trueten.de

Was ich aber am tiefsten
verabscheue, das ist die
traurige Rolle des
Zuschauers, der unbeteiligt
tut oder ist. Man soll nie
zuschauen. Man soll Zeuge
sein, mittun und
Verantwortung tragen. Der
Mensch ohne mittuende
Verantwortung zählt nicht.

(Antoine de Saint-Exupéry)

Stuttgart, 16. Februar 2012: Einen Tag nach der Schlossgartenräumung und somit nach fast 24 Stunden unrechtmäßiger Inhaftierung wurde ein 19-jähriger Aktivist gegen S21 wieder freigelassen. Dieser war am Montag, 13.2. nach der Durchsuchung des Parkschützerbüros in Beseitigungsgewahrsam genommen worden, um ihn daran zu hindern, sich an der Besetzung des Mittleren Schlossgartens zu beteiligen. Zusätzlich wurde behauptet, er habe sich an der Herstellung eines Molotowcocktails beteiligt. Nach der Räumung des Schlossgartens stellt sich dieser Vorwurf als nicht haltbar heraus und der Aktivist musste wieder freigelassen werden.

Nach gängiger Rechtssprechung hätte der Gefangene schon am gestrigen Tag wieder freigelassen werden müssen. Er wurde jedoch fast einen ganzen Tag länger unter äußerst fragwürdigen Bedingungen (kein Kontakt nach außen, kalte Transportzelle) im Stammheimer Gefängnis festgehalten. Vor der Gewahrsamnahme wurde er vom Richter nicht angehört.  Im  polizeilichen Verhör wurde er massiv unter Druck gesetzt: Falls während seiner Gewahrsamnahme ein Molotowcocktail fliege, so würde er der Beihilfe beschuldigt. Stuttgarter Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter nahmen mit diesem Vorgang wieder einmal in Kauf, sämtliche Rechte von Beschuldigten zu übergehen, um Aktivisten gegen Stuttgart 21 zu kriminalisieren und in der Öffentlichkeit als gewaltbereit darzustellen.

Tobias S. kommentiert die Vorgänge um seine Gewahrsamnahme wie folgt: „Ich weiß ja selbst, dass ich mit der Herstellung eines Molotowcocktails nichts zu tun habe. Deshalb habe ich versucht, das Ganze mit Humor zu sehen. Ich lasse mich weder kriminalisieren noch mit Drohungen unter Druck setzen.“

Nicht nur die Umstände der Gewahrsamnahme zeichnen ein bedenkliches Bild im Umgang mit politisch engagierten Bürgern. Schon auf der Fahrt zum Haftrichter sah sich der Aktivist mit einem Anwerbungsversuch als Informant durch den Staatsschutz konfrontiert, da er der führende Kopf der Bewegung sei.

Tobias S. dazu: „So etwas wie einen führenden Kopf gibt es bei unserer Bewegung gar nicht. Wir sind dann alle wohl eher viele kleine Gehirnzellen, die kreativ zusammenarbeiten. Das passt der Stuttgarter Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Richtern offensichtlich überhaupt nicht. Schon das Wort Beseitigungsgewahrsam zeigt, worauf hier eigentlich abgezielt wird: Wenn es allein nach ihnen ginge, würden wohl sämtliche politisch Engagierte schon im Vorfeld von Aktionen „beseitigt“ werden.“

Quelle: Pressemitteilung

Am 17.-‹02.-‹2012 wird eine Ge­richts­ver­hand­lung gegen einen Antifaschisten beim Stutt­gar­ter Amts­ge­richt statt­fin­den. Ihm wird vor­ge­wor­fen auf eine Grup­pe Skin­heads ein­ge­schla­gen und sie da­durch leicht verletzt zu haben. Offenbar ging der Auseinandersetzung eine Be­lei­di­gung und ein ver­such­ter An­griff der Skinheads vor­aus.

Neben die­sem Er­eig­nis soll in dem Ver­fah­ren zu­sätz­lich eine Sach­be­schä­di­gung ver­han-‹delt, wer­den, die dem An­ge­klag­ten an­ge­las­tet wird. Eine Per­so­nen­kon­trol­le in der Nähe eines mit Pa­ro­len be­sprüh­ten Po­li­zei­wa­gens reich­te dabei aus, um den für sein po­li­ti­sches En­ga­ge­ment be­kann­ten Be­schul­dig­ten als Ver­ant­wort­li­chen für die Sprü­he­rei­en hin­zu­stel­len.

Das schreibt die RASH Stuttgart: "Der kom­men­de Pro­zess könn­te dras­ti­sche Fol­gen für den An­ti­fa­schis­ten haben, des­sen Be­wäh­rungs­stra­fe wegen die­sen Vor­wür­fen nun wi­der­ru­fen und in eine Haft­stra­fe um­ge­wan­delt wer­den könn­te. Ge­ra­de in ei­gentlich al­ter­na­ti­ven Sub­kul­tu­ren, die immer mehr von rechts­of­fe­nen und rech­ten Ten­den­zen un­ter­wan­dert wer­den, braucht es Men­schen, die auf­rich­tig und ent­schlos­sen Stel­lung gegen Ras­sis­mus, Na­tio­na­lis­mus und der Aus­gren­zung von Min­der­hei­ten be­zie­hen. Die­ses En­ga­ge­ment muss ge­för­dert und aus­ge­baut wer­den! Wir kön­nen nicht hin­neh­men, dass po­li­ti­sche Ak­ti­vis­tIn­nen zu­neh­mend mit kon­stru­ier­ten oder auf­ge­bausch­ten An­schul­di­gun­gen über­häuft wer­den, um sie und ihr Um­feld ein­zu­schüch­tern und po­li­ti­sches En­ga­ge­ment zu läh­men.-‹Gerade wenn es, wie in die­sem Fall, um mög­li­che Haft­stra­fen geht, ist es un­se­re Auf­ga­be, die Be­trof­fe­nen best­mög­lich zu un­ter­stüt­zen."

Am 8. Fe­bru­ar wurde der Antifaschist am frühen Morgen von der Po­li­zei in seiner Woh­nung fest­ge­nom­men. Dabei wurde die Tür aufgebrochen und SEK Be­am­ten und Hun­de stürmten die Wohnung. Be­schlag­nahmt wurde ein PC. Trotz festem Wohnsitz wurde der Haft­be­fehl wegen an­geb­li­cher Ver­dunklungs­ge­fahr auf­recht er­hal­ten, weshalb der Angeklagte bis zu sei­ner Ver­hand­lung in der JVA Stutt­gart--‹Stamm­heim in Un­ter­su­chungs­haft sitzt.

So­li­da­ri­tät mit dem an­ge­klag­ten An­ti­fa­schis­ten!
Kommt zur an­ti­fa­schis­ti­schen Kund­ge­bung und Pro­zess­be­ob­ach­tung am 17. Fe­bru­ar ab 8:00 Uhr vor dem Stutt­gar­ter Amts­ge­richt, Hauffstr.5! Beginn der Gerichtsverhandlung: 09:00 Uhr.

Gegen den vor einigen Monaten im Rahmen antirassistischer Protestaktionen gegen ein Aktionswochenende der rechtspopulistischen Zusammenhänge „Bürgerbewegung Pax Europa e.V.“ und „PI – Politically Incorrect News“ Anfang Juni diesen Jahres in Stuttgart wegen einfacher Körperverletzungsdelikte verhafteten und erst kürzlich aus der Untersuchungshaft entlassenen Antifaschisten Chris finden am 29. Februar, 7. März und 15. März die Verhandlung vor dem Landgericht, Urbanstr. 20 statt. Die Verhandlungen beginnen um 09:00, zuvor sind ab 08:00 Kundgebungen angekündigt.

Dazu wird es am 21. Februar eine von der ver.di Jugend Stuttgart organisierte Infoveranstaltung im alten Feuerwehrhaus, Erwin-Schöttle-Platz, Stuttgart-Heslach geben. Beginn der Veranstaltung ist 19 Uhr.

Informationen zur Re­pres­si­on gegen An­ti­faschisten in der Re­gi­on Stutt­gart unter:

• Rote Hilfe Stuttgart
• Solikreis Stuttgart
• Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
• R.A.S.H. Stuttgart

Zur Räumung des Mittleren Schlossgartens auf Grundlage der so genannten „Allgemeinverfügung“ erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens in der vergangenen Nacht wurde deutlich, was Polizeipräsident Züfle in einer Pressemitteilung vom 9.2. 2012 unter der „Anpassung des Einsatzkonzeptes“wegen „deutlich gestiegener Emotionen sowie Radikalisierung bei Teilen der Projektgegner“ für den Einsatz im Schlossgarten verstand.

Bei der Räumung das Protestcamps wurde den BewohnerInnen offenbar entgegen der 3. Durchsage keine Zeit gelassen, geordnet und mit ihren Sachen die Zelte zu verlassen. Verschiedene Aussagen von Beteiligten lassen darauf schließen, dass die Polizei die Räumung des Parks mit teilweise groben Methoden (Schlagstöcke, Anrempeln usw.) vollzog.

Das ist der vorläufige Höhepunkt einer seit Wochen anhaltenden Diskussion, in der den S21 GegnerInnen von verschiedenen Seiten ihr Recht auf Versammlungsfreiheit abgesprochen wurde. Gleichzeitig wurde eine Kriminalisierungsstrategie gefahren, die darauf abzielte, Misstrauen zwischen „friedlichen“ und vermeintlich „gewalttätigen“ Gegnern zu säen:

Dass das Durchfahren von drei Streifenwagen durch eine Menge von mehreren hundert Teilnehmern einer Veranstaltung im Schlossgarten auf Empörung und Unverständnis stößt, wie am 29.01. geschehen, ist vorhersehbar und eine Provokation!

Am selben Tag, an dem ein Gespräch zwischen Parkschützern und Polizeiführung stattfinden sollte, wurde das Protestcamp durchsucht und vier Personen festgenommen.

Am 13.02. hat die Polizei das Parkschützer-Büro durchsucht mit dem Verdacht auf Lagerung von Hilfsmitteln und/oder Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails. Die beschlagnahmten Benzinkanister entpuppten sich als Treibstoff für das Notstromaggregat der Demosanitäter.

In der oben genannten Pressemitteilung der Polizei heißt es: „Ernste Sorge bereitet die Sicherstellung eines funktionsfähigen Molotow-Cocktails im Zuge des Polizeieinsatzes am Südflügel am 13.1.2012.“

Über Ort und Zeitpunkt des Fundes hüllt sich die Polizei jedoch in Schweigen.

Merkwürdig ist aber, dass in der Pressemitteilung der Polizei vom 13.01. zwar die Beschlagnahme eines Pfeffersprays und eines Taschenmessers gemeldet wurde, von einem Molotow-Cocktail aber nicht die Rede war.

Diese Polizeimethoden sind dazu geeignet, Panik und Unruhe unter der restlichen Bevölkerung hervorzurufen, indem Projektgegner als potenziell gefährlich dargestellt werden.

Diese Polizeimethoden sind dazu geeignet den Boden zu bereiten für den polizeilichen Angriff auf die Versammlungsfreiheit und andere Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Bündnissprecher Thomas Trüten: „Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und polizeiliche Einmischung in politische Auseinandersetzungen hat da nichts verloren.

Ungehorsam wird kriminalisiert, Sitzblockaden als Überschreitung rechtlichen Rahmens gesehen, wobei sie verfassungsrechtlich eine Versammlung nach § 8 GG darstellen.“

Zur Forderung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit nach einem fortschrittlichen Versammlungsgesetz führte Thomas Trüten aus:

„Einmal mehr wird deutlich, was von dem durch die Landesregierung angekündigten „bürgerfreundlichen Versammlungsgesetz“ zu erwarten ist. Ein das demokratische politische Engagement fördernde Versammlungsrecht muss offenbar gegen die Landesregierung durchgesetzt werden.“

Darüber hinaus hält das Bündnis an den konkreten Forderungen fest:

• Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen
• und Amnestie für die bereits Verurteilten!
• Für ein Versammlungsgesetz, das Protest nicht behindert!

Als Bündnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Einschränkungen gestattet werden. Spürbarer Protest und kreative Aktionsformen müssen möglich bleiben. Ein neues Versammlungsgesetz muss behördlicher Willkür und polizeilichen Schikanen einen Riegel vorschieben.

Wir rufen auf, aufmerksam auf die Wahrung des hohen Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit zu achten und sich dafür einzusetzen.

Die Gewährung der Versammlungsfreiheit ist ein praktischer Gradmesser für den Zustand eines demokratischen Staates. Eine Versammlungsrechts"freie" Zone ist nicht zu akzeptieren. Als Teil einer Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht führt das Stuttgarter Bündnis derzeit eine Unterschriftensammlung für die Einstellung aller Verfahren gegen S21-GegnerInnen durch.

Unterschriftenlisten gibt es im DGB Haus Stuttgart oder auch auf der Homepage des Bündnisses zum Download.

In unserem Minifeature zu "Wizard of Oz" Fassungen unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute "His Majesty, The Scarecrow Of Oz" von 1914.

Es war ein langer Tag. Und in der Konsequenz auch ein erfolgreicher. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Die Nazis konnten zwar laufen, aber nur eine stark verkürzte Route. Und das hat sie richtig geärgert. Man kann sagen, ihre Route war so kurz, das sich der Kopf schon wieder in den Schwanz gebissen hat.

Aber von Anfang an.

13 Uhr startete am Comeniusplatz der „Mahngang Täterspuren“. Diese war im letzten Jahr unverständlicherweise verboten worden, diesmal fand er statt. Es ging darum, an Hand 11 innerstädtischer Punkte aufzuzeigen, dass Dresden nicht die Opferstadt war, als die sie immer noch romantisiert war, sondern das es in Dresden nicht wenige Täter, Mitläufer und Wegschauer gab.




An diesem Mahngang nahmen über 2000 Menschen teil! Besucht wurden unter anderem die Mutschman-Villa (Mutschmann war Ministerpräsident, Partei-Gauleiter und Reichstatthalter), der Standort der ehemaligen Gefangenenanstalt Mathildenstraße, selbstverständlich die Synagoge, das Polizeipräsidium und der ehemalige Sitz der Gestapo, Bayrische Straße. (Mehr dazu auf www.dresden-nazifrei.com, die Seite ist aber wegen eines vermutlichen Angriffs derzeit offline) An den verschiedenen Punkten sprachen Dresdner Künstler und bekannte Persönlichkeiten Texte zu dem jeweiligen Thema.




Am Polizeipräsidium spaltete sich der Mahngang auf. Während der größere Teil weiter Richtung Hygienemuseum lief, bewegten sich ca. 500 Jugendlicher Richtung Postplatz und Freiberger Straße. Die Polizei war das erste Mal sichtlich überfordert. Ziel war die Kreuzung Freiberger Straße / Ammonstraße am Word Trade Center, die blitzschnell besetzt wurde. Die Blockade blieb auch bis zum Ende der Naziaktivitäten bestehen! Ein großartiger Erfolg.




Zu dem Zeitpunkt hatte ich Zweifel, ob das reichen wird. Schließlich könnten die Nazis ja noch über die Rosenstraße zur Freiberger Straße gelangen. Die Nazis hatten ihren Sammelpunkt unter der Brücke Budapester Straße. Gegen 17 Uhr war aber noch niemand zu sehen. Das Areal am Hauptbahnhof war massiv durch die Polizei abgesperrt. Überhaupt ging an diesem Tag verkehrstechnisch in der Innenstadt recht wenig. Schon der Mahngang Täterspuren hatte an der Synagoge den Platz weiträumig blockiert. Aber da mussten die braven Dresdner Bürger mal durch. Sie konnten ja gleich dableiben.




Vielleicht war das aber auch der Grund, warum in diesem Jahr weniger Menschen an der Menschenkette teilnahmen als im letzten Jahr, wie die Sächsische Zeitung Online schreibt. Aber die Menschenkette war sowieso ein Witz. Ich sage es immer wieder, ich kann es verstehen, dass nicht jeder den Mut hat, sich offensiv an Blockaden zu beteiligen. Ich finde es auch in Ordnung, wenn sie wenigsten ein Zeichen setzen, indem sie sich an der Menschenkette beteiligen. Aber von „sich den Nazis entgegenstellen“, wie im Aufruf zu lesen war, konnte wirklich keine Rede sein. Die Nazis befanden sich alle in der Nähe des Hauptbahnhofs und die Menschenkette am Rathaus war davon 600 bis über tausend Meter entfernt. Aufgehalten wurde dadurch nicht ein einziger Nazis, das waren wieder die unzähligen Antifaschisten, die länger als 10 Minuten (So zwischen Einkaufen und McDonalds) auf der Straße standen und saßen. Immerhin schafft die SZ das in einem Satz nebenbei zu erwähnen: „2010 und 2011 hatten Tausende Gegendemonstranten Neonazi-Märsche verhindert.“




Die Blockade Freiberger Straße / Ammonstraße sollte aber nicht die einzige bleiben. Inzwischen hatten sich auch hunderte oder tausend Menschen auf dem Sternplatz eingefunden und in Seitenstraßen sah man auch kleinere Gruppen. Das Ergebnis war, dass die Nazis nur eine sehr kurze Route latschen konnten, eine Zwischenkundgebung fiel komplett aus. Das stank denen gewaltig. An der Kreuzung Güterbahnhofstraße / Ammonstraße riss der widerliche Aufmarsch der Nazis plötzlich ab und ein Teil blieb über eine halbe Stunde stehen. Belustigt konnte man sich dann anschauen, wie sich die Nazis gegenseitig anschrien und die Ordner drohten, einzelne von denen aus ihrer Demo rauszuwerfen. Na hätten sie mal… Lange Zeit war unklar, was los ist, bis mir ein Kollege erklärte: „Die sind bockig, weil ihre Route so verkürzt wurde.“

Na das war doch mal was!




Letztlich zogen die Nazis wieder alle ab, von der Polizei begleitet, und gegen 21 Uhr konnten die Antifaschisten zufrieden nach Hause gehen. Am Postplatz gab es noch eine kleine Abschlusskundgebung. Passend war dort schön laut „Ten German Bombers“ von Egotronic zu hören.

Das Fazit von Dresden Nazifrei, zu lesen bei Facebook:

Unser Fazit: 6000-8000 BlockiererInnen machen Trauermarsch zur Lachnummer, 2500 protestieren mit Täterspuren gegen den Opfermythos Dresden. Für uns ist der 13. Februar 2012 ein voller Erfolg. Unser Ziviler Ungehorsam ist legitim und wir sehen uns nächste Woche Samstag wieder in Dresden!

Ausdrücklich möchte sich das Mod-Team bei allen HelferInnen im und um das Bündnis herum bedanken, die in den letzten Wochen alles dafür getan haben, dass der Naziaufmarsch in Dresden ein Stück mehr Geschichte wird. Ihr ward und seid die Besten!

Am Samstag den 18. Februar wird es nach aktuellem Kenntnisstand keine Nazidemo geben. Das haben sie wohl schon aufgegeben. Bleibt es dabei, seid ihr trotzdem alle in Dresden zu einer großen antifaschistischen Demonstration ab 12 Uhr am Hauptbahnhof eingeladen. Es gibt noch genügend, gegen das man protestieren muss. Die Kriminalisierung der Antifaschisten hat nicht aufgehört.

No pasaran!

Zuerst veröffentlicht in Das Rote Blog - woschod.de

Mit Sorge nimmt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit die zunehmende Gleichsetzung "linker" und "rechter" Politik zur Kenntnis. Insbesondere im Vorfeld antifaschistischer Proteste gegen Naziaufmärsche bestimmen derartige Argumentationen die öffentliche Debatte.

Eine besondere Qualität erreicht dieser Vorstoß im juristisch stark umstrittenen Sächsischen Versammlungsgesetz. Hier heißt es unter Anderem, dass Versammlungen verboten werden können, wenn "Organe oder Vertreter der nationalsozialistischen oder kommunistischen Gewaltherrschaft als vorbildlich oder ehrenhaft" (§15 Sächsisches Versammlungsgesetz) dargestellt werden.

Auch die baden-württembergische Landesregierung, vertreten durch Innenminister Gall (SPD), erklärte in einer Stellungnahme im November 2011 ein „Konsequent repressives Vorgehen“ für notwendig und befürwortet eine „Präventionsarbeit in allen Phänomenbereichen (...), um extremistischen Bestrebungen den Nährboden zu entziehen.“

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit lehnt jede Gleichstellung linker Politik mit rechten und nationalsozialistischen Umtrieben und die hieraus folgende Diskreditierung von antifaschistischem Engagement konsequent ab! Die zunehmende Etablierung von Extremismustheorien in gesellschaftspolitischen Debatten widerspricht grundlegend dem Bild gelebter Demokratie.

Als spektrenübergreifendes Bündnis auf antifaschistischer Grundlage haben wir in den vergangenen Jahren eine Vielzahl positiver Erfahrungen sammeln können. Hieran möchten und werden wir weiterhin anknüpfen.

Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, 09. Februar 2012

„Wagner ist auch nicht schwieriger als Lehár. Da brauche ich nur Strapse, Hakenkreuze, brennende Engel, am Bühnenrand noch zwei Jugendliche im Analverkehr. Fertig ist die zeitgemäße Inszenierung.“ Harald Schmidt zum vor 128 Jahren verstorbenen antisemitischen Vorkämpfer Richard Wagner

Der Dichter Younès vor dem Gericht in Taza, das über die Bürger richtet, die von den bewaffneten Einheiten Mohameds VI in neuerlichen Razzias in Massen verhaftet wurden.

„Dialog mit dem Hund des Sultans

Vor wem klagen über unser Drama,
Oh Symbole der Repression und Diktatur
Oh Ihr Meister über Sklavenschacher und Knechtung,
Vor wem klagen über unser Drama
Eure Repression lälsst uns auferstehen,
uns erholen, ausbreiten, vereinen und stärken
Vor wem klagen über unser Drama
Oh „Große dieser Welt“, Sultane unserer Ländereien;
Soll man heute vor denen klagen, die gestern Palästina verkauften?
Vor Euch werden wir nicht klagen
Heute ist die Macht für uns in Sicht
Und morgen geht ein Tag auf, der Euch nicht gefällt
Uns aber wird er willkommen sein.“

Le poète Younès; devant le tribunal de Taza qui juge des citoyens raflés lors de nouvelles arrestations de masse pratiquées par les unités armées de Mohamed 6.

" Dialogue avec le chien du sultan

Auprès de qui se plaindre de nos drames
O symboles de la répression et du diktat
Ö maîtres de la traite et de l'asservissement,
Auprès de qui se plaindre de nos drames
Votre répression nous ravive, nous ressuscite, nous répand, nous unit et nous renforce
Auprès de qui se plaindre de nos drames
O "Grands de ce monde"; sultans de nos terres;
Doit-on aujourd'hui se plaindre auprès de ceux qui hier vendaient la Palestine?
Nous ne nous plaindrons pas auprès de vous;
Aujourd'hui le pouvoir est à notre portée
Et demain, est l'aube d'un jour qui ne vous plaira pas
Mais nous conviendra. "

Im Original:

Das Aktionsbündnis wird am Vorabend der geplanten Parkräumung eine Kundgebung mit Sternmärschen veranstalten. Die Sternmärsche beginnen am Tag X um 19:30, die Kundgebung um 20:00. Der Tag selbst steht noch nicht sicher fest, weil noch nicht sicher ist, wann die Parkräumung tatsächlich angesetzt ist, der Termin wird aber bekannt gegeben.