trueten.de

Man kennt das noch: Imperialismus enthält unter anderem die Verschmelzung von Wirtschaft und Politik. Wer sich diese Aussagen von Lenin und Rosa Luxemburg zu eigen gemacht hat, sollte sich über Pofallas Turnübung nicht weiter wundern. Er folgte damit zahllosen anderen aus CDU und SPD. Bemerkenswert sind dabei allerdings einige kleine Details. Die das Gebäude illuminieren. Da ist zunächst - noch vor dem Zustandekommen des Wechsels - die rührende Behauptung, Pofalla wolle jetzt endlich mehr Zeit mit seiner neuen Familie verbringen. Jubel nicht nur in feministischen Kreisen. Der dann freilich verfrüht zu Ende ging, als die wahren Absichten unseres Versöhners zweier Welten zu Tage traten. Wichtiger noch die Beispiele für das bisherige Walten des Leiters unserer Politik. War es nicht Pofalla gewesen, der gleich zu Beginn der NASA - Attacke gleich verkündet hatte, es sei alles gar nicht wahr. Und wenn ausnahmsweise doch wahr, dann auf keinen Fall erheblich für unser allzeit gutes Verhältnis zu den USA. Das könnte eine Eigenschaft gewesen sein, die ihn der Bundesbahn besonders ans Herz gelegt hätte. Gibt es einen anderen Bereich, wo über Bahnarbeiten aller Art so schnell ein abwägendes Urteil gefällt worden wäre? Mit so beglückenden Ergebnissen.

Schließlich noch etwas sehr Erfreuliches. Hatte nicht Pofalla in aller Öffentlichkeit den Kollegen Bosbach fertiggemacht, als der unverschämter Weise sich der Fraktionsdisziplin entzog und eigensinnig abstimmte, wie ihn das sogenannte Gewissen antrieb. Sehr löbliche Eigenschaft, um Kritiker der Bahn aus den eigenen Reihen niederzubrüllen.

Sage also niemand, der Pofalla hätte keine spezifischen Bahnkenntnisse. Er hat die viel umfassenderen des Politikers, der in allen Bereichen die Dinge zuregulieren weiß. Und deshalb ist er bei der Bahn allemal der richtige Mann.

Jedenfalls dann, wenn die so dahinfahren will, wie bisher schon.

Am 2. Januar 2014 erschien in den Stuttgarter Nachrichten ein Artikel mit der Überschrift „Stuttgart-Feuerbach - Anwohner protestieren gegen Flüchtlingsheim“. In diesem Artikel berichtet der Autor von einem Schreiben Feuerbacher Bürger, dass Mitte Dezember an den Stuttgarter OB Kuhn gesendet wurde. In besagtem Schreiben, dass dem OB durch eine Anwaltskanzlei zugestellt wurde, empören sich die UrheberInnen über eine mögliche Unterkunft von Flüchtlingen im Feuerbacher Wohngebiet Hattenbühl.

In rassistischer Manier wird in diesem Brief gegen die Asylsuchenden gehetzt, eine mögliche Unterbringung der Flüchtlinge mit einer Ghettoisierung des Wohngebiets und dem Anstieg der Kriminalität in Hattenbühl gleichgesetzt. Bereits Anfang der 90er entwickelte sich eine ähnliche Stimmung zu pogromartigen Angriffen - so 1992 in Rostock-Lichtenhagen oder Mannheim-Schönau.

Als Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) verurteilen wir diese rassistische Hetze. „Es kann und darf nicht sein, dass in Stuttgart, ähnlich wie bereits in Berlin-Hellersdorf oder dem sächsischen Schneeberg geschehen, ein derartiges Vorgehen und rassistische Ressentiments als politische Normalität hingenommen werden. Dieser rassistischen Grundstimmung nicht sofort entgegen zu treten öffnet faschistischen Organisationen, wie der NPD, Tür und Tor.“, so Christian Schramm ein Sprecher des Aktionsbündnisses. „Aus diesem Grund rufen wir alle Menschen dazu auf mit uns gemeinsam am 11. Januar in Feuerbach-Hattenbühl Position zu beziehen“, so der Sprecher weiter. „Position für ein solidarisches Miteinander aller und gegen jegliche rassistische Hetze.“

Antirassistische Kundgebung: Gegen jeden Rassismus - In Feuerbach und anderswo!

Stuttgart-Feuerbach / Wilhelm-Geiger-Platz / Samstag, 11. Januar 2014 / 13 Uhr

Quelle: AABS, via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Die Protokolle des ersten Jahres im NSU Prozess wurden von der Süddeutsche Zeitung Magazin, der Filmakademie Baden-Württemberg, der Akademie für Darstellende Kunst Baden-Württemberg und der UFA Fiction, zu einem Film verarbeitet. Sehr sehenswürdig.

Grundrecht: "Der zweiteilige Workshop "Im Ausschluss der Öffentlichkeit" widmet sich dem Thema der Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU. Im ersten Teil werden Themen wie Gerichtsverhandlungen um Asylrecht am Beispiel von Gerichtzeichnungen diskutiert. Wie funktioniert das Deutsche Justizsystem, wie wird die Diskrepanz zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der Migration (Menschen gegen Märkte) staatlich geregelt? Weiter wird es um das Thema der Unterkünfte gehen und die mangelnde Transparenz der Sozialpolitik des Staates. Alternative Formen der Selbstorganisation werden vorgestellt und diskutiert. Im Sommer 2013 hat Marina Naprushkina eine Initiative in einem der Berliner Asylheime gestartet. Sie wird über die bisherigen Erfahrungen reden und sieht dieses Projekt als Keimzelle für weitere Initiativen im Land. (...)" Mehr Informationen beim Württembergischen Kunstverein

Kolportiert: Angeblich ließ "Kim Jong Un seinen unlängst hingerichteten Onkel (und Rivalen) Jang Song Thaek nicht erschießen, sondern von 120 Hunden zerreissen und fressen". So die zur Zeit unisono von allen möglichen (z.B. focus, N24, etc.) angeblich seriösen Massenmedien durchs Dorf getriebenen Nachricht. Peter Mühlbauer nimmt die Nachrichtenkette auf telepolis auseinander.

Mangelberufe: Die sog. "BlueCard" ist ein ziemlicher Flop. Sie steht unter anderem in der Kritik, dass damit Lohndumping betrieben wird. Deswegen soll die Lohngrenze weiter abgesenkt werden. Über diese Logik schreibt Jens Berger bei den Nachdenkseiten: "(...) An der simplen Wahrheit, dass Deutschland aufgrund des niedrigen Lohnniveaus für ausländische Fachkräfte unattraktiv ist, ändert die Herabsetzung des Mindestgehaltes für die Erteilung einer Blue Card kein Jota. Wenn freie Stellen bei lächerlich geringen Gehaltsangeboten nicht besetzt werden können, müssten stattdessen die Gehälter steigen, um den „Fachkräftemangel“ zu beheben. Dann sprechen wir aber über Gehälter, die deutlich über dem heutigen Blue-Card-Mindestgehalt liegen. Um dies zu begreifen, reicht es, sich die grundlegende Logik der Marktwirtschaft ins Gedächtnis zu rufen -“ wenn ein Nachfrager zu seinen Preisvorstellungen von allen Anbietern nur die nackte Schulter gezeigt bekommt, kann er dafür nicht die Anbieter verantwortlich machen, sondern sollte sich lieber einmal darüber Gedanken machen, ob seine Preisvorstellungen realistisch sind. Doch dieser Gedanke ist im ansonsten so marktkonformen Deutschland nicht sonderlich populär. (...)" Weiterlesen im Beitrag "Blue-Card-Desaster -“ warum meiden Fachkräfte Deutschland?"

Beständig: Während andere linke Bewegungen längst eingepackt, sich untergeordnet oder aufgelöst haben, sind die Zapatistas nach wie vor quicklebendig. "Vor 20 Jahren, am 1. Januar 1994, überraschte der Aufstand der Zapatistas in Mexikos südlichstem Bundesstaat Chiapas Mexiko und die Welt. Die Mächtigen rieben sich verwundert die Augen: Unerhört! Eine linke Guerilla, getragen von den scheinbar Machtlosesten, den indigenen SelbstversorgungsbäuerInnen aus einem verarmten, scheinbar rückständigen Winkel dieser Welt, versaut die Feierlaune, mit der das kapitalistische System nach dem "Ende der Geschichte" sich selbst als einzigen Überlebenden feiern wollte. (...)" Mehr bei chiapas.eu und den Alternativen Dresden News.

Selbstermächtigung: Nicht erst im Vorfeld der Ereignisse um die Rote Flora kann die Polizei ganze Stadteile zu "Gefahrengebieten" erklären. Aktuell sind mit der Erklärung einer solchen Gefahrenzone in Hamburg Altona 80.000 Menschen davon betroffen. "Seit Juni 2005 hat die Polizei das Recht, aufgrund ihrer „Lageerkenntnisse“ sogenannte „Gefahrengebiete“ zu definieren, in denen sie „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ darf. (§ 4 Abs. 2 PolDVG) Die gesetzliche Grundlage für diese verdachtsunabhängigen Kontrollen wurde mit dem „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005 geschaffen, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte. (...)" Beitrag über die Schaffung grundrechtsfreier Zonen beim Grundrechtekomitee. Seit einiger Zeit gibt es natürlich auch Proteste gegen diese Methoden, Infos gibt es zum Beispiel auch bei publikative.orgWarenwirtschaft: "Schon seit einiger Zeit herrscht Nervosität bei der Fleisch- und Tierindustrie. Zur Krönung waren im Dezember Bilder aus Schweinezuchtbetrieben im Fernsehen zu sehen: Arbeiter greifen sich frisch geborene Ferkel, schlagen sie mehrmals mit dem Kopf gegen die Stallwand. Sie sind so klein, dass sich die Aufzucht nicht lohnt. Ausschussware in der Tierindustrie. (...)" die "taz" über die unendlich erscheinende Anpassungsfähigkeit der Fleisch und Tierindustrie an die zunehmende Ablehnung der dortigen Zustände bei vielen Menschen.

Hintertürchen: Vor einigen Tagen machte die Meldung die Runde, dass die NSA in der Lage ist, jeden Rechner anzugreifen und zu durchsuchen. Unabhängig von den Unschuldsbekundungen diverser Hersteller kann jedeR feststellen, ob der eigene Rechner einen Teil dieser Sicherheitslücken aufweist. heise.de bietet das als kostenlosen Service.

Vergessen: "Seit über 30 Jahren weigert sich die Bundesanwaltschaft, die Hintergründe des schwersten Terroranschlags der BRD-Geschichte aufzuklären. An den Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 erinnert ein Spielfilm mit Starbesetzung, der am 23. Januar in die Kinos kommt. (...)" Die Tageszeitung junge Welt zum Kinostart des Films "Der blinde Fleck".

Dokumentiert: Ein Onlineatlas zu den Orten der nationalsozialistischen Bücherverbrennungen 1933 ist seit gestern verfügbar. Die Macher des Crowdfundingprojektes sind nach wie vor auf Unterstützung angewiesen: "Über 80 Plätze fehlen noch und sollen in den kommenden Monaten folgen. Hierfür sind wir auf Unterstützung angewiesen. Zuallererst benötigen wir eure finanzielle Hilfe um die restlichen Orte fotografieren zu können. Aber auch Unterstützung bei den Texten, Informationen zu den einzelnen Orten sowie das zur Verfügung stellen von historischen Dokumenten ist eine wichtige Möglichkeit uns zu helfen."

Whitewashing: Wir haben uns wieder alle lieb. Könnte man meinen, wenn man die Meldungen liest, nach denen der BND im letzten Jahr angeblich weniger abgehört hat. Erfahrungsgemäß wird eher das Gegenteil der Fall sein, meint netzpolitik, stellt der PR Aktion Zahlen von Edward Snowden entgegen und fordert "eine bessere Kontrolle, die ihren Namen auch verdient". Hm. Wer die Kontrolle will braucht halt die Macht...

Schaut man auf das letzte Dutzend Wahlen, erkennt man mit leisem Schauder: Die Deutschen - wie alle andern - richten sich einfach nach dem Vergleichsübel. Wenn es anderen schlechter geht, freuen sie sich. Und wählen die oder den, dem sie das zu verdanken glauben. Wenn die oder der noch etwas dazutun mit Gummistiefel und Schaufel über dem Rücken, kann das nicht schaden. Aber erhöht den Wert auch höchstens um ein Paar Prozent. Manifestation eines kollektiven Willens kann man das kaum nennen. Es ist einfach die Rechenart des kleinen und des großen Mannes: So wie es gelaufen ist, soll es immer weiter gehen. Und geht auch so weiter.

Ausnahmsweise - wie jetzt in der Türkei - gibt es wirkliche Einbruchsfälle. Dann entsteht Unruhe. Der entscheidende Ansatz für die, die etwas anderes wollten, wäre demnach der Ausblick auf eine Art Zukunft.Ausblick in eine Zeit, die natürlich alles zusammenbrechen lässt. Aber nicht nur - sondern auf eine Zeit,in der etwas Neues heraufdämmert. Etwas, in der sich wenigstens Ansatzweisen zeigen für Formen des Zusammengreifens verschiedener Einzelner zu einem Ganzen, das sich nicht nur durch die äußeren Mächte des wirtschaftlichen Zusammenwirkens ergeben würde.

Eine solche Gelegenheit scheint jetzt bevorzustehen. Der spärliche Triumph über das Gelingen der Großen Koalition wird sich schnell legen. Die Vorstellung, dass ein Land, das immer nur exportiert, auch einmal an seine Grenzen kommt, beginnt um sich zu greifen. Daran allein dürften linke Politiker sich aber nicht festhalten. Es müsste ein Blick in eine andere Zukunft gewagt werden. Eine, in der Menschen sich zu freiwilligen Zusammenschlüssen verbinden.

Dann, so denke ich, wäre immerhin ein Ansatz gefunden, der den Linken aller Art einen ganz anderen Auftrieb verschaffen würde.

LATEINAMERIKA
Der Präsident von Uruguay, José Mujica, hat den Ländern Bolivien und Paraguay angeboten, einen Hafen an der uruguayischen Atlantikküste zu betreiben.
Die beiden Länder im Binnenland des Kontinents haben als einzige in Südamerika keinen direkten Zugang zum Atlantischen oder Pazifischen Ozean. Die dadurch beschränkten Handelsmöglichkeiten werden immer wieder als Gründe für die zurückgebliebene Entwicklung beider Länder angeführt.

BRASILIEN
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat ein Dekret zur Enteignung von 92 landwirtschaftlichen Betrieben zugunsten von Kleinbauern unterzeichnet.

Trotz massiver Proteste von Ärzteorganisationen gegen die Anwerbung ausländischer Kollegen hat das medizinische Hilfsprogramm Maís Médicos in Brasilien die Versorgungslage in ländlichen und verarmten Gebieten in den vergangenen Wochen und Monaten massiv verbessert.

MEXIKO
Bei einem Gerichtsprozess wurden neue Details über Waffenlieferungen der Firma Heckler-‰&-‰Koch nach Mexiko bekannt.

KOLUMBIEN
Überraschen konnte es nicht wirklich. Nun ist es amtlich, dass die USA einen maßgeblichen Anteil daran haben, dass die kolumbianische Armee in den letzten Jahren rund zwei Dutzend ranghohe FARC-Comandantes durch präzise Bomben oder im Gefecht getötet haben. Mit High Tech aus den USA und detaillierten Standort-Infos wurden die Aktionen erst möglich.

KUBA
Kuba feiert Jahrestag des Sieges über den Diktator Fulgencio Batista. Präsident Raúl Castro warnt vor "Zersetzungskampagne" gegen den Sozialismus.

Mit einem umfangreichen Angebot für Kreuzfahrtpassagiere ist Kuba in der laufenden Wintersaison 2013/2014 in ein Touristiksegment eingestiegen, das dem Land durch die US-Blockade bisher weitgehend verschlossen geblieben war.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 03. Januar 2014

Dubios: Auch wenn es in Zeiten schwerfällt, in denen Themen wie Skiunfälle mehr Raum in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung bekommen als z.B. welche über die Entwicklung in Fukushima: eenews warnt davor, Meldungen über eine mögliche Kernschmelze im dortigen Reaktor 3 zu vertrauen. Die einzige wesentliche Quelle ist die Webseite von Hal Turner, über die wikipedia eine klare Einschätzung hat: "...is an American white nationalist, Holocaust denier^[1].) Deswegen ist dort natürlich eben nicht alles in Ordnung. Im Gegenteil.

Änderungen: Die Zeit hat ein paar wesentliche Änderungen, die ab heute in Kraft treten gesammelt. "Wichtige Änderungen beim Arbeitslosengeld II Regelsatz, Mehrbedarf, Barleistungen, Belastungsgrenze und der Prozesskostenhilfe" sind bei gegen-hartz.de noch ausführlicher aufgeführt.

Druck: Der Computerhersteller Hewlett-Packard wird 34000 Arbeitsplätze im Konzern vernichten. Grund ist der tendenzielle Fall der Profitrate. Mehr zum Beispiel bei golem.de.

Puppenspieler: "Der Prediger Fethullah Gülen verkörpert den "tiefen Staat" in der Türkei. Seine politische Karriere begann er in einer CIA-Zweigstelle zur Bekämpfung des Kommunismus" Beitrag von Nick Brauns in der jungen Welt. Siehe auch: "Rote Linie überschritten".

Stabil: Arno Klönne, em. Professor für Sozialwissenschaften, schreibt in Teil 4 seiner politischen Besichtigung über die Unmöglichkeiten, mit der etablierten politischen Szene in Merkelland auf absehbare Zeit etwas zu ändern. Zum Glück gibt es noch eine nicht etablierte politische Szene.

Instrumentalisierung: "Die Mitgliedsgruppen des internationalen NGO-Bündnisses “No Humboldt 21!- und die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund) protestieren entschieden gegen den Versuch der Vereinnahmung Nelson Mandelas zur Aufwertung des Humboldt-Forums im Schloss der preußischen Kolonialherrscher, in dem ab 2019 angeeignete Kulturschätze aus aller Welt präsentiert werden sollen. (...)" Mehr in der Pressemittelung "Mandela ist kein preußischer Kulturbesitz!" auf isdonline.

Erledigt: Facebook ist so was von tot, zumindest bei Jugendlichen meint Prof. Daniel Miller und sieht Ursachen dafür in dessen zunehmenden Nutzung von Eltern sowie alternativer sozialer Medien.

Gemeinsam: Die Kampagne "Bing Mumia Home" ist der Versuch verschiedener Solidaritätsgruppen zur Befreiung politischer Gefangener in den USA, neue Ansätze zu finden. Vor allem in wichtigen Städten wie New York, San Francisco, Los Angeles, Chicago und Washington DC soll die Bekanntheit von Mumia Abu-Jamal unter Jugendlichen gestärkt werden.