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BOLIVIEN
Bei der Präsidentschaftswahl in Bolivien haben 61 Prozent der Wähler für eine dritte Amtszeit von Staatschef Evo Morales gestimmt. Dieses offizielle Endergebnis veröffentlichte am Samstag (Ortszeit) die Wahlkommission in La Paz. Morales deklassierte damit seinen Herausforderer, Samuel Doria Medina, um 37 Punkte. Der Zementmogul kam bei dem Urnengang am 12. Oktober nur auf 24 Prozent der Stimmen.

BRASILIEN
Niemand kann das Ergebnis der zweiten Wahlrunde in Brasilien an diesem Sonntag verlässlich vorhersagen. Der Kampf um die Präsidentschaft wird bis zur letzten Minute ausgetragen.

CHILE
Am Dienstag sendete 3sat zwei Dokumentationen, die bis kommenden Montag in der Mediathek abrufbar sind.
Chile oder die Diktatur des freien Marktes: In Folge des Militärputschs Augusto Pinochets wurden mehr als 3000 Regimegegner ermordet. Seine Diktatur fordert auch 20 Jahre nach ihrem Ende weitere Opfer. Nicht nur die nicht aufgearbeitete Gräuel, sondern auch der von Pinochet eingeschlagene wirtschaftliche Weg bereitet vielen Chilenen auch heute Sorge.
Allendes Enkel: Das chilenische Bildungssystem wurde in den letzten Jahrzehnten immer weiter privatisiert. Seit Jahren protestieren Zehntausende von Schülern und Studenten dagegen. Sie fordern kostenlose Bildung für alle. Der Film von Felix Schwarz erzählt die Geschichte von Felipe und seinen Mitschülern, eine eindrucksvolle Dokumentation über Solidarität, ...

KOLUMBIEN
Die erste Senatskommission hat einer Rechtsvorschrift zur Erweiterung der Militärgerichtsbarkeit mit acht gegen vier Stimmen zugestimmt. Die Gesetzesinitiative würde die Prozesse wegen außergerichtlicher Hinrichtungen durch die Sicherheitskräfte der Ziviljustiz entziehen und in die Hände der Militärgerichtsbarkeit übergeben

KUBA
Der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro hatte in einem am Sonnabend in der Tageszeitung Granma veröffentlichten Artikel die Völker in aller Welt zur Zusammenarbeit aufgerufen. Die bot er ausdrücklich auch den USA "im Interesse des Weltfriedens" an. Kuba hat 165 Ärzte und Pfleger nach Sierra Leone geschickt.

Es kommt nicht oft vor, dass die USA lobende Worte für Kuba finden. US-Außenminister John Kerry hob bei einem Treffen mit ausländischen Diplomaten das Engagement im Kampf gegen Ebola hervor.

In ihrer Kolumne “Meinung zum Sonntag- hat die New York Times (NYT) US-Präsident Barack Obama unlängst eine Beendigung der Blockade gegen Kuba empfohlen.

MEXIKO
Nach einem Massaker in Mexiko hat die Nationale Menschenrechtskommission schwere Vorwürfe gegen die Streitkräfte erhoben. Soldaten hätten bei dem Einsatz im Bundesstaat Mexico 15 wehrlose Menschen getötet, teilte die Organisation am Dienstag nach Abschluss ihrer Ermittlungen mit.

URUGUAY
In Uruguay werden am kommenden Sonntag im ganzen Land die Wahllokale geöffnet, um den Nachfolger von José Mujica im Präsidentenamt sowie 30 Senatoren und 99 Abgeordnete für das Repräsentantenhaus zu bestimmen. An einer Kundgebung vor dem Parlament zum Abschluss der Wahlkampagne beteiligten sich am vergangenen Dienstag tausende Anhänger der regierenden Frente Amplio.

VENEZUELA
In Caracas ist am Dienstag (Ortszeit) die Zentrale der Kommunistischen Jugend Venezuelas (JCV) von bislang unbekannten Tätern mit Brandsätzen attackiert worden. Das Gebäude brannte nahezu vollständig aus, Möbel und Inventar, so eine kleine Druckmaschine, fielen den Flammen zum Opfer. Zum Zeitpunkt des Angriffs hielten sich sieben Menschen in dem Haus auf: fünf JCV-Mitglieder, die gerade Material für eine Werbeaktion erstellten, und zwei ältere Mitglieder der Kommunistischen Partei (PCV), einer von ihnen 80 Jahre alt.

Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, hat die Wahl Venezuelas zum nichtständigen Mitglied des Sicherheitsrates kritisiert und die venezolanische Regierung beschuldigt, sich nicht an die Charta der Organisation zu halten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. Oktober 2014

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.

Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterschiedlichster Spektren und politischer Anschauungen werden diesen Gipfel nicht ungestört lassen.

Wir werden uns mit vielfältigen und kreativen, offenen und entschlossenen Aktionen, mit Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen direkt am Schloss sowie der Großdemonstration und dem Gegengipfel in München der Politik der G7 in den Weg stellen. Beteiligt euch, kommt zahlreich, macht mit!

Bekämpft die Politik der G7:

• Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA -“ die Welt ist keine Ware
• Gegen Militarisierung und Krieg -“ Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten
• Grenzen auf für alle Menschen -“ Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden
• Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur -“ Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft
• Gegen den sozialen Kahlschlag -“ Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen
• Stop watching us -“ Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

Wir betrachten die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel als Teil vielfältiger Protestbewegungen für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für Frieden und für ungeteilte Menschenrechte. Wir stellen uns damit auch an die Seite der Blockupy-Bewegung, der Anti-Kriegs-Bewegung, der antirassistischen Bewegung, der Kämpfe für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Proteste gegen Umweltzerstörung.

Aktionszeitraum: 29. Mai bis 8. Juni 2015 mit Großdemonstration, Alternativgipfel und Aktionen vor Ort

Geplant sind u. a.:
Großdemonstration in München
Alternativgipfel in München
Camps und Aktionen nahe am Tagungsort Elmau mit Sternmarsch dorthin und Abschlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen



Quelle, mehr Infos und die Möglichkeit, diesen Aufruf zu unterstützen

Heute finden USA weite Proteste gegen "Polizeirepression und -brutalität und die Kriminalisierung einer ganzen Generation" statt. Anlass dafür sind die nicht erst seit den Ereignissen von Ferguson zunehmende polizeistaatlichen Auswüchse hingewiesen und die sich dagegen formierende Protestbewegung vereint werden. Diese ist inzwischen aus den direkt betroffenen Communities herausgewachsen und wendet sich an die Öffentlichkeit, um einen "radikalen Wandel" im Bewußtsein über "Recht und Unrecht", über das, was legal oder und illegal ist und was tolerierbar oder eben nicht tolerierbar ist in Bezug auf den kontinuierlichen und schrecklichen, rassistischen Polizeimissbrauch und Mord.

Zurecht wird der Begriff "Masseneinkerkeerung" verwendet, siehe den Text "Der gefängnisindustrielle Komplex" (Mumia Hörbuch Berlin) sowie:

"Die USA haben mit 706 pro 100.000 Einwohnern (2011) die höchste Inhaftierungsrate der Welt. Der größte Teil der ausgesprochenen Strafen ahndet Gewaltverbrechen (624.900), Eigentums- (253.000) - und Drogenkriminalität (265.000) (Statistik 2002).

Unterscheidet man bei den Inhaftierten nach Race, wie es in den USA üblich ist, befinden sich 4.347 von 100.000 schwarzen Männern und 260 von 100.000 schwarzen Frauen, 1.771 von 100.000 der männlichen und 133 von 100.000 der weiblichen Latinos und 678 von 100.000 der weißen männlichen und 91 von 100.000 der weißen weiblichen US-Bevölkerung in Staats- und Bundesgefängnissen in Haft (Stand 31. Dezember 2008). Insgesamt sind 1,65 % der schwarzen gegenüber 0,27 % der weißen US-Bevölkerung (U.S. residents) in Staats- und Bundesgefängnissen inhaftiert.^[2]

Wegen Kapitalverbrechen befinden sich 3.088 zur Todesstrafe verurteilte Personen in US-Gefängnissen, 39 Verurteilte wurden 2013 hingerichtet, die meisten davon in Texas. Seit 1930 wurden in den USA 4.863 Personen hingerichtet.

Ende 2011 befand sich jeder 45. US-Amerikaner (2,2 % der Bevölkerung) entweder im Gefängnis (2,2 Millionen), oder sie waren zur Bewährung (4,0) oder zur Haftaussetzung (0,85) auf freiem Fuß.^[3]. Damit stehen die Vereinigten Staaten im Verhältnis von Gefängnisinsassen zur Einwohnerzahl mit Abstand weltweit an der Spitze. Der Anteil weiblicher Insassen stieg auf 7 %. Zwischen 1995 und 2003 nahm die Anzahl der wegen Drogendelikten Inhaftierten um 49 % zu.^[4]" (Wikipedia)

Zur Aktionsübersicht

Dass das Parlament weitgehend an Gewicht verliert, ist bekannt. Wie schnell diese Bahn verläuft, haben in den letzten Tagen gerade zwei weitere Ereignisse bewiesen. Zunächst der feine Hinweis eines Ministers, alle Ergebnisse des NSA-Untersuchungs-Ausschusses dürften Staatsgeheimnisse nicht weiter berühren. Also aufgepasst, Leute! Die Wahrheit herausbekommen ist wichtig. Aber das Staatswohl steht über der Wahrheit. Kapiert?

Das zweite stammt vom Bundesverfassungsgericht. Die Grünen hatten im Jahre 2012 sich nach Panzergeschäften mit Saudi-Arabien erkundigt. Und waren abgewiesen worden. Der Teil war nach Staatsgesetzen nicht recht gewesen. Regel: Die Regierung muss immer dann Auskunft geben, wenn sie schon beschlossen hat. Geändert darf freilich nichts werden. Auskunft hin oder her.

Die Begründung des Gerichts berief sich vor allem auf die Gewaltenteilung. Und vergass völlig, darauf hinzuweisen, dass Montesquieu und andere schon lange überholt sind. Seit die Mehrheit des Parlaments zugleich die Regierung stellt, ist die Frage nach ihrer Parteilichkeit überflüssig geworden. Gewaltenteilung muss seither anders definiert werden.

Hinzukommt, dass das Gericht sich in völliger Dogmatik bewegte. Es ging in heiliger Abstraktion um den Rechtsfall an sich. Keineswegs um den damals wie heute sehr umstrittenen Fall des Waffenexports an ein Land, dessen Friedenswillen sich sehr selten mit dem angeblichen der Bundesrepublik deckt.

Fazit: Zwar ist es wahrscheinlich,dass andere Parlamente noch weniger Rechte haben. Nur tröstet das wenig. Denn es liegt damit offen, dass der deutsche Bundestag seine Vorrangstellung - wenn es den je gegeben haben sollte - mehr und mehr einzubüßen droht. Und das sollte nicht auch noch sein.

Ob Flughafenerweiterung, Messebau, Stromleitungstrassen, Autobahnausbau oder Bahnprojekte wie Stuttgart 21 -“ Proteste gegen Großprojekte nehmen zu. Da repressive Durchsetzungsmethoden die Empörung der BürgerInnen gegen autoritäres Regierungshandeln oft noch verstärken, werden zunehmend Mediations-, Dialog- und Schlichtungsverfahren als Alternative eingesetzt. Die „sanften“ Methoden einer Strategischen Einbindung zielen jedoch nicht auf eine gleichberechtigte Verständigung über berechtigte Kritik und unterschiedliche Interessenslagen, sondern werden immer häufiger zur Befriedung, Kanalisierung von Protest und Marginalisierung von Widerstand eingesetzt.

Die beiden ReferentInnen berichten von ihren Erfahrungen mit Mediationen, Runden Tischen und Schlichtungen. Sie zeigen die Fallen auf, die lauern, wenn man sich an Gesprächsrunden beteiligt, die von oben eingefädelt werden. Anschaulich analysieren sie die manipulativen Wirkungsweisen und politischen Folgen dieser „strategischen“ Einbindung.

Eine Veranstaltung der AG Politische Matinée in Kooperation mit Kulturzentrum Dieselstraße Esslingen, DIE LINKE Esslingen und ESIG -“ Esslinger Initiative für Gemeinsinn e. V.

Politische Matinée

am späten Sonntagvormittag in der angenehmen Atmosphäre des Kulturzentrums Dieselstraße -“ bei Kaffee, Tee, Sekt und Butterbrezeln.

Eintritt frei, Spende erbeten

Sonntag, 26. Oktober 2014, 11-13 Uhr, Esslingen: Kulturzentrum Dieselstraße

Strategische Einbindung
Zur Wirkung von Mediationen, Schlichtungen und Runden Tischen
Lesung, Vortrag und Diskussion mit Dr. Michael Wilk und Dr. Annette Ohme-Reinicke

Dr. Michael Wilk ist Arzt und Psychotherapeut in Wiesbaden, Autor und Umweltaktivist.
Dr. Annette Ohme-Reinicke ist Politologin, Soziologin und Dozentin an der Universität Stuttgart.
Beide engagieren sich seit vielen Jahren im Widerstand gegen Großprojekte.

Verfolgtenorganisation begrüßt die Einrichtung eines NSU -“ Untersuchungsausschusses

Die VVN-Bund der Antifaschisten ist erleichtert, dass die SPD nun endlich ihren nachhaltigen Widerstand gegen die Einrichtung eines Untersuchungsauschusses zur Untersuchung der ungeklärten Fragen rund um die Verbrechen der faschistischen Terrorgruppe „NSU“ aufgegeben hat.

Gerade in Baden-Württemberg gibt der bis heute letztlich unaufgeklärte Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter viele Fragen auf.

Diese Fragen betreffen sowohl Tathergang und beteiligte Täter sowie das Verhalten und Zusammenwirken der Behörden im Umgang mit dieser Tat als auch die Frage, in wie weit weitere rechtsterroristischen Strukturen im Lande wirksam waren und weiterhin sind.

Es ist kein Wunder, dass die Enquetekommission nun offenkundig gescheitert ist.

Bereits bei ihrer Einrichtung waren sich viele kritische Stimmen im Lande einig, dass sie nur ein zweiter Schritt sein könne. Vor die Erarbeitung von Konsequenzen, die diese Kommission hätte leisten sollen, muß die vollständige Aufklärung der Verbrechen und Strukturen des Rechtsterrorismus einschließlich der Verwicklungen von Geheimdiensten und der unübersehbaren Ermittlungspannen der Strafverfolgungsbehörden erfolgen. Das hatte auch die VVN -“ Bund der Antifaschisten immer wieder erklärt.

Das jetzt der Weg frei wird zu einem Untersuchungsausschuss entlastet auch die SPD, deren bisherige Ablehnung eines solchen Ausschusses schwer nachvollziehbar war.

Sicherlich hat dieses öffentliche Unverständnis und das Beharren auf der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur heutigen Entwicklung beigetragen. Auch die VVN-Bund der Antifaschisten hatte Tausende von Unterschriften für diese Forderung gesammelt.

VVN -“ Bund der Antifaschisten
Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.
Böblinger Str. 195
70199 Stuttgart
tel 0711 603237 fax 0711 600718

Quelle: VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

LATEINAMERIKA
In Italien beginnt am 12. Februar 2015 der erste Prozess gegen 20 Militärs und Politiker aus Bolivien, Chile, Peru und Uruguay wegen Verbrechen im Rahmen der Operation Condor. Dies gab der für die Voruntersuchungen zuständige Ermittlungsrichter Alessandro Arturi am vergangenen Montag bekannt.

BOLIVIEN
Evo Morales bleibt Präsident. Er wurde gleich in der ersten Runde mit fast 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

BRASILIEN
Teilerfolg: Mitarbeiter der Universität von Sao Paulo haben 116 Tage lang für Lohnerhöhungen und gegen Privatisierung gekämpft.

Der Oberste Gerichtshof Chiles hat den kanadischen Bergbauunternehmen Goldcorp und New Gold die Lizenzen zum Gold- und Kupferabbau in der Region Atacam entzogen und eine Konsultation der lokalen indigenen Gemeinden angeordnet.

CHILE
In Chile haben Tausende Ureinwohner landesweit gegen die Unterdrückung ihrer Gemeinschaften protestiert. Der größte Demonstrationszug fand am Sonntag in Santiago de Chile statt.

KOLUMBIEN
Mafiabanden terrorisierten das Hafenviertel im kolumbianischen Buenaventura -“ bis die Bewohner es zur „humanitären Zone“ erklärten.

Wie kann Frieden in Kolumbien aussehen? Ein Gespräch mit Nicolas Rodríguez Bautista vom ELN über die Verhandlungen zwischen Guerilla und Regierung.

KUBA
Ein Gericht in der kubanischen Hauptstadt Havanna hat 14 Funktionäre und drei ausländische Geschäftsmänner wegen Korruption in Zuckerindustrie, Bergbau und Tourismus verurteilt. Dadurch sei ein Schaden von fast 92 Millionen US-Dollar entstanden, heißt es in der Tageszeitung Granma.

Henry Kissinger erwog 1976 militärische Schläge gegen Kuba. Anlass war Fidel Castros Intervention in Angola, die die angestrebte Weltordnung gefährdete. Präsident Ford stimmte zu, wollte jedoch die Wahlen abwarten, die er dann aber verlor.

PANAMA
Das mittelamerikanische Land setzt auf einen Entwicklungsschub durch den Ausbau seiner berühmten Wasserstraße. Nicht alle werden davon profitieren.

VENEZUELA
Sie waren für seinen Schutz verantwortlich, doch sie wurden zu seinen Mördern. Der am 1. Oktober zusammen mit seiner Partnerin María Herrera in Caracas ermordete venezolanische Parlamentsabgeordnete Robert Serra (jW berichtete) ist offenbar das Opfer seiner eigenen Leibwächter geworden. Das teilte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Mittwoch abend (Ortszeit) in einer Fernsehansprache mit.

Die Bolivarische Republik Venezuela ist neues nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Das südamerikanische Land wurde am Donnerstag in New York mit 181 Stimmen der anwesenden 182 Staaten in das einflussreichste Gremium der Vereinten Nationen gewählt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. Oktober 2014

Ich möchte auf die Nachricht von Herrn Grohman zur anstehenden (bürgerschaftlichen) Konferenz am 8.11.2014 unter dem Titel -ºNSU im Staat-¹ direkt und öffentlich antworten, da es sich um sehr grundsätzliche Fragen handelt, die sich an vielen Orten, in vielen Initiativen stellen:

• Was müssen wir der nicht-gewollten Aufklärung der NSU-Mord- und Terrorserie entgegensetzen, insbesondere mit Blick auf die Rolle der jetzigen Landesregierung in Baden-Württemberg, der ganz offensichtlich die -ºStaatsraison-¹ wichtiger ist als die Aufklärung?
  
  
• Welche politische Konsequenzen auf dem Hintergrund welcher Fakten wollen und müssen wir gemeinsam stark machen?

Als ich vom Journalistenkollegen Thomas Moser von Ihrem Vorhaben erfahren hatte, war ich sehr froh über Ihre Initiative, da unsere Bemühungen, die politische Aufklärung voranzutreiben, bislang auf eine überraschend einige Große Koalition des Schweigens aller im Landtag vertretenen Parteien gestoßen sind.

Dieses parteiübergreifende Schweigekartell ist beschämend und selbstbelastend zugleich: Wissen doch alle Interessierten, dass Baden-Württemberg für den NSU eine Hochburg darstellte und der 2007 erfolgte Mordanschlag in Heilbronn auf Polizisten sicherlich der rätselhafteste Terroranschlag darstellt, der dem NSU zugeschrieben wird.

Da ich seit Jahren zum diesem Komplex arbeite, und sehr intensiv die Ereignisse in Baden-Württemberg verfolgt habe, bot ich Ihnen mehrere Texte und meine Mithilfe an, sowohl zur nicht-gewollten Aufklärung des Mordanschlages in Heilbronn 2007, zum schier unmöglichen Selbstmord des Zeugen Florian Heilig 2013, aber auch zu dem Abschlussbericht der vom Innenministerium eingerichteten -ºArbeitsgruppe Umfeld-¹, der vor Auslassungen und Falschmeldungen nur so stotzt.

Sicherlich kennen Sie auch meine Schlussfolgerungen:

• Der geballte Unwille, den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007, aufzuklären, ist nicht mit Pannen zu erklären, sondern mit dem Unwillen, die möglichen Täter zu fassen.
  
  
• Wer die Fakten zu diesem Fall kennt, kann selbst bei Achtung geringsten kriminalistischer Standards nur zu folgendem Schluss kommen: Als direkte, unmittelbare Tatbeteiligte scheiden die der Tat verdächtigten NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus.
  
  
• An dem Mordanschlag waren zwingend mehr Personen beteiligt, als bislang eingeräumt wird -“ womit auch das Konstrukt von einer neonazistischen Terrorgruppe aus exakt drei Mitgliedern ins sich zusammenbricht.
  
  
• Die Rolle von V-Leuten, die in Baden-Württemberg operiert und Kontakt zum NSU-Netzwerk hatten, wird absichtlich und wider besseren Wissens bagatellisiert. Dazu gehört auch das Wissen der V-Frau Petra Senghaas mit Deckname -ºKrokus-¹. Ein Wissen, das man erst gänzlich unterschlagen hatte, um es später für gänzlich unglaubwürdig zu erklären.
  
  
• Die Behörden in Baden-Württemberg hatten lange vor 2011 von der Existenz des NSU Kenntnis und leugnen dies bis heute (siehe VS-Mitarbeiter Günter Stengel, der bereits 2003 von der Existenz eines NSU Kenntnis erhielt und für seine Beharrlichkeit, dieses öffentlich zu machen, massiven Repressionen ausgesetzt ist)
  
  
• Der Tod des Zeugen Florian Heilig am 16. September 2013, acht Stunden vor seiner Vernehmung, die Fakten, die auch die Familie dazu zur Verfügung gestellt hat, machen einen Selbstmord aus -ºLiebeskummer-¹ unwahrscheinlich, den Verdacht eines -ºFremdeinwirkens-¹ evident. Die Weigerung, auch die Möglichkeit eines Mordes in die Ermittlungen einzubeziehen, widerspricht allen Ermittlungsgrundsätzen.

Ich möchte die Aufführung zentralen, völlig offener Punkte hier beenden.

Da Sie von diesen Recherchen wussten, von den ausgezeichneten Beiträgen von Thomas Moser, die er für -ºKontext: Wochenzeitung-¹ schrieb, als auch von den zahlreichen Beiträgen von Prof. Hajo Funke, der sowohl die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses fordert, als auch seine massiven Zweifel am behaupteten Selbstmord von Florian Heilig öffentlich machte, bin ich über das völlige Schweigen zu diesen Themenkomplexen in Ihrer Kongress-Ankündigung mehr als enttäuscht.

Ohne diese Komplexe im Detail vorzustellen und auszuleuchten, muss jede Frage nach politischen Konsequenzen eine halt- und substanzlose Andeutung bleiben.

Keine Frage: Sie müssen meine Schlussfolgerungen nicht teilen, das erwarte ich auch nicht von meinem Publikum. Aber diese Komplexe vorzustellen, die für Baden-Württemberg von zentraler Bedeutung sind, und ein Forum dafür zu schaffen, die verschiedenen Schlussfolgerungen streitbar zu machen, wäre einer -ºbürgerschaftlichen Konferenz-¹ mehr als würdig und angemessen gewesen.

All das wäre eine Anstiftung zum Nachdenken, zum Abwägen verschiedener politischer Schlussfolgerungen gewesen -“ auch in dem Wissen, dass die Fragen nach der gewollten Nicht-Aufklärung, nach der Beihilfe staatlicher Behörden beim Zustandekommen des NSU, beim Gewähren-Lassen eine -ºrote Linie-¹ überschreiten. Eine -ºrote Linie-¹, die wir alle mit uns herumtragen -“ und mit einer Portion Mut und Risiko überschreiten müssen. Das ist eine kleine Herausforderung, aber -“ mittlerweilen -“ keine unüberwindbare.

Wir bräuchten nur den vorsichtigen, die -ºEmpfindlichkeiten-¹ aller Parteien berücksichtigenden Andeutungen des Thüringer Abschlussberichts folgen ... und nicht dahinter zurückfallen:

"Die im Anschluss an die sog. Garagendurchsuchung und das Untertauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe durchgeführte Fahndung nach den Untergetauchten ist in einem so erschreckenden Ausmaß von Desinformation, fehlerhafter Organisation, Abweichungen von üblichem Vorgehen und Versäumnissen bei der Verfolgung erfolgversprechender Hinweise und Spuren durchsetzt, dass es dem Ausschuss nicht mehr vertretbar erscheint, hier nur von „unglücklichen Umständen“, „Pannen“ oder „Fehlern“, wie sie natürlicherweise auch bei besten Vorsätzen nie ausgeschlossen werden können, zu sprechen. Im günstigsten Fall steht hinter dem festgestellten umfassenden Versagen vieler Akteure schlichtes Desinteresse am Auffinden der drei Gesuchten (...). Die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nichtbeachtung einfacher Standards lassen aber auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hintertreibens eines Auffindens der Flüchtigen zu." (S. 1582)

"Mit der Zurückhaltung wichtiger Informationen, die die Ermittlung des Aufenthalts der Flüchtigen hätten voranbringen können und deren Verbindungen zur Vorbereitung und Durchführung von Banküberfällen nahegelegt hätten, hat das TLfV zumindest mittelbar die Flüchtigen geschützt ..." (S.1584)

Diese Schlussfolgerungen in einem NSU-Untersuchungsausschuss für Baden-Württemberg nachzugehen, ihnen in (parteipolitisch) unabhängigen Initiativen zu folgen, wäre ein längst überfälliger Schritt.

Wolf Wetzel

Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund -“ wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2013, 2. Auflage

Es gibt inzwischen nicht zu wenig Aufhebens in unserem Land. Eher zuviel. Während die ganze Nation sich im Wohlsein zufrieden gibt, wühlt doch die gemeinsame Sorge. Wie können wir uns raushalten aus den qualvollen Wildnissen dieser Welt? Und damit wir uns auch richtig wohlfühlen in unserer einstweiligen Sicherheit, muss immer der eine oder andere Warnrufer auftreten. Hierzu eignet sich vor allem der eiskalte de Maizière. Die Unruhen in gewissen norddeutschen Hafenstädten zwischen Kurden und IS-Anhängern werden sofort zu allgemeinen Gefahr aufgeplustert. Huch, wenn es uns auch einmal so ginge wie den Türken oder sonstigen Bewohnern gefährlicher Länder! Wir wären ja unseres Lebens nicht mehr sicher. Also sofort schärfere Gesetze her. Uns darf so etwas nicht passieren. Niemals!

Und schon werden unbestimmte Gesetze beschlossen. Und der grundverwobene Rassismus wird angehoben. Braun im Gesicht? Herrscht da nicht schon der Bürgerkrieg vor? Und wer von den angeblichen Flüchtlingen ist nicht wirklich der eingeschleuste Feind. Der Böse an sich.

So wird unter dem Gesichtspunkt der Sorge die Urangst geweckt- und mit ihr genau die Strafgesetze, die wir so verabscheuen, wenn wir sie in Russland oder der Türkei entdecken.

Unter dem Schein öffentlicher Ruhe herrscht offenbar Ratlosigkeit. Was tun, wenn ein Nato-Partner - die Türkei - sich mit Bombenabwürfen genau gegen die einzigen wirklichen Verteidiger der Gebiete gegen die IS-Truppen wendet? An sich würde nach allem vornehmes Wegschauen sich anbieten. Kennzeichnend auch, dass nach den Morgennachrichten den ganzen Tag lang kein Wort bei ARD mehr über den Vorfall berichtet wurde. Keinerlei Einflussnahme der Regierung selbstverständlich. Nur - dass bei aller Vornehmheit des Wegschauens selbst die minimalsten Ziele der IS-Bekämpfung ganz offenbar in sich zusammenfallen. Wie will man die IS-Truppen wirkungsvoll bekämpfen, wenn auf der anderen Seite die Türkei diesen immer wieder zu Hilfe kommt.

Was bleibt in dieser Lage? Eine offene Provokation des Bündnispartners scheint den Angsthasen der Regierung zu gefährlich. Ein Rückzug der Beobachtung der Gebiete der Türkei durch unsere Patriots immer noch zu aufdringlich. Was aber spräche gegen eine Aufhebung des PKK-Verbots innerhalb der deutschen Grenzen? Tatsächlich haben sich die Kurden in unserer Gegend seit langem nicht mehr aufsässig gezeigt gegen unseren Staat. Und als Anerkennung ihres Kampfes für echte Gleichberechtigung sämtlicher Minderheiten ohne rassische Vorbehalte würde eine solche Aufhebung des Verbotes für alle anderen ein echtes Vorbild darstellen. Was 1992 für ein Verbot herhalten musste, wie berechtigt oder unberechtigt es damals schon war, muss heute unter veränderten Verhältnissen nicht mehr gelten.

Freiheit für die PKK - als aufforderndes Zeichen für alle. Vor allem für andere NATO-Länder. Und besonders für die Türkei selbst.

Nach dem Ausbruch des syrischen Konflikts 2011 haben die KurdInnen in Westkurdistan, genannt Rojava einen dritten Weg eingeschlagen - unabhängig von der Assad-Regierung, dem Syrischen Nationalrat und der Freien Syrischen Armee. Die KurdInnen in Rojava begannen eine politische, soziale und kulturelle Erneuerung, die inzwischen zum Aufbau demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen geführt hat.

Gerade jetzt, da sich die KurdInnen vor allem auch im Kampf gegen den IS (Islamischen Staat) hervorheben, ist es besonders interessant zu beleuchten, wie eine gelebte kurdische Unabhängigkeit aussehen kann. In Rojava begleitete das Filmteam mehrere Personen, die direkt oder indirekt am Aufbau eines selbstverwalteten Gebiets mitgearbeitet haben. Da geht es um Frauen, die als Milizionärinnen zur Waffe greifen, um LehrerInnen, die in Schulen die bislang verbotene kurdische Sprache lehren und um Menschen, die einen eigenen Fernsehsender aufbauen.

Regisseur: David Meseguer und Orio Graciá.
Sprache: Kurdisch mit deutschem Untertitel
Filmlänge: 54 Minuten
Eintritt: 5,00 €
Ort: Delphi Arthaus Kino | Tübinger Strasse 6

Veranstalter: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart

Weitere Termine:

INFOVERANSTALTUNG mit Haluk Gerger & Tobias Pflüger
Sonntag, den 26.10.2014 | 14 Uhr | Raichberg Realschule Stuttgart

SOLIDARITÄTSDEMONSTRATION
Samstag, den 01.11.2014 | 16 Uhr | Lautenschlager Straße | HBF