trueten.de

"Bemerkenswert sind wieder einmal die Texte von Sänger Mille Petrozza, die seit langem linke Themen mit der brutalen Zombie-Ästhetik des Genres mischen. Ein Song gegen Rassismus hieß dann "All of the Same Blood", einer gegen Umweltverschmutzung "Death to the World" und die Griechenlandkrise läuft bei Kreator unter "Civilization Collapse" -“ das ist weder besonders subtil noch hochintellektuell und doch ­außergewöhnlich. Schon in der BR-Dokumentation "Thrash Altenessen" von 1989 kann man den damaligen Bassisten Rob Fioretti "Ich will nicht werden, was mein Alter ist" von Ton, Steine, Scherben singen hören. 2009 folgte mit dem Song "Destroy What Destroys You" dann auch die metallische Verneigung vor Rio Reiser und Co. Das aktuelle Album steigt lyrisch in den Urschlamm der Aufklärung, in die die babylonisch-griechische Antike. Mit "Totalitarian Terror" gibt es einen Song, der sich direkt auf Hannah Arendt bezieht, welche die Idee der griechische Polis zeitlebens als demokratisches Ideal gepredigt hatte. Im Lied "Fallen Brother" tritt der Schlagersänger Dagobert vom Buback-Label als Gast auf, das dürfte sogar die Spex freuen.

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In einer Subkultur, in der jeder irgendwie warrior sein will, hat Mille Petrozza sich dafür entschieden, social justice warrior zu sein -“ und das ist gut so."

Jungle World Nr. 6, 9. Februar 2017

CHILE
Nach drei Wochen schwerer Waldbrände in Chile ist die Situation nach Einschätzung der Regierung unter Kontrolle. Die massiven Brände offenbaren aber auch die ökologische Krise des Landes.

ECUADOR
Konzerne wollen keine Kontrolle: Unternehmen verklagt Chef von Antimonopolbehörde

Ecuador steckt mitten in einem politischen Kampagne für die Wahlen einer neuen Regierung am 19. Februar 2017. Vor diesem Hintergrund werden für den Bereich der Wirtschaft vielfältige Optionen mit einem breiten Portfolio von Versprechungen geboten.

HONDURAS
In Honduras haben die Parteien der Opposition die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufgefordert, sich zu der von Präsident Juan Orlando Hernández angestrebten Wiederwahl zu äußern. Hernández hatte im November angekündigt, sich trotz des in der Verfassung festgeschriebenen Verbots einer erneuten Kandidatur um eine weitere Amtszeit bewerben zu wollen.

KOLUMBIEN
Seit Dienstag vergangener Woche befindet sich die marxistische Guerilla "Nationale Befreiungsarmee" (ELN) erneut in Verhandlungen mit der kolumbianischen Regierung um Präsident Juan Manuel Santos. Die Gespräche werden in den kommenden Monaten in der Hacienda Cashapamba außerhalb der ecuadorianischen Hauptstadt Quito stattfinden und von den Garantiemächten Norwegen, Chile, Venezuela, Kuba und Ecuador begleitet werden.

Tausende Mitglieder der marxistischen Guerilla "Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens -“ Volksstreitkräfte" (FARC-EP) treten seit Ende des vergangenen Monats ihre letzten Märsche als militärische Einheiten in die sogenannten Normalisierungszonen an.

In dem mehrere Länder Südamerikas erschütternden Korruptionsskandal um den Baukonzern Odebrecht gerät nun auch Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos unter Druck.

KUBA
Washington droht mit einer neuen Eiszeit in den Beziehungen zu Kuba. Die Regierung Donald Trumps werde den unter Barack Obama eingeleitete Annäherungskurs "komplett überprüfen", kündigte der neue Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Freitag vor der Presse in der US-Hauptstadt an.

Am Donnerstag wird in Havanna die 26. Internationale Buchmesse eröffnet, am traditionellen Ort auf der historischen Festungsanlage San Carlos de la Cabaña an der Hafeneinfahrt. Mit über 100 Verlagen, eine für lateinamerikanische Verhältnisse ungewöhnlich hohe Zahl, und einem vielfältigen Angebot an Zeitungen, Zeitschriften und Blogs ist Kuba ein Leseland.

Das kubanische Gesundheitsministerium veröffentlichte jüngst eine Stellungnahme, in der legal oder illegal ausgewanderten Ärzten die Rückkehr nach Kuba und eine Stelle im Gesundheitswesen angeboten wird.

Angesichts der Energieengpässe in Kuba sucht die Regierung nach ausländischen Investoren für die Erdölförderung.

MEXIKO
Gute Geschäfte für Schleuser: Der propagierte Mauerbau zwischen den USA und Mexiko lässt Kriminelle von neuen Profiten durch Menschenhandel träumen

PERU
Nach einer Verhaftung und einem internationalen Haftbefehl gegen einen ehemaligen Politiker Perus scheint nun der erste „dicke Fisch“ im Korruptionsskandal um das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht ins Netz gegangen zu sein: Alejandro Toledo, der Ex-Präsident von Peru (2001 bis 2006), soll laut Aussage des früheren Odebrecht-Managers Jorge Barata Bestechungsgelder in einer Gesamthöhe von 20 Millionen US-Dollar von der Firma angenommen haben.

VENEZUELA
Mit einer Militärparade in Caracas hat Venezuela am Mittwoch (Ortszeit) den 200. Jahrestag der Geburt von Ezequiel Zamora begangen. Der am 1. Februar 1817 geborene "General des freien Volkes" hatte im Bürgerkrieg 1859 bis 1863 eine Bauernarmee befehligt, die der Oligarchie der Großgrundbesitzer schwere Niederlagen zufügte.

Venezuela und Russland wollen ihre bilateralen Beziehungen weiter verbessern. Dies bekräftigten Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez und Russland Chefdiplomat Sergei Lawrow bei einem Treffen in Moskau.

KULTUR
Der berühmte uruguayische Liedermacher Daniel Viglietti gibt am 25. Februar ein exklusives Konzert, welches im Rahmen der Festveranstaltung zu "70 Jahre junge Welt" stattfindet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 10. Februar 2017

Am 8. Februar 2017 wurde der Tod einer weiteren potenziellen Zeugin in Baden-Württemberg bekannt.

Es ist die sechste Zeugin, die für den NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg von Bedeutung war. Sie ist noch namenlos. Die anderen haben Namen:

Arthur Christ, 18 Jahre
Florian Heilig, 21 Jahre
Thomas Richter, 38 Jahre
Melisa Marijanovic, 20 Jahre
Sascha Winter, 31 Jahre



Zu der namenlosen sechsten Zeugin gibt der PUA in Baden-Württemberg folgende Presserklärung heraus:

„Beschlossene, noch nicht geladene Zeugin verstorben

Stuttgart. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A.“, Wolfgang Drexler MdL, hat das Justizministerium um Auskunft über den Tod einer Zeugin gebeten, die am 2. Februar 2017 verstorben war.

Der Vorsitzende erklärte dazu: „Das Ausschusssekretariat hat am 7. Februar 2017 nach einer standardmäßigen Einwohnermeldeauskunft zur Vorbereitung einer Ladung der Zeugin erstmals von der Meldebehörde vom möglichen Ableben der Zeugin erfahren und sich umgehend um eine amtliche Bestätigung bemüht. Am Morgen des 8. Februar 2017 wurde der Tod der Zeugin durch das zuständige Standesamt bestätigt und die Sterbeurkunde übersandt. Da wir leider bereits mit bedauerlichen Todesfällen zu tun hatten, habe ich das Sekretariat sofort beauftragt, beim Innen- und Justizministerium nachzufragen, ob dort etwas vom Tod der Zeugin bekannt wäre. Nachdem bei uns gegen 10:20 Uhr weitere Informationen eingingen, dass die Einäscherung wohl im Laufe des Tages erfolgen werde, haben wir beim Justiz- und Innenministerium angeregt, dringend Maßnahmen zu erwägen, um die spätere Aufklärung nicht unmöglich zu machen bzw. zu erschweren. Leider war, wie wir später erfahren haben, wohl die Einäscherung bereits erfolgt, bevor wir uns erstmals an die Ministerien wenden konnten. Ich habe, insbesondere durch ein Schreiben vom gleichen Tag, dem Justizministerium mitgeteilt, dass der Ausschuss großes Interesse daran hat, zu wissen, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann. Nach einer ersten Antwort des Ministeriums habe ich am heutigen Tag die Obleute der Fraktionen im Ausschuss entsprechend in Kenntnis gesetzt.“

Aus den dem Ausschuss bislang mitgeteilten Informationen spreche nichts für einen unnatürlichen Todesfall, so Wolfgang Drexler weiter. Dies habe wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner bestätigt, der an der Leichenschau mitgewirkt habe. Der Ausschuss werde in seiner nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 den Sachverhalt ansprechen und erwarte die Beantwortung seiner Anfrage an das Justizministerium über den Fortgang der Aufklärung: „Jetzt sind die Behörden vor Ort und die zuständigen Ministerien in der Verantwortung“, sagte der Vorsitzende weiter. Er sei sicher, dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden: „Ich bin zuversichtlich, dass die Behörden ihre Lektionen gelernt haben.“

Der Ausschuss werde im Rahmen seines Auftrags die Ermittlungen der zuständigen Behörden unterstützen und, wie immer, überaus aufmerksam, kritisch und unabhängig begleiten, betonte Drexler.

Die Zeugin gehörte in den 1990er Jahren mutmaßlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg, welche im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz standen. 1996 soll sie in diesem Rahmen eine Szenegaststätte in Ludwigsburg gemeinsam mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos besucht haben. Später war sie liiert mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg wohnhaften zentralen Mitveranstalter diverser als „Geburtstagsfeiern“ deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands und szenetypischen Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter auch der Band „Noie Werte“."

(Pressemitteilung 6/2017 vom 9.2.2017)

Bereits nach dem fünften Tod einer potenziellen Zeugin formulierte Hajo Funke die Art der „Aufklärung“ wie folgt:

„So viele Tote aus Selbstmordgründen? Da stimmt was nicht. Es ist ein Muster. Es gibt im Umfeld von der verstorbenen Melisa M. Menschen, die riesige Angst von einer Mischszene von rechtsextremer und organisierter Kriminalität (OK) haben. Die Angst ist nicht unbegründet.“

Wer mehr Informationen (Namen, Alter, Lebens-/Todesumstände) darüber hat, als der PUA, an der Gründlichkeit der Behörden, auf die Drexler so sehr setzt, zweifelt, der kann gerne über „Kontakt“ in Verbindung treten.

Mehr dazu:

Eine tote Polizistin, ein schwer verletzter Polizist ... und vier tote Zeugen in Baden-Württemberg, publiziert bei NDS am 25.2.2016.

Mit dem Putschversuch von Teilen des Militärs und seiner Niederschlagung durch AKP-treue Spezialeinheiten und Polizei, begann in der Türkei und in Nordkurdisstan eine neue Ära. Sämtliche Konkurrenten der Regierungspartei in den Behörden, Ministerien, Universitäten und im Militär wurden seit dem 15. Juli 2016 ausgeschaltet. Mehr als 130.000 Entlassungen und Suspendierungen, mehrere zehntausend Inhaftierungen und eine komplette Umstrukturierung des Militärs sprechen für sich. Die faschistische Partei der Grauen Wölfe, MHP, und rechts-nationalistische Teile der republikanischen Volkspartei CHP stehen in einer „Koalition der nationalen Einheit“ in zentralen Fragen hinter der AKP und Staatspräsident Erdogan. Das verbindende Element dabei ist Nationalismus und Kurdenhass.

Dieser äußerte sich vor allem in der Inhaftierung tausender HDP- und DBP-PolitikerInnen, darunter 11 gewählte Parlamentsabgeordnete und der Zerstörung Dutzender HDP Parteibüros. Zudem gibt es so gut wie keine kurdischen und pro-demokratischen Medien mehr. Derzeit arbeiten die AKP und MHP an einer tiefgreifenden Verfassungsäderung, die das Land nun auch formal in eine Präsidialdiktatur verwandeln wird. De facto ist dies jedoch bereits geschehen. Die einzigen, die noch Widerstand leisten sind auf parlamentarischer Ebene die Demokratische Partei der Völker, HDP, die Kurdische Freiheitsbewegung in Nordkurdistan, sowie die schwach verankerte linke und gewerkschaftliche Bewegung in der Türkei. Wird dies ausreichen, um der faschistoiden AKP-Diktatur Einhalt zu gebieten?

Dies diskutieren wir mit Kerem Schamberger, Sprecher der DKP München und Mitglied der Marxistischen Linken.

Datum: 24.02.2017
Uhrzeit: 19:00
Ort: Mehrgenerationenhaus Linde, Alleenstraße 90, 73230 Kirchheim Teck

Veranstalter: Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim / Teck (OAB), DGB Kirchheim, Die Linke Kirchheim, Kirchheimer Bündnis gegen TTIP, VVN-BdA Kreisvereinigung Esslingen

Am 31. Januar 2017 versammelten sich trotz eisiger Kälte mehr als 100 Personen vor der Botschaft der Republik Mali in Berlin. Aufgebracht forderten sie vom malischen Botschafter, keine weiteren Reisedokumente für Abschiebungen und Rückführungen in das Land zu unterzeichnen. Deutschland und andere europäische Staaten schieben immer öfter Menschen nach Mali ab. Die malischen Botschaften und Ministerien kollaborieren mit dieser rigiden Abschiebepraxis. Am 6. Januar 2017 hatte die Bundespolizei ein Flugzeug einzig deshalb gechartert, um zwei Geflüchtete, Amadou Ba und Mamadou Dramé, nach Mali abzuschieben. Sie wurden dabei gefesselt und von der Polizei misshandelt (Bericht). Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verfügt für solche Zwecke über einen Sonderetat in Höhe von 66 Millionen Euro pro Jahr.

Die Menge forderte, mit dem Botschafter Toumani Djimé Diallo persönlich zu sprechen. Dieser kam schließlich heraus und sprach zu den Protestierenden, anschließend ging eine Delegation von 10 Personen mit hinein, um mit ihm von Angesicht zu Angesicht zu diskutieren. Der Botschafter äußerte sich daraufhin wie folgt:

- Er war sichtlich bemüht, zu betonen, wie sehr er sich im Allgemeinen für den Schutz der Interessen malischer Bürgerinnen stark mache und dass er sich sehr wohl über die Diskriminierung bewusst sei, die viele Afrikanerinnen in Europa erfahren.

- Er gab ganz offen zu, dass die Botschaft, und ganz konkret er selbst, Reisedokumente für Abschiebungen unterzeichnen, wenn es sich um abgelehnte Asylbewerber_innen handle. Er bestätigte auch rückhaltlos, dass er selbst die Abschiebe-Dokumente für Mahamadou Dramé und Amadou Ba unterzeichnet habe.

- Er bestand darauf, dass er, wenn eine Person nach den Vorgaben des deutschen Gesetzes abgelehnt sei, keine andere Wahl hätte, als ein Reisedokument zu unterzeichnen, da er an internationale Abkommen gebunden sei, zu deren Einhaltung Mali verpflichtet sei.

- Er ging überhaupt nicht auf das Argument ein, dass Mali als souveräner Staat und seine Botschaften in der Lage wären, die Unterzeichnung von Reisedokumenten zu verweigern und er bestand darauf, dass sich das Problem mit Abschiebungen auf der Ebene des deutschen Rechts und der deutschen Asylpolitik lösen müsse, nicht auf der Ebene der Botschaften und der Behörden Malis. Er beschuldigte sogar deutsche Unterstützerinnen, sie würden „die Malierinnen hierherbringen und benutzen, um vor ihrer Botschaft zu demonstrieren, anstatt vor den zuständigen deutschen Ministerien.“

- Er behauptete, er würde stets mit den deutschen Behörden verhandeln, um Lösungen für diejenigen Menschen zu finden, die von Abschiebung bedroht sind, damit diese ihren Aufenthalt regularisieren können, oder zumindest Zeit gewinnen, um nach Lösungswegen zu suchen.

- Er beschuldigte auch die deutschen Unterstützer_innen, sie würden die Betroffenen ermutigen, sich aktiv gegen eine Abschiebung zu widersetzen. Widerstand würde jedoch nur das Risiko für die betroffene Person verschlimmern, Gewalt zu erfahren und rechtliche Folgen tragen zu müssen.

- Er schlug vor, abgelehnte Personen zu ermutigen, sich einem Programm zur „freiwilligen Rückkehr“ zu unterziehen; dies wäre eine bessere Alternative zu gewaltsamen Abschiebungen. Die Person hätte dann die Möglichkeit, vor der Rückkehr eine Ausbildung zu machen oder Unterstützung zu bekommen, um sich in Mali eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Er behauptete auch, er habe sich bei Mahamadou Dramé und Amadou Ba ebenfalls dafür eingesetzt, sie in ein solches Programm zur „Rückkehrhilfe“ aufzunehmen, diese Bemühung sei jedoch durch deren abrupte vorzeitige Abschiebung zunichte gemacht worden.

- Er behauptete, künftig würden Reisedokumente nicht mehr eigenständig von den Botschaften ausgestellt werden, sondern jede Anfrage um ein Reisedokument würde nach Bamako geschickt und dort unter der Verantwortung des Ministeriums für Auslandsmalier_innen und des Außenministeriums von der malischen Polizei bearbeitet.

- Bezüglich Rückübernahmeabkommen betonte er, Mali habe kein derartiges Abkommen mit der EU unterzeichnet und würde dies auch in Zukunft nicht tun. Wenn es nach ihm geht, müsse man des weiteren klar unterscheiden zwischen „Rückübernahme“, die Mali nicht akzeptieren würde, und Abschiebungen, die seit langem ein unvermeidlicher Vorgang seien.

- Der Botschafter legte auch seine Einschätzung dar, wie ein zukünftiges Abschiebe-Szenario zwischen Europa und Afrika aussehen wird: Die EU schließt mit bestimmten Staaten, die dafür beträchtliche Geldsummen erhalten -“ dazu gehören v.a. Tunesien, Libyen und Niger -“ Abkommen ab, in denen diese sich bereit erklären, Abgeschobene egal welcher afrikanischen Herkunft anzunehmen, die mit einem EU-Reisedokument abgeschoben werden. Geht es nach ihm, spielt für das zukünftige Abschiebesystem keine große Rolle mehr, ob Staaten wie Mali bei Abschiebungen kooperieren oder nicht -“ denn es gäbe ohnehin andere Staaten, die die Erwartungen der EU-Vertreter_innen erfüllen werden. Er behauptete auch, für abgeschobene Personen sei es immer noch besser, wenn sie nach Mali abgeschoben werden statt nach Libyen oder in den Niger: „Wenn man euch nach Mali abschiebt, kann man zumindest mitverfolgen, wie es euch ergeht, und dafür Sorge tragen, dass eure Rechte respektiert werden. Wenn man euch nach Libyen abschiebt, ist es den Libyern absolut egal, was aus euch wird -“ sie werden euch in der Wüste aussetzen und sterben lassen.“

- Am Ende des Treffens bot der Botschafter der Delegation der Protestierenden an, mit ihm im Kontakt zu bleiben, um besser auf ihre Positionen eingehen zu können. Außerdem solle es in Zukunft regelmäßige Treffen zwischen der Botschaft von Mali in Deutschland und den aktiven Gruppen der malischen Diaspora geben.

Was bedeutet das alles nun für den Kampf gegen Abschiebe-Kollaboration und gegen europäisch-afrikanische Abkommen im Rahmen des Migrationsregimes? Ganz offensichtlich ist die Position des malischen Botschafters Toumani Djimé Diallo, der auf der einen Seite seine Unterstützung für die Sache der malischen Geflüchteten und Migrant_innen hervorhebt, der aber auf der anderen Seite behauptet, er könne sich nun mal nicht weigern, Reisedokumente zu unterzeichnen, nicht sehr überzeugend. Alle seine Aussagen in diesem Zusammenhang zeigen, wie er versucht, seine eigene Verantwortung im System der Abschiebungen zu negieren -“ würde er sich tatsächlich kategorisch weigern, Reisedokumente zu unterzeichnen, könnten ihn die deutschen Behörden auch nicht dazu zwingen.

Dennoch war es zweifellos eine wichtige Initiative seitens der malischen Aktivist_innen und ihrer Verbündeten, den Botschafter zu treffen und direkt von Angesicht zu Angesicht mit ihren Positionen zu konfrontieren. Die Demo und das Zusammentreffen mit dem Botschafter war ein Beitrag dazu, auf verschiedenen Ebenen Druck auf die malischen Behörden aufzubauen, damit sie ihre Kollaboration mit Deutschland oder anderen europäischen Staaten beenden, die um jeden Preis Menschen abschieben wollen. In Mali, in Frankreich, in Deutschland und überall: Wir müssen weiter auf die Straße gehen und Druck machen, um Abschiebungen zu verhindern und uns der Umsetzung des Valetta-Prozesses entgegenzustellen.

In naher Zukunft wird es auch eine große Herausforderung sein, Strategien zu entwickeln gegen die Bestrebungen der EU, mit immer mehr Staaten, wie Libyen, Niger, Tunesien, Ägypten, Marokko etc. Abkommen abzuschließen, die es ihnen ermöglichen, noch mehr Menschen jeglicher Nationalität abzuschieben, ohne dabei auf die Kooperation von deren Herkunftsländern angewiesen zu sein. Die migrationspolitischen Verhandlungen auf EU-Ebene zeigen, dass ein solches Szenario gar nicht weit weg ist. - Bericht: Afrique Europe Interact -

siehe auch: Interview mit Mohamed Camara in der Tageszeitung "Junge Welt".

Zur Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen zur aktuellen EU-Migrationspolitik :

• afrique-europe-interact.net
• Interview mit Mohamed Camara in der Tageszeitung "Junge Welt" (1.2.2017)
• Fotos: Valletta stoppen - Busdemo zu afrikanischen Botschaften in Berlin
• Aufruf zur Busdemo zu afrikanischen Botschaften am 11.11.2016
• Festung Europa reicht bis Afrika
• Film von der Bustour-Botschaftsaktion

BRASILIEN
Kämpferische Diaspora: Brasilianische Demokratiebewegung betonte in Amsterdam bei internationalem Treffen Gemeinsamkeiten.

CHILE
In Chile hat Präsidentin Michelle Bachelet zahlreiche Vorschläge aus der Bevölkerung zur geplanten Änderung der Verfassung des Landes entgegengenommen. In den vergangenen Wochen hatte jeder Chilene über 14 Jahren die Möglichkeit, entsprechende Ideen einzureichen. Mehr als 204.000 Bürger aus dem ganzen Land haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

KOLUMBIEN
In Kolumbien ist Anfang dieser Woche ein neuer Polizeikodex in Kraft getreten, den Präsident Juan Manuel Santos trotz massiver Kritik durchgesetzt hatte. Menschenrechtler bezeichnen das Regelwerk als „diktatorisch und autoritär“, weil es Grundrechte, die zu den Verfassungsgrundsätzen gehören, darunter Bewegungsfreiheit, den Schutz der Privatsphäre und das Recht auf sozialen Protest, verletze.

KUBA
Kubas wichtigste Tageszeitung Granma wagt den Spagat zwischen offiziellem Regierungsorgan und Darstellung der Widersprüchlichkeiten.

Die Weltgesundheitsorganisation verlieh am Dienstag den Preis für Öffentliche Gesundheit an das kubanische medizinische Kontingent Henry Reeve in Anerkennung seiner internationalen solidarischen Arbeit bei der Bewältigung von Naturkatastrophen und schwerwiegenden Epidemien.

MEXIKO
Eine Gruppe Kleinbauern aus Mexiko ist an Bord des Greenpeace-Schiffes Rainbow Warrior Mitte Januar nach Kuba gereist. Die Mitglieder der Gruppe stammen aus Maya-Gemeinden auf der Halbinsel Yucatán, die ein Verbot der Aussaat von Gen-Soja gegen den Agrarmulti Monsanto erkämpft hatten. Auf Kuba wollen sie sich über neue Methoden des ökologischen Landbaus informieren. Zusammen mit traditionellen Anbautechniken sollen diese ihnen helfen, sich weiterhin gegen Monsanto und die industrielle Nahrungsmittelproduktion zu behaupten.

Der geplante Ausbau der Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko sorgt weiter für politische Spannungen zwischen beiden Ländern sowie für teils heftige Kritik aus anderen Ländern. Scharfe Kritik kam von Evo Morales. Der rechtsgerichtete argentinische Abgeordnete und Unternehmer Alfredo Olmedo erklärte seine volle Zustimmung zum geplanten Mauerbau der USA aus und regte an, ebenfalls zwischen Argentinien und Bolivien eine solche Befestigung gegen illegale Einwanderung zu errichten.

Wegen des Konflikts mit US-Präsident Donald Trump stellt die mexikanische Regierung das Freihandelsabkommen NAFTA mit den Vereinigten Staaten und Kanada auf den Prüfstand.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 3. Februar 2017

Heute Abend: "Hannah Arendt ist eine der einflussreichsten politischen Denkerinnen des 20. Jahrhunderts. Doch was sagt ihr Werk jungen Leuten von heute, einer Generation, die sich jenseits nationaler oder kontinentaler Beschränkungen bewegt, und die Partei ergreift für ein "Denken ohne Geländer" (Hannah Arendt) der Systeme, Ideologien und Wunschvorstellungen? (...)"

Auf arte, Mittwoch, 1. Februar um 22.00 Uhr, online vom 1. Februar bis zum 2. Mai 2017.