trueten.de

Rund 6.000 Menschen, angeführt von einem starken Frauenblock, demonstrierten am 28. September in Berlin gegen den Besuch Erdogans. Ein breites Bündnis aus türkischen und kurdischen und deutschen Organisationen hatte zu der Demo aufgerufen, die unter dem Motto: "Erdogan not welcome" lautstark vom Potsdamer Platz zum Großen Stern zog.

„Neben zahlreichen Transparenten und Schildern, auf denen der Staatsterror in der Türkei verurteilt wurde, führten die Demonstrant*innen auch eine riesige PKK-Fahne mit sich. Es fanden etliche Aktionen des zivilen Ungehorsams statt. So ließen Jugendliche einen Ballon mit dem Bild Öcalans steigen und immer wieder wurden Fahnen der kurdischen Freiheitsbewegung gezeigt. Die Polizei nahm mehrere Teilnehmer vorübergehend fest. Auf der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem ein Vertreter der exilierten „Akademiker für den Frieden“ und der ehemalige HDP-Abgeordnete Faysal Sariyildiz. Sie alle verurteilten die Zusammenarbeit mit dem Erdogan-Regime scharf. Sariyildiz hob hervor, dass Deutschlands Unterstützung den Diktator in der Türkei zu noch brutalerem Vorgehen ermutige. Er verglich die Gleichschaltung von Justiz, Polizei und Armee mit dem Vorgehen der Nazis. Rainer Braun vom Friedensbüro rief zu gemeinsamen Einsatz für den Frieden auf und Yüksel Koç vom kurdischen Dachverband KCDK-E forderte die sofortige Einleitung eines Friedensprozesses und Freiheit für den „Architekten des Friedens Abdullah Öcalan“. Statt Waffen zu liefern, müsse die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass in der Türkei ein Friedensprozess eingeleitet wird. Rebecca von Seawatch und Welcome United kritisierte den staatlichen Rassismus scharf und sagte, dass Deutschland durch seine permanenten Waffenexporte immer wieder neue Fluchtursachen schaffe...“ (AFN_Bericht)

Fotos beim Umbruch Bildarchiv ansehen

Weitere Informationen:

• Aufruf „Erdogan NOT welcome!- zur Großdemonstration auf der Bündnis-Aktionsseite

BRASILIEN
Bei der kommenden Präsidentschaftswahl am 7. Oktober droht den mächtigen Konservativen und der politischen Mitte das Aus. An ihrer Stelle führt der rechtsextreme Ex-Militär Jair Bolsonaro die Umfragen mit deutlichem Vorsprung an. Vor allem für Wohlhabende und Gebildete scheint der homophobe Sprücheklopfer die beste Option, die Rückkehr einer fortschrittlichen Regierung an die Macht zu verhindern.

CHILE
In Chile sind zwanzig ehemalige Agenten des Geheimdienstes DINA (Dirección de Inteligencia Nacional) wegen Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur (1973-1990) unter General Augusto Pinochet verurteilt worden.

ECUADOR
Der Oberste Gerichtshof von Ecuador ist dem Antrag von Staatsanwalt Paúl Pérez gefolgt und hat einen Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa sowie drei weitere Personen wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und der versuchten Entführung des Politikers Fernando Balda eingeleitet.

KOLUMBIEN
Kolumbiens Präsident Iván Duque hat den ultrakonservativen Juristen Alejandro Ordoñez zum neuen Botschafter des südamerikanischen Landes bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ernannt. Während der Präsident Ordoñez für seinen “Einsatz für Recht und Gerechtigkeit- lobte, unterzeichneten rund 200.000 Personen binnen weniger Tagen eine Onlinepetition, um seine Nominierung zu verhindern.

Der Anführer der kolumbianischen Guerillaorganisation ELN ist weltweit zur Fahndung ausgeschrieben worden. Die internationale Polizeiorganisation Interpol veröffentlichte am Mittwoch einen Fahndungsaufruf gegen Nicolás Rodríguez alias "Gabino".

KUBA
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel dürfte in New York den Eindruck gewonnen haben, dass außer US-Präsident Donald Trump dort niemand die seit fast 60 Jahren bestehende Blockade der Vereinigten Staaten gegen die Insel will. Neben seinen Reden beim Nelson-Mandela-Friedensgipfel und während der Generaldebatte der UN-Vollversammlung nutzte Díaz-Canel seinen einwöchigen Aufenthalt in der US-Metropole für zahlreiche Gespräche und Begegnungen.

Das Projekt einer Verfassungsreform in Kuba ist am Montag nach einer siebenwöchigen, öffentlich geführten Debatte in seine zweite Hälfte eingetreten.

Im Ausland lebende Kubaner aus mehr als 100 Ländern haben an der laufenden Volksaussprache zur neuen Verfassung des Landes teilgenommen, berichtet die halbstaatsliche Nachrichtenagentur Prensa Latina (PL). Auf diese Weise wurden bisher rund 2.000 Vorschläge eingereicht, die bei der Erarbeitung des finalen Entwurfs Ende des Jahres berücksichtigt werden.

Mit einem neuen Gesetz will Kubas Regierung den Kunstbetrieb des Landes reorganisieren. Das Dekret 349, das im Dezember in Kraft treten wird, löst die bisherigen Regularien von 1997 ab. Es sieht unter anderem vor, dass künstlerische Darbietungen im öffentlichen Raum künftig nur mit einem Vertrag beim Kulturministerium erfolgen dürfen, das zunächst die Genehmigung erteilen muss.

MEXIKO
Zwar gilt das Massaker vom 2. Oktober 1968 in Mexiko mittlerweile offiziell als staatliches Verbrechen, vollständig aufgeklärt ist es aber nicht -“ die Täter blieben ungestraft

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 05. Oktober 2018

Über 30.000 Menschen haben sich am 29. September 2018 an der We'll Come United Parade in Hamburg beteiligt. Nie zuvor gab es in Deutschland eine größere Demonstration für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte und schon gar nicht in dieser Zusammensetzung. Angeführt von Geflüchteten aus Afrika, aus Asien sowie von Roma, die alle gegen Abschiebungen und für ihr Bleiberecht kämpfen; gemeinsam mit Aktivist*innen, die sich in Organisationen der Seenotrettung oder in Initiativen der Solidarischen Städte engagieren; zusammen mit migrantischen Gruppen, die den Rassismus in den Behörden und in der Gesellschaft attackieren.

„Alle bleiben“, „Solidarity will win“ und „United against Racism“ lauteten entsprechend die zentralen Slogans auf den bunt leuchtenden Plakaten, mit denen bereits seit Februar diesen Jahres die Mobilisierung für die Hamburger Parade begonnen hatte. Hunderte von Veranstaltungen und Besuchen in Refugee-Camps, das Ausschwärmen („Swarming“) schon beteiligter Gruppen, um neue MitstreiterInnen zu gewinnen, die Konferenz der „großen Koalition des Antirassismus im Mai in Göttingen, dann im Juli das We'll Come United Sommercamp in Brandenburg: all diese Aktivitäten haben den Grundstein für das großartige „Signal von Hamburg“ gelegt. Die selbstorganisierten Initiativen kamen mit den Protestbewegungen der Seebrücken und „Wir sind mehr“-Demonstrationen sowie mit einer unglaublichen Mobilisierung der gesamten Hamburger Solidaritätsstrukturen „zum schönsten Tag des Jahres“ zusammen.

Mit über 40 Motivwägen wurden unterschiedliche Forderungen und Alltagskämpfe auf die Strasse getragen und sehr eindrucksvoll und selbstbewusst für die Gesellschaft der Vielen demonstriert. „´Migration ist die Mutter aller Gesellschaften, stand am Samstag auf dem Haupttransparent von We-™ll Come United. Prägnanter kann man Innenminister Horst Seehofers unsäglichem Ausspruch, Migration sei die ´Mutter aller Probleme, nicht kontern.“ (Taz am 1.10.18).

Die Parade hat nicht nur viel Spaß, sie hat vor allem auch Mut gemacht und motiviert für die weiteren Kämpfe in harten Zeiten. Denn überall - von den Außengrenzen bis zu den Innenstädten - erleben wir umkämpfte Räume, in denen wir nun vor der Herausforderung stehen, diese hoffnungsvolle gemeinsame Mobilisierung zu einem „alltäglichen Aufstand der Solidarität“ zu verdichten. - Hagen -

Fotos beim Umbruch Bildarchiv ansehen

Weitere Informationen:

• antiracist-parade.org/
• welcome-united.org/
• facebook.com/welcomeunited/
• Fotos von der ersten We'll come United-Parade 2017 in Berlin

„Wenn die nationale Borniertheit überall widerlich ist, so wird sie namentlich in Deutschland ekelhaft, weil sie hier mit der Illusion, über die Nationalität und über alle wirklichen Interessen erhaben zu sein, denjenigen Nationalitäten entgegengehalten wird, die ihre nationale Borniertheit und ihr Beruhen auf wirklichen Interessen offen eingestehen."

Karl Marx - Die deutsche Ideologie

Anno 1913 schuf Erich Mühsam einen im Grunde noch heute gültigen Kalender. Die Tage, in denen diese Zustände auf dem Müllhaufen der Geschichte landen werden, rücken näher. Anlässlich dessen 105. Jahrestages beginnen wir jeden Monat in diesem Jahr mit dem entsprechenden Text.

Zum Herbstmanöver rücken an
der Landwehr- und Reservemann.
Es drückt der Helm, es schmerzt das Bein.
O welche Lust, Soldat zu sein!

Erich Mühsam, 1878-1934