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Jaroslav Hašek ist nicht nur der ‘Vater’ des braven Soldaten Schwejk, er war schon im Prag vor dem Ersten Weltkrieg ein umtriebiger anarchistischer Spaßguerillero, der das wohlsituierte Bürgertum ebenso wie die Berufspolitiker gekonnt an der Nase herumführte. Ein besonderes Kabinettstückchen ist die »Partei des mäßigen Fortschritts in den Grenzen der Gesetze«, für die Hašek Kandidat und Hauptredner war. Ihre Geschichte erzählt der Hašek-Biograph Gustav Janouch.

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Siko abschaffen. NATO auflösen
Die Sicherheitskonferenz (Siko) der NATO, die alljährlich im Bayrischen Hof in München stattfindet, gilt weltweit als das bedeutendste Treffen von Außenministern, Militär und Vertretern der Rüstungsindustrien. Die NATO stellt damit die mächtigste und aggressivste Militärallianz der imperialistischen Staaten dar. Auf der Siko werden die globalen Strategien zur Sicherung der wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen formuliert und umgesetzt. Weltweite Militäreinsätze sollen im Namen des Kapitals die Interessen der Herrschenden garantieren und einen möglichst ungehinderten Zugang zu Absatzmärkten, Rohstoffen und Handelswegen sichern.

Auch im Jahr 2013 liegt der Schwerpunkt der Siko auf dem Umbau und der Stärkung der „Sicherheitsarchitektur“. Zentral ist dabei die effiziente Bündelung von militärischen Fähigkeiten und die Nutzung der gemeinsamen Verteidigungs-,Rüstungs- und Armeekontingente. So sollen die Kommando- und Logistikstrukturen, sowie Aufklärungs- und Ausbildungseinheiten zentralisiert werden, um in den Einsatzgebieten der imperialistischen Staaten ein möglichst sicheres Umfeld zu schaffen, in welchem das Kapital in Ruhe seine Geschäfte machen kann.

Krieg beginnt hier. Beenden wir ihn hier.

Spätestens seit der Finanz- und Schuldenkrise beansprucht Deutschland ganz offen die hegemoniale Stellung in der Europäischen Union. Nach außen hin versucht die deutsche Bundesregierung ihre imperialistische Vormachtstellung zu verteidigen und auszubauen: Nicht nur indem sie die Regeln der Eurozone gestaltet, sondern auch weltweit -“ durch die Mitgliedschaft in zentralen internationalen Organisationen -“ ihre Führungsrolle durchzusetzen sucht. Als führendes Mitglied der EU und der NATO ist die BRD auf der Siko Anfang Februar 2013 in München ein zentraler Akteur bei der Koordinierung von Industrie, Militär, Wirtschaft und Politik. Wie die restlichen imperialistischen Großmächte profitiert auch Deutschland von Ausbeutung und Unterdrückung, von Ausplünderung der Menschen und Rohstoffe.

Lasst uns am Sa. 02. Februar 2012 gemeinsam nach München fahren und dort gegen imperialistische Kriege, Besatzungen und die fortschreitende Militarisierung auf die Straße gehen.

• Die Kriegstreiberkonferenz heimsuchen
• Imperialistische Kriege stoppen
• Hoch die internationale Solidarität

Termine
Sa. 12.01. 2013 um 17:30 Uhr: Filmabend Gladio. Geheimarmee in Europa.
Sa. 02.02.2012, gemeinsame Busfahrt aus Stuttgart gegen die NATO Siko

Tickets für die gemeinsame Busfahrt im Linken Zentrum Lilo Herrmann erhältlich
Linkes Zentrum Lilo Herrmann | Böblingerstraße 105 | U1, U14 Erwin-Schöttle Platz

Quelle: Aufruf des Stuttgarter Mobilisierungsbündnisses, via Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM)

In der heutigen Folge unserer Reihe Blogkino zeigen wir "The Spanish Earth". "Ein engagiertes und gleichzeitig lyrisches Werk sowie ein Klassiker des militanten Kinos. Den Kommentar des Films schrieb und sprach Ernest Hemingway."

Unmenschlich: Harald Thomé hat eine Leseversion des Referentenentwurfs zu den geplanten Änderungen beim Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht. Hier die Stellungnahme der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.

Unwürdig: Als unvereinbar mit einer angeblichen staatlichen Verpflichtung, die Menschenwürde zu schützen charakterisiert der Guardian das seit 10 Jahren exisitierende Hartz IV Unrecht.

Ungehorsam: Blockupy Frankfurt kommt wieder: Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Blockupy-Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut auf die Straßen der Bankenstadt tragen Â- mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag und einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten unter einem Dach. Das haben 120 Aktivistinnen und Aktivisten am Sonntag, den 16. Dezember, bei einem Planungstreffen im Frankfurter DBG-Haus beschlossen.

Unkündbar: "Die Kostenlüge bei Stuttgart 21 basiert von Anfang an auf zwei Pfeilern: Einerseits werden die Kosten für das Projekt hartnäckig nach unten geschönt, andererseits werden angebliche “Ausstiegskosten” maßlos übertrieben. Hatten die Befürworter von S21 vor der Volksabstimmung noch mit 1,5 Milliarden Euro für einen Ausstieg gedroht, sprach Bahnvorstand Kefer vor Weihnachten bereits von 2 Milliarden, SPD-Fraktionschef Schmiedel wusste gar von 3 Milliarden und FDP-Mann Rülke versuchte dieser Tage, mit 5 Milliarden “Ausstiegskosten” Aufmerksamkeit zu erregen. (...)" Weiter im Beitrag von Sabine Reichert bei zwuckelmann.

Unstimmigkeiten: Beim Panzer-Deal mit Indonesien geht es mitnichten ausschließlich um militärische Interessen des südost-asiatischen Staates und Profite der hiesigen Rüstungsindustrie, sondern auch um die Gewährleistung der Fortsetzung und Ausweitung der Palmöl-Produktion. Beitrag von Birgit Gärtner bei telepolis.

Unlösbar: "... die tiefgreifenden Haushaltsprobleme der US-Regierung mit alljährlichen Defiziten von einer Billion Dollar und mehr, werden nicht verschwinden, unabhängig davon, ob sich Präsident Barack Obama mit Hilfe des Senats und einiger eventuell abtrünniger Republikaner im Repräsentantenhaus durchsetzt oder nicht. (...)" Beitrag von Rainer Rupp bei der Tageszeitung junge Welt.

Ungeschickt: „Das ist taktisch sehr, sehr ungeschickt, unsensibel und verfehlt.“ Der Parteienforscher Jürgen W. Falter gegenüber der "Passauer Neuen Presse" über das Fiasko der SPD aka: Peer Steinbrück, via DerWesten.de.

Ungehindert: "(...) Das Antiterrordateigesetz markiert eine Wende in der bundesrepublikanischen Sicherheitspolitik: Auf seiner Grundlage wurde die erste Verbunddatei zwischen Geheimdiensten und Polizeien errichtet. Neben der eigentlichen Antiterrordatei (ATD) enthält das Gesetz weitere Regelungen zur „projektbezogenen Zusammenarbeit“ aller beteiligten Behörden (derzeit ca. 40), und damit eine gesetzliche Vorschrift zur engen Zusammenarbeit zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden. Erstmals dürfen die für Strafverfolgung zuständigen Behörden die gleichen Informationen und Datenbestände nutzen wie jene Stellen, deren Aufgabe darin besteht, möglichst viele Verdächtigungen anzustellen und die dazu auch „im Trüben fischen“.(...)" Bericht von Rosemarie Will zur Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei.