Altbach: Flüchtlinge sind kein "Gefahrenpotenzial"!
In einem am 21. Januar in der Esslinger Zeitung veröffentlichten Artikel wendet sich die örtliche CDU gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Altbach. Konkret geht es darum, dass dort bis zu 90 Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak in bislang leer stehenden Immobilien untergebracht werden sollen.Der Fraktionsvorsitzende der Altbacher CDU, Helmut Maschler, sieht in den "zum Herumlungern verdammten" Flüchtlingen ein "Gefahrenpotential", vor dem die Bürger angeblich "verständlicherweise Angst" hätten. Dies gründet sich auf Ängste vor vermuteten Konflikten durch kulturelle Unterschiede.
Diese "Angst" steht in keiner Relation zu der Angst, die viele der Flüchtlinge als Verfolgte haben, die in ihrem Herkunftsland aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder politischen Überzeugung um ihr Leben fürchten müssen.
Anstatt diese Problematik in den Vordergrund zu rücken, wird von der CDU ein Menschenbild propagiert, das Flüchtlinge als Gefahr darstellt, deren Aufnahme der Gemeinde keinen wirtschaftlichen Nutzen einbringt und die offenbar als lästige, rechtliche Verpflichtung angesehen werden.
Schon am 26. Januar zeigen diese Äußerungen Wirkung, so dass der Pressesprecher des Landratsamtes, Peter Keck, die Reduzierung von 90 auf 60 Plätze im Antrag des Landkreises Esslingen für ein Asylbewerberheim in Altbach verkündet. Die Unterkunft soll ein ehemaliges Altenpflegeheim werden, das laut Maschler einst über 45 Pflegeplätze verfügte und somit für 90 Flüchtlinge nur unzureichend Platz bietet. Um - wie aus anderen Flüchtlingsunterkünften bekannt - katastrophale hygienische Zustände und mangelhafte Bewegungsfreiheit zu vermeiden, fordert der Esslinger Kreisverband der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ein anderes Unterbringungskonzept, damit ein menschenwürdiges Leben garantiert werden kann. Der CDU scheint die Enge der geplanten Unterkunft jedoch gerade Recht zu kommen, denkt sie doch statt über alternativen oder zusätzlichen Platz lieber an eine "gerechtere Verteilung der Asylanten auf alle Kommunen".
Diese Menschen verlassen ihr Heimatland in größter Not, stammen häufig aus Kriegs- und Hungergebieten, müssen bei einer Rückkehr mit Verfolgung, Folter oder Ermordung rechnen. Die Art und Weise, in der hier über die Asylsuchenden diskutiert und die Problematik als unangenehme Pflicht abgetan wird, verurteilen wir aufs schärfste!
Das seit 1993 stark eingeschränkte Asylrecht erschwert es Asylsuchenden ohnehin, in Deutschland Asyl beantragen zu können und sorgt zudem für Umstände, die es unmöglich machen, sich - wie von der CDU gewünscht - zu "integrieren". Die bislang nur in Deutschland geltende "Residenzpflicht" sorgt für eine örtliche Beschränkung des Aufenthalts und damit für eine einfachere Kontrollier- und Kriminalisierbarkeit der Flüchtlinge. Wir fordern die Abschaffung dieser Auflage, da sie den betroffenen Menschen die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes, freiheitliches Leben raubt!
Eine Unterbringung in abgelegenen Gegenden oder von der Bevölkerung abgesonderten Sammelunterkünften lehnen wir ab. Eine Leben in Wohngemeinschaften inmitten der Bevölkerung ist menschenwürdiger, ermöglicht ein solidarische Zusammenleben in jeder Hinsicht und ist zudem sogar günstiger, wie die Erfahrungen in anderen Landkreisen bzw. Bundesländern zeigen.
Die durch Krieg, Vertreibung und Massenvernichtung geprägte nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands sollte uns zudem zur Solidarität gegenüber Menschen, die vor solchen Zuständen flüchten und Schutz suchen, mahnen.
Rechtsauftreten österreichisch und deutsch. Brief aus Wien.
Ein Reporter des Wiener "Kurier" hatte sich unters bekennende deutschnationale Publikum gemischt, mit einem Buch in der Hand, für das er scheinheilig eine Signatur des Autors Strache verlangte. Es entstand ein Gespräch zwischen Volksführer und seinem angeblichen Anbeter, bei welchem eben das Wort von der neuen Kristallnacht fiel.
In der Wiener Presse nennt man solche offenherzigen Bekenntnisse treuherzig "Sager". Als ob eben aus Versehen etwas aus der Mundhöhle gerutscht sei.
Am nächsten Tag hätte Strache im Fernsehen Gelegenheit gehabt, entweder alles abzustreiten oder sich halbherzig zu entschuldigen. So wäre das im reichsdeutschen Vaterland vermutlich behandelt worden.
Nichts davon bei Strache. Der Reporter im ORF bedrängte ihn kräftig. Strache gefiel sich im Dreh.
Erste Satzhälfte: Er hätte nur laut nachgedacht, wie solche Bewegungen im "Mob" entstehen könnten und hätte dabei - natürlich - an die in Wien noch offenherzig so benannte "Kristallnacht" denken müssen.
Dann aber zweiter Dreh: Und natürlich sei es so, dass heute die Rechten tatsächlich - wieder - so behandelt würden wie damals die markierten Personengruppen. Und der Satz "Wir sind die neuen Juden" sei bekanntlich ein Haiderzitat. Wie er - Strache - zu seinem Wahrheitsgehalt stehe, blieb offen. Dafür aber erbitterte Angriffe gegen den Journalisten, der ihm die Herzensgeheimnisse entlockt hatte. "Bespitzelung" war noch das gelindeste, was vom gekränkten Ehrenmann dazu zu vernehmen war.
Die Zeitungen - außer der bewährten KRONENZEITUNG - erwiesen sich zum großen Teil schadenfroh und gönnten es dem FPÖ-Obmann von Herzen. Verloren sich aber schon am übernächsten Tag in Diskussionen über ihren Kollegen beim "Kurier". War das noch ehrenhaft, was er da erlauscht und publiziert hatte?
Dann aber ein Schlag. Der Bundespräsident Fischer, der an sich noch weniger zu sagen hat als unsere Neuerwerbung Wulff, trat hervor und ließ durch seinen Sprecher verkünden, die Ordensverleihung für den FPÖ-Mann sei bis auf weiteres "aufgeschoben". In Österreich, muss man wissen, bekommt jedes Parlamentsmitglied ohne weiteres Verdienst einen Orden, wenn er zehn Jahre lang seinen Arsch auf den zugehörigen Sesselchen abgenutzt hat. Und jetzt das! Wehegeschrei aus den Tiefen. Welches Unrecht! Aber Strache hatte es ja vorausgesagt: die Rechten sind heute das Opfer!
Von den regierenden Parteien SPÖ und ÖVP war wenig bis gar nichts zu hören. Kein Wunder! Beide hoffen für die nächsten Wahlen auf eine Koalition mit den jetzt noch Verachteten, bald aber Nützlichen. Den Umfragewerten nach ist die FPÖ wieder kräftig angewachsen seit Haiders Tod. Also Vorsicht beim Quengeln!
Der Unterschied zu den deutschen Verhältnissen fällt in die Augen. Nicht nur, dass unsere NPD derzeit noch zu miefig und mickerig ist, um als Koalitionspartner in Frage zu kommen. Vor allem: Weder ARD noch ZDF wären im Augenblick - noch - auf den Gedanken gekommen, einer Person ein Interview in den Abendnachrichten zuzugestehen, die ihrem Herzensstreben und Schädelinhalt sich so wenig von den alten Nazis unterscheidet. In Österreich bleibt Obmann Strache ein ehrenwerter Mann.
Es könnte sein, dass die österreichischen Rechten es darauf anlegen, ein trotz allem halbwegs respektables europäisches Bündnis der vaterländisch Gesinnten hinzubekommen.
Kleines Zusatzindiz: Die Tochter Le Pens, kurz vor einem ansehnlichen erwarteten Wahlgewinn, schwang auf dem Korporationsball nicht nur das Tanzbein, sondern auch den Arm um teure Gesinnungsverwandte. So könnte es anfangen.
4. Februar: Protest gegen Rassistenkongress in Leinfelden
Foto: linksunten
"Let's crash their Party - Kein Rassistenkongress in unserer Region
Für den 4. Februar kündigt der rechte Kopp-Verlag einen Kongress unter dem prophetischem Motto „Europa vor dem Crash“ in der Filderhalle in Leinfelden an. Der Kopp-Verlag ist ein wichtiges Sprachrohr der neuen Rechten in der BRD. Islamophobie, Verschwörungstheorien und Law-and-Order-Fanatismus kennzeichnen die hier veröffentlichten Hetzschriften.
Im Rahmen des Kongresses sind zahlreiche rechte Theoretiker eingeladen, um ihre nationalistischen und verschwörungstheoretischen Positionen zum Thema Europa abzulassen. Wir werden nicht zulassen, dass dieses Gedankengut ungestört in die Öffentlichkeit getragen wird!
An die erfolgreichen antirassistischen Proteste gegen ein Aktionswochenende der rechten Zusammenschlüsse „Politically Incorrect - News“ und „Bürgerbewegung Pax Europa“ Anfang Juni letzten Jahres in Stuttgart gilt es nun anzuknüpfen. Den verschiedenen Formen des sich ausbreitendem Rechtspopulismus können wir nur eine gemeinsame Antwort entgegensetzen: konsequenten antirassistischen Widerstand!
Mit ihrem betont seriösem Auftreten und dem Versuch Unmutsstimmungen in der Bevölkerung mit populistischer Hetze aufzufangen, bauen die neuen Rechten auf ein besonders „bürgerfreundliches“ Image und stellen sich als konsequente politische Alternative dar.
Diesen Schein gilt es zu zerlegen! Der menschenverachtende Rassismus gegen MigrantInnen vor allem aus dem arabischen Raum, die Hetze gegen alle linken Bewegungen und die Glorifizierung der westlichen Profitwirtschaft dürfen nicht zur politischen Normalität werden. Kein Auftreten der Rechten ohne unseren Protest!
Kommt zur Kundgebung gegen den rechten Kongress um 9:00 Uhr vor der Filderhalle in Leinfelden!
Lassen wir den Hetzern keine Ruhe mit ihrem menschenverachtenden Geschäft!"
Mehr Information:
• Kopp-Verlag Bürger haben von der Stadt mehr Gegenwehr erwartet (Stuttgarter Zeitung)
• Geschlossene Gesellschaft: Rechtspopulistischer Kopp Verlag veranstaltet nahe Stuttgart Kongreß über "Europa vor dem Crash" (junge Welt)
• Herr Schachtschneider, die NPD, die FPÖ und Pro Köln -“ ein Nachschlag (linksunten)
• Antifaschistische Kundgebung gegen den KOPP-Kongress in Leinfelden-Echterdingen (linksunten)
• KOPP Verlag: Quatsch mit brauner Sosse Infobroschüre zum KOPP Verlag
• Udo Ulfkotte und der KOPP-Verlag: Zwischen Rassismus, Revisionismus und Verschwörungsphantasien - Antifa Info Blatt zum KOPP Verlag / via StattWeb