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BOLIVIEN
Der Dachverband der bolivianischen Gewerkschaften (COB) hat für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr seine Unterstützung für den amtierenden Präsidenten Evo Morales verkündet.

HONDURAS
Tausende demonstrieren gegen Wahlbetrug. Trauer um ermordeten Aktivisten der Linkspartei LIBRE.

In Honduras werden die Stimmen der Präsidentschaftswahl vom 24. November doch überprüft. Das Oberste Wahlgericht (TSE) akzeptierte am Montag (Ortszeit) einen entsprechenden Antrag der Linkspartei LIBRE und von deren Präsidentschaftskandidatin Xiomara Castro. Man hoffe, dass diese ihre Niederlage nach der Neuauszählung der Stimmen eingestehe, wenn diese das bislang veröffentlichte Ergebnis bestätige, forderte Gerichtspräsident David Matamoros.

MEXIKO
Der neue Präsident sollte die Gewaltspirale beenden, für dieses Versprechen wurde er gewählt. Doch die Bilanz nach einem Jahr ist bitter.

Zwei Exmitarbeiter des Waffenbauers klagen gegen ihren Rauswurf: Sie sollen illegal Waffen nach Mexiko verkauft haben. Rüstungsgegner: Bauernopfer.

Anläßlich des ersten Jahrestags des Amtsantritts von Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto sind am Sonntag rund 40.000 Regierungsgegner auf die Straßen der Hauptstadt Mexiko-Stadt gegangen

VENEZUALA
Insgesamt 88.416 Zeugen der verschiedenen politischen Parteien sind für die Kommunalwahlen in Venezuela am 8. Dezember akkreditiert worden.

Am Morgen des 29. November sind Freddy Saya und Gerson Rojas, Mitglieder der Revolutionären Strömung Bolívar und Zamora (CRBZ), in Guasdualito im venezolanischen Bundesstaat Apure ermordet worden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 6. Dezember 2013.

Angeblich schwirrten aus allen Parteigegenden Bitten zu Gabriel, er möge doch keinerlei Ministerposten verraten. Es sollte dieses eine Mal nur und ausschließlich um die Inhalte gehen. Ohne jedes Nebengeräusch. Dass sich Hilfskräfte wie Oppermann sofort anschlossen, darf bei dem streng disziplinierten Charakter der entsprechenden Partei nicht weiter wundern. Nur ändert das nichts an der Verlogenheit der Auskunft. Weil sie den Neigungen der Mitglieder erbittert widerspräche. Schließlich sagt erst die ausführende Person etwas über die vermutete Wirklichkeit der Ausgestaltung. Man denke nur an den umgekehrten Fall. Wer soll Wehrmachtsminister werden: Strauss oder Blüm? Die Personalentscheidung würde den Inhalt bestimmen.

Warum aber dann? Manche meinen, dass die Mitglieder nicht rechtzeitig merken sollten,dass der Parteichef gar nicht das Finanzministerium anstrebt. Mit dem noch am ehesten den Absichten von Merkel entgegengetreten werden könnte. Weil dieses Ministerium als einziges ein Veto einreichen könnte bei ungeliebten Ausgaben der Chefin.Das würde aber zu eng greifen. Viel näher liegt dem vereinheitlichendem Geist Gabriels ein viel weiterreichender Gedanke. Würden nämlich Namen genannt, würden sich sofort Parteiungen herausarbeiten. Bekanntlich hat der Seeheimer Kreis, dem auch Gabriel angehört, seine Markierung auf dem Entwurf am deutlichsten eingetragen. Immerhin gibt es trotzdem noch andere Gruppierungen. Die als solche sich dem Kompromisslertum der Seeheimer zu widersetzen suchten. Kämen nun Namen ins Spiel, würde sich vor aller Augen eine Art Spaltung der Partei offenbaren. Damit aber eine Beeinträchtigung der massiven Unterstützung, die Gabriel zur Fortsetzung seiner Politik erwartet. Von ihm selber wohl interpretiert als Glattpolierung der Partei. Eine einheitliche Kampffront zur demnächstigen Durchsetzung der SPD-Ziele. Spätestens 1917.

Schlau gedacht. Nur fehlt dem Chef die Erinnerung an einen großen Vorläufer. Robespierre. Dieser hatte die Angewohnheit, im Parlament Furcht und Schrecken zu erregen, indem er immer nur allgemein - ohne Konkretion - gegen gewisse Feinde der Revolution loslegte, die ebenfalls ausgeschlossen werden müssten. Die Angst stieg und stieg, bis zur Unerträglichkeit. Bis sich einer Kehle entrang: "NAMEN NENNEN". Im selben Augenblick schloss sich dem Einzelruf ein Chor an. Robespierre wurde zum Schweigen gebracht. Der einzelne Ruf hatte Wirkung gezeigt. Also Wink für Gabriel,den weniger Entschlossenen: Allzu großes Schweigen wirkt gefährlich. Auch wenn es zum Schein der großen Entschlossenheit dient.

Von Stuttgart aus wird der Drohnenkrieg in Afrika koordiniert. Wir wollen ein starkes Signal unseres Unmutes darüber senden. Gemeinsam werden wir mit der bedeutenden US-amerikanischen Anti-Drohnenaktivisten Medea Benjamin zu diesem Ort, dem AFRICOM, vor unserer Haustür gehen. Wir wollen gegen den US-Drohnenkrieg und die deutsche Beteiligung demonstrieren. Wir Stuttgarterinnen und Stuttgarter rufen:

„Nie wieder Krieg, nicht mit Drohnen, nicht vor unserer Haustür und auch nicht anderswo. Es ist Kehrwoche!“

Samstag, 14.12., 19.30 Uhr
Die US-Friedensaktivistin Medea Benjamin, Mitgründerin von CODEPINK, liest aus ihrem neuen Buch „Drohnenkrieg“ und diskutiert mit Tobias Pflüger (IMI) über die deutsche Drohnen-Kriegsbeteiligung.

ver.di tHeo.1, Theodor-Heuss-Str. 2, Stuttgart-Mitte

Sonntag, 15.12., 11 Uhr
Protestaktion vor dem AFRICOM, Plieninger Straße, Stuttgart-Möhringen, (Treffpunkt auf dem Parkplatz Pressehaus 100 m davor)

Veranstaltet von:

Deutsche Friedensgesellschaft -“ Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Kultur des Friedens; Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM); Informationsstelle Militarisierung (IMI); Ohne Rüstung Leben; Die Linke; Stuttgart Open Fair (SOFa); DKP-Gruppe Stuttgart-Süd; Pax Christi - Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart; Vaihingen Ökologisch Sozial; Vaihinger für den Kopfbahnhof

Text / Bild: OTKM Stuttgart

"Wir fordern ein Ende der unseligen Sanktionspraxis. Sie ist menschenverachtend, menschenunwürdig und unserer Auffassung nach verfassungswidrig.

Hier muss ein Schnitt gemacht werden, daher fordern wir alle sozial- und politisch verantwortlichen Personen und Gruppen, Sozialverbände, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und auch natürlich die über 5 Mio. Erwerbslosen und Beschäftigten im Niedriglohnbereich auf, diese Petition zu unterzeichnen.

Die Unterzeichnung setzt ein Signal, ein Signal, das überfällig ist in diesem Land. Sanktionen werden zu Disziplinierung der Erwerbslosen und letztendlich zur Zementierung des Niedriglohns eingesetzt. Wer sich dieser Strategie entgegenstellen will, wer für ein menschwürdiges Dasein und für existenzsichernde Löhne eintritt, sollte die Petition unterstützen. Und zur weiteren Unterstützung über eigene Strukturen, Netzwerke und Verteiler aufrufen."

Zur Petition

Hier gibt es Unterschriftenlisten zum Ausdrucken, um z.B. vor Jobcentern UnterstützerInnen zu finden.

Via altonabloggt, siehe auch gegenhartziv

Dass SPD und Union bei Europa weitgehend einig sind, konnte man schon bei jeder Bundestagssitzung beobachten. Dazu hätte es keinen Vertrag gebraucht. Wie bisher gilt: Europa unterwerfen. Deutschland muss die absolute Vorhand behalten.

Soviel zu den großen Versprechungen, die die SPD-Spitze jetzt in zahllosen Veranstaltungen verkündet. Nur - was bedeutet das konkret?

Nachdem seit Montag EUROSUR in Kraft tritt, heißt das: Strikteste Abtrennung der Festung Europa vom Rest der Welt. Es ergibt sich ein System, das "Grenzüberschreitungen" für das schlimmste Vergehen ansieht.

Offenbar soll sich ein Netz entfalten, in welchem mit sämtlichen Medien Aufmerksamkeit erzeugt wird für Unregelmäßigkeiten aller Art. Zweck des Ganzen: Keineswegs in erster Linie Rettung Schiffbrüchiger. Vielmehr: Zurückweisung aller Aufsässigen. Zurück nach Möglichkeit in die Heimat, der sie zu entrinnen hofften. Dass mit dieser Maßnahme natürlich weiterhin Leute ertrinken, darf nicht verwundern. Denn - um den Argusaugen der Aufseher zu entgehen - müssen sich die brüchigen Schiffe mit Flüchtlingen immer weiter von den gewohnten Wegen bewegen. Und es wird weiterhin vor Lampedusa oder Malta das Unglück sich steigern.

Es war nicht völlig klar, ob unsere Bundesrepublik direkt oder eher indirekt am neuen Überwachungssystem beteiligt ist. Dass sie auf jeden Fall davon profitiert, ist selbstverständlich. Und wie bei uns die Aufnahmewilligkeit sich gestaltet, dazu nur ein kleines Beispiel: Vor mehreren Monaten hatte unser Vaterland sich genötigt gesehen, fünftausend Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen zu wollen. Nach den letzten Nachrichten beträgt die Summe der wirklich Aufgenommenen gerade 1300. Das sagt wohl alles.

Wie Benjamin - selbst ein Geflohener - sinngemäß meinte: "Dass alles so weitergeht, ist die wahre Katastrophe". Sollten die SPD-Mitglieder, angesichts dieser Perspektive, nicht doch dieser Möglichkeit absagen? Und angesichts der jetzt schon drohenden Folgen nicht doch ein kräftiges "NEIN" zu allen verführerischen Angeboten riskieren?

Solidarisiert Euch mit den Betroffenen

Kommt zum Berufsverfahren beim Landgericht

Donnerstag, den 5.12.2013

10.00 Uhr Landgericht, Urbanstr., 1. Stock, Saal 105

Wenn ein Bahnbeschäftigter türkische Kollegen jahrelang immer wieder mit Aussprüchen terrorisiert wie: "Hey, Ihr Kanaken, man müsste Euch erschießen"..."Ihr gehört vergast". Und wenn er ihnen mit dem Hitler-Gruß gegenübertritt, dann ist das ein klarer Fall von faschistischer Hetze.

Wenn Vorgesetzte bei der DB Service GmbH (Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn) solche Hetze decken und dann zusammen mit Polizei und Justiz den Spieß umdrehen und die Opfer wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 1.600 Euro verurteilen, dann zeigt das, dass das was mit den NSU-Prozessen an die Oberfläche befördert wurde, nur die Spitze des rassistischen und neofaschistischen Eisbergs ist.

Die betroffenen Kollegen brauchen in dem Berufungsverfahren unsere Unterstützung. Sorgen wir für einen vollen Gerichtssaal. Das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg muss weg. Der Neonazi gehört verurteilt und von der Bahn entlassen.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

DIDF Stuttgart (Föderation demokratischer Arbeitervereine)
Borsigstr. 5, 70469 Stuttgart -“ Feuerbach, dost-der@web.de

Abgestimmt: "Am 14. November 2013 verurteilte mich das Landgericht Darmstadt in der zweiten Instanz eines Strafprozesses wegen “Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte- anlässlich des Castortransports am 25.11.2011 zu 4000 (viertausend) Euro Geldstrafe und bestätigte damit das Urteil der ersten Instanz. Dagegen habe ich gestern Revision beantragt. (...)" Hans Christoph Stoodt über "Widersprüche, offenkundige Absprachen, verschwundene Polizeiakten". Daß es auch anders geht, zeigt das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten. Dieses hat zwei Blockierer eines Castor-Transports im Februar 2011 vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen.

Kontinuität: "Seit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wurde erneut über die Serie rassistischer Morde und Pogrome der 1990er Jahre diskutiert. Hier lässt sich eine gegenseitige indirekte Bezugnahme zwischen den politischen Feinden des Asylrechts, die vor allem in den Unionsparteien zu finden waren, und dem rassistischen Terror auf der Straße aufzeigen. Die drei HauptprotagonistInnen des NSU politisierten sich in genau dieser Zeit und erlebten, wie eine gewalttätige und mörderische Praxis zu direkten politischen Erfolgen führen kann. Für die 2000er Jahre, steht eine solche Analyse noch aus. Hier wollen wir ansetzen und versuchen, die Morde des NSU in den Jahren 2000 bis 2006 mit den damaligen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um Migrationspolitik zu kontextualisieren." Juliane Karakayali und Bernd Kasparek geben in der ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 588 vom 19.11.2013 einen Anstoß zur Analyse im Kontext der Migrationsdebatten der 2000er Jahre.

Bedingungslos: ""Wir werden uns dem Druck Rußlands nicht beugen", sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy zum Abschluss des Gipfels. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso fügte laut dpa hinzu: "Wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen."". Die junge Welt über eine antikommunistische Mitgift, die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens durch Georgien und Moldawien und die eingeschränkte Verweigerung der Ukraine.

Übersichtlich: Wichtige Änderungen beim Arbeitslosengeld II Regelsatz, Mehrbedarf, Barleistungen, Belastungsgrenze und der Prozesskostenhilfe hat das Projekt gegen-hartz.de zusammengestellt.

Empört: Sigmar Gabriel instrumentalisiert die Opfer von Utøya für die Vorratsdatenspeicherung. Das Gemeinschaftsprojekt der Netzpolitiker in der SPD ist stinksauer.

Abgelehnt: Am vergangenen Freitag wollte der Hamburger Senat eine Schulklasse wegen ihres sozialen Engagementes ehren. Die Klasse hatte es vor einem Jahr geschafft, die Abschiebung einer Mitschülerin zu verhindern. Die Klasse lehnte dies angesichts der aktuellen Lage der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ und der menschenunwürdigen Asylpolitik, die der Senat betreibt ab und gedachte mit einer Mahnwache den Toten vor Lampedusa. Via indymedia.org.

Bevormundet: Schuld am Verkehrschaos in Stuttgart sind - die Montagsdemos gegen Stuttgart 21. Und so schwingt sich in einem Beitrag der Stuttgarter Nachrichten der Ordnungsbürgermeister Martin Schairer zur beurteilenden Instanz für das Belastungsvermögen der Stuttgarter Bevölkerung auf: „Wir tasten das Demonstrationsrecht nicht an, halten aber die Auswirkungen der Montagsdemonstrationen der Stuttgarter Bevölkerung gegenüber für nicht mehr zumutbar“. Keinerlei Probleme gibt es dagegen offenbar beim erhöhten Verkehrsauskommen in Zusammenhang mit der Kommerzveranstaltung Weihnachtsmarkt und anderen "Events". Morgen findet ab 18:00 die 200. Montagsdemo vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart statt.

Vereint: "Gegen den geplanten Ausbau einer Militärbasis auf ihren Ländereien regt sich Widerstand unter den Bauern der Hochebene Larzac. Der Protest wird immer größer und ist nach zehn Jahren schließlich erfolgreich." Beeindruckende Dokumentation von Christian Rouaud auf arte.

Unbeeindruckt: "Die Bilder von toten Flüchtlingen im Mittelmeer haben viele Menschen in Europa schockiert. Nicht zuletzt deswegen ist EU-Grenzpolitik ein heißes Eisen. Am Montag führt die Union ihr viel diskutiertes Kommunikationssystem Eurosur ein." (heise.de)