trueten.de

Rechthaberisch war Walser immer. Wie wir alle. Wenn Rechthaber Rechthaber Rechthaber nennen, ist meistens was dran. Was immer Walser vertrat, er tat es unerbittlich. Ohne Gnadenerweise an andersdenkende. Allerdings dabei immer noch ergiebiger als Grass.

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, mitten im dicksten Schnupfen, erlaubt er sich den Luxus, vorzuröcheln, rechthaberisch wie immer, jetzt - auf die alten Tage - sei er es nimmer. Überhaupt kein Rechthaber mehr, und Zweifel daran verbittet er sich, energisch.

Er hatte sich selbst aus der linken Klatschkompanie hinauskatapultiert mit seiner Paulskirchen-Rede von der “Auschwitzkeule”.

Wirklich antisemitisch trat er auf, als er unter Schirrmachers Regie mit Bubis diskutierte. Während Bubis, rednerisch dem Großwortroller nicht gewachsen, einlenken wollte - Walser aber ihm hochfahrend entgegenhielt, während sie, die Juden, alles nur erlebt hätten, habe er schon damals und immer darüber gedacht. Das klassische Spiel: der deutsche Deuter - das Haupt in den Wolken - der niedrig denkende Jud, immer am nächsten klebend. Treffsicher hat Walser gerade diesen peinlichen Auftritt jetzt nullen wollen - nicht das Wort von der Keule, nicht seinen “Tod eines Kritikers”. Bei der Gelegenheit ein Seitenblick auf die Rolle des damaligen Feuilleton-Chefs der FAZ:Schirrmacher. Den wirklich antisemitischen Auftritt gegen Bubis quittierte und veröffentlichte er ohne Wimperzicken. Als dann angeblich der GURU der Literatur und Schirrmachers Vorgänger im Feuilleton, Reich-Ranicki, angegriffen wurde, da plötzlich Schirrmachers publikumswirksame Empörung, die prompte Huldigung des Publikums für den Sittenwächter des politisch Sagbaren. Den Torhüter am Tempel der erlaubten Sprache. Das alles, vor jemand das Buch kennen konnte, der nicht unmittelbar im Geschäft war.

Als man es dann endlich herunterladen konnte, halblegal, war die Enttäuschung groß. Wäre die Enttäuschung aussprechbar geworden, wenn die Schreihälse nicht schon vorher geschrieen hätten. Zurück zu schlucken war da nichts.

Dabei ist schwer vorzustellen, wie man Reich-Ranicki hätte anders darstellen können als den eitlen Selbstdarsteller, der Bücher von außen kritisiert, nach unverrückbaren Maßstäben.

Über der Verfolgungswut gegen Walser wurde ganz vergessen, dass RR gerade die fruchtbarsten Ansätze Walsers in die Tonne getreten hatte, ohne auch nur einen Versuch, ins Innere des Werks einzudringen. So etwa bei “Jenseits der Liebe”, einem Buch von 1976.

Während Walser da wirklich einen aus seinen Bodenseefamilien ausloten ließ, wie weit das neudeutsche und altbürgerliche Vermögen der Einfühlung reichte - nicht weit genug, um das Ganze zu erfassen - ritt RR auf der Ereignislosigkeit herum, ohne jede Ahnung, dass gerade diese - für RR das schlimmste - das LAAANGWEILIGE - zur Durchführung des Themas gehörte.

Nicht, als ob “Tod eines Kritikers” die Sache im Kern getroffen hätte: die absolute Diktatur der Schrift über das andere Medium des Fernsehens durch RR. Wut trübte Walsers Blick. Aber im Vergleich zu den Unverschämtheiten RRs bei seinen Schmetterungen ein zu vernachlässigender Umstand.

Was dann aber vorwerfen dem Jubilar mit allen Verdiensten um die Schilderung der rotten boroughs um den Bodensee, der verschlafenen Orte, der verhockten Kneipen, der verkrallten Familien? Vielleicht nichts, als was er selbst selten gesagt, aber öfter gedacht hat..Haben muss. Er feierte in der Schilderung der Ecken der Provinz die ohnmächtige, verzweifelte Auflehnung des Besonderen, Einzigartigen, Nistbaren,Schmackhaften gegen die tote Allgemeinheit erst des Wirtschaftswunders, dann der Großmannssucht, schließlich der Schmidt-Diktatur und der schleppenden Kohl-Zeit. Der einmalige Ort, an den sich zu binden das eigentlich Dichterische Walsers ausmachte, hat ausgespielt gegen die Gleichförmigkeiten. Die Erzwingung der Selbigkeit.

Lang vor der Paulskirche begann Walsers schwerer Fall. Gerade aus dieser Bindung heraus. Im Vorgefühl der Hinfälligkeit des Einzelnen schlägt er den grandiosesten Purzelbaum. Weil Kants Denken nicht zu verstehen ist ohne Königsberg, ohne die Einheit totaler Abgeschlossenheit von der Landseite her, grenzenloser Offenheit gegenüber dem Meer - weil Königsberg zu Kant dazugehört, sollte es auf einmal auch zu Deutschland gehören. Zum Staatsgebiet. Als hätte das miteinander zu tun.

Vorsichtig argumentierte Walser - lange vor 1989 - dann lieber mit Leipzig und Weimar, aber immer nach dem selben Schema. Die teuren Dichte r- und ihr Land. Beide gehören zusammen und damit uns. Er, der seine Doktorarbeit über Kafka geschrieben hat, machte sich vielleicht nicht klar, dass das auch für Prag gelten müsste. Ohne Prag kein Kafka. Also Prag unser? Gleich geht der Weg zu Keller und Zürich, Nestroy und Karl Kraus und Wien - und der schönste Imperialismus des Geistes schreitet voll Unschuld einher.

So geriet Walser über die Bindung ans Kleinste in die Vernebelung durchs Größte - und endete als Wiedervereingungsjubler und Vaterlands-Schwelger. Gerade diesen Fehlweg ist er nicht zurückgegangen,wo er doch eben beim Fehlerbekennen war.

Walsers Dramen sind total undramatisch. Ein sehr gutes ist darunter, das dafür auch kaum aufgeführt wird. DAS SAUSPIEL.In zweiter Auflage mit Mühe noch erhältlich, leider nicht mit allen Dokumenten, die Walser ursprünglich angefügt hatte. Da geht es um das Nürnberg der Reformationszeit.. Die Zeit kurz nach der Hinrichtung Müntzers. Während der Verfolgung der Widertäufer, vor allem durch die Lutheraner, die sich energisch vom Verdacht zu reinigen haben, genau so radikal zu sein, so sehr willens, zum Ende zu gehen. Wo sie doch - inzwischen - so staatstragend sein wollen, wie es irgend geht, mit dem Evangelium unterm Arm und Melanchthons strengem Blick im Rücken. Und wie Walser sie zeigt, in allen Windungen, Drehungen, Beschönigungen, den vollen Hosen, wenn sie an die Sprüche von gestern denken - die Schlautuer und Schreiber der Gegenwart, die ziemlich leicht unter den Masken von Hans Sachs, Dürer und der anderen Großen zu entdecken sind. Frühkapitalismus als Ausbeutung der Tiroler Silbergruben, Bergwerksbetrieb über neue Entwässerungen, alles gelenkt vom belesenen feinsinnigen porträtgeilen Pirckheimer.

Am erschütterndsten der schnelle Fall der Aufrechten, angesichts des STAMMHEIM von damals, des Kellerverlieses inmitten der weltoffenen Stadt Nürnberg.

Ins Bild des Schwankens im Meinungssturm hat Walser sich heimlich selbst eingezeichnet. erst alles so feurig, so herzwärmend nah. Und dann auf einmal: vorbei! Geblieben schlechtes Gewissen und Angst vor Zitaten. Und noch einmal überkommt ihn gegen seinen Willen die Ahnung des Endes. Des eigenen. Als er in der Vorlesung zur Literatur bei den FRANKFURTER LESUNGEN auf den älteren Schlegel zu sprechen kam. Als Student zusammen mit Novalis und seinem Bruder Anhänger des “symphilosophein”, des kollektiven Überwindens der Isolierung des Individuums.Wenigstens im Denken. Als alter Mann im Dienst des österreichischen Kaiserhauses, katholisierend ohne Glauben, als Verteidiger einer jeden Unterdrückung, die sich Metternich einfallen ließ, um den Tod des todgeweihten Reiches hinauszuschieben .Und Walser fügt melancholisch hinzu (sinngemäß): ein solches Ende möchte man niemand wünschen.

Nun ist er achtzig und es hat ihn erreicht.

Zuerst veröffentlicht als News-Beitrag auf stattweb.de am 26. März 2007

Liebe AntifaschistInnen,
in der Nacht vom 9. auf den 10.04 2011 fand ein rassistischer Brandanschlag auf neun MigrantInnen in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) statt. Die Opfer wurden zunächst mit Streitäxten angegriffen und gejagt. Fünf Angegriffene flüchteten daraufhin in eine Gartenhütte und versuchten so, den gewalttätigen Nazis zu entkommen. Diese steckten daraufhin die Hütte in Brand. Nur in letzter Sekunde entgingen die Opfer dem Flammentod und wurden von der ca. 30köpfigen Nazibande weiter angegriffen. Die schlimmsten körperlichen Folgen hiervon: Handfraktur, schwere Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung, Milzriss. Unter den psychischen Folgen werden die Geschädigten noch lange zu leiden haben.

Dieser Vorfall kam nicht aus heiterem Himmel. Seit Jahren gibt es eine gewalttätige Entwicklung im Bereich der faschistischen Szene und eine Duldung von Neonaziveranstaltungen im Rems-Murr-Kreis. Auch beim Vorfall in Winterbach war der Polizei bereits im Vorhinein das Stattfinden einer faschistischen Feier bekannt. Dass derartige Veranstaltungen ein enormes Gewaltpotenzial in sich bergen, hat sich ein weiteres Mal bestätigt. Die Untätigkeit der Polizei vor dem rechten Gewaltausbruch in Winterbach ist Teil einer weitreichenden Verharmlosung rechter Aktivitäten im Rems-Murr-Kreis, die beinahe den Tod von Menschen zur Folge gehabt hätte.

Im laufenden Prozess wurde klar, dass die Ermittlungsarbeit der staatlichen Stellen teilweise sehr halbherzig geführt wurde. Dies hat nun zur Folge, dass der versuchte fünffache Mordversuch nicht nachgewiesen werden konnte und „nur“ erwiesen ist, dass sich die beiden angeklagten Neonazis der gemeinschaftlichen, schweren Körperverletzung schuldig gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft forderte für die beiden Angeklagten jeweils zweieinhalb Jahre Gefängnis ohne Bewährung. Die Verteidiger plädierten auf eineinhalb Jahre auf Bewährung. Sollten die Angeklagten tatsächlich mit einer Bewährungsstrafe davon kommen, wäre dies ein weiterer Skandal.

Die Urteilsverkündung findet am Montag, 26.03.2012, 9:45 Uhr, im Landgericht Stuttgart, Olgastr. 2, Saal 18, statt.

Zeigt Eure Solidarität mit den Opfern des Neonazi-Brandanschlags!
Zeigt den Nazis, dass wir ein Auge auf sie haben!
Zeigt der Justiz, dass wir ihre „Rechtsprechung“ verfolgen!
Kommt zur Urteilsverkündung!!!

Verbreitet diese Nachricht bitte weiter!

Initiative Rems-Murr nazifrei!

Via "Die Anstifter"

Fundiert: "Sarrazin hat an den programmatischen Grundlagen der Partei mitgearbeitet"

Solidarisch: "Die Erpressung Griechenlands zeigt uns, dass die Regierungen in der EU unter dem Druck der Finanzmärkte und unter Anleitung Deutschlands ein neues Gesellschaftsmodell durchsetzen. Öffentliche Dienstleistungen werden radikal eingeschränkt oder ganz abgeschafft; Bildung und Gesundheit werden zu einem Privileg der Reichen. Das Recht auf eine menschenwürdige und sichere Existenz werden beseitigt. Damit einher geht die Einschränkung erkämpfter und verbriefter demokratischer Rechte von der Tarifautonomie, über das Streikrecht bis hin zum Recht auf Widerstand. (...)" Resolution der Veranstaltung: 'Demokratie unter Beschuss' im IG Metallhaus am 13. März 2012

Gewaltenteilung: Polizisten sollen länderübergreifend zusammenarbeiten

Aufgetaucht: "(...) Inzwischen ist eine Schallplatte wieder aufgetaucht, auf der Max Reimann, langjähriger KPD-Vorsitzender und antifaschistischer Widerstandskämpfer (er überlebte das KZ Sachsenhausen) spricht und neue Parteimitglieder der 1956 verbotenen KPD begrüßt. Er formuliert darauf auch seine bekannte Position zum Grundgesetz (Wir verweigern die Zustimmung zum Grundgesetz, weil mit ihm Deutschland gespalten wird, aber wir werden die im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.). Sie ist erstmals von ihm persönlich zu vernehmen. Die Schallplatte entstand Ende der 60er Jahre. Sie wird hier in voller Länge wiedergegeben, und zwar als Tondokument, um eine authentische Stimme aus den 40er bis 60er Jahren zu vernehmen. Über sie mag die Zeit in vieler Hinsicht hinweggegangen sein, jedoch für die Positionen zur Demokratie ist sie weiter von Bedeutung." Mehr bei der VVN-BdA NRW, via redblog.

Zielsetzung: Was wollte und was tat die Gründungsgeneration der VVN?

Reflektiert: Ein Reporter ist nie bloß Beobachter. "(...) Immer zeigt das Foto nur einen Ausschnitt all dessen, was am Ort des Geschehens zu sehen gewesen wäre. Wir ergänzen die gedachte Wirklichkeit außerhalb der Begrenzung und greifen dabei auf eigene Erfahrungen, Kenntnisse und vom Bild selbst angedeutete Zusammenhänge zurück. Die auf einen Sekundenbruchteil reduzierte Aufnahme kann zudem nicht widerspiegeln, dass die Realität vor allem ein Prozess und eben kein Moment ist. (...)" Der italienische Fotograf Ruben Salvadori räumt mit einer naiven Vorstellung der Realität, die von Bildern vermtitelt wird auf und fordert seine KollegInnen auf, sich und ihr Wirken selbst mehr zu reflektieren.

Durchatmen: Bei den Blogrebellen gibt es eine interessante Diskussion über GEMA, Tantiemen, die Contentmafia und von Verarmung bedrohten Kulturschaffenden zum Beitrag: Ich, der Google-Lobbyist und Sven Regener in Rage. Der Pantoffelpunk ist der Verlustrechnung mal nachgegangen: Die Verluste der Contentindustrie. Tja. Irritiert zeigte sich Evangelos Papathanassious - via publikative.org: "(...) An vielen Stellen hat Regener recht. Wenn man ihm vorwirft, dass er uncool sei, weil er seine Musik nicht verschenken will, dann ist das Quatsch. Wenn man jemandem vorwirft, er sei eine Nutte, weil er Musik für Geld machen würde, dann ist man ein Idiot. Wenn er sich von solchen Leuten (O-Ton) „ins Gesicht gepinkelt“ fühlt, dann ist das a) tragisch und b) rechtens. Das heißt aber noch lange nicht, dass diese Idioten die Ursache für das sind, was Regener beklagt. (...)"

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Greenwashing: Zur Räumung des Tacheles in Kreuzberg und den Plänen für ein von BMW gesponsertem Lab - "Es geht mitnichten darum, möglichst viel für kulturelles Engagement auszugeben, sondern um eine langfristige, positive Wahrnehmung des Unternehmens als auch der Reputation der Marke BMW - auch in der Presse."

Nützlich: Kaum ist "das Internet" als Ursache für die Radikalisierung des faschistoiden Mörders - natürlich wieder ein Einzeltäter - von Toulouse ausgemacht, regen sich wieder die ersten, die nach Vorratsdatenspeicherung rufen. Sehr praktisch. Auch zur Spurenverwischung geeignet.

Gefördert: (...) Der VS ist weder taub noch blind, sondern ganz einfach rechts. Nach Bekanntwerden der „NSU“ Morde kam es in  Nürnberg/Fürth und in der Region zu mehreren Anschlägen auf Autos von AntifaschistInnen und einen linken Stadtteilladen durch Nazis. Und das ohne Angst vor juristischen Konsequenzen – die Polizei war kein einziges Mal dazu bereit ernsthafte Ermittlungen aufzunehmen. (...)" Aus dem Aufruf zu einer antifaschistischen Demonstration am 31.03., 14:30 Aufseßplatz, in Nürnberg, wo es allein drei Morde gab, die auf das Konto des "NSU" gehen sollen.

Interventionserfolg: Nach einer Intervention der Aktivist_innengruppe Bühnenwatch am Deutschen Theater Berlin im Februar und einem darauf folgenden Gespräch im März wurde die Praktik des Blackface im Stück “Unschuld” von Dea Loher in der Inszenierung von Michael Thalheimer am 21. März 2012 durch weiße Schminke ersetzt.

Tagesberichte: Die Tagesberichte der Hamburger Newroz Delegation zum kurdischen Neujahrsfest 2012 sind hier zu finden. In nächster Zeit sollen noch verschiedene Interviews veröffentlicht werden. 

Aufgetaucht: Cajo Brendel hielt auf dem Kronstadt-Kongreß 1971 einen Vortrag, der heute noch in den bei Unrast erschienenen "Ausgewählten Schriften" zu lesen ist. Brendel überarbeitete ihn für die Publikation in dem 1974 beim Karin Kramer Verlag erschienenen Buch: "Die revolutionären Aktionen der russischen Arbeiter und der Bauern. Die Kommune von Kronstadt." Bei der damaligen Drucklegung der Schrift verschwand allerdings ein Teil des Textes im Orkus des Umbruchs. Aus einer Rückübersetzung gelang es nun, erstmals, den vollständigen damaligen Text zu rekonstruieren.

Es gibt verschiedene Gründe, warum Menschen aus ihrem Land fliehen und sich auf den Weg in eine ungewisse Zukunft machen, um in einem anderen Land ein neues Leben zu suchen. Bewaffnete Konflikte und Kriege, wie z.B. in Afghanistan, Kurdistan oder Nordafrika, politische oder rassistische Verfolgung, Hunger und Armut aufgrund von sich verschlechternden ökonomischen Verhältnissen oder die Zerstörung von Lebensgrundlagen durch Natur- und Umweltkatastrophen, können die Ursachen dafür sein.

Einige versuchen dabei in Länder der Europäischen Union zu gelangen, um dort ihrem Traum von einem besseren Leben nachzugehen. Die EU-Staaten sind maßgeblich für Kriege und die stetige Verschlechterung der Lebensverhältnisse, in den ursprünglichen Herkunftsregionen der Flüchtlinge, und somit für die Gründe der Flucht, verantwortlich.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die EU-Staaten nun Verantwortung für die Menschen die zur Flucht gezwungen wurden, übernehmen. Ganz im Gegenteil; egal ob in Afghanistan oder Libyen durch direkte militärische Interventionen oder der finanziellen Unterstützung von Regimen, wie dass der Türkei, die EU-Staaten tragen weiterhin aktiv zu einer Zuspitzung der Verhältnisse bei. Gleichzeitig werden die EU-Außengrenzen immer massiver vor Flüchtlingen „geschützt“. Die Menschen, denen es gelingt, die durch Institutionen wie FRONTEX gesicherten Grenzen zu überwinden und in Europa ankommen, erwartet oftmals die sofortige Abschiebung oder ein menschenunwürdiges Leben in Lagern.

Die Veranstaltung am Samstag, den 24. März wird einen Überblick über die Arbeit von „The VOICE Refugee Forum“ bieten und Einblicke in das Leben und den alltäglichen Kampf  in deutschen Flüchtlingslagern geben.

Die Flüchtlingsorganisation gründete sich 1994 und setzt sich seitdem für Flüchtlinge und MigrantInnen ein. „Unsere Verpflichtung ist es, die Menschen gegen die brutalen und repressiven Maßnahmen des Staates und gegen seine neokoloniale Politik der Ausgrenzung zu mobilisieren, indem die Selbstbefreiung der Opfer systematischer Repression bestärkt wird“.

Ein Teil der Arbeit von „The VOICE Refugee Forum“ besteht aus der direkten Unterstützung der Flüchtlinge im Alltag, wie z.B. die Aufklärung über ihre Rechte. Im Mittelpunkt steht jedoch die Hilfe zur Selbstorganisation von Flüchtlingen. Nur so kann die, von Behörden und Staat gewollte, Isolation der Lagerbewohner gebrochen werden.

Veranstaltung am Samstag, den 24. März 2012, um 17 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann. Böblingerstr. 105, Stuttgart – Heslach, zwischen den U1, U14 Haltestellen Erwin Schöttle Platz und Bihlplatz.

Anlässlich des diesjährigen Themas: „Frauen in prekären Arbeitssituationen“ zum Internationalen Frauenkampftag 2012 – zeigt die Frauengruppe Stuttgart den Film: Bread and Roses (UK, 2000; 110 Min.) am Freitag, den 23. März 2012 um 19:00 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann.

Inhalt:
Maya, eine illegale Einwanderin aus Mexiko arbeitet bei einer Putzkolonne in Los Angeles, die vom Arbeitgeber schamlos ausgenutzt wird. Durch Zufall lernt sie einen Gewerkschaftsfunktionär kennen, der sie und ihre Kolleginnen auffordert, sich nicht mit den entwürdigenden Verhältnissen abzufinden, sondern sich zu organisieren und aufzubegehren...



Freitag, 23. März | 19:00 Uhr |
Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Kontakt: Frauengruppe.Stuttgart@gmx.de

Das Abzock-Roulette ist in vollem Gang. Öffentliche Gelder sind gerade in die privaten Taschen von Züblin, Baresel und Hochtief verteilt worden.

Kretschmann und Co wollen uns weismachen: Rien ne va plus. Wir sagen, da geht noch was!

Am Freitag, den 23. März 2012, 16 Uhr, trifft sich der Lenkungskreis im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Hauptstätter Str. 67 in Stuttgart.

Wir versammeln uns um 15 Uhr und werden das wichtige verkehrspolitische Ziel der Landesregierung „die dauerhafte Sicherung und Gewährleistung nachhaltiger und umweltschonender Mobilität“ einfordern.
Von diesem Lenkungskreis lassen wir uns nicht lenken. Dieser Lenkungskreis ist verantwortlich für die Stadt- und Kulturzerstörung in unserer Stadt.
Wir weisen mit unseren gewaltfreien Mitteln auf das Unrecht hin, das hier geschieht.

Die Versammlung ist angemeldet. Mitbringen: Plakate, Transparente, Sitzunterlagen ...

Und übrigens Kretschmann: „Natürlich ist es „nützlicher“, Unrecht zu tun als Unrecht zu leiden.“ (Hannah Arendt)

Wir lassen uns nicht in den Abgrund lenken!

Im Lenkungskreis sind Bahn, Land, Stadt und Region vertreten. Vorsitzender ist Grube, Stellvertreter Kretschmann. Mit dabei sind auch Herrmann, Kefer und Föll. Im Lenkungskreis wird über Kostenfinanzierung, Projektänderungen, äußerliche Gestaltung der Bauwerke und verkehrlicher Gebrauch entschieden. Beschlüsse werden einstimmig gefasst.
Kretschmann hat die politische Macht das Projekt Stuttgart 21 sofort zu stoppen.

Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg stehen die Bürgerinnen und Bürger der Anordnung nach vor Gemeinderat und Bürgermeister. Die Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie.

Wir sind auf der Straße, außerparlamentarisch, empören, engagieren und vernetzen uns, zivil und ungehorsam: Wir machen nicht mehr mit, auch nicht beim GRÜNEN Spiel der Korruption.
Wir haben ein Recht auf eine lebenswerte Stadt! Wir haben ein natürliches Recht auf Mitbestimmung! Wir nehmen uns den Raum.

Via: www.bei-abriss-aufstand.de

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute den nach einem gemeinsamen Drehbuch von Truman Capote und John Huston gedrehten Krimi "Beat the Devil" (Dt: "Schach dem Teufel"): "Eine Gruppe von Abenteurern möchte Uran aus Ostafrika schmuggeln. In Italien bereitet sich die Gruppe auf ihr Abenteuer vor. Der Amerikaner Billy Dannreuther gehört mit seiner italienischen Ehefrau zu dieser Gruppe. Er lernt in einem Straßencafé das britische Ehepaar Chelm kennen. Gwendolen Chelm ist von Dannreuther fasziniert und so gerät das Touristenpaar in das Abenteuer der Gruppe. Zur Gruppe gehört außerdem der mysteriöse Deutsche O'Hara, der wohl eine dunkle Vergangenheit aus der Zeit des Krieges hat. (...)" (wikipedia)

Noch nie haben so viele Menschen unterschiedlichster Herkunft Erfahrungen mit dem bürgerlichen Staat und seinen Organen gemacht wie in den letzten Monaten. Während gegenüber faschistischen Kräften wie dem sog. "NSU" außer einzelnen Verhaftungen und der Bildung von Ausschüssen keine wirklichen Maßnahmen ergriffen werden, erleben fortschrittliche und revolutionäre Bewegungen nicht selten die volle Wirksamkeit staatlicher Repression.

Mit weit über 1400 Verfahren in Zusammenhang mit den Protesten gegen Stuttgart 21 ist das die seit Jahren größte Repressionswelle gegen Teile der Bevölkerung, die sich sonst nicht unter subversivem Verdacht fanden. Dabei wird zusehends weniger zimperlich mit Grundrechten umgegangen.

So will die Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 16.3.2012 eine gemeinsame Resolution gegen die wöchentlich stattfindenen Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21 verabschieden.

Sie möchte erreichen "dass der Protest das öffentliche Leben nicht länger über die Maßen beeinträchtigt". Und das obwohl die Veranstalter selbst sich entschlossen hatten, die Montagsdemonstrationen fortan auf dem Marktplatz abzuhalten, um nicht den Unmut der Autofahrer auf sich zu ziehen.

Aus diesem Grund wurde in verschiedenen Redebeiträgen bei den Aktionen in Stuttgart anlässlich des 18. März – dem internationalen Tag der  politischen Gefangenen - in Stuttgart auf diese Verfahren eingegangen und zur spektrenübergreifenden Solidarität aufgerufen.

Die zwei Antifaschisten Smily und Danny, sowie mehrere linke kurdische Jugendliche sitzen aktuell nach dem politischem Willen der Staatsanwaltschaft in der JVA Stammheim. Der Stuttgarter Antifaschist Chris sowie ein Aktivist des S21-Widerstandes saßen im letzten Jahr nach skandalösen Prozessen ebenso mehrere Monate in Untersuchungshaft.

Anfang August 2011 wurde Chris in Stuttgart-Heslach verhaftet und sogleich in Untersuchungshaft gesteckt. Vorgeworfen wurde ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten Anfang Juni gegen ein sog. „Islamkritisches Wochenende" der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pax Europa, dem Internet- Netzwerke „PI News" und der rassistischen Partei „Die Freiheit".

Bereits in den Tagen nach der Verhaftung bekundeten Antifaschistinnen und Antifaschisten vor der JVA ihre Solidarität mit Chris und allen anderen politischen Gefangenen. Nach der Gründung eines Solikreises Mitte August entwickelte dieser eine Öffentlichkeitsarbeit und baute politischen Druck auf.

An den Prozesstagen vor dem Stuttgarter Amtsgericht im September solidarisierte sich ein breites Spektrum mit dem Betroffenen und forderte seine sofortige Freilassung. Trotz widersprüchlicher Zeugenaussagen und einem auf Indizien beruhenden Anklagekonstruktes wurde Chris damals zu einer elfmonatigen Haftstrafe verurteilt.

Im Herbst 2011 bereitete der Solikreis sich auf die anstehende Berufungsverhandlung vor. Die Berufungsverhandlung vor dem Stuttgarter Landgericht endete mit einem Vergleich: Chris erhielt zwar mit 15 Monaten eine höhere Strafe, diese wurde jedoch auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

Das Chris nun auf freiem Fuß ist, ist nicht zuletzt ein Erfolg der politischen Prozessführung und der anhaltenden Solidaritätsarbeit. Sein Fall zeigt zudem, dass es notwendig und möglich ist, den juristischen Angriffen der Herrschenden politischen Widerstand und entschlossene Solidarität entgegenzusetzen.

Am 27. Januar 2012 wurde der Stuttgarter Antifaschist Danny am Flughafen Düsseldorf festgenommen. Der Solikreis Stuttgart schreibt dazu: “Juristische Grundlage seiner Inhaftierung ist der Widerruf einer Bewährungsstrafe aus dem Jahr 2010, da er gegen die damals verhängten Auflagen verstoßen und sich dem Zugriff der bundesdeutschen Repressionsbehörden entzogen habe. Danny hatte sich längere Zeit im Ausland aufgehalten und seine Arbeitsstunden die Teil der Bewährung gewesen waren nicht abgeleistet. Zwischenzeitlich wurde Danny in die JVA Stuttgart im Stadtteil Stammheim verlegt.

Hintergrund des Prozesses aus dem Jahr 2010 ist ein Angriff auf Funktionäre und Mitglieder der faschistischen NPD im Anschluss an ein Konzert des neonazistischen Liedermachers Frank Rennicke im Februar 2007 in Sindelfingen. Dort wurden Danny sowie sechs weitere angeklagte Antifaschisten in zweiter Instanz vor dem Landgericht Stuttgart zu mehrjährigen Bewährungsstrafen verurteilt.“ Mehr Informationen zu den damaligen Verfahren finden sich im damaligen Prozessblog.

Am 08. Februar 2012 wurde Smily – Bassist bei den „Produzenten der Froide“ frühmorgens durch einen SEK Einsatz in seiner Wohnung verhaftet und in Untersuchungshaft gesteckt. Ihm wurde vorgeworfen, Zeugen die ihn belasten könnten, über Facebook bedroht zu haben um die Aussagen zu verhindern. Obwohl es keinerlei Beweise für eine Bedrohung gab, wurde Smily wegen ’’Verdunkelungsgefahr’’ verhaftet und in die JVA  Stammheim verfrachtet.

Am 17. Februar 2012 wurde dann gegen Smily wegen Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung verhandelt. Das Urteil: Zehn Monate Haft.

Die Verfahren gegen die Stuttgarter Antifaschisten müssen auch in Zusammenhang mit der bundesweiten Repression gesehen werden: 44 AntifaschistInnen aus Sachsen sind momentan in einem Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129) angeklagt. Vorgeworfen wird ihnen, dass sie im Zeitraum zwischen 2010 und 2011 militant und organisiert gegen Nazis vorgegangen seien – unter anderem im Vorfeld des jährlich stattfindenden Naziaufmarsches in Dresden.

An dem §129 Verfahren in Dresden zeigt sich gerade hinsichtlich der großangelegten als “Handygate” bekannt gewordenen Funkzellenauswertung während des Naziaufmarschs im Jahr 2011, den Hausdurchsuchungen in Sachsen, Stuttgart und Berlin und der sich verschärfenden Repression gegen AntifaschistInnen der Wille des Staates, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren mehr als deutlich. Unterstrichen wurde das auch nochmal bei der Demonstration am 17. März, die sich - trotz völlig friedlichen Verlaufs - von starken Polizeikräften gesäumt sah. Dass es dabei neben der Provokation gegenüber den DemonstrantInnen um den "öffentlichen Eindruck" gehen sollte, ist recht durchsichtig und gleichzeitig in seiner Wirkung fraglich. Zuviele politisch aktive Menschen haben inzwischen in Stuttgart ihre Erfahrungen machen können.

Die Demonstration in Stuttgart und die Spontankundgebung in Stammheim am 17. März sowie die Solidaritätskundgebung in Stammheim am 18. März machten deutlich: Bei allem, was die scheinbar so verschiedenen Proteste trennt - die gemachten Erfahrungen in der Solidaritätsarbeit sind wertvoll, unteilbar und müssen in eine deutliche Stärkung der Antirepressions- und Solidaritätsstrukturen umgewandelt werden. Dabei sind die Erfahrungen “junger” Bewegungen wie die gegen Stuttgart 21 keineswegs neu. Sie stellen die jahrzehntealten Erfahrungen linker Politik in einen breiteren gesellschaftlichen Zusammenhang. Es bestehen große Chancen, wenn es gelingt, in der Realität vorhandene Vorbehalte und eine manchmal beiderseitige vorhandene Bewegungsborniertheit und -überheblichkeit zu überwinden.

Getroffen werden einige - Gemeint sind wir alle! Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Das ZDF malte das Bild einer ahnungslosen Welt von Olympia ins schöne Deutschland der siebziger Jahre, in welcher angeblich niemand von den Kriegen in Nah-Ost beunruhigt worden war. Bis die Attentäter sich mitten in der Olympia-Stadt breitmachten. Erst seitdem - so der Tenor des Films - wären wir aufgewacht und hätten alles mitbekommen.

Dass das nur für ganz Ahnungslose gelten kann, war jedem klar. Insofern marschierte der Film mit in der allgemeinen Verklärungs-Kompanie. Und zeigte nichts Unbekanntes.

Aufklärend immerhin die Geschichte der Lügen, die damals ungeschickt und zuletzt kontraproduktiv verbreitet wurden. Sie waren wirklich improvisiert und so widersprüchlich, dass sie immer eine Sekunde nach ihrer Verlautbarung aufflogen.
In dem Punkt hat die militärisch-politische Führung der BRD wirklich dazugelernt.Schon Mogadischu zeigte mit seinem total freiwilligen Stillhalte-Zwang für die Medien, wie vorherige Friedhofsruhe die beste Vorbereitung bietet für die nachfolgende Auferstehungsarie des Triumphs.

Der Artikel aus "german-foreign-policy" weist nach ein inzwischen zur Pflicht erhobenes universelles Bewusstsein, im neuen Weltkrieg zu stehen. Es hat Medien und sogar Schulen zu durchdringen.

Das ist auch die Lehre aus dem Film-Nachtrag im ZDF: Krieg gegen den Krieg auf dem Erdenrund ist sinnlos. Es kann nur darum gehen, im nächsten Bedrohungsfall besser vorbereitet zu sein.