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Die Bundeswehr soll zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland werden -“ dieses Ziel verfolgt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit der Agenda „Bundeswehr in Führung -“ Aktiv. Attraktiv. Anders“. Moderne Arbeitszeitmodelle umsetzen, individuelle Karrierepfade verlässlich planen oder familienfreundliche Rahmenbedingungen bereithalten. Dieses Bild soll nun am Samstag, den 13. Juni 2015 vermittelt werden. Allein für diesen Tag gibt die Bundeswehr 2,375 Mio. für 15 Show-Veranstaltungen aus. Mit reichlich Kriegsgerät will sich das Hubschraubergeschwader 64 in und um die Kurt-Georg-Kiesinger Kaserne herum als attraktives Unternehmen in der Region darstellen. Kiesinger war übrigens seit Anfang 1933 Mitglied der NSDAP sowie ranghoher Funktionär im Außenministerium des Dritten Reiches, diese Nazigröße wurde später Bundeskanzler. Diese Abteilung der Luftwaffe ist in mehreren Auslandseinsätzen direkt beteiligt -“ auch von Laupheim geht somit direkt der Krieg aus. Allein dieses Jahr gibt die Bundesregierung 33 Milliarden Euro für das Militär aus. Mit nur einem Bruchteil dieses Geldes wäre eine Liegenschaftskonversion zur friedlichen Nutzung der Region möglich. Katastrophenschutz geht auch ohne Bundeswehr, wäre effektiver und besser ausgebildet.

Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber!

Krieg ist wieder zum Mittel deutscher Politik geworden. Die Bundeswehr wurde umgerüstet -“ von Verteidigung auf Kriegsführung. Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 intensiviert die Bundeswehr ihre Nachwuchswerbung. Kein anderes Unternehmen muss über 35 Millionen Euro für ihre Nachwuchswerbung ausgeben und kann trotzdem nicht alle Stellen besetzen. Die Bundeswehr sammelt die Daten junger Erwachsener über die Einwohnemeldeämter. Durch Kooperationsvereinbarungen mit Kultusministerien sichert sie sich einen besonderen Zugang zu den Schulen und in die Lehrerausbildung. Jugendoffiziere vermitteln dabei ein falsches Bild von der Realität und verharmlosen die grausamen Seiten des Soldatentums. Jugendlichen wird ein normaler Job versprochen -“ vom Töten-müssen und Getötet-werden ist nicht die Rede. Die Bundeswehr ist nicht geeignet, SchülerInnen im Geiste des Friedens zu erziehen. Panzer, Kampfhubschrauber und andere Waffen sind kein Spielzeug. Kriege und ihre Barbarei fordern bis heute zahllose Menschenleben, führen zu endlosen Flüchtlingsströmen, zu Entfremdung, Heimatlosigkeit, geistiger Verelendung und menschenunwürdigen Lebensbedingungen. Aus der Geschichte wissen wir: Konflikte lassen sich weder militärisch noch durch die Androhung von Gewalt lösen.

Gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr!
Bundeswehr entwaffnen und abschaffen!
Eine friedliche Welt ohne Waffen und Militär ist möglich und nötig!

Aufrufer: OTKM, DFG-VK und Kampagne Schulfrei für die Bundeswehr- Lernen für den Frieden

www.otkm-stuttgart.tk
www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de

Infos:
www.imi-online.de/2015/05/21/der-tag-der-bundeswehr

LATEINAMERIKA
Hunderttausende Menschen haben in ganz Lateinamerika an einem weltweiten Aktionstag gegen das multinationale Saatgutunternehmen Monsanto teilgenommen und gegen den Vertrieb von gentechnisch veränderten Produkten protestiert. Insgesamt gingen weltweit Millionen Menschen in mehr als 500 Städten auf die Straße, um sich gegen das genetisch veränderte Saatgut von Monsanto auszusprechen.

ARGENTINIEN
Alle 30 Stunden stirbt in Argentinien eine Frau, weil sie eine Frau ist. Dagegen demonstrierten am Mittwoch Tausende in zahlreichen Städten des südamerikanischen Landes.

CHILE
In Chiles Hauptstadt haben erneut Zehntausende Studenten für kostenlose Bildung und gegen das harte Vorgehen der Polizei gegen frühere Demonstrationen protestiert.

GUATEMALA
In Guatemala haben erneut Tausende Menschen gegen Korruption protestiert und den Rücktritt von Präsident Otto Pérez gefordert. Die Demonstranten versammelten sich am Samstag in der Altstadt von Guatemala-Stadt. In den Händen hielten sie guatemaltekische Flaggen und Schilder mit Aufschriften wie "Otto Pérez, Guatemala will dich nicht" oder "Nieder mit Korruption und Plünderei".

HONDURAS
Auch in der honduranischen Hauptstadt haben mehrere tausend Personen mit einem Fackelmarsch gegen Korruption und den Millionenbetrug im Sozialversicherungsinstitut (IHSS) demonstriert.

KOLUMBIEN
Nach offiziellen Angaben sind in Kolumbien in den vergangenen zehn Tagen bei Militäroffensiven der Streitkräfte in Zusammenarbeit mit der Polizei 39 Menschen getötet worden. Zwei der Opfer waren demnach Bauern, 37 Angehörige der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc), unter ihnen ein Delegierter der Guerilla bei den laufenden Friedensgesprächen mit der Regierung. 436 Personen sind vertrieben worden, zwei Menschen haben Morddrohungen erhalten.

Nach einem Bombenangriff auf eine Hochspannungsleitung ist die Hafenstadt Buenaventura von der Stromversorgung abgeschnitten. Die Armee legt die Tat der linken Rebellengruppe FARC zur Last.

KUBA
Ein Gespräch mit Benicio del Toro. Über den kubanischen Revolutionär Ernesto Guevara, soziale Fortschritte auf der Karibikinsel und den Wandel in den Beziehungen zwischen Washington und Havanna.

Die USA haben das sozialistische Kuba nach 33 Jahren von ihrer Terrorliste gestrichen. Dies hat Außenminister John Kerry am Freitag endgültig entschieden. Damit fällt ein weiteres Hindernis für die im Dezember begonnene diplomatische Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit.

Kubas Zuckerindustrie hat in diesem Jahr 1,9 Millionen Tonnen Rohrzucker produziert, 18 Prozent mehr als noch in der letzten Saison 2013/14. Dies meldete gestern die Tageszeitung “Granma-. Obwohl das Ziel von 2 Millionen Tonnen nicht erreicht wurde, markiert die diesjährige Ernte das beste Ergebnis seit dem Jahr 2004.

MEXIKO
Die meisten Mexikaner werden voraussichtlich nicht abstimmen, wenn sie am kommenden Sonntag aufgefordert sind, wie alle drei Jahre die Mitglieder der Abgeordnetenkammer zu wählen. Laut einer Studie des Nationalen Wahlinstituts wollen weniger als ein Drittel von ihrem Recht Gebrauch machen.

PUERTO RICO
Tausende Menschen forderten am vergangenen Wochenende die Freilassung des puertoricanischen Unabhängigkeitskämpfers Oscar López Rivera.

VENEZUELA
Die Nationalversammlung in Venezuela arbeitet derzeit an einem Gesetz zur Rückführung von Geldern aus Devisenbetrug.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 5. Juni 2015

Am 5. Juni 2013 wurde der 18-jährige Antifa Clément mitten in Paris von Faschisten ermordet. Anlässlich des zweiten Jahrestages des Mordes sind in den kommenden Tagen zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen geplant. Die Action Antifasciste Paris-Banlieue ruft für Samstag, den 6. Juni, ab 14 Uhr, zur zentralen Gedenkdemo ab Bastille auf.

Via Autonome Antifa Freiburg

An den Oberbürgermeister Fritz Kuhn
den Stuttgarter Gemeinderat
und die Landesbank Baden-Württemberg

Stuttgart, April 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

Mit der Entscheidung des Stuttgarter Gemeinderates im Jahre 2010 auf Initiative hunderter Bürgerinnen und Bürger, Hindenburg aus der Ehrenbürgerliste der Stadt Stuttgart zu streichen und den Schriftzug Hindenburgbau am Gebäude der LBBW entfernen zu lassen, hat die Stadt ein richtiges und wichtiges Zeichen gesetzt.

Viel zu lange wurden Stuttgarts Gäste mit dem Schriftzug „Hindenburgbau“ direkt gegenüber dem Hauptbahnhof begrüßt. Ausgerechnet Hindenburg, der für einen wesentlichen Anteil an den Kriegsverbrechen der deutschen Armee im 1.Weltkrieg verantwortlich ist, dem Propagandisten der sogenannten Dolchstoßlegende und dem Steigbügelhalter Hitlers, der die Macht an die Faschisten übergeben hatte.

In diesem Jahr jährt sich mit dem 8.Mai 1945 der Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg nun zum 70. Male. Doch heute gewinnen fremdenfeindliche Ressentiments und ultrarechtes Gedankengut in Deutschland wieder an Boden, sind auch in Stuttgart und seiner Umgebung offen faschistische Organisationen aktiv. Auch eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik ist Grund zur Beunruhigung. Waffenexporte und Militäreinsätze im Ausland sind fast schon Alltag geworden.

Die Abschottung Europas vor den ausgelösten Fluchtbewegungen führt zu immer neuen menschlichen Katastrophen im Mittelmeer. Flüchtlinge, die „durchkommen“, sehen sich auch im reichen Deutschland oft einer unwürdigen Behandlung, Drangsalierungen und der Gefahr der Abschiebung ausgesetzt. Während die Vermögen in der BRD immer ungleicher verteilt sind, immer mehr Menschen arm trotz Arbeit sind oder nur prekär beschäftigt werden, versuchen rechte Ideologen gegen Ausländer oder Flüchtlinge zu hetzen.

Wir meinen, es wäre deshalb auch in Stuttgart an der Zeit, ein Zeichen gegen Krieg und Faschis mus zu setzen. Wie kein anderer steht der Stuttgarter Gewerkschafter Willi Bleicher für gelebten Antifaschismus und die Vertretung der Interessen der arbeitenden Menschen. Während des Hitler-Faschismus wurde Bleicher für seinen aktiven Widerstand inhaftiert und unter anderem ins KZ Buchenwald geworfen. Nach der Befreiung war er einer der bedeutendsten und offensivsten Gewerkschafter Baden-Württembergs und führte als langjähriger Bezirksleiter der IG Metall zwei große Streikaktionen zum Erfolg. Für seine konsequente Haltung steht auch sein Motto „Du sollst dich nie vor einem lebenden Menschen bücken“. (Siehe auch unten.)

Wir fordern, Willi Bleicher in die Liste der Stuttgarter Ehrenbürger aufzunehmen und den ehemaligen Hindenburgbau jetzt „Willi-Bleicher-Bau“ zu nennen und damit dem Kriegsgegner, Antifaschisten und Gewerkschafter Willi Bleicher ein ehrendes Andenken zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Tom Adler, Siegfried Deuschle, Cornelia Geeve, Andreas Grüninger, Reiner Hofmann, Christa Hourani, Heidi Hummler, Heinz Hummler, Manfred Jansen, Dieter Lachenmayer, Konni Lopau, Klaus Mausner, Karl Reif, Paul Russmann, Uschi Schorlepp

Weitere Unterzeichner u.a. (Stand 16.4.15): Janka Kluge, Rainer Redies, Hannes Rockenbauch und alle StadträtInnen der Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS

Zur Person Willi Bleicher:
Willi Bleicher wurde am 27.10.1907 in Stuttgart-Bad Cannstatt geboren und verstarb am 23.6.1981 in Stuttgart. Der DDR-Autor Bruno Apitz beschreibt in seinem Roman „Nackt unter Wölfen“ die Rettung eines kleinen polnischen Kindes durch eine Gruppe von Häftlingen im KZ Buchenwald. Für die fiktive Romanfigur des Kapos der Effektenkammer diente ihm Willi Bleicher, der sich unter großen Gefahren für die Rettung des Kindes eingesetzt hatte, als Vorbild.

Von 1959 bis zu seiner Rente leitete Willi Bleicher den IG-Metall Bezirk Baden-Württemberg. Er stellte das Wohl der Arbeiter über alles Andere und konnte sie massenhaft gewinnen, für ihre Interessen zu kämpfen. So führte er die großen Streiks um Tariflohnerhöhungen 1963 und 1971 trotz Massenaussperrung zum Erfolg. 1970 gelang es sogar, eine Lohnerhöhung (15,3%) über der ursprünglichen Lohnforderung (15%) durchsetzen! Dies wohl auch aufgrund der "Septemberstreiks" 1969.

1977 erhielt er die Carl-von-Ossietzky-Medaille, die für besondere Verdienste um die Verteidigung der Menschenrechte vergeben wird.
Die höchste Auszeichnung der baden-württembergischen Landeshauptstadt, die Bürgermedaille, wurde ihm 1979 verliehen. Der damalige Oberbürgermeister Manfred Rommel würdigte Bleicher mit den Worten: „In Willi Bleicher verbindet sich das Charisma des Arbeiterführers mit der Vernunft des Sachkundigen und der Menschlichkeit dessen, der mehr Unmenschlichkeit ertragen musste, als andere.“

Heute vor einem Jahr hat sich Alex das Leben genommen...

Heute in unserer Reihe Blogkino: Der Scifi Schocker "The Man with the X-Ray Eyes" von 1963 über einen Mann, der irgendwann einfach zuviel durchblickt.

Die Polizei lässt nichts unversucht. Nach Camp Verbot, einem Verbot des Sternmarsches nach Elmau (gegen beide Angriffe auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gibt es Klagen) nun auch noch der Versuch, dem Stuttgarter G7 Bündnis die Busse abspenstig zu machen.

Nice try...

"Da die polizeiliche Repression bekanntlich schon vor dem G7-Protest auf Hochtouren fährt ist es leider kaum überraschend dass davon auch vor den Busunternehmen nicht zurückgeschreckt wird. Sowohl die Polizei Ulm als auch die Göppinger Polizei versuchten das Unternehmen dessen Bus am Mittwoch nach Garmisch-Partenkirchen fährt einzuschüchtern. Dies schien zunächst erfolgreich, so wollte man die Fahrt aufgrund von "höherer Gewalt", aus Sorge um Bus und Fahrer, kurzfristig stornieren. Letztendlich wurde dem Busunternehmen doch schnell klar dass es sich hier um völlig übertriebene Panikmache handelt. Der Bus fährt wie geplant.

Dieser Versuch die Stuttgarter Anreise zu behindern reiht sich ein in mehrere öffentlich gemachte Repressionsversuche im Vorfeld des G7-Protests. So gab es in NRW mehrere Hausbesuche und "Gefährderansprachen" und in München einen Anquatschversuch. Falls auch ihr Erfahrung mit Anquatsch- oder Einschüchterungsversuchen machen müsst tut das einzig Richtige: Informiert GenossInnen und meldet euch bei der Roten Hilfe! Wie das Busunternehmen werden auch wir uns nicht von Repression und Kriminalisierungsversuchen einschüchtern lassen! Jetzt erst recht - auf nach Elmau! Mobivideo https://vimeo.com/128924425.

Bustickets für die zwei Busfahrten von Stuttgart nach Garmisch-Partenkirchen gibt's im Linken Zentrum Lilo Herrmann. Abfahrt vom Bus zum Camp: Mittwoch, 3. Juni, 19 Uhr (ohne Rückfahrt). Abfahrt Bus zur Großdemo: Samstag, 6. Juni, 7 Uhr (Rückfahrt am Samstag Abend)."

Weitere Infos zu den Protesten gegen G7
Bundesweites Bündnis: www.stop-g7-elmau.info
Stuttgarter Bündnis: www.stuttgartgoesg7.tk