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Die VVN-BdA Bundevereinigung hat einen neuen Flyer herausgegeben:

Seit Wochen steigt die Teilnehmerzahl an den „islamfeindlichen“ Aufmärschen in Dresden. Ein Ende scheint nicht in Sicht. Unterstützer und Teilnehmenden kommen zum Teil von weither angereist.

Die vorgeblich unpolitischen Organisatoren der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“ haben bei der Wahl ihres Namens Traditionsbewusstsein an den Tag gelegt: Als „patriotisch“ bezeichnen sich seit den 1950er Jahren Rechtskonservative und Nazis, die ein anderes Deutschland als die demokratische Bundesrepublik anstreben. Der (politische) Begriff des „Abendlands“ erlebte mit Oswald Spenglers „Untergang des Abendlands“ seine ideologische Ausformung, als er 1918 den drohenden Untergang der westlichen Welt ankündigte. Bis zum Ende der Sowjetunion war er der Inbegriff der antikommunistischen Propaganda im Westen.

Seit 9/11 wird das „Abendland“ nun gegen den Islam verteidigt. Allerdings ist „Islam“ für PEGIDA zugleich Oberbegriff für alles, was die vermeintlich „zu kurz Gekommenen“ quält: kulturelle Vielfalt, Weltoffenheit, die Aufnahme von Flüchtlingen, der Euro und die EU. Damit reiht sich PEGIDA in die rassistischen Mobilisierungen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen ein, die 2014 an vielen Orten Nazis und Nachbarn zusammengebracht haben. Und natürlich richten sich die Demonstranten hier wie dort mit ihrem Schlachtruf „Wir sind das Volk“ an die, die für eine angebliche „Überfremdung“ verantwortlich gemacht werden: Politik und Medien.

Wenn man sieht, wer zu den wöchentlichen Demonstrationen aufruft, zeigt sich, woher der Protest kommt. Führende Vertreter der AfD sind an den Protesten beteiligt. Die Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Frauke Petry, hat inzwischen PEGIDA-Vertreter zum Gespräch eingeladen. Auch andere rechtspopulistische, neurechte und rassistische Gruppen springen auf diesen Zug. Die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ mobilisiert zu den Aufmärschen. Das „Institut für Staatspolitik“ (Zeitschrift „Sezession“) wirbt ebenso intensiv für die Aktionen wie die neurechte Internetzeitung „Blaue Narzisse“. Zu den Unterstützern der rassistischen Mobilisierung gehören das Magazin Compact und die extrem rassistische Internetseite PI-News („Politically incorrect“). Die „Identitären“, eine aus Frankreich stammende rassistische Jugendbewegung, haben von Anfang an zu den Demonstrationen aufgerufen. Und NPD-Anhänger und Funktionäre waren stets unter den PEGIDA -“ Marschierern. NPD, Pro NRW und andere versuchen, PEGIDA auch in anderen Städten zu imitieren, vorerst jedoch nur mit geringem Erfolg.

Extrem rechte Einstellungen sind in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet. Im vergangenen Herbst haben rund 15 Prozent der Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen solche Rechten gewählt. Mit PEGIDA und ähnlichen Initiativen tragen sie nun ihre Menschenverachtung auf die Straßen. Extrem rechte und menschenfeindliche Einstellungen sind das Ergebnis einer Politik der beschleunigten Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, der um sich greifenden prekären Beschäftigungsverhältnisse und absehbaren Altersarmut. Staatlich institutionalisierter Rassismus und die inhumane Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene geben bei der Suche nach „Schuldigen“ die Richtung vor.

Jedoch zeigt sich bereits gesellschaftlicher Widerstand gegen die rechte Mobilisierung. Große Demonstrationen fanden in Bonn, Kassel, Köln, München und anderen Städten gegen PEGIDA und ihre Ableger statt. Auch in Dresden gehen tausende Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße.

Gemeinsam mit ihnen fordern wir:

• - Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen: Artikel 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ muss für alle Menschen in Deutschland erfahrbar sein, für Flüchtlinge, Arbeitende, Erwerbslose und Rentner. Artikel 1 GG fordert den Schutz von Minderheiten vor jeder Form von menschenfeindlicher Propaganda.

• - Wir dürfen den PEGIDAs und anderen Rassisten und Populisten nicht die Straße überlassen. Wir müssen sichtbar an der Seite derer stehen, die sie ausgrenzen wollen.

Zur Druckvorlage des Flyers

Während Woche für Woche Zehntausende mit rassistischen Slogans durch bundesdeutsche Innenstädte ziehen, die Regierenden die Asylgesetze verschärfen und mit der AfD eine rechtspopulistische Partei im Aufwind ist, brennen andernorts Unterkünfte für Geflüchtete.

Was in Dresden vor einigen Monaten begann, weitet sich nach und nach auf die gesamte Bundesrepublik aus: rassistische Ressentiments werden in diesem Land nicht nur salon- sondern auch, zumindest punktuell, mehrheitsfähig und sichtbar. Der gesellschaftliche Rechtsruck ist nicht zu übersehen.

Es gibt soziale und gesellschaftliche Misstände die unübersehbar sind. Unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse, hohe Mieten und Wohnungsnot in den Großstädten, Bildungsungleichheit und niedrige Renten prägen die tagtägliche Lebensrealität vieler Menschen. Probleme die den Großteil der Gesellschaft betreffen und deren Lösung sich mit jedem Tag mehr aufdrängt. Und doch ist es nicht nur fadenscheinig sondern offensichtlich falsch und plump rassistisch MigrantInnen oder Geflüchtete als Ursache dieser Missstände verantwortlich zu machen.

Dass es dennoch gelingt unter rassistischen Slogans zumindest in Dresden Tausende zu versammeln liegt auch daran, das wirkliche gesellschaftliche Alternativen für einen Großteil der Bevölkerung nicht greifbar sind. Nach oben zu buckeln und nach unten zu treten scheint demtentsprechend eine attraktive Lösung. Und doch ist es der falsche Weg die Einschnitte in unsere Lebensbedingungen hinzunehmen und gleichzeitig in Richtung derer zu treten, denen es noch schlechter geht.

Es liegt an uns zu handeln, wenn ein rassistischer Mob, angestachelt von Rechtspopulisten und Neonazis, Geflüchtete und MigrantInnen für die Auswirkungen neoliberaler Politik verantwortlich macht. Auf Stuttgarts Straßen ist für rassistische Hetze kein Platz. Gemeinsam müssen wir Position für ein solidarisches Miteinander beziehen und unseren Worten Taten folgen lassen. Sollte es in Stuttgart zu rassistischen Aufmärschen kommen, gilt es unseren Widerstand praktisch werden zu lassen, uns den rechten Hetzern gemeinsam in den Weg zu stellen und deren Aufmärsche zu stoppen.

Raus auf die Straße! #STOPEGIDA!
Gemeinsam der rassistischen Hetze entgegentreten!
Für ein solidarisches Miteinander!

Montag, 12. Januar 2015, 17:00 Schlossplatz

Die Liste von UnterstützerInnen dieses Aufrufes findet sich hier

BRASILIEN
Tausende Arbeiter in einer Volkswagen-Fabrik in Brasilien sind aus Protest am Dienstag in einen unbefristeten Streik getreten. Sie protestierten damit gegen die zuvor vom Management bekanntgegebene Entlassung von 800 Arbeitern, wie ein Gewerkschaftsvertreter sagte.

GUATEMALA
In Guatemala ist der Prozess wegen Völkermordes gegen den ehemaligen Diktator Efraín Ríos Montt und den Chef seines militärischen Geheimdienstes, Mauricio Rodríguez Sánchez, erneut ausgesetzt worden. Er sollte am vergangenen Montag unter Vorsitz des Hochsicherheitstribunals B beginnen.

HAITI
Haiti leidet unter seinen Exkrementen. Sauberes Wasser ist teuer und rar. Latrinenreiniger sind derzeit wichtiger denn je -“ denn sie halten die Cholera fern. Das Geschäft mit dem Geschäft.

KOLUMBIEN
Erstmals seit Beginn der Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) vor zwei Jahren gibt es Hinweise auf einen baldigen bilateralen Waffenstillstand.

KUBA
Jahresrückblick 2014. Weg der Normalisierung: Kuba. Die sozialistische Karibikinsel ist einer der wichtigsten Akteure der Region.

Die Kindersterblichkeit hat in Kuba Ende 2014 bei 4,2 pro 1.000 Neugeborenen gelegen. Damit konnte die Insel den bereits 2013 erreichten historischen Tiefstand weiter halten.

Annlässlich des 500-jährigen Stadtjubiläums im Juli bekommt Ostkubas Metropole Santiago de Cuba eine neue Uferpromenade. Dabei soll die Stadt nicht nur zum Meer geöffnet werden, sondern auch erstmals seit Jahrzehnten wieder eine Straßenbahnlinie erhalten.

MEXIKO
Beim Kampf um ein seit zwei Wochen besetztes Rathaus im mexikanischen Bundesstaat Michoacán sind mindestens neun Menschen getötet worden. Eine Person wurde offenbar überfahren, als Soldaten am Dienstag das Gebäude in der Stadt Apatzingán stürmten.

Trotz anhaltender Kritik an der Menschenrechtssituation in Mexiko hält Deutschland an der polizeilichen und rüstungsindustriellen Zusammenarbeit mit dem lateinamerikanischen Land fest. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Fragen der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel hervor.

VENEZUELA
Die Regierung in Venezuela ist am gestrigen Dienstag mit Vertretern aus privaten und staatlichen Unternehmen des Landes zusammenkommen. Nach Angaben von Vizepräsident Jorge Arreaza sollten mehrere solcher Treffen stattfinden. Ziel sei die Ausarbeitung “gemeinsamer Aktionspläne- für dieses Jahr.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 9. Januar 2015

Vor 70 Jahren erlebte die Menschheit am 8. und 9. Mai 1945 die endgültige militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus. Diese Daten markieren den Sieg über das menschenverachtende Regime des Hitler-Faschismus,

• das politische Gegner und Andersdenkende ausgrenzte, verfolgte und inhaftiert,
• das Menschen allein aus einer konstruierten Rassezugehörigkeit als Juden, als Sinti und Roma, als Slawen millionenfach ermordete,
• das die Staaten in Europa und selbst Länder und Völker in anderen Teilen der Welt mit Krieg, Okkupation und Vernichtung überzog, mit dem Ziel der imperialen Hegemonie und der Zerschlagung der Sowjetunion,
• das im grausamen Ergebnis mindestens 55 Millionen Menschen das Leben kostete.

Heute wird in manchen Ländern Europas die geschichtliche Wahrheit verleugnet, werden die Kollaborateure mit dem faschistischen Okkupanten als "Freiheitskämpfer" geehrt. Gegen diese Form von Geschichtsrevision betonen wir als FIR:

Die faschistischen Weltherrschaftspläne wurden durch das gemeinsame Handeln der Anti - Hitler - Koalition gestoppt.

Es waren die Angehörigen der Streitkräfte der Alliierten, vor allem die Angehörigen der sowjetischen Armee, die die Hauptlast des Krieges trugen, die diese Bedrohung auch militärisch zerschlugen.

Es waren die Partisanen und Widerstandskämpfer in allen vom Faschismus okkupierten Ländern, bei denen die Kommunisten in den ersten Reihen standen, die ihr Leben einsetzten für die Freiheit ihrer Heimat.
Teil dieser Anti - Hitler - Koalition waren auch deutsche Antifaschisten, die illegal in Deutschland, in den Reihen der Partisanen oder gemeinsam mit den alliierten Streitkräften für die Befreiung ihres eigenen Landes kämpften.

Wir erinnern an all diejenigen Frauen und Männer, die oftmals unter Einsatz ihres Lebens die Befreiung ermöglicht haben.

In politischen Erklärungen selbst des Europäischen Parlaments wird behauptet, dass mit dem Ende des Krieges nur eine "totalitäre Herrschaft" durch die andere ausgetauscht worden sei. Die FIR betont demgegenüber:
Der 8./ 9. Mai 1945 war der Tag der Befreiung und des Sieges

• für alle vom deutschen Faschismus bedrohten Völker,
• für die Inhaftierten der faschistischen Konzentrationslager, die noch in der Agonie des NS-Regimes auf Todesmarsch geschickt worden waren,
• für die Zwangsarbeiter, die in verschiedenen Formen Sklavenarbeit für die deutsche Industrie, die Landwirtschaft und Kriegspolitik leisten mussten,
• für die Nazigegner in Deutschland selber.

Er markiert den Beginn einer neuen Politik in den internationalen Beziehungen. Die Gemeinsamkeit des Handelns aller Nazigegner schuf die Basis für die Gründung der Vereinten Nationen und die Fixierung von Grundlagen des Völkerrechts für die Verfolgung und Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher im Nürnberger Tribunal. Diese Rechtsnormen haben bis heute Gültigkeit, wie die Generalversammlung der Vereinten Nationen jüngst bestätigte.

Damals hieß die gemeinsame Losung aller Antifaschisten "Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" Für die FIR und ihre Mitgliedsverbände ist das eine Verpflichtung für heute und morgen. Wir handeln gemeinsam mit den Angehörigen heutiger Generationen

• gegen Neofaschismus, extreme Rechte und Rechtspopulismus,
• gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, religiöse Intoleranz und Antisemitismus,
• gegen Krieg, imperiale Hegemonie, staatlichen und nicht-staatlichen Terrorismus sowie deren gesellschaftlichen Wurzeln.

Die Befreiung bildet die Grundlage für die Vision einer "neuen Welt des Friedens und der Freiheit", wie es die Häftlinge des KZ Buchenwald am 19. April 1945 formulierten. In ihrem Sinne kämpfen die Mitgliedsorganisationen der FIR heute für die Verwirklichung umfassender politischer und sozialer Menschenrechte, für Frieden und Demokratie. Gemeinsam begehen wir den 8./ 9. Mai 2015 als Tag der Befreiung und Tag des Sieges.

Januar 2015
Exekutivausschuss der FIR (Fédération Internationale des Résistants -“ Association Antifasciste)

Quelle

Marxistischen Feminismus halten viele Feministinnen für ein Relikt aus der Vergangenheit oder eine Unmöglichkeit angesichts der damit verbundenen, traditionellen Unterordnung feministischer Belange unter den sogenannten Hauptwiderspruch. Diese Vorstellung besagte, dass es einen zentralen gesellschaftlichen Widerspruch gebe, eben den Hauptwiderspruch, der zwischen Kapital und Arbeit verlaufe. Alle anderen zur Kenntnis genommenen Widersprüche -“ zwischen Schwarzen und Weißen, Frauen und Männern -“ erledigten sich in diesem Denken mit der Abschaffung des Kapitalismus quasi von selbst. Unter anderem auf diese Unterordnung nahm 1979 Heidi Hartmann ironisch Bezug, als sie schrieb, dass Marxismus und Feminismus eine „unglückliche Ehe“ führten. Die Degradierung der Belange von Frauen zum Nebenwiderspruch wurde von Seiten ebendieser jedoch nicht hingenommen. In Folge brachten marxistische Feministinnen eigene Analysen zum Verhältnis von Kapitalismus und Patriarchat und Theorien voran.

Die meisten aktuellen arbeitsbezogenen feministischen Debatten -“ etwa um die Delegation von Fürsorgearbeit an alle, insbesondere aber an migrantische Frauen, oder um die Stellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt -“ sind direkt mit Erkenntnissen und Debatten marxistischer Feministinnen verbunden. Sie spielen dennoch keine prominente Rolle innerhalb der deutschsprachigen feministischen Debatte. Das vorherrschende Verständnis von Geschlechterverhältnissen als Problem von „Geschlechternormen, von Rollenverhalten und Geschlechterstereotypen“, so argumentiert unter anderem Tove Soiland, verunmögliche den Blick auf das Verhältnis von Ökonomie und Geschlecht.

Wir haben uns also gefragt: Welche marxistisch-feministischen Debatten gibt es, und welchen Einfluss hatten sie auf feministische und marxistische Theoriebildung? Wie sind diese Debattenbeiträge aus heutiger Sicht zu bewerten, und welche Elemente von damals finden sich in den Diskussionen um das Schlagwort „Care“? Warum ist es notwendig oder nicht notwendig, heute eine „Care-Revolution“ zu fordern statt „Lohn für Hausarbeit“?

Die von Feministinnen initiierte Hausarbeitsdebatte suchte die Grundlage für Herrschaft nicht mehr nur in den Betrieben und Fabriken, sondern auch im Bereich der unbezahlten Arbeit, der Hausarbeit, aber auch, wie eine Gruppe Bielefelder Feministinnen argumentierte, der Subsistenzarbeit. Mariarosa Dalla Costa argumentierte, dass die Frage, wer die Arbeitskraft reproduziert -“ wer also kocht, tröstet, putzt oder Kinder erzieht -“ eine politische und ökonomische Frage sei. Die Reproduktion der Arbeitskraft, so Dalla Costa, sei die Grundlage für die Produktion, die schließlich darauf angewiesen ist, dass Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen können.

Provozierend auf einen -“ zwar immer kleiner werdenden Teil von Marxisten -“ wirkt heute wie damals die Einsicht, die Bettina Haidinger und Käthe Knittler im Einführungsband „Feministische Ökonomie“ formulieren: „Fest steht, dass Marx sich um diese Fragen nicht gekümmert hat.“ Stehen Marxismus und Feminismus also weiterhin in einem Spannungsverhältnis, das den Vergleich mit einer unglücklichen Ehe rechtfertigt? Wir hoffen, dass viele unserer Leser_innen die Antwort auf letztere Frage für sich nach dem Lesen mit „Nein“ beantworten können.

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Morgen vor 10 Jahren ist Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau gefesselt an Händen und Füßen verbrannt. Bis heute gibt es keine Aufklärung und keine Gerechtigkeit.

Kundgebung und Demonstration zum 10. Jahrestag der Ermordung Oury Jallohs am 07.01.2015, 14 Uhr, Hauptbahnhof Dessau-Roßlau.

Mobilisierungsmaterial zum 07.01.2015

Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 5. Januar 2014

Drüben bei spreeblick entdeckt: Die an Neujahr von der BBC gezeigte und von Julien Temple gefilmte Dokumentation des Auftritts von The Clash im Londoner Roxy am Neujahrstag 1977. Sehr sehenswert!

Xenophob: Der Bürgermeister der französischen Stadt Champlan, Christian Leclerc, verweigert die Bestattung eines an plötzlichem Kindstod verstorbenen Mädchens, das aus einer Roma Familie stammte. Begründung: Vorrang hätten diejenigen, die Steuern zahlen würden. Der Bürgermeister von Wissous, Richard Trinquier, distanzierte sich von seinem "Kollegen" und stellte eine Bestattungsmöglichkeit zur Verfügung. Mehr dazu bei der BBC.

Unvereinbar: “Im November 2011 musste er nach einer nicht mit den Geldgebern vereinbarten Ankündigung einer Volksabstimmung über die Euro-Politik seiner Regierung zurücktreten. Das Referendum fand nicht statt.- Giorgos Christides, auf Spiegel Online, in einem Artikel über den griechischen Ex-Premier Georgios Papandreou. (via redblog)

Menschenversuche: Die CIA foltert nicht nur, sie experimentiert mit menschlichen Wesen. Beitrag von Lisa Hajjar bei The Nation.

Abgemahnt: "Nach spontanen Streiks im Bremer Mercedes-Werk haben offenbar etliche Beschäftigte kurz vor Silvester Abmahnungen erhalten. Anlass ist vor allem eine Aktion im Dezember, als die komplette Nachtschicht die Arbeit niedergelegt hatte. Aus Sicht der Werksleitung war der Streik illegal." Mehr dazu bei Radio Bremen. Mehr zum Thema Streikrecht in Deutschland.

Untragbar: Man kennt das ja aus unzähligen Berichten. Die Zustände in den Jobcentern. Die Hoffnung, selbst so was nie erleben zu müssen. Die SZ berichtet über so jemanden. "In einer Maßnahme des Jobcenters hat Bernhard Keller gelernt, wie er "eine tragfähige Brücke aus Altpapier" bauen kann. "Für mein Selbstwertgefühl", sagt er trocken." Feindbild Hartz IV. Siehe dazu auch "Impressionen aus der Froschperspektive".

Bevorzugt: Vodafone sieht das mit der Netzneutralität, der Gleichbehandlung aller Datenstöme im Internet, unabhängig von Sender und Empfänger, von Inhalt und Form, ganz anders. “Aber für bestimmte Dienste müssen wir so etwas wie Überholspuren schalten dürfen-. Der Beitrag von Markus Beckedahl bei Netzpolitik klärt über den Ursprung dieser Auffassung auf.

NoPegIdA: In Stuttgart sollen die PegIdA Rassisten keinen Fußbreit bekommen. Die Stuttgarter Zeitung berichtet über die morgen anstehenden Proteste, zu denen nicht nur die Anstifter mit einem von vielen Organisationen unterstützen kurzen Aufruf, sondern auch das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region aufrufen. Und wir natürlich.

NoLegIdA: Der Leipziger Ableger der PegIdA Rassisten ist nochmal eine Spur krasser unterwegs und zeigt damit aber auch nur, wohin die Reise dieser rasssistischen Massenbewegung geht: Alle MigrantInnen raus, weg mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau, weg mit dem "Kriegsschuldkult", Verschärfung des Strafrechts, massiver Ausbau von Polizei und Zoll und einige weitere Merkmale des faschistischen Führerstaatprinzips finden sich dort. "Legida stellt Forderungen: Leipziger Islam-Gegner veröffentlichen Positionspapier" Beitrag von Matthias Puppe bei der Leipziger Volkszeitung.

Fingerabdrucknähmaschine: "Biometrie ist kaputt. Davon zeigen sich Frank Rieger und Ron vom Chaos Computer Club in ihrer jährlichen Security-Rück- und Vorschau überzeugt. Mit einer neuen Sportart in Flickr-Galerien wollen sie Menschen wachrütteln." Mehr dazu bei golem.

Schikanen: Die Firma Neupack führt ihren Krieg gegen den BR-Vorsitzenden Murat GüneÅŸ weiter. Der Geschäftsführer von Neupack, Arno Hoeck, der als Union Buster noch vor dem Streik angeheuert wurde, sucht sich Termine für seine Angriffe mittels fristloser Kündigung aus, die Murat GüneÅŸ und seine Familie mürbe machen sollen. Bericht und Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung bei syndikalismus.

Fundus: Das von Erich Mühsam herausgegebene „Fanal“ zählt zu den anspruchsvollsten und ergiebigsten sozialistischen Zeitschriften der 1920er Jahre. Auch für die Syndikalismusforschung ist sie ein verlässlicher Fundus, und einige Syndikalisten zählten zu den Autoren. Nun wird das „Fanal“ online zugänglich gemacht. Der erste Jahrgang ist bereits am Start.

Triggerwarnung:Solveigh Calderin hat den Artikel vom 11. März 2014 auf rugraz.net übersetzt. Er befasst sich ziemlich ungeschminkt mit der Geschichte der ukrainischen Bandera Faschisten deren heutige Fans von der Merkel Regierung hofiert werden. Der Beitrag enthält Bilder und Schilderungen faschistischer Gewalt. "Am 12. September 1939, während einer Beratung im Zug, gab Hitler dem Chef der Militäraufklärung der Spionageabwehr Canaris die Aufgabe: „... sich mit der Vorbereitung ukrainischer Organisationen, die mit Ihnen zusammenarbeiten und dieselben Ziele haben, aber speziell die Vernichtung der Polen und Juden, zu beschäftigen“. Mit „ukrainischen Organisationen“ war die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gemeint. Gesagt -“ getan. Nach zwei Monaten begannen vierhundert ukrainische Nationalisten die Ausbildung in Lagern der Abwehr in Zakopane, Komarno, Kirchendorf und Hackelstein. 1941 werden diese Schläger der Kern der künftigen Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), die das erste Mal im „Proklamierungsakt des ukrainischen Staates“ vom 30. Juni 1941 genannt wird. Entsprechend des „Ausrufungsaktes des ukrainischen Staates“ „führt“ die UPA „den Krieg an der Seite Deutschlands und wird ihn gemeinsam mit der deutschen Armee so lange führen, bis er an allen Fronten des gegenwärtigen Krieges gewonnen ist.“"

Beinahe eine Punktlandung - gestern um 23:49 stand fest: Die Spendensammlung von Prison Radio, die Mumia Abu-Jamal und die Bürgerrechtsvereine Abolitionist Law Center and the Amistad Law Project befähigen soll, eine Klage gegen das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania durch alle Instanzen zu führen, hat ihre Ziele nicht nur erreicht, sondern übertroffen!

Insgesamt wurden $46.910 von 629 SpenderInnen aufgebracht. Damit ist nun ein finanzielles Fundament gelegt, um gegen das bereits durch Gouverneur Tom Corbet unterschriebene, als „Senatsvorlage 508“ bezeichnete Gesetz des Staates Pennsylvania, das es Gefangenen und ehemaligen Gefangenen verbieten will, sich öffentlich zu äußern, auch juristisch vorzugehen. Dieses Gesetz richtet sich gegen Journalisten, ehrenamtliche Helfer und andere Personen, die Gefangene bei deren Kommunikation mit der Außenwelt unterstützen. Dieses Gesetz war im Oktober 2014 in einem Eilverfahren erlassen worden und würde bei seinem Fortbestehen Mumia und allen anderen Gefangenen in Pennsylvania verbieten, öffentlich zu kommunizieren, sei es in Zeitungs- oder Radiobeiträgen usw.

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er war seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. 2011 wurde die mögliche erneute Verhängung der Todesstrafe abgelehnt, weitere Revisionen ausgeschlossen und damit die lebenslange Haftstrafe bekräftigt. Im Dezember 2011 wurde er deshalb aus der Todeszelle in das Gefängnis von Frackville verlegt. Mumia Abu-Jamal hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

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ARGENTINIEN
Mit dem Abschluss dreier großer Prozesse gegen ehemalige Mitglieder des Militärs hat die argentinische Justiz ein weiteres Kapitel der juristischen Aufarbeitung der während der Diktatur von 1976 bis 1983 begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bewältigt.

BRASILIEN
Mit Beginn des neuen Jahres erhöht sich in Brasilien der Mindestlohn auf 788 Reais (umgerechnet etwa 238 Euro) monatlich. Dies wurde wie bereits Anfang Dezember angekündigt nun mit einem Dekret der Präsidentin des Landes, Dilma Rousseff (Arbeiterpartei -“ PT) verfügt.

Die brasilianische Bewegung für den kostenlosen Personennahverkehr Movimento Passe Livre (MPL) hat über die sozialen Netzwerke im Internet unter dem Motto “Contra a tarifa- (Gegen den Fahrpreis) für den 5. und 9. Januar 2015 zu Protesten gegen Fahrpreiserhöhungen in der größten Metropole des Landes aufgerufen. Zuvor hatte die Präfektur von São Paulo angekündigt, dass ab dem 6. Januar neue Bustarife in Kraft treten sollen. Ein Fahrschein kostet dann 3,50 Reais statt wie bisher 3,00 Reais.

ECUADOR
Ecuador und das staatliche russische Erdölunternehmen Rosneft haben vergangene Woche ihre Zusammenarbeit vereinbart. Der Minister der ecuadorianischen Regierung für die Koordination Strategischer Sektoren, Rafael Poveda Bonilla, und der Lateinamerika-Repräsentant von Rosneft, Mikail Hrafinin, unterzeichneten eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) über die Exploration der Erdölressourcen des südamerikanischen Landes.

EL SALVADOR
32 Jahre nach seiner Entführung hat der Salvadorianer José Rubén Rivera seine Familie wiedergefunden. Der Mann wurde im Mai 1982 im Alter von nur drei Jahren bei einer Militäroperation verschleppt. Laut Zeugenaussagen wurde der Junge ins Hauptquartier der Fünften Brigade gebracht und später von einer regimenahen Familie adoptiert.

KOLUMBIEN
Mit Empörung haben soziale und politische Organisationen in Kolumbien auf die jüngsten Verhaftungen von Bauernaktivisten und die Verurteilung des Universitätsprofessors Miguel Ángel Beltrán reagiert. Auf Kritik stieß auch die Entscheidung des Staatsrates, die Aufhebung der Immunität des Senators Iván Cepeda von der linksgerichteten Oppositionspartei Polo Democrático Alternativo (PDA) zu prüfen.

KUBA
Asyl für Black-Panther-Aktivistin: Kuba lehnt weiterhin Auslieferung der in den USA politisch Verfolgten Assata Shakur ab.

"Niemand sagt mir, was ich publizieren soll" -“ Ein Gespräch mit Jorge "Jorgito" Jerez über das Journalistikstudium in Kuba, die Medien der Insel und die Folgen der US-Blockade.

Fidel Castros Reise im Juni 1972 war eine Vorbereitung für den geplanten Beitritt in den Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW). Ein Interview mit Hans Modrow.

Die kubanische Telefongesellschaft Etecsa hat angekündigt, das Internet im kommenden Jahr massiv auszubauen. Geplant sei, die Anzahl der Zugänge in Internetcafes zu erhöhen, berichtet die kubanische Tageszeitung Juventud Rebelde unter Berufung auf Funktionäre der Etecsa. Zudem könnten 2015 erstmals öffentliche WLAN-Zugänge eingerichtet werden. Die Pläne seien Teil der staatlichen Politik, die auf einen verbesserten Internetzugang abzielt, heißt es in dem Blatt weiter.

MEXIKO
Jahresrückblick 2014: Mexiko. Der Fall der 43 "verschwundenen" Studenten von Ayotzinapa zeigt die Verflechtung von Politik, Polizei und kriminellen Banden.

Angehörige der 43 in Mexiko mutmaßlich ermordeten Lehramtsstudenten haben vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt gegen Waffenlieferungen aus dem Land demonstriert. Angeführt wurde der Protestzug mit mehreren Dutzend Teilnehmern am Donnerstag von Angehörigen der Opfer.

NICARAGUA
Die Dole Food Company zahlt Entschädigungen an ehemalige Plantagenarbeiter, die durch die Verwendung der Pestizide Nemagón und Fumazone schwer erkrankt sind. Dies berichtete der Anwalt der Betroffenen, Antonio Hernández Ordeñana.

VENEZUELA
Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro hat die frühere Kommunikationsministerin Delsy Rodriguez zur neuen Außenministerin des südamerikanischen Landes ernannt. Der bisherige Chefdiplomat Rafael Ramirez solle als Botschafter ins Hauptquartier der Vereinten Nationen nach New York wechseln.

Der Präsident Venezuelas, Nicolás Maduro, hat am vergangenen Dienstag in seinem Amtssitz Palacio de Miraflores vor Medienvertretern einen Plan zur Erholung der Wirtschaft des Landes vorgestellt. Mit dem acht Punkte umfassenden Maßnahmepaket soll kurz und mittelfristig der Krise entgegengewirkt und ein stabiles und nachhaltiges Wachstum gesichert werden.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 2. Januar 2015