trueten.de

Am 30. April findet vor dem Amtsgericht Stuttgart ein politisches Verfahren statt. Angeklagt sind zwei linke Aktivisten, die rote Fahnen auf einer Demonstration mitführten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht darin einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Hunderte Kurdinnen und Kurden demonstrierten am 21. Oktober in der Stuttgarter Innenstadt. Die Versammlung sollte ein Zeichen der Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei setzen. Monate nach der Demonstration erhielten zwei Teilnehmer der Versammlung eine Anklageschrift. Vorgeworfen wird ihnen das Mitführen roter Fahnen. Die Staatsanwaltschaft sieht in letzteren kein politisches Versammlungsmittel, sondern Waffen.

Ende April wird der Fall nun vor dem Stuttgarter Amtsgericht verhandelt. Linke Organisationen rufen zur Prozessbeobachtung auf.

„Rote Fahnen auf Versammlungen verbieten? Der Vorstoß der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist eine Farce“ kommentiert Johann Fuchs von der Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. die Anklage. „Wir sehen in der Kriminalisierung von DemonstrationsteilnehmerInnen einen politischen Angriff auf linkes Engagement. Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Einstellung der Verfahren!“.

Die Rote Hilfe e.V. ist eine strömungsübergreifende, linke Solidaritätsorganisation. Sie unterstützt diejenigen die aufgrund ihres politischen Engagements kriminalisiert werden.

Termin der Gerichtsverhandlung: 30.04., 13:00 Uhr, Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, 70190 Stuttgart, Sitzungssaal 2

LATEINAKERIKA
Ohne Trump und Maduro: Amerikagipfel in Lima findet ohne die Präsidenten der USA und Venezuelas statt

BRASILIEN
Am vergangenen Wochenende haben in Brasilien in 19 Städten Demonstrationen, Veranstaltungen und Solidaritätskundgebungen für den inhaftierten Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva stattgefunden. „Inhaftiert bin ich ein Held, tot ein Mythos, frei bin ich Präsident“, lautet die Parole der Solidaritätsbewegung für den ehemaligen Präsidenten und aktuellen Präsidentschaftskandidaten. Auch in anderen Ländern Lateinamerikas und Europas fanden Kundgebungen statt.

Die Festnahme Lula da Silvas soll die Chancen der Arbeiterpartei bei der Präsidentwahl beschneiden. Die Justiz handelt voreingenommen und als Arm der etablierten Eliten

TV-TIPP: Der große Sprung zurück

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat grünes Licht für eine Inhaftierung von Ex-Präsident Lula gegeben. Aus aktuellem Anlass wiederholt ARTE die Reise der Filmemacher Frédérique Zingaro und Mathilde Bonnassieux im Jahre 2016 durch ein verunsichertes Land. Begleitet wurden sie von dem bekannten brasilianischen Comedian Gregório Duvivier.

KOLUMBIEN
Nach einer Reihe von Entführungen im Grenzgebiet hat Ecuador im Friedensprozess zwischen der kolumbianischen Regierung und der linken Guerilla ELN seine Vermittlerrolle ausgesetzt. Zwei Länder kommen als Ersatz infrage.

KUBA
Der neue Präsident Kubas heißt Miguel Mario Díaz Canel Bermúdez. 603 der 604 Abgeordneten der Nationalversammlung gaben ihm die Stimme, wie am Donnerstag in Havanna bekanntgegeben wurde. Damit hat das kubanische Parlament den Generationswechsel an der Staatsspitze vollzogen: Díaz Canel feiert am heutigen Freitag seinen 58. Geburtstag.

NICARAGUA
Den dritten Tag in Folge ist es in Nicaragua zu starken Protesten gegen eine Reform der Sozialversicherung gekommen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen kamen drei Personen ums Leben. In sozialen Medien verbreiten sich zudem viele Videos von den Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

VENEZUELA
Venezuela erinnert an Jahrestag des Putschversuchs von 2002. EU zur Wahlbeobachtung eingeladen.

In Venezuela sind zwei Mitarbeiter des US-Erdölkonzerns Chevron verhaftet worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters haben Beamte des Geheimdienstes Sebin am Montag die Geschäftsräume von Petropiar in Puerto de la Cruz im nordöstlichen Teilstaat Anzoategui durchsucht und die beiden Männer festgesetzt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 20. April 2018

"Über den Gräbern von MichaÅ‚ Klepfisz, Abrasza Blum und denen aus Zielonka steht ein Denkmal. Ein aufrechter Mann, den Karabiner in der einen, eine Handgranate in der anderen, der erhobenen Hand. Um die Hüften trägt er einen Patronengurt, an der Seite eine Kartentasche, über der Brust einen Riemen. Keiner von ihnen hat so ausgesehen. Sie hatten weder Karabiner noch Patronengurte oder Karten, außerdem waren sie schwarz und schmutzig. Aber auf dem Denkmal ist es, wie es wohl sein muß. Auf dem Denkmal ist es licht und schön."

Hanna Krall aus: Dem Herrgott zuvorkommen

250 Initiativen und Organisationen und 25.000 Menschen beteiligten sich am 14. April an der größten Demo der letzten Jahre gegen den Ausverkauf der Stadt und gegen den Mietenwahnsinn.

Ausgehend von den Kiezversammlungen im SO36 organisierten sich zahlreiche Initiativen für die Vorbereitung der Demo. Längst war zu diesem Zeitpunkt in der Mieterinnenbewegung angekommen, dass es nicht nur um gemeinsame Forderungen ging, sondern um eine gemeinsame Organisierung. Darum wurde im Vorfeld der Demo eine Aktionswoche ausgerufen. Als ob alle nur darauf gewartet hätten, wuchs der Kalender der Aktionstage stündlich und gab damit einen lebendigen Eindruck von der Vielfalt der städtischen Proteste. Am Ende unterstützen ca. 250 Initiativen den Aufruf zur Demo. Die Anmelder hatten 4.000 Teilnehmerinnen erwartet - es kamen 25.000! Der Auftakt einer Berliner Selbstorganisierung, in der die Rentnerinnen von der Siedlung „Am Steinberg“ mit den Genossinnen der Rigaer Straße bereits einig darüber sind: Die Geschichte unserer Stadt können wir nur selbst in die Hand nehmen.

Mehr dazu beim Umbruch Bildarchiv Berlin: Fotostrecke ansehen

Weitere Informationen:

• mietenwahnsinn.info/
• #Mietenwahnsinn
• Dokumentation der Aktionen im Vorfeld
• Unterstützende Initiativen
• Pressespiegel

Der Kritik an Tendenzen der gegenwärtigen Gesellschaft wird automatisch, ehe sie nur ganz ausgesprochen ist, entgegengehalten, so sei es immer schon gewesen. Die Aufregung, deren man sich prompt erwehrt, zeuge bloß von mangelnder Einsicht in die Invarianz der Geschichte; von einer Unvernunft, die alle stolz als Hysterie diagnostizieren. Überdies wird dem Ankläger bedeutet, er wolle durch seine Attacke sich aufspielen, das Privileg des Besonderen in Anspruch nehmen, während doch, worüber er sich empört, allbekannt und trivial sei, so daß man niemandem zumuten könne, Interesse daran zu verschwenden. Die Evidenz des Unheils kommt dessen Apologie zugute: weil alle es wissen, soll niemand es sagen dürfen, und gedeckt vom Schweigen mag es denn unangefochten weitergehen. Gehorcht wird dem, was die Philosophie aller Nuancen den Menschen in die Köpfe getrommelt hat: daß, was die beharrliche Schwerkraft des Daseins auf seiner Seite hat, eben damit sein Recht bewies. Man braucht nur unzufrieden zu sein und ist bereits als Weltverbesserer verdächtig. Das Einverständnis bedient sich des Tricks, dem Opponenten eine reaktionäre These von Verfall zuzuschieben, die sich nicht halten läßt - denn perenniert nicht in der Tat das Grauen? -, mit seinem vorgeblichen Denkfehler die konkrete Einsicht ins Negative selber zu diskreditieren, und den, der gegen das Finstere aufbegehrt, als Dunkelmann anzuschwärzen. Aber mag es selbst schon immer so gewesen sein, obwohl doch weder Timur und Dschingis Khan noch die indische Kolonialverwaltung plangemäß Millionen von Menschen mit Gas die Lungen zerreißen ließen, dann offenbart doch die Ewigkeit des Entsetzens sich daran, daß jede seiner neuen Formen die ältere überbietet. Was überdauert, ist kein invariantes Quantum von Leid, sondern dessen Fortschritt zur Hölle: das ist der Sinn der Rede vom Anwachsen der Antagonismen. Jeder andere wäre harmlos und ginge in vermittelnde Phrasen über, den Verzicht auf den qualitativen Sprung. Der die Todeslager als Betriebsunfall des zivilisatorischen Siegeszuges, das Martyrium der Juden als welthistorisch gleichgültig registriert, fällt nicht bloß hinter die dialektische Ansicht zurück, sondern verkehrt den Sinn der eigenen Politik: dem Äußersten Einhalt zu tun. Nicht nur in der Entfaltung der Produktivkräfte, auch in der Steigerung des Drucks der Herrschaft schlägt die Quantität in die Qualität um. Wenn die Juden als Gruppe ausgerottet werden, während die Gesellschaft das Leben der Arbeiter weiter reproduziert, dann wird der Hinweis, jene seien Bürger und ihr Schicksal unwichtig für die große Dynamik, zur ökonomistischen Schrulle, selbst wofern der Massenmord tatsächlich durchs Sinken der Profitrate zu erklären wäre. Das Entsetzen besteht darin, daß es immer dasselbe bleibt - die Fortdauer der "Vorgeschichte" -, aber unablässig als ein anderes, Ungeahntes, alle Bereitschaft Übersteigendes sich verwirklicht, getreuer Schatten der sich entfaltenden Produktivkräfte. Von der Gewalt gilt die gleiche Doppelheit, welche die Kritik der politischen Ökonomie an der materiellen Produktion nachwies: "Es gibt allen Produktionsstufen gemeinsame Bestimmungen, die vom Denken als allgemeine fixiert werden, aber die sogennannten allgemeinen Bedingungen aller Produktion sind nichts als ... abstrakte Momente, mit denen keine wirkliche Produktionsstufe begriffen ist." Mit anderen Worten, die Ausabstraktion des geschichtlich Unveränderten ist nicht kraft wissenschaftlicher Objektivität gegen die Sache neutral, sondern dient, selbst wo sie zutrifft, als Nebel, in dem das Greifbar-Angreifbare verschwimmt. Dies genau wollen die Apologeten nicht worthaben. Sie sind einesteils versessen auf die dernière nouveauté und leugnen andererseits die Höllenmaschine, die Geschichte ist. Man kann nicht Auschwitz auf eine Analogie mit der Zernichtung der griechischen Stadtstaaten bringen als bloß graduelle Zunahme des Grauens, der gegenüber man den eigenen Seelenfrieden bewahrt. Wohl aber fällt von der nie zuvor erfahrenen Marter und Erniedrigung der in Viehwagen Verschleppten das tödlich-grelle Licht noch auf die fernste Vergangenheit, in deren stumpfer und planloser Gewalt die wissenschaftlich ausgeheckte teleologisch bereits mitgesetzt war. Die Identität liegt in der Nichtidentität, dem noch nicht Gewesenen, das denunziert, was gewesen ist. Der Satz, es sei immer dasselbe, ist unwahr in seiner Unmittelbarkeit, wahr erst durch die Dynamik der Totalität hindurch. Wer sich die Erkenntnis vom Anwachsen des Entsetzens entwinden läßt, verfällt nicht bloß der kaltherzigen Kontemplation, sondern verfehlt mit der spezifischen Differenz des Neuesten vom Vorhergehenden zugleich die wahre Identität des Ganzen, des Schreckens ohne Ende.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

Trump gegen Clinton, Le Pen gegen Macron, Hofer gegen van der Bellen, Pegida gegen Pulse of Europe: Ein Blick auf die politischen Auseinandersetzungen in Europa und den USA der vergangenen Jahre offenbart einen Konflikt zwischen Establishment und der rechten, vermeintlichen Alternative. Der politische Spielraum, so scheint es, ist auf die sprichwörtliche Wahl zwischen Pest und Cholera zusammengeschrumpft: weltoffener Neoliberalismus auf der einen, autoritärer Kapitalismus auf der anderen Seite.

Diese Ausgangslage hat die seit über einem Vierteljahrhundert andauernde Krise der Linken vertieft. Die knifflige Frage lautet: Wie können sie am besten umgeworfen werden, die Verhältnisse, in denen „der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“? An Ansätzen mangelt es ja eigentlich nicht: Stadtteilpolitik, Linkspopulismus, Selbstorganisierungen, Gewerkschaftsarbeit, Hegemoniepolitik und vieles mehr. Doch was könnte eine gemeinsame Klammer sein? Seit einiger Zeit diskutieren Linke in Europa und den USA über Ansätze einer Neuen Klassenpolitik. Diese versucht, den falschen Entgegensetzungen von objektiven Bedingungen und subjektiven Möglichkeiten, von materiellen und kulturellen Kämpfen, von Klassenkampf und „Identitätspolitik“ etwas entgegen zu setzen.

Die Debatte um Neue Klassenpolitik (hier ein Überblick) lotet aus, wie eine Klassenpolitik „auf Höhe der Zeit“ aussehen könnte. Ein Minimalkonsens: Sie darf nicht hinter die Kämpfe der vergangenen Jahrzehnte zurückfallen. Das mag mit Blick auf lange vorhandene antirassistische, feministische wie auch antiimperialistische Klassenpolitiken nicht allen neu erscheinen. Das macht es aber nicht weniger notwendig, diese Leitplanken der Debatte auszuleuchten.

Davon ausgehend lauten die Fragen, die wir mit dieser Ausgabe stellen: Was bedeutet überhaupt Klasse? Wie hängen Klassenpolitik, Antirassismus und Feminismus zusammen? Was ist von einigen bisherigen Versuchen Neuer und alter Klassenpolitik zu halten? Wie kann Neue Klassenpolitik aussehen und wie kann sie gelingen?

In der Ausgabe #48 im Juli 2018 werden wir uns dem Thema „Kapitalismus digital“ widmen. Was ist digitaler Kapitalismus? Ist er überhaupt so neu wie er sich gibt? Wie sieht eigentlich Arbeit im digitalen Zeitalter aus und welche Rückschlüsse lassen sich daraus für linken Widerstand ziehen?

Zur Ausgabe Nr. 47

Der US geführte Angriff auf Syrien wird den IS stärken, den demokratischen und den revolutionären Widerstand innerhalb Syriens schwächen, weil Positionen einer Burgfriedenspolitik gegen den äußeren Feind gestärkt werden und letztlich die Kriegsgefahr zwischen der USA und Russland drastisch erhöhen. Von den Folgen für gesellschaftlich fortschrittliche Projekte wie Rojava ganz zu schweigen, da nach wie vor die Türkei in der Hinsicht ihr ganz eigenes Süppchen kocht. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, wann und nicht ob nach dem Irren in Washington auch der in Moskau auf den Knopf drückt. Neben den sich rasant zuspitzenden Widersprüchen in der Region ist damit auch die Gefahr eines Weltkrieges sprunghaft gestiegen.

Je weiter das alles aufgedröselt wird, desto deutlicher wird die Perspektivelosigkeit der vorherrschenden gesellschaftlichen Systeme. In Britannien hat Premierministerin May, das dortige parlamentarische System gleich miterledigt, indem sie Medienberichten zu Folge nicht einmal das Parlament um Zustimmung für die aktive Beteiligung britischer Streitkräfte ersuchte.

In Deutschland knirscht es ebenfalls deutlich. Da bekanntlich der Hauptfeind im eigenen Land steht, muss der Fokus hierzulande auf der einen Seite darauf gelegt werden, jegliche Beteiligung deutschen Militärs, die in Form diverser Unterstützungsdienste faktisch schon längst stattfindet, mit allen Mitteln zu unterbinden. Auf parlamentarische Mehrheiten ist dabei kein Verlass, wie London zeigt, gleichzeitig gilt es, sich deutlich von AfD Positionen abzugrenzen.

Wenn in den vergangenen Jahrzehnten die Beteiligung an den Protesten gegen Kriege kontinuierlich zurückgegangen ist, war dies auf der anderen Seite auch eine praktische Antwort auf die zunehmend wirkungslosen, weil zahnlose Bewegungsformen. Gleichzeitig wird in der weitgehend sedierten deutschen Gesellschaft von der notwendigen Höherentwicklung der inhaltlichen Positionen zu den diversen kriegerischen Auseinandersetzungen als auch der Weiterentwicklung der Verbindung massenkompatibler und notwendiger massenmilitanter Protestformen nicht zuletzt auch durch linke Kräfte weitestgehend verzichtet. Latschdemos reichen eben nicht mehr aus. Diese Erkenntnis darf allerdings nicht zur Rechtfertigung dafür dienen, dass man eben nichts machen kann - und daher nichts machen muss und deshalb mehr oder weniger im tagtäglichen Einerlei und Belanglosigkeit untergeht.

Wenn in der Praxis das Kriterium der Wahrheit besteht, wie einige Leute behaupten, dann zeigt sich in den nächsten Tagen, wie es damit hierzulande aussieht, ob es einem breiten gesellschaftlichen Protest gelingt, sich zu entwickeln, zu organisieren und Bahn zu brechen.

Ich habe da jedoch so meine Zweifel.

Etwa 100 Menschen demonstrierten am 6. April vor der togoischen Botschaft und dem Auswärtigen Amt in Berlin ihre Solidarität mit der Demokratiebewegung in Togo. Sie forderten die Beendigung der politisch-militärischen Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit dem togoischen Regime und den Stop aller Abschiebungen nach Togo.

Seit über 50 Jahren befindet sich das westafrikanische Land Togo fest im Griff einer einzigen Familie: Zunächst ist der Offizier Eyadéma Gnassingbé nach einem Putsch 1967 an die Macht gekommen (im Übrigen ein enger Vertrauter und Jagdfreund des CSU-Idols Franz-Josef Strauß), nach dessen Tod wurde sodann Eyadémas Sohn Faure Gnassingbé vom Militär an die Macht gehievt. Vor diesem Hintergrund ist es bereits seit Anfang der 1990er Jahren immer wieder zu Massenprotesten in Togo gekommen (Mehr Infos dazu bei Afrique-Europe-Interact) Aktuell läuft seit August 2017 eine große Protestwelle durchs ganze Land - und das, obwohl die Sicherheitskräfte von Anfang an äußerst brutal auf die Großdemonstrationen reagiert haben mit Schusswaffeneinsatz, willkürlichen Inhaftierungen, Niederbrennen von Büros der Opposition und Folter.

Aus diesem Grund sind auch in Deutschland in den letzten Monaten immer wieder Exil-TogoerInnen auf die Straße gegangen, so auch am 6. April 2018 in Berlin - bei einer von Urgence Togo und Afrique-Europe-Interact gemeinsam organisierten Veranstaltung. Der Protest begann mit einer Kundgebung vor der togoischen Botschaft im Norden von Berlin. Da die Botschaft am Ende einer kleinen Stichstraße liegt, hatte die Polizei (unter Verweis auf das sogenannte Wiener Abkommen) die Auflage erlassen, dass immer nur 10 Leute direkt vor der Botschaft demonstrieren durften, während sich die anderen an der Grabe-Allee aufhalten mussten. Das mutete anfangs zwar etwas komisch an, doch letztlich hat dies der Aktion keinen Abbruch getan, zumal sich die togoische Botschaft gezwungen gesehen hat, den Publikumsverkehr an diesem Tag einzustellen.

Im zweiten Teil fand anschließend eine Demo vom Außenministerium über das Brandenburger Tor (hier liegt u.a. die französische Botschaft sowie ein Büro der Europäischen Kommission) hin zum Bundeskanzleramt statt - all dies bei sonnigem Wetter unter den Augen von tausenden TouristInnen. In ihren Beiträgen griffen die RednerInnen nicht nur die togoische Regierung an, sondern auch deren Unterstützung durch die EU, insbesondere durch Frankreich und Deutschland. Sie forderten das Einfrieren von sog. Entwicklungshilfegeldern an den togoischen Staat, die Beendigung der politischen Rückendeckung für das togoische Regime und den Stop von Abschiebungen.

Trotz der nur etwa 80 TeilnehmerInnen war es eine powervolle Demo, die zeigte, dass selbst kleine Gruppen deutliche Spuren hinterlassen können - in diesem Fall auch als sehr wichtige Ermutigung der Menschen in Togo selbst, die bei jeder Demonstration buchstäblich ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen. - Olaf, afrique-europe-interact.net -

Zur Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen zur aktuellen EU-Migrationspolitik:

• afrique-europe-interact.net
• Fotos: Valletta stoppen - Busdemo zu afrikanischen Botschaften in Berlin

BRASILIEN
Mit einer kämpferischen einstündigen Rede hat sich Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von seinen Anhängern verabschiedet, bevor er am Samstag -’ 26 Stunden nach Ablauf des Ultimatums der Behörden -’ die gegen ihn verhängte Haft angetreten hat.

Im brasilianischen Paraná wird für Lulas Freilassung gekämpft. Bericht aus einem Protestcamp.

Bei den Ermittlungen nach der Ermordung der Abgeordneten Marielle Franco von der Sozialistischen Partei (PSOL) und ihres Fahrers Anderson Gomes rücken Verbindungen zwischen Ratsmitgliedern und paramilitärischen Milizen in den Fokus.

KOLUMBIEN
Am Montag abend (Ortszeit) stürmten Beamte der kolumbianischen Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Bogotá das Haus eines führenden Vertreters der aus der ehemaligen Guerillaorganisation FARC-EP hervorgegangenen Linkspartei "Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes" (FARC). Wie Generalstaatsanwalt Néstor Humberto Martínez gegenüber Medienvertretern mitteilte, wurde Jesús Santrich auf der Grundlage eines von den USA erlassenen internationalen Haftbefehls festgenommen.

VENEZUELA
Der amtierende Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, hat sein Wahlkampfteam für die Präsidentschaftswahlen am 20. Mai verpflichtet. Bei der Zeremonie vor dem Panteón Nacional in der Hauptstadt des Landes gab Maduro für seine Kampagne als Ziel aus, die Bevölkerung in ihren Vierteln und Regionen aufzusuchen, um eine hohe Wahlbeteiligung und „zehn Millionen Stimmen“ zu erreichen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. April 2018

Hin + Weg für bezahlbare Mieten war am 4. April 2018 eine schöne Mobilisierungs-Aktion von Bizim Kiez am Schlesischen Tor in Berlin Kreuzberg. Die Aktion machte auf die "Widersetzen - Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn"-Demo am 14. April in Berlin aufmerksam. Zwar rückte die alarmierte Polizei an, sie konnte jedoch keinen Anlass zum Einschreiten gegen die Aktion finden.

Über 160 mieten- und stadtpolitische Initiativen und Organisationen rufen mittlerweile zu der Großdemonstration am 14. April auf. Sie startet am Samstag um 14 Uhr am Potsdamer Platz. Die Route und nähere Infos zur Demo gibt es hier. Mehr als 40 Aktionen finden zudem im Rahmen der seit dem 4. April laufenden Aktionstage statt. Hier der Aktionskalender.

Im Nachbarschaftszentrum „Kiezanker 36“ im Wrangelkiez fand heute eine gut besuchte Pressekonferenz der organisierenden Gruppen statt.

„Es ist beindruckend, welche Dynamik die Vorbereitung der Demonstration entwickelt hat“, erklären die VeranstalterInnen. Das breite Bündnis umfasst eine Vielfalt an MieterInnen- und Nachbarschaftsinitiativen, Kiez- und Familienzentren, Sozial- und Kultureinrichtungen, Hausgemeinschaften, selbstverwalteten Projekte, Wohnungslosenhilfen und stadtpolitisch aktiven Vereinen und Gruppen. „In den letzten Jahren haben sich immer mehr Mieterinnen und Mieter zusammengeschlossen. Sie wehren sich gegen Mieterhöhungen durch Modernisierungen, den Verkauf ihres Haus an einen Investor, Zwangsräumungen oder die Verdrängung des kleinen Ladens nebenan. Sie fordern die soziale Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, kämpfen für einen sozialen Wohnungsbau, der diesen Namen verdient, oder organisieren sich gegen börsennotierte Wohnungsunternehmen, wie die Deutsche Wohnen. Jetzt werden all diese Gruppen den Druck erhöhen und ein gemeinsames Signal senden. Wir sind die Stadt.“ (Einladung zur PK)

Zur Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv, Berlin

Weitere Informationen:

• mietenwahnsinn.info/

• #Mietenwahnsinn