"Es ging mit Darwins Theorie, wie es allen Theorien geht, die irgendwie sich auf menschliche Einrichtungen beziehen. Anstatt sie seinen eigenen Winken entsprechend zu erweitern, haben sie seine Nachfolger noch enger gemacht [...] Sie gelangten schließlich dazu, sich das Reich der Tiere als eine Welt fortwährenden Kampfes zwischen halbverhungerten Individuen vorzustellen, jedes nach des anderen Blut dürstend. Die moderne Literatur widerhallte von dem Kriegsruf: "Wehe den Besiegten!" als ob das das letzte Wort moderner Biologie wäre. Sie erhoben den "erbarmungslosen" Kampf um persönliche Vorteile zu der Höhe eines biologischen Prinzips, dem der Mensch sich ebenfalls unterwerfen müsse, aus Gefahr, andernfalls in einer Welt, die sich auf gegenseitige Vernichtung gründete, zu unterliegen." (Kropotkin / Gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt)
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Neue Versammlungsgesetze? „Wir unterschreiben nicht!“
Seit die Corona-Pandemie vor knapp einem Jahr die Bundesrepublik Deutschland erfasst hat, ist das soziale und politische Leben gelähmt. Zwischen dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 und den aktuellen umfassenden Einschränkungen kam es zwar zu Mobilisierungen verschiedener politischer Spektren auf den Straßen -“ von der rechten und verschwörungsgläubigen Querdenken-Bewegung bis zu #BlackLivesMatter-Aktivist*innen, die nach der Ermordung von George Floyd zu Tausenden protestierten. Doch klar ist, dass die Möglichkeiten politischer Organisierung und Aktionen angesichts des globalen Gesundheitsnotstands und der akuten Ansteckungsgefahr weiterhin stark eingeschränkt sind.
Nichtsdestotrotz planen gleich drei Bundesländer die Reform ihrer jeweiligen Versammlungsgesetze. In Nordrhein-Westfalen, Berlin und Sachsen-Anhalt wollen die Landesregierungen die gesetzlichen Vorgaben für Kundgebungen und Demonstrationen erheblich verändern.
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Die Welt impfen
"Die EU scheitert mit ihrem Versprechen, bezahlbare Covid-19-Impfstoffe "in jede Ecke der Welt" zu liefern. Noch Mitte Dezember hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, man werde schon bald "in der Lage sein, unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt [mit Impfstoffen, d. Red.] zu unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird". Heute kämpft die EU mit allen Mitteln darum, ihren eigenen Rückstand gegenüber Ländern wie Großbritannien, den USA oder Serbien aufzuholen, während die Staaten Süd- und Südostasiens, Lateinamerikas und ansatzweise auch Afrikas inzwischen aus China, in gewissem Umfang aus Russland und insbesondere aus Indien beliefert werden. Indien profitiert davon, dass der Pharmakonzern AstraZeneca mit Hauptsitz in Großbritannien die Lizenz zur Herstellung seines Vakzins an Partnerfirmen in aller Welt vergibt, darunter das Serum Institute of India (SII), der größte Impfstoffproduzent der Welt. Die globale Impfstoffkonkurrenz entfaltet sich weitgehend ohne Beteiligung der EU. China kann erhebliche Einflussgewinne etwa im Mittleren Osten erzielen. (...)"
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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick
LATEINAMERIKA
"In der Demokratie heißt Zensur, Informationen zu verschweigen": Über Medien in Spanien, deren Berichterstattung zu Kuba, Venezuela und anderen Ländern sowie alternative Informationspolitik. Ein Gespräch mit Pascual Serrano
BOLIVIEN
Bolivien will seine heiligen Kokablätter exportieren, doch dafür muss das Blatt des Kokastrauches von der UN-Drogenliste abgestuft oder gar gänzlich gestrichen werden.
BRASILIEN
Mit Autokonvois und politischen Aktionen in 26 Städten protestierten am Sonntag landesweit Tausende Brasilianer gegen den parteilosen ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro und für eine geordnete Impfkampagne.
ECUADOR
Der Präsidentschaftskandidat der progressiven Bewegung Union für die Hoffnung (Unión por la Esperanza, Unes), Andrés Arauz, kann in Ecuador nach letzten Umfragen auf einen Sieg in der ersten Runde bei den Wahlen am 7. Februar hoffen. Unterdessen forderte ein Wahlratsmitglied den Kandidaent Arauz von der Wahl auszuschließen.
HAITI
Showdown in Haiti: Opposition mobilisiert für Rücktritt von Präsident Moïse. Der klammert sich an sein Mandat
KOLUMBIEN
Wie die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) am Donnerstag (Ortszeit, letzter Woche) in Bogotá mitteilte, sind acht ehemalige Comandantes der früheren Guerilla FARC-EP wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden.
KUBA
Das ND, laut Eigenbeschreibung "sozialistische Tageszeitung", feiert einen Beschluß des Parteivorstands der Linkspartei, nach dem die Fortsetzung des “Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft- gefeiert wird. Gemeint sind damit die rechten und Trump-affinen Mitglieder der San-Isidro-Bewegung. “Ein guter Tabubruch-, so die ehemalige sozialistische Tageszeitung, um endlich die Regierungsfähigkeit mit SPD und Grünen herzustellen.
"Der Linke-Beschluss zur Solidarität mit Kuba erweist sich als Trojanisches Pferd des Antikommunismus. Es ist unmöglich, gleichzeitig solidarisch zu sein mit dem sozialistischen Kuba und mit denjenigen, die einer US-Invasion das Wort reden." Gastkommentar von Ulla Jelpke
Finanzierter Protest. Nach "Künstler"-Aktion in Havanna: Weitere Hintergründe zu Personen und US-Auftraggebern
VENEZUELA
Die Regierungen von Kuba und Venezuela werden bei der Herstellung kubanischer Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zusammenarbeiten. Entsprechende Abkommen schlossen der venezolanische Außenmister Jorge Arreaza und der Vizepremier Kubas, Ricardo Cabrisa, am Freitag in Caracas.
Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 05. Februar 2021
Neoliberalismus, Staat und organisiertes Verbrechen in Mexiko. Lesung und anschließende Diskussion mit Timo Dorsch und Wolf-Dieter Vogel.
Verschwundene, Drogenkrieg, Hippietourismus, Wirtschaftsmacht, Transitzone, 100 Jahre Demokratie, 30 Jahre Zapatistas, Narcos auf Netflix. Von Mexiko kursieren viele Bilder. Viele davon haben es aufgrund ihrer grausamen Realität in die Nachrichtenkanäle der Welt geschafft. Die horrende Ausbreitung von organisiertem Verbrechen und Gewalt unter den Bedingungen einer staatlichen Demokratie im 21. Jahrhundert ist nicht leicht zu begreifen. Timo Dorsch untersucht in Nekropolitik diese "neue Epoche der Gewalt" als ein politisch-ökonomisches System. Sein Ansatz gewinnt analytische Schärfe gerade daraus, dass er klassische Kategorien von Rechtsstaat vs. Gesetzlosigkeit, Normal- vs. Ausnahmezustand, Gewaltmonopol vs. organisiertem Verbrechen verwirft und sich selbst politisch involviert. Dorsch hat viele Betroffene und Protagonist*innen der gegenwärtigen sozialen und politischen Kämpfe in Mexiko kennengelernt, befragt, gelesen und mit ihnen zusammengearbeitet. Somit ist das Buch auch eine Einladung in eine Zone kollektiver Verständigung über die herrschenden Verhältnisse, deren Stimmen hierzulande erst neuerdings gehört und übersetzt werden.
Eingeladen zur Lesung und anschließenden Diskussion am 31.01.2021 ware neben Timo Dorsch auch Wolf-Dieter Vogel. Er ist langjähriger Print- und Radiojournalist und ausgezeichneter Kenner der mexikanischen politischen Verhältnisse. Auch dank seiner taz-Recherchen zum illegalen Heckler&Koch-Waffenhandel, wurde in Deutschland ein Strafprozess eingeleitet, der etwas Licht in jene dunklen Machenschaften warf. Er lebt in Mexiko und arbeitet im unabhängigen Jounalist:innennetzwerk Periodistas de a Pie mit..
Moderation: Mia Neuhaus
VEranstalter waren: medico international, Buchladen zur schwankenden Weltkugel, Mandelbaum Verlag und Rosa Luxemburg Stiftung
Blogkino: Testament - Keith Andrews (2009)
Im Rahmen unserer Reihe Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus zeigen wir in der Kurzreihe "Testament" das 2009 von Duncan Pickstock geführte Gespräch mit dem Spanienkämpfer Keith Andrews.

