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In der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1976 starb Ulrike Marie Meinhof im Knast Stuttgart-Stammheim. Ihr Tod und auch der der anderen RAF Gefangenen in der Haft wurde bis heute nicht vollständig aufgeklärt, Menschen, die an der staatlichen Selbtmordthese zweifeln, werden kriminalisiert. Ulrike Meinhof engagierte sich seit 1957 politisch, war Mitglied der illegalisierten KPD und wurde durch ihre Artikel und Kolumnen vor allem in „Konkret“ eine bedeutende linke Persönlichkeit in der BRD.

"Sie war die erste Person in der Bundesrepublik, nachdem wir aus Polen 1958 nach Westdeutschland gekommen waren, die nach meiner Zeit im Warschauer Ghetto fragte. Am Ende des Interviews, das viel länger dauerte als ursprünglich geplant, hatte Ulrike Meinhof Tränen in den Augen." Marcel Reich-Ranicki

1970 gründete sie mit anderen die bewaffnet im Untergrund kämpfende Gruppe Rote Armee Fraktion (RAF). Zu ihrer Person hatte ich anlässlich ihres 40. Todestages im vorletzten Jahr einiges zusammengestellt, das ich an dieser Stelle nicht wiederholen will. Relativ unbekannt ist ihre Arbeit als Drehbuchautorin an dem auch heute kaum gezeigten Film Bambule:

"24 Stunden in einem geschlossenen Mädchenheim: Irene und Monika unternehmen einen Ausbruchsversuch. Während Irene die Flucht gelingt, landet Monika zur Strafe in der Arrestzelle und erzählt dort einer Fürsorgerin ihre Lebensgeschichte. Die Situation im Heim spitzt sich zu und in der Nacht wird eine "Bambule", ein Aufstand, angezettelt."(arte)

"Der Film kritisiert die autoritären Methoden der Heimerziehung (Fürsorgeerziehung) in einem Mädchenheim. Im Verlauf der Handlung kommt es zu einer Revolte der Heiminsassinnen gegen die unterdrückenden Strukturen. Die Handlung des Films wird oft auch als Parabel auf die gesellschaftlichen Zustände der Zeit verstanden, denen eine neue, verschärfte Form des Klassenkampfes entgegengesetzt werden müsse." (wikipedia)

Die Ausstrahlung des Films war für den 24. Mai 1970 in der ARD geplant, wurde wegen der Beteiligung Ulrike Meinhofs an der Befreiung von Andreas Baader am 14. Mai aber abgesetzt. Das Drehbuch erschien als "Bambule: Fürsorge - Sorge für wen?" bereits 1971 in Buchform. Erst ab 1994 wurde der Film in den dritten Programmen der ARD gezeigt. Film und Drehbuch sind die authentische Wiedergabe der Zustände, die sie in ihren Reportagen über Heimerziehung beschrieben hat und heute wichtige Dokumente für die Beurteilung der Erziehungspraxis in Einrichtungen der Jugendhilfe der 1940er bis 1970er Jahre sind.

Das Buch "Bambule: Fürsorge - Sorge für wen?" ist längst zum Klassiker geworden. Nicht nur wer wissen will, welche Erziehungsvorstellungen noch Ende der sechziger Jahre herrschten, sollte Bambule lesen. Denn das Thema ist aktuell wie je: Wie geht die Gesellschaft mit Randgruppen um, wie erzieht der Staat diejenigen, deren Fürsorge ihm übertragen wurde? Ulrike Meinhof hatte sich als Journalistin in langen Recherchen ein Bild über die Lage der Mädchen in Erziehungsheimen gemacht. In der Geschichte von Irene beschreibt sie den Alltag zwischen Hof, Schlafraum, Wäscheraum und "Bunker", die Repressalien der Erzieher und die Befreiungsversuche der Mädchen, die "Bambule" machen, weil sie leben wollen und nicht bloß sich fügen.

Für Samstag, 12. Mai 2018, ruft das Bündnis Stuttgart gegen Rechts zu einer antirassistischen Kundgebung in Stuttgart-Feuerbach auf. Beginn der Kundgebung ist um 12 Uhr am Wilhelm-Geiger-Platz, im Anschluss soll es vor Ort Proteste gegen einen Marsch der „Jungen Alternativen“ (JA), der Jugendorganisation der AfD, geben. Diese will ab 13 Uhr in Feuerbach gegen den Neubau der DITIB-Moschee im Industriegebiet demonstrieren.

„Kritik an DITIB ist nicht neu“, erklärt Dominik Schmeiser im Namen von Stuttgart gegen Rechts. „Schließlich ist der Verband uneingeschränkter Befürworter der reaktionären Politik Erdogans.“ Für ihn ist das dennoch nur ein Vorwand. „Im Kern gegen es den Rechten darum, Stimmung gegen MigrantInnen zu machen“, so Schmeiser weiter.

Gerade deshalb sei es wichtig auf die Straße zu gehen ergänzt er. „Da geht es um Rassismus, nicht um berechtige Kritik an der rückwärtsgewandten Politik von DITIB Wir laden alle ein, gemeinsam mit uns dieser rechten Hetze eine klare Absage zu erteilen.“

Das Bündnis rechnet trotz Brückentag und den parallel stattfindenden Protesten gegen die Militärmesse ITEC mit mehreren hundert TeilnehmerInnen. „Wir gehen davon aus, dass sich auch viele Anwohner an den Protesten gegen den rechten Marsch beteiligen“, sagt Schmeiser. Bereits am Montag hatte „Stuttgart gegen Rechts“ in Feuerbach Werbung gemacht. „Die Reaktionen waren durchweg positiv. Hier in Feuerbach hat niemand Interesse an einem rassistischen Marsch.“ Nichts anderes sei die Demonstration der JA.

Kritik übt das Bündnis hingegen an der Stuttgarter Versammlungsbehörde. Das Amt sowie die Polizeiführung weigern sich bisher dem Bündnis eine geeignete Kundgebungsfläche in Hör- und Sichtweite der rechten Kundgebung zur Verfügung zu stellen. Schmeiser dazu: „Es scheint so, als werde den Rechten der rote Teppich ausgerollt.“

Stuttgart gegen Rechts ist ein spektrenübergreifendes Bündnis, das im Großraum Stuttgart Aktivitäten organisiert und koordiniert. Im Bündnis sind Parteigliederungen, antifaschistische Initiativen, Gewerkschaftsjugenden und engagierte Einzelpersonen aktiv. Neben Protestkundgebungen veranstaltet das Bündnis immer wieder Diskussions- und Themenabende rund um den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Am Montag haben BewohnerInnen der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines togoischen Geflüchteten verhindert. Der Mann sollte entsprechend der Dublin-Verordnung ohne inhaltliche Prüfung seines Asylantrages nach Italien überstellt werden, wo bekanntlich eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Versorgung oftmals nicht gesichert ist und selbst anerkannte Flüchtlinge an den Bahnhöfen sitzen und um Weißbrot betteln müssen. Auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Bulgarien oder Ungarn, finden Geflüchtete oft keine menschenwürdigen Lebensperspektiven vor, mitunter kommt es von dort aus zu rechtswidrigen Rücküberstellungen in nicht-EU-Staaten oder gar in die Herkunftsländer.

Der verzweifelte Versuch, sich dagegen aufzulehnen, und die Solidarisierung zwischen Menschen, die sich in der gleichen Lage befinden, wird von Scharfmachern in Polizei, Medien und Politik verteufelt, deren Interpretation der Ereignisse dem rassistischen Stereotyp des gewalttätigen, wilden, bedrohlichen „Schwarzafrikaners“ folgen und ein „wir“-gegen-„die Fremden“-Szenario aufbaut, in dem es darum geht, sich mit Stärke, Gewalt und Dominanz zu behaupten. Menschen, die aus Angst und Verzweiflung handeln, werden als Bedrohung dargestellt, die es mit demonstrativer Machtausübung kleinzukriegen gilt.

Die reflexartigen Reaktionen der üblichen Verdächtigen basierten zumindest in Teilen auf Behauptungen, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen. So gab es weder Angriffe auf PolizistInnen, noch wurden Waffen gehortet, noch wurden beim Großeinsatz am Donnerstag drei PolizistInnen verletzt, sondern nur einer, und das ohne Fremdeinwirkung.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Menschen zunehmend ihrer Würde beraubt und mit Schikanen und Repressionen überzogen. Breite Empörung in der Öffentlichkeit herrscht aber nur, wenn sich jemand für einen kurzen Moment gegen sein fremdbestimmtes Schicksal auflehnt. Dann wird voller selbstgerechter Empörung auf den „bösen Fremden“ gezeigt.

Die Reaktion auf die Ereignisse in Ellwangen sagt weit mehr über den verrohten Zustand der deutschen Gesellschaft im Jahr 2018 aus als über das vermeintliche Wesen der routinemäßig zum homogenen Kollektiv konstruierten Geflüchteten. Wer dem Livestream der Pressekonferenz am Donnerstag bei Facebook folgte, sah einen Mikrokosmos des Zustands der aktuellen deutschen Gesellschaft: die Verantwortungsträger gaben ihre Sicht der Dinge wider, während in den Kommentaren daneben der Bürgermob sie dafür verhöhnte, nicht noch autoritärer durchzugreifen und sich bis hin zu Tötungsphantasien reinsteigerte. Es war wie eine Liveübertragung des Abdriftens einer Gesellschaft in die Barbarei.

Es ist schwierig, Forderungen nach einer Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit ernstzunehmen, wenn im gleichen Atemzug gefordert wird, alle Beteiligten als Strafe sofort abzuschieben, ihnen sämtliche Leistungen zu streichen, sie zu Zwangsarbeit zu verdonnern oder was auch sonst teilweise für kreativ-menschenverachtende Ideen die laufende Debatte schon hervorgebracht hat. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Beschwören des Rechtsstaats in diesem Fall nur ein Mittel ist, um die eigentliche Frage, nämlich der Sinnhaftigkeit und Zumutbarkeit von Dublin-Überstellungen nach Italien, zu umgehen und eine politische Frage zu entpolitisieren. Wenn es um rechtlich fragwürdige Praktiken seitens der Behörden gegenüber Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen geht, bleibt der Aufschrei meist überschaubar. So wird es wohl auch sein, wenn die geplanten Anker-Zentren mit ihren effektiven Maßnahmen der Abschottung vielen Geflüchteten den Zugang zu rechtlicher Beratung und Beistand verwehren werden. Bereits jetzt wird unseren Kolleg*innen vom Bayerischen Flüchtlingsrat nicht erlaubt, in Seehofers modellhaften „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ in Bayern Menschen zu beraten und über ihre Rechte aufzuklären. In diesem Zusammenhang wird die Ausweitung rechtsfreier Räume in Erstaufnahmeeinrichtungen von den gleichen Personen bejubelt, die sich in Bezug auf die Ereignisse in Ellwangen darüber beklagt haben.

Das alles spielt in der Debatte um Ellwangen jedoch überhaupt keine Rolle.

Die derzeitige politische Kampagne stellt den widerlichen Versuch dar, Geflüchtete weiter zu kriminalisieren und sich ein „law-and-order-Image“ zu verschaffen in der verzweifelten Hoffnung, damit der AFD den Rang abzulaufen. Jetzt erst recht braucht es ein Bündnis aller Kräfte, die die Menschenrechte der betroffenen Geflüchteten ernst nehmen und verteidigen.

Quelle: PM Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

Rund 15.000 Menschen zogen auf der diesjährigen revolutionären 1. Mai Demonstration 2018 durch Kreuzberg, ohne polizeiliche Anmeldung und mit einem vorher offensiv angekündigten „Fahnenmeer“ der kurdischen Bewegung. Die von einem schwarzen Block angeführte Demo startete um 18.30 Uhr am Oranienplatz und zog zunächst durch das Myfest. Die kurze Route endete am Schlesischen Tor. Es beteiligten sich deutlich mehr Menschen als in diversen Medien berichtet. Dennoch ging die Demo, auch weil es keinerlei akustische Unterstützung durch Lautsprecheranlagen gab, in einem Meer partyhungriger Touristen fast unter.

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Weitere Informationen:

• 1mai.blackblogs.org/


• erstermai.nostate.net/


• @Rev1MaiBerlin


• Selfiesticks zu Knüppelfahnen


• Siehe auch: Umbruch-Bilder vom 1. Mai 1987 - 1992 und Bilder vom 1. Mai 2001 - 1. Mai 2002 - 1. Mai 2003 - 1. Mai 2004 - 1. Mai 2005 - 1. Mai 2006 - 1. Mai 2007 - Fotos 1. Mai 2008 in Berlin -“ Fotos 1. Mai 2008 in Hamburg -“ Fotos 1. Mai 2008 in Istanbu l- Fotos 1. Mai 2009 in Berlin - Fotos 1. Mai 2010 in Berlin - Fotos 1. Mai 2011 in Berlin - Fotos 1. Mai 2012 in Berlin - Fotos 1. Mai 2012 in Istanbul - Fotos 1. Mai 2013 in Berlin - Fotos 1. Mai 2014 in Berlin - Fotos 1. Mai 2015 in Berlin - Fotos 1. Mai 2016 in Berlin - Fotos 1. Mai 2017 in Berlin

"Warum immer Kreuzberg? Warum nicht mal in einem richtigen Problembezirk auf die Straße gehen?" fragten sich die Hedonist-international.org/ und starteten den 1. Mai bereits am Nachmittag um 14 Uhr mit einer Demo im Grunewald. Statt der angemeldeten 200 Teilnehmer*innen zogen mehr als 3.000 Menschen begleitet von Lärm, Wumms und allerlei guten Ideen, die laut in die Vorgärten schallten, vom S-Bahnhof Grunewald durch das Villenviertel. An der fast sieben Kilometer langen Strecke lagen Botschaften, Residenzen und die Häuser zahlreicher Prominenter. Einige Villen, bei denen die Gartentür offen stand, wurden gleich mal besichtigt, bei anderen Sturm geklingelt oder sie mit Aufklebern und anderem verschönert. Das führte zu einem längeren unfreiwilligen Aufenthalt in der Nähe der britischen Botschaft. Nach einer Stunde gab die Polizei die Straße wieder frei. Wo eine Villa ist, ist auch ein Weg.

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Siehe auch:

Umbruch-Bilder vom 1. Mai 1987 - 1992 und Bilder vom 1. Mai 2001 - 1. Mai 2002 - 1. Mai 2003 - 1. Mai 2004 - 1. Mai 2005 - 1. Mai 2006 - 1. Mai 2007 - Fotos 1. Mai 2008 in Berlin -“ Fotos 1. Mai 2008 in Hamburg -“ Fotos 1. Mai 2008 in Istanbul - Fotos 1. Mai 2009 in Berlin - Fotos 1. Mai 2010 in Berlin - Fotos 1. Mai 2011 in Berlin - Fotos 1. Mai 2012 in Berlin - Fotos 1. Mai 2012 in Istanbul - Fotos 1. Mai 2013 in Berlin - Fotos 1. Mai 2014 in Berlin - Fotos 1. Mai 2015 in Berlin - Fotos 1. Mai 2016 in Berlin - Fotos 1. Mai 2017 in Berlin - Fotos 1. Mai 2018 in Berlin

BOLIVIEN
Der frühere bolivianische Diktator Luis Garcia Meza ist tot. Der 88 Jahre alte General starb in der Nacht zum Sonntag an den Folgen eines Herzinfarkte.

KOLUMBIEN
Seit der Festnahme des Politikers Jesús Santrich am 9. April 2018 und dem Rückzug von Iván Márquez aus der Hauptstadt Bogotá in die sogenannte Übergangszone Miravalle im Bezirk Caqueta durchlebt die kolumbianische Linkspartei Farc einen äußerst kritischen Moment in ihrer jungen Geschichte.

Nach dem Ende des Friedensprozesses: Verfahren gegen ehemalige ELN- und FARC-Guerilleros

KUBA
Das Charisma der Castros wird Kubas neuer Staatschef wohl schuldig bleiben. Was nichts daran ändert, dass Miguel Díaz-Canel bald schon als Krisenmanager gefragt sein könnte. Noch vor seinem Antritt gab die Regierung in Havanna zu verstehen: Von einem Staatsstreich in Venezuela oder gar einer Intervention sei auch Kuba betroffen.

Die Städte und Dörfer in Kuba hatten sich zum 1. Mai herausgeputzt. Überall hingen die Fahnen des Landes und der revolutionären "Bewegung des 26. Juli" von Balkonen und aus Fenstern. Seit den frühen Morgenstunden waren in Havanna bereits die Motorengeräusche der Busse mit den Demonstrationsteilnehmern zu hören.

Unter Beisein des chinesischen Botschafters Chen Xi wurde am Freitag Kubas leistungsfähigster Solarpark feierlich eröffnet. Die Anlage, mit einer Kapazität von 5 Megawatt, befindet sich in der Gemeinde Abreus in der Provinz Cienfuegos. Sie wurde durch eine Spende der Regierung der Volksrepublik China finanziert.

Am 13. Mai 1958 wurde der Reporter Carlos Bastidas Argüello aus Ecuador in der Bar "Cachet" am Prachtboulevard Prado, zwischen den Seitenstraßen Virtudes und Neptuno von einem Agenten der Geheimpolizei des Diktators Fulgencio Batista erschossen. Er wurde nur 23 Jahre alt

MEXIKO
Entführt, getötet, in Säure aufgelöst: Drei Studenten werden gekidnappt, ihre Leichen später in Säure aufgelöst. Mutmaßlicher Täter: Ein bekannter Rapper im Auftrag eines Kartells.

In Mexiko hat die Guerillaorganisation Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) Intellektuelle, Künstler, Journalisten und Aktivisten nach San Cristóbal de las Casas eingeladen, um -“ auch mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen -“ das gemeinsame Vorgehen zu besprechen.

VENEZUELA
Weniger als drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in Venezuela standen die Kundgebungen zum 1. Mai in dem südamerikanischen Land ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Sowohl das chavistische Lager als auch die in zahlreiche Flügel zersplitterte Opposition hatten zu Kundgebungen aufgerufen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 04. Mai 2018

Für den Verfall der Arbeiterbewegung spricht der offizielle Optimismus ihrer Anhänger. Er scheint mit der eisernen Konsolidierung der kapitalistischen Welt anzuwachsen. Die Inauguratoren haben niemals das Gelingen für garantiert gehalten und darum den Arbeiterorganisationen ihr Leben lang Unannehmlichkeiten gesagt. Heute, da die Position des Gegners und seine Verfügung übers Bewußtsein der Massen unendlich verstärkt sind, gilt der Versuch, durch Kündigung des Einverständnisses dies Bewußtsein jäh zu verändern, für reaktionär. Jeder macht sich verdächtig, der mit der Kritik am Kapitalismus die am Proletariat verbindet, das mehr und mehr die kapitalistischen Entwicklungstendenzen selber bloß reflektiert. Über die Klassengrenzen hinweg ist das negative Element des Gedankens verpönt. Die Weisheit des Kaisers Wilhelm, "Schwarzseher dulde ich nicht", ist in die Reihen derer eingedrungen, die er zerschmettern wollte. Wer etwa auf das Ausbleiben eines jeglichen spontanen Widerstands der deutschen Arbeiter hinwies, dem ward entgegengehalten, alles sei derart im Fluß, daß kein Urteil möglich sei; wer nicht an Ort und Stelle, unter den armen deutschen Opfern des Luftkriegs sich befinde, der doch diesen ganz gut gefiel, solange es gegen die andern ging, habe überhaupt den Mund zu halten, und außerdem stünden Agrarreformen in Rumänien und Jugoslawien unmittelbar bevor. Je weiter jedoch die rationale Erwartung entschwindet, daß das Verhängnis der Gesellschaft wirklich gewendet werde, um so ehrfürchtiger beten sie dafür die alten Namen: Masse, Solidarität, Partei, Klassenkampf her. Während kein Gedanke aus der Kritik der politischen Ökonomie bei den Anhängern der linken Plattform mehr feststeht; während ihre Zeitungen ahnungslos täglich Thesen ausposaunen, die allen Revisionismus übertrumpfen, aber gar nichts bedeuten und morgen auf Abruf durch die umgekehrten ersetzt werden können, zeigen die Ohren der Linientreuen musikalische Schärfe, sobald es sich um die leiseste Respektlosigkeit gegen die der Theorie entäußerten Parolen handelt. Zum Hurra-Optimismus schickt sich der internationale Patriotismus. Der Loyale muß zu einem Volk sich bekennen, gleichgültig welchem. Im dogmatischen Begriff des Volkes aber, der Anerkennung des vorgeblichen Schicksalszusammenhangs zwischen Menschen als der Instanz fürs Handeln, ist die Idee einer vom Naturzwang emanzipierten Gesellschaft implizit verneint. Selbst der Hurra-Optimismus ist die Perversion eines Motivs, das einmal andere Tage sah: dessen, daß nicht gewartet werden könne. Im Vertrauen auf den Stand der Technik wurde die Veränderung als unmittelbar bevorstehend, als nächste Möglichkeit gedacht. Konzeptionen, welche sich an lange Zeiträume, Kautelen, umständliche bevölkerungspädagogische Maßnahmen banden, waren verdächtig, das Ziel preiszugeben, zu dem sie sich bekannten. Damals hatte im Optimismus, der der Todesverachtung gleichkam, der autonome Wille sich ausgedrückt. Übriggeblieben ist nur die Hülle davon, der Glaube an Macht und Größe der Organisation an sich, ohne Bereitschaft zum eigenen Tun, ja durchtränkt mit der destruktiven Überzeugung, Spontaneität sei zwar nicht mehr möglich, aber am Ende gewinne doch die rote Armee. Die beharrliche Kontrolle darüber, daß jeder zugibt, es werde schon gut werden, verdächtigt den Unnachgiebigen als Defaitisten und Abtrünnigen. Im Märchen waren die Unken, die aus der Tiefe kamen, Boten des großen Glücks. Heute, da die Preisgabe der Utopie deren Verwirklichung so ähnlich sieht wie der Antichrist dem Parakleten, ist Unke zum Schimpfwort unter denen geworden, die selber drunten sind. Der linke Optimismus wiederholt den tückischen bürgerlichen Aberglauben, man solle den Teufel nicht an die Wand malen, sondern sich ans Positive halten. " Dem Herrn gefällt die Welt nicht? Dann muß er sich eine bessere suchen" - das ist die Umgangssprache des sozialistischen Realismus.

Anno 1913 schuf Erich Mühsam einen im Grunde noch heute gültigen Kalender. Die Tage, in denen diese Zustände auf dem Müllhaufen der Geschichte landen werden, rücken näher. Anlässlich dessen 105. Jahrestages beginnen wir jeden Monat in diesem Jahr mit dem entsprechenden Text.

Der Revoluzzer fühlt sich stark.
Der Reichen Vorschrift ist ihm Quark.
Er feiert stolz den ersten Mai.
(Doch fragt er erst die Polizei.)

Erich Mühsam, 1878-1934