trueten.de

»L’autorité , voilà donc quelle a été la première idée sociale du genre humain. Et la seconde a été de travailler immédiatement à l’abolition de l’autorité, [...]« Pierre Joseph Proudhon

Unser Afghanistan! Wir haben gesiegt!

Nach zwei Amtszeiten darf Afghanistans Präsident Karsai, hier bei seiner Amtseinführung am 7. Dezember 2004, nicht erneut antreten.
Und richtig: sie sind so brav zur Wahl gegangen. So lange Brunnen gebohrt und Schulen eröffnet, bis das erreicht wurde. Sie haben sich alle zur Demokratie bekannt. Dass sie die meiste Zeit ihre Zettelchen nach dem Willen der Oberen abgegeben haben - ist das bei uns anders? Und dass in Wirklichkeit die Lage seit zehn Jahren nicht anders geworden ist - wen soll das kümmern nach so viel Verwüstung. Wichtig ist doch nur eins: Die Afghanen haben sich gebeugt. Sie halten die Almosenhand hin und fügen sich dem Willen der Mächtigen.

Und dafür das alles! Vor langen Jahren der Schwur zur grenzenlosen Treue zu den USA. Und seither ihnen gefolgt durch Dick und Dünn. Aus dem einen Grund: Man konnte nicht mehr zurück, nach so viel HURRA. Nicht vor den eigenen Leuten. Nicht vor der im Völkergefängnis festgehaltenen Meute. Einmal zugesagt. Für immer gefangen.

Und die gleichen Fehler immer wieder begangen. Nachdem die letzten Gelöbnisse sich als löcherig erwiesen haben, frisch zu den Neuen geschritten. Seit unser Präsident Gauck sein Stimmlein erhob, drängt sich alles zu immer neuen Garantien an fremden Grenzen. Die ganze NATO ein einziger Schrei: Grenzen sichern. An vorderster Spitze stehen.

Dabei ist anzunehmen, dass zumindest Merkel und von der Leyen jetzt schon wissen, wie verlogen solche Bekenntnisse sind. Was sie vielleicht nur ahnen, ist aber das Fortgeschliffenwerden duch irgendwelche Sterbenskrächzer in einem der bedrohten Länder. Und piff und paff - schon geht es wieder wie in Afghanistan selig.Und wieder kann es zu einem kleineren oder größeren Krieg kommen.

Und wenn dann alles vorbei ist, werden wieder leise Stimmlein ertönen. So hätten sie sich das alles nicht gedacht. Aber dann ist es zu spät. Und wird immer neu zu spät sein, bis endlich alle zur Erkenntnis kommen, dass es nicht nur darauf ankommt, die begangenen Fehler zu bereuen. Vielmehr: es müssen alle, die sich ehemals etwas zu Schulden kommen ließen, abtreten. Es muss das schaurige, aber doch notwendige Bekenntnis heraus. Dass alles umsonst war. Anders kann es keine Umkehr geben.

Revolution an der Tanzbar: Ton Steine Scherben - Mein Name ist Mensch

Folgendes sein den Reaktionären der extrem christlichen, homophoben und offen rechten Organisationen (Politically Incorrect, Alternative für Deutschland, Initiative Familienschutz, Initiative Schützt unsere Kinder u.a.) , die heute in Stuttgart ihre Hetze gegen sexuelle Vielfalt verbreiten und marschieren wollen, ins Gebetbuch geschrieben:


Stuttgart: Proteste gegen gefährliche Allianz angekündigt

AABS Flyer
Zu dem morgen in Stuttgart geplanten erneuten Auftritt sogenannter "Bildungsplan Gegner" erklärt das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region:

"Am Samstag, den 05.04.2014, planen bereits zum dritten Mal extrem christliche, homophobe und offen rechte Organisationen eine Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt. Aufgerufen haben unter Anderem das rechte Internetportal Politically Incorrect, die Alternative für Deutschland sowie eine ihrer Vorfeldorganisation die Initiative Familienschutz.

„Eine solch gefährliche Allianz darf auch dieses Mal nicht ungestört durch die Stuttgarter Innenstadt ziehen“, so Christian Schramm der Pressesprecher des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region, welches die Proteste gegen die gefährliche Allianz am Samstag mit vorbereitet. Es geht für viele schon lange nicht mehr um den Bildungsplan, sondern um die Zusammenführung rechter Kräfte unter dem Deckmantel einer „Demo für alle“ unter Federführung der AfD, erklärt Schramm weiter.

Die gefährliche Allianz ist eine Gefahr für alle, die eine offene und tolerante Gesellschaft wollen. Deshalb werden wir gemeinsam mit anderen Stellung beziehen und am 05.04.2014 den Widerstand entschlossen auf die Straße tragen

Gegen homo- sowie transphobe Hetze und Gefährliche Allianzen!"



Mehr Information: Aktuelle AABS Infopost.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

CHILE
Ein schweres Seebeben der Stärke 8,2 auf der Richterskala vor der nordchilenischen Küste hat Panik in der Bevölkerung und Tsunami-Alarm in mehreren Ländern an der Pazifikküste Südamerikas ausgelöst. Mindestens fünf Menschen kamen ums Leben

BOLIVIEN
Präsident Evo Morales hat Kokablätter zum Schutz vor Karies und gegen andere Zahnleiden angepriesen. "Menschen, die Tag und Nacht Kokablätter kauen, haben keine Zahnprobleme", sagte er am Sonntag (Ortszeit) in der Stadt Cochabamba zum Auftakt einer nationalen Kampagne für gesunde Zähne.

BRASILIEN
Vor 50 Jahren putschte sich das Militär an die Macht. Politische Gegner wurden verfolgt. Bis heute sind die Täter auf freiem Fuß. Zum 50. Jahrestag des Militärputsches fordern Opferverbände die Aufarbeitung der Geschichte. Doch viele Menschen schweigen lieber. Und das Militär zeigt keine Reue

KOLUMBIEN
Laut einem Bericht der kolumbianischen Nichregierungsorganisation “Stiftung für Frieden und Versöhnung- haben 70 der 268 am vergangenen 9. März gewählten Abgeordneten des kolumbianischen Parlaments Verbindungen zu paramilitärischen Organisationen. Dies geht aus Überprüfungen der Parlamentarier durch die NGO sowie das Portal “Verdad Abierta- hervor.

Beschäftigte von Coca-Cola in Kolumbien kämpfen für einen Tarifvertrag. Ihre Proteste werden gewaltsam aufgelöst. Gewerkschaftsvertreter bedroht.

KUBA
Mit Hilfe des Textnachrichten-Projekts „ZunZuneo“ wollten die USA Kubaner zum Widerstand gegen ihre kommunistische Regierung ermutigen.

Die öffentlich-rechtliche BBC stellt ein Internetportal über Kuba ein, weil ein Journalist dort US-amerikanische Menschenrechtsverletzungen angeprangert hat.

URUGUAY
In diesem Jahr wird das deutsch-uruguayische Kulturzentrum Casa Bertolt Brecht 50 Jahre alt. Am letzten Wochenende fand in Montevideo der Auftakt der Feierlichkeiten statt -“ zunächst mit einer Diskussionsveranstaltung über Kulturpolitik in Uruguay und Brasilien, auf der Felipe Altenfelder vom brasilianischen Kulturnetzwerk Fora do Eixo den interessantesten Beitrag lieferte.

VENEZUELA
Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Mark Weisbrot hat unlängst auf die Wirkung des neu eingeführten Wechselkurssystems in Venezuela hingewiesen. Der Schwarzmarktwert des US-Dollar sei innerhalb der vergangenen drei Wochen um ein Drittel abgefallen.

Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, hat sich in der New York Times an die US-amerikanische Öffentlichkeit gewandt, um über die Lage in seinem Land zu informieren und eine drohende Initiative des US-Kongresses für Sanktionen gegen Venezuela abzuwenden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 04. April 2014

Politisches Matinée zu rechten Entwicklungen in Europa und bei uns

Am späten Sonntagvormittag in der angenehmen Atmosphäre des Kulturzentrums Dieselstraße -“ bei Sekt, Kaffee, Tee, Getränken und Butterbrezeln.

Rechte Entwicklungen in Europa und bei uns
13. April 2014, 11:00 bis 13:00 Uhr


Janka Kluge berichtet über aktuelle Entwicklungen in den Ländern Europas und wirft zugleich einen Blick auf rechte Strategien bei uns in der Region Esslingen.

Rechte Strömungen in Europa umfassen sehr unterschiedliche Phänomene: fremdenfeindliche Bewegungen, nationalistisch-populistische Parteien, faschistische Gruppierungen, Antisemitismus und religiösen Fundamentalismus. Hinzu kommen vehemente Verfechter des Nationalstaats und eines EU-Austritts. Der Vortrag informiert im ersten Teil über das Spektrum der politischen Rechten in Europa und beleuchtet ausgewählte Beispiele aktueller Entwicklungen (u. a. „Goldene Morgenröte“ in Griechenland).

Im zweiten Teil des Vortrags werden rechte Entwicklungen in der Region Esslingen in den Blick genommen. Baden-Württemberg hat den größten Landesverband der Jungen Nationalisten, die als Bindeglied zw. den so genannten „freien Kräften“ und der NPD fungieren. Mehr als 15 aggressive rechte Kameradschaften verbreiten ihre nationalsozialistischen und faschistischen Ideologien in einer großen subkulturell geprägten Szene. Der Brandanschlag auf fünf Jugendliche in Winterbach 2012 und die Demonstration der Autonomen Nationalisten im Oktober 2013 in Göppingen sind hier ebenso Alarmzeichen wie Neonazi-Konzerte und rechte Aktivitäten auf den Schulhöfen.

In Kooperation mit DGB Esslingen, VVN-BdA Esslingen, die LINKE Esslingen.

Janka Kluge ist Buchhändlerin und Sprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten (VVN/BdA) Baden-Württemberg

Ausschlussklausel:
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

kritisch-lesen.de Nr. 32: Deutschland im Krieg

Dass militärisches Handeln von deutschem Boden aus wieder denkbar ist, zeigte sich nicht erst in der Antrittsrede von Bundespräsident Gauck im Jahr 2012, in der er die Bundeswehr als „Armee des Volkes“ bezeichnete. Bereits in den vorangegangenen Jahren -“ nicht zuletzt durch Joschka Fischers Plädoyer für einen militärischen Einsatz Deutschlands im Kosovo -“ fand eine Militarisierung der Außen- und Innenpolitik zunehmende Zustimmung in der Politik. Diese Normalisierung wurde begleitet von Forderungen nach der Wahrung universalistischer Menschenrechte und -“ im Falle des Kosovo -“ begründet mit einer historischen Verantwortung Deutschlands, ein neues Auschwitz zu verhindern. Weitgehend ausgeblendet bleiben in der öffentlichen Debatte das aufpolierte geschichtspolitische Selbstverständnis des „Demokratieweltmeisters“, die humanitären Auswirkungen der Kriege und die ökonomischen und geopolitischen Interessen, die mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden.

Innerhalb der Linken bildet das Thema Antimilitarismus ein Feld für grundsätzliche theoretische Kontroversen. Praktisch agiert wird dort, wo die Bundeswehr zunehmend präsent ist und Akzeptanz erfährt. An vielen Orten finden zahlreiche kreative Proteste gegen Auslandseinsätze, die Rekrutierung von potenziellen SoldatInnen an Schulen und Universitäten und die Militarisierung des Inneren statt.

Mit dieser Ausgabe wollen wir uns mit der Militarisierung der Gesellschaft befassen und Impulse für linke Auseinandersetzungen mit dem Thema liefern. Dafür bespricht Christin Bernhold zunächst das Buch „Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen“ von Norman Paech und Gerhard Stuby und diskutiert die Bedeutung des Völkerrechts für die Legitimierung von Bundeswehreinsätzen im Ausland. Völkerrecht, so stellt sie heraus, wird hier zum Feigenblatt für Machtpolitik in internationalen Beziehungen. Mit solcherlei Legitimationsstrategien beschäftigen sich die folgenden Besprechungen. In der Rezension „-šWir-˜ über -šuns-˜ und -šdie Anderen-˜“ zum Buch „Heimatdiskurs“ zeigt Rita Werth auf, wie im Namen der Modernisierung und der Emanzipation Militäreinsätze von Deutschland aus für notwendig erklärt werden. Dem Humanismus als Begründung für Kriegseinsätze widmet sich auch Christian Baron in „Sehnsucht nach dem Stahlbad“, einer bissigen Rezension von Bernd Ulrichs „Warum Deutschland Krieg führen darf. Und muss“. Heinz-Jürgen Voß geht es in der Besprechung des Buchs „Gendering 9/11. Medien, Macht und Geschlecht im Kontext des -šWar on Terror'“ von Andrea Nachtigall speziell um die Legitimation des Afghanistaneinsatzes.

Mit der Bedeutung von Militarisierung für die kapitalistische Staatenkonkurrenz befasst sich Ruldoph Bauer in der Rezension des Buches „Geopolitik“ von Tobias ten Brink. Der Frage nach Waffenproduktion in Deutschland und deren Export in andere Länder geht Sophia Hoffmann nach, die das Buch „Bombengeschäfte -“ Tod made in Germany“ von Hauke Friedrichs bespricht. Adi Quarti widmet sich in seiner Rezension „Die neue Dimension“, die mit dem Buch „Drohnenkrieg. Tod aus heiterem Himmel - Morden per Fernbedienung“ die neuesten technischen Entwicklungen in der unbemannten Kriegsführung aus den USA vorstellt. Neben der fachwissenschaftlichen Diskussion um den Afghanistaneinsatz haben aktuell auch Romane, die Einfluss auf Militärdiskurse in Deutschland haben, Konjunktur. Stephanie Bremerich diskutiert mit „Fiktion als Alibi“ den Antikriegsroman „Jenseits von Deutschland“, der mit seinem Anliegen jedoch das Genre verfehlt hat. Einen tatsächlichen Erlebnisbericht hinterfragt in „Wir fühlten uns bereits wie Kriegshelden“ Fabian Virchow. Das Buch „Vier Tage im November. Mein Kriegseinsatz in Afghanistan“ von Johannes Clair offenbart das Selbstbild eines ehemaligen Fallschirmjägers.

Mit dem Konzept der Nachwuchsrekrutierung der Bundewehr an Schulen und Universitäten befassen sich drei Rezensionen. Elke Michauk bespricht in „Im neuen Gewandt: Offensive Bundeswehr an Schulen" den Einfluss des Militärs auf Bildungseinrichtungen und betont dabei die vielfältigen Aktivitäten gegen die Rekrutierung an Schulen. Ebenfalls mit dem Wirken der Bundeswehr an Schulen und der Gegenwehr beschäftigt sich Ismail Küpeli in seiner Rezension des Buches „Soldaten im Klassenzimmer“. Christoph Golasch widmet sich dem Buch „Zivilklauseln für Forschung, Lehre und Studium“, das die zunehmende Bereitschaft der Universitäten, Drittmittel aus der Rüstungsforschung einzuwerben, zum Thema hat.

Abschließend werfen wir einen Blick auf die außenpolitische Debatte der Partei DIE LINKE. Christian Stache war selbst langjähriges Mitglied der Partei und des ihr nahestehenden Jugendverbandes ['solid]. Er kritisiert in seiner Rezension „Zu den Waffen, Genossen!“ das Buch „Linke Außenpolitik“ und damit den aktuellen Versuch einer Neukonzeption der außenpolitischen Ausrichtung der Partei.

Den Anfang bei den Rezensionen außerhalb des Schwerpunkts macht Jens Zimmermann, der die aktuelle Publikation zu „Obamas Krisen-Empire“ von Ingar Solty empfiehlt. Andrea Strübe widmet sich in ihrer Rezension „Was sich nicht bewährt“ der umfangreichen Studie „Bewährungsproben für die Unterschicht? Soziale Folgen aktivierender Arbeitsmarktpolitik“ um das Team des Jenaer Soziologen Klaus Dörre, in der die Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre alles andere als gut wegkommen. Der Tod eines Anti-AKW-Aktivisten ist Aufhänger von „XXX“, einem überraschenden „Atomkraft-Krimi“ von Martin Sudermann, den Alice Freitag gelesen hat. An den Dimensionen des Themas scheitert Robert Claus zufolge eine Arbeit zu „Rechtsextremen Strategien im Sport“. Der Sammelband „Migration und Arbeit in Europa“ fokussiert laut der Rezensentin Hannah Schultes zwar ein wichtiges Thema, dennoch kommt sie in ihrer Rezension „Gäste, die arbeiten“ zu einem gemischten Fazit. Schließlich beschäftigt sich Moritz Altenried anhand des Buches „Die Prekarisierungsgesellschaft“ von Oliver Marchart mit der Frage, wie Proteste gegen Prekarisierung gesellschaftstheoretisch gefasst werden können.

Und nun noch zum Schluss: Kritisch-lesen.de ist nun seit drei Jahren online! Nach 32 Ausgaben mit 340 Rezensionen, interessanten Diskussionen und vielen Höhen und Tiefen blicken wir zurück auf drei wunderbare, arbeitsintensive, nervenaufreibende und ereignisreiche Jahre. Wir danken allen Leser_innen, Autor_innen und Freund_innen, die uns in dieser Zeit so tatkräftig unterstützt haben! Nach der nächsten Ausgabe, die mit dem Schwerpunkt Kritische Soziale Arbeit am 1. Juli erscheint, werden wir eine Pause einlegen, um ein bisschen durchzuatmen und über kritisch-lesen.de nachzudenken. Wir würden uns freuen, wenn ihr uns eure Eindrücke an info@kritisch-lesen.de schicken würdet: Was gefällt euch an kritisch-lesen.de, was nicht, welche Ausgaben fandet ihr besonders gut, welche Themen interessieren euch, was können wir besser machen?

Rezensionen zum Schwerpunkt

Le Pens Triumph ist nur von kurzer Dauer

Marine Le Pen, Jean-Marie Le Pen und Bruno Gollnisch im europäischen Parlament, Strasbourg, 10 Dezember 2013

Foto: Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Lizenz: Commons - cc-by-sa-3.0
Alles schaut auf den Triumph von Tochter Le Pen. Der wird aber recht kurzfristig sein. Wie einst die Vorläuferorganisationen vor De Gaulle - etwa Poujade - werdem sie sich den staatlichen Gewaltherrschern unterwerfen. Das wirkliche Problem ist das völlige Versagen der Sozialisten. Genau genommen der Sozialdemokraten. Denen der Sozialismus endgültig abhanden gekommen ist.

Die Politik eines Hollande verlief in den zwei Jahren seit Regierungsantritt derartig widersprüchlich, dass jedem Punkt ein Gegenpunkt sich zugesellte, der im vollen Widerspruch zu Punkt eins stand. Und die Wahl eines Valls, der sich nach allem durch Ausländerhass auszeichnet - und sonst einer verborgenen Deutschenbegeisterung und Arbeiterfeindschaft- wird daran nicht mehr viel ändern. Ein Sozialismus, der nur noch den Namen einer ehrwürdigen Tradition behält, ist schlimmer als Nichts. Er zeigt nur, dass die frohe Linie der Schulaufsätze in den französischen Lycees jetzt endgültig als Geschwätz entlarvt worden ist. Nachdem es soviel Jahrzehnte sich gehalten hatte, aber nur in den Schulmauern seine Gültigkeit behielt. Dass draußen ganz andere Maximen galten, war allenthalben bekannt. Und dass diese Maximen außerhalb das Wirklichen bedeuteten, ebenfalls. Diese Phrasenhaftigkeit hat sich jetzt zu Ende geritten.

Von da aus versteht man überhaupt die Aufregung über die Familie Le Pen. Sie insistiert seit Jahren darauf, dass es im gewöhnlichen Leben um Prozente geht, um Ansehen in der Schlagkraft- und um Durchsetzungsfähigkeit. Egal in welcher Richtung. Insofern mag die Linie der FN vielen französischen Bürgern realistisch erscheinen. Bis zu dem Augenblick, wo in schärferen Krisen deutlich wird, dass die ganze sogenannte Richtung der FN keine sein wird. Keine mit irgendwelchen Zielsetzungen. Dann wird sich eine neue Gefahr auftun: viel größer als die pseudofaschistische, wie sie jetzt gesehen wird. Es wird ein Frankreich werden der knallharten Brutalität.

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