trueten.de

ARGENTINIEN
Aus Anlass des ersten Jahrestages der Inhaftierung von Milagro Sala, Anführerin der Basisbewegung Túpac Amaru, haben Unterstützer erneut ihre sofortige Entlassung gefordert.

BRASILIEN
Die korrupte Regierung beschließt den Rückzug des Staates. Sie will die öffentlichen Dienste aushöhlen und alle Sozialprogramme abschaffen.

KOLUMBIEN
Am vergangenen Samstag haben die marxistische Guerilla ELN und die kolumbianische Regierung erneut Sondierungsgespräche über die Möglichkeit eines Friedensprozesses aufgenommen.

Der Friedensprozess in Kolumbien wird weiterhin durch Morde an politischen Aktivisten und Mitglieder der Farc-Guerilla sowie ihnen nahestehenden Personen überschattet.

Die Politikerin und Friedensaktivistin Piedad Córdoba will bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 in Kolumbien kandidieren.

KUBA
Die USA und Kuba wollen im Kampf gegen Terrorismus, Menschenhandel und Cyberkriminalität zusammenarbeiten. Am Montag unterzeichneten der kubanische Innenminister Julio César Gandarilla und der Leiter der US-Botschaft in Havanna, Jeffrey DeLaurentis, ein entsprechendes Kooperationsabkommen.

PUERTO RICO
Der seit 35 Jahren in den USA inhaftierte Unabhängigkeitsaktivist Oscar López Rivera aus Puero Rico Haft kommt frei. Seine Entlassung ist Teil einer großen Begnadigungsentscheidung von Präsident Barack Obama zum Ende seiner Amtszeit, die 273 Gefangene umfasst.

VENEZUELA
Der Präsident Venezuelas ist angeblich korrupter als Baschar al-Assad und die Terror-Miliz ISIS. Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos erhält dagegen den Friedensnobelpreis. Anmerkungen zur Verzerrung der Wirklichkeiten in der Weltpolitik und ihrer medialen Berichterstattung.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sich in seinem jährlichen Rechenschaftsbericht entschlossen gezeigt, das südamerikanische Land aus der wirtschaftlichen und politischen Krise zu führen.

Venezuelas Regierung hat nach Angaben von Innen- und Justizminister Néstor Reverol einen von rechten Kräften „zur Destabilisierung des Friedens im Land eingefädelten terroristischen Plan“ aufgedeckt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. Januar 2017

Seit nunmehr 41 Jahren sitzt der AIM Aktivist Leonard Peltier als politischer Gefangener in den USA ohne Aussicht, jemals in Freiheit zu kommen, im Gefängnis. Am 23. Dezember hat er sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt und bedankt sich bei seinen UnterstützerInnen für die Solidarität. Seit November läuft eine auch von Amnesty International unterstützte Kampagne, die Präsident Barack Obama dazu auffordert, Peltier zu begnadigen.

Dieser Versuch ist offenbar gescheitert:

Obama Denies Clemency for Leonard Peltier. Siehe auch: "Sieg der Solidarität. US-Präsident Barack Obama begnadigt Oscar López Rivera und Chelsea Manning. Hoffnung auf Freilassung von Leonard Peltier enttäuscht" Beitrag von Jürgen Heiser in der Tageszeitung junge Welt. Darin: "(...) Enttäuscht wurden bislang die Hoffnungen auf eine Freilassung Leonard Peltiers vom American Indian Movement. Für den seit 40 Jahren Inhaftierten hatte die Solidaritätsbewegung weltweit und auch in der BRD seit Monaten alle Hebel in Bewegung gesetzt. (...)"

Sowie: Obama Denies Clemency to Native American Activist Leonard Peltier bei Democracy Now!

Wer in der U-Bahn-Linie 1 den Görlitzer Bahnhof in Richtung Kottbusser Tor passiert, kennt die legendäre Brandmauer an der Oranien-/Ecke Manteuffelstraße. Seit über 25 Jahren hängen dort weithin sichtbar Wandbilder zu aktuellen Highlights linker Bewegungsgeschichte. Motive für die Wand stellt das Plakatief-Kollektiv in Zusammenarbeit mit verschiedenen politischen Initiativen zusammen. Hier ihre Selbstdarstellung und eine Zusammenstellung der bisherigen Wandbilder.

Anfang der Neunzigerjahre hängte die Kreuzberger Brückenini ein riesiges Transparent an die Brandmauer an der Manteuffelstraße gegen die Öffnung der Oberbaumbrücke für den Individualverkehr. Weitere Wandbilder folgten, so auch 1997 das berühmte Landowsky-Plakat, welches die Stadt Berlin mehrmals überpinseln ließ und das eine Reihe von gerichtlichen Auseinandersetzungen zur Folge hatte.

Seit 2001 führen wir, das Plakatief, diese Arbeit weiter. Aus verschiedenen politischen Hintergründen kommend, malen und kleben wir Wandbilder zu aktuellen Themen. Es ist uns wichtig, nicht nur unsere eigenen Ideen zu verwirklichen, sondern mit anderen Gruppen zusammenzuarbeiten. Dabei setzen wir ihre Ideen malerisch um, entwickeln die Entwürfe gemeinsam oder hängen die von den Gruppen selbst gestalteten Wandbilder auf. Die Plakate hängen in der Regel zwischen sechs und acht Wochen und haben eine Größe von drei mal sechs Metern. Neue Plakatideen und Mitstreiter_innen sind immer willkommen.

Einige unserer Plakat-Favourites findet ihr in einer Ausstellung am Heinrichplatz in Kreuzberg, und zwar im Second-Hand-Buchladen "Müßiggang" und im oberen Teil des Ladenprojekts Assoziation 14a.

Zu den Bilderserien beim Umbruch Bildarchiv

Ratten aller Länder vereinigt euch! Eine demagogische Rede 1997 von Klaus-Rüdiger Landowsky und ihre Verarbeitung in der Berliner Öffentlichkeit

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen NPD-Verbotsverfahren betonte in Berlin Christoph Heubner, Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees (IAK):

"Heute ist ein tragischer Tag für die wehrhafte Demokratie. Das IAK hat dieses Verbot der NPD immer wieder gefordert und das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung gedrängt. Die heutige Entscheidung ist für die Überlebenden des Holocausts eine empörende und erschreckend realitätsferne Entscheidung: Wie kann es sein, dass diejenigen, die den Holocaust nicht nur klammheimlich bejubeln und in vielen Kommunen ständig neue Kapitel des Hasses provozieren, im demokratischen Spektrum bleiben dürfen und vom Staat weiter bei Hetze und Gewalt gegen die Demokratie alimentiert werden?

Darüber hinaus ist diese realitätsblinde und unzeitgemäße Entscheidung ein fatales Signal nach Europa, wo Rechtsextreme und Rechtspopulisten längst neue Schnittmengen miteinander finden und ständig versuchen, Angst und Unsicherheit von Menschen in Hass und Aggression zu verwandeln. Heute Abend feiert die rechte Szene. Sie hat Grund genug dazu. Bleibt die Frage an die Bürger: Und was macht ihr jetzt?"

Quelle: Pressemitteilung des Internationalen Auschwitz Komitees

“Was einmal gedacht ward, kann unterdrückt, vergessen werden, verwehen. Aber es läßt sich nicht ausreden, daß etwas davon überlebt. Denn Denken hat das Moment des Allgemeinen. Was triftig gedacht wurde, muß woanders, von anderen gedacht werden: dies Vertrauen begleitet noch den einsamsten und ohnmächtigsten Gedanken. Wer denkt, ist in aller Kritik nicht wütend: Denken hat die Wut sublimiert. Weil der Denkende es sich nicht antun muß, will er es auch den anderen nicht antun. Das Glück, das im Auge des Denkenden aufgeht, ist das Glück der Menschheit. Die universale Unterdrückungstendenz geht gegen den Gedanken als solchen. Glück ist er, noch wo er das Unglück bestimmt: indem er es ausspricht. Damit allein reicht Glück ins universale Unglück hinein. Wer es sich nicht verkümmern läßt, der hat nicht resigniert.-

Theodor W. Adorno - 1969 in seinem Rundfunkvortrag Resignation (Gesammelte Schriften 10/2 756 ff. oder Resignation, in: Adorno: Kritik. Kleine Schriften zur Gesellschaft, S. 150)

Seit nunmehr 41 Jahren sitzt der AIM Aktivist Leonard Peltier als politischer Gefangener in den USA ohne Aussicht, jemals in Freiheit zu kommen, im Gefängnis. Am 23. Dezember hat er sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt und bedankt sich bei seinen UnterstützerInnen für die Solidarität. Seit November läuft eine auch von Amnesty International unterstützte Kampagne, die Präsident Barack Obama dazu auffordert, Peltier zu begnadigen.

Aus diesem Anlass zeigen wir heute die Dokumentation Warrior: The Life of Leonard Peltier aus dem Jahre 1992 von Suzie Baer.

Zum geplatzen AfD Parteitag erklärt der Kreisvorstand der VVN-BdA Esslingen:

„Die Absage des AfD-Parteitags in Esslingen ist eine gute Nachricht für alle, die sich für eine weltoffene Stadt und ein friedliches Miteinander engagieren“, erklärt der Sprecher der VVN-BdA im Kreis Esslingen, Thomas Trüten für den Vorstand.

Seit bekannt wurde, dass die AfD in Esslingen ihren Listenparteitag plant, hat sich die VVN-BdA für vielfältige und konsequente Proteste von Antifaschisten, Gewerkschaftern, Migranten und engagierten Bürgern eingesetzt.

„Wir danken dem Antifaschistischen Bündnis Kreis Esslingen (ABKE) dafür, dass es die Initiative ergriffen und es geschafft hat, mehr als 30 Organisationen und über achtzig Einzelpersonen an einen Tisch zu bringen“, so Trüten weiter.

„Esslingen bleibt bunt -“ Gemeinsam gegen rechts- hat sich im Dezember als Aktionsbündnis gegen den AfD-Parteitag gegründet. Die VVN-BdA war hierbei von Anfang an aktiv.

Kurz vor dem letzten Treffen erreichte die Teilnehmer die Absage der AfD.

Die VVN-BdA sieht diese nicht zuletzt als Erfolg der Arbeit von „Esslingen bleibt bunt -“ Gemeinsam gegen Rechts“:

„Mit der Planung von konsequenten Gegenaktionen, Demonstrationen und einem bunten Stadtfest haben wir in Esslingen gezeigt, dass hier für rechte Hetze kein Platz ist. Auch nach der Absage gab es im Bündnis vielfach den Wunsch, weiter für eine solidarische Stadt und gegen rechte Propaganda einzutreten. Das begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Denn auch, wenn der Landesparteitag in Esslingen abgesagt wurde, werden wir in den kommenden Monaten im Zuge der Bundestagswahlen mit dem rechten Wahlkampf der AfD konfrontiert werden“, so Thomas Trüten abschließend.

Die VVN-BdA im Kreis Esslingen ruft nun dazu auf, auch dem AfD-Parteitag in Nürtingen am Samstag, den 21. Januar ebenso entschlossenen und vielfältigen Protest entgegenzusetzen.

Nürtingen: Sa, 21.01 -“ 8 Uhr
Stadthalle K3N -“ Kundgebung und anschließende Demo gegen den AfD -“ Landesparteitag

Quelle: Erklärung VVN-BdA Esslingen, 14. Januar 2017

12 Jahre sind vergangen, seitdem Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannte. Zu seinem Todestag fand in diesem Jahr die bisher größte Gedenkdemonstration in Dessau-Roßlau statt. Ein Nachwort von Thomas Ndindah von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

Die Oury Jalloh-Bewegung dankt allen Beteiligten aus ganzem Herzen für die überaus kraftvolle Manifestation am 7. Januar 2017 in Dessau gegen das #Verbrennen #Vertuschen #Verschleppen und #Verfolgen - das war ein sehr, sehr inspirierender und kraftspendender Auftakt dieses Jahres in unserem gemeinsamen Kampf gegen staatlich geförderte und juristisch gedeckelte Morde an unseren Schwestern und Brüdern!
Aus dem ganzen Bundesgebiet waren 2000 solidarische Menschen zusammengekommen und klagten die kontinuierlichen Verbrechen europäisch geprägter Gesellschaften in Deutschland, Europa und der ganzen Welt an. Denn Oury Jalloh ist #KeinEinzelfall, sondern heuchlerischer Standard einer selbsternannten "ersten Welt", der seit über 500 Jahren wie selbstverständlich fremd-definierte Leben auslöscht und dabei seit 1948 auch noch allen Ernstes von "Menschenrechten" schwadroniert. Diese sogenannte "Alte Welt" Europa hat nicht nur "damals" die ganze Welt kolonialisiert und versklavt - sie zerstört die Lebensgrundlagen aller Menschen dieses Planeten bis heute...

Der Fall Oury Jalloh steht in besonderer Weise für diese verbrecherische Verlogenheit der weißen Mehrheitsgesellschaft und ihrer staatlichen Institutionen - von der rassistischen Ausländergesetzgebung, die gerade wieder unverhohlen ausgeweitet wird, über die exekutiven Staatsgewalten der Polizei, Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden, die staatsloyale Justiz, die die eigenen "rechtsstaatlichen Prinzipien" bis in höchste Instanzen hinein beugt, um kriminelle Staatsdiener*innen zu schützen und schließlich auch die sog. 4. Gewalt der Medien, die es bis auf wenige Ausnahmen verabsäumen, diese staatlichen Praktiken entschieden zu hinterfragen und bloßzustellen. Während die, die sich für Wahrheit und eine gerechte Gesellschaft einsetzen, polizeilich und juristisch verfolgt werden, können sich die Täter im Auftrag des Staates sicher sein, dass ihnen keine Strafe drohen wird - und hier geht es eben nicht nur um polizeilichen Korpsgeist, sondern auch um regelmäßige staatsanwaltliche Manipulationen und Strafvereitelungen sowie um juristische Rechtsbeugungen bis in die höchsten Rechtsinstanzen.

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau am Sonnabend eine vernichtende gutachterliche Stellungnahme zu ihrer manipulativen "Feuershow" vom 18. August 2016 im sächsischen Schmiedeberg zugestellt. Die renommierten Londoner Brandsachverständigen Iain Peck und Emma Wilson bemängelten die fachlichen Fehler durch eine Vielzahl von der originären Brandsituation abweichenden Parameter und einen brandforensisch völlig ungeeigneten Körper-Dummy, welche die Ergebnisse als wissenschaftlich unbrauchbar disqualifizieren. Zudem wird die Intransparenz des Versuches durch Vorenthaltung der technischen Parameter zum Versuchsaufbau und dessen Durchführung gerügt und die fehlende Verantwortung gegenüber den Hinterbliebenen betont. (Stellungnahme des Brandsachverständigen Iain Peck) und (Radio Lotte: Aktuelles zu den Brandgutachten)
Die Ergebnisse des presseöffentlich durchgeführten "Brandversuches" der StAW liegen 6 Monate nach Durchführung mit fadenscheinigen Begründungen und entgegen den eigenen "Versprechungen" noch immer nicht vor (!), sodass über das Fachgutachten hinaus auch der Verdacht der Verschleppung der Ermittlungen im Raum steht

Zu dieser Intransparenz passt, dass es sich die Einsatzleitung der Polizei vor Ort nicht hat verkneifen können, die anwesenden Pressefotografen widerrechtlich in ihrer Berufsausübung zu behindern, indem sie ihnen den Zugang zum Übergabeort vor der Staatsanwaltschaft wegen angeblicher "Sicherheitsbedenken" untersagte.

Wir werden die Polizei-Täter und deren staatliche "Helfer" in den Ministerien, Staatsanwaltschaften und Gerichten nicht aus ihrer Verantwortung entlassen und sie zum Eingeständnis ihrer Verbrechen zwingen:

OURY JALLOH - DAS WAR MORD!!!

#KeinEinzelfall! - #KeineEinzeltäter!

Wir bedanken uns insbesondere bei allen Anwesenden der betroffenen Communities, den Organisatoren der ersten Stunde von The VOICE Refugee Forum und der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen in Deutschland sowie unserem Kampagnenpartner 2017, dem Bundesvorstand der Roten Hilfe für ihre nachhaltige Solidarität, die diesen Kampf erst ermöglicht und zu dieser starken Manifestation beigetragen haben!

Mehr Informationen unter:
initiativeouryjalloh.wordpress.com/
Facebook: facebook.com/InitiativeOuryJalloh/
Twitter: https://twitter.com/OuryJalloh
Kampagnen-Blog: keineinzelfall.net/

Thomas Ndindah und Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Quelle und Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv, Berlin

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Weitere Fotos und Informationen:

• "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh"


• Videos von der Demonstration


• Video: Oury Jalloh das war Mord! -“ Gedenken am 12. Todestag in Dessau-Roßlau von Left Report


• Nach der "Feuershow" Bericht Junge Welt


• Lasst das Symbol des Feuerzeugs die vielen undokumentierten Tode hier in Deutschland repräsentieren (the voice forum)


• Zusammenfassung der wichtigsten Schlussfolgerungen der Gutachten (Forensiker Iain Peck, Emma Wilson, Alfredo Walker und der Toxikologe Michael Scott-Ham)


• Addendum Iain Peck Gutachten (engl.)


• Report Iain Peck


• Report Alfredo Walker


• Report Mike Scott -“ Ham


• Sechs Gründe, warum Oury Jalloh nicht selbst Feuer gelegt haben kann - Gabriele Heinecke -“ Anwältin der Nebenklage


• Pressemitteilung von PEACE- Int. bezüglich der Entwicklungen im Fall Oury Jalloh, der vor fast 11 Jahren in einer deutschen Polizeizelle getötet wurde.


• Medienberichte: PRESSESPIEGEL- 27. und 28.10.2015


• Polizeigewalt gegen Schwarze auch in Deutschland - International Press Agency (28.10.15)


• Von Polizisten ermordet? Oury Jalloh: Weitere Experten zweifeln am Suizid des Flüchtlings (29.10.15 junge-Welt-Bericht)


• Fire Investigation Report by expert Maksim Smirnou


• Video vom Brandgutachten


• "Tod in der Zelle - Warum starb Oury Jalloh" - WDR-Reportage von Marcel Kolvenbach und Pagonis Pagonakis (Dokumentation auf youtube) ein kostenloses Manuskript ist erhältlich: als pdf-Datei über E-mail: inland@wdr.de


• Was geschah in Zelle 5 - Margot Overath im tagesspiegel vom 7.1.2011


• Oury Jalloh. Die widersprüchlichen Wahrheiten eines Todesfalles. Radio-Feature von Margot Overath (Okt 2014)


• Alle Prozeßberichte


• Fotoausstellung: "Oury Jalloh - Break the silence"


• Videointerview mit Mouctar Bah


• Fotobericht über die Beerdigung von Oury Jalloh in Dessau


• Fotobericht Demonstration am 7. Januar 2016


• Fotobericht Demonstration am 7. Januar 2015


• Fotobericht Demonstration am 7. Januar 2014


• Fotobericht Demonstration am 7. Januar 2013


• Fotobericht Demonstration am 7. Januar 2012


• Fotobericht Demonstration am 7. Januar 2011


• Fotobericht Demonstration am 7. Januar 2010


• Fotobericht über die Demonstration am 7. Januar 2009


• Fotos: Aufklärung von Oury Jallohs Tod gescheitert - Urteilsverkündung in Dessau am 8.12.2008


• Fotos: Erinnerung an Oury Jalloh - Demonstration in Dessau am 7.1.2008


• Fotos und Videos: Prozesseröffnung gegen zwei Polizisten in Dessau 27. März 2007 - 30. März 2007


• Fotobericht über die Demonstration am 7. Januar 2007


• Fotobericht über die Demonstration am 1. April 2006


• Erklärung des Afrika-Rates zu den Freisprüchen


• Struktureller Mord im Lügengespinst der Polizei - Stellungnahme von Wolf Dieter Narr - Prozeßbeobachter


• Systematisch: Keine Aufklärung des Todes von Oury Jalloh no-racism-net


• The Voice Forum


• Prozessbeobachtung Dessau


• Gedenkkonferenzen und Demo zum 3. Todestag von Oury Jalloh und Laye Konde


• Antirassistische Initiative Berlin


• The Caravan - Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen


• Café Oury Hamburg


• Plataforma Berlin


• Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh beim labournet


• Oury Jalloh - Wikipedia

ARGENTINIEN
In Argentinien plant der Nachfolger des kürzlich zurückgetretenen Wirtschafts- und Finanzministers Alfonso Prat Gay, Nicolás Dujovne, die Abschaffung der letzten bestehenden Hürden für kurzfristige internationale Spekulationen am argentinischen Kapitalmarkt.

Argentiniens Justizminister Germán Garavano hat eine geplante Verschärfung des Jugendstrafrechts bestätigt. Einer der Hauptpunkte dabei ist die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 16 auf 14 Jahre.

KOLUMBIEN
"Klassenkampf im Frieden führen": Opfer, Geschlechtergerechtigkeit und Umweltschutz spielen eine wichtige Rolle im Friedensprozess in Kolumbien. Gespräch mit Enrique Santiago

Der deutsche Bundesaußenminister und designierte Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier (SPD), besucht Kolumbien und will auch der Guerillaorganisation FARC seine Aufwartung machen.

KUBA
Private Internetanschlüsse kommen bald auch nach Kuba. Nach Informationen aus Kreisen des staatlichen Internetversorgers, wird ETECSA Pakete von 30 Stunden pro Monat für Preise ab 15 CUC anbieten. Die Firma führt seit Dezember ein Pilotprojekt in der Altstadt von Havanna durch, bei dem 2.000 Haushalte einen kostenlosen Internetanschluss erhielten.

Zwei Tage nach dem Tod des kubanischen Innenministers Fernandez Godin, verkündete der Staatsrat auf Vorschlag seines Präsidenten Raúl Castro, den bisherigen Vize Julio César Gandarilla zum neuen Innenminister ernannt zu haben. Er verfüge über einen „ausgezeichneten Lebenslauf“ und habe die verschiedensten Funktionen im Ministerium und bei den Streitkräften übernommen, von der Basis bis hin zum Chef der militärischen Spionageabwehr.

Barack Obama hat die jahrzehntealte Regelung außer Kraft gesetzt, wonach Migranten aus Kuba leichter eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten als Einwanderer aus anderen Ländern.

MEXIKO
Landesweite Proteste, die sich gegen drastische Preissteigerungen für Benzin richten, weiteten sich am Montag auf mindestens 25 der insgesamt 32 Bundesstaaten aus.

NICARAGUA
In Nicaragua ist Präsident Daniel Ortega am Mittwoch für seine vierte Amtszeit vereidigt worden. Bei einer Massenkundgebung auf dem Platz der Revolution in der Hauptstadt Managua übernahm der ehemalige Kommandant der sandinistischen Revolutionstruppen das Amt.

VENEZUELA
Die Opposition will mit einer Neuwahl den Präsidenten Maduro absetzen. Die Regierung vermutet einen Putschversuch.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den gesetzlichen Mindestlohn um 50 Prozent erhöht.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. Januar 2017

Zur Absage des für den 18. / 19. Februar in Esslingen geplanten AfD Landeslistenparteitages erklärt das Bündnis "Esslingen bleibt bunt - gemeinsam gegen Rechts":

Das Aktionsbündnis „Esslingen bleibt bunt -“ gemeinsam gegen rechts“ begrüßt die Absage des Listenparteitags der AfD in Esslingen. Da wir vielfältige Proteste angekündigt hatten, sehen wir die Absage auch als unseren Erfolg an.

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist deutsches Beispiel für einen europaweiten Rechtsruck, so in Frankreich, Ungarn, Polen, in Österreich. Überall sind rechte Aussagen rein populistisch, haben keine Argumente und schüren Ängste. Sündenböcke sind Menschen auf der Flucht oder Arbeitslose. Sie bieten für komplizierte Probleme einfache Lösungsmuster an. Seit mehreren Jahren verbreitet schon die Pegida-Bewegung offen rassistische, islamfeindliche Hetze und hat es damit u.a. geschafft, den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben.

Auf diesen Zug ist die AfD von Anfang an mit aufgesprungen. Mittlerweile ist sie weit mehr als nur eine Anti-Euro-Partei. Sie steht neben ihrer menschenverachtenden Flüchtlingspolitik für eine längst überholte Familienpolitik mit traditionellen Rollenbildern von Mann und Frau. Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter sollen eingeschränkt werden. Die AfD vertritt eine gewerkschaftsfeindliche Politik: sowohl der Mindestlohn als auch die Absicherung bei Erwerbslosigkeit werden abgelehnt, Sozialversicherungen sollen privatisiert werden.

Das Bündnis „Esslingen bleibt bunt- Gemeinsam gegen Rechts“ hat sich innerhalb kürzester Zeit zusammengefunden, um Proteste gegen den geplanten Landesparteitag der AfD zu organisieren. Beim gestrigen Treffen des Bündnisses kamen mehr als 80 Personen und dabei Vertreter aus über 30 Organisationen zusammen. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen zur politischen Herangehensweise stehen wir in einem solidarischen Verhältnis zueinander gegen die AfD.

Wir werden auch nach der Absage des Landesparteitages der AfD in Esslingen weiter gemeinsam gegen diese Politik, gegen die AfD, gegen den Rechtsruck in Europa hin stehen. Wir werden gemeinsam einen Protest auf die Straße tragen, bei dem sich jede und jeder einbringen kann, auf vielfältige Weise. Wir wollen Flagge zeigen für eine weltoffene Gesellschaft, fern jeder menschenverachtenden Politik. Wir stehen gegen den Versuch, Menschen in gut und böse zu spalten, Fremde und Einheimische gegeneinander aufzubringen, gegen Erwerbslose, oder gegen Homosexuelle zu polemisieren.

Wir in Esslingen lassen uns nicht spalten! Wir stehen gemeinsam, solidarisch zusammen und zeigen, dass Esslingen bunt ist und es bleibt! Wir in Esslingen sind eine Stadt, die für kulturelle Vielfalt, Toleranz, Hilfsbereitschaft, Respekt und Offenheit steht. Eine Stadt, in der Menschen aus über 130 verschiedenen Nationen täglich Integration, Miteinander und Völkerverständigung praktizieren.

Lasst uns auch weiterhin bunten, kreativen, aber lautstarken und entschlossenen Protest auf die Straße tragen.

Esslingen bleibt eine bunte Stadtgesellschaft! Gemeinsam gegen rechts!

Quelle: Gemeinsame Erklärung, 11. Januar 2017, via VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen