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Am 6. April findet in Hamburg die bundesweite Demo "Gegen Rassismus und Ausgrenzung" statt. Für den unten stehenden Aufruf werden noch UnterzeichnerInnen gesucht. Einfach Mail schreiben an: hamburggegenrassismus@gmail.com.

 

Alltäglicher Rassismus
Rassismus ist in Deutschland ständig präsent. Er geht nicht nur von einzelnen (Neo)Nazis aus, sondern ist fest in der Gesellschaft, der Politik, den Medien und der Wissenschaft verankert. Diskriminierenden Begriffe, die z.B. Menschen auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit reduzieren und die kulturrassistische Gleichsetzungen des Islam mit „Ehrenmorden“ oder „Terrorismus“, tragen zu einem feindlichen gesellschaftlichen Klima bei, das in offener Gewalt, wie in den Brandanschlägen von Rostock-Lichtenhagen oder den NSU-Morden, seine Zuspitzung findet.

Staatlicher Rassismus kriminalisiert, grenzt aus und tötet
Eine ganze Palette von rassistischen Sondergesetzen stempelt Asylbewerber*Innen zu Menschen zweiter Klasse ab. Sie werden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, man zwingt sie in Lagern zu leben, sie dürfen die ihnen zugewiesenen Orte nicht verlassen (Residenzpflicht), man verweigert ihnen das Recht auf Arbeit und beschneidet ihr Recht auf Bildung, Sozialleistungen, medizinische Hilfen usw. Hinzu kommt die allgegenwärtige und zermürbende Bedrohung durch Abschiebung und die Inhaftierung in Abschiebeknästen.

Grundrecht auf Asyl?
Vor 20 Jahren wurde durch eine Verfassungsänderung das Grundrecht auf Asyl quasi abgeschafft. Ein Recht auf Asyl haben demnach nur noch Menschen, die nicht über einen sogenannten sicheren Drittstaat nach Deutschland gekommen sind, was fast nur mit einem Flugzeug möglich ist. Deutschland schottet sich damit immer mehr gegen Flüchtlinge ab, anstatt sich zu einer Mitverantwortung für viele Fluchtursachen zu bekennen.

Festung Europa
Der Angriff auf Flüchtende fängt aber bereits an, bevor sie Deutschland und Europa überhaupt erreicht haben: Seit 1993 führt die EU an ihren Außengrenzen einen nicht erklärten Krieg gegen Flüchtlinge und Migrant*Innen, dem laut UNHCR 16.000 Menschen zum Opfer fielen. Allein 2011 haben über 2.000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ihr Leben verloren – und das sind nur die offiziellen Zahlen. Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX kontrolliert im Verbund mit Militär und Polizei durch monströse Zaunanlagen, High-Tech-Überwachung, Abschiebeknäste und Dauereinsätze die EU-Außengrenzen und das Mittelmeer. Verweigerungen von Rettungsmaßnahmen gegenüber Schiffbrüchigen belegen, dass das »Sterben lassen« offensichtlich zur EU-Abschreckungsstrategie gehört. Doch das Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit kann nicht genommen werden, lediglich das Leid wird größer.

Nutzen des Rassismus für den Kapitalismus
Für die Herrschenden in Politik und Wirtschaft ist Rassismus durchaus nützlich: Außenpolitisch dient er geostrategischen und militärischen Interessen. Mit rassistischen Feindbildern wird der Eindruck der ständigen Bedrohung – und so die Zustimmung der Bevölkerung zur deutschen Kriegspolitik – geschaffen. Nach innen sichert rassistische Ideologie das System ab und vernebelt die Ursachen sozialer Ungerechtigkeit: Berechtigter Unmut in der Bevölkerung wird so nicht zu Protest gegen die Klassengesellschaft, sondern sucht sich rassistisch „Sündenböcke“. Die Spaltung in „wir“ und „die Anderen“ legitimiert außerdem die verschärfte Ausbeutung von Migrant*Innen, die Einführung von Überwachungsmaßnahmen, (rassistische) Kontrollen usw.

Rassismus geht alle an
Dass Rassismus schon seit langem auf den Müllhaufen der Geschichte gehört, ist klar. Doch Rassismus reproduziert sich auch deshalb immer wieder, weil er nicht nur Menschen diskriminiert, sondern gleichzeitig anderen auch Privilegien verschafft. Vorurteile beeinflussen alltägliche Entscheidungen: Wo z.B. Menschen wegen ihres vermeintlich nicht deutschen Namens keine Wohnung bekommen, profitieren andere. Der Kampf gegen Rassismus geht also alle etwas an und muss auf allen Ebenen geführt werden. Jede*r kann bei sich anfangen, rassistische Sprache, Vorurteile und rassistisches Handeln zu erkennen und zu ändern.

Hamburg – das Tor zur Welt?
Hamburg gibt sich als weltoffene Stadt (und Tor zur Welt). So verkündete der Bürgermeister Scholz zum Naziaufmarsch am 2.6.2012 wie tolerant Hamburg doch sei.
Dabei ist es die SPD, die trotz vorheriger Kritik als Oppositionspartei den am 30.09.2012 ausgelaufenen Vertrag für das Erstaufnahmelager in Horst verlängert und sogar erweitert hat. Das ist ein abgelegenes Lager für ankommende AsylbewerberInnen in Mecklenburg-Vorpommern. Den Menschen dort ist der Zugang zu Beratungsstellen, AnwältInnen, Krankenhäusern oder zu einer vernünftigen Schulbildung nahezu unmöglich. Sie sollen vom Rest der Gesellschaft isoliert werden.
Auch im Umgang mit Roma, welche seit Jahrhunderten verfolgt werden und während des deutschen Faschismus systematisch ermordet wurden, zeigt die Stadt Hamburg unmenschliche Härte. So finden selbst im Winter Abschiebungen ganzer Familien nach Serbien, Mazedonien und in den Kosovo statt, wo Roma sich struktureller Diskriminierung und immer öfter auch rassistischer Gewalt gegenübersehen. 2011 und 2012 wurden aus Hamburg insgesamt 256 Menschen (fast nur Roma) nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Über 400 Menschen wurden zur sogenannten „freiwilligen Ausreise“ gezwungenen. Und selbst die 13 Hamburger Roma-Familien, die 2011/12 gemeinsam für ihren Aufenthalt gekämpft haben – unter anderem durch Petitionen an die Hamburger Bürgerschaft – wurden (bis auf eine Familie) alle zur Ausreise gezwungen oder abgeschoben.

Rassimus bekämpfen – Solidarität mit dem refugee strike!
Es gibt jedoch auch immer wieder Menschen, die sich der rassistischen Normalität widersetzen und für ein besseres Leben eintreten. In der Bewegung für die Verteidigung der Rechte von Geflüchteten haben sich z.B. Menschen aus verschiedenen Ländern zusammengeschlossen, um gegen die unmenschlichen Bedingungen zu protestieren, von denen sie unmittelbar betroffen sind. Die Geflüchteten setzen sich für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit ein. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen dieser Proteste!

– Den Stopp aller Abschiebungen
– Die Abschaffung der Residenzpflicht
– Die Abschaffung der Lagerpflicht und die Schließung aller
    Isolationslager!
– Die Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Geflüchtete

Wir lassen uns nicht spalten! – Gemeinsam kämpfen wir für eine solidarische Gesellschaft, frei von jeglicher Form des Rassismus! Wir wollen eine Welt, in der Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, nicht Profite und Machtinteressen!

Der Aufruf in anderen Sprachen:

• Appel
• Call
• Manifesto
• Llamamiento
• ÇaÄŸrı

Das Politbüro Heslach benötigt für die Miete kontinuierlich Geld. Helft mit diese Infrastruktur zu erhalten, indem ihr jeden Monat einen kleinen Beitrag ans Politbüro abtretet.

Einzugsermächtigungen zum Ausfüllen gibt es im Infoladen Stuttgart des Linken Zentrums Lilo Herrmann | Stuttgart oder hier zum selber ausdrucken. Schickt die ausgefüllten Einzugsermächtigungen einfach an "Kulturkooperative Stuttgart e.V., Böblinger Straße 105, 70199 Stuttgart" oder gebt sie direkt im Linken Zentrum Lilo Herrmann ab.

Via LahniX, aus des Meisters neuem Album:

Die Frage „Wer macht Medien?“ berührt zwei uns wichtig erscheinende Diskussionen. Zum einen steht der von der Frankfurter Schule formulierten Kulturindustrie-These, die eine scheindemokratische Teilhabe an massenhaft verbreiteten Medienprodukten kritisiert, die aus den Cultural Studies stammende Idee entgegen, dass die individuelle Aneignung von Medien und Populärkultur subversives Potenzial birgt. Ob dieses jedoch für die Veränderung der Gesellschaft bedeutsam ist oder auf der rein individuellen Ebene verbleibt, ist weiterhin umstritten. Zum anderen nimmt die Nutzung von Online-Medien und sozialen Netzwerken in letzter Zeit gehäuft Einfluss auf Entstehung, Verlauf und Ausgang medialer Debatten, wie die auch online forcierte Skandalisierung von Sexismus, Rassismus oder einzelner Medien wie der BILD-Zeitung zeigt. Wo die einen eine „Demokratisierung“ durch das Internet sehen, sehen andere den Schwerpunkt „Medienaktivismus“ skeptischer: Immer noch erfüllen Massenmedien entgegen gängiger medienwissenschaftlicher Annahmen, die Information, Meinungsbildung und Kontrolle betonen, vor allem eine herrschaftssichernde Funktion, indem sie Konsens organisieren.

Um den Herstellungsprozess dieses Konsenses zu analysieren, bietet die Neuauflage der vielfach auf Medientexte angewandten Einführung in die Kritische Diskursanalyse Ansatzpunkte, die Sebastian Friedrich in seiner Rezension als „Werkzeug für Veränderung“ bespricht. Er zeigt sich, dass neben Texten auch medial wiederholte Bilder bestehende Unterdrückungsverhältnisse konstruieren, bestätigen und legitimieren. Dr. Daniele Daude beschreibt in ihrer Rezension des Klassikers „Black Looks“ von bell hooks, wie eine Dekonstruktion rassistischer Bilder und eine „Entkolonialisierung“ dieses Archivs von Bildern aussehen kann. Eine andere Form des Widerstands stellt der durch Guppen wie Anonymous vertretene Online-„Hacktivismus“ dar – Sebastian Kalicha bespricht eine Neuerscheinung, die erklärt, was es mit DDoS-Attacken oder LulzSec auf sich hat. Mit der Frage nach einer Wirkmächtigkeit von Massenmedien auf internationale Politik analysiert Alexander Brand in seiner Dissertation ein Thema, das Sara Madjlessi-Roudi in „Vom 'CNN Effekt' und der 'Twitter Revolution'“ rezensiert. Eine Studie zur Darstellung von „Migrantinnen in den Medien“ bietet der Rezensentin Hannah Schultes zufolge zwar einen interessanten Fokus auf die Schnittstelle von gender und race, lässt aber auch einige Fragen hinsichtlich der Repräsentationskritik offen.

In den weiteren aktuellen Rezensionen befasst sich Adi Quarti in seinem Beitrag „Kontroverse Kommunismen“ mit dem zweiten Band von „Idee des Kommunismus“. Christian Stache hebt in der Rezension „Marxistische Antworten auf ökologische Fragen“ anhand des Buches „Der ökologische Bruch“ die Notwendigkeit einer ökologischen Revolution hervor. Eine Neuerscheinung zum Extremismusbegriff und der „Bildungsarbeit“ des Verfassungsschutzes bespricht Lotta Schwedler in ihrem Beitrag „Schulverweis für den Verfassungsschutz“.

Zur vollständigen Ausgabe.

LATEINAMERIKA
Private Medienbesitzer Lateinamerikas beraten in Mexiko Strategien gegen den Fortschritt. Stargast ist eine kubanische Systemgegnerin, die über Pressefreiheit referieren soll.

ARGENTINIEN
Am Dienstag dieser Woche hat in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ein weiterer Mega-Prozess gegen 25 Verantwortliche der südamerikanischen Diktaturen begonnen, wie die Nachrichtenagentur TeleSur berichtet.

BRASILIEN
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat die Ausdehnung des Sozialprogrammes "Bolsa Família" auf weitere 2,5 Millionen Personen ab März diesen Jahres angekündigt.

MEXIKO
Mehr als 26.000 Menschen sind in Mexiko während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Felipe Calderón verschwunden.

VENEZUELA
Am Dienstag verstarb nach langer Krankheit der venezolanische Präsident Hugo Chavez. Die Beisetzung soll am heutigen Freitag stattfinden. Ein Nachruf des Journalisten André Scheer in der jW, die am Donnerstag mit einer besonderen Seite eins erschien [pdf].
Die lateinamerikanischen Präsidentinnen und Präsidenten würdigten ihn und sein politisches Wirken.

"Ein aktualisierter Text über die mögliche Zukunft des Chavismus als lateinamerikanisch-soziales Reformprojekt", von Raul Zelik.

Die venezolanische Regierung hat im Rahmen einer 2006 begonnenen Polizeireform einen weiteren Schritt zur Ausweitung der demokratischen Kontrolle von Polizeieinheiten unternommen. Durch eine Entschließung des Innen- und Justizministerium werden Bürgerkomitees zur Kontrolle der Polizei auf kommunaler und bundesstaatlicher Ebene formalisiert.

Im venezolanischen Bundesstaat Zulia ist einer der bekanntesten Aktivisten für die Rechte der indigenen Bevölkerung Venezuelas ermordet worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 8. März 2013

Wir wünschen allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!

Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im November 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.

In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen (übrigens im Ungdomshuset) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen gegen mehrfache Ausbeutung und Unterdrückung. Themen waren also die Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Der erste internationale Frauentag fand am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA statt. 1921 wurde auf der zweiten kommunistischen Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara Zetkin, der internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden:

• Am 8. März 1857 streikten in New York Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer Streikwelle in der Textil- und Tabakindustrie.
• Am 8. März 1908 kamen 129 streikende Arbeiterinnen der Textilfabrik "Cotton" in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft.
• Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. Petersburg ein massiver Streik der Textilarbeiterinnen gegen Krieg, Hunger und Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum Generalstreik, der als Auslöser der Februarrevolution gilt.

"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht." Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können.

In dem Sinn fordern wir dazu auf, an den Aktionen an diesem Tag teilzunehmen.



Bildquelle: Bildercache.de

Der 8. März steht symbolisch wie kein anderer Tag im Jahr für den Kampf um die Rechte der Frau – ein Kampf für Gleichberechtigung und Emanzipation und gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Mehr als hundert Jahre sind vergangen, seit der 8. März 1912 das erste Mal begangen wurde. Die zentralen Forderungen sind bis heute die gleichen: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ausreichender gesetzlicher Arbeitsschutz, gleiche Bildungsmöglichkeiten, freie Berufstätigkeit, volle rechtliche und politische Gleichstellung, ausreichende gesellschaftliche Einrichtungen für die Kinderbetreuung, Abschaffung des §218 („Abtreibungsparagraph“).

Auch heute gilt es sich in die Tradition dieser Bewegung zu stellen und rund um den 8. März den Kampf um die Befreiung der Frau offensiv auf die Tagesordnung zu setzen. Trotz einiger Errungenschaften hat sich an der Situation der Frau innerhalb des aktuellen Gesellschaftsmodells nur wenig geändert. Denn heute sind gerade Frauen von dem massiven Anstieg von prekären Beschäftigungsmodellen betroffen. Unter anderem die Anstellung im Stundenlohn oder gar auf Abruf bestimmen oft genug das weibliche Arbeitsleben. Der damit einhergehende unsichere Monatslohn und geringe Renten im Alter, verdeutlichen, dass es Frauen sind, die am meisten von schlechten Arbeits- und Lebensverhältnissen betroffen sind. Hinzu kommt, dass viele Frauen ihre Arbeitszeiten mit der Versorgung der Kinder zu übereinstimmen versuchen müssen. Denn zum einen sind die Kinderkrippen und Kindergärten viel zu teuer und zum anderen gibt es nicht genug Plätze, so dass viele Frauen, v.a. alleinerziehende Mütter in einen Teufelskreis geraten, aus dem sie nicht mehr herauskommen. Dank dem gesellschaftlich propagierten Bild, wird den Frauen zudem ironischerweise generiert, dass einzig in der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ die Erfüllung liege. Ein Lebenskonzept, das für den Mann nicht zu gelten scheint. Das Erzeugen von solchen gesellschaftlichen Konzepten zeigt dadurch deutlich die Intention einer solchen Gesellschaftsordnung auf. Denn das kapitalistische System kann einerseits weder auf die Arbeitskraft der Frau verzichten, noch ist es bereit dafür die patriarchalen Strukturen, die das System über Jahrzehnte hinweg aufrechterhalten hat, aufzugeben. So kommt es, dass Frauen doppelt so viel Zeit und Arbeitskraft in Hausarbeit und die Erziehung der Kinder aufwenden müssen als Männer und sich dadurch stets einer doppelten Unterdrückung und Ausbeutung ausgesetzt sehen: im Arbeitsleben, d.h. in der Produktion, der Arbeitgeber, im Haus und im Familienleben, d.h. in der Reproduktion, der Mann.

Gewalt an Frauen – fast schon Tradition?
Die benachteiligte Situation der Frauen bleibt jedoch nicht nur bei der doppelten Unterdrückung. Häusliche Gewalt ist ein weit verbreitetes Thema in unserer Gesellschaft.
Die Gewalt tritt in den unterschiedlichsten Formen auf, so kann dabei zwischen psychischer, physischer und ökonomischer Gewalt unterschieden werden.
Fast jede zweite Frau, die in Deutschland getötet wird, kennt ihren Mörder: Es ist ihr Lebenspartner. Im Jahr 2011 wurden 313 Frauen in der BRD ermordet, 154 von ihnen, das ist ungefähr die Hälfte, durch ihren aktuellen oder ehemaligen Lebenspartner. Weltweit werden fast 70% der weiblichen Mordopfer von ihren männlichen Partnern getötet. Häusliche Gewalt ist gemäß einer vom Europarat zitierten Statistik die Hauptursache für den Tod oder die Gesundheitsschädigung bei Frauen zwischen 16 und 44 Jahren und rangiert damit noch vor Krebs oder Verkehrsunfällen. Dabei ist die Herkunft der Täter recht unterschiedlich und sie stammen aus allen sozialen Schichten.
Religiös begründete Gewalt gegen Frauen ist erschreckend weit verbreitet. Dabei rechtfertigen Täter ihr Verhalten und ihre Handlungen wie die generelle Unterwerfung der Frau, Zwangsehen oder angeblich angemessene Strafen wie Steinigungen mit den Regeln, Grundsätzen oder Geschichten der jeweiligen Religionen. Weltweit leben heute schätzungsweise 130 Millionen Frauen, deren Genitalien verstümmelt worden sind. Jedes Jahr sind weitere zwei Millionen Frauen dieser Schändung ausgesetzt, und das bereits im Kindesalter.
Für Indien wird geschätzt, dass fast jedes Jahr 15 000 Frauen jedes Jahr wegen der Mitgift umgebracht werden.
Sexuelle Übergriffe gegenüber Kindern sind weltweit unfassbar häufig. In einer Studie mit 1 200 jungen Frauen zwischen 16 und 17 Jahren gaben 29% der Befragten an, mindestens einmal einen sexuellen Übergriff erlebt zu haben. In Peru ergab eine Studie mit 12-16-jährigen Schwangeren, dass 90% von ihnen durch eine Vergewaltigung schwanger wurden. In den meisten Fällen handelte es sich um Inzest.

Ein gutes Geschäft: der Handel mit Frauen
Frauenhandel ist ein weltweites Geschäft: Schätzungen sprechen von vier Millionen Frauen, die jährlich zum Zweck der Heirat, der Prostitution oder der Sklaverei ver- bzw. gekauft werden. Jedes Jahr werden ungefähr zwei Millionen Mädchen zwischen fünf und 15 Jahren zur Prostitution gezwungen. Längst ist es auch kein Geheimnis mehr, dass Frauen in Ländern, in denen internationale Großveranstaltungen stattfinden, für die Sexarbeit geholt werden, so beispielsweise auch in Deutschland 2006: 60 000 Frauen aus osteuropäischen Ländern wie Ungarn und Rumänien wurden allein für dieses Event in die BRD gebracht.
Zur Sexarbeit genötigte Frauen arbeiten zum größten Teil unter unmenschlichen Bedingungen. Sie werden aller Rechte enteignet, haben dadurch keine Versicherungen und werden meist zu ungeschütztem Sex gezwungen. Die meisten von ihnen sind der Sprache des Aufenthaltslandes nicht mächtig und kennen somit auch ihre Rechte nicht. Vielen werden der Ausweis und ähnliche Papiere weggenommen, was dazu führt, dass sie an ihre Zuhälter gebunden und somit jeglichen Machenschaften ausgesetzt sind.

Macht durch Geld
Eine weitere weitverbreitete Form der Gewalt an Frauen ist die ökonomische Gewalt, welche immer Ausdruck ungleicher Machtverteilung zwischen Mann und Frau ist. Wie sich diese Art der Gewalt in der Praxis bemerkbar macht, ist unterschiedlich: Ausbeutung der Arbeitskraft, Verbot der außerhäuslichen Erwerbstätigkeit, Vorenthaltung des gemeinsamen Einkommens, Verhinderung der ökonomischen Unabhängigkeit, etc. Die Täter sind fast immer die Ehemänner (50%), die Lebensgefährten (24%) und manchmal die Väter (6%). Diese Art der Gewaltausübung dient den Männern dazu ihre Macht aufrecht zu erhalten, Kontrolle auszuüben, die Frau zu unterwerfen. Geld wird als Mittel eingesetzt, um Frauen in der Beziehung zu halten, da sie Angst vor Verarmung und sozialem Abstieg haben.
Obwohl diese Form der Gewalt weit verbreitet ist, wird sie in nur ca. 20% der Befragungen in Frauenhäusern ausdrücklich genannt. Es wird vermutet, dass die Dunkelziffer viel höher liegt, zumal sie vielen Frauen erst gar nicht als eine Form der Gewalt bekannt ist. Die Gründe, wie es zur ökonomischen Gewaltausübung kommt, liegt v.a. an zwei Dingen. Einerseits ist der hauptsächliche Zuständigkeitsbereich der Frauen auch in unserer heutigen Gesellschaft noch die Erledigung der anfallenden Aufgaben im Haushalt und die Erziehung der Kinder. Dies führt dazu, dass Frauen meist, wenn sie überhaupt arbeiten gehen, keine Vollzeitjobs annehmen können, sondern an Teilzeitbeschäftigungen gebunden sind, um ihrer „eigentlichen Verantwortung“ nachgehen zu können. Sie sind einer doppelten Ausbeutung ausgesetzt. Andererseits jedoch verdienen Frauen selbst bei gleicher Arbeit und gleichem Arbeitsaufwand durchschnittlich 23% weniger als ihre männlichen Arbeitskollegen. Im Steuersystem der BRD ist es für die meisten Familien daher gewinnbringender die größeren Steuerlasten dem Gehalt der Frau anzulasten. Somit hat die Frau, die meist bereits weniger verdient als ihr Mann, noch weniger Verdienst. Der Anteil an Frauen in Lohnsteuerklasse V beträgt 93%. Auf diese Weise wird die Frau an ihren männlichen Partner gebunden und verliert ihre Eigenständigkeit.

Seid Sand, nicht das Öl im Getriebe der Welt!
Wir müssen an den Kämpfen tausender Frauen ansetzen, aus der Geschichte lernen und sie weiterentwickeln, um die aufgezwungenen Umstände zu ändern und letztendlich zu beseitigen. Wir streben eine emanzipatorische Gesellschaft an und kämpfen für die Befreiung aus patriarchalen Strukturen und kapitalistischer Ausbeutung.
Im Rahmen des internationalen Frauenkampftages rufen wir alle Frauen und Männer dazu auf, sich an dem Kampf für eine Gesellschaft ohne Sexismus, Rassismus, Krieg, patriarchalen und kapitalistischen Strukturen zu beteiligen!

Raus auf die Straße zum internationalen Frauenkampftag 2013!

Aktionen um den Frauenkampftag 2013 in Stuttgart

-Kundgebung zum Frauenkampftag 2013
9.März ab 14 Uhr | Marktplatz Stuttgart
mit Rede- und Musikbeiträgen und einem kurzen Sketch..

-Veranstaltung mit der Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Brigitte Kiechle
9.März um 18 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Veranstaltung mit der Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Brigitte Kiechle zum Thema Frauenbewegung in Kurdistan. Frauen haben mit Männern zusammen es in einigen kurdischen Gebieten geschafft, Rätestrukturen aufzubauen und versuchen ihren Alltag und ihr Leben selbst zu verwalten. Welche Rolle die Frauen hier übernehmen und wie mit der Frage der Unterdrückung der Frau umgehen, wird Brigitte Kiechle berichten. Hieraus kِönnen wir für unseren Kampf für die Befreiung der Frau einige Lehren ziehen. Anschließend kِönnen Fragen gestellt werden und wer Diskussionsbedarf hat, kann dies hier machen.

Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstraße 105, 70199 Stuttgart
Haltestelle Erwin-Schِttle-Platz: U1 | U14 | Bus42
an der Bahnlinie zwischen Erwin-Schِttle-Platz und Bihlplatz

Anschließend gibt es ab 20 Uhr im Linken Zentrum eine leckere und vegane Vokü bei gemütlicher Atmosphäre!

Morgen hat der chilenische Spielfilm ¡NO! Premiere in Deutschland. Er handelt von der Kampagne, die dazu führte, dass der faschistische Diktator Pinochet das Referendum von 1988 verlor. Dazu erschien am 6. November 2012 in der jungen Welt ein Beitrag von Erich Hackl, in dem es u.a. heißt: "Ich oder das Chaos." Unter dieser Losung ließ General Augusto Pinochet die chilenische Bevölkerung vor 24 Jahren darüber abstimmen, ob er dem Land für weitere acht Jahre als Präsident vorstehen sollte. Um dem Plebiszit einen demokratischen Anstrich zu verleihen, wurde der Opposition im Fernsehen eine tägliche Sendezeit von fünfzehn Minuten eingeräumt. Das Regime zweifelte nicht daran, daß sich die Mehrheit der Stimmberechtigten nach Jahren der Indoktrinierung für Pinochet entscheiden würde. In seinen Werbesendungen wurde der General als Retter der Nation präsentiert, der Chile nicht nur aus den Fängen des Sowjetkommunismus -“ gemeint war die Regierung des Sozialisten Salvador Allende -“ befreit, sondern dem Land auch einen wirtschaftlichen Aufschwung verschafft hatte, von dem allerdings nur Teile des Mittelstands, darunter die neuen Eliten der Privatisierungsgewinner, profitierten. (...) Pablo Larraín, "No. La Película" ("Nein. Der Film"), [handelt] von den Werbefachleuten, die die Kampagne des Nein zu Pinochet inszenierten, und zwar in einem politischen Umfeld, in dem -“ wie Skármeta erinnert -“ Angst und Hoffnung nebeneinander bestanden: "Die achtziger Jahre in Chile sind geprägt von einer seltsamen Mischung aus politischer Öffnung und brutaler Unterdrückung. Man konnte ein Protestlied singen oder irgendwo einen kritischen Artikel publizieren, und gleichzeitig kam es vor, daß Oppositionelle entführt, gefoltert und enthauptet wurden. Es hat mich gereizt, dieses ambivalente Klima darzustellen. Den furchtbaren Schmerz von Menschen, und wie sie diesen Schmerz, diese Wut beherrschten, um einen friedlichen Übergang zu demokratischen Verhältnissen zu erreichen."

Beide, Roman und Film, beruhen auf einem Theaterstück, das Antonio Skármeta -“ der damals noch zwischen seinem Exilort Berlin und Santiago de Chile pendelte -“ unmittelbar nach der Volksabstimmung verfaßt hatte. (...)"



Chile 2012, Spielfilm, 118 Minuten

Mit: Gael Garcia Bernal, Alfredo Castro, Luis Gnecco. Antonia Zegers
Regie: Pablo Larraín, Buch: Pedro Peirano nach dem Theaterstück “Referendum- von Antonio Skarmeta, Kamera: Sergio Armstrong, Schnitt: Andrea Chignoli, Musik: Carlos Cabezas, Produzenten: Juan de Dios Larraín, Daniel Marc Dreifuss

Der Berliner Stadtbezirk Neukölln steht regelmäßig im Zentrum der Öffentlichkeit. Jüngst sorgte ein Silvestervideo für Aufsehen, in dem ein Streetartkünstler einen aufgebrachten Neuköllner Anwohner spielt, der angesichts der Unmengen explodierenden Feuerwerks in Panik gerät und nach der Polizei ruft. (1) »Wir haben uns darüber lustig gemacht, wie wohl einige Leute auf den Lärm reagieren«, kommentierte er hinterher seine Aufnahme (taz, 4.1.2013). Doch die Bilder bestätigen die verbreitete Vorstellung, die Angst und Schrecken, Bedrohung und Wildnis mit Neukölln assoziiert.

Diese Deutung bedient auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), dessen Buch »Neukölln ist überall« im Herbst 2012 binnen kurzer Zeit zum Bestseller wurde. Die linke Kritik an dem Buch nahm vornehmlich die rassistischen Implikate seiner Ausführungen ins Visier. Weniger Beachtung schenkte sie dem Zusammenhang von Rassismus und den sozialen und stadtpolitischen Forderungen nach »mehr Bildung« und »sozialer Mischung« einerseits und andererseits den Gefühlen und Affekten, an die das politische Programm Buschkowskys appelliert.

Mit dem Argument, Bildungspolitik sei die beste Sozialpolitik, befasste sich vor kurzem Patrick Schreiner in den Blättern für deutsche und internationale Politik (Ausgabe 7/2012). Er zeigte auf, dass das Argument strukturelle Diskriminierungen von MigrantInnen und Frauen überdeckt und Fragen der Verteilung ausblendet. Hier soll es deshalb vor allem um die Forderung nach »sozialer Mischung« gehen – und um die Gefühle, mit denen dieses Konzept operiert.

Das Dogma, soziale Mischung sei eine wirksame sozialpolitische Maßnahme, ist gesellschaftlich konsensfähig. Auch wenn vom »Problembezirk« Neukölln die Rede ist, steht vor allem die Ballung zu vieler als gefährlich identifizierter Menschen im Vordergrund. Konzentrierten sich die Armen an einem Ort, verfestige sich eine »Unterschichtenkultur«, der Stadtteil drohe, »immer weiter abzurutschen«. Aus dieser Beschreibung folgt scheinbar logisch die Forderung nach einer ausgewogenen »sozialen Mischung«.

In der deutschen Stadtsoziologie hat sich dieses Deutungsmuster in den 1990er Jahren durchgesetzt. Führende StadtsoziologInnen warnen seither vor wachsenden städtischen Segregationstendenzen oder gar vor latentem Bürgerkrieg. Auch in der Politik hat diese Perspektive schon lange großen Einfluss, wie die unzähligen Quartiersmanagements zeigen. Finanziert werden sie vor allem durch »Soziale-Stadt«-Programme, denen es um die »Revitalisierung« der Stadtteile und die Durchbrechung der »Abwärtsspirale« geht.

Andrej Holm kritisierte bereits vor vier Jahren den Mythos der sozialen Mischung. Der Stadtsoziologe zeigte auf, dass es keinen wissenschaftlichen Beweis für die Annahme gibt, soziale Mischung stelle die Lösung für soziale Probleme dar. (2) In einer jüngst erschienenen Studie wies auch Anne Volkmann darauf hin, dass für viele Menschen das Wohnumfeld nicht mit dem Sozialraum zusammenfällt, womit die zentralen Annahmen der Quartierspolitik obsolet werden. (3) Das Argument der sozialen Mischung ist aber nicht nur wegen der praktischen Wirkungslosigkeit zu kritisieren. Gefährlich sind vor allem seine ideologische Funktion und seine praktische Konsequenz: die Verdrängung von Menschen.

Klassenverhältnisse und Rassismus

In den Richtlinien des rot-schwarzen Berliner Senats heißt es in Bezug auf Mietenpolitik, das politische Ziel sei die Erhaltung bzw. die Wiederherstellung der »Berliner Mischung«. Damit ist die Stadtplanung Mitte des 19. Jahrhunderts gemeint, der die Annahme zu Grunde liegt, Arme und Reiche im Kiez würden sich gegenseitig wunderbar ergänzen und stützen. Der »Trick« des Entmischungsarguments liegt darin, dass es soziale Ungleichheit zwar thematisiert, allerdings in einer kulturalisierenden Weise. Weder nimmt es gesellschaftliche Ursachen von Armut in den Blick noch stellt es Verteilungsfragen.

Hinzu kommt, dass die Rede von der Entmischung mit der integrationspolitischen Figur der »Parallelgesellschaften« verknüpft ist. »Parallelgesellschaften« sind im herrschenden Verständnis geprägt durch »Ausländerkriminalität«, »soziale Verwahrlosung« und »islamischen Fundamentalismus«. Wird etwa Kriminalität in »Problembezirken« thematisiert, geht es fast reflexartig auch um die vermeintliche oder tatsächliche Herkunft der TäterInnen. So entsteht die Vorstellung, die Herkunft sei ein Grund für Kriminalität.

Auch die »Unterschicht« in sogenannten Problembezirken wird auf diese Weise ethnisiert. Wie beim entsprechenden Diskurs um »faule Arbeitslose« soll auch die »migrantische Unterschicht« wegen eigener Versäumnisse selbst Schuld sein an Armut und Erwerbslosigkeit. Doch diese Beschreibung verbindet sich mit rassistischen Begründungen, etwa wenn ein angeblich mangelndes Leistungsverständnis bei Muslimen und Muslimas mit der Kultur des Islams begründet oder gar die Leistungsfähigkeit aufgrund genetischer Disposition generell in Frage gestellt wird (so wie es Thilo Sarrazin notorisch tut). All diese Positionen produzieren und stützen Rassismus und haben zur Folge, dass struktureller Rassismus als eine mögliche Erklärung für die soziale Marginalisierung von MigrantInnen und ihren Kindern ausscheidet.

Dass es in Wahrheit gar nicht um »soziale Mischung« als solche geht, zeigt sich an der Auswahl der Stadtteile, über die überhaupt gesprochen wird. So sind zwar Berlin-Neukölln, Duisburg-Marxloh und andere »Problembezirke« Thema, nicht aber jene Stadtteile, in denen sich die Mittel- und Oberschicht ballt, wie etwa Berlin-Zehlendorf oder Hamburg-Blankenese. Und ob die Mittel- und Oberschicht an einer Mischung mit sozial Marginalisierten interessiert ist, darf angesichts der vielen gut situierten Eltern in zunehmend attraktiven, aber noch teilweise »problematischen« Bezirken wie Berlin Kreuzberg oder Neukölln, die ihre Kinder auf Schulen in bürgerlichen Stadtteilen schicken, bezweifelt werden.

Die Forderung nach sozialer Mischung wird also selektiv erhoben, und das verweist auf ihre repressive bzw. kontrollierende Funktion. In ihr kommt die bürgerliche Angst vor der Kollektivität der »Anderen« zum Ausdruck, die die herrschende Ordnung gefährden könnten.

Angst und Affekte

Ein häufiges Argument in der Debatte um Buschkowskys Buch lautet, er nehme die Ängste der Bevölkerung ernst. Und in der Tat, er sorgt sich rührselig um die »Ur-Berliner«, die in Neukölln keine Currywurst mehr finden und die vielen in anderen Sprachen verfassten Schilder nicht lesen können. Dieses Argument ist nicht neu. Schon in der »Sarrazindebatte« im Herbst 2010 forderten selbst KritikerInnen Sarrazins immer wieder, sich der Ängste der (mehrheitsdeutschen) Bevölkerung anzunehmen. Was hat es mit dem Hinweis auf die »Ängste der Bevölkerung« auf sich?

Es ist auffällig, dass vor allem Neukölln immer wieder hitzige Debatten um unkontrollierbare, kriminelle und sozial verwahrloste Menschen auslöst. Neukölln bewegt die Gemüter – so wie bei dem eingangs erwähnten Video. Im Video wird durch die Darstellung von Menschen, die etwa Feuerwerksraketen in ihrer Hand starten lassen, eine panische Atmosphäre hervorgerufen. Die migrantischen Jugendlichen, die zu sehen sind, ihre Kleidung, ihr Äußeres, ihre Sprache bzw. ihr Akzent und die Aldi-Tüte, in der sie die Raketen aufbewahren – das Video versammelt all die Attribute, die das Bild des Stadtteils prägen, und die Angst vor Gefahr geht unmittelbar unter die Haut der ZuschauerInnen.

Das so erzeugte Gefühl urbaner Unsicherheit ist ansteckend. Das hängt mit grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen zusammen. Das Verhältnis zwischen Nationalstaaten, globalem Kapitalismus und (Staats-)BürgerInnen bzw. »Fremden« ist im Wandel, seine Elemente werden neu zueinander in Beziehung gesetzt. Sowohl die lokale als auch die nationale Politik formuliert vor diesem Hintergrund gesellschaftlichen Zusammenhalt als politisches Ziel. In den westlichen Gesellschaften, in denen durch die Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte eine neue Vielfalt entstanden ist, geraten (vornehmlich muslimische oder vermeintlich muslimische) MigrantInnen und sozial Marginalisierte als Verantwortliche für den Verlust des sozialen Zusammenhalts ins Visier. Dabei dient der »soziale Zusammenhalt« als Kampfbegriff, der die Fragen nach Ungleichheit und Rassismus in den Hintergrund drängt.

Wenn sich nun das Augenmerk auf die Ängste der »Ur-Berliner« richtet, die Neukölln angeblich verlassen, weil sie sich nicht mehr zu Hause fühlen, zeigt das, wessen Angst wahrgenommen wird bzw. woran Angst festgemacht wird. (4) Für die politische Elite stehen die Ängste der mehrheitsdeutschen Mittelschicht im Zentrum, und als ihr Gegenpart erscheinen »unzivilisierte, kriminelle und homophobe (muslimische) MigrantInnen« und/oder »faule Arbeitslose«. Als Gegenmittel bringt die Stadtpolitik die soziale Mischung ins Spiel – und leitet damit faktisch die Verdrängung von sozial Marginalisierten und MigrantInnen aus den »Problembezirken« ein. Eine solche »soziale Mischung« hat auch kontrollierende und disziplinierende Funktion. Sie enthält den Aufruf an die MigrantInnen und sozial Marginalisierten, ihre Leistungsfähigkeit gemäß dem Vorbild der mehrheitsdeutschen Mittelschicht zu optimieren – oder zu gehen.

Welche Perspektiven?

Die Analyse zeigt zweierlei: Zum einen müssen Ausbeutung und Unterdrückung beim Namen genannt werden, will man nicht in die Falle des Mischungsarguments tappen. Zum anderen sollte die Produktion von Affekten stärker einer kritischen Analyse unterzogen werden.

Die Aktivitäten der MieterInnen am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg sind in vielerlei Hinsicht ein gelungenes Beispiel für Widerstand gegen die herrschende Sozial- und Stadtpolitik. Seit Mai 2012 sind die MieterInnen zunächst mit einem Zelt, später mit einem Container und mittlerweile mit einem Holzhaus (dem Protest-»Gecekondu«) am Kottbusser Tor präsent, um gegen steigende Mieten in den umliegenden Blöcken des sozialen Wohnungsbaus zu protestieren. (Siehe ak 575) Durch ihre sichtbare Präsenz tragen sie dazu bei, die Kritik an herrschenden Wohnverhältnissen, Rassismus und Klassenverhältnissen medial und politisch zu verankern.

Das Gecekondu entwickelte sich nach kurzer Zeit zu einer Art sozialem Zentrum, in dem nicht nur die von steigenden Mieten betroffenen AnwohnerInnen sich begegnen, sondern ebenso UnterstützerInnen aus anderen Kiezen. Es erzeugt Verbindungen, die bisher schwer möglich schienen, fördert Austausch, Solidarität und das Gefühl, etwas an den unterdrückenden Verhältnissen ändern zu können. Auch die MieterInnen am Kottbusser Tor mussten sich mit dem Argument des Senats auseinandersetzen, in ihrem Viertel fehle die »Durchmischung«. Auf einer Veranstaltung Ende Oktober 2012 unter dem Titel »Miete Mischung Mehrwert« meinte eine Aktivistin des Gecekondu dazu treffend und knapp: »Wir haben kein Problem mit der Mischung, sondern mit der Miete.«

Anmerkungen:

1. www.youtube-nocookie.com/watch?v=SGDUWmgezQ0
2. Siehe den Aufsatz in Ausgabe 1/2009 der Zeitschrift Forum Wissenschaft.
3. Anne Volkmann: Quartierseffekte in der Stadtforschung und in der sozialen Stadtpolitik. Die Rolle des Raumes bei der Reproduktion sozialer Ungleichheit, Berlin 2012.
4. Das zeigt, dass Gefühle von Unsicherheit und Angst erst im historischen und sozialen Kontext durch bestimmte Ereignisse ausgelöst werden. Wessen Angst und Unsicherheit hegemonial wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, hängt von Kräfteverhältnissen ab. Im konkreten Fall werden Diskriminierungen, Gefühle der Demütigung, Marginalisierung und Stigmatisierung von MigrantInnen und sozial Marginalisierten nicht behandelt.

Dieser Text der Autoren Sebastian Friedrich, Duygu Gürsel, ÇaÄŸrı Kahveci erschien zuerst in analyse & kritik Ausgabe 580. Er ist von der CC-Lizenz ausgeschlossen; das Zitieren und das Verlinken des Textes ist erlaubt, nicht aber das Vervielfältigen/Kopieren.

Nach dem der Januar zu den dunkelsten seit 60 Jahren zählte lassen die Sonnenstrahlen Hoffnung auf baldige Besserung aufkeimen - schließlich ist seit 1. März meteorologischer Frühling. Zudem hat Antonio Vivaldi heute seine 335. Geburtstag. Zu dessen bekanntesten Werk zählen die "vier Jahreszeiten". Daraus spielen wir mal den Frühling an.