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8. Mai

Kundgebung zum

Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg

am Mahnmal für die Opfer des Faschismus

Stuttgart, Stauffenbergplatz am Alten Schloss / Karlsplatz

17.45 Uhr

mit:

• Phillipp Vollrath, DGB Kreisvorsitzender Stuttgart
• Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-Bund der Antifaschisten
• Vertreter/in des Sozialen Zentrums Lilo Herrmann
• Lieder zur Gitarre von Werner Grimm

 

Via VVN-BdA Esslingen

Am 29.05.2013 wollen wir mit einer Mahnwache an die Opfer des Brandanschlags in Solingen vor ge­nau 20 Jahren gedenken. Damals setzten Neonazis das Haus von Familie Genc in Brand. Fünf Mit­glieder wurden auf grausamste Art Opfer des aus­län­der­feindlichen Anschlags: Hülya Genc (9 Jahre), Gülistan Öztürk (12 Jahre), Hatice Genc (18 Jahre), Gürsün Ince (27 Jahre) und Saime Genc (4 Jahre). Der An­schlag von Solingen setzte Menschen in Deutschland und weltweit in Entsetzen. Nicht vergessen sind die lan­des­weiten Protest- und Ge­denkmärsche im Zeichen des Anti­faschismus und Antirassismus. Die Täter des Anschlags wurden jedoch nur kurze Zeit später freigesprochen. Für die An­ge­hörigen der Opfer bleibt die Trauer und der Schmerz über den Tod ihrer Töchter, Schwester, Kusinen...

Wir begehen den 20.Jahrestag des Brandanschlags von Solingen. Rassistische Übergriffe und Morde sind heute noch allgegenwärtig. Gutgemeinte Appelle zur Ächtung von faschistischen und rassistischen Organisationen und deren Pro­pa­ganda, halten Neonazis nicht davon ab, sich weiter zu organisieren, ihre menschen­verachtende Meinungen und Ideologien zu verbreiten. In den letz­ten 20 Jahren wurden 140 Menschen von Neonazis ermordet. Von 2000 – 2007 wurden 9 Migranten (davon 8 türkischer und 1 griechischer Herkunft) sowie eine Polizistin in Heilbronn Opfer eines sy­ste­matisch durchgeführten Mordserie der National­so­zia­listischen Un­ter­grund­org­ani­sation (NSU). Jahrelang wurden die Morde unter dem Begriff “Döner-Morde” bagatellisiert; eine Verbindung zu nationalistischen Kreisen im­mer wieder zurückgewiesen.

Inzwischen ist aber nicht mehr abzustreiten, dass sich die Naziterrorgruppe NSU unter den Augen des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute herausgeildet hat und deutsche Behörden tief verstrickt sind.
Die lückenlose Aufklärung der NSU-Morde und die strafrechtliche Verfolgung der Täter würden den Schmerz und die Trauer den Familien über den Verlust ihrer Angehörigen lindern. Doch der Kampf gegen Rechts braucht weitere Schritte:

· Schluss mit der Förderung neofaschistischer Strukturen durch V-Leute und Verfassungsschutz
· Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen und deren Propaganda!
· Ende der Spaltungspolitik zwischen den Beschäftigten unterschiedlicher Herkunft!

Anlässlich des 20.Jahrestags des Brandanschlags von Solingen wollen wir mit einer Mahnwache am Mittwoch den,29.Mai 2013, um 15.00 Uhr am Schlossplatz, STUTTGART - Mitte
den Opfern gedenken und gegen Rassismus und Nationalismus jeglicher Art protestieren.

Veranstalter: Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V. und ver.di Bezirk Stuttgart

Unterstützer des Aufrufs melden sich bitte per Mail beim Freundschafts- und Solidaritätsverein Stuttgart e.V.

Zu den Polizeiangriffen auf die Revolutionäre Maidemonstration in Stuttgart erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Zum zehnten mal in Folge fand in Stuttgart am vergangenen Mittwoch in Stuttgart eine Revolutionäre 1. Mai Demonstration statt. Die Route führte vom Schlossplatz zum Erwin-Schöttle-Platz im Stadtteil Heslach. Auf Höhe Marienplatz kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen den Demonstrationszug.

Sanitäter die auf der Demonstration im Einsatz waren, berichteten von bis zu 20 Verletzten. Mehrere Personen mussten zur Behandlung das Krankenhaus aufsuchen.

Der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit Thomas Trüten, der selber zusammen mit mehreren VertreterInnen des Bündnisses zur Beobachtung vor Ort war, berichtet: "Bei diesem Angriff durch die Polizei war keine Zielsetzung zu erkennen. Vollkommen willkürlich wurde in die Menschenmenge geschlagen."

Politisch bewertet er das Geschehen: "Trotz grün-roter Landesregierung und grünem Oberbürgermeister wird die Versammlungsfreiheit weiterhin massiv eingeschränkt. Dass immer wieder Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen durch die Polizei mit Tränengas und Knüppeln angegriffen werden ist für uns nicht hinnehmbar!"

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert eine Aufklärung der Vorfälle.

Presseerklärung im PDF Format

MONITOR gestern startete den letzten Versuch. Mühsam wurde gezeigt, dass die kleine Probe Sarin, die angeblich von der Regierung eingesetzt wurde, gerade so gut von den Rebellen stammen konnte. Und dass der Mann mit offenem Mund und Schaum auf den Lippen auch alles Mögliche bedeuten konnte. Natürlich vergeblich. Schließlich haben der israelische und der amerikanische Geheimdienst schon lange ihr Urteil abgegeben. Demnach hat Syrien die größte Anzahl von Sarin auf der Welt. Ein deutlicher Wink an den Präsidenten: die rote Linie ist überschritten. Jetzt muss er handeln.

Noch ist es nicht so weit. Aber man kann sich das Gewitter denken aller Medien. Wie schon im Fall Irak. Wer hätte damals ein Widerwort gegeben gegen den Verdacht, dass im Innern des Irak zahllose Mittel lagerten, die nur noch durch Vernichtung unschädlich gemacht werden könnten. Als dann die Gegend zur Untersuchung frei geworden war, war der Krieg im Gange- und die Ursache ging niemand mehr an.

Bleibt die Hoffnung, dass Obama wenigstens die Schande seines Vorgängers vermeiden wird. Immerhin ist er auf Vorrat zum Friedens-Nobel-Preis erhoben worden. Geringe Hoffnung, nach allem, was der Friedenspreisträger sich schon geleistet hat.

Das Ergebnis bleibt klar. Nach Afghanistan, Libyen, Irak ein weiteres Gemeinwesen,das fallen wird. Mit solchen Nachwirkungen, dass selbst den Tätern der Jubelschrei ersticken wird. Angesichts derer, die sich dann erheben werden als schlimmere Feinde des Westens.

LATEINAMERIKA
Millionen Menschen feiern 1. Mai in Lateinamerika: Größte Kundgebungen in Caracas und Havanna. Gewerkschaften fordern neue Sozialpolitik und verteidigen erreichte Standards.

ARGENTINIEN
In Argentinien untersucht die Justiz Verbrechen der spanischen Franco-Diktatur. Exministern droht Verhaftung. Konsulat in Madrid sorgt für Verzögerung.

BOLIVIEN
Boliviens Linksregierung verweist US-Entwicklungsbehörde USAID des Landes. »Die USA konspirieren weiter«, sagte Präsident Evo Morales am Mittwoch vor Tausenden Anhängern der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) in La Paz.

Die bolivianische Regierung hat zu Beginn dieser Woche die Beitrittsverhandlungen mit dem lateinamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur über eine Vollmitgliedschaft des Andenstaates aufgenommen.

PARAGUAY
Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bei den Wahlen für die Abgeordnetenkammer und den Senat am 21. April zeichnet sich ein historischer Einschnitt in Paraguay ab. Erstmals in der Geschichte des südamerikanischen Landes sind linksgerichtete Parteien und Organisationen die drittstärkste Kraft im Parlament.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist am Sonnabend während seines Besuchs in Havanna fünf Stunden lang mit dem früheren kubanischen Staatschef Fidel Castro zusammengekommen.

In Venezuela ist der Ex-General Antonio José Rivero González festgenommen worden. Nach Ermittlungen des Inlandsgeheimdienstes SEBIN wird ihm vorgeworfen, an den Vorbereitungen und der Organisation der von ultrarechten Jugendorganisationen wie der Vereinten Aktiven Venezolanischen Jugend (JAVU), der Bewegung Dreizehn (Movimiento Trece) und anderen gewaltbereiten Sektoren der Opposition entfesselten Unruhen nach den Wahlen am 14. April beteiligt gewesen zu sein.

Der bei der Präsidentenwahl unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski hat die Vorgehensweise des venezolanischen Wahlrates (CNE) für eine weitergehende Überprüfung der Abstimmung vom 14. April zurückgewiesen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 3. Mai 2013

Mehrere tausend Menschen gingen am 1. Mai in Stuttgart auf die Straße. An der DGB Demonstration unter dem Motto "Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa." beteiligten sich nach DGB Angaben bis zu 5000 Menschen.

Neben relativ wenig Transparenten mit Bezug auf die aktuellen Tarifrunden in der Metallindustrie, im Handel und anderen Branchen gab es viele Transparente betrieblicher Initiativen, zu prekärer Beschäftigung, einer Reihe gegen Stuttgart 21 gerichteter Transparente. Auch in diesem Jahr stellten zahlreiche türkisch/kurdische Organisationen einen Großteil der TeilnehmerInnen und prägten das Bild der Demosntration wesentlich mit.

Fotoserie zum 1. Mai 2013 in Stuttgart Start der DGB Maidemo am Marienplatz.
Mehr Bilder: Foto anklicken

Von gewerkschaftlichen und linken Gruppen wurde zu einem antikapitalistischen Block aufgerufen, an dem etwa 200 Menschen teilnahmen. Am Rand der Demonstration gab es eine Transparentaktion, auf die mit einem Feuerwerk aufmerksam gemacht wurde.

Auf dem Abschlußort, dem Stuttgarter Marktplatz, gab es neben einer eine Reihe von Infoständen verschiedene Reden zu hören, unter anderem von dem IG Metall Vorsitzenden Berthold Huber. Zahlreiche linke Gruppen vor allem aus der Region hatten ab 11:30 zur Revolutionären Maidemostration aufgerufen. Dazu zog vom Marktplatz aus eine Spontandemo zum Auftaktort der revolutionären 1. Mai Demonstration am Schlossplatz. Während die DGB Demo ohne negative Zwischenfälle ablief, wurde der revolutionäre erste Mai von Ausschreitungen der Polizei gegenüber DemonstrantInnen überschattet. Bereits während der Anreise zur DGB Maidemo gab es allerdings Polizeikontrollen an den Ausgängen der U-Bahnstation Marienplatz.

Fotoserie zur Revolutionären Maidemo 2013 in Stuttgart: Start der revolutionären Maidemo am Schlossplatz.
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Da der Lautsprecherwagen längere Zeit wegen einer Durchsuchung und Beschlagnahme einiger Fahnen durch die Polizei aufgehalten wurde, musste die Kundgebung etwas später beginnen.

"An der anschließenden Demo beteiligten sich etwa 700 Menschen. Mit festen Reihen im vorderen Bereich, vielen Schildern, Fahnen und Transparenten zog die Demo Richtung Stuttgart Heslach. Unterwegs gab es Reden, unter anderem zu den Themen Antimilitarismus, Frauenkampf und Repression. Es wurden mehrere Rauchkörper gezündet und zeitweise ein Top-Transpi über dem vorderen Bereich der Demo mitgeführt." (linksunten)

Kurz vor Erreichen des Marienplatzes wurde der Demozug von der Polizei gestoppt und angegriffen. Die Polizei versuchte dabei Transparente zu beschlagnahmen. Bei dem Angriff wurde seitens der Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, wordurch es zu Verletzten DemonstrantInnen kam: "Die Demosanitäter berichten von insgesamt etwa 20 Verletzten, neben den Verletzungen durch Schlagstockeinsatz hauptsächlich durch Pfefferspray, das die Polizei in den vorderen Teil des Demozuges gesprüht hatte. Außerdem wurde eine Rückenverletzung sowie mehrere Prellungen, v.a. an Händen und Beinen, gemeldet. Hinzu kommen noch weitere kleinere Verletzungen. Bei der Versorgung von Verletzten wurden die Demosanitäter mehrfach durch Polizisten behindert." (Bei Abriss Aufstand)

Nach einiger Zeit konnte die Demonstration fortgesetzt werden, allerdings zum Teil in einem Wanderkessel und ab dem Marienplatz in einem Spalier und einer permanenten Polizeikette vor dem Haupttransparent.

Zum Abschluss der Demonstration auf dem Erwin-Schöttle Platz gab es eine Rede der Revolutionären Aktion Stuttgart.

Vom Abschlusskundgebungsplatz wurde noch eine kurze Demo bis zum Fest im Linken Zentrum Lilo Herrmann durchgeführt, wo der Tag schließlich mit einem Polit- und Kulturprogramm zu Ende ging.

Weitere Fotos:

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Mumia Abu-Jamal sendet Grüße an die heutigen Maidemonstrationen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu-Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er saß über 30 Jahre in Isolationshaft im Todestrakt in den USA , erurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Nachdem Mumias Hinrichtung 1995 und 1999 mit Hilfe massiver Proteste weltweit verhindert werden konnte, soll die 'Stimme der Unterdückten' nun nach dem Willen der Justiz im Knast verrotten.