trueten.de

»Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen!« Erich Kästner

kritisch-lesen.de Nr. 45: ... ...können wir nur selber tun!

Demilitarize the Police, Black Lives Matter
Foto: Johnny Silvercloud / Flickr
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Selbstorganisation bleibt Handarbeit: Mietpreise, prekäre Arbeitsbedingungen, Verdrängung, Illegalisierung von Migrant_innen, Sanktionierung von Erwerbslosen, Kriminalisierung linker radikaler Projekte und vieles mehr -“ es gibt unzählige Bereiche, in denen Menschen von Profitstreben und staatlicher Macht gegeißelt werden. Die Betroffenen finden sich in einer machtlosen Position wieder, aus der heraus individualisierte Kämpfe dem berühmten Kampf gegen Windmühlen gleichkommen. Deshalb schließen sich immer wieder an verschiedensten Orten zusammen, um ein gemeinsames Bewusstsein für ihre Lage zu entwickeln. Sie organisieren sich -“ in Erwerbsloseninitiativen, Stadtteilgruppen, Migrant_innenorganisationen, feministischen Gruppen.

Fokus dieser Ausgabe sind selbst- oder basisorganisierte soziale Kämpfe und die Frage nach ihrer konkreten Ausgestaltung. Auf welche internationalen Traditionslinien bezieht sich Selbstorganisation? Wie wandelte sich konkrete Basisorganisation im Verlauf der Jahrzehnte? An welche sozialen Kämpfe knüpfen verschiedene Ansätze der Selbstorganisation an? Gibt es Beispiele, in denen selbst- oder basisorganisierte Kämpfe zu konkreten Veränderungen geführt haben? Und wie schnell besteht die Gefahr, von Staat, Kapitalismus oder Institutionen eingehegt und gezähmt zu werden? Unsere Autor_innen haben Beispiele aus verschiedenen Regionen der Welt analysiert und verbinden konkrete Praxis mit Erfahrungen und Theorie. Wir hoffen, mit dieser Ausgabe nicht nur neue Impulse zu setzen, sondern auch Bewährtes weiterzugeben.

In der Januar 2018-Ausgabe setzen wir uns die Partyhüte auf und laden alle zum 200. Geburtstag unseres Lieblings-Genossen ein: Karl Marx! Marx! Marx! Wir wollen sowohl Geschichten über sein Leben als Denker und Revolutionär erzählen als auch uns umsehen in der schier unendlichen Rezeption seiner Ideen. Wenn ihr Lust habt, mitzufeiern, dann schickt uns gerne Buch- oder Rezensionsvorschläge.

Und jetzt viel Spaß beim kritischen Lesen!

Zur Ausgabe Nr. 45

Für Spaniens Freiheit: Münchner Frauen und Männer im Spanischen Bürgerkrieg

Im Mittelpunkt des Abends stehen die Anarchistin Martha Wüstemann (1908-1992), der Kommunist Max Gorbach (1904-1986) und der Sozialdemokrat Rolf Reventlow (1897-1981).

Anhand ihrer Lebensgeschichten sollen Motive und Wege deutlich werden, die zu ihrem Kampf an der Seite der Republik gegen den Putsch General Francos führten und die auch ihr weiteres Leben bestimmten.



Die Biografien werden vorgestellt von Annette Müssener (Martha Wüstemann), Dominik Aufleger (Max Gorbach) und Joke Reschenberg (Rolf Reventlow) Einführung: Friedbert Mühldorfer

Für Spaniens Freiheit. Münchner Frauen und Männer im Spanischen Bürgerkrieg

Donnerstag, 12. Oktober 2017,19 Uhr
Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b, U3/U5 Giselastraße

Eine Veranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreis München

Symbol des Widerstands

Platz der Revolution, Havanna, Kuba
Foto: redblog


Zum 50. Todestag von Ernesto Che Guevara

9. Oktober 1967, La Higuera, Bolivien: Mario Terán, Feldwebel der bolivianischen Armee, betritt einen Raum der kleinen Dorfschule. Auf Anweisung des bolivianischen Machthabers General René Barrientos Ortuño exekutierte Terán Ernesto Che Guevara mit neun Schüssen. Er war sofort tot.

Geboren wurde Ernesto Rafael Guevara de la Serna am 14. Juni 1928 in Rosario, Argentinien. Im Alter von zwei Jahren bekam er seinen ersten Asthmaanfall. Die Krankheit sollte ihn auf allen Etappen seines Lebens und Kampfes begleiten. Nach dem Abitur ging er nach Buenos Aires, um Medizin zu studieren. Während des Studiums unternahm er mehrfach Reisen durch Argentinien und Südamerika. Es waren Reisen, die den jungen Medizinstudenten prägten. Die Armut der Landbevölkerung, die sozialen Gegensätze, aber auch die Freiheit, als er mit seinem Freund Alberto Granado auf dem Motorrad unterwegs war.

Kurz nach dem Ende seines Studiums brach er 1953 erneut zu einer Reise auf, die sein Leben nachhaltig veränderte. Von Argentinien ging es nach Bolivien, Peru, Panama, Costa Rica und von dort nach Guatemala, wo er 1954 den von der CIA initiierten Putsch gegen den guatemaltekischen Präsidenten Jacobo Arbenz Guzmán miterlebte. Arbenz Guzmán hatte in seiner Amtszeit u.a. einen Mindestlohn eingeführt, brachliegende Ländereien verstaatlicht und eine Agrarreform auf den Weg gebracht. Betroffen davon war auch United Fruit Company („Chiquita“), die sich mit Hilfe der CIA für den blutigen Putsch einsetzte.

Mit den Erfahrungen emigrierte er nach Mexiko, wo er auf eine Gruppe Kubaner, darunter Fidel und Raul Castro. Nach einem gescheiterten Aufstand gegen den kubanischen Diktator Fulgencio Batista, Flucht und Haftstrafen, bereiteten sich die Exilkubaner auf den weiteren Kampf und eine Rückkehr auf die Insel vor. Che Guevara schloss sich ihnen als Arzt an.

Am 25. November 1956 verließ die Gruppe Mexiko auf einem kleinen Motorboot. Von den 86 auf dem Boot wurde der größte Teil nach der Landung erschossen oder verhaftet. Nur ein kleiner Teil, 22 der 86, konnte sich in die Berge durchschlagen. Es war die Keimzelle der Rebellenarmee der Bewegung des 26. Juli. Ein gutes halbes Jahr nach der Ankunft in Kuba wurde Che, wie ihn die Kubaner nur nannten, zum Comandante befördert. Mit der Einnahme der zentralkubanischen Stadt Santa Clara am 29. Dezember 1958 war der Kampf entschieden. Batista packte seine Koffer, unter anderem mit rund 40 Millionen Dollar in bar, und verließ Kuba in Richtung der Dominikanischen Republik. Die kubanische Revolution hatte am 1. Januar 1959 gesiegt.

Einen knappen Monat nach dem Sieg wurde Ernesto Che Guevara zum kubanischen Staatsbürger von Geburt erklärt. Er beteiligte sich am Aufbau eine revolutionären Kubas auf vielen Ebenen. Ob als Nationalbankchef, als Minister, als Freiwilliger beim Zuckerrohrschlagen oder kollektiven Baueinsätzen. Als überzeugter Marxist war er maßgeblich mit verantwortlich, dass die kubanische Revolution eine sozialistische wurde, und die kubanische Wirtschaft neu ausgerichtet wurde.

Im Februar 1965 besuchte er im sozialistisch regierten Algerien eine afrikanisch-asiatischen Solidaritätskonferenz, wo er in Kontakt mit Mitgliedern afrikanischer Befreiungsbewegungen kam. Als Revolutionär, Internationalist und Unterstützer von Befreiungsbewegungen kam er zunehmend in Widerspruch mit der sowjetischen Politik. Seit dem Sieg gegen Batista hegte Che den Traum, die Revolution nach Lateinamerika zu tragen. Für ihn war klar, dass er nicht für immer in Kuba bleiben werde.

Nach der Rückkehr legte er seine Ämter in Kuba nieder, um die Revolution in den Ländern des Südens voranzutreiben. Mit einer Gruppe kubanischer Genossen macht sich Che inkognito auf den Weg in den Kongo, wo er die Guerilla um Laurent Kabila im Kampf unterstützen will. Der Einsatz scheitert und Ende 1965 kehren sie nach Kuba zurück, wo er mit einer Hand voll Getreuer und Unterstützung der kubanischen Regierung einen neuen Einsatz plant. Sie wollen die Revolution nach Südamerika tragen, nach Bolivien. Gemeinsam mit 44 Genossen, darunter der deutschstämmigen Tamara Bunke, formierten sie die ELN, die Nationale Befreiungsarmee. Es gelang jedoch nicht, wie in Kuba die Bevölkerung in den Kampf einzubeziehen. Zudem mussten sie mit erheblichen Widerstand der bolivianischen KP erfahren.

Auch die Gegner hatten ihre Schlüsse aus der kubanischen Revolution geschlossen. Ein weiteres Kuba in Lateinamerika sollte unter allen Umständen verhindert werden. So unterstütze die USA den Kampf der Armee gegen die Rebellenarmee.

Am 8. Oktober 1967 fand unweit der Ortschaft La Higuera der letzte Kampf Che Guevaras statt. Er wurde festgenommen und in einen der beiden Klassenzimmer der Schule des kleinen Ortes gesperrt. Die Armee wartete auf eine Anweisung, wie dem Guerillero zu verfahren sei. Nach der Ermordung wurde er ins 30 Kilometer entfernte Vallegrande gebracht, wo man sein Leichnam der Presse präsentierte, bevor man ihm die Hände abtrennte und seine Leiche zusammen mit anderen Guerilleros auf dem Militärflughafen verscharrte.

Erst 30 Jahre später, 1997, wurden die sterblichen Überreste geborgen, nachdem ein ehemaliger Militär den Ort verriet. Die Gebeine wurden nach Santa Clara überführt, wo sie heute im Monumento Memorial Che Guevara liegen.

Monumento Memorial Che Guevara, Santa Clara, Kuba
Foto: redblog


Auch wenn er tot war, verschwand Che Guevara nie aus der Öffentlichkeit. Die 68er trugen sein Bild gemeinsam mit dem von Ho Chi Minh auf ihren Demonstrationen. Es ist ein markantes Bild. Ernst blickt er in die Ferne. Aufgenommen hat es der kubanische Fotograf Alberto Korda während einer Trauerfeier am 4. März 1960 in Havanna: das Porträt des Guerrillero Heroico (des heldenhaften Widerstandskämpfers). Veröffentlicht wurde das Bild erst nach dem Tod von Che, durch den italienischen Verleger Giangiacomo Feltrinelli. Es gilt das meist reproduzierte Foto des zwanzigsten Jahrhunderts.

Es war jedoch nicht nur das Foto, das für die 68er-Bewegung eine Rolle spielte. Es waren auch seine Schriften. Im Frühjahr 1967 sandte Che Guevara eine Botschaft aus Bolivien an eine Solidaritätskonferenz der OSPAAAL (Organización de Solidaridad de los Pueblos de África, Asia y América Latina) in dem er die Schaffung „zwei, drei, viele Vietnams“ forderte. Eine Forderung, die auch auf dem Vietnam-Kongress im Februar 1968 an der Berliner TU Verbreitung fand.

Verbreitung fanden auch die zahlreiche Schriften des Ches, vom „Kubanischen Tagebuch“, über das „Bolivianische Tagebuch“, seine Schriften zum neuen Menschen, zum Guerillakrieg oder aber seine Reisetagebücher, die mit „Die Reisen des jungen Che“ sogar verfilmt wurden.

Heute findet sich das Bild des Che, das Korda 1960 in Havanna aufnahm, auf allen möglichen Produkten: T-Shirts, Aufnähern, Zigaretten, Colaflaschen, Schlüsselanhängern, Unterhosen ...

Korda, der kein Geld für ein millionenfach reproduziertes Bild erhielt, sah die Vermarktung immer kritisch. In der Werbung wurde Che völlig entpolitisiert. Als im Jahr 2000 der Wodka-Hersteller Smirnoff das Bild für eine Werbekampagne nutze, klagte Korda. Die Werbung wurde eingestellt und man zahlte dem Fotografen 50.000 US-Dollar, die er für Medikamente für kubanische Kinder spendete.

Im September erschien ein Buch mit bisher unveröffentlichte Fotos von Che Guevara. Es sind Fotos, die Jahrzehnte in den Archiven der kubanischen Tageszeitung Granma lagen. Sie dokumentieren die ersten Jahre des neuen Kuba und zeigen Che Guevara im Alltag. Beim Arbeitseinsatz, bei Empfängen, bei Diskussionen.

„Wir haben 1.200 Bilder ausgewertet, die bis dato im Archiv der Granma lagerten und aus Beständen mehrerer kubanischer Zeitungen der Jahre 1959 bis 1964 stammen.“ erklärt René Lechleiter in einem Interview mit dem Kulturmagazin M&R.

Bereits im Mai erschien im Tropen Verlag eine Biographie über die Familie des Revolutionärs, geschrieben von seinem jüngsten Bruder Juan Martín Guevara. Mit seinem Buch „Mein Bruder Che“ wolle er Che als Menschen „jenseits des Mythos“ und der Kommerzialisierung darstellen.

Juan Martín Guevara, der selber acht Jahre in den Kerkern der argentinischen Junta saß, gibt einen eindrücklichen Einblick in die Familie und räumt auf mit der Legende, die Castros hätten sich mit seinem Bruder zerstritten.

Auch 50 Jahre nach seinem Tod ist Ernesto Che Guevara für viele Menschen weltweit eine Ikone des antikolonialen Kampfes und der antikapitalistischen Bewegungen.

Auf die Frage, was im heutigen Kuba von Che bleibe, antworte seine Tochter Aleida Guevara March in einem Interview mit der jungen Welt: „In Kuba wird den Kindern beigebracht, sensibel für jegliches Unrecht zu sein, das irgendwo auf der Welt begangen wird. Ohne dieses Einfühlungsvermögen kann ein Mensch nicht komplett sein. Um eine neue Welt aufbauen zu können, brauchen wir Menschen mit dieser Fähigkeit. Wie wollen wir beispielsweise einem unserer Ärzte erklären, dass er sein Land verlassen und in Afrika sein Leben im Kampf gegen das Ebola-Virus riskieren soll, wenn er nicht über diese Vorbildung verfügt, diese Fähigkeit besitzt zu lieben, sich voll und ganz einzubringen.“

Literaturhinweise:

René Lechleiter (Hg.): Che -“ die ersten Jahre. Unveröffentlichte Fotos 1959-“1964.

64 Seiten Fotos und 32 Seiten Text, Verlag 8. Mai, Berlin 2017, Preis: Euro 16,90 / CHF 19.50, ISBN: 978-3-931745-23-3

Juan Martín Guevara: Mein Bruder Che,

Verlag Tropen Imprint, Stuttgart 2017, 352 Seiten, gebunden mit Schutzumschlag, ca. 36 Abbildungen, ISBN: 978-3-608-50374-6

Weitere Literatur:

Che Guevara: Aufsätze zur Wirtschaftspolitik, Weltkreis, Köln, 1988

Che Guevara: Das magische Gefühl, unverwundbar zu sein: das Tagebuch der Lateinamerika-Reise 1953 -“ 1956, Kiepenheuer und Witsch, Köln, 2003

Che Guevara: Kubanisches Tagebuch, Kiepenheuer und Witsch, Köln, 2008

Aleida March: „Evocación (2008): Mi vida al lado del Che“ (engl. „Remembering Che. My Life with Che Guevara“. 2012).

Frank Niess: Che Guevara. Rowohlt, Reinbek 2005, ISBN 3-499-50650-5.

Eberhard Panitz: Comandante Che. Biographische Skizze. Verlag Wiljo Heinen, Böklund 2007, vergriffen, Neuauflage in Vorbereitung

Paco Ignacio Taibo II: Che. Die Biographie des Ernesto Guevara. Edition Nautilus, Hamburg 1997, ISBN 3-89401-277-3.

Paco Ignacio Taibo II u. a.: Das Jahr, in dem wir nirgendwo waren. Ernesto Che Guevara und die afrikanische Guerilla. Edition Id-Archiv, Berlin 1996, ISBN 3-89408-054-X.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Vorabdruck. Während sich die "dritte Welt" neu aufstellt, ist die Linke als Stimme gegen Neokolonialismus und Krieg in der sogenannten ersten Welt kaum noch zu vernehmen

BRASILIEN
Der Präsident knechtet die Schwächsten: Mit Brasilien geht es bergab. Der Präsident bedient die Landbesitzerelite und um die hohe Schuldenlast zu senken, streicht er vor allem Sozialprogramme.

CHILE
In allerreinster Form. Etwas noch nie Dagewesenes: Zum 100. von Violeta Parra, der Mutter des neuen chilenischen Lieds

Volksabstimmung gegen privates Rentensystem in Chile: Rund eine Million Menschen nahmen teil. 97 Prozent für Abschaffung der privaten Pensionskassen. Bündnis für alternatives, solidarisches Rentensystem

Piñera gerät vor den Wahlen unter Druck: Chilenischer Chemie-Riese soll Piñeras Wahlkampagne 2009 finanziert haben. Beatriz Sánchez vom Linksbündnis Frente Amplio legt bei Umfragen deutlich zu

ECUADOR
In Ecuador hat sich die Regierungskrise nach der Inhaftierung von Vizepräsident Jorge Glas am Montag (Ortszeit) weiter zugespitzt.

GUATEMALA
Da vergeht ihm das Lachen: Guatemalas Präsident Jimmy Morales wird Korruption vorgeworfen, Hunderttausende Menschen gingen gegen ihn auf die Straße.

KUBA
Die US-Administration hat am Dienstag (Ortszeit) 15 kubanische Diplomaten des Landes verwiesen. Außenminister Rex Tillerson begründete den Schritt mit angeblichen "akustischen Attacken" auf das Personal der nordamerikanischen Botschaft in Havanna.

URUGUAY
Die Abgeordnetenkammer in Uruguay hat mehrheitlich für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der den Femizid, den Mord an Frauen als besonders schwere Straftat einstuft. Der Entwurf wurde von der Exekutive ins Parlament geschickt und vom Senat angepasst. Er sieht Strafen von mindestens 15 Jahren Haft bis zu maximal 30 Jahren Haft vor.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 6. Oktober 2017

Marcuse über die Freiheit zu arbeiten oder zu verhungern

Herbert Marcuse in Newton, Massachusetts, 1955
Copyright: Marcuse family, represented by Harold Marcuse

„Von An­be­ginn war die Frei­heit des Un­ter­neh­mens kei­nes­wegs ein Segen. Als die Frei­heit zu ar­bei­ten oder zu ver­hun­gern be­deu­te­te sie für die über­wie­gen­de Mehr­heit der Be­völ­ke­rung Pla­cke­rei, Un­si­cher­heit und Angst. Wäre das In­di­vi­du­um nicht mehr ge­zwun­gen, sich auf dem Markt als frei­es öko­no­mi­sches Sub­jekt zu be­wäh­ren, so wäre das Ver­schwin­den die­ser Art von Frei­heit eine der größ­ten Er­run­gen­schaf­ten der Zi­vi­li­sa­ti­on. Die tech­no­lo­gi­schen Pro­zes­se der Me­cha­ni­sie­rung und Stan­dar­di­sie­rung könn­ten in­di­vi­du­el­le En­er­gie für ein noch un­be­kann­tes Reich der Frei­heit jen­seits der Not­wen­dig­keit frei­ge­ben. Die in­ne­re Struk­tur des mensch­li­chen Da­seins­wür­de ge­än­dert; das In­di­vi­du­um würde von den frem­den Be­dürf­nis­sen und Mög­lich­kei­ten be­freit, die die Ar­beits­welt ihm auf­er­legt. Das In­di­vi­du­um wäre frei, Au­to­no­mie über ein Leben aus­zu­üben, das sein ei­ge­nes wäre. Könn­te der Pro­duk­ti­ons­ap­pa­rat im Hin­blick auf die Be­frie­di­gung der not­wen­di­gen Be­dürf­nis­se or­ga­ni­siert und di­ri­giert wer­den, so könn­te er durch­aus zen­tra­li­siert sein; eine der­ar­ti­ge Kon­trol­le würde in­di­vi­du­el­le Au­to­no­mie nicht ver­hin­dern, son­dern er­mög­li­chen.

Das ist ein Ziel im Rah­men des­sen, wozu die fort­ge­schrit­te­ne in­dus­tri­el­le Zi­vi­li­sa­ti­on im­stan­de ist, der "Zweck" tech­no­lo­gi­scher Ra­tio­na­li­tät. Tat­säch­lich je­doch macht sich­die ent­ge­gen­ge­setz­te Ten­denz gel­tend: der Ap­pa­rat er­legt der Ar­beits­zeit und der Frei­zeit, der ma­te­ri­el­len und der geis­ti­gen Kul­tur die öko­no­mi­schen wie po­li­ti­schen Er­for­der­nis­se sei­ner Ver­tei­di­gung und Ex­pan­si­on auf. In­fol­ge der Art, wie sie ihre tech­ni­sche Basis or­ga­ni­siert hat, ten­diert die ge­gen­wär­ti­ge In­dustrie­ge­sell­schaft zum To­ta­li­tä­ren. Denn "to­ta­li­tär" ist nicht nur eine ter­ro­ris­ti­sche po­li­ti­sche Gleich­schal­tung der Ge­sell­schaft, son­dern auch eine nicht ter­ro­ris­ti­sche öko­no­misch-tech­ni­sche Gleich­schal­tung, die sich in der Ma­ni­pu­la­ti­on von Be­dürf­nis­sen durch alt­her­ge­brach­te In­ter­es­sen gel­tend macht. Sie beugt so dem Auf­kom­men einer wirk­sa­men Op­po­si­ti­on ge­gen das Ganze vor. Nicht nur eine be­son­de­re Re­gie­rungs­for­m o­der Par­tei­herr­schaft be­wirkt To­ta­li­ta­ris­mus, son­dern auch ein be­son­de­res Pro­duk­ti­ons- und Ver­tei­lungs­sys­tem, das sich mit einem "Plu­ra­lis­mus" von Par­tei­en, Zei­tun­gen, "aus­glei­chen­den Mäch­ten" etc. durch­aus ver­trägt.“

Herbert Marcuse. Aus: Der eindimensionale Mensch

Einigkeit und Recht und Freiheit...

Kurt Tucholsky in Paris, 1928 (Foto: Sonja Thomassen / WikiMedia)

Was die Freiheit ist bei den Germanen,
die bleibt meistens schwer inkognito.
Manche sind die ewigen Untertanen,
möchten gern und können bloß nicht so.

Denn schon hundert Jahr
trifft dich immerdar
ein geduldiger Schafsblick durch die Brillen.

Doof ist doof.
Da helfen keine Pillen.

Was Justitia ist bei den Teutonen,
die hat eine Binde obenrum.
Doch sie tut die Binde gerne schonen,
und da bindt sie sie nicht immer um.
Unten winseln die
wie das liebe Vieh.
Manche glauben noch an guten Willen ...

Doof ist doof.
Da helfen keine Pillen.

Was die Einigkeit ist bei den Hiesigen,
die ist vierundzwanzigfach verteilt.
Für die Länder hat man einen riesigen
Schreibeapparat gefeilt:
Hamburg schießt beinah
sich mit Altona;

Bayern zeigt sich barsch,
ruft: "Es lebe die Republik!"
Jeder denkt nur gleich
an sein privates Reich ...

Eine Republike wider Willen.

Deutsch ist deutsch.
Da helfen keine Pillen.

Theobald Tiger

Die Weltbühne, 15.03.1927, Nr. 11, S. 424.

Gegen den Rechtsruck - jetzt erst recht!


Plakat: Stuttgart gegen Rechts

Am vergangenen Sonntag ist bei der Bundestagswahl mit 12,6% eine rechtspopulistische, in Teilen rechtsextreme Partei nicht nur in den Bundestag eingezogen, sondern stellt dort sogar die drittgrößte Fraktion. Das können und werden wir nicht als „Normalzustand“ hinnehmen.

Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ hat seit ihrer Gründung eine Entwicklung durchgemacht. Begonnen als eine nach rechts offene national-neoliberale Partei ist sie heute eine, die engen Anschluss selbst an die radikale Rechte bietet. Die Zusammensetzung der Bundestagsfraktion zeigt dies auf erschreckende Weise. Geschadet hat ihr dieser Rechtsruck nicht, im Gegenteil.

Ist die „AfD“ erst dadurch gefährlich geworden, dass sie in den Bundestag und Landesparlamente einzog?

Natürlich ist es ein Problem, wenn sich die Partei durch Wahlerfolge etabliert. Mit der Bildung einer Fraktion im Bundestag wird auch eine weitere vermeintliche Legitimierung rechter Positionen einhergehen. Die „AfD“ hat es aber schon zuvor geschafft, andere Parteien und auch Medien vor sich herzutreiben und damit den gesellschaftlichen Diskurs deutlich nach rechts zu verschieben.

Beispiele gibt es viele -“ etwa im Asylrecht, wo zuletzt eine Verschärfung auf die nächste folgte. Geflüchtete müssen oft wieder länger in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. Der Familiennachzug wurde weitgehend ausgesetzt, dafür aber die Residenzpflicht verschärft. Erkrankte Menschen können leichter abgeschoben werden. Leistungen wurden gekürzt. Abgeschoben wird sogar nach Afghanistan, ein Land, das als eines der gefährlichsten Länder weltweit gilt.

Das hat zunächst konkrete Folgen für die Betroffenen, die in ihren Rechten stark eingeschränkt werden. Aber auch das gesellschaftliche Klima bleibt davon nicht unberührt: All diese Maßnahmen stigmatisieren Geflüchtete. Sie signalisieren, dass es sich bei den Geflüchteten nicht um Schutzsuchende, sondern vor allem um eine Belastung oder gar Bedrohung handelt.

Statt Rassist*innen und „besorgten Bürger*innen“, den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurde ihre Agenda -“ zumindest in Teilen -“ von der Bundesregierung übernommen. Zeitungen übernehmen unreflektiert rechte Kampfbegriffe wie „political correctness“, seitenlange Abhandlungen darüber, ob nicht eigentlich die Linken mit ihrem Feminismus selbst schuld seien am Rechtsruck, folgen.

Wird man ja wohl noch sagen dürfen. Wird man ja wohl noch abschieben dürfen. Wird man ja wohl noch totschlagen dürfen.

In Talkshows wird nicht mehr darüber diskutiert, wie wir unsere humanitäre Verantwortung übernehmen, sondern wer am schnellsten und konsequentesten abschiebt. Bezeichnend dafür war unter anderem das TV-Duell zwischen Merkel und Schulz. Probleme und Herausforderungen gibt es viele -“ wachsende soziale Spaltung, schlechte Gesundheitsversorgung auf dem Land, Klimawandel, vieles mehr -“ doch stattdessen ging es fast ausschließlich darum, wie man möglichst viele Geflüchtete möglichst schnell loswerden könnte.

Doch der Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit sind nur eine Facette des Rechtsrucks. Wie sehen etwa die Antworten von Rechts auf die Rolle der Frau in der Gesellschaft aus?

Das „Staatsvolk“ erhält sich nicht von selbst. Emanzipation und Selbstbestimmung sind (nicht nur) der „AfD“ daher ein Dorn im Auge: Beim sogenannten „Marsch für das Leben“ in Berlin vor wenigen Tagen demonstrierten religiöse Fundamentalist*innen gegen das Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung. Reproduktive Rechte Errungenschaften jahrelanger feministischer Kämpfe, wollen diese selbsternannten „Lebensschützer“ am liebsten abschaffen. Unterstützt wird der „Marsch für das Leben“ jedoch auch von prominenten CDU-Politikern wie Wolfgang Bosbach, Volker Kauder und Norbert Lammert.

Die „AfD“ ist also nicht der einzige Grund, auf die Straße zu gehen. Sie schafft es, verschiedene rechte Strömungen zu verbinden. Das Potential für eine solche rechte Partei gibt es jedoch schon lange. Studien wie die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen schon seit Jahren, wie stark verbreitet rechtes Gedankengut in der Gesellschaft ist. Die Zustimmung zu rassistischen und sexistischen Aussagen wird größer -“ aber auch die Verschwörungstheorien und antisemitischen Feindbilder sind weit verbreitet.

Viel zu lange wurde so getan, als seien Rassismus, Antisemitismus und rechtes Gedankengut lediglich das Problem ein paar abgehängter „Ossis“. Das Erstarken der „AfD“ und anderer rechter Gruppierungen wie „Pegida“, der „Demo für Alle“ oder der „Identitären Bewegung“ zeigen, dass das ein Irrtum war. Der Anstieg rassistisch oder antisemitisch motivierter Straftaten -“ vor allem Gewalttaten -“ ist enorm. Auch Übergriffe gegen LSBTTIQs haben deutlich zugenommen. Während aber Rechtsradikale Waffen sammeln und Todeslisten anfertigen, werden linke Strukturen kriminalisiert.

Die Hoffnung, die AfD sei „in den Griff zu kriegen“, indem man sie wie eine ganz normale Partei behandelt, die Hoffnung, die „besorgten Bürger“ würden weniger besorgt, wenn man ihnen nur zuhört -“ auch das zeigt sich als gefährlicher Irrtum. Die AfD inszeniert sich als „Partei der kleinen Leute“. Dass das nicht stimmt wurde schon vielfach gezeigt. Ihr Programm offenbart, dass sie nach wie vor eine national-neoliberale Politik zu Ungunsten der Mehrheit betreibt. Wer lohnabhängig ist schneidet sich mit dem Kreuz bei der „AfD“ ins eigenen Fleisch. Die Partei hat keine Antworten auf reale soziale Probleme, sie versucht nur die gesellschaftliche Spaltung völkisch-nationalistisch voranzutreiben.

Wenn also Parteien Positionen der „AfD“ in vorauseilendem Gehorsam übernehmen, wenn in den Medien und im gesellschaftlichen Diskurs rassistische und sexistische Formulierungen wieder salonfähig gemacht werden sollen, dann müssen wir laut werden -“ gegen Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus, gegen religiösen Fundamentalismus -“ ob islamistischen oder christlichen.
Dem reaktionären Gesellschaftsbild setzen wir ein emanzipatorisches entgegen, der gesellschaftlichen Spaltung Solidarität, den Verschwörungstheorien Aufklärung. Nur gemeinsam können wir ein solidarisches Miteinander gestalten und so den plumpen Phrasen von Rechts begegnen.

Das Wahlergebnis war eine bittere, wenn auch erwartete, Enttäuschung. Doch wir werden den Kopf nicht in den Sand stecken. Unser Kampf gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck geht weiter -“ auf der Straße, in der Familie und im Freundeskreis, in den Schulen, Betrieben, Vereinen und in den Köpfen.

Dieser Beitrag ist eine aktualisierte Fassung der Rede zur Auftaktkundgebung zur Demo gegen dem Rechtsruck am 23.09.2017.

Texte zur Oktoberrevolution

Bei infopartisan werden Texte zur Oktoberrevolution veröffentlicht, wodurch diese als erster Kulminationspunkt im Prozess der globalen Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise untersucht werden können. Schließlich geht es nach 100 Jahren Niederlagen für bewußte Aufhebungsversuche darum, aus der Geschichte mit der Perspektive "nach vorn" zu lernen.

Foto: Kundgebung der Arbeiter- und Soldatenräte auf dem Verkündigungsplatz in Nischni Nowgorod, Oktober 1917.

cronjob