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VVN-BdA Benefizabend wird verschoben!

Nun ist es soweit; aktuelle Diskussionen rund um die Frage, wie auf das sog. "Corona-Virus" reagiert wird, haben auch uns in der Vorbereitung des Benefiz-Abends erreicht. Nach Rücksprache mit verschiedenen Bündnispartner*innen und Künstler*innen, die sich auch am Abend beteiligen, sind wir zu dem Schluss gekommen, den Benefizabend vorerst zu verschieben, um sämtliche Beteiligte und Gäste nicht zu gefährden.

Für alle, die trotzdem eine Möglichkeit suchen, ihr Solidarität zu zeigen, läuft ein Spendenaufruf zur Unterstützung der VVN-BdA, den ihr hier findet:

Bundesvereinigung VVN-BdA
Berliner Sparkasse
IBAN: DE94 1005 0000 0190 0372 70
BIC: BELADEBEXXX

Stichwort: "Gemeinnützigkeit"

Nachdem das Finanzamt Berlin der VVN-BDA Bundesorganisation die Gemeinnützigkeit entzogen hatte, drohten bereits zwei Landesämter mit dem Entzug, falls die Unterstützung der Bundesorganisation nicht eingestellt wird. So wird versucht die VVN auszutrocknen und in ihrer Arbeit zu behindern. Mögliche Steuernachzahlungen würden die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in ihrer Existenz grundsätzlich bedrohen.

Doch schon die bundesweite Reaktion auf den Entzug der Gemeinnützigkeit hat gezeigt, was eine Antwort auf solche Angriffe sein muss: unzählige Menschen traten aus Solidarität der VVN bei, bundesweit gab es Solidaritätsbekundungen, Personen und Strukturen stärkten der VVN den Rücken.

Mit dieser Solidarität müssen wir gemeinsam den Kampf für die Gemeinnützigkeit der VVN-BDA unterstützen!

Kommt daher zum Benefiz-Abend in Stuttgart:
Samstag, 14. März
Beginn: 18 UhrLinkes Zentrum Lilo Herrmann
Euch erwarten:

Kunst und Kultur
Musik
Grußworte
und vieles mehr...

Im Anschluss gibt es eine Solidaritäts Volksküche für die VVN.
Das gesammelte Geld fließt direkt in den Kampf für die Gemeinnützigkeit!
Antifaschismus bleibt gemeinnützig!

Am 11. März 2014 starb Berkin Elvan. Er wäre jetzt 21 Jahre alt...

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus Danton von Andrzej Wajda aus dem Jahr 1983: "(...) Der bei der Bevölkerung beliebte Revolutionär Georges Danton hatte sich bereits aus der Politik zurückgezogen und war auf dem Lande eher den schönen Dingen des Lebens zugeneigt, als Robespierre, sein Freund aus den Anfangszeiten der Revolution, mit seinen Jakobinern die Bevölkerung Frankreichs in Angst und Schrecken versetzt. Menschen, denen nur der entfernteste Verdacht angehaftet wird, sie könnten Gegner der Revolution und der Republik sein, werden in Massen zum Tode verurteilt und guillotiniert. Danton kehrt nach Paris zurück und beschließt mit seinem Freund, dem Journalisten Camille Desmoulins, dem Terror Robespierres zu begegnen. (...)" Wikipedia.

Das Komitee für ein afrikanisches Denkmal in Berlin organisierte am 29. Februar 2020 zum 14. Mal einen Gedenkmarsch für die afrikanischen Opfer von Versklavung, Kolonialismus und rassistischer Gewalt. Das Gedenken soll der Forderung Nachdruck verleihen, die Verbrechen an schwarzen Menschen anzuerkennen und ihren Widerstand würdigen.

Rund 150 Menschen beteiligten sich am diesjährigen Gedenkmarsch, der mit einer Kranzniederlegung vor der Gedenktafel der Aufteilung Afrikas 1884/85 an der Wilhelmstr. 92 und dem Singen der panafrikanischen Hymne begann. Auf der Demostrecke zum Humboldtforum gab es Zwischenkundgebungen an der M-Straße, an der Friedrichstraße und an der Humboldt-Universität sowie eine Abschlusskundgebung am Lustgarten mit Redebeiträgen und musikalischen Darbietungen.

Die Forderungen und Ziele des Gedenkmarsches:
• Anerkennung der Verbrechen gegen Schwarze/Menschen afrikanischer Abstammung. Die deutsche Regierung habe trotz der „Erklärung von Durban“ und der „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ keine Anstrengungen unternommen, sich bei den afrikanischen Opfern und ihren Nachkommen für die an ihren Ahnen und Vorfahren begangenen Verbrechen zu entschuldigen
• Die Teilnehmer*innen fordern ein Denkmal, wie die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte in der Bundesrepublik Deutschland zu Ehren der afrikanischen Opfer von Maafa (Kiswahili “die große Zerstörung“).
• Die Rückkehr der menschlichen Überreste geht vielen zu langsam voran, genauso wie die Umbenennung von Straßen, die in deutschen Städten noch immer die Namen von Kolonialverbrechern und Profiteuren der Versklavung tragen. Besonders umstrittenes Beispiel ist die „Mohrenstraße“ im Zentrum der deutschen Hauptstadt, deren Name auf den brandenburgischen Handel mit versklavten Afrikaner*innen/Schwarzen zurückgeht.

Zur Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Antikolonialer Gedenkmarsch

Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)

• Fotoseite vom 12. Antikolonialen Gedenkmarsch
• Fotos vom 11. Gedenkmarsch
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Wir wünschen allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!

Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im Zuge der Novemberrevolution 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.

In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen (übrigens im Ungdomshuset) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen gegen mehrfache Ausbeutung und Unterdrückung. Themen waren also die Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Der erste internationale Frauentag fand am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA statt. 1921 wurde auf der zweiten kommunistischen Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara Zetkin, der internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden:

• Am 8. März 1857 streikten in New York Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer Streikwelle in der Textil- und Tabakindustrie.
• Am 8. März 1908 kamen 129 streikende Arbeiterinnen der Textilfabrik "Cotton" in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft.
• Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. Petersburg ein massiver Streik der Textilarbeiterinnen gegen Krieg, Hunger und Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum Generalstreik, der als Auslöser der Februarrevolution gilt.



Bildquelle: Bildercache.de

"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht." Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können.

In diesem Sinne fordern wir dazu auf, an den Aktionen an diesem Tag teilzunehmen. Möglichkeiten dazu finden sich zum Beispiel bei LabourNet.

Die Hausbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 im Stuttgarter Süden liegt beinahe zwei Jahre zurück, die Kriminalisierung geht immer noch weiter. Nach mehreren Prozessen sind nun auch die Stadträte Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano angeklagt. Der Vorwurf? Ihre Solidarität mit den zwei Familien, die aus einer Notlage heraus die zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Str. besetzt hatten. Die Stadträte hatten sich kurz nach der Besetzung vor Ort ein Bild von der Situation gemacht und die zwei Familien kennengelernt. In einer der besetzten Wohnungen wurde ein Rockpolitik-Video aufgenommen. Rockpolitik ist ein Live Videoformat in dem Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano regelmäßig mit den Zuschauern über die aktuelle Kommunalpolitik diskutieren. Damit sollen sie, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, den Frieden des Hauses gebrochen haben.

WILHELM-RAABE-STR. STEHT IMMER NOCH LEER
Das Gebäude in der Raabe-Straße hat fünf Wohnungen. Zum Zeitpunkt der Hausbesetzung standen zwei Wohnungen leer, die drei anderen waren von Familien in regulären Mietverhältnissen bewohnt. Im Anschluss an eine Kundgebung vom Aktionsbündnis Recht auf Wohnen am 28. April 2019 auf dem Erwin-Schoettle-Platz zogen hunderte Menschen zu dem Haus und besetzten es -“ zwei Familien beschlossen zu bleiben. Die Alleinerziehende Rosevita mit Sohn zog in eine der leerstehenden Wohnungen. Die junge Familie Adriana mit Partner und Kind zogen in die andere leerstehende Wohnung des Gebäudes. Rosevita hatte ihre alte Wohnung wegen Eigenbedarfs verloren und lebte vor der Besetzung mit Sohn in einem kleinen Zimmer bei ihrer Schwester. Adriana mit Partner und Kind lebten in einer viel zu kleinen Wohnung und hatten zuvor trotz langer und intensiver Suche keine größere Wohnung finden können.

Die Besetzung erfuhr viel Zuspruch in der Stadt. Die Besetzer*innen forderten Mietverträge zu sozialen Konditionen, worauf sich die Eigentümerfamilie Passy nicht einließ. Stattdessen erfolgte genau einen Monat nach der Besetzung die Zwangsräumung mit einem Großaufgebot der Polizei. Noch am selben Abend demonstrierten aus Protest 600 Menschen in Heslach.

SCHIKANEN GEGEN BEWOHNER*INNEN -“ ENTMIETUNG LÄUFT WEITER
Mittlerweile ist das Haus nach unzähligen Räumungsklagen bis auf eine Familie vollständig entmietet. Vier von fünf Wohnungen stehen also leer. Die letzte verbleibende Familie ist ebenfalls mit einer Räumungsklage konfrontiert. Monatelang patrouillierte ein privater Sicherheitsdienst mindestens einmal täglich im Gebäude. An der Hausfassade wurde eine Kamera montiert. Ein Durchgang vom Hinterhof zum Nachbarshof wurde zuerst mit einem Bretterverschlag verbarrikadiert, mittlerweile trennt eine Steinmauer die Höfe. Die Zugänge zu den anderen Wohnungen wurden mit Holzplatten verschraubt. Der Dachboden -“ auf dem persönliche Gegenstände der Mieter*innen lagerten -“ wurde kurzerhand zugeschraubt und die Müllcontainer verschlossen. Seit zwei Jahren betreibt die Eigentümerfamilie Passy eine Einschüchterungs- und Entmietungsstrategie. Die damals besetzten Wohnungen stehen heute -“ fast zwei Jahre nach der Hausbesetzung -“ immer noch leer und es wurden keine großen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt.

Und die Stadtverwaltung? Die hat seit Einführung der Satzung gegen Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum 2016 nur 2.400 Euro an Bußgeldern verhängt. Zu 2.200 Euro wurden alleine die Hausbesetzerinnen verurteilt. Die Stadtspitze stört sich also nicht sonderlich an dem Leerstand von mindestens 3.000 Wohnungen in Stuttgart. Das ist ein unerträglicher Zustand und nicht hinnehmbar. Mit der Belebung von Leerstand scheint die Stadtspitze ein viel größeres Problem zu haben, so leitete die Stadt auf eigene Faust die Zwangsräumung der im letzten Jahr besetzten Forststraße 140 im Stuttgarter Westen in die Wege. Eines ist klar. Nicht diejenigen, die auf den Skandal von unbegründeten Leerstand aufmerksam machen gehören angeklagt, sondern Spekulanten, die auf der Jagd nach maximaler Rendite Wohnungen und Häuser oft jahrelang leerstehen lasen.

Prozesstermine

Montag, 9. März 2020
8:30 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht 9:15 Prozessbeginn

Montag, 23. März 2020
8:30 Uhr Kundgebung vor dem Amtsgericht 9:15 Prozessbeginn

Adresse: 70190 Stuttgart | Hauffstr. 5 | Haltestelle Neckartor

Aktionsbündnis Recht auf Wohnen
www.recht-auf-wohnen.de

LATEINAMERIKA
Ein Beamter des US-Grenzschutzes, der vor zehn Jahren an der Grenze zu Mexiko einen mexikanischen Jugendlichen erschossen hat, muss sich ohne Zustimmung des Kongresses nicht vor einem Bundesgericht verantworten. Das hat der Oberste Gerichtshof der USA mit fünf gegen vier Stimmen entschieden. Geklagt hatte die Familie des Jungen.

ARGENTINIEN
Argentiniens Staatspräsident Alberto Fernández will gleich zu Beginn seiner Amtszeit eines der umstrittensten gesellschaftlichen Themen anpacken: die Legalisierung von Abtreibungen.

BOLIVIEN
Aufstieg einer Heuchlerin: "Übergangspräsidentin" Áñez inszeniert sich als Vorkämpferin für Frauenrechte und Opfer des "Machismus"

OAS gerät nach erneutem Beleg des Putsches in Bolivien im Kreuzfeuer. US-Wissenschaftler hatten Position der Regionalorganisation zur Wahl von Evo Morales widerlegt. Heftige Reaktionen in ganz Lateinamerika

BRASILIEN
Bolsonaro-Regierung droht mit dem Ausstieg aus der ILO-Konvention 169. Großstaudämme, Bergbau industrielle Landwirtschaft -“ all dies droht indigenen Territorien in Brasilien.

CHILE
Chiles Feministinnen haben mehr als 60 Plätze, Denkmäler und Parks der Hauptstadt umgetauft. Die ursprünglichen Namen -“ allesamt männlich -“ wurden überklebt. Die Aktion ist ein Auftakt für die angekündigten Proteste rund um den Weltfrauentag am Sonntag.

Mein Vater, ein Mörder? Francesca demonstriert in Chile für Gerechtigkeit, ihr Vater ist Polizist. Mehr als die Gewalt der Sicherheitskräfte fürchtet sie seine Vergangenheit in der Diktatur.

KOLUMBIEN
Die irische Nichtregierungsorganisation Front Line Defenders hat in ihrem Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen, dass Lateinamerika auch im vergangenen Jahr erneut der gefährlichste Kontinent für Menschenrechtsaktivisten war. Hier wurden in Relation zu anderen Weltregionen die meisten Aktivisten getötet. Weltweit an einsamer Spitze steht dabei Kolumbien mit 106 ermordeten Menschenrechtsverteidigern.

Seit 2015 besprüht Kolumbien Kokapflanzen nicht mehr mit dem Herbizid Glyphosat, denn es steht laut WHO im Verdacht. “wahrscheinlich krebserregend- zu sein. US-Präsident Trump setzt sich dennoch für eine Wiedereinführung dieser Methode ein.

KUBA
Die kubanische Regierung hat einen weiteren Schritt zur Vereinheitlichung der beiden Währungen des Landes unternommen. Wie das Ministerium für Binnenhandel in einem Kommuniqué bekanntgegeben hat, verliert der konvertible Peso (CUC) in staatlichen Gastronomieeinrichtungen seine Gültigkeit als Zahlungsmittel.

MEXIKO
Ob als Brotaufstrich oder Gesichtscreme: Avocados sind begehrt wie nie. In Mexiko haben Drogenkartelle das Milliardengeschäft gekapert und eine ganze Region in Angst und Schrecken versetzt.

NICARAGUA
Als führender Repräsentant der Befreiungstheologie unterstützte der nicaraguanische Priester und Schriftsteller Ernesto Cardenal in den 70er Jahren die sandinistische Bewegung im Kampf gegen die Somoza-Diktatur und übernahm nach deren Sturz 1979 in der Regierung von Daniel Ortega das Amt des Kulturministers. Am Sonntag ist er im Alter von 95 Jahren verstorben.

PUERTO RICO
Wie die US-Organisation "Pro Libertad Freedom Campaign" mitteilte, ist die Puertoricanerin Ana Belén Montes "für die vorzeitige Haftentlassung im Jahr 2022 vorgesehen". Das wäre rund vier Jahre vor dem regulären Ende der 25jährigen Gefängnisstrafe, zu der sie 2002 von einem US-Gericht verurteilt worden war. Der Spezialistin für kubanische und lateinamerikanische Angelegenheiten des US-Militärgeheimdiensts DIA wurde bei ihrer Verhaftung im September 2001 "Verschwörung zur Spionage für Kuba" vorgeworfen.

VENEZUELA
In Venezuela haben sich Regierungs- und Oppositionsvertreter auf ein Prozedere zur Neubesetzung des Nationalen Wahlrats (CNE) geeinigt. Im Rahmen einer Dialogrunde wurden zehn Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen für das sogenannte Bewerbungskomitee ausgewählt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 06. März 2020

Am 11. März 2011 kam es in Fukushima (Japan) in drei Atomreaktoren zur radioaktiven Kernschmelze. Die gesundheitlichen Folgen der radioaktiven Verstrahlung werden weiter verharmlost und geleugnet.

Die Atomruinen und die Olympiade in Tokio 2020

Eine Voraussetzung für die Vergabe der Olympischen Spiele 2020 an Japan war die Zusicherung des japanischen Präsidenten an die Olympische Gemeinschaft, dass die Atomkatastrophe in Fukushima unter Kontrolle sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus! Bis heute dauert die unkontrollierte, gesundheitsgefährdende Freisetzung von Radioaktivität in die Umgebung und das Meer an. Im Distrikt Fukushima besteht zudem die anhaltende Gefahr, dass erneut Radioaktivität durch schwere Stürme aufgewirbelt, durch Überflutungen oder Waldbrände freigesetzt wird.

Die japanische Regierung hat nach dem Super-GAU die Grenzwerte per Dekret von 1 mSv auf 20 mSv erhöht, um eine Rückkehr der Bewohnerinnen und Bewohner in die dekontaminierten Gebiete zu erzwingen. Sie verstößt damit gegen international geltende Strahlenschutz-Regularien. Insbesondere Kinder, Schwangere sowie Kranke und ältere Menschen sind dadurch nachhaltig in ihrer Gesundheit bedroht.

Zur Olympiade ist die Austragung olympischer Baseball- und Softball-Wettkämpfe in der Hauptstadt der Präfektur Fukushima geplant -“ 50 Kilometer von den havarierten Atomkraftwerken Fukushima Daiichi entfernt. Und in nur 20 Kilometer Entfernung von den Reaktoren startet am 26.März 2020 im sogenannten J-Village der olympische Fackellauf, der durch offiziell dekontaminierte Gebiete führt, die jedoch bis heute von radioaktiven Hot-Spots übersät sind.

Wir fordern den Verzicht auf die Austragung der olympischen Baseball- und Softball-Wettkämpfe in Fukushima-City!

Kein olympischer Fackellauf in den verstrahlten Gebieten!

Regelmäßig werden neue Daten der Schilddrüsenuntersuchungen veröffentlicht. Das Auftreten des seltenen kindlichen Schilddrüsenkrebses liegt bei den untersuchten Kindern in Fukushima um den Faktor 15 höher als der japanische Durchschnitt. Anhaltend zeigen sich damit die bereits aus Tschernobyl bekannten erhöhten Schilddrüsen-Krebs-Fälle. Und wir müssen mit weiteren schweren, durch die Strahlung hervorgerufenen Erkrankungen in der Zukunft rechnen. Unsere Solidarität gilt den betroffenen Familien in Fukushima.

Atomausstieg sofort -“ kein Weiterbetrieb bis Anfang 2023!

Trotz Fukushima sind in der BRD immer noch 6 Atomreaktoren in Betrieb. Darunter der Block 2 in Neckarwestheim, wo an allen vier Dampferzeugern Spannungsrisse an insgesamt 400 Heizrohren festgestellt wurden. Der Weiterbetrieb ist verantwortungslos, ein schwerer Störfall kann jederzeit eintreten. Neckarwestheim und die weiteren 5 AKWs müssen sofort abgeschaltet werden!

Der beim Rückbau von Atomkraftwerken anfallende gering radioaktive Abrissmüll soll durch „Freimessen“ wie normaler Bauschutt wiederverwendet oder als Hausmüll deponiert werden. Wohin mit dem hochradioaktiven Atommüll? „CASTOR-Zwischenlager“ werden zu unsicheren Langzeitlagern. Die Uranfabriken in Lingen (Niedersachsen) und Gronau (NRW) sorgen weiter dafür, dass AKWs weltweit mit Brennelementen versorgt werden. Und an den Karlsruher Atomforschungsanlagen wird mit Steuermillionen an der Entwicklung von neuen AKWs gearbeitet. Atomausstieg sieht anders aus!

Klimaschutz nur durch Energiewende möglich!

Atom-, Kohle- und alle anderen fossilen Kraftwerke sind gesundheitsschädlich und verseuchen die Umwelt. Die bisherige erfolgreiche dezentrale Energiewende bei der Stromerzeugung -“ fast 50% sind inzwischen regenerativ -“ wird von der Politik seit 2017 mit neuen Zwangsvorschriften für Wind an Land und Photovoltaik abgewürgt. Mit dem Ausschreibungszwang für jedes Windrad und alle größeren Photovoltaikanlagen über die Bundesnetzagentur und jährlich gedeckelten Zubau-Korridoren, durch Vernachlässigung der Speichertechnologien, kam die Energiewende praktisch zum Erliegen.

Statt kurzfristigem Kohleausstieg wurde jetzt noch der Weiterbetrieb bis 2038 beschlossen. Zusätzlich sollen die Konzerne und die Kohleregionen 40 Milliarden Euro erhalten. In den Braunkohlerevieren arbeiten 15.000, in den Kohlekraftwerken 5.000 Menschen, also insgesamt 20.000 Kohle-Beschäftigte, die in anderen Energie-Berufen besser aufgehoben wären. Durch den Kahlschlag bei der Photovoltaik gingen dort innerhalb von nur 5 Jahren über 100.000 Arbeitsplätze verloren. Jetzt gibt es in der Windenergie-Branche (160.000 Beschäftigte) durch das politische Abwürgen der Energiewende Massenentlassungen. Verkehrte Welt: wir fordern mehr Investitionen in die erneuerbaren Energien!

Klimaschutz benötigt eine Energiewende beim Strom, der Wärmeerzeugung und beim Verkehr. In allen drei Bereichen braucht es Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Das beschlossene Klimapaket vom Bund und den Ländern behindert die rasche Energiewende und das Erreichen der Klimaschutzziele. Wer den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Entwicklung moderner, dezentraler Netz-Systeme jetzt nicht forciert, gefährdet weiter das Klima und unsere zukünftige Versorgungssicherheit!

- Atomausstieg sofort!

- Kohleausstieg jetzt starten, bis 2030 beenden!

- dezentrale Energiewende beschleunigen, Ausbremsgesetze abschaffen!

Flyer als pdf-Datei herunterladen (1,26 MB)

Quelle

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am 3. März in Berlin in Solidarität mit den flüchtenden Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv Berlin.

"Wir schauen nicht zu, wenn Menschen zu Opfern von Tränengas, Schlagstöcken und Schüssen der Friedensnobelpreisträgerin EU werden! Wir sind gegen eine europäische Abschottung und gegen das Austragen von Politik auf Kosten von Menschenleben. Wir stehen solidarisch mit flüchtenden Menschen und allen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen!

Seit der einseitigen Grenzöffnung durch die Türkei sitzen tausende Menschen in einem rechtslosen Niemandsland zwischen der griechischen und türkischen Grenze fest. Boote mit flüchteten Menschen werden in Griechenland von Rechtsradikalen am Anlegen gehindert. Die griechische Küstenwache schaut tatenlos zu, während Boote kentern. Zudem werden Flüchtende, Helfer*innen, Politiker*innen und Journalist*innen auf den griechischen Inseln attackiert, bedroht und gejagt.

Griechenland hat angekündigt, den Grenzschutz „maximal zu erhöhen“ und setzt das Asylrecht aus -“ das widerspricht jeglichem Verständnis der Menschenrechte. Die griechische Regierung stellt flüchtende Menschen als „Invasion“ dar und spielt somit Faschist*innen in die Hände. Die Abschottung der Festung Europa hat ein neues Maß erreicht, die EU setzt brutale Gewalt gegen Schutzlose ein.

Auch in Deutschland melden sich Politiker*innen zu Wort. Sie wollen an der Abschottung und seit vier Jahren am EU-Türkei-Deal festhalten. Diese EU ist bereit, sich von Erdogan und Faschist*innen innerhalb europäischer Mauern erpressen zu lassen. In der Konsequenz sterben Menschen -“ das ist nicht unsere EU!

In breiter Gesellschaft entstehen Hass und Hetze, in einem Klima das von Rassismus geprägt ist. Die Linien von Hanau nach Lesbos sind klar. Rassismus ist ein strukturelles Machtverhältnis -“ ein koloniales Erbe. Lasst uns dagegen aufstehen! Here! There! Anywhere!

Wir zeigen Dienstagabend vor dem Kanzler*innenamt, dass wir nicht bereit sind, das zu akzeptieren! Wir wollen nicht in einer Festung leben, an deren Grenze Menschen sterben.

• Wir fordern, dass die EU endlich Verantwortung übernimmt und flüchtende Menschen aufnimmt!


• Wir fordern sichere Fluchtwege!


• Wir fordern ein Ende der Abschottung und des EU-Türkei-Deals!


• Wir fordern die Einhaltung von Menschenrechten!


• Wir fordern, dass die 138 sicheren Häfen in Deutschland gehört werden!

Wir fordern Horst Seehofer, das Innenministerium, Angela Merkel, die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission auf: schützt Menschen statt Grenzen!

Gemeinsam gegen den Faschismus!
Solidarität mit flüchtenden Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln!"
(Aufruf zur Demonstration)