Braunbuch -“ Publikation der DDR aus dem Jahre 1965
"In der Zeit vom Mai 1945 bis Dezember 1964 wurden in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR insgesamt 16.572 Personen wegen Beteiligung an Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Davon wurden 12.807 verurteilt, 1.578 freigesprochen. Die Verfahren gegen 2.187 Angeklagte wurden wegen Abwesenheit, Tod oder auf Grund des von der Sowjetischen Militäradministration erlassenen Amnestiebefehls Nr. 43/48 vom 18. März 1948 eingestellt, da keine höhere Freiheitsstrafe als ein Jahr zu erwarten war.
Von den 12.087 gerichtlich zur Verantwortung gezogenen Personen wurden 118 zum Tode, 231 zu lebenslangem Zuchthaus und 5.088 zu einer höheren Freiheitsstrafe als drei Jahre verurteilt.
20 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus, 20 Jahre nach dem Beginn des Nürnberger Völkertribunals gegen die Hauptkriegsverbrecher steht die Welt jedoch vor der Tatsache, dass in der westdeutschen Bundesrepublik zu Tausenden Verantwortliche für Nazi- und Kriegsverbrechen nicht nur unbestraft blieben, sondern führende Positionen in Wirtschaft, Staat, in der Bundeswehr und Polizei, in Bildungseinrichtungen sowie Verlagen und in den Massenmedien einnehmen. (...)
Obwohl nach 1945 der weitaus größte Teil der Kriegs- und Naziverbrecher in die westlichen Besatzungszonen flüchtete, wurden in der westdeutschen Bundesrepublik, deren Bevölkerungszahl dreimal so groß ist wie die der DDR, bis zum 1. Januar 1964 nur 12.457 Personen angeklagt. Bis März 1965 wurden von den Gerichten der Bundesrepublik nur 6.100 Personen rechtskräftig verurteilt, in über 7.000 Fällen erging Freispruch, wurde das Verfahren eingestellt oder die Hauptverhandlung gar nicht erst eröffnet. In den Fällen aber, in denen eine Verurteilung erfolgte, standen die Urteile in der Regel in keinem Verhältnis zur Straftat. Von 6.100 verurteilten Naziverbrechern und Massenmördern wurden nur 80 zur Höchststrafe (neun zum Tode, 71 zu lebenslänglich Zuchthaus) verurteilt!
Wenn in den letzten Jahren -“ nach langer Pause -“ in der Bundesrepublik wieder einige Verfahren gegen Nazimassenmörder stattfinden, so muss dazu festgestellt werden: Erstens erfolgen sie unter dem Druck der Enthüllungen der DDR und nur in solchen Fällen, in denen die internationale Empörung der westdeutschen Justiz keine andere Möglichkeit lässt. Zweitens richten sie sich fast ausschließlich gegen die untersten Chargen der SS- und KZ-Mörder, während die hochgestellten Schreibtischmörder und Hintermänner verschont bleiben. Drittens schließlich ergehen auch in diesen Verfahren haarsträubend milde Urteile (...). Diese Verfahren ändern nichts daran, dass Westdeutschland heute ein Paradies für Nazi- und Kriegsverbrecher ist.
Dieses Braunbuch enthält -“ als eine erste, noch unvollständige Zusammenfassung -“ die Namen von über 1.800 schwerbelasteten führenden Nazifunktionären und Kriegsverbrechern, die sich heute ungehindert in entscheidenden Stellungen des westdeutschen Staats- und Wirtschaftsapparates betätigen oder aber hohe Staatspensionen für ihre "verdienstvolle" Tätigkeit im "Dritten Reich" beziehen.
Das Braunbuch weist nach: Zu den Stützen der Hitler-Diktatur, den Wegbereitern und Nutznießern der Judenverfolgung, den Organisatoren und Kommandeuren der Überfälle auf fast alle Länder Europas, zu den überführten Mördern von Antifaschisten und Widerstandskämpfern, die heute in Westdeutschland wieder tätig sind, zählen allein 15 Minister und Staatssekretäre der Bundesrepublik, 100 Generale und Admirale der Bundeswehr, 828 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter, 245 leitende Beamte des Auswärtigen Amtes, der Bonner Botschaften und Konsulate, 297 hohe Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes. (...)
Schließlich muss darauf hingewiesen werden, dass die Bonner Regierung die hier aufgeführten Naziverbrecher nicht etwa in Unkenntnis, sondern im Gegenteil in voller Kenntnis ihrer Vergangenheit in ihre gegenwärtigen Stellungen berief. Im Braunbuch wird anhand vieler Beispiele exakt nachgewiesen, seit wieviel Jahren die Belastungsmaterialien über den Betreffenden in Bonn bekannt sind. (...) Die Nichtverfolgung und Wiederverwendung von Nazi- und Kriegsverbrechern ist auch kein Zufall. Sie ist vielmehr Bestandteil der Politik der Bonner Regierung, die auf die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges, auf die Veränderung der Grenzen gerichtet ist. Die letzte Ursache für die Wiederverwendung der Nazi- und Kriegsverbrecher liegt darin, dass im westdeutschen Staat die gleichen verhängnisvollen Kräfte der Rüstungsindustrie Politik und Wirtschaft in Händen haben, die Hitler zur Macht brachten, den Zweiten Weltkrieg vorbereiteten und heute Revanche für ihre Niederlage nehmen und erneut die Grenzen der Nachbarstaaten überrennen wollen."
Quelle: Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik. Staat, Wirtschaft, Armee, Verwaltung, Justiz, Wissenschaft. Staatsverlag der DDR, Berlin 1965, Seiten 5-“8
Nur drei Jahre später muss diese Aufstellung ordentlich nach oben angehoben werden. Das macht die 3. Auflage des Buches, das online verfügbar ist, deutlich. In der Einführung wird zu den in der bundesrepublikanischen Gesellschaft dieser Tage Tätigen wird folgende Aufstellung gemacht:
"Zu den Stützen der Hitlerdiktatur, den Wegbereitern und Nutznießern der Judenverfolgung, den Organisatoren und Kommandeuren der Überfälle auf fast alle Länder Europas, zu den überführten Mördern von Antifaschisten und Widerstandskämpfern, die heute in Westdeutschland wieder tätig sind, zählen:
- der Bundespräsident,
- 20 Angehörige des Bundeskabinetts und Staatssekretäre,
- 189 Generale, Admirale und Offiziere in der Bundeswehr oder in den NATO-Führungsstäben sowie Beamte im Kriegsministerium,
- 1118 hohe Justizbeamte, Staatsanwälte und Richter,
- 244 leitende Beamte des Auswärtigen Amtes, der Bonner Botschaften und Konsulate,
- 300 Beamte der Polizei und des Verfassungsschutzes sowie anderer Bundesministerien."
Zur Aufarbeitung der "Kontinuität der Mörder" in der BRD ist bei infopartisan ein zwar älterer, trotzdem lesenswerter Beitrag zu finden:
"Als im Dezember 1963 vor dem Frankfurter Schwurgericht der sogenannte Auschwitz-Prozess begann, war dies einer der wenigen Momente in der Geschichte der BRD, in dem versucht wurde, Täter zur Verantwortung zu ziehen und den Opfern Öffentlich Gehör zu verschaffen. 18 Jahre nach Kriegsende war es das erste Mal, dass die Verbrechen von Auschwitz von dem Nachfolgestaat des Dritten Reichs juristisch aufgearbeitet werden sollten. (...)"
Ausführlich setzt sich das Fritz Bauer Institut mit den Auschwitz Prozessen auseinander, der vom 3. April 1964 bis zum 20. August 1965 im Haus Gallus statt fand.
Natürlich war das Naziproblem durchaus kein westdeutsches, auch wenn dort in der Zeit nach dem Faschismus die Entnazifizierung konsequent durchgesetzt wurde. Dennoch: Ab dem Anfang der 1980er Jahre kam es zu einem sprunghaften Anstieg von so genannter rechts motivierter Gewalt im öffentlichen Raum kam. Das Antifa Infoblatt über Neonazis in der DDR.
"Diejenigen, die gerne behaupten für die Freiheit zu sein und dennoch jeden Aufruhr ablehnen, sind Menschen, die das Getreide ernten wollen, ohne den Boden zu pflügen. Sie wollen Regen ohne Blitz und Donner. Sie wollen den Ozean ohne das erschreckende Brüllen seiner Wellen.