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»Le problème avec ce monde est que les personnes intelligentes sont pleines de doutes tandis que les personnes stupides sont pleines de confiance.« Charles Bukowski

Der "Fall" Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu-Jamal engagiert sich seit Jahrzehnten gegen Rassismus, Polizeigewalt und soziale Missstände. Er ist die 'Stimme der Unterdückten' und war fast 30 Jahre in Isolationshaft im Todestrakt und soll nun nach dem willen der Justiz im Knast verrotten. Wir stellen 'Mumias Fall' vor und wollen institutionellen Rassismus, staatliche Repression sowie die damit verknüpfte Gefängnisindustrie in den USA aufzeigen, Vergleiche zur BRD herstellen und Möglichkeiten zur Unterstützung von Mumia & anderen Gefangenen benennen.

Vortrag und Film vom Free Mumia Bündnis Frankfurt a.M. im Rahmen der 'Frankfurter Interkulturellen Wochen 2012' (29. Oktober – 18. November 2012).

Mi, 14.11.2012, 20:00

Studierendenhaus, Campus Bockenheim, 60325 Frankfurt am Main, U 4, U 6 und U7 -  'Bockenheimer Warte'

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
In Argentinien haben am Donnerstag tausende Anhänger der Opposition gegen die Regierung von Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner demonstriert.

In Argentinien ist das Vermögen des US-Ölkonzerns Chevron beschlagnahmt worden. Damit kam das Land am Donnerstag einer Bitte um Rechtshilfe der ecuadorianischen Justiz nach, die den Ölkonzern wegen Umweltschäden zur Entschädigung von Ureinwohnern verurteilt hatte.

NICARAGUA
Die in Nicaragua regierende Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) hat am vergangenen Sonntag die Kommunalwahlen deutlich gewonnen. Von den abgegebenen Stimmen entfielen etwa 68 Prozent auf Kandidaten der FSLN.

PARAGUAY
Paraguay bleibt nach dem Putsch gegen den Ex-Präsidenten Fernando Lugo im Juni dieses Jahres politisch und wirtschaftlich isoliert.

VENEZUELA
Der Wahlkampf um die 23 Gouverneursämter und 229 Sitze in Regionalparlamenten in Venezuela hat am vergangenen Donnerstag offiziell begonnen. Der Nationale Wahlrat (CNE) hatte die offizielle sechswöchige Wahlkampfperiode auf den Zeitraum vom 1. November bis zum 13. Dezember festgelegt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 08.11.2012

CDU: Glühend vor Erkenntnislust - über die DDR!

Die LINKE hatte vor einem Jahr einen Antrag gestellt, die Kontinuität zwischen dem Nazi-Staat vor 1945 und demjenigen von 1949 offenzulegen. Und die Akten für das Studium rückhaltlos zu öffnen.

Wie zu erwarten, waren alle anderen Fraktionen dafür. IM PRINZIP! Natürlich im Einzelnen sehr sehr differenziert gegen alles, was von den LINKEN da geplant wurde. Vorsichtshalber hatten CDU, SPD und FDP sich vorher verabredet, die Sache ordentlich durchzuziehen. Und gegebenfalls abzublocken!

Zur Einschätzung der Techniken und Taktiken, die in solchen Fällen angewendet werden, soll exemplarisch nur die Antwort des Abgeordneten Schuster (CDU) herangezogen werden. Glanzvoll erwiderte er der LINKEN.

Schuster, seit 2009 im Bundestag, ist Abgeordneter für den Wahlkreis Lörrach. Von Haus aus Polizeidirektor, was ihn für jede einschlägige Auskunft besonders befähigte. In dieser Eigenschaft gab er nebenbei eine Ehrenerklärung für alle Dienste der BRD nach 1945 ab. An deren Verfassungstreue ist keineswegs zu zweifeln, weder in der Vergangenheit noch für alle Zukunft.

Kennzeichnend seine Hauptsorge. Wenn nämlich nach dem Antrag der LINKEN alles offengelegt werden müsste, was weiter als zwanzig Jahre zurückliegt - was fiel ihm da als warnendes Beispiel ein? Bad Kleinen. Heute noch könnte jemand aus den offengelegten Vorgängen von damals Schlüsse ziehen auf das Vorgehen der Behörden beim Einsatz von V-Leuten. Warum kam ihm gerade das in den Sinn? Weiß er aus seiner polizeilichen Vergangenheit mehr darüber - und hat berechtigte Angst vor der Aufdeckung von Manövern?

Sonst zeigte sich Schuster leidenschaftlich an Erkenntnis interessiert. Wie war das denn damals in der DDR? Sämtliche Redner von CDU und FDP teilten seine brennende Neugier. Keine Antwort fiel ihnen freilich ein auf die mitzudenkende Frage, was ein Antrag zur Aufklärung der Frühzeit der BRD mit den - möglichen - Verfehlungen anderswo zu tun haben könnte. Keiner kam auf die Idee, verpflichtend eine Untersuchung zu fordern, wie etwa Frankreich mit den Bediensteten der ehemaligen Vichy-Regierung umgegangen war.

Schließlich Schuster wie alle Parteigenossen - und zusammen mit der FDP - hochbekümmert um die Freiheit der Wissenschaft. Die LINKE hatte offenbar nahegelegt,dass staatliche Aufträge erteilt würden zur Erforschung der Kontinuität zwischen 1945 und danach. Solche Aufträge würden - nach Schuster und seinen Genossen - offenbar auch das Ergebnis der Forschungen vorwegbestimmen. So lieb, diese Bekümmertheit!

Da alle Forschung im Kapitalismus normalerweise per Bezahlung durch den Staat selbst oder Institutionen stattfindet, sollten die Bedenken die gesamte Forschung in Frage stellen. In dem Punkt hat man von den herrschenden Parteien bisher wenig Jammerlaute vernommen.

Fazit selbstverständlich: Ausgewählte und zuverlässig diskrete Forscher bekommen wie bisher einige Akten zugestellt. Sonst bleibt gefälligst alles unangerührt.

kritisch-lesen.de Nr. 23: Arabische Revolutionen

Szene bei der sog. "Sicherheitskonferenz" in München, 2009
Im Rahmen des „Arabischen Frühlings“ gingen in Ländern Nord-Afrikas und des Nahen Ostens zahlreiche Menschen auf die Straße. Die Proteste richteten sich dabei mehrheitlich gegen soziale Missstände und politische Unterdrückungen. Dabei kam es in manchen Ländern zu revolutionären Umstürzen, in anderen Ländern waren die Proteste weitaus begrenzter. Die Proteste überraschten, schließlich waren die Vorstellungen in Deutschland bislang durch ein Bild Nord-Afrikas und des Nahen Ostens als rückschrittlich und anti-emanzipatorisch geprägt. In hegemonialen Medien wurden sie jedoch zunächst begeistert aufgenommen. Dabei wurde verstärkt auf die Idee der „arabischen Welt“ zurückgegriffen, die sich von „dem Westen“ abgrenzt. Positiver Bezug wurde vor allem auf die Entwicklungen in Ägypten, Libyen und Tunesien genommen. Syrien wurde aufgrund der politischen Entwicklungen zunehmend als Bürgerkriegsland beschrieben. Auf andere Länder Nord-Afrikas wurde in der Vergangenheit weniger Bezug genommen. Die Verantwortlichkeit deutscher Außenpolitik am Machterhalt der jeweiligen Regime wird dabei oft unter den Teppich gekehrt. Vielmehr wird zunehmend die Verantwortung der Bundesregierung betont, am Aufbau demokratischer Strukturen und marktwirtschaftlicher Reformen zu helfen. Während Deutschland als demokratischer Staat behandelt wird, scheint in Ländern Nord-Afrikas dieser Prozess der Demokratisierung noch bevor zu stehen.

Im vergangenen Jahr wurde eine Vielzahl unterschiedlicher Publikationen veröffentlicht, die sich mit den arabischen Revolutionen befassen. Andrea Strübe rezensiert das Buch „Arabischer Frühling“ von Tahar Ben Jelloun - eine Monographie, die die Verantwortung europäischer Staatschefs am Machterhalt der repressiven Regime Nord Afrikas und des Nahen Ostens hervorhebt. Anschließend widmet sich Philipp Jedamzik dem Buch „Leben als Politik“ von Asef Bayat, der die Alltagshandlungen von strukturell marginalisierten Menschen in den urbanen Zentren des Nahen Ostens fokussiert und nach dem gesellschaftlichen Veränderungspotential fragt, welches diesen Handlungen innewohnt. Sara Madjlessi-Roudi rezensiert den Sammelband „Die arabische Revolution“ von Frank Nordhausen und Thomas Schmidt, der Analysen zum Protest in elf Ländern umfasst. Dem folgend betrachtet Sebastian Kalicha das Buch „Tahir und kein zurück“ von Juliane Schumacher und Gaby Osman. Er sieht darin eine gelungene linke Analyse, die sich der bisherigen Berichterstattung deutscher Medien widersetzt und Hintergrundinformationen zu den revolutionären Ereignissen in Ägypten vermittelt. Eine weitere Analyse aus linker Perspektive schließt sich dem an: Sibille Merz rezensiert eine Sonderausgabe zu den arabischen Revolutionen der Monatszeitung Analyse und Kritik.

Den Anfang bei den Rezensionen außerhalb des Schwerpunkts macht Ismail Küpeli, der den Sammelband „Die EU in der Krise“ der Forschungsgruppe „Staatsprojekt Europa“ bespricht, ein Sammelband, der Grundlegendes für eine kritische Europaforschung und zu autoritären Tendenzen in der Krise vermittelt. Adi Quarti gibt in seiner Rezension „Was sollte man unbedingt lesen?“ einen Einblick in den Roman „Manetti lesen - oder vom guten Leben“ des Autors P.M., dessen neuestes Werk sich zwischen ein wenig zu viel Utopie und einer Chronik des Widerstandes bewegt. Aus der Nomos-Reihe Staatsverständnisse bespricht Maximilian Pichl „Der Nomos der Moderne“ – ein Sammelband zu den Arbeiten Giorgio Agambens. Die Beiträge schließen laut dem Rezensenten zwar an zentrale Theoreme Agambens an, hinterfragen diese jedoch auch kritisch und zeigen Leerstellen auf. Warum Wirtschaft mehr ist als Mathematik, zeigt Patrick Schreiner zufolge Tomáš Sedláček in „Die Ökonomie von Gut und Böse“. Sedláčeks Kritik der modernen Wirtschaftswissenschaften sei allerdings nicht aus einer linken Perspektive verfasst und dementsprechend fehle eine Kritik des Neoliberalismus. Friedrich Engels Analysen zum Staat widmet sich eine weitere Publikation in der Reihe Staatsverständnisse, der es Rezensent Philippe Kellermann zufolge jedoch an einer umfassenden historischen Kontextualisierung mangelt.

Weiterlesen in der am 06. November erschienenen 23. Ausgabe.

US-Wahlen: Es kommt leider nichts Besseres nach

Augstein hat völlig recht: der Kapitalismus hat die Verhältnisse in den USA so zerfressen,dass eine geschlossene Gegenwehr gegen die herrschenden Zustände nicht mehr so denkbar scheint, wie in den Zeiten der Riots in den sechziger und siebziger Jahren. Umsonst erzählen uns die Nachrichten vom einheitlichen Zusammenhalten in den von SANDY verwüsteten Gebieten. Im nächsten Satz müssen die Plünderer erwähnt werden, die offenbar aus der großen Gemeinschaft herausgefallen sind und die mit Mühe von der Polizei niedergehalten werden. Soviel zum nationalen Zusammenhalt!

Nach allem,was man hört, wird die selbe traurige Klebrigheit Obama genau wie Romney festhalten. Sie werden beide nichts ausrichten. Es kommt leider nichts Besseres nach. Aber auch keine noch ausgeprägtere Kriegslüsternheit. Bitterer Trost: Sie können sich keinen langwierigen Krieg mehr leisten. Es reicht gerade noch zum Billigmord per Drohne.

Das Niederschmetternde freilich: es ist an keinen Aufschwung zu denken. Wer erinnert sich noch an Obamas "we can"? Der Impuls vor allem bei seinen europäischen Erweckungsreisen erweist sich nachträglich als böse Menschenfängerei. Öde Demagogie. Gleichgültig,was er sich damals dabei gedacht hat. Egal, wer heute gewählt wird: es wird nicht aus Begeisterung passieren, sondern aus Gefangenschaft in immer dem gleichen Glibber. Ohne jede Aussicht. Ohne die geringste Hoffnung.

Jutta Ditfurth hat in ihrer vor zwei Jahren erschienen Schrift "Zeit des Zorns" schon daran erinnert, wie sämtliche Medien zur Obama-Begleitung die Wiedergeburt von Martin Luther Kings "I have a dream" schalmeiten.Hauptsache, Rückenriesler erfassen die Massen. Reale Folgen? Egal!

Nur dass King vier Jahre später - kurz vor seiner Erschießung - dem bloßen Traum offen absagte. Es sollte nicht mehr "nur" darum gehen, dass es auch schwarze Polizisten und Richter geben soll, sondern um die Umwälzung der gesamten Verhältnisse. Diese Wendung fehlte schon in den messianischen Gesängen Obamas vor der Präsidentschaft. Nach ihr lösen sie allenfalls bitteres Aufstoßen aus.

Einziger denkbarer Gewinn dieser Wahlen: die Erkenntnis, dass auf schöne Reden gar nichts mehr zu geben ist. Jedenfalls nicht auf solche, die im eigenen Geräusch stecken bleiben. Andere wären nötig: solche eingebettet in Massenaktionen. Wie damals die Kings, als er zum großen Marsch auf Washington aufrief.

Darauf freilich wird lange zu warten sein.

Auch 2012: An guten Traditionen festhalten!

Anarchistisches Poster aus den 50er Jahren
Beispielsweise den heutigen Guy Fawkes Day, in dem in Britannien des einzigen Mannes gedacht wird, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist.

„Remember, remember the fifth of November
Gunpowder, treason and plot.
I see no reason why the gunpowder treason
Should ever be forgot.“

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BOLIVIEN
Bei ihrem Treffen in der costarikanischen Haupstadt San José haben die Vertreter der Ibero-Amerikanischen Vereinigung der Bürgerbeauftragten (FIO) eine Resolution angenommen, in der die US-Regierung gemahnt wird, den ehemalige bolivianischen Präsidenten, Gonzalo Sánchez de Lozada, nach Bolivien auszuliefern.

Boliviens Präsident hält eine ganz besondere Ehre für Schauspieler Sean Penn bereit: die Adelung zum Botschafter. Der Filmstar soll sich für die Legalisierung der Koka-Pflanze einsetzen, die der Grundstoff für Kokain ist. [Anmerkung an die FR: Coca no es cociana!]

BRASILIEN
Angehörige von Brasiliens zweitgrößtem Indigenenstamm dürfen vorerst auf einer von ihnen besetzten Farm im westlichen Bundesstaat Mato Grosso do Sul bleiben. Dies entschied am Dienstag, 30. Oktober, (Ortszeit) laut Medienberichten vom Mittwoch, 31. Oktober, ein Regionalgericht.

CHILE
Bei den Kommunalwahlen in Chile haben die Bündnisse der Opposition am vergangenen Sonntag die meisten Gemeinden für sich gewonnen. In 340 Kommunen wurden Bürgermeister und insgesamt 2.200 Stadträte gewählt. Die Kommunalwahl gilt als wichtige Vorentscheidung für die im nächsten Jahr bevorstehenden Präsidentschaftswahlen.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Nationale Indigenen-Organisation ONIC schlägt in ihrem Menschenrechtsbericht Alarm. 2012 wurden bereits 78 Indigene ermordet. Mehr als 10.000 Indigene wurden infolge des bewaffneten Konflikts, der das Land zerreißt, vertrieben.

PARAGUAY
Seit Tagen blockieren Kleinbauern im Süden Paraguays den Verkehr auf den größten Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt Asunción. Mit den jeweils mehrstündigen Aktionen protestieren sie gegen ausgebliebene Entschädigungszahlungen von 250 US-Dollar pro Familie.

VENEZUELA
Die venezolanische Regierung hat in Folge des Hurrikans "Sandy" eine Luftbrücke eingerichtet, um Hilfsgüter in die beiden am schwersten betroffenen Staaten Kuba und Haiti zu bringen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 02.11.2012
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