es darum, dass dort bis zu 90 Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak in bislang leer stehenden Immobilien untergebracht werden sollen.

Der Fraktionsvorsitzende der Altbacher CDU, Helmut Maschler, sieht in den "zum Herumlungern verdammten" Flüchtlingen ein "Gefahrenpotential", vor dem die Bürger angeblich "verständlicherweise Angst" hätten. Dies gründet sich auf Ängste vor vermuteten Konflikten durch kulturelle Unterschiede.

Diese "Angst" steht in keiner Relation zu der Angst, die viele der Flüchtlinge als Verfolgte haben, die in ihrem Herkunftsland aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder politischen Überzeugung um ihr Leben fürchten müssen.

Anstatt diese Problematik in den Vordergrund zu rücken, wird von der CDU ein Menschenbild propagiert, das Flüchtlinge als Gefahr darstellt, deren Aufnahme der Gemeinde keinen wirtschaftlichen Nutzen einbringt und die offenbar als lästige, rechtliche Verpflichtung angesehen werden.

Schon am 26. Januar zeigen diese Äußerungen Wirkung, so dass der Pressesprecher des Landratsamtes, Peter Keck, die Reduzierung von 90 auf 60 Plätze im Antrag des Landkreises Esslingen für ein Asylbewerberheim in Altbach verkündet. Die Unterkunft soll ein ehemaliges Altenpflegeheim werden, das laut Maschler einst über 45 Pflegeplätze verfügte und somit für 90 Flüchtlinge nur unzureichend Platz bietet. Um - wie aus anderen Flüchtlingsunterkünften bekannt - katastrophale hygienische Zustände und mangelhafte Bewegungsfreiheit zu vermeiden, fordert der Esslinger Kreisverband der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ein anderes Unterbringungskonzept, damit ein menschenwürdiges Leben garantiert werden kann. Der CDU scheint die Enge der geplanten Unterkunft jedoch gerade Recht zu kommen, denkt sie doch statt über alternativen oder zusätzlichen Platz lieber an eine "gerechtere Verteilung der Asylanten auf alle Kommunen".

Diese Menschen verlassen ihr Heimatland in größter Not, stammen häufig aus Kriegs- und Hungergebieten, müssen bei einer Rückkehr mit Verfolgung, Folter oder Ermordung rechnen. Die Art und Weise, in der hier über die Asylsuchenden diskutiert und die Problematik als unangenehme Pflicht abgetan wird, verurteilen wir aufs schärfste!

Das seit 1993 stark eingeschränkte Asylrecht erschwert es Asylsuchenden ohnehin, in Deutschland Asyl beantragen zu können und sorgt zudem für Umstände, die es unmöglich machen, sich - wie von der CDU gewünscht - zu "integrieren". Die bislang nur in Deutschland geltende "Residenzpflicht" sorgt für eine örtliche Beschränkung des Aufenthalts und damit für eine einfachere Kontrollier- und Kriminalisierbarkeit der Flüchtlinge. Wir fordern die Abschaffung dieser Auflage, da sie den betroffenen Menschen die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes, freiheitliches Leben raubt!

Eine Unterbringung in abgelegenen Gegenden oder von der Bevölkerung abgesonderten Sammelunterkünften lehnen wir ab. Eine Leben in Wohngemeinschaften inmitten der Bevölkerung ist menschenwürdiger, ermöglicht ein solidarische Zusammenleben in jeder Hinsicht und ist zudem sogar günstiger, wie die Erfahrungen in anderen Landkreisen bzw. Bundesländern zeigen.

Die durch Krieg, Vertreibung und Massenvernichtung geprägte nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands sollte uns zudem zur Solidarität gegenüber Menschen, die vor solchen Zuständen flüchten und Schutz suchen, mahnen.