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Rund 20 antifaschistische Organisationen haben eine gemeinsame Solidaritätserklärung veröffentlicht. Anlass sind mehrere Strafverfahren gegen AktivistInnen die im Februar 2011 gegen einen Naziaufmarsch in Dresden auf die Straße gingen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Betroffenen Landfriedensbruch und weitere Straftaten vor. In einem Fall strengt die Behörde ein Verfahren unter dem Tatvorwurf „versuchter Totschlag“ an. Dem Antifaschist wird vorgeworfen Pyrotechnik eingesetzt zu haben.

„Offensichtlich soll hier Antifaschistischer Protest kriminalisiert werden“ kommentierte Lucas Duncker von der Roten Hilfe Stuttgart die Verfahren. „Das sich nun viele Organisationen mit den Betroffenen solidarisieren ist ein wichtiges Zeichen. Wir fordern die Einstellung der Verfahren!“

Bereits in den kommenden Wochen stehen zwei Gerichtsverhandlungen in diesem Kontext an. Da nach Jugendstrafrecht verhandelt wird, ist die Öffentlichkeit in beiden Verhandlungen ausgeschlossen. Dennoch rufen UnterstützerInnen für den 19. Februar und den 5. März, jeweils um 8:30 Uhr, zu Kundgebungen vor Verhandlungsbeginn am Amtsgericht Stuttgart auf:

Nein zur Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands! Solidarität mit den verfolgten Stuttgarter AntifaschistInnen!

Auch drei Jahre nach der erfolgreichen Blockade, des ehemals größten Naziaufmarsches Europas, in Dresden, reißen die Versuche antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren nicht ab. Aktuell stehen mehreren Stuttgarter AntifaschistInnen Prozesse bevor, weil sie sich an den Protesten beteiligt haben sollen. Den Gipfel der Kriminalisierungsbemühungen stellt dabei der Versuch der Staatsanwaltschaft Stuttgart dar, einen Aktivisten wegen „versuchten Totschlags“ anzuklagen.

Der jährliche Naziaufmarsch in Dresden, zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt am 13. Februar 1945, war lange Zeit der größte Europas. Bis zu 7000 Faschisten zogen hierbei durch die Stadt, verbreiteten ihre menschenverachtende, geschichtsrevisionistische Hetze und zielten darauf ab, die Verbrechen des deutschen Faschismus durch den Verweis auf das alliierte Bombardement zu relativieren. Von Seiten der Stadt Dresden oder anderen staatlichen Stellen, hatten die Nazis dabei nie etwas zu befürchten. Im Gegenteil: Auf der offiziellen Gedenkfeier standen regelmäßig Vertreter der lokalen Politprominenz und Bundeswehrgeneräle neben Delegationen der faschistischen NPD.

Es war also absolut notwendig und legitim, dass die Aufmärsche 2010 und 2011 solidarisch und entschlossen von vielen tausenden Menschen aus allen Spektren der Linken verhindert wurden. Nachdem die Polizei sich 2010 noch angesichts der Massenblockaden von 10 000 AntifaschistInnen relativ zurückhielt, lies sie im folgenden Jahr die Situation völlig eskalieren. Trotz bis zu 20 000 Menschen, die aus ganz Europa gekommen waren, um den Aufmarsch zu verhindern, versuchte die Polizeiführung diesen um jeden Preis durchzusetzen. So versprühten die über 4500 eingesetzten Beamten Unmengen Pfefferspray, prügelten auf Sitzblockaden ein und setzten bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt großflächig Wasserwerfer gegen die BlockiererInnen ein. Außerdem wurden hundertausende Handyverbindungen in ganz Dresden überwacht und die Daten gespeichert. Dennoch konnte, trotz zahlreicher Verletzter, der rechte Großaufmarsch verhindert werden.

Eine Niederlage, die die sächsischen Behörden offenbar nicht auf sich sitzenlassen wollen. Jedenfalls reiht sich seitdem Verfahren an Verfahren und während bis heute nicht ein Polizist für die staatliche Gewaltorgie zur Verantwortung gezogen wurde, werden bundesweit AktivistInnen wegen ihrer Beteiligung an den Blockaden kriminalisiert. Einen regionalen Schwerpunkt bildet dabei Stuttgart. Schon im Herbst 2011 kam es hier zu fünf Hausdurchsuchungen. Nur auf völlig vage Vermutungen gestützt stürmten hierbei vermummte Polizeieinheiten mit gezogenen Schusswaffen mehrere Wohnungen, bedrohten BewohnerInnen und beschlagnahmten zahlreiche Gegenstände. Kurze Zeit später wurde weiteren AktivistInnen mitgeteilt, dass gegen sie ermittelt wird, bzw. die Anklage gegen sie erhoben.
Alle Anklagen haben dabei gemeinsam, dass sie sich auf nichts als bloße Behauptungen von verdeckten ErmittlerInnen stützen. Belastende Fotos oder Videos, die die Angeklagten bei strafbaren Handlungen zeigen, existieren nicht.
Das ist aber noch nicht der Höhepunkt, des staatlichen Kriminalisierungswillens: Nachdem, in einem Fall, die Zuständigkeit von der Staatsanwaltschaft in Dresden auf die in Stuttgart überging, will diese die bisherigen Vorwürfe (schwerer Landfriedensbruch u.a.) nun um den Vorwurf des „versuchten Totschlags“ erhöhen! Offenbar um den Druck auf die zuständige Richterin am Landgericht, diese hanebüchene Anklage zuzulassen, zu erhöhen, lancierte die Staatsanwaltschaft Anfang Januar außerdem entsprechende Informationen an die Medien.

Die politische Absicht, die hinter diesem Gebaren steckt, ist nur allzu offensichtlich: Kurz vor dem 13. Februar soll der Öffentlichkeit wieder einmal die besondere Gefahr, die von Links ausgehe aufgezeigt werden. Durch die, an den Haaren herbeigezogenen, Vorwürfe und völlig aufgeblasenen Anklagen, soll selbstorganisierter, praktischer Antifaschismus, der mehr als Sonntagsreden einfordert delegitimiert werden!
Wir sagen: Es ist notwendig, sich solidarisch und entschlossen Reaktionären und Faschisten aller Art in den Weg zu stellen! Den Stuttgarter AntifaschistInnen, dem Berliner Antifaschisten Tim und allen anderen, die verfolgt werden aufgrund ihres antifaschistischen Engagements in Dresden, gilt unsere volle Solidarität!

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig!

UnterzeichnerInnen

Organisationen:
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart; Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region; Antifaschistische Gruppe Göppingen; Antifaschistische Jugend Rems-Murr; Antifaschistische Linke Achern Bühl; Antifaschistische Linke Freiburg; black-mosquito; Libertäres Bündnis Ludwigsburg; Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen; Offenes antifaschistisches Bündnis Kirchheim; Rems-Murr nazifrei!; Revolutionäre Aktion Stuttgart; Rote Hilfe e.V (Bundesvorstand); Rote Hilfe OG Heilbronn; Rote Hilfe Stuttgart; SDAJ Baden-Württemberg; Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen, Kreisverband Esslingen; Volkshaus Kirchheim; Weiler schaut hin! e.V.; Zusammen Kämpfen [Stuttgart]; Young Struggle

Einzelpersonen:
Andreas Anlauff; Christel Meyer zu Berstenhorst; Jochen Dürr (Landessprecher der VVN - BdA Baden -“ Württemberg); Wolfgang Hänisch (IGM Luwigsburg); Ewald Ressel; Thomas Trüten (IG Metall Esslingen); Gisela Vomhof-Hänisch (ver.di Stuttgart)

Nach Ansicht der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der AntifaschistInnen Baden-Württemberg (VVN-BdA) läßt der heute von Innenminister Gall vorgelegte Bericht alle wichtigen Fragen, die sich aus dem Heilbronner Polizistinnenmord ergeben offen.

Laut Gall und den Ermittlungen des Landeskriminalamtes waren Michèle Kiesewetter und ihr überlebender Kollege lediglich Zufallsopfer der beiden NSU Terroristen Böhnhardt und Mundlos.

Angeblich „konnten keine Hinweise auf mit dem NSU vergleichbare Netzwerke oder Zellen in Baden-Württemberg gewonnen werden.“

Zu diesem Ergebnis kann der Bericht nur kommen, weil die dafür entscheidenden Fragen gar nicht gestellt oder abgetan wurden:

• Warum hielten sich mindestens fünf Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Tatortes auf?


• Warum ähnelt keines der von Zeugen gefertigten Phantombildern den beiden Tatverdächtigen?


• Warum wurde keinem der kurz nach der Tat vorliegenden Hinweise auf einen rechtsterroristischen Hintergrund des Mordes nachgegangen?


• Wie kam es zum angeblichen Selbstmord eines der Hinweisgeber kurz vor seiner Befragung durch das LKA im letzten September auf dem Cannstatter Wasen?

Laut VVN-BdA Landessprecherin Janka Kluge bestätigt der Bericht den Eindruck, „dass ohne Rücksicht auf eine Vielzahl von Spuren, an einem vorgegeben Ermittlungsergebnis festgehalten wird: In Baden-Württemberg gibt es keine Probleme mit Rechtsterrorismus und der Verfassungsschutz wäscht seine Hände in Unschuld. Aus diesem Bericht spricht erneut nicht der Wille zur Aufklärung, sondern zur Vertuschung.“

Gerade nach diesem Bericht werde die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Landtages zum Komplex Rechtsterrorismus in Baden-Württemberg immer dringender.

Bereits der DGB hat auf seiner Bezirkskonferenz am 1.Februar in Ludwigsburg einen Beschluss verabschiedet, der diese Forderung erhebt. Nun hat auch der Landesvorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand ein neues Nachdenken über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angeregt.

Eine von den Landesbehörden unabhängige Untersuchung der Vorgänge um den Heilbronner Polizistenmord und die vielen Ungereimtheiten der Ermittlung ist unverzichtbar.

Auf Initative der VVN-BdA läuft derzeit eine Unterschriftskampagne zur Unterstützung dieser Forderung.

Ihre Notwendigkeit wurde erneut bestätigt.

Quelle: Pressemitteilung VVN - Bund der Antifaschisten Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V., via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Die Welt der Warenproduktion ist das große Mysterium der bürgerlichen Gesellschaft. Gebirge von Waren begraben die Konsumenten unter sich -“ die Produzenten dieser Waren und die Umstände, unter denen sie leben und arbeiten, bleiben aber praktisch unsichtbar.

Medial und gesellschaftlich sind sie nicht präsent.

Manfred Jansen reißt mit seinem Buch „Ihr seid Träumer -“ sagte der Traum“ diesen Schleier des Schweigens weg und macht den Blick frei auf die Lebenswirklichkeit der Menschen, die mit der Profitproduktion den Lebensnerv der kapitalistischen Gesellschaft ausmachen.

Er beschreibt über zehn Jahre hinweg den Kampf der dreihundertköpfigen Belegschaft eines Metallbetriebs in Stuttgart: Gegen Massenentlassungen, die Zerschlagung bzw. Schließung des Betriebs, gegen den Angriff auf tarifliche Rechte.
Die Arbeiterklasse nicht als leidende, sondern als aktiv kämpfende Klasse.

Die große Stärke seines Berichts ist die detailgenaue Schilderung der Bewusstseinsentwicklung in Belegschaft, Betriebsrat und Vertrauenskörper, der über die Jahre zu einer großen Entschlossenheit, Kampfbereitschaft und Selbstvertrauen der Belegschaft führt.

Die Kampfaktionen der Belegschaft, die in ihrer Intensität und Massenhaftigkeit für hiesige Verhältnisse überaus ungewöhnlich sind, fallen eben nicht vom Himmel, sondern sind das Ergebnis dieser jahrelangen systematischen Kleinarbeit und Auseinandersetzung -“ das wird bei der Lektüre überdeutlich.

Diese Auseinandersetzungen verlaufen auch nicht geradlinig, sondern schwankend, zwischen Konfrontation und (Beinahe) Kapitulation.

Manfred Jansen gelingt damit ein wichtiger Beitrag zur Beschreibung des Bewusstseinsstands der Arbeiterklasse.

Das „Geheimnis“ des Erfolgs ist, so der Autor, die Frage „des Standpunkts, der Weltanschauung“, die die „Führung“ hat, „es ist eine politische Frage.“ (S. 566) : Standortkonkurrenz oder solidarische Auseinandersetzung und Zusammenarbeit mit den Belegschaften konkurrierender Betriebe, Ehrfurcht vor der „unternehmerischen Entscheidung“ und den wohlfeilen Konzepten ( Interessensausgleich, Sozialplan, Beschäftigungsgesellschaft) der Co-Manager oder Mobilisierung der Belegschaft zur eigenständigen Vertretung ihrer Interessen -“ je nachdem, welche Antworten auf diese Fragen gegeben werden und wie die Auseinandersetzung darum in der Belegschaft organisiert wird, ist ein Erfolg möglich oder führt der Weg in die Niederlage.

Das Buch kann unter der e-mail Adresse buchmj@t-online.de bestellt werden und kostet 16 € + 2,40 € Versandkosten.

Obwohl sich Pannen, Falschaussagen, Unterschlagung von Beweismitteln, Anweisung zur Manipulation von Beweismitteln (wie im Fall Günther Stengel/LfV), Sabotage der Aufklärungsarbeit, willkürliche Zeugenbewertungen, vorgetäuschte Ahnungslosigkeit im Kontext der Terror- und Mordserie des NSU auch in Baden-Württemberg meterhoch auftürmen, wehrt sich die aktuelle rot-grüne Regierung mit Händen und Füssen gegen die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses/PUA.

Warum hat ausgerechnet eine rot-grüne Landesregierung so viel Angst vor ein wenig Demokratie? Warum deckt eine rot-grüne Landesregierung das -ºVersagen-¹ der Vorgängerregierung? Was hält also Regierung und Opposition zusammen?

Zu einer Veranstaltung an der Evangelischen Hochschule in Ludwigsburg am 7. Februar 2014 wurde auch der jetzige SPD-Innenminister Reinhold Gall als Podiumsteilnehmer eingeladen. Thema der Veranstaltung: -ºGruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den NSU-Morden - oder: wie gehen wir mit Diskriminierung, Hass und Mord um?-¹

Als der Innenminister Gall seine ersten Sätze zum Thema Erinnerungskultur formulierte, platzte ein Teilnehmer der Veranstaltung mit einer sehr gegenwartsbezogenen Frage dazwischen: "Wie wäre es mit einem NSU-Untersuchungsausschuss?"

Der Innenminister kam nicht mehr dazu, die Antwort zu wiederholen, die er bereits mehrmals gegeben hatte: man brauche zur Aufklärung keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss: "Da sprang ein junger Mann auf, zielte, warf und traf. Gall blieb unverletzt." (SZ vom 10.2.2014)

Vorläufig. Denn die Stuttgarter Zeitung weiß mehr -“ auch wenn offenbleibt, ob das folgende im medizinischen oder im übertragenden Sinne gemeint ist:

"Galls Gehörgang musste gereinigt werden
Gall, der von mehreren Personenschützern begleitet wurde, ließ sich kurz nach dem Vorfall, ohne das Eintreffen der Polizei abzuwarten, in ein Krankenhaus zu einer medizinischen Untersuchung bringen. Er wurde bei dem Vorfall von der Torte an Ohr und Oberkörper getroffen. Nach Auskunft des Ludwigsburger Polizeisprechers Peter Widenhorn wurde Galls Gehörgang durch den Tortenwurf geschädigt und musste in der Klinik gereinigt werden. Nach dem kurzen Klinikaufenthalt nahm er seine Arbeit im Ministerium wieder auf. Die Beeinträchtigung des Gehörs ist laut einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heilbronn bereits im Verlauf des Freitags wieder abgeklungen." (Stuttgarter Zeitung vom 7.2.2014)

Auch wenn sich viele über diese sachfremde Verwendung einer Himbeersahnetorte freuen, muss man die Frage stellen: War das nötig? Kann man sich nicht anders Gehör verschaffen?

Die Antwort lautet: a) Ja und b) Nein.

Der Unterschied zwischen einer totalitären Ordnung und einer parlamentarisch verfassten Demokratie wird gerne mit dem Recht auf (parlamentarischer) Opposition beschrieben. Zu der schärfsten Waffe des Parlaments zählt die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Das ist -“ wie gesagt -“ das Privileg einer jeden Opposition, um die Regierungsarbeit zu überprüfen. Dazu kann sie Zeugen laden, die bislang ungehört blieben und Akten heranzuziehen, die bis dato -ºunter Verschluss-¹ blieben.

Die Einheitspartei CDU-FDP-GRÜNE-SPD

Dass CDU und FDP einen PUA verhindern wollen, ist naheliegend. Schließlich fällt die Nicht-Aufklärung des Mordanschlages auf Polizisten in Heilbronn 2007 in ihre Regierungszeit, in ihre Verantwortung. Aber warum nutzt die seit 2011 regierende Landesregierung aus GRÜNEN und SPD nicht die Chance, sich zu profilieren? Warum herrscht in Sachen Mordanschlag eine informelle Große Koalition? Warum deckt Rot-Grün ihre Vorgängerregierung -“ sogar mit Straftaten (wie z.B. mit Falschaussagen)?

Sich der Beantwortung dieser Fragen zu nähern, lohnt sich. Die bisherigen Recherchen belegen, dass die offizielle Version im Fall -ºHeilbronn 2007-¹ die unwahrscheinlichste ist. Wenn anhand der vorliegenden Belege und Zeugenaussagen andere Täter infrage kommen, dann stellt sich die Frage, warum diese gedeckt werden? Würde es sich -ºnur-¹ um andere Neonazis handeln, darf man wohlwollend davon ausgehen, dass man sie -ºfallen-¹ lassen würde. Wenn diese noch lebenden Täter hingegen bezeugen würden, dass staatliche Behörden in das Tatereignis in Heilbronn involviert waren, ob in Form der Unterlassung oder in Gestalt von anwesenden V-Leuten, dann versteht man, dass niemand an dieser Ermittlungsrichtung ein Interesse hat -“ weder die letzte, noch die aktuelle Landesregierung.

Dass die rot-grüne Landesregierung dieser parlamentarischen Pflicht nicht nachkommt, kann nur einen nachvollziehbaren Grund haben: Sie befürchtet, dass sich die daraus ergebenden Konsequenzen nicht parteipolitisch begrenzen lassen. Sie würden und könnten den gemeinsamen institutionellen Kern treffen, auf den Regierung und (regierungswillige) Opposition parteiübergreifend zurückgreifen.

Rot-Grün mag einiges anders machen, aber auf den Repressionsapparat (Polizei/Geheimdienste) möchte auch sie nicht verzichten. Das Handeln bzw. Nichthandeln von Polizei und Geheimdiensten rechtlich und politisch überprüfbar zu machen, sich diese also zum Feind machen, möchte auch Rot-Grün unter allen Umständen verhindern. Mehr noch: Sie ist auf deren Loyalität angewiesen, also auch darauf, dass diese ihr operatives Wissen nicht gegen die amtierende Regierung richten -“ zum Beispiel durch gezielte Indiskretionen.

Man kann über die schärfste Waffe des Parlaments, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, verschiedener Meinung sein. Aber selbst diese bescheidene Möglichkeit nicht wahrzunehmen, ist Beihilfe zur Nicht-Aufklärung.

Nichts ist o.k.

Es liegt nicht an den Fakten, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sprechen. Es fehlt nicht an Stimmen, die die fortgesetzte Weigerung zur Nicht-Aufklärung der Terror- und Mordserie des NSU beklagen. Mit diesen Klagen könnte man Stadien füllen.

Es fehlt an der Bereitschaft, aus der Ohnmacht herauszutreten, an dem gemeinsamen Willen, die politisch Verantwortlichen nicht in Ruhe zu lassen, damit sie nicht länger twittern können, wie der blitzgenesene Innenminister Gall: "Ansonsten alles o.k." (Beworfen und getroffen, SZ vom 10.2.2014)

Deshalb verdient diese Aktion Anerkennung und Unterstützung. Auch für ihre Erklärung:

"Im Rahmen einer Anhörung des -ºInstituts für Antidiskriminierung und Diversityfragen-¹ der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg wollte sich heute am 7.Februar 2014 auch der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall an einer Podiumsdiskussion zum Thema -ºGruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (Heitmeyer) von Buchenwald bis zu den NSU-Morden - oder: wie gehen wir mit Diskriminierung, Hass und Mord um?-¹ beteiligen. Als Herr Gall zu sprechen begann, haben wir dies verhindert, indem wir eine Torte im Gesicht des SPD-Politikers platzierten. Das Podiumsgespräch wurde dann ohne den Innenminister fortgesetzt.

Reinhold Gall hat sich im Zusammenhang mit den Morden des -ºNationalsozialistischen Untergrunds-¹ (NSU) dadurch hervor getan, dass er die Aufklärung über das weitreichende Unterstützer-Netzwerk der Nazis be- und verhindert, wo es nur geht.

Er ist mit dafür verantwortlich, dass dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zum NSU Akten der Landesbehörden Baden-Württembergs nur verspätet und unvollständig geliefert wurden. Er hat auch zu verantworten, dass ein Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg durch die grün-rote Landesregierung blockiert wird, obwohl eine Vielzahl zivilgesellschaftlicher Gruppen und Akteure diesen seit Monaten fordern.

Die Mitgliedschaft von Polizisten im rassistischen Geheimbund -ºKu-Klux-Klan-¹ (KKK) hat Reinhold Gall als "Einzelfälle" verharmlost und statt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema -ºRassismus im Polizeiapparat-¹ plant er eine Gesinnungsüberprüfung für angehende LehrerInnen und PolizistInnen, die ein Engagement in linken Organisationen mit der Mitgliedschaft in Nazi-Parteien gleichsetzt.

Eine große Anzahl von Spuren führen vom NSU und seinem Umfeld direkt nach Baden-Württemberg.

Wir sprechen hier nicht nur vom weiterhin ungeklärten Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn, deren BFE-Kollegen Mitglieder des -ºKu-Klux-Klan-¹ waren. Wir sprechen auch vom Gründer dieses KKK-Ablegers in Schwäbisch Hall, der V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden Württemberg war und der auf einer Liste von NSU-Unterstützern des sächsischen Verfassungsschutzes steht.

Wir sprechen von einer Nazi-Clique in Ludwigsburg, bei der sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und weitere Personen aus deren Umfeld immer wieder aufgehalten haben und von deren Waffenarsenal das -ºTrio-¹ in Briefen schwärmte.

Wir meinen auch die verschiedenen Unterlagen, die im Brandschutt der NSU-Mitglieder in Zwickau gefunden wurden, darunter Stadtpläne von Stuttgart, Ludwigsburg und Heilbronn.
Wir sprechen auch von mehreren Führungspersonen des militanten Nazi-Netzwerks -ºBlood & Honour-¹ wie z.B. Jan Werner und Andreas Graupner, die sich im Umfeld des -ºTrios-¹ bewegten und die seit einigen Jahren in Baden-Württemberg leben.

Und wir denken an den Tod von Florian Heilig, der als Aussteiger der rechten Szene zum Thema NSU beim LKA aussagen sollte und im September 2013 in seinem Auto in Stuttgart verbrannte.
Es wird ein breiter und vielfältiger Widerstand nötig sein, um zu verhindern, dass die Teile des Staatsapparates, die gegen eine konsequente Aufklärung über den NSU-Komplex arbeiten, damit durchkommen.

Unsere Geduld gegenüber denjenigen, denen die Staatsräson wichtiger ist als die Aufklärung über die Morde und die Strukturen des NSU, geht langsam zu Ende. Und wir sind uns sicher, dass es vielen Menschen in der BRD und in Baden-Württemberg ähnlich geht.

Auch wenn die Aktion gegen Reinhold Gall in Ludwigsburg heute nur ein kleiner und symbolischer Teil des notwendigen Widerstandes und Protestes sein kann, hoffen wir, ein deutliches Zeichen gesetzt zu haben:

Wir wollen keine seichten Reden, keine Beschönigungen und keine diffusen Diskussionsbeiträge mehr! Wir fordern die schonungslose Aufklärung des NSU-Netzwerks in Baden-Württemberg!
Wir fordern einen NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg!

Und wir fordern alle dazu auf, selbst aktiv zu werden und unabhängige antifaschistische und antirassistische Strukturen zu unterstützen, zu stärken und auszubauen!"

(Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung) Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/105603

Eine kurze Filmsequenz findet sich hier

Wolf Wetzel
Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund - wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013/2. Auflage

Heute in unserer Reihe Blogkino: "Atom Age Vampire", auch bekannt unter dem Originaltitel "l'erede di Satana". Eine Tänzerin ist nach einem Autounfall entsetzlich entstellt. Ein brillanter Wissenschaftler entwickelt eine Behandlungsmethode, die ihre Schönheit wiederherstellt und verliebt sich dabei in sie. Zur Erhaltung ihrer Optik muss der Arzt ihr zusätzliche Behandlungen mit Drüsen aus ermordeten Frauen angedeien lassen...

Vorhersehbar: Der Innenminister von Baden-Württemberg, Reinhold Gall, (SPD) stellt morgen seinen Bericht über “Bezüge der Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nach Baden-Württemberg- vor. Die Einschätzungen dazu reichen von "rein zufällig" (junge Welt), über "beschämend" (Friedensblick) bis hin zu "dürftig" (Hajo Funke). Vorab erhielt er dafür schon mal eine Torte, siehe das Bekennerschreiben der "Heilbronner Konditorei für konsequente Aufklärung". Eine Initiative der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) setzt sich dagegen für einen Untersuchungsausschuss ein. Siehe auch die Veranstaltung der VVN-BdA Esslingen am 18. Februar mit Wolf Wetzel, dem Autoren des Buches Der NSU-VS-Komplex -“ Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund -“ wo hört der Staat auf?. Am 16. Februar findet eine ähnliche Veranstaltung im Waldheim Gaisburg statt.

Kritisch: Eine kritische Linksammlung zu „One Billion Rising-, weil auch für 2014 wieder eben diese Aktion geplant wird.

Drohnentod: US Drohnen - welches Recht gilt auf Stuttgarter Boden? Eine Anfrage der SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft.

Plattgemacht: Hier kann (fast) alles über den dreieinhalbjährigen Konflikt um das Belforter Karree in Berlin lesen.

Eröffnung: Die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) hat sich der schwärzesten Zeit der Psychiatrie angenommen und die Ausstellung "Kranke und behinderte Menschen im Nationalsozialismus" initiiert.

Erhöhung: Schlappe 415€, also 24 € mehr als der Hartz IV Eckregelsatz - das wollen sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages genehmigen. Zukunftig soll es dann automatische Diätenerhohungen geben.

Alarmiert: "Deutschen Sicherheitsbehörden liegen nach einem Spiegel-Bericht Informationen vor, die den türkischen Geheimdienst MIT in Verbindung mit dem Mord an drei kurdischen PKK-Aktivistinnen in Paris bringen. Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez waren im Januar 2013 in Paris mit Kopfschüssen getötet worden. (...)" Mehr bei hintergrund.de. Siehe auch "Mörderischer Partner" von Nick Brauns.

Jahrestag: "Zum mittlerweile 95. Mal jährte sich am 04. Februar die Zerschlagung der Bremer Räterepublik. Die Räterepublik wurde infolge der Novemberrevolution am 10. Januar 1919 ausgerufen. Bei ihrer Initiierung waren sowohl sozialdemokratische, kommunistische aber auch syndikalistische Gruppierungen von Bedeutung. Die Räterepublik hatte frühzeitig mit starkem politischem, wirtschaftlichem und militärischem Druck von innen und außen zu kämpfen. (...)" Mehr dazu bei Syndikalismus.org

Geolokalisierung: "Einem Bericht der neuen Nachrichtenseite The Intercept des inverstigativen Journalisten Glenn Greenwald und des Ebay-Eigentümers Pierre Omidyar zufolge wählen die USA regelmäßig Ziele für Ermordung per Kampfdrohne ausschließlich aufgrund Handydaten aus, die von der NSA beschafft werden. Kürzlich wurde außerdem eine Tracking-App vorgestellt, mit der per Push-Benachrichtigungen über die Ermordung von Menschen durch Drohnen berichtet wird." Via Autonome Antifa Freiburg

Genervt: Bin ich immer noch. Von sexistischer Kackscheisse allen Orten.

Hört sich sperriger an als es ist. ;-)

75 Gramm Polenta in ordentlich kochendem, 300 ML gesalzenem Wasser mit einem Schneebesen einrühren. Ein wenig Margarine macht die Polenta geschmeidiger.

Nach 15 Minuten die Polenta auf einem mit Backpapier ausgelegten Backblech 1-2 Zentimeter dick auf- und glattstreichen.

Erkalten lassen. Mit einer geeigneten Form vier Medaillons ausstechen, diese mit etwas Öl einstreichen, 4 Tomatenscheiben darauflegen, mit Salz und Pfeffer und ein wenig Kräutern der Provence würzen. (Tomatenrest aufbewahren) Bei 180° Ober- / Unterhitze 15 Minuten lang im vorgeheizten Backofen überbacken. (Falls es Koordinationsschwierigkeiten gibt: Die Polentamedaillons können auch 5 Minuten länger!)

Zwischenzeitlich 6 Sojasteaklettes in einem halben Liter Gemüsebrühe ca. 15 Minuten lang kochen.

150 Gramm gefrorenen Blattspinat nach Anleitung in einem weiteren Topf auftauen lassen und soweit erhitzen, dass er gar ist. Den Spinat bereit halten.

Dazwischen die Panade ansetzen: 2 Esslöffel Mehl in einer viertel Tasse Wasser auflösen und über ein feines Sieb in einen flachen Teller gießen. In einem zweiten Teller Semmelbrösel bereithalten.

Die Sojasteaklettes fest auspressen, salzen, pfeffern und ausgiebig mit Paprika Edelsüß und Majoran einreiben. In dem aufgelösten Mehl gut wenden, danach in den Semmelbröseln.

In einer Pfanne Öl heiß werden lassen und die Steaklettes von jeder Seite 3 Minuten braten, bis die Panade goldgelb geworden ist.

250 Gramm braune Champignons putzen und vierteln. Mehrere Zehen Knoblauch in dünne Scheiben schneiden. Die Reste der Tomate kleinschneiden. Öl in einen Topf geben, erhitzen, bis es raucht. Dann erst die Tomate, dann den Knoblauch reingeben und stetig rühren, bis die Flüssigkeit der Tomate verdampft ist. Einen Esslöffel Tomatenmark dazugeben, und dieses unter rühren kandieren, bis es leicht braun wird. Dann mit einem achtel Liter trockenen Rotwein ablöschen. Die Champignons reingeben, umrühren. Nach 2 oder 3 Minuten den Spinat hinzugeben.

Abschmecken mit Salz, Pfeffer, Kräuter der Provence, ggf. noch mehr Rotwein.

Dann anrichten: Erst die Polentamedaillons, dann das Pilz-Spinat Gemüse und zuletzt die panierten Steaklettes. Den restlichen Rotwein dazu trinken.

Im Rahmen ihrer publizistischen Begleitung der Ausstellung „RAF-Terror im Südwesten“ veröffentlichte die Stuttgarter Zeitung am 21.1.2014 ein Interview mit Klaus Kinkel (Ex-Präsident des BND, Ex-Außenminister). Im Rahmen dieses Interviews wird auch der letzte einer langen Reihe von RAF-“Selbstmördern“ entsorgt: Wolfgang Grams.

Er kam auf dem Bahnhof von Bad Kleinen bei einem Festnahmeversuch der GSG 9 am 27.6.1993 ums Leben. Offizielle Todesursache: Selbstmord.

Allerdings schloss die Staatsanwaltschaft Schwerin noch Anfang Juli 1993 aus, dass „Grams Selbstmord begangen habe“.

Auch der damalige Präsident des BKA Zachert teilte am 6.Juli auf einer Pressekonferenz mit, dass ein GSG 9-Beamter ihm berichtet habe, dass er die Waffe von Grams auf den Bahnsteig gelegt hatte, um die „immer noch bestehende Gefahr der Selbsttötung“ zu verhindern.Zachert war seinen Posten schnell los, denn jetzt war Gefahr im Verzug:

Wolfgang Grams war, von mehreren Kugeln getroffen, schwerverletzt ins Gleisbett gefallen. Über das, was dann passierte, gibt es zwei Versionen:

Alle eingesetzten Beamten (die Zahl schwankt zwischen 38 und 58) hatten in den 8-15 Sekunden, die der Schusswechsel dauerte, kollektiv weg geschaut, sie hatten einfach nichts gesehen.

Eine nicht beamtete Zeugin, die Kioskbesitzerin Baron, und ein BKA-Beamter, der sich anonym dem „Spiegel“ anvertraute, machten allerdings Aussagen, die den Schluss zuließen, dass Wolfgang Grams hilflos auf dem Rücken liegend, durch den aufgesetzten Schuss eines GSG 9-Beamten regelrecht exekutiert worden war.

Was jetzt geschah, wird sehr plastisch durch folgende Episode in der Innenausschusssitzung des Deutschen Bundestags am 15.August 1993 illustriert:
FDP-Abgeordneter Lüder: „Wir haben jetzt -“ das finde ich ganz besonders schlimm für die Informationsarbeit der Regierung -“ eine neue Positionierung der Leiche (des Wolfgang Grams). In jedem Bericht hat die Leiche eine andere Position. Wie erklärt sich das eigentlich?“
CDU-Abgeordneter Johannes Gerster: „Die Gleise haben sich verschoben.“
„Die Gleise haben sich verschoben“ und so wird auch die Wahrheit verbogen, Beweise werden systematisch vernichtet:

• Vor der Obduktion waschen BKA-Beamte Kopf und Hände von Wolfgang Grams, „irrtümlich“ und wegen „unzureichender Erfahrung“.
• “Vergessen“ wird auch die Asservierung der Haare von Wolfgang Grams.
• Durch frühzeitigen Beschuss der Waffen der GSG 9-Beamten durch das BKA werden eventuelle Blut- und Gewebeanhaftungen im Mündungsbereich dieser Waffen vernichtet.
• Die Lage des schwerverletzten Wolfgang Grams und seiner Waffe werden durch das BKA nicht dokumentiert etc. etc.

Dreißig gravierende „Pannen“ bei der Spurensicherung durch das BKA werden festgestellt. Dann wird die Spurenvernichtung internationalisiert:

Zwecks „neutraler“ und „unabhängiger“ Begutachtung wird der wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich beauftragt, der natürlich zu den erwartenden Ergebnissen kommt. Wie Jahre zuvor schon bei den Stammheimer „Selbstmördern“. Ein wichtiges Asservat, die Jacke des GSG 9-Beamten Nr. 6, ist allerdings seither spurlos verschwunden.

Selbst der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart musste anerkennen, dass der Wissenschaftliche Dienst Zürich falsche und unhaltbare Gutachten lieferte. So zuletzt geschehen im Urteil gegen Peter-Jürgen Book und Christian Klar 1992. Der Senat wörtlich:

Das Gutachten operiere mit „nicht belegbaren Mutmaßungen“.

Nach dieser umfassenden Vernichtung von Beweisen musste die Selbstmordtheorie jetzt noch amtlich bestätigt werden. Ein von Bündnis 90/Die Grünen geforderter parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde abgelehnt. Stattdessen wurde die Regierung beauftragt, die Vorgänge in Bad Kleinen zu untersuchen und einen Bericht vorzulegen.Das ist in etwa so, wie wenn der Wurm entscheidet, ob geangelt wird.

Die Regierung „ermittelte“ also gegen sich selbst und die Mär vom Selbstmord des Wolfgang Grams wurde so in den Rang einer Staatsdoktrin befördert.

Siehe auch:

• RAF-Ausstellung: Notwendige Korrekturen Teil 1


• RAF-Ausstellung: Notwendige Korrekturen Teil 2


• RAF-Ausstellung: Notwendige Korrekturen Teil 3


• RAF-Richter a.D. Kurt Breucker und das Pippi-Langstrumpf-Prinzip

GMWatch.org wies am 6. 2. 2014 in einer seiner täglichen Nachrichten darauf hin, dass die Organisation Stopthecrop.org weiterhin nachdrücklich dazu aufruft, bis 11. 2. Protestmails an die europäischen Regierungen zu versenden. Eine Vorab-Umfrage bei allen Regierungen habe ergeben, dass derzeit 5 Regierungen sich für die Zulassung von Pioneer 1507 ausgesprochen hätten, nämlich Estland, Finnland, Großbritannien, Schweden und Spanien, während sich 16 dagegen ausgesprochen haben.

Diese Kampagnenseite wird von Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europa betrieben. Dort gibt es in einigen Sprachen die Möglichkeit, an etliche europäische Regierungen Aufrufsmails zu versenden.

Darüber hinaus wird dort darum gebeten, die Seite immer wieder bis 11. 2. nochmals aufzurufen, weil laufend weitere Regierungen hinzukämen, die dann auch noch angeschrieben werden können.

Das Anklicken der jeweiligen Kampagne muss aus der eigenen Mailbox bestätigt werden.

Trotz der bedauerlichen Entscheidung der Deutschen Bundesregierung* zu diesem hoch problematischen Genmais von Pioneer gibt es also zumindest an dieser Stelle noch ziemlich viel Möglichkeiten für Aktivität.

Angesichts gerade auch der dramatischen Situation beim Genraps sollte alles unternommen werden, gegen die Produkte der Agrochemie-Konzerne aktiv zu bleiben!

Auch in diesem Jahr finden Ostermärsche statt. Wir unterstützen den Aufruf des Friedensnetzes Baden-Württemberg und fordern unsere LeserInnen zur Beteiligung auf:

100 Jahre Erster Weltkrieg,
75 Jahre Zweiter Weltkrieg,
15 Jahre Kriegseinsätze der Bundeswehr:
Sagt Nein zu Krieg!

Am 1. August 1914 erklärte das Deutsche Reich Russland, am 3. August Frankreich den Krieg und machte damit aus dem Lokalkrieg Österreich-Ungarns gegen Serbien den ersten „modernen Krieg“, wie das kontinentale Massenschlachten heute gerne genannt wird.

17 Millionen Menschen fanden den Tod.

Am 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und begann damit den Zweiten Weltkrieg, der sich schließlich fast über den gesamten Globus zog.
Am Ende waren 60 Millionen Tote zu beklagen. Am 24. März 1999 erklärte Kanzler Schröder „Wir führen keinen Krieg“. An diesem Tag hatten deutsche Soldaten im Rahmen eines völkerrechtswidrigen Krieges der NATO gegen Jugoslawien damit begonnen, zum dritten Mal Belgrad zu bombardieren. Zum ersten Mal führte die Bundeswehr, die offiziell alsreine Verteidigungsarmee gegründet worden war, wieder Krieg.

Damit wurde der nach dem 2. Weltkrieg geltende Konsens „Nie wieder Krieg von deutschem Boden“ gebrochen.

Vor jedem dieser Kriege versuchten Friedensbewegungund antifaschistischer Widerstand vergeblich, den Kriegstreibern in den Arm zu fallen. Erst nach dem zweiten Weltkrieg fand die Mahnung zum Frieden Eingang ins Völkerrecht und ins Grundgesetz. Dennoch wurde sie von den jeweiligen Bundesregierungen und der übergroßen Mehrheit des Bundestages immer wieder inden Wind geschlagen. Von deutschem Boden geht wieder Krieg aus. Eine starke Friedensbewegung bleibt unverzichtbar.

Heute bezeichnet sich die Bundeswehr, die laut Grundgesetz ausschließlich zur Landesverteidigung aufgestellt wurde, selbst als „Armee im Einsatz“. Sie führt Krieg in Afghanistan, sie steht unter Waffen in der Türkei, am Horn von Afrika, vor der libanesischen Küste, im Sudan, im Kongo und in Mali. In Afghanistan verübte sie das Massaker von Kundus, das 142 Menschenopfer forderte.

Als drittgrößter Waffenlieferant exportiert die deutsche Wirtschaft mit der Zustimmung der Bundesregierung Gewehre und Panzer weltweit sowie ganz aktuell Milan-Raketen zur Kriegseskalation nach Syrien. In vielen Ländernwerden deutsche Waffen auf beiden Kriegsfronten eingesetzt.

Das ist noch nicht genug: Auf der Münchner „Sicherheitskonferenz“ forderten Außenminister Steinmeier, Bundeswehrministerin von der Leyen und allen voran Bundespräsident Gauck übereinstimmend ein Ende der „Zurückhaltung“ bei Militäreinsätzen und noch mehr militärisches Engagement.

Die Bundeswehr wirbt entgegen der Friedensverpflichtungen von Grundgesetz und Länderverfassungen auf öffentlichen Plätzen, auf Messen, in Jobcentern, an Schulen, Universitäten und in der Lehrerbildung für eine Politik der Kriege und Militäreinsätze und um Nachwuchs für das Militär.

Auch wenn die neue Kriegsministerin sich nun für eine familienfreundliche Bundeswehr einsetzt: Krieg kennt keine 4-Tages-Woche, und Krieg ist nicht familienfreundlich: Er ist und bleibt ein mörderisches Handwerk!

Krieg und Militäreinsätze gelten heute wieder als allzeit einsetzbares Mittel der Politik. Die Bundeswehr wurde zur Interventionsarmee umgebaut, in den EU-Staaten stehen „Battle Groups“ bereit, die NATO führte Krieg gegenJugoslawien und Libyen und wurde erst in letzter Minute vorläufig vom offenen Krieg gegen Syrien abgehalten.

Die USA, die größte Militärmacht, hat die Länder der ganzen Welt ihren militärischen Kommandozonen zugeordnet. Zwei dieser Befehlszentralen befinden sich in Stuttgart:

Das EUCOM für Europa und den Mittleren Osten, das AFRICOM für das gesamte Afrika.

Von Stuttgart aus wurden die Kriege gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen und in Afrika militärisch vorbereitet und organisiert. Deutsche Flughäfen sind der Umschlagplatz für Truppen, Waffen und Kriegsgüter aller Art.

Im Stuttgarter AFRICOM, so wurde kürzlich bekannt, werden die Drohnenangriffe im Jemen, im Sudan und in Pakistan geplant und koordiniert. Von hier aus werden gezielt Menschen ohne Anklage und Verfahren außerhalb allerGesetze hingerichtet. Eine Straftat gegen das Völkerrecht, das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch, an der sich die Bundesregierung mitschuldig macht.

Das alles wollen wir nicht!

Der Rückblick auf die beiden Weltkriege, sollte Anlass genug sein, nun endlich eine Kehrtwendung zu machen:

• Schluss mit Krieg und Militär.
• Schluss mit Rüstungsproduktion und -export.
• Ächtung und Beseitigung aller Atom- und anderer Massenvernichtungswaffen.
• Umfassende Abrüstung!
• Schulfrei für die Bundeswehr statt Werbung für Kriegseinsätze
• Zivilklauseln statt Rüstungsforschung.
• Frieden statt Krieg!

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch!

Wer den Aufruf unterstützen möchte wende sich bitte an:

Friedensnetz Baden Württemberg
Spreuergasse 45
70372 Stuttgart
tel 0711 6368240 fax 0711 600718
buero@friedensnetz.de