ARGENTINIEN
Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist in eine Klinik gebracht worden. Bei der 61-Jährigen sei am Sonntagnachmittag ein fiebriger Infekt aufgetreten, teilte die zuständige Abteilung der Klinik Sanatorio Otamendi in Buenos Aires mit.
BOLIVIEN
Die nationale Wahlbehörde Boliviens (TSE) hat gut zwei Wochen nach den Kongress- und Präsidentschaftswahlen die amtlichen Endergebnisse bekanntgegeben. Demnach wird die regierende Bewegung zum Sozialismus (MAS) auch in der kommenden Legislaturperiode 2015-2020 in beiden Kammern des gesetzgebenden Kongresses eine Zweidrittelmehrheit stellen.
KOLUMBIEN
Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos ist am Mittwoch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammengekommen, um für Unterstützung für seine Regierung zu werben.
KUBA
Die Tageszeitung New York Times fordert Präsident Obama auf, drei in den USA inhaftierte Kubaner gegen Alan Gross auszutauschen, der in Kuba einsitzt.
MEXIKO
Zehntausende Demonstranten sind am Mittwoch in Mexiko-Stadt auf die Straßen gegangen, um die sichere Rückkehr der 43 verschleppten Studenten zu fordern.
URUGUAY
Das Mitte-Linksbündnis Frente Amplio (FA) hat bei den Wahlen am vergangenen Sonntag die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus errungen. Entgegen den Nachwahlumfragen kommt die regierende Kraft nach Auszählung von 99,6 Prozent der Stimmen auf 50 der 99 Sitze in der großen Kammer des Parlaments.
VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat bekannt gegeben, dass seine Regierung eine Sondersitzung der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) beantragt hat, um den Verfall der Rohölpreise auf dem internationalen Markt zu diskutieren.
Venezuela hat erneut 1,3 Tonnen humanitäre Hilfsgüter für den Gaza-Streifen geliefert.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 7. November 2014
Tomás Elgorriaga in Deutschland verhaftet. Das ist nicht der richtige Weg!
2011 erklärte ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Seither gibt es im Baskenland politische Gewalt nur noch von einer Seite, vom spanischen Staat, der nach wie vor Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung mit politischen Prozessen überzieht.
Am letzten Freitag, den 31. Oktober 2014, wurde in Mannheim der 51-jährige Baske Tomás Elgorriaga Kunze verhaftet. Pressemeldungen porträtierten ihn sofort als hochrangiges ETA Mitglied. Fest steht, dass der 1963 geborene Elgorriaga jahrelang in der baskischen politischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv war, auch als linker Gemeinderat in dem baskischen Ferienort Hondarribia. Im Frühjahr 1998 wurde er zusammen mit weiteren Personen von der spanischen Polizei verhaftet, angeblich wegen Unterstützung der ETA. In der Incommunicado-Isolationshaft wurde er schwer gefoltert, kam anschliessend in Untersuchungshaft und wurde später nach Hinterlegung einer Kaution freigelassen. Kurz vor Prozessbeginn im Jahr 2000 flüchtete er mit unbekanntem Zielort. Seine Mitangeklagten wurden von dem Madrider Sondergericht Audiencia Nacional zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Später wurde Elgorriaga in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.
Als er am vergangenen Freitag vom LKA Hessen verhaftet wurde, hatte offenbar auch der spanische Geheimdienst seine Finger im Spiel. Spanische Sicherheitsdienste behaupten, dass der Ingenieur ein Bombenspezialist der ETA gewesen sei.
Vor seiner Verhaftung arbeitete Tomás Elgorriaga anscheinend unter falschem Namen an der Uni Freiburg. Er soll nach Frankreich abgeschoben werden. In Frankreich droht ihm aber möglicherweise die weitere Abschiebung nach Spanien.
Damit besteht für ihn die Gefahr erneuter Folter und Misshandlung, auf jeden Fall aber ein Gefängnisregime, das im Falle baskischer Gefangener unmenschliche Sondergesetze anwendet, die den normalen gesetzlichen Vorschriften zum Gefängnisvollzug in Spanien zuwiderlaufen. Das lateinamerikanische Forum São Paulo, eine wichtige Plattform der lateinamerikanischen Linken, hatte erst im August diesen Jahres ein Ende dieser Sondergesetze gefordert.
Die baskische Linkspartei Sortu bezeichnet die Aktion des spanischen Geheimdienstes als „einen weiteren Schritt in der Strategie der Feinde des Friedens“. Die rechte spanische Zeitung ABC, die sonst schnell in der Vorverurteilung baskischer Aktivisten ist, gab sich in ihrer Berichterstattung verhalten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der spanische Staat mit der medienwirksamen Verhaftung “eines führenden ETA-Mitglieds- von den Korruptionsfällen, die derzeit die PP erschüttern, ablenken und ihre Abwärtsspirale in den Meinungsumfragen aufhalten will.
Aus Protest gab es am Sonntag in Hondarribia eine größere Kundgebung mit den Slogans „Tomás Elgorriaga in Deutschland verhaftet. Das ist nicht der richtige Weg!“ und „Freiheit für Tomás! Es reicht!“
Weitere Informationen:
• XX. SAO PAULO FORUM -“ RESOLUTION FÜR FRIEDEN IM BASKENLAND (in deutscher Übersetzung): Resolution
• Weitere Informationen auf heise.de (deutsch)
• Stellungnahme von Sortu (spanisch)
Quelle / Erstveröffentlichung: Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands
USA: Kein Erlöser, keine Parteien!
Und wem gebührt die Schuld an der schweren Niederlage Obamas? Natürlich Obama selbst. Und tatsächlich: Wenn einer daherkommt und mit seinem "yes we can" - Gekeife alle zunächst einlullt, muss er sich nicht wundern, wenn nach sechs Jahren den Hörern die Geduld ausgeht. Sie wollen kein Prophetenwort mehr hören.
Nur allerdings vergessen die Kritiker dabei eins. Sich selbst. Es kann in keinem System gutgehen, wenn die Mehrheit sich nur aufs Zuhören beschränkt. Wenn sie nicht selbsttätig mitarbeitet, um das verheißungsvoll Vernommene mit umzusetzen.
Wenn das wenigstens klar wird, ist noch nicht alles verloren. Dann hätte sich etwas herausgebildet, was bisher in Vergessenheit geriet. Die Nichtwähler, die wie üblich sich in der Mehrheit befinden, haben zum Ausdruck gebracht, dass sie dem Parteiensystem genau so misstrauen wie dem einsamen Propheten.
Kein Volkstribun und keine Parteien mehr. Das sollte das Licht sein, auf welches das amerikanische Volk zusteuert. Es zeigt sich nämlich an den immer zahlreicher werdenden Demonstrationen gegen polizeiliche Willkür, dass in gewissen Fällen das Volk sich tätig einmischt und aufbegehrt. Wird der Weg erst gefunden zu freier Selbsttätigkeit, kann dieser Unglückstag doch einmal zum Zeichen einer Wende werden. Wie lange diese auch zu ihrer Entwicklung brauchen mag.
Mögen die zwei Jahre der Langeweile und des öden Herumtrotzens eine Zeit des Abwartens und des Lernens werden.
Stuttgart: 15000 TeilnehmerInnen bei Solidaritätsdemonstration mit Kobanê/ Rojava

Mit dem Ziel, unserer Solidarität Ausdruck zu verleihen und um auf die Situation in Kobanê aufmerksam zu machen, hatte das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart in einem breiten Bündnis die Kampagne „Stoppt den IS -“ Solidarität mit Rojava“ gestartet. Die Kampagne mündete am heutigen Samstag in einer Großdemonstration durch die Stuttgarter Innenstadt mit an die 15 000 Teilnehmenden. Zu der Demonstration wurde süddeutschlandweit mobilisiert.
1.November: Internationaler Solidaritätstag mit Kobanê
Die Demonstration, die schon seit geraumer Zeit angesetzt war, fiel - nach seiner Ausrufung vor ca. einer Woche - mit dem „Internationalen Aktionstag für die Solidarität mit Kobanê“ zusammen. Das breite Bündnis vergrößerte sich dadurch um mehrere UnterstützerInnen und einige mobilisierungsstarke Gruppen. Der Lautsprecherwagen im vorderen Bereich sorgte für gute inhaltliche Beiträge und Musik während der gesamten Demonstration. Die Ansprachen und die Moderation wurde sowohl auf Türkisch als auch auf Deutsch gehalten.
Die Demonstration wurde mit einer gemeinsamen Begrüßungsrede des Bündnisses an der Lautenschlagerstraße initiiert. Während der Demonstration gab es immer wieder kleinere Durchsagen auf Türkisch, Kurdisch und Deutsch. Auf der Abschlusskundgebung sprach unter anderem Heike Hänsel von der Linken, ein Teilnehmer der Rojava-Delegation der YXK, der stellvertretende Sprecher des kurdischen Dachverbandes Nav-Dem, ein Sprecher der PYD und eine aufgenommene Grußbotschaft der Revolutionären Aktion Stuttgart. Abschließend gab es ein Konzert mit einem griechischen Musik-Kollektiv und Grup Haykiris (Linke-Türkische-Band).
Neben der zentralen Thematisierung des unerschütterlichen Widerstandes der in Rojava lebenden Bevölkerung und den Verteidigungseinheiten (YPG und YPJ), ging die Moderation auch auf die Entstehung des IS, die Finanzierung und Verstrickung der geldgebenden Länder Saudi-Arabien und Katar sowie auf die geostrategischen und politischen Interessen der Türkei in dem Konflikt ein. Ein weiterer Schwerpunkt setzten die Moderierenden auf die Rolle der imperialistischen Länder Deutschland und USA. Begleitend hierzu wurde massig Material der einzelnen Gruppen am Rande der Demonstration verteilt und durch türkische, kurdische und deutsche Musikbeiträge ergänzt. Während der Demonstration konnten Spenden für Kobanê im Wert von ca. 3 500 Euro gesammelt werden.
Quelle / Weiterlesen beim Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung

