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Proteste von Tausenden gegen den Aufmarsch der NPD in Schöneweide, eine unangemeldete Mietkampf & Stoppt-die-Verdrängung-Demo durchs MyFest und die revolutionäre 1. Mai-Demonstration mit mehr als 15.000 TeilnehmerInnen – jede Menge Bewegung und doch ein selten ruhiger 1. Mai 2013 in Berlin.

Mehrere tausend Menschen gingen am 1. Mai in Stuttgart auf die Straße. Während die DGB-Demo ohne negative Zwischenfälle ablief, wurde der revolutionäre erste Mai von Ausschreitungen der Polizei gegenüber DemonstrantInnen überschattet.

Ein Fotorückblick vom Umbruch Bildarchiv

• Berlin
• Stuttgart

Syrien befindet sich mitten in einem Bürgerkrieg, der inzwischen maßgeblich durch die westlichen Mächte wie die USA und die EU, aber v.a. auch Saudi-Arabien, Katar und die Türkei unterstützt wird. In den bürgerlichen Medien wird für eine militärische Intervention Stimmung gemacht, ein militärisches Nichteingreifen sogar angeprangert und der BRD ein "Rollback" in den Pazifismus nachgesagt. Zu beachten ist hierbei auch, dass Deutschland bei der Militarisierung des Konflikts als drittgrößter Waffenexporteur eine wesentliche Rolle spielt.

Islamistische Gruppen, wie die Muslimbruderschaft, welche zum neuen Partner der westlichen Mächte geworden sind, werben Kämpfer aus den Nachbarstaaten Syriens für die Freie Syrische Armee. Hierdurch wollen sie die Situation im Land noch weiter destabilisieren und einen Staat nach ihren eigenen reaktionären und unterdrückerischen Vorstellungen etablieren.

Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen, wie zum Beispiel in der kurdischen Stadt Afrin, hier versucht die Bevölkerung eine fortschrittlich - demokratische Selbstverwaltung aufzubauen.

Als AntimilitaristInnen und FriedensaktivistInnen können wir weder einer militärischen Intervention durch die NATO Kräfte zustimmen, noch uns auf die Seite Assads stellen, der ein reaktionärer Diktator ist.

Wir müssen die fortschrittlichen Kräfte und die progressiven und positiven Entwicklungen in dem Land sehen und unterstützen. Und vor allem müssen wir bereits heute unseren Protest gegen eine mögliche militärische NATO Intervention, dem so genannten Tag X, vorbereiten.

Auf unserer Veranstaltung wollen wir Informationen aus erster Hand über Syrien erhalten, einen möglichen Ausblick entwickeln und gemeinsam über Handlungsmöglichkeiten diskutieren.

Weitere Infos hier:

http://otkm-stuttgart.tk/

http://syrien-tagx.tk/

http://linkeszentrumstuttgart.org/

13 Jahre blieb der Nationalsozialistische Untergrund/NSU unentdeckt. Neun Morde wurden begangen, neun Mal verschoben die Behörden verschiedener Bundesländer die Mordhintergründe ins ›ausländische Milieu‹. Neun Mal will man keine ›heiße Spur‹ gehabt haben. Dennoch legte man alle neun Morde in die Blutspur des ›organisierten Verbrechens‹.

Nachdem die Existenz der NSU nicht mehr zu leugnen war, reihte sich eine Panne an die andere. Dass in allen Behörden Beweise verschwinden, Akten verheimlicht, Falschaussagen gemacht, ganze Aktenberge geschreddert werden, beweist, dass weder ›Behördenwirrwar‹ noch ›Kommunikationschaos‹ herrsch(t)en, sondern der gemeinsame Wille, unter allen Umständen zu verhindern, dass etwas ans Licht kommt, was den bisherigen Erklärungen widersprechen würde. Eine Spurensuche.

Wolf Wetzel war Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.- Gruppe, die seit 1986 autonome Theorie mit praktischen Fragen des Alltags verband.

Buch, 132 Seiten

ISBN 978-3-89771-537-0

Weitere Informationen
Eyes Wide Shut
Texte, Bilder und paradoxe Utopien

Morgen also soll der große Tag beginnen. Viele erhoffen, dass dann alles geklärt wird. Wieso haben der Staatsschutz so viele Jahre die Falschen verdächtigt? Und warum? Und was ist mit den Unterstützern passiert, die es nachweislich gegeben haben muss. Oder glaubt einer, man fährt von Nürnberg nach Hamburg, findet dort einen einsamen "Feind", den man erschießt, bekommt die Räder für der Rückweg zum Bus gestellt und fährt wieder heim? Es müssen ganze Netze voller Zuträger gewesen sein.

Davon wird alles nach Möglichkeit verschwiegen werden. Und warum? Weil der Strafprozess sich um die Schuld der Vorhandenen zu kümmern hat. Und alle Fragen abzuweisen verstehen wird, die sich auf Hintergründe beziehen werden. Das nicht aus persönlichem Übelwollen des vorsitzenden Richters, sondern aus der Struktur des Rechts. Wenn jemand fragt, warum von allen Mittätern nur gerade vier aufgeboten wurden,so wird die Antwort sicher immer neu und immer wieder lauten: Sollten wir die vier Täter und eine Hauptverantwortliche laufen lassen, bis wir alle gefunden haben? Wir weiden uns an denen, die wir bekommen haben.
Insofern werden wir- günstige Fälle nicht gerechnet - nach zwei Jahren Prozessverlauf nicht wesentlich schlauer dastehen als eben jetzt- da der Prozess begonnen hat.

Jemand könnte freilich fragen, ob nicht Emile Zola in einem ähnlichen Prozess im neunzehnten Jahrhundert - gegen Dreyfus - nicht doch entscheidendes herausbekommen hat. Obwohl in dem Punkt das französische Recht sich kaum wesentlich vom Deutschen unterscheidet. Antwort: Es setzte nur einen Regierungswechsel voraus- plus einer ungeheuren Massenbewegung plus dem Einsatz von Zola, den niemand vorausgesehen hatte. Wo ist etwas davon hierzulande zu spüren?

8. Mai

Kundgebung zum

Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg

am Mahnmal für die Opfer des Faschismus

Stuttgart, Stauffenbergplatz am Alten Schloss / Karlsplatz

17.45 Uhr

mit:

• Phillipp Vollrath, DGB Kreisvorsitzender Stuttgart
• Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-Bund der Antifaschisten
• Vertreter/in des Sozialen Zentrums Lilo Herrmann
• Lieder zur Gitarre von Werner Grimm

 

Via VVN-BdA Esslingen

Am 29.05.2013 wollen wir mit einer Mahnwache an die Opfer des Brandanschlags in Solingen vor ge­nau 20 Jahren gedenken. Damals setzten Neonazis das Haus von Familie Genc in Brand. Fünf Mit­glieder wurden auf grausamste Art Opfer des aus­län­der­feindlichen Anschlags: Hülya Genc (9 Jahre), Gülistan Öztürk (12 Jahre), Hatice Genc (18 Jahre), Gürsün Ince (27 Jahre) und Saime Genc (4 Jahre). Der An­schlag von Solingen setzte Menschen in Deutschland und weltweit in Entsetzen. Nicht vergessen sind die lan­des­weiten Protest- und Ge­denkmärsche im Zeichen des Anti­faschismus und Antirassismus. Die Täter des Anschlags wurden jedoch nur kurze Zeit später freigesprochen. Für die An­ge­hörigen der Opfer bleibt die Trauer und der Schmerz über den Tod ihrer Töchter, Schwester, Kusinen...

Wir begehen den 20.Jahrestag des Brandanschlags von Solingen. Rassistische Übergriffe und Morde sind heute noch allgegenwärtig. Gutgemeinte Appelle zur Ächtung von faschistischen und rassistischen Organisationen und deren Pro­pa­ganda, halten Neonazis nicht davon ab, sich weiter zu organisieren, ihre menschen­verachtende Meinungen und Ideologien zu verbreiten. In den letz­ten 20 Jahren wurden 140 Menschen von Neonazis ermordet. Von 2000 – 2007 wurden 9 Migranten (davon 8 türkischer und 1 griechischer Herkunft) sowie eine Polizistin in Heilbronn Opfer eines sy­ste­matisch durchgeführten Mordserie der National­so­zia­listischen Un­ter­grund­org­ani­sation (NSU). Jahrelang wurden die Morde unter dem Begriff “Döner-Morde” bagatellisiert; eine Verbindung zu nationalistischen Kreisen im­mer wieder zurückgewiesen.

Inzwischen ist aber nicht mehr abzustreiten, dass sich die Naziterrorgruppe NSU unter den Augen des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute herausgeildet hat und deutsche Behörden tief verstrickt sind.
Die lückenlose Aufklärung der NSU-Morde und die strafrechtliche Verfolgung der Täter würden den Schmerz und die Trauer den Familien über den Verlust ihrer Angehörigen lindern. Doch der Kampf gegen Rechts braucht weitere Schritte:

· Schluss mit der Förderung neofaschistischer Strukturen durch V-Leute und Verfassungsschutz
· Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen und deren Propaganda!
· Ende der Spaltungspolitik zwischen den Beschäftigten unterschiedlicher Herkunft!

Anlässlich des 20.Jahrestags des Brandanschlags von Solingen wollen wir mit einer Mahnwache am Mittwoch den,29.Mai 2013, um 15.00 Uhr am Schlossplatz, STUTTGART - Mitte
den Opfern gedenken und gegen Rassismus und Nationalismus jeglicher Art protestieren.

Veranstalter: Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. und ver.di Bezirk Stuttgart

Unterstützer des Aufrufs melden sich bitte per Mail beim Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V.

Zu den Polizeiangriffen auf die Revolutionäre Maidemonstration in Stuttgart erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Zum zehnten mal in Folge fand in Stuttgart am vergangenen Mittwoch in Stuttgart eine Revolutionäre 1. Mai Demonstration statt. Die Route führte vom Schlossplatz zum Erwin-Schöttle-Platz im Stadtteil Heslach. Auf Höhe Marienplatz kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen den Demonstrationszug.

Sanitäter die auf der Demonstration im Einsatz waren, berichteten von bis zu 20 Verletzten. Mehrere Personen mussten zur Behandlung das Krankenhaus aufsuchen.

Der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit Thomas Trüten, der selber zusammen mit mehreren VertreterInnen des Bündnisses zur Beobachtung vor Ort war, berichtet: "Bei diesem Angriff durch die Polizei war keine Zielsetzung zu erkennen. Vollkommen willkürlich wurde in die Menschenmenge geschlagen."

Politisch bewertet er das Geschehen: "Trotz grün-roter Landesregierung und grünem Oberbürgermeister wird die Versammlungsfreiheit weiterhin massiv eingeschränkt. Dass immer wieder Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen durch die Polizei mit Tränengas und Knüppeln angegriffen werden ist für uns nicht hinnehmbar!"

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert eine Aufklärung der Vorfälle.

Presseerklärung im PDF Format

MONITOR gestern startete den letzten Versuch. Mühsam wurde gezeigt, dass die kleine Probe Sarin, die angeblich von der Regierung eingesetzt wurde, gerade so gut von den Rebellen stammen konnte. Und dass der Mann mit offenem Mund und Schaum auf den Lippen auch alles Mögliche bedeuten konnte. Natürlich vergeblich. Schließlich haben der israelische und der amerikanische Geheimdienst schon lange ihr Urteil abgegeben. Demnach hat Syrien die größte Anzahl von Sarin auf der Welt. Ein deutlicher Wink an den Präsidenten: die rote Linie ist überschritten. Jetzt muss er handeln.

Noch ist es nicht so weit. Aber man kann sich das Gewitter denken aller Medien. Wie schon im Fall Irak. Wer hätte damals ein Widerwort gegeben gegen den Verdacht, dass im Innern des Irak zahllose Mittel lagerten, die nur noch durch Vernichtung unschädlich gemacht werden könnten. Als dann die Gegend zur Untersuchung frei geworden war, war der Krieg im Gange- und die Ursache ging niemand mehr an.

Bleibt die Hoffnung, dass Obama wenigstens die Schande seines Vorgängers vermeiden wird. Immerhin ist er auf Vorrat zum Friedens-Nobel-Preis erhoben worden. Geringe Hoffnung, nach allem, was der Friedenspreisträger sich schon geleistet hat.

Das Ergebnis bleibt klar. Nach Afghanistan, Libyen, Irak ein weiteres Gemeinwesen,das fallen wird. Mit solchen Nachwirkungen, dass selbst den Tätern der Jubelschrei ersticken wird. Angesichts derer, die sich dann erheben werden als schlimmere Feinde des Westens.