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Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 im Stuttgarter Süden liegt beinahe zwei Jahre zurück, die Kriminalisierung geht immer noch weiter. Nach mehreren Prozessen sind nun auch die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Der Vorwurf? Ihre Solidarität mit den zwei Familien, die aus einer Notlage heraus die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. besetzt hatten. Die Stadträte hatten sich kurz nach der Besetzung vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und die zwei Familien kennengelernt. In einer der besetzten Wohnungen wurde ein Rockpolitik-Video aufgenommen. Rockpolitik ist ein Live Videoformat in dem Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano regelmäßig mit den Zuschauern über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren. Damit sollen sie, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, den Frieden des Hauses gebrochen haben.

WILHELM-RAABE-STR. STEHT IMMER NOCH LEER
Das Gebäude in der Raabe-Straße hat fünf Wohnungen. Zum Zeitpunkt der Hausbesetzung standen zwei Wohnungen leer, die drei anderen waren von Familien in regulären Mietverhältnissen bewohnt. Im Anschluss an eine Kundgebung vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen am 28. April 2019 auf dem Erwin-Schoettle-Platz zogen hunderte Menschen zu dem Haus und besetzten es -“ zwei Familien beschlossen zu bleiben. Die Alleinerziehende Rosevita mit Sohn zog in eine der leerstehenden Wohnungen. Die junge Familie Adriana mit Partner und Kind zogen in die andere leerstehende Wohnung des Gebäudes. Rosevita hatte ihre alte Wohnung wegen Eigenbedarfs verloren und lebte vor der Besetzung mit Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester. Adriana mit Partner und Kind lebten in einer viel zu kleinen Wohnung und hatten zuvor trotz langer und intensiver Suche keine größere Wohnung finden können.

Die Besetzung erfuhr viel Zuspruch in der Stadt. Die Besetzer*innen forderten Mietverträge zu sozialen Konditionen, worauf sich die Eigentümerfamilie Passy nicht einließ. Stattdessen erfolgte genau einen Monat nach der Besetzung die Zwangsräumung mit einem Großaufgebot der Polizei. Noch am selben Abend demonstrierten aus Protest 600 Menschen in Heslach.

SCHIKANEN GEGEN BEWOHNER*INNEN -“ ENTMIETUNG LÄUFT WEITER
Mittlerweile ist das Haus nach unzähligen Räumungsklagen bis auf eine Familie vollständig entmietet. Vier von fünf Wohnungen stehen also leer. Die letzte verbleibende Familie ist ebenfalls mit einer Räumungsklage konfrontiert. Monatelang patrouillierte ein privater Sicherheitsdienst mindestens einmal täglich im Gebäude. An der Hausfassade wurde eine Kamera montiert. Ein Durchgang vom Hinterhof zum Nachbarshof wurde zuerst mit einem Bretterverschlag verbarrikadiert, mittlerweile trennt eine Steinmauer die Höfe. Die Zugänge zu den anderen Wohnungen wurden mit Holzplatten verschraubt. Der Dachboden -“ auf dem persönliche Gegenstände der Mieter*innen lagerten -“ wurde kurzerhand zugeschraubt und die Müllcontainer verschlossen. Seit zwei Jahren betreibt die Eigentümerfamilie Passy eine Einschüchterungs- und Entmietungsstrategie. Die damals besetzten Wohnungen stehen heute -“ fast zwei Jahre nach der Hausbesetzung -“ immer noch leer und es wurden keine großen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt.

Und die Stadtverwaltung? Die hat seit Einführung der Satzung gegen Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum 2016 nur 2.400 Euro an Bußgeldern verhängt. Zu 2.200 Euro wurden alleine die Hausbesetzerinnen verurteilt. Die Stadtspitze stört sich also nicht sonderlich an dem Leerstand von mindestens 3.000 Wohnungen in Stuttgart. Das ist ein unerträglicher Zustand und nicht hinnehmbar. Mit der Belebung von Leerstand scheint die Stadtspitze ein viel größeres Problem zu haben, so leitete die Stadt auf eigene Faust die Zwangsräumung der im letzten Jahr besetzten Forststraße 140 im Stuttgarter Westen in die Wege. Eines ist klar. Nicht diejenigen, die auf den Skandal von unbegründeten Leerstand aufmerksam machen gehören angeklagt, sondern Spekulanten, die auf der Jagd nach maximaler Rendite Wohnungen und Häuser oft jahrelang leerstehen lasen.

Prozesstermine

Montag, 9. März 2020
8:30 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht 9:15 Prozessbeginn

Montag, 23. März 2020
8:30 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht 9:15 Prozessbeginn

Adresse: 70190 Stuttgart | Hauffstr. 5 | Haltestelle Neckartor

Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
www.recht-auf-wohnen.de

LATEINAMERIKA
Ein Beamter des US-Grenzschutzes, der vor zehn Jahren an der Grenze zu Mexiko einen mexikanischen Jugendlichen erschossen hat, muss sich ohne Zustimmung des Kongresses nicht vor einem Bundesgericht verantworten. Das hat der Oberste Gerichtshof der USA mit fünf gegen vier Stimmen entschieden. Geklagt hatte die Familie des Jungen.

ARGENTINIEN
Argentiniens Staatspräsident Alberto Fernández will gleich zu Beginn seiner Amtszeit eines der umstrittensten gesellschaftlichen Themen anpacken: die Legalisierung von Abtreibungen.

BOLIVIEN
Aufstieg einer Heuchlerin: "Übergangspräsidentin" Áñez inszeniert sich als Vorkämpferin für Frauenrechte und Opfer des "Machismus"

OAS gerät nach erneutem Beleg des Putsches in Bolivien im Kreuzfeuer. US-Wissenschaftler hatten Position der Regionalorganisation zur Wahl von Evo Morales widerlegt. Heftige Reaktionen in ganz Lateinamerika

BRASILIEN
Bolsonaro-Regierung droht mit dem Ausstieg aus der ILO-Konvention 169. Großstaudämme, Bergbau industrielle Landwirtschaft -“ all dies droht indigenen Territorien in Brasilien.

CHILE
Chiles Feministinnen haben mehr als 60 Plätze, Denkmäler und Parks der Hauptstadt umgetauft. Die ursprünglichen Namen -“ allesamt männlich -“ wurden überklebt. Die Aktion ist ein Auftakt für die angekündigten Proteste rund um den Weltfrauentag am Sonntag.

Mein Vater, ein Mörder? Francesca demonstriert in Chile für Gerechtigkeit, ihr Vater ist Polizist. Mehr als die Gewalt der Sicherheitskräfte fürchtet sie seine Vergangenheit in der Diktatur.

KOLUMBIEN
Die irische Nichtregierungsorganisation Front Line Defenders hat in ihrem Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen, dass Lateinamerika auch im vergangenen Jahr erneut der gefährlichste Kontinent für Menschenrechtsaktivisten war. Hier wurden in Relation zu anderen Weltregionen die meisten Aktivisten getötet. Weltweit an einsamer Spitze steht dabei Kolumbien mit 106 ermordeten Menschenrechtsverteidigern.

Seit 2015 besprüht Kolumbien Kokapflanzen nicht mehr mit dem Herbizid Glyphosat, denn es steht laut WHO im Verdacht. “wahrscheinlich krebserregend- zu sein. US-Präsident Trump setzt sich dennoch für eine Wiedereinführung dieser Methode ein.

KUBA
Die kubanische Regierung hat einen weiteren Schritt zur Vereinheitlichung der beiden Währungen des Landes unternommen. Wie das Ministerium für Binnenhandel in einem Kommuniqué bekanntgegeben hat, verliert der konvertible Peso (CUC) in staatlichen Gastronomieeinrichtungen seine Gültigkeit als Zahlungsmittel.

MEXIKO
Ob als Brotaufstrich oder Gesichtscreme: Avocados sind begehrt wie nie. In Mexiko haben Drogenkartelle das Milliardengeschäft gekapert und eine ganze Region in Angst und Schrecken versetzt.

NICARAGUA
Als führender Repräsentant der Befreiungstheologie unterstützte der nicaraguanische Priester und Schriftsteller Ernesto Cardenal in den 70er Jahren die sandinistische Bewegung im Kampf gegen die Somoza-Diktatur und übernahm nach deren Sturz 1979 in der Regierung von Daniel Ortega das Amt des Kulturministers. Am Sonntag ist er im Alter von 95 Jahren verstorben.

PUERTO RICO
Wie die US-Organisation "Pro Libertad Freedom Campaign" mitteilte, ist die Puertoricanerin Ana Belén Montes "für die vorzeitige Haftentlassung im Jahr 2022 vorgesehen". Das wäre rund vier Jahre vor dem regulären Ende der 25jährigen Gefängnisstrafe, zu der sie 2002 von einem US-Gericht verurteilt worden war. Der Spezialistin für kubanische und lateinamerikanische Angelegenheiten des US-Militärgeheimdiensts DIA wurde bei ihrer Verhaftung im September 2001 "Verschwörung zur Spionage für Kuba" vorgeworfen.

VENEZUELA
In Venezuela haben sich Regierungs- und Oppositionsvertreter auf ein Prozedere zur Neubesetzung des Nationalen Wahlrats (CNE) geeinigt. Im Rahmen einer Dialogrunde wurden zehn Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen für das sogenannte Bewerbungskomitee ausgewählt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 06. März 2020

Am 11. März 2011 kam es in Fukushima (Japan) in drei Atomreaktoren zur radioaktiven Kernschmelze. Die gesundheitlichen Folgen der radioaktiven Verstrahlung werden weiter verharmlost und geleugnet.

Die Atomruinen und die Olympiade in Tokio 2020

Eine Voraussetzung für die Vergabe der Olympischen Spiele 2020 an Japan war die Zusicherung des japanischen Präsidenten an die Olympische Gemeinschaft, dass die Atomkatastrophe in Fukushima unter Kontrolle sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus! Bis heute dauert die unkontrollierte, gesundheitsgefährdende Freisetzung von Radioaktivität in die Umgebung und das Meer an. Im Distrikt Fukushima besteht zudem die anhaltende Gefahr, dass erneut Radioaktivität durch schwere Stürme aufgewirbelt, durch Überflutungen oder Waldbrände freigesetzt wird.

Die japanische Regierung hat nach dem Super-GAU die Grenzwerte per Dekret von 1 mSv auf 20 mSv erhöht, um eine Rückkehr der Bewohnerinnen und Bewohner in die dekontaminierten Gebiete zu erzwingen. Sie verstößt damit gegen international geltende Strahlenschutz-Regularien. Insbesondere Kinder, Schwangere sowie Kranke und ältere Menschen sind dadurch nachhaltig in ihrer Gesundheit bedroht.

Zur Olympiade ist die Austragung olympischer Baseball- und Softball-Wettkämpfe in der Hauptstadt der Präfektur Fukushima geplant -“ 50 Kilometer von den havarierten Atomkraftwerken Fukushima Daiichi entfernt. Und in nur 20 Kilometer Entfernung von den Reaktoren startet am 26.März 2020 im sogenannten J-Village der olympische Fackellauf, der durch offiziell dekontaminierte Gebiete führt, die jedoch bis heute von radioaktiven Hot-Spots übersät sind.

Wir fordern den Verzicht auf die Austragung der olympischen Baseball- und Softball-Wettkämpfe in Fukushima-City!

Kein olympischer Fackellauf in den verstrahlten Gebieten!

Regelmäßig werden neue Daten der Schilddrüsenuntersuchungen veröffentlicht. Das Auftreten des seltenen kindlichen Schilddrüsenkrebses liegt bei den untersuchten Kindern in Fukushima um den Faktor 15 höher als der japanische Durchschnitt. Anhaltend zeigen sich damit die bereits aus Tschernobyl bekannten erhöhten Schilddrüsen-Krebs-Fälle. Und wir müssen mit weiteren schweren, durch die Strahlung hervorgerufenen Erkrankungen in der Zukunft rechnen. Unsere Solidarität gilt den betroffenen Familien in Fukushima.

Atomausstieg sofort -“ kein Weiterbetrieb bis Anfang 2023!

Trotz Fukushima sind in der BRD immer noch 6 Atomreaktoren in Betrieb. Darunter der Block 2 in Neckarwestheim, wo an allen vier Dampferzeugern Spannungsrisse an insgesamt 400 Heizrohren festgestellt wurden. Der Weiterbetrieb ist verantwortungslos, ein schwerer Störfall kann jederzeit eintreten. Neckarwestheim und die weiteren 5 AKWs müssen sofort abgeschaltet werden!

Der beim Rückbau von Atomkraftwerken anfallende gering radioaktive Abrissmüll soll durch „Freimessen“ wie normaler Bauschutt wiederverwendet oder als Hausmüll deponiert werden. Wohin mit dem hochradioaktiven Atommüll? „CASTOR-Zwischenlager“ werden zu unsicheren Langzeitlagern. Die Uranfabriken in Lingen (Niedersachsen) und Gronau (NRW) sorgen weiter dafür, dass AKWs weltweit mit Brennelementen versorgt werden. Und an den Karlsruher Atomforschungsanlagen wird mit Steuermillionen an der Entwicklung von neuen AKWs gearbeitet. Atomausstieg sieht anders aus!

Klimaschutz nur durch Energiewende möglich!

Atom-, Kohle- und alle anderen fossilen Kraftwerke sind gesundheitsschädlich und verseuchen die Umwelt. Die bisherige erfolgreiche dezentrale Energiewende bei der Stromerzeugung -“ fast 50% sind inzwischen regenerativ -“ wird von der Politik seit 2017 mit neuen Zwangsvorschriften für Wind an Land und Photovoltaik abgewürgt. Mit dem Ausschreibungszwang für jedes Windrad und alle größeren Photovoltaikanlagen über die Bundesnetzagentur und jährlich gedeckelten Zubau-Korridoren, durch Vernachlässigung der Speichertechnologien, kam die Energiewende praktisch zum Erliegen.

Statt kurzfristigem Kohleausstieg wurde jetzt noch der Weiterbetrieb bis 2038 beschlossen. Zusätzlich sollen die Konzerne und die Kohleregionen 40 Milliarden Euro erhalten. In den Braunkohlerevieren arbeiten 15.000, in den Kohlekraftwerken 5.000 Menschen, also insgesamt 20.000 Kohle-Beschäftigte, die in anderen Energie-Berufen besser aufgehoben wären. Durch den Kahlschlag bei der Photovoltaik gingen dort innerhalb von nur 5 Jahren über 100.000 Arbeitsplätze verloren. Jetzt gibt es in der Windenergie-Branche (160.000 Beschäftigte) durch das politische Abwürgen der Energiewende Massenentlassungen. Verkehrte Welt: wir fordern mehr Investitionen in die erneuerbaren Energien!

Klimaschutz benötigt eine Energiewende beim Strom, der Wärmeerzeugung und beim Verkehr. In allen drei Bereichen braucht es Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Das beschlossene Klimapaket vom Bund und den Ländern behindert die rasche Energiewende und das Erreichen der Klimaschutzziele. Wer den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Entwicklung moderner, dezentraler Netz-Systeme jetzt nicht forciert, gefährdet weiter das Klima und unsere zukünftige Versorgungssicherheit!

- Atomausstieg sofort!

- Kohleausstieg jetzt starten, bis 2030 beenden!

- dezentrale Energiewende beschleunigen, Ausbremsgesetze abschaffen!

Flyer als pdf-Datei herunterladen (1,26 MB)

Quelle

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am 3. März in Berlin in Solidarität mit den flüchtenden Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv Berlin.

"Wir schauen nicht zu, wenn Menschen zu Opfern von Tränengas, Schlagstöcken und Schüssen der Friedensnobelpreisträgerin EU werden! Wir sind gegen eine europäische Abschottung und gegen das Austragen von Politik auf Kosten von Menschenleben. Wir stehen solidarisch mit flüchtenden Menschen und allen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen!

Seit der einseitigen Grenzöffnung durch die Türkei sitzen tausende Menschen in einem rechtslosen Niemandsland zwischen der griechischen und türkischen Grenze fest. Boote mit flüchteten Menschen werden in Griechenland von Rechtsradikalen am Anlegen gehindert. Die griechische Küstenwache schaut tatenlos zu, während Boote kentern. Zudem werden Flüchtende, Helfer*innen, Politiker*innen und Journalist*innen auf den griechischen Inseln attackiert, bedroht und gejagt.

Griechenland hat angekündigt, den Grenzschutz „maximal zu erhöhen“ und setzt das Asylrecht aus -“ das widerspricht jeglichem Verständnis der Menschenrechte. Die griechische Regierung stellt flüchtende Menschen als „Invasion“ dar und spielt somit Faschist*innen in die Hände. Die Abschottung der Festung Europa hat ein neues Maß erreicht, die EU setzt brutale Gewalt gegen Schutzlose ein.

Auch in Deutschland melden sich Politiker*innen zu Wort. Sie wollen an der Abschottung und seit vier Jahren am EU-Türkei-Deal festhalten. Diese EU ist bereit, sich von Erdogan und Faschist*innen innerhalb europäischer Mauern erpressen zu lassen. In der Konsequenz sterben Menschen -“ das ist nicht unsere EU!

In breiter Gesellschaft entstehen Hass und Hetze, in einem Klima das von Rassismus geprägt ist. Die Linien von Hanau nach Lesbos sind klar. Rassismus ist ein strukturelles Machtverhältnis -“ ein koloniales Erbe. Lasst uns dagegen aufstehen! Here! There! Anywhere!

Wir zeigen Dienstagabend vor dem Kanzler*innenamt, dass wir nicht bereit sind, das zu akzeptieren! Wir wollen nicht in einer Festung leben, an deren Grenze Menschen sterben.

• Wir fordern, dass die EU endlich Verantwortung übernimmt und flüchtende Menschen aufnimmt!


• Wir fordern sichere Fluchtwege!


• Wir fordern ein Ende der Abschottung und des EU-Türkei-Deals!


• Wir fordern die Einhaltung von Menschenrechten!


• Wir fordern, dass die 138 sicheren Häfen in Deutschland gehört werden!

Wir fordern Horst Seehofer, das Innenministerium, Angela Merkel, die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission auf: schützt Menschen statt Grenzen!

Gemeinsam gegen den Faschismus!
Solidarität mit flüchtenden Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln!"
(Aufruf zur Demonstration)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den Science-Fiction-Film "Alphaville, une étrange aventure de Lemmy Caution" des französischen Regisseurs Jean-Luc Godard. Der Plot: Lemmy Caution, ein Privatdetektiv, kommt in die futuristische Stadt Alphaville, um nach dem vermissten Agenten Henry Dickson zu suchen. Die Stadt steht unter der Kontrolle von Professor von Braun und wird von einem Computersystem namens Alpha 60 verwaltet. Liebe, Dichtung und Gefühle sind verfemt. Die Ächtung führt zu einer unmenschlichen und entfremdeten Gesellschaft. Caution lässt sich auf seiner Suche von Natascha, der Tochter des Professors von Braun, helfen. (WikiPedia)

Die Biografie Laura Whitehorns ist eng mit der neueren Geschichte der Linken in den USA verbunden. Stationen ihres Werdegangs sind auch gleichzeitig Marksteine des politischen Lebens in den USA nach dem 2.Weltkrieg.

Rassismus und schwarze Bürgerrechtsbewegung; staatliche Kommunistenverfolgung; Protest der StudentInnen gegen den Vietnamkrieg; Radikalisierung der Frauen- und Lesbenbewegung; Kampf der Schwarzen, Native Americans und Latinos/as; der bewaffnete Kampf weißer AntiimperialistInnen gegen die Kriege in den „Hinterhöfen“ der USA; der schmutzige Krieg des Staates gegen den inneren Feind und Knastkämpfe sind die Ereignisse von denen Laura Whitehorn aus eigener Erfahrung erzählt.

Nach ihrer Haftentlassung im August 1999 entstand diese Dokumentation. Ihre authentischen und selbstkritischen Schilderungen, Interviews mit Zeitzeuginnen, und eine Fülle von beeindruckendem historischem Bildmaterial zeigen das „andere Amerika“.

Sonntag, 8. märz - 19:00 Uhr

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

Erich Kästner und Erich Mühsam hatten nicht nur dieselben Vornamen, sondern auch weitere Gemeinsamkeiten. Dieses Jahr möchten wir das Augenmerk auf die Monatsgedichte von Kästner richten, analog zu den vom vorletzten Jahr bei uns monatlich gebloggten "immerwährenden Kalender" von Erich Mühsam.

Der März
Sonne lag krank im Bett.
Sitzt nun am Ofen.
Liest, was gewesen ist.
Liest Katastrophen.

Springflut und Havarie,
Sturm und Lawinen, -
gibt es denn niemals Ruh
drunten bei ihnen.

Schaut den Kalender an.
Steht drauf: "Es werde!"
Greift nach dem Opernglas.
Blickt auf die Erde.

Schnee vom vergangenen Jahr
blieb nicht der gleiche.
Liegt wie ein Bettbezug
klein auf der Bleiche.

Winter macht Inventur.
Will sich verändern.
Schrieb auf ein Angebot
aus andern Ländern.

Mustert im Fortgehn noch
Weiden und Erlen.
Kätzchen blühn silbergrau.
Schimmern wie Perlen.

In Baum und Krume regt
sich's allenthalben.
Radio meldet schon
Störche und Schwalben.

Schneeglöckchen ahnen nun,
was sie bedeuten.
Wenn Du die Augen schließt,
hörst Du sie läuten.