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»Der Krieg ist ein Massaker von Leuten, die sich nicht kennen, zum Nutzen von Leuten, die sich kennen, aber nicht massakrieren.« Paul Valéry

Mall of Shame: Zwei Jahre Kampf und immer noch kein Lohn

Foto mit freundlicher Genehmigung: FAU Berlin

Die letzte Gerichtsverhandlung gegen die Subunternehmen steht an. Nach mehreren Insolvenzanmeldungen in der undurchsichtigen
Verantwortungskette der sub- und sub-sub-sub-Unternehmen auf der Baustelle der Mall of Berlin, haftet für die ausstehenden Löhne der Investor, Harald Huths HGHI GmbH.

Die Basisgewerkschaft FAU Berlin befindet sich seit November 2014 in einer Auseinandersetzung mit zwei Subunternehmen um ausstehende Löhne für Bauarbeiter aus Rumänien, die im Frühjahr und Sommer 2014 auf der Baustelle der Mall of Berlin - seitdem auch als „Mall of Shame“ bekannt - gearbeitet hatten. Am kommenden Freitag, den 10. Juni, wird vor dem Arbeitsgericht die voraussichtlich letzte Verhandlung gegen die Subunternehmen stattfinden.

Es geht um eine von insgesamt zehn Klagen, von sieben ehemaligen Bauarbeitern, gegen die dubiosen Subunternehmen openmallmaster GmbH und Metatec Fundus Gmbh & Co. KG. Fast allen Klagen wurde bereits vor Gericht Recht gegeben, aber bis heute hat keiner der Arbeiter den Lohn gesehen, der ihm zusteht. Metatec hat Insolvenz angemeldet, kurz nachdem sie vor Gericht zum Zahlen verurteilt wurde. Auch openmallmaster GmbH hat sich bisher ihrer Verantwortung entzogen - vor Monaten wurde gegen den Geschäftsführer ein Haftbefehl gestellt, weil dieser die Vermögensauskunft nicht abgegeben hat.

Die Arbeiter wurden ohne schriftliche Verträge zu rechtswidrigen Niedriglöhnen beim Bau der Mall of Berlin beschäftigt, welche durch die inzwischen auch insolvente Fettchenhauer Controlling & Logistic GmbH als Generalübernehmerin unter Investor Harald Huth betreut wurde. Dabei erhielten sie nicht einmal die ihnen zustehende Summe der Niedrigstlöhne, und wurden sogar körperlich bedroht als sie ihren Lohn forderten. Sie organisierten sich im November 2014 in der FAU Berlin.

Bis heute musste der Investor Harald Huth keinerlei Konsequenzen aus den Skandalen um die „Mall of Shame“ sehen. Er ist weiterhin mit in der Öffentlichkeit teilweise umstrittenen Bauvorhaben in Berlin aktiv und wurde auch durch den Politikbetrieb unbehelligt gelassen. Huth gab sich bis zuletzt unwissend und gleichzeitig unwillig, für die ausstehenden Löhne einzustehen. Allerdings haftet der Investor laut Gesetz für ausstehende Löhne, wenn die Subunternehmen und die Generalübernehmerin nicht zahlungsfähig sind.

Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10.6.2016 ab 11 Uhr, Raum 227.

Mehr Informationen.
Quelle: Pressemitteilung

Das gestohlene Leben

Über mehrere Monate haben Schülerinnen und Schüler der 7.-10. Klasse der Corrie-ten-Boom-Schule mit ihren Lehrerinnen Frau Bliese und Frau Pirschel ein Stück über die Geschichte einer jungen Frau eingeprobt, die von den Nazis als "Halbjüdin" diskriminiert wurde. Ihre Mutter war Jüdin, ihr Vater war kein Jude. Es ist die Geschichte von Vera Friedländer und ihrer Familie. Viele ihrer Angehörigen wurden deportiert und in Auschwitz, Theresienstadt und anderen Orten ermordet. Vera Friedländer begleitet die Proben bis zu ihrer Aufführung und macht mit den Schülern Ausflüge zu Orten ihrer Geschichte. 1945 hat sie als 16-jährige bei Salamander in der Köpenicker Straße 6a in Kreuzberg gearbeitet, als unbezahlte Zwangsarbeiterin in einem Schuh-Reparaturbetrieb.

"Ich war 14 Jahre alt, als ich begriff, in welcher Gefahr die große Berliner jüdische Familie war, zu der ich gehörte. Das war 1942. Da rollten die Deportationszüge. Im Januar war auf der Wannsee-Konferenz bestimmt worden, wie die „Endlösung der europäischen Judenfrage“ zu organisieren sei und um wie viele Juden es sich handelt. Im Jahr darauf waren alle Sternträger der Familie verschwunden. Im Herbst 1944 versuchten die Nazis, die „Mischehen“ zu trennen, um die letzten Juden und die Nachkommen dieser Ehen in Vernichtungslager zu schaffen. Die „Mischehe“ war nach Nazi-Recht auf ungewisse Zeit geschützt. Mein Vater, der kein Jude war, wurde vor die Wahl gestellt, sich scheiden zu lassen oder in ein Lager zu kommen. Er wählte das Lager. Und ab Januar 1945 musste ich Zwangsarbeit im Reparaturbetrieb von Salamander leisten. Wir drei, meine Eltern und ich, überstanden diese Zeit und wurden im Mai befreit.
Darüber habe ich mit Schülerinnen und Schülern der Corrie-ten-Boom-Schule gesprochen, als sie mein Stück „Späte Notizen“ für eine szenische Lesung probten. Es gab viele Gespräche und viele Fragen, denn es fiel den Jugendlichen schwer, die eigentlich unbegreifliche Vergangenheit zu verstehen. Besonders das Problem der Zwangsarbeit beschäftigte sie. Wir gingen gemeinsam zur Köpenicker Straße und ich zeigte ihnen, wo ich täglich zur Zwangsarbeit erscheinen musste. Hier war ich mit Polen, Serbinnen, Franzosen, deutschen Jüdinnen tagsüber eingesperrt. Wir wurden von SS bewacht, zur Arbeit angetrieben und manchmal auch misshandelt. Ich konnte den Jugendlichen etwas vermitteln, was sie nicht in Geschichtsbüchern finden." (Vera Friedländer im Mai 2016)

Zum Film und weiteren Informationen: "Das gestohlene Leben" (49 Min., Mai 2016, Umbruch Bildarchiv)
Die Dokumentation enstand im Rahmen eines Projektes von David Friedländer e.V. in Zusammenarbeit mit der Corrie-ten-Boom-Schule über Zwangsarbeit und jüdisches Leben 1945 in Berlin. Gefördert durch Aktion Mensch.

Was kommt nach Idomeni?

Foto: Nicholas Ganz
Am 24. Mai 2016 begannen griechische Polizei und Armee damit, die mehr als 10 000 verbleibenden Flüchtlinge in dem größten europäischen Flüchtlingscamp Idomeni im Norden Griechenlands in andere Siedlungen zu transportieren. Die Lage dort war katastrophal und den Menschen steht eine ungewisse Zukunft bevor. Unter den Flüchtlingen herrscht Ratlosigkeit, Frustration und Depression. Doch auch die Wut steigt.

Erst in der Nacht vom 18. Mai kam es zu heftigen Ausschreitungen, als Flüchtlinge versuchten, mit einem Bahnwaggon als Rammbock die Grenze zu durchbrechen. Bald darauf wurden Stimmen laut, Idomeni zu schließen - doch eine Umsiedlung des Flüchtlingscamps war schon lange geplant.

Fotos und ein Bericht von Nicholas Ganz beim Umbruch Bildarchiv

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
In Argentinien hat ein Gericht 15 hochrangige frühere Militärs und Geheimdienstmitarbeiter zu Haftstrafen verurteilt. Ihnen wurden Beiteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Der durch die Panama-Papers in Bedrängnis geratene argentinische Präsident Mauricio Macri will sein auf den Bahamas geparktes Geld nun in Staatsanleihen in der Heimat investieren.

BRASILIEN
Der brasilianische Interimspräsident Michel Temer hat starke Einsparungen für das staatliche Wohnungsbauprogramm „Minha Casa, Minha Vida“ (Mein Haus, Mein Leben) angekündigt.

Der für Transparenz und interne Kontrolle zuständige Fabiano Silveira muss zurücktreten. Ihm selbst wird die Verstrickung in Korruption vorgeworfen.

KOLUMBIEN
Seit Montag befinden sich tausende Bäuerinnen und Bauern, Indigene und Angehörige afrokolumbianischer Gemeinden in einem unbefristeten Streik gegen die Politik der kolumbianischen Regierung.

PERU
In mehreren Städten Perus haben am Dienstag abend (Ortszeit) Tausende Menschen gegen die rechte Präsidentschaftskandidatin Keiko Fujimori protestiert. Allein in der Hauptstadt Lima versammelten sich rund 30.000 Demonstranten, unter ihnen auch die ehemalige Präsidentschaftskandidatin der linken "Frente Amplio" (Breite Front), Verónica Mendoza, die dazu aufrief, am Sonntag nicht für Fujimori zu stimmen.

PUERTO RICO
Tausende Puerto Ricaner haben für die Freilassung von Oscar López Rivera aus U.S. Gefangenschaft demonstriert. Organisiert wurde der Marsch anlässlich des 35. Jahrestages der Verhaftung Riveras vom Komitee für Menschenrechte Puerto Ricos.

VENEZUELA
Der von Venezuelas Regierung initiierte Dialog mit Vertretern der Privatwirtschaft stößt bei einer Mehrheit der Venezolanerinnen und Venezolaner auf Zustimmung. Laut dem Meinungsforschungsinstitut Hinterlaces befürworten 75 Prozent der Befragten, dass die Regierung und führende Produktionsfirmen des Landes gemeinsam über Lösungen für die angespannte wirtschaftliche Situation in dem südamerikanischen Land beraten.

In der Debatte um Spannungen zwischen Regierung und Opposition in Venezuela haben sich die Mitgliedsländer der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Mittwoch für eine politische Lösung ausgesprochen.

Ein neuer Mordfall, in dem eine prominente Persönlichkeit des bolivarischen Lagers das Opfer ist, beschäftigt die Ermittlungsbehörden Venezuelas. Die Häufung von Morden, denen Persönlichkeiten der Linken dieses Jahr zum Opfer gefallen sind, ist auffällig.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 03. Juni 2016

2. Juni 1967: Polizeistaatsbesuch - Mord an Benno Ohnesorg

Heute vor 49 Jahren wurde in Berlin während der Proteste gegen den Besuch des Schahs von Persien der Student Benno Ohnesorg vom damaligen Kriminalobermeister Karl-Heinz Kurras erschossen. Aus dem Anlass ein Auschnitt aus dem Film Polizeistaatsbesuch und ein Verweis auf das Buch Der 2. Juni 1967. In diesem ist der Film auf DVD enthalten. Der Film zeichnet eine Chronologie einer minutiös geplanten Notstandsübung, die im Tod Benno Ohnesorgs gipfelte.

Solidaritätsaufruf aus Frankreich

Helft uns!
Die Bewegung der Arbeiter_innen und der Jugendlichen kann ihre Verletzten nicht mehr zählen. Es sind Hunderte und es ist ein Wunder, das es noch keine Toten gab.

Die Gewalt der französischen Regierung um den Widerstand zu brechen wird immer mehr. Diese Regierung wird immer drohender gegen unsere gewerkschaftlichen und politischen Organisationen, vor allem gegen die größte französische Gewerkschaft, die CGT. Was in Frankreich passiert, ist ein neues Kapitel in der Aggression, die sich in Europa und in der Welt gegen die Jugend und die Arbeiter_innen entfaltet, um die Interessen der Reichsten und der Bourgeoisie auf diesem Planeten zu bewahren.

Dies ist ein wichtiger Augenblick in der sozialen Schlacht und wir brauchen die Hilfe der Arbeiter_innen und Jugendlichen in Italien, Spanien, Algerien, China, Südkorea, Schweiz, Belgien, Deutschland, Großbritannien, Irland, Schottland, Polen, Portugal, Marokko, USA, Türchei, Slovakei, Tschechien, Rumänien, Griechenland, Kanada, -“ überall dort, wo französische Unternehmen, die diese Regierung in dieser Agression gegen uns finanziert haben, wichtige Interessen haben.

Helft uns!
Die Profite des französischen Kapitalismus blockieren!
Kein Schiff darf Waren und Rohstoffe nach Frankreich verladen!
Kein Zug darf nach Frankreich fahren!
Kein LKW darf die Industrie- und Handelsmaschine des französischen Kapitalismus versorgen;
Kein Tropfen Öl, kein Kubikmeter Gas, kein Energieaustausch, bis die französische Regierung aufgehört hat, die Rechte der Arbeiter_innen anzugreifen. Bis dahin kein LKW, kein Zug, kein Schiff.

Protestiert vor den französischen Botschaften! Protestiert vor den französischen Unternehmen in Italien, vor den Einkaufszentren, den Fabriken! Vor allem gegen die französischen Banken (die Griechenland stranguliert haben)! Protestiert überall wo es französische Interessen gibt. Eure Herren sind unsere Herren und sie zählen auf unsere Spaltungen. Ein Sieg der Areiter in Frankreich wäre ein Sieg der Arbeiter_innen in Europa.

Es ist möglich.
Helft uns!!!

Pascal Pascal
Roquebrune-Cap-Martin, Frankreich
SI Cobas Torino
Aus Frankreich

(Video Update über die Situation in Frankreich hier.)

Quelle: Labournet.tv via Syndikalismus, siehe auch Machtkampf in Frankreich spitzt sich zu

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