trueten.de

»Keine Regierung kämpft gegen den Faschismus, um ihn zu zerstören. Wenn die Bourgeoisie sieht, dass ihr die Macht aus den Händen gleitet, erhebt sie den Faschismus, um an ihren Privilegien festzuhalten.« Buenaventura Durruti Dumange

Das Schlimmste voraussehen!

Und wenn Steinbrück es nicht schafft! Nach seinem gestrigen Dialog mit Illner scheint es sehr möglich. Und zwar einfach deshalb, weil er von vornherein aus der Verteidigung heraus argumentierte. Es ging immer mehr um die Verteidigung irgendwelcher Wohltaten, die einst vergeben worden waren.Da fuhr keinem Hörer ein Blitz durch die Knochen: Jetzt aber ran! Das einzige Mal,wo ich erlebte, dass Massen ergriffen und erschüttert waren, das war, als Brandt angegriffen wurde. Da schrien selbst die Kinder in der Schule -und griffen sich gegenseitig an. Damals hat Brandt das letztemal die Massen mitgerissen und den Sieg errungen.

Für dieses Mal sieht alles danach aus, dass die CDU gewinnt und gnädig denjenigen aussucht, der ihr die Herrschaft weiter sichert. Man hört schon die Versöhnungssprüche von SPD und Grünen: So schlimm ist die Merkel-Seite doch gar nicht mehr. Hat ziemlich rosa abgefärbt so unter uns. Also gebt ihr die Chance...

Mit anderen Worten: der bisherige Fehler der Regierungskritiker wird weitergeführt werden. Der Verzicht auf jede ernsthafte Kritik der Euro-Regierung hat den Gedanken völlig einschlafen lassen, was das grundsätzlich Falsche an dieser Leitlinie für Europa denn sein könnte. Das Falsche: die völlige Leitung des Ganzen über die Regierungen, die alle ihrerseits unter tausend Zwängen leiden. Die schamlose Gleichgültigkeit zum Beispiel, die jetzt in Griechenland die letzte Informationslücken schloss, wie ärmlich die auch sein mochten. Wenn Europa, dann zugleich Ablehnung der gesamten Stricke und Bänder,mit denen die Völker gepeinigt, die Banken erhoben werden. Diese generelle Absage an die Fesselungen, die nicht nur die Bundesregierung allen anderen auferlegt, sondern jede einzelne Regierung ihren Wählern.

Erst wenn eine solche grundsätzliche Kritik sich erhebt, wird sie auch die Kraft gewinnen, Offensiven zu entfalten. Und die Langlebigkeit einer Hoffnung, die nicht einfach von Wahltermin zu Wahltermin hastet, sondern vom Guten ausgeht.

Dies alles dem Parteitag der LINKEN vor allem zugerufen. Es geht nicht nur um die Schleife in der nächsten Kurve, sondern um den Weg ins Freie.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Mitglieder der staatlichen Wahrheitskommission in Brasilien haben ihre Absicht erklärt, im Abschlussbericht eine Revision des Amnestiegesetzes aus dem Jahre 1974 vorzuschlagen.

KUBA
Junge kubanische Journalisten fordern eine unabhängigere Presse in dem sozialistischen Inselstaat ein.

Die finanzielle Unterstützung von Systemgegnern in Kuba durch die US-Regierung geht gemäß neuester Zahlen aus Washington auch während der Präsidentschaft von Barack Obama unvermindert weiter.

PARAGUAY
Die paraguayische linke Partei Frente Guasú hat mit verschiedenen sozialen Gruppierungen ein gemeinsames Handeln in der kommenden Legislaturperiode beschlossen.

URUGUAY
Der angekündigte Anschluss Uruguays an die Pazifik-Allianz hat politische Debatten auch innerhalb der Regierung von Präsident José Mujica ausgelöst.

VENEZUELA
Im politisch polarisierten Venezuela deutet sich eine erhebliche Veränderung der Medienlandschaft an, nachdem der bislang extrem regierungskritische Fernsehsender Globovisión am 13. Mai verkauft wurde.

Wie Staatschef Nicolás Maduro am Sonntag informierte, ist es den Sicherheitskräften des Landes gelungen, zwei paramilitärische Banden zu zerschlagen, die in den westlich gelegenen Bundesstaaten Táchira und Portuguesa Angriffe auf staatliche Einrichtungen vorbereitet haben sollen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. Juni 2013

Eu-Retter: Weg mit dem Schädlichen!

Die Retter des europäischen Wesens haben diesesmal gründlich zugeschlagen. Sollte nicht vor allem Europa geheiligt und gesichert werden - als gemeinsame Idee. Pflichtverneigungen vor dem alten Hellas besonders gebilligt. Europa - vor allem die Welt des universalen Gesprächs. Transparenz - und was es sonst noch alles so gibt.

Die Troika ist im Vaterland der Gedankenfreiheit gerade einmarschiert. Um zu sehen, was an den schönen Sparideen alles dran war. Dummerweise war gerade eine Ökonomisierung einer athenischen Besitzung gescheitert. In der Not: was fiel der Regierung ein? Einzelentscheidung des Premiers - ohne Zustimmung der zwei anderen Regierungsparteien: Radio und Fernsehen mal abschalten. Ohne Vorankündigung. Ohne Absprache. Außer Drohungen: wer sich nicht sofort beugt, der hat auch bei der Neuanstellung in einiger Zeit keine Chance. So sah man in der Spätschau die Angestellten, wie sie den Knopf aus dem Ohr nahmen und den letzten Händedruck tauschten mit den anderen Abgängern.

Also ist ein Zustand eingetreten, den nicht einmal die ärmsten afrikanischen Staaten je in Erwägung zogen. Da alle Zeitschriften von Hellas mit in Streik traten, stellt sich der Zustand ein, dass im Staate Griechenland alles geschehen kann, ohne dass jemand mitbekommt, was denn los ist.

Man könnte natürlich sagen, dass die völlige Informationslosigkeit des Volkes eine gefährliche Schneise darstellt für allerlei flüchtige Phantasien. Goebbels hätte sich ja selbst abschaffen müssen, wenn er die Aufsicht über sämtliche Medien aufgegeben hätte. Nur - auch das ist vorläufig. Bei den heutigen Möglichkeitenw schleichen sich doch immer wahre Reste ein. Unter den Umständen absoluter Fremdbestimmung ist vielleicht wirklich die totale Verdummung das Einfachste.

Auf jeden Fall: jetzt sitzen die Herren von der FDP, aber auch allen anderen, da - und jammern. Vergessen bloß, dass sie mit allen Tricks die Diktatur der Troika mitgeschaffen haben, die das jetzige Unglück erst hervorbrachte. Die Herrschaft der Dummheit unter dem Signal der Freiheit.

Buchvorstellung "Die geheime Staatspolizei in Württemberg und Hohenzollern"

Buchcover

Die Kulturkooperative Stuttgart e.V. und der Infoladen Stuttgart laden ein zur Buchvorstellung "Die Geheime Staatspolizei in Württemberg und Hohenzollern".

"Die Geheime Staatspolizei (Gestapo) diente dem NS-Staat als wichtigstes Instrument zur Machtsicherung. Sie infiltrierte politische Gruppen und sabotierte systematisch den Widerstand im Nationalsozialismus. Außerdem war sie Hauptakteur bei der Verfolgung "Asozialer", Homosexueller und nicht zuletzt Organisator der Deportation der Juden aus Deutschland.

Einige der Autoren berichten über die Vorgehensweise der Gestapo und personelle Kontinuitäten im Nachkriegsdeutschland."

Am Donnerstag, 13.6., um 19 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstraße 105, Stuttgart-Heslach, U-Bahn-Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz


Blogkino: Black Dragons (1942)

Heute in unserer Reihe Blogkino: "Black Dragons" von 1942. Der Plot liest sich recht spannend:Vor dem Beginn des Zweiten Weltkrieges arbeitet die teuflische japanische Black Dragon Gesellschaft mit den Nazis zusammen. Sie zwingen den brillante Wissenschaftler Dr. Melcher dazu, auf einer geheimen Mission nach Japan zu reisen. Dort soll er sechs japanische Verschwörer so behandeln, dass sie sechs wichtigen amerikanische Persönlichkeiten ähneln. Die eigentlichen Persönlichkeiten werden ermordet und durch ihre Doppelgänger ersetzt. Dr. Melcher soll dieses Geheimnis mit ins Grab nehmen...

Überall ist Taksim - überall ist Widerstand!

Solidarität zeigen mit den Protesten in der Türkei!

Es sind nun zwei Wochen vergangen, seitdem die Eskalationen in der Türkei begonnen haben. Was als eine Demonstration von einigen Hundert Umweltaktivisten und Parkschützern für den Erhalt des „Gezi-Parks“ am Taksim-Platz begann, hat sich nun zu landesweiten Massenprotesten gegen die islamisch-konservative AKP Regierung entwickelt. Auch die Gewerkschaften haben den Generalstreik ausgerufen!

Das Fass ist übergelaufen!
Zunächst in Istanbul und später im ganzen Land gingen Zehntausende auf die Straßen, um gegen den Polizeiterror und gegen die undemokratische und autoritäre Regierungspolitik von Erdogan zu protestieren. Ihre Stärke nehmen sie u.a. aus ihrem Zusammenhalt. Ob Türke, ob Kurde oder Armenier, ob Alevite, Sunnit oder Christ - alle halten zusammen und besetzen gemeinsam Plätze und Straßen. Und genau das macht die Bewegung so stark!

Brutale Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten!
Genau wie in Frankfurt bei den Blockupy-Protesten kommt es auch in Istanbul zur exzessiven Polizeigewalt! Die Polizei geht gegen die friedlichen Demonstranten mit Wasserwerfern, Gaspatronen, literweise Tränengas und Schlagstöcken vor. Laut Amnesty International geht die Zahl der Verletzten und Festgenommenen in die Tausende. Es gibt mindestens drei Tote. Deshalb: Gegen Polizeigewalt in Frankfurt und in Istanbul!

Die Medien berichten nicht!
Während das Volk die Straßen stürmt und bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, strahlte das türkische Fernsehen Serien, Talk- und Gameshows aus. Die mediale Ignoranz gegenüber den aktuellen Ereignissen und Zensur von Informationen ist undemokratisch und nicht hinnehmbar!

Solidarität zeigen
Die Parkschützer und Demonstranten in der Türkei brauchen dringend Brücken der Solidarität! Eine Solidarität, die auch von hier ausgeht – aus unserer Stadt und unserem Widerstand gegen S21. Mit einer internationalen Öffentlichkeit können wir die Verantwortlichen zwingen, die einstweilige Verfügung eines Istanbuler Gerichts zu respektieren und die laufenden Bauarbeiten zu stoppen. Viel wichtiger noch: Dass, endlich die brutale Polizeigewalt endlich beendet wird! Die Ereignisse in der Türkei machen deutlich, dass der Erhalt von Lebensraum ein demokratisches Recht ist. Das wissen wir hier in Stuttgart am besten!

Wir rufen die demokratischen Kräfte in Deutschland zur Solidarität mit den Menschen im Gezi-Park und in der gesamten Türkei auf! #occupygezi

Kundgebung-Demo:Solidarität mit den Protesten in der Türkei

Donnerstag, 13. Juni 2013, ab 17.00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz

Was fordert das Taksim Bündnis?

Am 6. Juni übergab das Bündnis Taksim-Solidarität dem Vize-Regierungschef Bülent Arinc seinen Forderungskatalog, den wir nachfolgend dokumentieren:

Die brutale Polizeigewalt gegen die Aktivisten, die sich für die Verhinderung der Planierung des Gezi-Parks am 27.Mai 2013, eingesetzt hatten, haben landesweit große Empörung ausgelöst, die das Volk mit demokratischen Protestaktionen im ganzen Land kundtut. Zuvorderst möchten wir erwähnen, dass wir den Schmerz der Familien teilen, die ihre Angehörigen verloren haben und wünschen den tausenden Verletzten schnelle Genesung.

Leider müssen wir feststellen, dass die Regierung auf die gesellschaftlichen Forderungen nach Demokratie und Menschenrecht, die auf friedliche und demokratische Weise zum Ausdruck gebracht werden, weiterhin mit Unterdrückung und Verboten reagiert. Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir sehr um eine Atmosphäre bemüht sind, in der ohne Spannungen und Blutvergießen demokratische Forderungen zur Sprache gebracht werden können.

Aus diesem Grund verlangen wir, das Bündnis Taksim-Solidarität, dass zeitnah Maßnahmen für die Umsetzung der unten aufgeführten Forderungen eingeleitet werden.

Der Gezi-Park soll als Park bestehen bleiben. Es soll weder unter dem Namen Topcu Kislasi , noch unter einem anderen Vorwand ein Gebäude auf diesem Areal erbaut werden. Des Weiteren soll offiziell veröffentlicht werden, dass das Vorhaben zurückgenommen worden ist.

• Der Abriss des Atatürk-Kulturzentrums soll gestoppt werden.
• Alle Verantwortlichen, wie die Gouverneure von Istanbul, Ankara, Hatay, die verantwortlichen Polizeipräsidenten und alle anderen Verantwortlichen sollen vom Dienst suspendiert werden, da deren Befehle zur Verletzung von Tausenden Menschen und zum Tod von Mehmet Ayvalitas und Abdullah Cömert geführt haben.
• Der Einsatz von Tränengas und ähnlichen Materialien ist zu verbieten.
• Wir fordern die Freilassung aller Bürger, die wegen der Teilnahme an den Widerstandsaktionen inhaftiert wurden sowie die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen sie.
• Die Verbote von Veranstaltungen und Versammlungen, zuvorderst auf dem Taksim- und dem Kizilay-Platz, die als Austragungsorte von Kundgebungen am 1. Mai bekannt sind und auf allen anderen öffentlichen Plätzen in der Türkei müssen aufgehoben werden. Sämtliche Hindernisse und Verbote, die der Meinungsfreiheit entgegenstehen, sind außer Kraft zu setzen.

Ferner denken wir, dass die Regierung dem Inhalt des wachsenden Widerstands und den Erwartungen des Volkes, die es auf den Straßen, öffentlichen Plätzen und Einrichtungen zum Ausdruck bringt, Beachtung schenken sollte. Die Geschehnisse als marginal zu bezeichnen, ist lediglich ein Zeichen von Ignoranz.

Wir möchten der Regierung mitteilen, dass der Inhalt des Widerstands aus Einwänden gegenüber dem Gesetzentwurf für den Schutz und Erhalt der biologischen Vielfalt und der Naturschutzgebiete und der Erbauung der dritten Brücke, des dritten Flughafens, der Atomkraftwerke und der Staudämme enthält, da dies zur Plünderung von Umweltressourcen führt. Des Weiteren herrscht eine Haltung gegen die Kriegspolitik und eine Forderung nach Frieden. Die Sensibilität der alevitischen Mitbürger und die Forderungen der Opfer wegen der Gentrifizierung bilden ebenfalls einen Teil der Proteste.

Der Widerstand gegen den Druck, der gegenüber der Schülerschaft, dem Rechtssystem und den Künstlern ausgeübt wird, kommt in der Bewegung zusätzlich zum Ausdruck. Die Proteste und Forderungen gegen die Ausbeutung der Mitarbeiter der Turkish Airlines und allen anderen Erwerbstätigen, die Forderung nach Gleichberechtigung der Frauen und das Recht auf Gesundheitsfürsorg, nehmen ihren Platz in der Protestbewegung ebenfalls ein.

Quelle: Türkei-Aktuell

Samstag in Frankfurt: Versöhnungsmarsch gegen die Polizei

Also es ging ums Letzte. Und so setzte ich selbst meine müden Beine in Bewegung und zog bis zur Mauer hinterm Stadttheater immerhin mit. Wie zu erwarten war: passiert ist absolut gar nichts. Das war und ist zunächst einmal ein wirklicher Sieg der Akteure. Selbst die Polizei musste am Ende zugeben, dass sich 6 500 zusammengetan hatten. Die Veranstalter rechneten mit insgesamt 10 000. Was damit bewiesen war: es konnten mehrere tausend Teilnehmer ohne irgend einen Ordner sich vollkommen friedlich verhalten, wenn sie wollten.

Das wurde von Fernsehen und Obrigkeit auch gebührend gefeiert. Nur war das nur die eine Hälfte. Was keineswegs damit abgetan wurde, war der von Spd und Grünen heißersehnte Wunsch, es solle jetzt immer so bleiben. KEINE GEWALT.

Davon konnte keine Rede sein. Der ausführliche Gedanke hieß: Keine Gewalt- sofern ihr uns nicht selbst gewaltsam entgegentretet. Auch in Form der Staatsgewalt mit ihren Gesetzen. Für diese Interpretation spricht vor allem die Aufnahme der vielen Immigranten aus der Türkei, die sich im Rahmen des Gesamtzuges vor allem lautstark und siegessicher bewegten. Wer dem Aufstand in der Türkei zustimmte, konnte demnach nicht ganz so friedensselig daherkommen.

Und noch ein interessanter Aspekt zeigte sich. Im letzten Augenblick hatten auch die grünen Heuchler in Stadt und Land sich entschlossen, am Zug teilzunehmen. Früher wäre das mit einem brutalen Ruf "Grüne raus!" beantwortet worden. Dieses Mal erfolgte zwar ein sehr berechtigter Mahnruf an die Grünen - Wo kamt ihr mal her! Und: Wo seid ihr gelandet? - In der berechtigten Hoffnung, das Bündnis zwischen Schwarz und Grün in Frankfurt zu erschüttern. Aber es wurde tatsächlich kein Bannspruch ausgegeben.

Das die guten Ergebnisse, denen ich meine Pfoten gerne opferte.

AUSDRUCK -- das IMI-Magazin (Juni 2013)

Titelseite Juni 2013
In der soeben erschienenen Juni-Ausgabe des IMI-Magazins finden sich eine Reihe neuer Artikel und Studien, die wir mit dieser IMI-List auch online stellen.

Wie immer kann die gesamte Ausgabe kostenlos hier heruntergeladen werden: http://www.imi-online.de/download/juni2013_komplett.pdf



Im AUSDRUCK findet sich u.a. eine Studie zur neuen Rolle der Reservisten in der Heimatschutz-Konzeption der Bundeswehr. Siehe dazu auch den aktuellen IMI-Standpunkt „Die Bundeswehr – Dein Freund und Helfer in der Flut?“: http://www.imi-online.de/2013/06/05/die-bundeswehr-dein-freund-und-helfer-in-der-flut/

Einen besonders drastischen Fall des „banalen Militarismus“ beschreibt die Studie „Motivationsfaktor Kita“. Sie weist nach, wie die Privilegierung von Bundeswehr-Angehörigen bei der Vergabe von Kita-Plätzen erfolgt und wie Kita-Kinder zur Imagepflege der Bundeswehr instrumentalisiert werden.

Daneben finden sich weitere Artikel zu Themen wie dem KSK, dem Verhältnis von Gewerkschaften und Militär, zu EU-Rüstungsexporten und der Diskussion um eine „neuimperiale“ britische Außenpolitik. Ein weiterer Schwerpunkt bildet das Thema Drohnen, zu dem sich drei weitere Artikel finden.


INHALTSVERZEICHNIS AUSDRUCK (Juni 2013)

DEUTSCHLAND UND DIE BUNDESWEHR

Martin Kirsch: Der neue Heimatschutz der Bundeswehr – Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte und das Kommando Territoriale Aufgaben als neue Instrumente für den Inlandseinsatz
http://www.imi-online.de/download/juni2013_01kirsch.pdf

Jürgen Wagner: Division Schnelle Kräfte – Deutsche Spezialkräfte im Umbruch
http://www.imi-online.de/download/juni2013_02wagner01.pdf

Thomas Mickan: Motivationsfaktor Kita – Über Belegrechte und die Privilegierung der Bundeswehr
http://www.imi-online.de/download/juni2013_03mickan.pdf

Manfred Dietenberger: Brothers in Arms – Die Verbrüderung der Gewerkschaftsspitze mit dem Militär
http://www.imi-online.de/download/juni2013_04dietenberger.pdf

EU-MILITARISIERUNG

Jürgen Wagner: EU-Rüstungsexporte: Unerwünschte Debatte
http://www.imi-online.de/download/juni2013_05wagner02.pdf

Jürgen Wagner: Empire Redux? – Großbritannien will erneut die imperiale Bürde „östlich von Suez“ schultern
http://www.imi-online.de/download/juni2013_06wagner03.pdf

DROHNEN

Beni Müller: Die Drohnen und der Feind im Innern
http://www.imi-online.de/download/juni2013_07mueller.pdf

Christoph Marischka: Frustrierende Drohnen im lückenlosen Gefechtsfeld
http://www.imi-online.de/download/juni2013_08marischka.pdf

Feministische Drohnenkritik – ein Interview über unbemann_te Luftfahrzeuge (Interview mit AGFA-V)
http://www.imi-online.de/download/juni2013_09agfav.pdf

OccupyGezi: Solidemonstration für die Menschen in Istanbul und der Türkei in Stuttgart

Am heutigen Samstag soll es in Stuttgart um 18 Uhr eine Solidaritätsdemonstration für die Menschen in Istanbul und der Türkei geben. Beginn ist die Lautenschlagerstraße. Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) schreibt zu den Geschehnissen:

Seit Donnerstag demonstrieren Hunderttausende in Istanbul gegen den vonseiten der türkischen Regierung geplanten Umbau des Gezi – Parkes, einem Park am Taksim Platz. Dieser Park ist für Istanbuler Verhältnisse einer der letzten großen Grünflächen und soll nun für einen neuen Einkaufszentrum, eine Moschee und ein militärisches Museum verschwinden.
Der friedliche Protest von UmweltschützerInnen wurde in den frühen Morgenstunden des vergangenen Donnerstags durch eine mächtige Polizeigewalt gestört und versucht zu beenden. Der Plan jedoch die protestierenden Menschen durch Einschüchterung zu vertreiben ging nicht auf, stattdessen solidarisierten sich hunderttausende IstanbulerInnen und stürmten Richtung Taksim und Gezi Park. Selbst berühmte SchauspielerInnen, SängerInnen und DichterInnen kamen zu den Protesten dazu. Viele schlugen ihre Zelte auf und hielten nachts Wache. Am Freitagmorgen wiederholten sich dieselben Szenen der Polizeigewalt, die immer umfangreicher und brutaler wurde. Nicht nur Wasserwerfer und Tränengas wurden zur Hilfe gezogen, sondern auch die Zelte der DemonstrantInnen angezündet und die Polizei setzte sehr schnell Gummigeschosse und auch echte Munition ein. Tränengas wurde von Helikoptern auf die Menschen geschüttet. Trotz des unverhältnismäßigen Polizeiaufgebots schafften die Menschen es, die Polizei vom Taksim Platz zu vertreiben. Die Solidaritätsaktionen fanden nicht nur allein in Istanbul statt, sondern schwappten auf die ganze Türkei über. In kürzester Zeit wurden auch in großen Städten wie Ankara und Izmir Proteste organisiert. Auch hier war die Antwort der Polizeikräfte dieselbe wie in Istanbul. Zwischenzeitlich finden in über 50 Städten Proteste statt, die stets von einer schweren Polizeigewalt und Repression überschattet werden.

Die Bilanz der seit Donnerstag anhaltenden Proteste ist so genau nicht zu bestimmen. Die Regierung gibt keine Zahlen raus und gegen die Presse wurde ein Verbot der Berichterstattung erhängt. Immer mehr JournalistInnen geben ihren Beruf auf, da ihre Berichte von vor Ort der Proteste zensiert oder nicht ausgestrahlt werden. Ungefähr jedoch weiß man, dass es zwischenzeitlich über 2000 Verletzte mit Schwerverletzten, die in Todesgefahr schweben, über 1000 Festnahmen und zwei bestätigte Tote gibt. Ein 20 jähriger Mann wurde in Istanbul während einer Demonstration von einem Auto erfasst und erlag seinen Verletzungen, während ein anderer in Ankara durch einen gezielten Kopfschuss der Polizei ermordet wurde. Von weiteren Toten ist jedoch die Rede.

Der Taksim Platz in Istanbul ist ein zentraler Ort mit großer Einkaufsstraße – auch sehr beliebt für TouristInnen. Gleichzeitig ist dieser Ort auch ein zentraler Platz für Versammlungen, Demonstrationen und Protestaktionen, in dieser Rolle ist er aufgrund von historischen Geschehnissen sogar von großer Bedeutung. So wurden beispielsweise 34 Menschen am 1. Mai 1977 während der Proteste zum internationalen Tag der ArbeiterInnenklasse durch ein vonseiten der Polizei eröffnetes Feuer ermordet und über 136 Menschen verletzt. Auch an den darauf folgenden Jahren kam es immer wieder zu Angriffen vonseiten der Staatsgewalt – immer wieder kam es zu verletzten mit z.T. schwerwiegenden Folgen für die Leben der Betroffenen. Auch dieses Jahr am 1. Mai kam es erneut zu sehr schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen. Bereits Tage im Vorfeld hatte die Polizei den DemonstrantInnen das Betreten des Taksim Platzes verboten, am Tag selber hat die Regierung allen öffentlichen Verkehrsmitteln Richtung Taksim ein Fahrverbot erteilt und auch die Überfahrt mit dem Schiff von Asien nach Europa wurde untersagt. Die DemonstrantInnen, die mit der Unterstützung der Gewerkschaften und fortschrittlichen Organisationen beschlossen hatten, den 1. Mai auf dem Taksim Platz zu begehen, waren den ganzen Tag über Wasserwerfern, gewalttätigen Polizisten, Pfefferspray und Gummigeschossen ausgesetzt. Mit dem 1. Mai nahm diese Situation jedoch kein Ende. Als am 6. Mai tausende Menschen den durch den türkischen Staat 1972 erhängten Revolutionären Deniz Gezmis, Yusuf Aslan und Hüseyin Inan auf dem Taksim Platz gedenken wollten, wurden sie erneut vonseiten der Polizei mit derselben Brutalität und Gewalt in Empfang genommen wie bereits am 1. Mai. Dieselbe Kulisse wiederholte sich auch bei den Gedenkfeierlichkeiten für den am 18. Mai 1973 ermordeten Kommunisten Ibrahim Kaypakkaya.

Die Polizeigewalt und die vonseiten der Regierung gefahrene Politik, die nun seit vergangenen Donnerstag anhält, reiht sich ein in den seit Monaten andauernden Versuch, den Menschen in Istanbul ihren historischen Platz zu nehmen. Der Umbau des Parkes soll dazu führen, dass Großveranstaltungen wie solche am 1. Mai und wichtige Demonstrationen und Kundgebungen nicht mehr an diesem zentralen Ort stattfinden, an dem sich auch immer viele TouristInnen aufhalten, sondern abseits und ohne die Möglichkeit Hunderttausende zu versammeln. Längst haben die DemonstrantInnen davon abgesehen allein ihren Park in Schutz zu nehmen. Sie haben begriffen, dass es um weit aus mehr als nur einen Park geht. Die Forderung die AKP Regierung und der Ministerpräsident Erdogan sollten zurücktreten, sind eine der wichtigsten Forderungen der Proteste geworden. Häufig sind Parolen wie „Schulter an Schulter gegen Faschismus“ und „Es lebe die Solidarität der Bevölkerung“ zu hören.

Dass gerade diese Situation der Regierung und den Polizeikräften nicht gefällt ist verständlich und daher fahren sie ihre Geschütze gegen die Bevölkerung umso härter auf. Gerade abends und nachts, wenn auch die arbeitenden Menschen zu den DemonstrantInnen dazu stoßen, sind die Auseinandersetzungen mit der Polizei am schwersten. In den nächsten Tagen scheinen die Proteste vorerst nicht abzuschwellen, im Gegenteil die Gewerkschaft KESK hat angekündigt Streiks, die für einen späteren Zeitpunkt gedacht waren, vorzuziehen, um die Proteste zu unterstützen.

Kommt zur Solidaritätsdemo am 08. Juni, Beginn: 18:00 in der Lautenschlagerstraße !!!

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