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»Ich sehe nicht ein, warum ich, der Einfalt Anderer wegen, Respekt vor Lug und Trug haben sollte.« Arthur Schopenhauer

Linkes Zentrum Lilo Herrmann: Eröffnungsfeier am 29. September

Das Linke Zentrum Lilo Herrmann - noch mit nichtsanierter Fassade
Es gibt neues vom Linken Zentrum Lilo Herrmann in Stuttgart - ein wichtiger Aspekt sind weitere Direktkredite, um die noch verbliebenen Arbeiten am Haus zu finanzieren. Über den aktuellen Stand und die nächsten Termine informiert das Projekt - auch mit neuen Fotos vom Haus:

"Die Renovierungsarbeiten reduzieren sich mittlerweile zunehmend nur noch auf den Feinschliff. Einzig die Fassadendämmung, Arbeiten an der Lüftung und später der Ausbau mehrerer Kellerräume sind noch größere zu bewältigende Aufgaben. Daher ist es nach nach gut zwei Jahren Komplett-Sanierung Ende September endlich soweit: Am Samstag, den 29. September wird das Linke Zentrum mit einem großen Fest feierlich eröffnet. Neben Hausführungen und Infos zum Projekt wird es dort einen Auftritt des Freien Chors und weitere musikalische Acts geben, dazu natürlich Essen, Getränke und mehr.

Was es sonst so Neues gibt...

Am Samstag, den 23. Juni habt Ihr die Möglichkeit mit über das zukünftige Getränke-Sortiment im Linken Zentrum zu entscheiden. Unter dem Motto „Was wollen wir trinken...?“ gibt es ab 20 Uhr dutzende verschiedene Getränke zu günstigen Preisen, dazu wie jeden Samstag die Vokü und ein paar Specials. Ab 21 Uhr startet im Keller eine Party mit DJs die dort feinsten Ska, Punk und Rock auflegen werden.

Wer am Aufbau eines Linken Zentrums für Stuttgart partizipieren möchte, ist herzlich zu den Renovierungswochen in den ersten beiden Ferienwochen eingeladen. Wir wollen uns dort jeden einzelnen Raum vorknöpfen und gemeinsam die letzten Detailarbeiten abschließen. Es wird in dieser Zeit jeden Tag ausreichend Verpflegung für die HelferInnen geben, außerdem Übernachtungsmöglichkeiten und Freizeit- und Kulturangebote. Haltet Euch die Zeit frei und kommt vorbei!

Mittlerweile wurde das letzte noch freie Büro im 1. Stock als „Polit-Büro“ für verschiedene Gruppen wie das Antifaschistische Aktionsbündnis und das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung zur Verfügung gestellt. Damit gibt es noch mehr Platz für die Arbeit linker Gruppen und Initiativen – meldet Euch wenn Ihr Räume benötigt!

Nachdem Ende April der Boden mit neuen Eichendielen versehen und dort die letzten Lüftungsrohre angebracht wurden, steht mittlerweile auch der große Saal für Veranstaltungen zur Verfügung. Somit sind alle Räume im Erdgeschoss nutzbar.

Wir freuen uns, dass es seit kurzem von weiteren Städten in Baden-Württemberg positive Neuigkeiten hinsichtlich linker und selbstverwalteter Freiräume zu vermelden gibt: In Freiburg hat am 5. Mai das Linke Zentrum ¡ADELANTE! eröffnet. Ihre Webseite findet Ihr unter folgender Adresse: www.liz-freiburg.org

In Heilbronn gibt es mittlerweile ebenfalls eine Initiative die sich für ein Hausprojekt einsetzt und anstrebt noch in den nächsten Monaten ein Haus zu kaufen. Alle weiteren Infos dazu findet Ihr hier: www.hausprojekt-heilbronn.de

Wir wünschen den Initiativen viel Spaß und Erfolg bei mit ihren Projekten!"

S21 Baggerprozess: Eine never ending story...

Cécile Lecomte
Quelle: Blog

Im Berufungsprozess gegen zwei Robin Wood KletteraktivistInnen, die sich aus Protest gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 an der Besetzung eines Abrissbaggers am 30. August 2010 beteiligten, ist immer noch kein Urteil gefallen – trotz Plädoyers und letztem Wort der Angeklagten, Cécile Lecomte.

Ob das Urteil nun am 21. Juni (14 Uhr), den 7. Verhandlungstag fallen kann, ist nicht gesagt.

Mehr bei eichhörnchen - l'écureuille

Siehe auch: "Wir sind in Bewegung - Gerichtsverhandlung als politische Aktion"

Landgericht Karlsruhe verhandelt über Demonstrationsfreiheit - "Kampagne 19. Mai" ruft zu Kundgebung auf

Am kommenden Dienstag, 19.6.2012 muss sich der Anmelder einer Demonstration am 19. Mai 2007 in zweiter Instanz vor dem Karlsruher Landgericht verantworten. Während der Demonstration gegen Razzien bei Gegnern des G8-Gipfels 2007 sollen einzelne Teilnehmer gegen Auflagen verstoßen haben. In dem Prozess wird die Frage verhandelt, ob der Anmelder wegen diesen Vorwürfen bestraft werden kann. Ihm selbst wird kein Vergehen zur Last gelegt.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht Karlsruhe den Angeklagten im Juni 2008 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Begründet wurde das Urteil mit einer vermeintlichen Untätigkeit des Angeklagten. Seine Verteidigung hatte Freispruch beantragt, weil eine "stellvertretende" Verurteilung nicht zulässig ist und legte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ein.

Der Anwalt des Angeklagten Martin Heiming sieht in der Verurteilung nach dem fragwürdigen Prinzip "Einer haftet für Andere" eine Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Sollte sich das Urteil bestätigen, wird es in Zukunft unmöglich sein, eine Demonstration anzumelden und durchzuführen, ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens für die Versammlungsfreiheit wird das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" durch persönliche Anwesenheit von Elke Steven den Prozess begleiten.

Der Prozess vor dem Landgericht ist auf zwei Prozesstage angesetzt. Für den ersten Verhandlungstag am 19. Juni ruft die "Kampagne 19. Mai" ab 8:30 Uhr unter dem Motto "Demonstrationen gehören den Demonstranten" zu einer Kundgebung vor dem Landgericht auf. Der zweite Verhandlungstag findet am 21. Juni um 9 Uhr statt.

Demo-Anmelder-Prozess
Landgericht Karlsruhe
Hans-Thoma-Str. 7, Saal 126, 1. OG
19. Juni 2012, 8:30 Uhr

Weitere Informationen und Hintergründe zum Prozess

ARD: Fromme Fälschungen für Fußballflüchter

Fußball: der allgemeine Kultus der Moderne saugte natürlich die übergroße Mehrheit aller Gläubigen ab. Der andersorientierten Restgruppierung servierte ARD eine fromme Legende. GOTTES MÄCHTIGE DIENERIN. Zweiteilig. Stundenlang.

Das wäre ja weiter nicht aufsehenerregend: Jedem Bedürfnis sein gesundheitlich unbedenklicher Schuss Opium. Nur dass dabei die gewöhnliche allen zugängliche Geschichte der Verklärungssucht geopfert wurde.

Dass die Revolution 1918 als abgefeimtes Bubenstück gegen die Rechte der katholischen Kirche erkannt und angeklagt wurde, ist für solche Verkündigungen selbstverständlich und soll keine besonderen Seelenkrämpfe hervorrufen. Nur dass der ab der Monarchenzeit Bayern mitregierende Kardinal Faulhaber zum weltoffenen Friedensfreund und Erzdemokraten zurechtgeschminkt wurde, war zu forciert. Wie es mit diesem Kirchenfürsten wirklich stand, hat im Jahr 1929 Feuchtwanger in seinem Roman "ERFOLG" ohne Namensnennung ausführlich aufgezeichnet. In unseren Tagen hat das unter dem Pseudonym Corell ein Historiker vorbildlich und unwiderlegbar nachvollzogen.

Papst ohne Heiligenschein? Papst ohne Heiligenschein? Joseph Ratzinger in seiner Zeit und Geschichte von Richard Corell, Ronald Koch, Hubertus Mynarek und Hans Heinz Holz von Zambon (Broschiert - September 2006, Besprochen bei kritisch-lesen.de)

Entsprechend dann die Darstellung des Abschlusses des Konkordatsvertrags zwischen dem Vatikan und dem Neuen Deutschen Reich von 1933. Kein Wort von der kirchlich mehr oder weniger erzwungenen Selbstaufgabe der immer noch mächtigen katholischen Zentrumspartei. Keine Zweifel zulässig über die Unterstützung eines in ganz Europa mit Recht damals schon verdächtigen Systems von staatlichem Unrecht und offiziell gebilligter Unterdrückungsgewalt.Wichtig im Film nur, dass eine einfache Pfarrköchin und Klosterfrau sich so weit ein-und emporgearbeitet hatte, dass sie Anmerkungen in den Text des KONKORDATS schmuggeln konnte, die die Aufmerksamkeit des amtierenden Papstes Pius XI erregten.

Und so ging es weiter. Dass der neue Papst Pius XII - PACELLI - nicht einmal so weit gehen wollte im Protest gegen die Verbrechen des Faschismus wie sein Vorgänger, wird nur in kläglichen Lamentationen vorgeführt. Angeblich - wenn man dem Film folgen wollte - sind alle Verbrechen der NAZIS direkte Folge der Warnungen von Seiten der Kirche. Kein Zweifel daran möglich.

Das Ganze ein religiös untermalter Fall extremer Cheferotik. Die Gott ergebene Dienerin,die allenfalls Anfälle von Hochmut in sich zu bekämpfen hat - der Chef, der sogar die Treueste der Treuen von sich stoßen muss, damit kein böser Verdacht die gottvertraute Innerlichkeit störe.

Wie gesagt: nichts gegen solche Traumgewährungen des öffentlich verpflichteten Mediums. Nur alles gegen Umschreibungen der bekannten Geschichte zur Erzeugung frommer Wallungen. So scheut der Film am Ende nicht davor zurück, statt aller sonst amtierenden Kardinäle und Würdenträger die treue Schwester allein am Totenbett des Papstes zu zeigen, wie sie ihm die rituelle Frage dreimal stellt: "Piccolomoni,schläfst Du nur?" - Als keine Antwort erfolgt, und der Tod damit gesichert ist, zieht sie - gerade sie - ihm den heiligen Ring der Papsteswürde von der schlaffen Hand.

Zur schmallippigen Ehrung der katholischen Kirche sei schließlich gesagt: Solche Formverstöße lagen ihr bei aller Verehrung individueller Hingabe zeitlebens fern. Wie die gegenwärtige Behandlung von Frauen in den heiligen Reihen jeden Tag nachweist.

Syrien: Bürgerkrieg und Militarisierung der Proteste

Seit über einem Jahr dauern die Proteste in Syrien an, wobei die Gefahr immer weiter zunimmt, dass das Land in einen lang andauernden Bürgerkrieg versinkt. Die Gewalt wird dabei von verschiedenen Seiten geschürt – von der Regierung, von interessierten äußeren Akteuren, aber auch von Teilen der Opposition. Der Vortrag soll einen Überblick über die komplexe Situation und die Interessen der verschiedenen Akteure geben.

Referent: Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung e.V.)

21.06.2012, 19 Uhr, Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart

Die Veranstaltung wird unterstützt von [Imi e.V. | Die LINKE Kreisverband Stuttgart | OTKM Stuttgart]



Siehe auch: IMI-Studie 2012/07 - in: AUSDRUCK (April 2012) Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt

Streikverbot in der Türkei

Foto: DIDF
Nachdem die Tarifverhandlungen nach mehreren Monaten zu keinem Ergebnis führten, wollten die Beschäftigten bei den Turkish Airlines (THY) dem Aufruf ihrer Gewerkschaft Hava-İş folgen und in einen Streik treten. Die Antwort der türkischen Regierung auf die Streikvorbereitungen ließ nicht lange auf sich warten. Die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) brachte kurzerhand einen Gesetzentwurf, der ein Verbot der Streiks in der zivilen Luftfahrt vorsieht und inzwischen verabschiedet worden ist, ins türkische Parlament ein. Nach dem ersten Tag des Streiks wurde 350 THY-Beschäftigten gekündigt. Seitdem kämpfen sie für die Rücknahme der Kündigungen. Wir rufen die Öffentlichkeit in Europa auf, sich mit ihrem Kampf zu solidarisieren.

Nachdem bei den Tarifverhandlungen zwisc­hen der Gewerkschaft und THY keine Eini­gung erzielt wurde und sich ein Streik abze­ichnete, krempelte die AKP-Regierung die Ärmel hoch und setzte mit einer Blitzaktion ein Gesetz durch, das Streiks in der zivilen Luftfahrt verbietet. Der Gesetzentwurf wurde am 24. Mai 2012, also wenige Tage vor dem Streikbeginn ins Parlament eingebracht und erlangte bereits neue Tage später Rechtskraft. Das neue Gesetz, dass internationales Recht aber auch gegen das türkische Grundgesetz verstößt, wurde in aller Eile durch den parla­mentarischen Gang durchgepeitscht, um den Arbeitskampf von Beginn an zu verhindern. Denn die THY-Beschäftigten stellen mehr als ein Drittel der insgesamt 33.000 Beschäftigten in der Branche und der Tarifvertrag wäre auch für die restlichen Betriebe verbindlich.

Nachdem monatelang verhandelt und anschließend die Schlichtung auch ohne Er­folg zu Ende ging, war ein Streik unvermeid­bar geworden. Gewerkschaft Hava-Is beab­sichtigte 6 Tage nach dem Schlichterspruch zum Streik aufzurufen. Der Arbeitgeber und die Regierung versuchten juristisch den Streik abzuwenden. Das Gericht akzeptier­te die Anzeige und vertagte die Hauptver­handlung auf September 2012, womit der Streik juristisch bis dahin verhindert wurde. Im Klartext heißt es; in der Hochsaison, in der der Streik seine größte Wirkung zeigen würde, können die Beschäftigten nicht stre­iken. Doch die Beschäftigten wollten dieser Entscheidung des Gerichtes nicht hinneh­men. Daraufhin beantragte die Regierung eine Gesetzesänderung, womit der Streik im Luftverkehr verhindert werden soll.

Die Beschäftigten kämpfen gegen das Streikverbot


Hava-İş ist einzig organisierte Gewerks­chaft in dieser Branche. Die Mitglieder dieser Gewerkschaft kämpfen von An­fang an gegen das Verbotsvorhaben der AKP-Regierung. Sie legten für einen Tag die Arbeit nieder als der Gesetze­sentwurf im Parlament behandelt wur­de. Um den Kampfgeist der Arbeiter zu schwächen, wurde gegen Hunderte von ihnen die Kündigung ausgesprochen. Die Beschäftigten jedoch setzen unbeeind­ruckt ihren Kampf fort. Die Regierung ze­igte auch in diesem Fall ihr wahres Gesicht. Die Beschäftigten fordern Lohnerhöhun­gen und bessere Arbeitsbedingungen. Die Regierung hält mit faschistischen Metho­den dagegen. Diese Angriffe der Regierung sind auch als eine Mahnung gegen die ge­samte Arbeiterschaft zu verstehen. Falls die Regierung, sowohl im Inland als auch aus dem Ausland, nicht genügend Widerstand spürt, wird Streikverbote sicherlich auch in anderen Bereichen ausgeweitet.

Solidarität jetzt!


Auch in vielen Ländern Europas werden die Beschäftigten, welche die Lasten der Wirtschaftskrise nicht tragen wollen, unter massiven Druck gesetzt. In Italien, Portugal, Spanien und Griechenland werden die hart erkämpften Rechte abgebaut, Streiks verbo­ten und die Tarifvereinbarungen aufgehoben.

Die Angriffe der AKP-Regierung gegen die Beschäftigten ist als ein Teil der neoliberalen Politik in europäischen Ländern zu verste­hen. Deshalb rufen wir alle Arbeiter und die Werktätigen auf, sich mit der Arbeiter der THY zu solidarisieren und gegen das Streik­verbot zu protestieren.

Föderation demokratischer Arbeitervereine (DIDF)
Genovevastraße 8, 51065 Köln
Tel: 0221/ 9255493 Fax: 0221/ 9255495, Web: www.didf.de

Quelle: DIDF Flugblatt / DIDF

Die Gewerkschaft Hava-İş bittet um Unterzeichnung einer Protesterklärung an den Pemierminister, den Arbeitsminister, den Minister für Transport und Verkehr sowie das Turkish Airlines Management via LabourStart.

Spanien: Merkels Würgeeisen lotterig?

Angela Merkel
Bildquelle:
Armin Linnartz
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NACHDENKSEITEN haben uns gestern streng ins Verhör genommen. Haben wir wirklich unbedacht immer noch von Sparmaßnahmen Merkels und ihrer Konsorten gesprochen? Damit hätten wir die Wahrheit auf den Kopf gestellt. Tatsächlich wäre von Erdrosselung zu reden.Vom Schwachmachen der Länder, die in Europa aus eigener Kraft nicht mehr mitkommen.

Die Vorgänge um Spanien scheinen dem krass zu widersprechen. Schließlich schwänzelten doch alle europäischen Staaten - genauer ihre Banken - um die spanische Regierung herum. Damit diese doch bitte, bitte die bereitstehenden Beträge als Darlehen für ihre notleidenden Banken endlich aufnähme. Ist das nicht Wohltat statt Erpressung? Und - noch erstaunlicher - Spaniens Obersparigel musste nicht die Aufsicht der Troika hinnehmen über die Gesamtwirtschaft wie sonst die erwischten Staaten, sondern nur eine über das Bankenwesen.

Kein Wunder, dass Griechenland vom Würgegalgen her halberdrosselt aufjaulte, es wolle auch nicht gleich Haut und Haar abgezogen bekommen. Gleichbehandlung bei der Schindung war bisher allgemein anerkannter Grundsatz in Europa. Woher jetzt auf einmal die Unterschiede?

Nach dem Aufjubeln der Gläubigerbanken haben sich die Nebel inzwischen gesenkt. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Dass die spanische Staatsschuld sich zumindest um die Zinsen für die hundert über den Tisch geschobenen Milliarden erhöhen wird, ist inzwischen klar geworden. Und dass die allgemeine Lage beim bald notwendigen weiteren Schuldenaufnehmen sich verschlechtern wird, bleibt unbestreitbar. Insofern noch einmal: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Und dann muss sich auch Spanien das Würgseil um den Nacken gefallen lassen.

Um so wichtiger für Merkel, dass sich die sogenannte Opposition auch im Inland nicht länger anstellt. SPD und GRÜNE müssen sich noch in diesem Monat zum Treuebund bereit erklären, damit der Fiskalpakt zu einer Fessel wird, die auch diese Opposition legal nicht mehr abstreifen können wird, wenn sie wider Erwarten mal zum Zuge käme.

Unsere Merkel weiß aber, dass sie sich auf Steinmeier verlassen kann. Die Kniefälle hat er schließlich seit Schröder trainiert. Also, Merkel: Lasso bereit halten. Auswerfen! Zuziehen!!

PS: Die Prophezeiung wird schon als erfüllt gemeldet.

Der Kampf ist noch nicht vorbei

In dem bereits 2004 in den USA erschienenen und nun in deutscher Übersetzung zugänglichen Buch verarbeitet Mumia Abu-Jamal seine Erfahrungen in der Black Panther Party for Self Defense, der späteren Black Panther Party (BPP).



Was das bereits vor acht Jahren in den USA erschienene Buch auch für heutige Bewegungen wirklich lesenswert macht, ist die detaillierte Beschreibung der Entwicklung des Widerstands der People of Color gegen die bis heute existente rassistische Repression und Ausbeutung vor dem Hintergrund der Beteiligung der USA am Vietnamkrieg.

Die Abschaffung der Sklaverei nach 1865 führte nicht zu einer wirklichen Befreiung der afroamerikanischen Bevölkerung, sondern zu deren Ghettoisierung und Apartheid. Rassistisch geprägte staatliche Willkür gerade in der Wiege der Nation – in Philadelphia erklärten die USA 1787 zwar ihre Unabhängigkeit, nicht aber die Sklaverei für illegal – führten angesichts der Rechtlosigkeit der afroamerikanischen Bevölkerung im Oktober 1966 zur Gründung der BPP – zunächst als Organisation zur Selbstverteidigung.

Diese fand im Spannungsfeld ideologischer und politischer Auseinandersetzungen zwischen den militant agierenden Kräften um Malcolm X in der Organization of Afro-American Unity (OAAU), den seit den 1930er Jahren auf eine separatistische „Homeland“-Lösung hinarbeitenden, in der Nation of Islam Organisierten und den ausschließlich auf gewaltfreie Aktionen bedachten Kräften wie der Southern Christian Leadership Conference (SCLC) unter dem Vorsitz Martin Luther Kings, statt.

Die BPP organisierte unter der Führung ihrer Gründer Huey P. Newton und Bobby Seale ganz praktische Arbeit, die zu einer rasanten Stärkung führte: Neben der anfänglichen, bewaffnet durchgeführten Dokumentation rassistischer Polizeiübergriffe, der juristischen Unterstützung inhaftierter Mitglieder und des politischen Umfeldes, organisierte die BPP neben der Versorgung von Kindern armer Familien mit Essen auch eine Gesundheitsversorgung.

Obwohl die BPP-Führung – wie viele andere in der Organisation – sich ideologisch auf Ideen und Aspekte der Werke von Marx, Lenin und Mao stützten, war die politische Ausrichtung der BPP keine ausgesprochen marxistisch-leninistische. Das hinderte das FBI, das damals unter der jahrzehntelangen Regie von J. Edgar Hoover stand, nicht daran, vor allem das legendäre 10-Punkte-Programm der Panthers zum Anlass für deren Beobachtung zu nehmen.

In diesem Programm entwickelte die BPP Forderungen, die von der politischen, kulturellen und materiellen Selbstbestimmung über Forderung nach Arbeit, Wohnungen, einem Erziehungssystem, dass „den wahren Charakter dieser dekadenten amerikanischen Gesellschaft entlarvt“ (S. 135), bis hin zur Forderung, dass „alle schwarze Menschen sich zur Selbstverteidigung bewaffnen sollten“ (ebd.) reichten. Konzentriert wurde dies in der Forderung nach

„Land, Brot, Wohnungen, Bildung, Kleidung, Gerechtigkeit und Frieden. Und als politisches Hauptziel wollen wir eine von den Vereinten Nationen überwachte Volksabstimmung in allen Teilen der Kolonie, an der nur schwarze Untertanen der Kolonie teilnehmen dürfen, mit dem Ziel, den Willen der schwarzen Menschen im Hinblick auf ihr nationales Schicksal festzustellen.“

(S. 136)

Die BPP konnte mit ihrer Arbeit auch international Radikale und Revolutionäre inspirieren. Nach ihrem Vorbild gründeten sich zum Beispiel in England, auf den Bermudas und in Indien Organisationen nach ähnlichem Schema bis hin zur 1971 von Jüdinnen und Juden marokkanischer Herkunft gegründeten Black Panther Party Israels.

Auf der Grundlage des durch das FBI entwickelten Counter Intelligence Program (COINTELPRO), das auf die Störung von politischen Organisationen innerhalb der USA abzielte, wurden Spitzel, Attentäter und Provokateure gezielt in die BPP eingeschleust. Mittels gefälschten Briefen (Brownmail) wurden systematisch politische Widersprüche zwischen einzelnen Fraktionen der BPP ausgenutzt, um diese von innen heraus zu zerstören.

Zu diesen Widersprüchen gehörten die innerparteiliche Auseinandersetzung um die Rolle der Frau, Sexismus, der Konsum von Drogen ebenso wie die Frage des schwarzen Nationalismus und der Kampf um eine einheitliche politische Linie.
Zwischen 1967 und 1970 wurden rund 40 Mitglieder ermordet und über 85 schwer verletzt. Gleichzeitig wurde der Drogenhandel und -konsum in den Ghettos mit dem Ziel der Desorientierung und -organisierung vor allem jugendlicher Afroamerikaner_innen gefördert.

Die im Kapitel Neun behandelte Spaltung der BPP 1971 durch die Brownmail und die brutale Polizeirepression funktionierte laut Mumia Abu-Jamal „erstaunlich gut“. (S. 255) Im Ergebnis formierten sich diverse Parteien, die den Anspruch, den Geist der BPP weiterleben zu lassen, in ihrer Arbeit mehr oder weniger gelungen fortführen. Die BPP als Symbol des Widerstandes lebt in den USA auch kulturell in Form vielerlei Zitate im Hip Hop, Filmen, Büchern et cetera weiter.

Was bleibt im „Zeitalter der Vorherrschaft des Marktes und der Kommerzialisierung der Kultur?“ Abu-Jamal hebt „die Bedeutung des Dienstes für die Öffentlichkeit als wichtigstes Ziel einer Organisation“, der vor allem „uneigennützig, unbezahlt und als kollektive Pflicht“ organisiert wurde, hervor. Damit gelang es der Partei „Schwarze zu gewinnen und zu erlösen, die in unsoziale, kriminelle Aktivitäten verwickelt wurden.“ (S. 291)

Die zutiefst anti-imperialistische und antikoloniale Arbeit der BPP nennt Abu-Jamal ein „Abbild der Ambivalenz in den Herzen der Schwarzen, die aus der afroamerikanischen Erfahrung besteht.“ (S. 303)

Mumia Abu-Jamal, der von seinem vierzehnten bis zu seinem achtzehnten Lebensjahr in der BPP aktiv war, schließt in seinem Nachwort zu dem in der Todeszelle geschriebenen Buch:

Dieses

„tiefe Gefühl, diese ganz spezielle Empfindung in den Herzen von Millionen Schwarzen [ist] nach wie vor lebendig. Die Black Panther Party mag zwar Geschichte sein, aber die Kräfte, durch die sie entstanden ist, sind es nicht. Sie warten auf den richtigen Augenblick, um wieder aufzustehen“. (S. 304)

Das Buch sei nicht nur denen ans Herz gelegt, die einen Blick aus erster Hand in eine der bedeutendsten Massenbewegungen zur Befreiung von People of Color werfen wollen. Dieser fällt insbesondere weißen Westeuropäer_innen nicht immer leicht. Aus dem Scheitern der BPP können und müssen auch Lehren gezogen werden, wie revolutionäre Bewegungen nicht an staatlicher Repression und vor allem an inneren Widersprüchen scheitern.

"We Want Freedom: Ein Leben in der Black Panther Party".

Unrast Verlag, Münster.
ISBN: 978-3-89771-044-3. 328 Seiten. 18.00 Euro.



Zuerst veröffentlicht bei kritisch-lesen.de

2. europäisches Forum gegen aufgezwungene und unnütze Großprojekte

vom 7. bis zum 11. Juli 2012 in Notre Dame des Landes, Frankreich Loire Atlantique, nahe bei Nantes, Süd Bretagne.

Begreifen, erfassen, bekämpfen Begreifen, erfassen, bekämpfen durch Aktionen und Konvergenz unserer durch Aktionen und Konvergenz unserer Kämpfe

Dieses 2. europäische Forum gegen aufgezwungene unnütze Großprojekte versteht sich als Fortführung des ersten Forums zu diesem Thema, das Ende August 2011 im Susatal (Italien) gemeinsam mit internationalen Teilnehmerinnen und Teilnehmern u.a. aus Stuttgart und aus Notre Dame des Landes durchgeführt und in den Rahmen des Weltsozialforums gestellt wurde.

Eingeladen sind alle Gruppen v.a. in Europa, die aus eigener Sicht im Widerstand gegen Projekte der Kategorie der aufgezwungenen unnützen Großprojekte aus den Bereichen Transport, Energie, Industrie und Handel (Autobahnen, ICEStrecken, Pipelines, Atommeiler, Einkaufszentren) stehen.

Hier eine Vorschau auf das Programm:

1. Teil: Wochenende des 7.-8. Juli: Begegnung mit der Bevölkerung der Region.
Im Verlauf dieser beiden Tage wollen wir uns gegenseitig vorstellen, uns besser kennen lernen, gemeinsam gegen das Projekt aktiv werden, feiern, die Solidarität zur Stärkung unserer Kämpfe konkret aufbauen.

Samstag: Rückblick auf die Umweltpolitik; Vorstellung der Kämpfe in verschiedenen Ländern und Bereichen; Konzert. Sonntag: Gemeinsame symbolische Aktion; Picknick, KabarettTheater „Tribunal: Delirien In Flagranti“; Konzert.

2. Teil: 9.-11. Juli: verschiedene Themen.
Von Montag 9.30 Uhr bis Mittwoch 12 Uhr vormittags und nachmittags Workshops, Konferenzen, Stände, Ausstellungen, etc.; am Montagabend Vollversammlung, am Dienstagabend Konzert. Am Mittwochnachmittag gemeinsame Abschlussveranstaltung mit Perspektiven.

Ziele:

Die Einheit und Verschiedenheit der Großprojekte kennen lernen: Unser gemeinsamer Nenner ist der Widerstand gegen Großprojekte um jeden Preis, die Ackerland, Umwelt, Klima und Solidarität zerstören. Das Forum soll die theoretische Klärung des Begriffes „aufgezwungene unnütze Großprojekte“ voranbringen. Bisherige Bewertungskriterien für diese Art Projekte sind u.a.:

Lügen, völlig haltlose Überdimensionierung des Bedarfs der Bevölkerung, Verschwendung: von lebenswichtigen und wertvollen Ressourcen (Boden, Wasser, fossile Ressourcen), Verschwendung von öffentlichen Geldern, die für die wirklichen Bedürfnisse der großen Mehrheit dringend gebraucht würden.

Die Gruppen im Widerstand sind sich einig über die Notwendigkeit, die Projekte möglichst an der Wurzel zu treffen.

Wege:

Von einander lernen, zusammen aktiv werden: Dem Austausch unter Gruppen, die im Widerstand engagiert sind, (einschließlich der beendeten, siegreichen Kämpfe) viel Raum gewidmet werden; Erfahrungsaustausch über die allgemeine Strategie, über Aktionsformen vor Ort, juristische Maßnahmen, die Schnittstellen mit der Politik.

Netzwerke schaffen: Der Austausch soll die begonnen Netze stärken und uns gemeinsame Instrumente in die Hand geben, wie wir in Europa medial sichtbar werden – eine Homepage, ein gemeinsamer europäische Aktionstag, etc. Wir wollen eine gemeinsame Erklärung verfassen, die den augenblicklichen Stand unserer Überlegungen zu unserem Kampf gegen die aufgezwungenen unnützen Großprojekte behandelt.

Perspektiven finden: Schließlich enthält der WIDERSTAND GEGEN ETWAS, ZUR VERTEIDIGUNG, seinen vollen Sinn erst mit dem gleichzeitigen Überlegen und Aufbauen
von Alternativen, die die aktiven Gruppen vorschlagen – WEGE zum ökologischen, sozialen, demokratischen WANDEL. Dafür wünschen wir uns die Beteiligung von Gruppen, die sich auf diesem Weg engagieren.

Landschaften werden zerstört, lokale Gemeinschaften auseinandergerissen, Ländereien geraubt und Grund und Boden in Beschlag genommen, das Klima durcheinander gebracht, die natürlichen Ressourcen verschwendet und die Mittel verschleudert, Wenn wir darüber diskutieren, trifft das auch den Kern der Probleme von Notre Dame des Landes : ErnährungsSouveränität, Energie und Klima, soziale Gerechtigkeit sowie die übergreifenden Fragen nach der Demokratie.

Mach mit!

Um frühzeitige Anmeldung wird gebeten. Noch ist es möglich, Stände, Redner und Workshops anzumelden. Die Kosten sind Selbstkostenpreise. Campingplatz auf dem Widerstandsgelände und preiswerte Unterkünfte sind vorhanden.

Gruppen, die den gemeinsamen Aufruf (ähnlich dem hier abgedruckten) noch mit unterzeichnen möchten, können dies per e-mail an die Adresse contact.forum.gpii@free.fr anmelden.

Mehr zur internationalen Lenkungsgruppe des Forums http://forum-gpii-2012-ndl.blogspot.com/

Der Arbeitskreis „Stuttgart 21 ist überall“ ist mit anderen französischen und internationalen Teilnehmern Mitunterzeichner des Aufrufs. Ihr erreicht uns unter s21.international@unser-park.de und findet Infos über uns auf der Homepage http://stuttgart21international.wordpress.com/

Wir laden alle, die mit uns in Notre Dame des Landes dabei sein wollen, ein zum Vorbereitungstreffen in Stuttgart am 13. Juni um 19 Uhr in der DGB-Kellerschänke, Stuttgart, Willi-Bleicher Str. 20

Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger: Kontinuitäten von Politik und Verfolgung

Sonja Suder und Christian Gauger sind im September 2011 nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an die deutsche Justiz ausgeliefert worden. In diesem Jahr wird ihnen der Prozess vor dem Landgericht Frankfurt gemacht wegen Aktionen der Revolutionären Zellen (RZ) von 1977 gegen Atomkonzerne, Apartheid in Südafrika und Stadtsanierungs- und Vertreibungspolitik, heute Gentrifizierung genannt. Ein weiterer Vorwurf behauptet aufgrund einer Kronzeugenaussage, Sonja hätte den Überfall auf die Opec-Konferenz 1975 logistisch unterstützt.

Sonja Suder ist 80 Jahre alt und sitzt in Frankfurt Preungesheim im Knast, Christian ist 70 und unter Auflagen frei. Beide lehnen jegliche Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz ab.

VertreterInnen der Soligruppe "Verdammt Lang Quer", die sich nach der Auslieferung in Frankfurt gegründet hat, werden über die geschichtlichen Hintergründe staatlicher Repression gegen die RZ, über den aktuellen Stand des Prozesses, die Prozessvorbereitung, die Bedeutung des Prozesses für die radikale Linke in der BRD und Solidaritätsaktivitäten für Sonja und Christian berichten.

Freitag, 29. Juni 2012 | 19.30 Uhr
Stuttgart, Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblinger Str. 105 (U1/U14 Haltestelle Erwin-Schöttle Platz)

cronjob